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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Sechste Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung
Vom 11. Juli 2001 Auf Grund des § 14 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), auch in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Änderung der Eichund Beglaubigungskostenverordnung Die Eich- und Beglaubigungskostenverordnung vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. Mai 1996 (BGBl. I S. 719), wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Eichkostenverordnung". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nr. 1 werden nach dem Wort ,,sind" die Wörter ,,und Amtshandlungen in Eichabfertigungsstellen" eingefügt. b) Absatz 3 Nr. 1a wird aufgehoben. c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ,,nach den Abschnitten 4 und 6 des Gebührenverzeichnisses" durch die Wörter ,,nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses, sofern dort nichts anderes geregelt ist," ersetzt. d) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort ,,Arbeitsaufwand" die Wörter ,,oder nach im Gebührenverzeichnis pauschalierten Festgebühren" angefügt. 3. § 2a wird wie folgt gefasst: ,,§ 2a Ermäßigungen und Zuschläge (1) Sofern im Gebührenverzeichnis vorgesehen, werden Ermäßigungen gewährt beziehungsweise Zuschläge erhoben. (2) Für gesonderte Anfahrten ist ein Zuschlag von einem Stundensatz zu erheben, wenn im Rahmen von 7. In § 6 Abs. 2 und 3 Nr. 1 werden die Wörter ,,Beglaubigungen und Befundprüfungen" jeweils durch das Wort ,,Amtshandlungen" ersetzt. 8. In § 6 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort ,,Prüfungen" durch die Wörter ,,gebührenpflichtige Amtshandlungen" ersetzt. Rundfahrten die sofortige Eichung von Messgeräten, für die eine Rundfahrtgebühr im Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, vom Messgerätebesitzer abgelehnt wird." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) In Nummer 3 werden die Wörter ,,nach den Abschnitten 4 und 6 des Gebührenverzeichnisses" durch die Wörter ,,nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses; Reisekosten unter 10 Deutsche Mark werden ebenfalls nicht erhoben" ersetzt. c) In Nummer 4 wird das Wort ,,ausreichen" durch die Wörter ,,eingesetzt werden" ersetzt. d) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung, 2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte." 5. In der Überschrift des zweiten Abschnittes werden die Wörter ,,die Beglaubigung durch staatlich anerkannte" durch die Wörter ,,Amtshandlungen der staatlich anerkannten" ersetzt. 6. § 5 wird wie folgt gefasst: ,,§ 5 Anwendungsbereich Die staatlich anerkannten Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Eichgesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 dieser Kostenverordnung."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung, 2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte." 10. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,128, Deutsche Mark" durch die Angabe ,,150,60 Deutsche Mark" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,106, Deutsche Mark" durch die Angabe ,,125,17 Deutsche Mark" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,84, Deutsche Mark" durch die Angabe ,,97,79 Deutsche Mark" ersetzt. d) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Unterhalb einer Stunde erfolgt die Berechnung nach Zehntelstunden." 11. In §10a Abs. 1 werden die Wörter ,,oder Beglaubigung" gestrichen. 12. In § 11 Abs. 1 wird die Angabe ,,1,5fache" durch die Angabe ,,2fache" ersetzt. 13. §13 wird wie folgt gefasst: ,,§ 13 Bescheinigungen (1) Die Gebühr für das Ausstellen von einfachen Bescheinigungen beträgt 15,65 Deutsche Mark, von Eich- und Prüfscheinen 20,54 Deutsche Mark. Werden mehr als 20 Bescheinigungen oder Scheine für Messgeräte gleicher Art und Größe eines Messgerätebesitzers ausgestellt, beträgt die Gebühr 9,78 Deutsche Mark je Stück. (2) Werden Messwerte angegeben, werden zusätzlich für jeden Messwert 4,89 Deutsche Mark berechnet. Bei der Angabe von mehr als zehn Messwerten erfolgt die Berechnung nach Arbeitsaufwand." 3. § 10 wird wie folgt geändert: Artikel 2 Umstellung auf Euro
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14. Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
Die Eich- und Beglaubigungskostenverordnung vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe ,,10 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 Euro" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,150,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,77 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,125,17 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,64 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,97,79 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt.
a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,40 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 Euro" ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe ,,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Angabe ,,15,65 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,8 Euro", die Angabe ,,20,54 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10,50 Euro" und die Angabe ,,9,78 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,4,89 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,50 Euro" ersetzt.
Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Juli 2001 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller
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Gebührenverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
SchlüsselzahlenGruppe Sachgebiet
I. Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen (Gliederung nach Eichordnung) 01 04 05 06 07 08 09 10 11 13 14 16 17 18 19 20 21 22 23 Längenmessgeräte Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser Volumenmessgeräte für strömendes Wasser Messgeräte für Gas Gewichtstücke Nichtselbsttätige Waagen Selbsttätige Waagen Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten Dichte- und Gehaltsmessgeräte Temperaturmessgeräte Überdruckmessgeräte Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen Messgeräte im Straßenverkehr Zeitzähler - Stoppuhren Messgeräte für Elektrizität Schallpegelmessgeräte Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler Strahlenmessgeräte
II. Sonstige Tätigkeiten 30 40 50 60 70 Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Anmerkungen:
Die Abkürzung ,,nAw" bedeutet ,,Berechnung nach Arbeitsaufwand". Bis zum 31. Dezember 2001 finden die Euro-Beträge (linke Spalte) und die DM-Beträge (rechte Spalte), ab 1. Januar 2002 nur die Euro-Beträge (linke Spalte) Anwendung.
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Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
I. Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen
1. L ä n g e n m e s s g e r ä t e (ausgenommen im Einzelhandel) 01.1.1.1 01.2.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder ähnliches Stoff- und Stofflegemessmaschinen
Hinweis: Die Bestimmung der Dehnungszahl ist in der Gebühr enthalten.
87,40 3 178,00 3
170,94 DM 348,14 DM
01.3.1.1 01.4.1.1 01.5.1.1 01.5.1.2 01.5.1.3
Messmaschinen für Bodenbeläge Messmaschinen für Wegstrecken Choirometer am Gebrauchsort vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle jede weitere Messsonde, Drucker, Terminal Ermäßigungen Bei Messmaschinen nach Schlüsselzahl 01.1... bis 01.3... wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt.
103,00 3 26,00 3 95,10 3 45,70 3 15,80 3
201,45 DM 50,85 DM 186,00 DM 89,38 DM 30,90 DM
4. V o l u m e n m e s s g e r ä t e f ü r F l ü s s i g k e i t e n im ruhenden Zustand
Anmerkung: Die angegebenen Gesamtvolumina gelten bis zu einer Volumenüberschreitung von 10 Prozent.
04.1.1.1
Messwerkzeuge (einschließlich Kolbenmesspumpen und Zusatzeinrichtungen) Ermäßigungen Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Behälter ohne Einteilung (z. B. Fässer, Transportmessbehälter)
Hinweise für Behälter ohne Einteilung: Bei Eichung außerhalb der Amtsstelle werden zusätzlich die Reisezeiten und Auslagen berechnet. Mindestvorlage bei Fässern bis 200 l: 10 Stück. Bei Eichung in der Amtsstelle werden die Wasserkosten bei Mengen über 1 m3 zusätzlich in Rechnung gestellt.
24,00 3
46,94 DM
mit einem Volumen 04.2.1.1 04.2.2.1 04.2.3.1 04.2.4.1 bis 50 l über 50 l bis 200 l über 200 l bis 1 000 l ab 1 000 l: jede weitere angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 04.2.3.1) Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 8,60 3 13,30 3 30,20 3 27,00 3 43,10 3 16,82 DM 26,01 DM 59,07 DM 52,81 DM
04.3.1.1
84,30 DM
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Schlüsselzahl
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Gegenstand
Gebührenbetrag
Ortsfeste Behälter mit Einteilung Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen 04.4.1.1 04.4.2.1 04.4.3.1 04.4.4.1 04.4.5.1 04.4.6.1 bis 2 m3 über 2 m3 bis 5 m3 über 5 m3 bis 10 m3 ab 10 m3: jede weitere angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 04.4.3.1) 100 m3 ab 100 m3: jede weitere angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 04.4.5.1) Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes, bei einem Gesamtvolumen 04.5.1.1 04.5.2.1 04.5.3.1 04.5.4.1 bis 500 m3 über 500 m3 bis 5 000 m3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 über 50 000 m3 Schwimmdach oder Schwimmdecke, Vermessung mit Wasser, bei einem Gesamtvolumen 04.6.1.1 04.6.2.1 04.6.3.1 04.6.4.1 bis 500 m3 über 500 m3 bis 5 000 m3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 über 50 000 m3 Vermessung des Sumpfes, bei einem Tank-Gesamtvolumen 04.7.1.1 04.7.2.1 04.7.3.1 04.7.4.1 bis 500 m3 über 500 m3 bis 5 000 m3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 über 50 000 m3 Zusatzeinrichtungen 04.8.1.1 Füllstandsmessgerät (vorgeprüft oder noch gültig geeicht ohne Stempelverletzung) 5. V o l u m e n m e s s g e r ä t e f ü r s t r ö m e n d e F l ü s s i g keiten außer Wasser
Hinweise: 1. Messanlagen mit Massezählern, Messanlagen für verflüssigte Gase und Messanlagen für Schmieröle (außer Schmierölmessanlagen 20 l/min) werden nach Arbeitsaufwand verrechnet. 2. Die Gebühren bei Schmierölmessanlagen und Straßenzapfsäulen beziehen sich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt. 3. Die Gebühren bei Messanlagen auf Tankwagen, Milchmessanlagen und sonstigen Messanlagen (Schlüsselzahl 05.3 bis 05.5) beziehen sich auf Eichungen in der Amtsstelle. Findet die Eichung außerhalb der Amtsstelle statt, wird zusätzlich eine Auswärtspauschale von 77 Euro/150 DM je Betriebsstelle erhoben.
376,00 3 639,00 3 874,00 3 120,00 3 1 950,00 3 659,00 3
735,39 DM 1 249,78 DM 1 709,40 DM 234,70 DM 3 813,87 DM 1 288,89 DM
1 120,00 3 1 560,00 3 3 170,00 3 5 330,00 3
2 190,53 DM 3 051,09 DM 6 199,98 DM 10 424,57 DM
1 190,00 3 1 720,00 3 1 890,00 3 2 540,00 3
2 327,44 DM 3 364,03 DM 3 696,52 DM 4 967,81 DM
1 020,00 3 1 220,00 3 2 310,00 3 3 800,00 3
1 994,95 DM 2 386,11 DM 4 517,97 DM 7 432,15 DM
124,00 3
242,52 DM
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Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
4. In die Gebühren eingeschlossen sind bei Straßenzapfsäulen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten, bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters/-abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches. 5. Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
05.1.1.1
Schmierölmessanlagen 20 l/min (Rundfahrt) Straßenzapfsäulen (Rundfahrt)
62,80 3
122,83 DM
05.2.2.1 05.2.3.1
über 20 l/min bis 100 l/min über 100 l/min bis 500 l/min Messanlagen auf Tankwagen für Mineralöl
106,00 3 208,00 3
207,32 DM 406,81 DM
05.3.3.1 05.3.4.1
bis 500 l/min über 500 l/min
Anmerkung: Flugfeldtankwagen werden nach 05.5... verrechnet.
297,00 3 399,00 3
580,88 DM 780,38 DM
Milchmessanlagen 05.4.3.1 05.4.4.1 über 100 l/min bis 500 l/min über 500 l/min bis 1 000 l/min sonstige Messanlagen 05.5.2.1 05.5.3.1 05.5.4.1 05.5.5.1 05.5.6.1 bis 100 l/min über 100 l/min bis 500 l/min über 500 l/min bis 1 000 l/min über 1 000 l/min bis 5 000 l/min über 5 000 l/min Ermäßigungen 1. Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe werden folgende Ermäßigungen auf die Festgebühr gewährt: a) bei Messanlagen auf Tankwagen eine Ermäßigung von 25 Prozent, b) bei Straßenzapfsäulen und Milchmessanlagen eine Ermäßigung von 30 Prozent, c) bei sonstigen Messanlagen ausgenommen Messanlagen für Mineralöl ohne elektronische Einrichtungen eine Ermäßigung von 50 Prozent. Bei sonstigen Messanlagen für Mineralöl ohne elektronische Einrichtungen beträgt die Ermäßigung 60 Prozent. 2. Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder sonstigen Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung nach Ziffer 1 gewährt wird. 151,00 3 338,00 3 593,00 3 843,00 3 1 100,00 3 295,33 DM 661,07 DM 1 159,81 DM 1 648,76 DM 2 151,41 DM 210,00 3 360,00 3 410,72 DM 704,10 DM
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Schlüsselzahl
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Gegenstand
Gebührenbetrag
6. V o l u m e n m e s s g e r ä t e f ü r s t r ö m e n d e s W a s s e r (ausgenommen Trommelzähler)
Hinweis: Zähler für Warm- und Heißwasser werden nach 22... berechnet.
Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser mit einem Nenndurchfluss Qn 06.1.1.1 06.1.2.1 06.1.3.1 06.1.4.1 bis 6 m3/h über 6 m3/h bis 10 m3/h über 10 m3/h bis 50 m3/h über 50 m3/h bis 100 m3/h bei Vorlage von mindestens 10 Stück 06.1.1.2 06.1.2.2 bis 6 m3/h über 6 m3/h bis 10 m3/h bei Vorlage von mindestens 100 Stück 06.1.1.3 06.1.2.3 06.9.1.1 bis 6 m3/h über 6 m3/h bis 10 m3/h Umschalteinrichtung eines Verbundwasserzählers 7. M e s s g e r ä t e f ü r G a s Volumengaszähler (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler) 07.1.1.1 07.1.2.1 07.1.3.1 07.1.4.1 07.1.5.1 bis 10 m3/h über 10 m3/h bis 40 m3/h über 40 m3/h bis 100 m3/h über 100 m3/h bis 650 m3/h über 650 m3/h bis 2 500 m3/h bei Vorlage von mindestens 30 Stück 07.1.1.2 07.1.2.2 bis 10 m3/h über 10 m3/h bis 40 m3/h bei Vorlage von mindestens 300 Stück 07.1.1.3 bis 10 m3/h Mengenumwerter Temperatur-Mengenumwerter, elektronische Zustandsmengenumwerter, mechanische Zustandsmengenumwerter (2 Temperaturmessreihen) Grundgebühren 07.2.1.1 07.2.1.2 Prüfung auf dem Prüfstand Prüfung am Gebrauchsort 63,90 3 173,00 3 124,98 DM 338,36 DM 7,50 3 14,67 DM 9,70 3 21,40 3 18,97 DM 41,85 DM 16,30 3 37,20 3 73,60 3 178,00 3 315,00 3 31,88 DM 72,76 DM 143,95 DM 348,14 DM 616,09 DM 6,40 3 9,30 3 64,40 3 12,52 DM 18,19 DM 125,96 DM 8,30 3 11,70 3 16,23 DM 22,88 DM 14,30 3 20,00 3 44,80 3 103,00 3 27,97 DM 39,12 DM 87,62 DM 201,45 DM
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Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Zusatzgebühren 07.2.2.1 07.2.2.2 07.2.2.3 für elektronische Zustandsmengenumwerter für mechanische Zustandsmengenumwerter je zusätzliche Temperaturmessreihe 8. G e w i c h t s t ü c k e Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte) 08.1.1.1 08.1.2.1 08.1.3.1 08.1.4.1 08.1.9.1 bis 50 g von 100 g bis 1 kg von 2 kg bis 10 kg von 20 kg bis 50 kg Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 sowie Karatgewichte 08.2.2.1 08.2.3.1 08.2.4.1 08.2.9.1 bis 1 kg von 2 kg bis 10 kg von 20 kg bis 50 kg Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse F2 und F1 (Feingewichte) 08.3.1.1 08.3.2.1 08.3.3.1 08.3.4.1 08.3.9.1 bis 50 g von 100 g bis 1 kg von 2 kg bis 10 kg von 20 kg bis 50 kg Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2 08.4.1.1 08.4.2.1 08.4.3.1 bis 50 g von 100 g bis 1 kg von 2 kg bis 50 kg 9. N i c h t s e l b s t t ä t i g e W a a g e n Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf Höchstlast (Max).
Hinweise: 1. Radlastmesser werden nach 18.5.1 verrechnet. 2. Für Waagen bis 2,9 t gilt: Die Gebühren beziehen sich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt. Bei Eichungen in der Amtsstelle werden Ermäßigungen verrechnet.
159,00 3 219,00 3 102,00 3
310,98 DM 428,33 DM 199,49 DM
1,00 3 2,60 3 4,20 3 7,50 3 3,20 3
1,96 DM 5,09 DM 8,21 DM 14,67 DM 6,26 DM
3,50 3 7,10 3 11,90 3 5,50 3
6,85 DM 13,89 DM 23,27 DM 10,76 DM
7,90 3 12,20 3 20,20 3 30,00 3 10,60 3
15,45 DM 23,86 DM 39,51 DM 58,67 DM 20,73 DM
27,50 3 33,80 3 59,30 3
53,79 DM 66,11 DM 115,98 DM
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Schlüsselzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Gegenstand
Gebührenbetrag
Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen) 09.1.1.1 09.1.2.1 bis 5 kg über 5 kg Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) mit Anzeigeeinrichtung 09.2.1.1 09.2.2.1 09.2.3.1 bis 5 kg über 5 kg bis 50 kg über 50 kg bis 350 kg ohne Anzeigeeinrichtung 09.2.1.2 bis 5 kg Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen) mit Anzeigeeinrichtung 09.3.1.1 09.3.2.1 09.3.3.1 09.3.4.1 09.3.5.1 09.3.6.1 09.3.7.1 09.3.8.1 09.3.9.1 bis 5 kg über 5 kg bis 50 kg über 50 kg bis 350 kg über 350 kg bis 1 500 kg über 1 500 kg bis 2 900 kg über 2 900 kg bis 12 000 kg über 12 000 kg bis 31 000 kg über 31 000 kg bis 81 000 kg über 81 000 kg bis 200 000 kg ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen 09.3.1.2 09.3.2.2 09.3.3.2 bis 5 kg über 5 kg bis 50 kg über 50 kg bis 350 kg Zusatzeinrichtungen 09.5.1.1 09.5.2.1 09.5.2.2 Jeder elektronische Datenspeicher Jede Stillstandsicherung in Waagen bis 50 kg Jede Stillstandsicherung in Waagen über 50 kg
Anmerkungen: 1. Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten wird die Wägezelle wie eine Waage und die Anzeigeeinrichtung nach 09.5.2.1 verrechnet. 2. Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung werden nach Aufwand berechnet.
119,00 3 152,00 3
232,74 DM 297,29 DM
41,00 3 62,80 3 110,00 3 24,20 3
80,19 DM 122,83 DM 215,14 DM
47,33 DM
26,80 3 37,60 3 73,10 3 128,00 3 189,00 3 297,00 3 473,00 3 582,00 3 930,00 3
52,42 DM 73,54 DM 142,97 DM 250,35 DM 369,65 DM 580,88 DM 925,11 DM 1 138,29 DM 1 818,92 DM
15,10 3 22,70 3 44,20 3
29,53 DM 44,40 DM 86,45 DM
15,90 3 10,30 3 23,40 3
31,10 DM 20,15 DM 45,77 DM
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
1617
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Vorprüfung 09.6.1.1 09.6.2.1 09.6.3.1 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch das Eichamt Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe Besondere Waagen Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 09.7.1.1 09.7.2.1 09.7.3.1 09.7.4.1 09.7.5.1 09.7.6.1 09.7.7.1 09.7.8.1 09.7.9.1 bis 5 kg über 5 kg bis 50 kg über 50 kg bis 350 kg über 350 kg bis 1 500 kg über 1 500 kg bis 2 900 kg über 2 900 kg bis 12 000 kg über 12 000 kg bis 31 000 kg über 31 000 kg bis 81 000 kg über 81 000 kg bis 200 000 kg Zusatzgebühr für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind Der Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden als Waage nach 09.2... bzw. 09.3... verrechnet. jede weitere Auswägeeinrichtung 09.8.3.1 09.8.4.1 09.8.5.1 09.8.6.1 09.8.7.1 09.8.8.1 09.8.9.1 über 50 kg bis 350 kg über 350 kg bis 1 500 kg über 1 500 kg bis 2 900 kg über 2 900 kg bis 12 000 kg über 12 000 kg bis 31 000 kg über 31 000 kg bis 81 000 kg über 81 000 kg bis 200 000 kg Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen Zusätzlich zu der Gebühr nach 09.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale verrechnet. Seilzug- und Kranwaagen Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach 09.3... verrechnet. 13,40 3 19,10 3 27,80 3 45,90 3 91,50 3 152,00 3 228,00 3 26,21 DM 37,36 DM 54,37 DM 89,77 DM 178,96 DM 297,29 DM 445,93 DM 7,50 3 8,40 3 10,30 3 19,40 3 27,90 3 42,50 3 83,80 3 116,00 3 186,00 3 14,67 DM 16,43 DM 20,15 DM 37,94 DM 54,57 DM 83,12 DM 163,90 DM 226,88 DM 363,78 DM 63,90 3 58,20 3 0,90 3
124,98 DM 113,83 DM 1,76 DM
1618
Schlüsselzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Gegenstand
Gebührenbetrag
Waagen mit mehreren Lastträgern oder Verbundwaagen Bei Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage als Waage nach 09.2... bzw. 09.3... verrechnet. Beträgt der Aufwand für die Prüfung des Verbundes mehr als eine halbe Stunde, wird der darüber hinausgehende Aufwand gesondert verrechnet. Ermäßigungen Es wird eine Ermäßigung auf die Grundgebühr nach 09.1... bis 09.3... gewährt: 1. von 40 Prozent bei Prüfung in der Amtsstelle oder 2. von 30 Prozent bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form bzw. einem Belastungsgerät oder 3. von 30 Prozent bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung. 10. S e l b s t t ä t i g e W a a g e n Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der Auswägeeinrichtung.
Hinweise: 1. Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massegütern (Förderbandwaagen-FBW) und statische Prüfungen der Auswägeeinrichtungen von Teilmengenwaagen werden nach Aufwand verrechnet. 2. Nach Zifferngruppe 09... werden verrechnet: nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW) und selbsttätige Kontrollwaagen (SKW). 3. Die Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und Messwertspeichern ein.
Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) und dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW) mit Ausnahme von fahrzeugmontierten Waagen 10.1.2.1 10.1.3.1 10.1.4.1 10.1.5.1 10.1.6.1 bis 10 kg über 10 kg bis 50 kg über 50 kg bis 250 kg über 250 kg bis 500 kg über 500 kg bis 3 000 kg
Hinweis: Über 3 000 kg: Gebühr nach 09.3.6.1 bis 09.3.9.1 zuzüglich zwei Stundensätze. Anmerkung: Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschussoder Restewaage sowie ggf. die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
118,00 3 147,00 3 266,00 3 332,00 3 386,00 3
230,79 DM 287,51 DM 520,25 DM 649,34 DM 754,95 DM
Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen 10.2.5.1 10.2.6.1 10.2.7.1 10.2.8.1 bis 500 kg über 500 kg bis 3 000 kg über 3 000 kg bis 10 000 kg über 10 000 kg 194,00 3 236,00 3 344,00 3 526,00 3 379,43 DM 461,58 DM 672,81 DM 1 028,77 DM
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1619
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) 10.3.1.1 10.3.2.1 10.3.3.1 bis 1 kg über 1 kg bis 10 kg über 10 kg Ermäßigungen Bei den Schlüsselzahlen 10.1... und 10.2... wird eine Ermäßigung von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast gewährt, wenn eine vorgeprüfte Waage zum ersten Mal geeicht wird oder vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. 11. M e s s g e r ä t e z u r B e w e r t u n g v o n G e t r e i d e u n d Ölfrüchten Getreideprober 11.1.1.1 11.1.2.1 Viertelliterprober Literprober Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten durch Widerstands- oder Kapazitätsmessung 11.2.1.1 11.2.1.2 Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle
Anmerkung: Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten, des Schroters und der Prüfsiebe mit ein.
175,00 3 219,00 3 295,00 3
342,27 DM 428,33 DM 576,97 DM
58,20 3 93,00 3
113,83 DM 181,89 DM
85,30 3 71,00 3
166,83 DM 138,86 DM
11.2.1.3
Jede weitere Getreideart und Messzelle 13. D i c h t e - u n d G e h a l t s m e s s g e r ä t e
Anmerkung: Eingebaute Thermometer werden nach Schlüsselzahl 14... (zusätzlich) berechnet.
26,00 3
50,85 DM
Aräometer zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Sacharose Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert 0,5 kg/m3 oder 0,2 % bei 3 Prüfpunkten 13.1.1.1 13.1.1.2 13.1.1.3 1. Stück jedes weitere Stück bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät bei 5 Prüfpunkten 13.1.2.1 13.1.2.2 13.1.2.3 1. Stück jedes weitere Stück bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 20,50 3 14,30 3 11,10 3 40,09 DM 27,97 DM 21,71 DM 14,90 3 10,40 3 6,40 3 29,14 DM 20,34 DM 12,52 DM
1620
Schlüsselzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Gegenstand
Gebührenbetrag
Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m3 oder 0,2 % bei 3 Prüfpunkten 13.2.1.1 13.2.1.2 13.2.1.3 1. Stück jedes weitere Stück bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät bei 5 Prüfpunkten 13.2.2.1 13.2.2.2 13.2.2.3 1. Stück jedes weitere Stück bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät Zusatzgebühren 13.3.1.1 13.3.2.1 13.3.3.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät jeder zusätzliche Prüfpunkt Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag je Umrechnungsart Pyknometer (ohne Skale) Tauchkörper (Dichtekugel) Sonstiges 13.9.1.1 Anbringen von Markierungen, Ziffern oder Buchstaben, je Zeichen 1,00 3 1,96 DM 5,30 3 5,10 3 10,37 DM 9,97 DM 29,80 3 20,00 3 14,30 3 58,28 DM 39,12 DM 27,97 DM 24,20 3 16,40 3 10,40 3 47,33 DM 32,08 DM 20,34 DM
5,30 3 53,10 3 35,10 3 73,10 3
10,37 DM 103,85 DM 68,65 DM 142,97 DM
13.3.3.2 13.4.1.1 13.5.1.1
14. T e m p e r a t u r m e s s g e r ä t e (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen) Die Gebühren setzen sich aus der jeweiligen Grundgebühr und der Prüfpunktegebühr zusammen. Die Grundgebühr richtet sich nach dem aufwändigsten Prüfpunkt. Grundgebühren Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C 14.1.1.1 14.1.1.2 14.1.1.3 14.1.1.4 1. Thermometer jedes weitere Thermometer bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück 16,40 3 8,20 3 6,50 3 4,90 3 32,08 DM 16,04 DM 12,71 DM 9,58 DM
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1621
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Temperaturbereich 60 °C bis < 0 °C und > 100 °C bis 200 °C 14.2.1.1 14.2.1.2 14.2.1.3 14.2.1.4 1. Thermometer jedes weitere Thermometer bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück Temperaturbereich > 200 °C bis 400 °C 14.3.1.1 14.3.1.2 14.3.1.3 14.3.1.4 1. Thermometer jedes weitere Thermometer bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück Thermometer in Aräometern 14.4.1.1 14.4.1.2 14.4.1.3 1. Thermometer jedes weitere Thermometer bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück Prüfpunktgebühr je Prüfpunkt, bei Skalenteilungswerten von 14.5.1.1 14.5.2.1 14.5.3.1 14.5.4.1 14.5.5.1 14.5.6.1 1 °C 0,5 °C 0,2 °C 0,1 °C 0,05 °C 0,02 °C und 0,01 °C
Hinweis: Bei der Nacheichung von Glasthermometern werden 80 Prozent der Gebührensätze verrechnet.
27,40 3 13,70 3 10,90 3 8,10 3
53,59 DM 26,79 DM 21,32 DM 15,84 DM
38,20 3 19,10 3 15,20 3 11,40 3
74,71 DM 37,36 DM 29,73 DM 22,30 DM
11,00 3 5,50 3 4,30 3
21,51 DM 10,76 DM 8,41 DM
2,70 3 3,20 3 3,70 3 4,30 3 5,40 3 7,60 3
5,28 DM 6,26 DM 7,24 DM 8,41 DM 10,56 DM 14,86 DM
Elektrische Thermometer Anzeigegerät 14.6.1.1 14.6.1.2 14.6.1.3 für den ersten Prüfpunkt beim 1. Gerät für den ersten Prüfpunkt bei jedem weiteren Gerät für jeden weiteren Punkt
Hinweis: Geräte mit fest angeschlossenen Temperaturfühlern sowie Temperaturfühler, die getrennt vom Anzeigegerät geprüft werden, werden wie Thermometer nach 14.1... bis 14.5... berechnet. Bei der Berechnung der Prüfgebühr ist anstatt des Skalenteilungswertes die Eichfehlergrenze anzusetzen.
20,20 3 8,70 3 3,50 3
39,51 DM 17,02 DM 6,85 DM
1622
Schlüsselzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Gegenstand
Gebührenbetrag
Zusatzgebühren teilweise eintauchend justierte Thermometer 14.7.1.1 14.7.1.2 14.7.1.3 14.7.1.4 14.7.1.5 Eintauchtiefe bis 30 cm Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer experimentelle Kapillarinhaltsermittlung Extremthermometer Anbringen einer Strichmarke 8,40 3 18,50 3 18,00 3 8,20 3 1,00 3 16,43 DM 36,18 DM 35,20 DM 16,04 DM 1,96 DM
16. Ü b e r d r u c k m e s s g e r ä t e mit Ausnahme der Reifenluftdruckmessgeräte (s. Schlüsselzahl 18.2) und der Barometer Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (5 Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk Klasse 1,6 bis 4,0 16.1.1.1 16.1.1.2 bis 10 Stück, je Gerät vom 11. Stück ab Klasse 1,0 16.2.1.1 16.2.1.2 bis 10 Stück, je Gerät vom 11. Stück ab Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) 16.3.1.1 je Gerät 70,50 3 137,89 DM 41,20 3 25,80 3 80,58 DM 50,46 DM 28,40 3 16,70 3 55,55 DM 32,66 DM
17. M e s s g e r ä t e f ü r m i l c h w i r t s c h a f t l i c h e U n t e r suchungen 17.1.1.1 Butyrometer 3,50 3 6,85 DM
18. M e s s g e r ä t e i m S t r a ß e n v e r k e h r Messgeräte im Kfz
Hinweis: Die Überprüfung der Programmierung der Tarife wird bei Wegstreckenzählern nach Arbeitsaufwand verrechnet, bei Fahrpreisanzeigern ist die erstmalige Überprüfung in der Festgebühr enthalten jede weitere Überprüfung wird auch hier nach Arbeitsaufwand verrechnet.
18.1.1.1 18.1.1.2 18.1.2.1
serienmäßig eingebaute Wegstreckenzähler andere Wegstreckenzähler Fahrpreisanzeiger in Taxen Reifenluftdruckmessgeräte
39,30 3 48,10 3 52,60 3
76,86 DM 94,08 DM 102,88 DM
18.2.1.1 18.2.1.2 18.2.1.3
Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt Prüfung in der Amtsstelle Reifenluftdruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt
21,00 3 16,10 3 61,80 3
41,07 DM 31,49 DM 120,87 DM
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
1623
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß) 18.3.1.1 18.3.1.2 im Rahmen einer Rundfahrt in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts 18.4.1.1 18.4.1.2 im Rahmen einer Rundfahrt in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab
Anmerkung zu 18.3 und 18.4: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
56,70 3 30,70 3
110,90 DM 60,04 DM
69,50 3 41,00 3
135,93 DM 80,19 DM
Messgeräte zur amtlichen Verkehrsüberwachung 18.5.1.1 18.5.1.2 18.5.2.1 18.5.3.1 18.5.3.2 18.5.4.1 Radlastmesser für Einzelradlast Radlastmesser für paarweise Radlast Bremsverzögerungsmessgeräte Abstandsmessgeräte, Messeinschübe für Sensoren in der Fahrbahn, Nachfahrsysteme, Rotlichtüberwachungsanlagen Lasermessgeräte, Lichtschrankenmessgeräte, Radarmessgeräte, Sensorbereiche in der Fahrbahn Geschwindigkeitsmesser 83,30 3 118,00 3 41,10 3 95,60 3 300,00 3 83,30 3 162,92 DM 230,79 DM 80,38 DM 186,98 DM 586,75 DM 162,92 DM
19. Z e i t z ä h l e r S t o p p u h r e n 19.1.1.1 Stoppuhren 17,60 3 34,42 DM
20. M e s s g e r ä t e f ü r E l e k t r i z i t ä t Elektrizitätszähler Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung Einphasenwechselstromzähler 20.1.1.1 20.1.1.2 20.1.1.3 20.1.1.4 bei Vorlage von weniger als bei Vorlage von mindestens bei Vorlage von mindestens 20 Stück 20 Stück 100 Stück 11,00 3 7,00 3 5,90 3 5,20 3 21,51 DM 13,69 DM 11,54 DM 10,17 DM
bei Vorlage von mindestens 1 000 Stück Mehrphasenwechselstromzähler
20.1.2.1 20.1.2.2 20.1.2.3 20.1.2.4 20.1.3.1
bei Vorlage von weniger als bei Vorlage von mindestens bei Vorlage von mindestens
20 Stück 20 Stück 100 Stück
17,30 3 11,60 3 9,60 3 8,40 3 24,60 3
33,84 DM 22,69 DM 18,78 DM 16,43 DM 48,11 DM
bei Vorlage von mindestens 1 000 Stück Messwandlerzähler
1624
Schlüsselzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Gegenstand Anmerkungen: 1. Die Gebühren der Schlüsselzahlen 20.1.1.1 bis 20.1.3.1 gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk). 2. Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z.B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.
Gebührenbetrag
Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals bzw. des LeistungsTarifzählwerks 20.1.4.1 20.1.4.2 20.1.4.3 20.1.4.4 bei messtechnischer Prüfung bei Funktionskontrolle Energieüberverbrauchsmesswerk LZ-96-Tarifeinrichtung, intern oder extern (Gebühr umfasst die Prüfungen der kompletten Grundausstattung) bis 5 Stück, je Gerät Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen 20.1.9.1 20.1.9.2 zusätzliche messtechnische Prüfpunkte bzw. Prüfungen, z.B. zweite Energierichtung, Impulseingang bzw. Impulsausgang, je Prüfung zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z.B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal Stromwandler Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung für primäre Nennstromstärken 20.2.1.1 20.2.2.1 20.2.3.1 bis 500 A über 500 A bis 1 000 A über 1 000 A bis 3 000 A Zusatzgebühren 20.2.9.1 20.2.9.2 für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw) für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, mehreren Messkernen u.ä. bei primären Nennstromstärken bis 3 000 A je Prüfpunkt für die Wicklungsprüfung bei Stromwandlern für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw) Spannungswandler Einphasenspannungswandler bis 36 kV 20.3.1.1 Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung
Anmerkung: Bei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Spannung zugrunde zu legen.
8,20 3 2,80 3 8,20 3
16,04 DM 5,48 DM 16,04 DM
36,00 3
70,41 DM
8,20 3
16,04 DM
2,80 3
5,48 DM
34,00 3 49,40 3 95,10 3
66,50 DM 96,62 DM 186,00 DM
34,00 3
66,50 DM
11,90 3 67,40 3
23,27 DM 131,82 DM
20.2.9.3
107,00 3
209,27 DM
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
1625
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Zusatzgebühren 20.3.9.1 20.3.9.2 für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, weiteren Messwicklungen u. ä. für Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern
Hinweise zu Strom- und Spannungswandlern: 1. Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren je Phase zu berechnen. 2. Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 20.2.1.1 bis 20.2.9.2, 20.3.1.1 und 20.3.9.1 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung dieser Wandler gilt 20.3.9.2.
17,00 3 20,40 3
33,25 DM 39,90 DM
21. S c h a l l p e g e l m e s s g e r ä t e 21.1.1.1 21.2.1.1 Schallpegelmessgerät Impulsschallpegelmessgerät Gebühr für zusätzliche Messungen 21.3.1.1 21.3.1.2 21.3.1.3 21.3.1.4 21.3.1.5 21.3.1.6 21.3.1.7 21.3.1.8 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Kabel, Adapter) 2. Mikrophon Schallkalibrator entsprechend DIN IEC 942 Drehzahlmesseinrichtung Einrichtung zur Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel) Einrichtung zur Messung des Taktmaximalpegels Einrichtung zur Messung des AI-bewerteten Mittelungspegels Einrichtung zur Messung der Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 22. M e s s g e r ä t e f ü r t h e r m i s c h e E n e r g i e , W a r m und Heißwasserzähler
Hinweise: 1. Volumenmessgeräte oder -messteile, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06... berechnet. 2. Volumenmessgeräte oder -messteile, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06... zuzüglich pauschalem Zuschlag von 17 Prozent berechnet. 3. Die Gebühr für Wärmezähler setzt sich aus den Gebühren der einzelnen Komponenten (Volumenmessteil, Rechenwerk, 2-mal Temperaturfühler plus paarweiser Zuordnung) zusammen.
382,00 3 639,00 3
747,13 DM 1 249,78 DM
31,80 3 127,00 3 127,00 3 63,90 3 127,00 3 47,80 3 111,00 3 159,00 3
62,20 DM 248,39 DM 248,39 DM 124,98 DM 248,39 DM 93,49 DM 217,10 DM 310,98 DM
Volumenmessgeräte oder -messteile (mit oder ohne eingebauten Kontaktgabewerken) bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn 22.1.1.1 22.1.2.1 22.1.3.1 bis 6 m3/h über 6 m3/h bis 10 m3/h über 10 m3/h bis 50 m3/h 48,40 3 74,10 3 142,00 3 94,66 DM 144,93 DM 277,73 DM
1626
Schlüsselzahl
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Gegenstand
Gebührenbetrag
bei Vorlage von mindestens 10 Stück 22.1.1.2 22.1.2.2 22.1.3.2 bis 6 m3/h über 6 m3/h bis 10 m3/h über 10 m3/h bis 50 m3/h bei Vorlage von mindestens 100 Stück 22.1.1.3 22.1.2.3 22.2.1.1 22.2.1.2 22.2.1.3 22.3.1.1 22.3.1.2 22.3.1.3 22.3.2.1 bis 6 m3/h über 6 m3/h bis 10 m3/h elektronische Rechenwerke (ohne Temperaturfühler) bei Vorlage von mindestens 10 Stück bei Vorlage von mindestens 100 Stück Temperaturfühler (je Stück) bei Vorlage von mindestens 20 Stück bei Vorlage von mindestens 200 Stück Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler, je Paar 30,30 3 45,50 3 50,70 3 24,20 3 12,10 3 21,40 3 11,10 3 5,00 3 2,10 3 59,26 DM 88,99 DM 99,16 DM 47,33 DM 23,67 DM 41,85 DM 21,71 DM 9,78 DM 4,11 DM 35,60 3 53,10 3 103,00 3 69,63 DM 103,85 DM 201,45 DM
23. S t r a h l e n m e s s g e r ä t e
Hinweis: Diagnostikdosimeter (nach EO) und ortsfeste Strahlenschutzmesssysteme werden nach Arbeitsaufwand verrechnet.
23.1.1.1
Stabdosimeter Dosis- und/oder Dosisleistungsmesser
40,70 3
79,60 DM
23.2.1.1 23.2.1.2 23.2.1.3 23.3.1.1 23.3.2.1 23.3.2.2 23.4.1.1
Messgerätegrundgebühr Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt Prüfstrahler für Dosimeter (PTB: Weg 1) Radioaktive Kontrollvorrichtung (PTB: Weg 2) Zusatzgebühr für jede pro Messposition durchgeführte Messung Durchführung der regelmäßigen Vergleichsmessungen in Dosimetriestellen nach § 2 Abs. 3 EO je Dosimeterbauart
68,00 3 32,20 3 8,10 3 40,20 3 70,50 3 21,90 3 268,00 3
133,00 DM 62,98 DM 15,84 DM 78,62 DM 137,89 DM 42,83 DM 524,16 DM
II. Sonstige Tätigkeiten
30. G e n e h m i g u n g e n u n d A u s n a h m e g e n e h m i g u n g e n aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer 30.1.1.1 30.2.1.1 Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Einzelvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften Anerkennung und Befugniserweiterung nach § 72 Eichordnung
nAw nAw
nAw nAw
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1627
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
40. Ü b e r w a c h u n g s m a ß n a h m e n ordnung
nach
der
Eich-
Überwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich bestellten Wägern, je Überwachungsmaßnahme ohne messtechnische Prüfung 40.1.1.1 40.1.1.2 40.1.2.1 40.2.1.1 an Waagen bis 2 900 kg Höchstbelastung an Waagen über 2 900 kg Höchstbelastung Überwachung von öffentlichen Waagen mit messtechnischer Prüfung Überwachung von Betrieben, die nach EO Konformitätsbescheinigungen bei Messgeräten ausstellen Überwachung von Zusatzeinrichtungen 40.3.1.1 40.3.1.2 nach §§ 9 und 77 Abs.10 EO, je Überwachungsmaßnahme Überwachung freiprogrammierbarer Zusatzeinrichtungen im Hinblick auf die Feststellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß §§ 7b und 9 Eichordnung Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung der Eichgültigkeit nach Anhang B Nr. 23.1 und 23.2 der EO Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten Überwachung von medizinischen Laboratorien nach § 4 EO 40.6.1.1 40.6.1.2 40.6.1.3 40.6.1.4 40.6.1.5 Laboratorien, die weniger als drei überwachungspflichtige Messgrößen bestimmen Laboratorien, die drei oder mehr überwachungspflichtige Messgrößen bestimmen Laboratorien niedergelassener Ärzte (mit Ausnahme von Laborärzten), die Messgrößen in ihrer Praxis bestimmen Laboratorien niedergelassener Ärzte oder Heilpraktiker, die nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, die nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden, pro überwachter Stelle sonstiger Messplatz auf Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, pro überwachter Stelle Überwachung der Gasabrechnung nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 EO 50. Ü b e r w a c h u n g d e r F ü l l m e n g e n v o n E r z e u g nissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen Fertigpackungen
Hinweise: 1. Die Gebühren gelten für Stichproben- und Vollprüfungen von Fertigpackungen, unverpackten Backwaren oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, jeweils gleichen/r Nenngewichtes, -volumens, -stückzahl, -länge oder -fläche. 2. Nach Arbeitsaufwand werden berechnet: Prüfungen bei ungleicher Nennfüllmenge, Prüfungen bei Packungen mit Torf oder Blumenerde, Überwachung mit abgekürzter oder ohne Stichprobenprüfung, Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen (bei > 1/4 Stunde).
48,10 3 65,90 3 nAw nAw
94,08 DM 128,89 DM nAw nAw
123,00 3
240,57 DM
nAw nAw nAw
nAw nAw nAw
40.4.1.1 40.5.1.1
180,00 3 270,00 3 59,80 3 48,10 3
352,05 DM 528,07 DM 116,96 DM 94,08 DM
36,00 3 59,80 3 nAw
70,41 DM 116,96 DM nAw
40.6.1.6 40.7.1.1
1628
Schlüsselzahl
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Gegenstand
Gebührenbetrag
Prüfung (ausgenommen Sonderfälle) bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) 50.1.1.1 50.1.1.2 50.1.1.3 bis 50 Packungen über 50 bis 80 Packungen über 80 Packungen bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von 50.1.2.1 50.1.2.2 50.1.2.3 8 Packungen 13 Packungen 20 Packungen bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) 50.1.3.1 50.1.3.2 50.1.3.3 bis 50 Packungen über 50 bis 80 Packungen über 80 Packungen bei Abtropfgewichtsprüfungen und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von 50.1.4.1 50.1.4.2 50.1.4.3 8 Packungen 13 Packungen 20 Packungen Zusätzliche Gebühren für die Bestimmung der Dichte des Füllgutes 50.2.1.1 50.2.1.2 in einfachen Fällen am Betriebsort in schwierigen Fällen für die Bestimmung (je Stichprobe) 50.2.2.1 50.2.2.2 50.2.2.3 50.2.2.4 50.2.2.5 50.2.2.6 des mittleren Stückgewichts des mittleren Längengewichts des mittleren Flächengewichts des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen der mittleren Feinheit von Garnen der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 13,40 3 26,80 3 40,20 3 67,40 3 77,20 3 51,60 3 26,21 DM 52,42 DM 78,62 DM 131,82 DM 150,99 DM 100,92 DM 43,90 3 nAw 85,86 DM nAw 86,40 3 111,00 3 131,00 3 168,98 DM 217,10 DM 256,21 DM 187,00 3 224,00 3 386,00 3 365,74 DM 438,11 DM 754,95 DM 86,40 3 116,00 3 172,00 3 168,98 DM 226,88 DM 336,40 DM 75,60 3 87,40 3 127,00 3 147,86 DM 170,94 DM 248,39 DM
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1629
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Sonderfälle Vollprüfungen (bis maximal 99 Einheiten) zur Überwachung des Gewichts unverpackter Backwaren, die vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in höchstens vier Filialen verkauft werden, oder zur Überwachung der Füllmenge von Packungen, die im Einzelhandel für den eigenen Verkauf hergestellt werden je Vollprüfung 50.3.1.1 50.3.1.2 50.3.1.3 bis 25 Waren über 25 bis 50 Waren über 50 Waren 24,60 3 43,60 3 47,10 3 48,11 DM 85,27 DM 92,12 DM
Vorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Maßbehältnisse mittels Messschablonen je Füll-Los und Abfüllanlage mit 50.4.1.1 50.4.1.2 50.4.1.3 bis 20 Füllstellen über 20 bis 50 Füllstellen über 50 Füllstellen
Anmerkung: Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüsselzahlen 50.1.1.1 bis 50.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
50,40 3 83,80 3 121,00 3
98,57 DM 163,90 DM 236,66 DM
Prüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Länge oder Fläche 50.5.1.1 sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los) 50.5.2.1 50.5.2.2 50.5.2.3 bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 68,00 3 91,00 3 128,00 3 133,00 DM 177,98 DM 250,35 DM 70,50 3
137,89 DM
Schankgefäße 50.8.1.1 Überprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder Einfuhrbetrieben
nAw
nAw
Maßbehältnisse 50.9.1.1 Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben (je Los) Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Abfüllbetrieben
238,00 3
465,49 DM
50.9.2.1
nAw
nAw
1630
Schlüsselzahl
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
Gegenstand
Gebührenbetrag
60. A n e r k e n n u n g v o n P r ü f s t e l l e n , prüfung und Bestellung Anerkennung von Prüfstellen
Sachkunde-
für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr 60.1.1.1 60.1.1.2 60.1.1.3 60.1.1.4 60.1.1.5 bis 4 000 Messgeräte oder bis 2 Prüfstände über 4 000 bis 10 000 Messgeräte oder bis 5 Prüfstände über 10 000 Messgeräte bis 50 000 Messgeräte oder über 5 Prüfstände über 50 000 Messgeräte bis 150 000 Messgeräte oder über 10 Prüfstände über 150 000 Messgeräte
Hinweise: 1. Die Gebühren der Schlüsselzahlen 60.1.1.1 bis 60.1.1.5 gelten als Grundgebühr für jeweils eine Messgeräteart. 2. Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür Zusatzgebühren entsprechend den Schlüsselzahlen 60.1.2.1 bzw. 60.1.2.2 erhoben. 3. Die Prüfung der Normalgeräte und Prüfstände zur Erteilung der Betriebserlaubnis ist in den Gebühren nicht enthalten. Hierfür werden zusätzlich Gebühren nach Arbeitsaufwand erhoben.
1 800,00 3 2 400,00 3 3 000,00 3 3 600,00 3 4 200,00 3
3 520,49 DM 4 693,99 DM 5 867,49 DM 7 040,99 DM 8 214,49 DM
Nachtragsanerkennung oder sonstige Änderungen in Prüfstellen 60.1.2.1 60.1.2.2 bei wesentlicher Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung bei geringer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung
Anmerkung: Unbedeutende Änderungen (z.B. Änderung des Trägerunternehmens) der Anerkennung der Prüfstellen sind nicht zu berechnen.
1 200,00 3 600,00 3
2 347,00 DM 1 173,50 DM
Sachkundeprüfung und Bestellung Leiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüfstellen 60.2.1.1 60.2.1.2 Prüfung der Sachkunde Öffentliche Bestellung Wäger an öffentlichen Waagen 60.3.1.1 60.3.2.1 Prüfung der Sachkunde Öffentliche Bestellung 70. A u f s i c h t ü b e r s t a a t l i c h a n e r k a n n t e P r ü f s t e l l e n
Hinweise: 1. Die Gebühren werden pro Jahr und je Betriebsstätte erhoben. 2. Die Kosten für die fristgemäße Nachprüfung der Prüfmittel sind in den Gebühren nicht enthalten. 3. Zur Grundgebühr zählen alle Gerätearten, die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1 bis 70.2.4.1 nicht genannt sind und für die eine Prüfbefugnis besteht. 4. Prüfstellen, die nur die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1, 70.2.2.1 und 70.2.4.1 genannten Gerätearten prüfen, erhalten eine Ermäßigung von 770 Euro/ 1 500 DM auf die Grundgebühren nach 70.1...
221,00 3 87,00 3
432,24 DM 170,16 DM
68,00 3 41,00 3
133,00 DM 80,19 DM
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001
1631
Schlüsselzahl
Gegenstand
Gebührenbetrag
Grundgebühr für die Aufsicht einschließlich messtechnischer Kontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie stichprobenweise Kontrolle geeichter Messgeräte oder Teilgeräte bei Prüfstellen mit einem jährlichen Prüfumfang 70.1.1.1 70.1.1.2 70.1.1.3 70.1.1.4 70.1.1.5 70.1.1.6 bis 1 500 Messgeräte oder Temperaturfühler über 1 500 bis 4 000 Messgeräte oder bis 10 000 Temperaturfühler über 4 000 bis 10 000 Messgeräte oder bis 100 000 Temperaturfühler über 10 000 bis 50 000 Messgeräte oder über 100 000 Temperaturfühler über 50 000 Messgeräte bis 150 000 Messgeräte über 150 000 Messgeräte Zusatzgebühren für die Aufsicht einschließlich messtechnischer Kontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie stichprobenweise Kontrolle geeichter Messgeräte bei Prüfstellen mit der Befugnis für die 70.2.1.1 70.2.2.1 Eichung von Stromwandlern, Spannungswandlern je Geräteart Eichung von Drehkolben-, Turbinenrad-, Wirbel-, Wirkdruckgaszählern, Mengenumwertern, Gasbeschaffenheitsmessgeräten, Gasdruckreglern, je Geräteart sowie Gaszählerprüfungen unter Hochdruck Eichung bzw. Prüfung von Wasserzählern oder Volumenmessteilen (Durchflusssensoren) von Wärmezählern mit einem Nenndurchfluss von jeweils über 10 m3/h Eichung von externen Zusatzeinrichtungen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme Überwachung der in den Prüfstellen zwecks Verlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen je Los 900,00 3 1 760,25 DM 1 500,00 3 2 400,00 3 3 300,00 3 3 900,00 3 4 800,00 3 5 700,00 3 2 933,75 DM 4 693,99 DM 6 454,24 DM 7 627,74 DM 9 387,98 DM 11 148,23 DM
900,00 3
1 760,25 DM
70.2.3.1
900,00 3 600,00 3 210,00 3
1 760,25 DM 1 173,50 DM 410,72 DM
70.2.4.1 70.3.1.1