Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2003  Nr. 8 vom 27.02.2003  - Seite 273 bis 273 - Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung und zur Änderung der Viehverkehrsverordnung

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2003 273 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung und zur Änderung der Viehverkehrsverordnung Vom 25. Februar 2003 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet ­ auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b, c und d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, ­ auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 19 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506): Artikel 1 § 3 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 4. September 2002 (BAnz. S. 21 813) wird aufgehoben. Artikel 2 Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 576, 1016), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4532), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt 10a wie folgt gefasst: ,,Abschnitt 10a: Fütterung und Verwertung 24a". 3. § 24a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 24a Fütterungs- und Verwertungsverbot". b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Die Verwertung von Tierkörperteilen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes und von Erzeugnissen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in einer Biogasanlage auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Klauentierhaltung ist verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für eine Verwertung genehmigen, sofern die Tierkörperteile oder Erzeugnisse vor der Verwertung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 2 erhitzt worden sind." 4. In § 25 Abs. 2 wird nach Nummer 14a folgende Nummer 14b eingefügt: ,,14b. entgegen § 24a Abs. 2 Satz 1 ein Tierkörperteil oder ein Erzeugnis verwertet,". Artikel 3 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Viehverkehrsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2. Die Überschrift des Abschnitts 10a wird wie folgt gefasst: ,,Abschnitt 10a Fütterung und Verwertung". Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 25. Februar 2003 Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast