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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2003
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Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
Vom 18. Dezember 2003 Auf Grund des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) in Verbindung mit Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
Artikel 1 Die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2013), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), wird wie folgt geändert: 1. Der Überschrift wird die Kurzbezeichnung ,,(DPMA-Verwaltungskostenverordnung)" angefügt. 2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden das Wort ,,Patentamts" durch die Wörter ,,Deutschen Patent- und Markenamts" sowie das Wort ,,Patentgerichts" durch das Wort ,,Bundespatentgerichts" ersetzt. b) In Nummer 3 wird das Wort ,,Patentamt" jeweils durch die Wörter ,,Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ,,Patentamt" durch die Wörter ,,Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. b) In Absatz 2 werden in Satz 1 das Wort ,,Patentamts" durch die Wörter ,,Deutschen Patent- und Markenamts" sowie in Satz 2 das Wort ,,Patentgericht" durch das Wort ,,Bundespatentgericht" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 werden jeweils das Wort ,,Patentamt" oder ,,Patentamts" durch die Wörter ,,Deutsche Patent- und Markenamt", ,,Deutschen Patent- und Markenamt" oder ,,Deutschen Patent- und Markenamts" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 und 3 wird das Wort ,,Patentamt" jeweils durch die Wörter ,,Deutschen Patent- und Markenamt" und in Satz 4 das Wort ,,Patentgericht" durch das Wort ,,Bundespatentgericht" ersetzt. 5. In § 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3 werden jeweils das Wort ,,Patentamt" oder ,,Patentamts" durch die Wörter ,,Deutsche Patent- und Markenamt" oder ,,Deutschen Patent- und Markenamts" ersetzt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2003 6. Das Kostenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) In Teil A Abschnitt III wird der Gebührentatbestand zu Nummer 301 300 wie folgt gefasst: ,,Erteilung eines Prioritätsbelegs oder einer Heimatbescheinigung Auslagen werden zusätzlich erhoben." b) Teil B Abschnitt III wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 302 300, 302 320 und 302 330 werden gestrichen. bb) Nummer 302 310 wird wie folgt gefasst:
Nr. Auslagen Höhe
,,302 310
pro Abbildung (Schwarzweiß oder Farbe) Artikel 2
26 EUR".
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Berlin, den 18. Dezember 2003 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries