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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006
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Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik Verordnung*)
Vom 30. Mai 2006 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, des § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 Buchstabe b und Nr. 5 und 8, des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 und des § 35 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), im Einvernehmen mit dem Bun desministerium für Wirtschaft und Technologie, des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2 Buch stabe a und Satz 2 und des § 62 Abs.1 Nr. 2 Buchsta be a des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945): 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegeset zes" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" er setzt. b) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel und Bedarfsgegen ständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel und Fut termittelgesetzbuches" ersetzt. bb) In Buchstabe c wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel und Bedarfsgegen ständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel und Fut termittelgesetzbuches" ersetzt. c) In Nummer 6 werden nach dem Wort ,,erleichtern" die Wörter ,,oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen" angefügt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsge genständen auf Lebensmittel übergehen, die in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten." b) Absatz 1b Satz 1 wird wie folgt gefasst:
*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinien 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskrite rien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 zur Anpas sung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 303 S. 32), 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschrif ten der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehr bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (ABl. EU Nr. L 344 S. 40).
Artikel 1 Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verord nung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegeset zes" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" er setzt.
,,Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Anlage 3 Abschnitt 3 dürfen Anteile der in diesem Abschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfs gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in Anlage 3 Abschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spe zifischen Migrationswerte nicht überschreiten." c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebens mittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsge genständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschrei ten."
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006 (4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deut scher Sprache anzubringen." 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel und Bedarfsge genständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel und Bedarfsge genständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe ,,§ 52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebens mittel und Bedarfsgegenständegesetzes" wird durch die Angabe ,,§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel und Futter mittelgesetzbuches" ersetzt. bb) Nummer 1 wird aufgehoben. cc) Die Gliederungsbezeichnung ,,2." wird gestri chen. d) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegeset zes" durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 1 des Lebens mittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. e) In Absatz 5 wird die Angabe ,,§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel und Bedarfsge genständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe ,,§ 54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmit tel und Bedarfsgegenständegesetzes" wird durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buch stabe a des Lebensmittel und Futtermittel gesetzbuches" ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsge genstand abgibt,". cc) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,oder" ersetzt und folgende Num mer 3 angefügt: ,,3. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt." g) Folgender Absatz 7 wird angefügt: ,,(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel und Futter mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbin dung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur
4. § 10 wird wie folgt gefasst: ,,§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunst stoff oder aus Zellglasfolie dürfen vorbehaltlich des Satzes 3 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entsprechen. In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss die Erklärung nach Satz 1 auf Analysendaten oder theoretischen Berechnungen beruhende Informatio nen über die spezifischen Migrationswerte und die Einhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßga be der Zusatzstoff Verkehrsverordnung enthalten. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzel handel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen. (2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Euro päischen Gemeinschaft ansässig ist, dem in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten: 1. Name und Anschrift des Herstellers oder des Ein führers, 2. Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik, 3. Datum der Erstellung der Erklärung. Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Ein führer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsge genstand die Höchstmengen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), von ihm auf Lebens mittel übergehen dürfen, einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführ ten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durch geführt hat, enthalten. (3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegen stände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sicht bar, leicht lesbar und in deutscher Sprache ange bracht sind.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006 Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht voll ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet." 6. § 15 wird aufgehoben. 7. Dem § 16 werden folgende Absätze 6 und 7 ange fügt: ,,(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kera mik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis
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zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden. (7) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 8 Spal te 2, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 15. Januar 2007 sowohl hergestellt als auch in den Verkehr gebracht werden."
8. In der Anlage 1 wird die laufende Nummer 8 wie folgt gefasst: ,,8. a) Spielzeug und Babyartikel Folgende Phthalate (oder andere CAS und EINECS Nummern, die diesen Stoff betreffen): Di(2 ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS Nr. 117 81 7 EINECS Nr. 204 211 0 Dibutylphthalat (DBP) CAS Nr. 84 74 2 EINECS Nr. 201 557 4 Benzylbutylphthalat (BBP) CAS Nr. 85 68 7 EINECS Nr. 201 622 7; b) Spielzeug und Babyartikel, die von Kindern in den Mund genommen werden können Di isononylphthalat (DINP) CAS Nrn. 28553 12 0 und 68515 48 0 EINECS Nrn. 249 079 5 und 271 090 9 Di isodecylphthalat (DIDP) CAS Nrn. 26761 40 0 und 68515 49 1 EINECS Nrn. 247 977 1 und 271 091 4 Di n octylphthalat (DNOP) CAS Nr. 117 84 0 EINECS Nr. 204 214 7 Zu a) und b): Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt 0,1 % nicht übersteigt."
9. In Anlage 3 wird in der Überschrift des Abschnitts 3 die Angabe ,,(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)" durch die Angabe ,,(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1b)" ersetzt. 10. Anlage 8 wird aufgehoben. 11. In Anlage 9 wird in der Überschrift die Angabe ,,(zu § 10 Abs. 6)" durch die Angabe ,,(zu § 10 Abs. 3)" ersetzt. 12. Anlage 10 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 3 bis 5b wird jeweils in Spalte 3 die Angabe ,,§ 35 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 64 Abs. 1 des Lebensmittel und Futtermittel gesetzbuches" ersetzt. b) Nummer 2 Spalte 3 wird wie folgt gefasst:
,,Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), genannt sind."
Artikel 2 Änderung der Kosmetik Verordnung Die Kosmetik Verordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3479), wird wie folgt geändert:
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006 bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegeset zes" ersetzt durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches". c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel und Bedarfsge genständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. d) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. e) In Absatz 5 wird die Angabe ,,§ 54 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.
1. In § 3 Abs. 3 und in § 5e wird jeweils die Angabe ,,§ 35 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe ,,§ 64 Abs. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 2. In § 3b Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe ,,31. Dezember 2005" durch die Angabe ,,31. Dezember 2007" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe ,,§ 51 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegeset zes" wird durch die Angabe ,,§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel und Futtermit telgesetzbuches" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Satz 3" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Die Angabe ,,§ 52 Abs. 2 Nr. 7 des Lebensmittel und Bedarfsgegenstände gesetzes" wird durch die Angabe ,,§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebens mittel und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. bbb) In Nummer 1 wird die Gliederungsbe zeichnung ,,1" gestrichen und am Ende das Wort ,,oder" durch einen Punkt er setzt. ccc) Nummer 2 wird aufgehoben.
4. Dem § 6a wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 21. August 2006 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehr bringen des betreffenden kosmetischen Mittels ver antwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 21. November 2006 an den End verbraucher abgegeben werden."
5. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 615 und 616 werden aufgehoben. b) Die Nummer 687 wird wie folgt gefasst: ,,687. Dinitrotoluol, technische Qualität (CAS Nr. 121 14 2)". c) Folgende Nummern 1137 bis 1211 werden angefügt: ,,1137. Isobutylnitrit (CAS Nr. 542 56 3) 1138. Isopren (stabilisiert) (2 Methyl 1,3 butadien) (CAS Nr. 78 79 5) 1139. 1 Brompropan n Propylbromid (CAS Nr. 106 94 5) 1140. Chloropren (stabilisiert) (2 Chlor 1,3 butadien) (CAS Nr. 126 99 8) 1141. 1,2,3 Trichlorpropan (CAS Nr. 96 18 4) 1142. Dimethylglykol (EGDME) (CAS Nr. 110 71 4) 1143. Dinocap (ISO) (CAS Nr. 39300 45 3) 1144. Diaminotoluol, technisches Gemisch aus (4 Methyl m phenylendiamin)(1) und (2 Methyl m phenylen diamin)(2) Methylphenylendiamin (CAS Nr. 25376 45 8) 1145. p Chlorbenzotrichlorid (CAS Nr. 5216 25 1) 1146. Diphenylether, Octabromderivat (CAS Nr. 32536 52 0) 1147. 1,2 Bis(2 methoxyethoxy)ethan Triethylenglycol Dimethylether (TEGDME) (CAS Nr. 112 49 2) 1148. Tetrahydrothiopyran 3 carboxaldehyd (CAS Nr. 61571 06 0) 1149. 4,4' Bis(dimethylamino)benzophenon (Michlers Keton) (CAS Nr. 90 94 8) 1150. (S) Oxiranmethanol, 4 Methylbenzol sulfonat (CAS Nr. 70987 78 9) 1151. 1,2 Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear (CAS Nr. 84777 06 0), n Pentyl iso pentylphthalat, Di n pentylphthalat (CAS Nr. 131 18 0), Diisopentylphthalat (CAS Nr. 605 50 5)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006 1152. Benzylbutylphthalat (BBP) (CAS Nr. 85 68 7) 1153. 1,2 Benzoldicarbonsäure Di C7 11, verzweigte und lineare Alkylester (CAS Nr. 68515 42 4)
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1154. Gemisch aus: Dinatrium 4 (3 ethoxycarbonyl 4 (5 (3 ethoxycarbonyl 5 hydroxy 1 (4 sulfonatophenyl) pyrazol 4 yl)penta 2,4 dienyliden) 4,5 dihydro 5 oxopyrazol 1 yl)benzolsulfonat und Trinatrium 4 (3 ethoxycarbonyl 4 (5 (3 ethoxycarbonyl 5 oxido 1 (4 sulfonatophenyl)pyrazol 4 yl) penta 2,4 dienyl iden) 4,5 dihydro 5 oxopyrazol 1 yl)benzolsulfonat (EG Nr. 402 660 9) 1155. (Methylenbis(4,1 phenylenazo (1 (3 (dimethylamino)propyl) 1,2 dihydro 6 hydroxy 4 methyl 2 oxopy ridin 5,3 diyl))) 1,1' dipyridiniumdichlorid dihydrochlorid (EG Nr. 401 500 5) 1156. 2 [2 Hydroxy 3 (2 chlorphenyl) carbamoyl 1 naphthylazo] 7 [2 hydroxy 3 (3 methylphenyl) carbamoyl 1 naphthylazo]fluoren 9 on (EG Nr. 420 580 2) 1157. Azafenidin (CAS Nr. 68049 83 2) 1158. 2,4,5 Trimethylanilin (CAS Nr. 137 17 7), 2,4,5 Trimethylanilin Hydrochlorid (CAS Nr. 21436 97 5) 1159. 4,4' Thiodianilin [1] und seine Salze (CAS Nr. 139 65 1) 1160. 4,4' Oxydianilin (p Aminophenylether) und seine Salze (CAS Nr. 101 80 4) 1161. N,N,N',N' Tetramethyl 4,4' methylendianilin (CAS Nr. 101 61 1) 1162. 6 Methoxy m toluidin (p Cresidin) (CAS Nr. 120 71 8) 1163. 3 Ethyl 2 methyl 2 (3 methylbutyl) 1,3 oxazolidin (CAS Nr. 143860 04 2) 1164. Gemisch aus: 1,3,5 Tris (3 aminomethylphenyl) 1,3,5 (1H,3H,5H) triazin 2,4,6 trion und einem Oligo merengemisch aus 3,5 Bis(3 aminomethylphenyl) 1 poly[3,5 bis(3 aminomethylphenyl) 2,4,6 trioxo 1,3,5 (1H,3H,5H) triazin 1 yl] 1,3,5 (1H,3H,5H) triazin 2,4,6 trion (EG Nr. 421 550 1) 1165. 2 Nitrotoluol (CAS Nr. 88 72 2) 1166. Tributylphosphat (CAS Nr. 126 73 8) 1167. Naphthalin (CAS Nr. 91 20 3) 1168. Nonylphenol (CAS Nr. 25154 52 3), 4 Nonylphenol, verzweigt (CAS Nr. 84852 15 3) 1169. 1,1,2 Trichlorethan (CAS Nr. 79 00 5) 1170. Pentachlorethan (CAS Nr. 76 01 7) 1171. Vinylidenchlorid (1,1 Dichlorethen) (CAS Nr. 75 35 4) 1172. Allylchlorid (3 Chlorpropen) (CAS Nr. 107 05 1) 1173. 1,4 Dichlorbenzol (p Dichlorbenzol) (CAS Nr. 106 46 7) 1174. Bis(2 chlorethyl)ether (CAS Nr. 111 44 4) 1175. Phenol (CAS Nr. 108 95 2) 1176. Bisphenol A (4,4' Isopropylidendiphenol) (CAS Nr. 80 05 7) 1177. Trioxymethylen (1,3,5 Trioxan) (CAS Nr. 110 88 3) 1178. Propargit (ISO) (CAS Nr. 2312 35 8) 1179. 1 Chlor 4 nitrobenzol (CAS Nr. 100 00 5) 1180. Molinat (ISO) (CAS Nr. 2212 67 1) 1181. Fenpropimorph (CAS Nr. 67564 91 4) 1182. Epoxiconazol (CAS Nr. 133855 98 8) 1183. Methylisocyanat (CAS Nr. 624 83 9) 1184. N,N Dimethylanilinium tetrakis(pentafluorphenyl)borat (CAS Nr. 118612 00 3) 1185. O,O' (Ethenylmethylsilylen) di[(4 methylpentan 2 on)oxim] (EG Nr. 421 870 1) 1186. 2:1 Gemisch aus: 4 (7 Hydroxy 2,4,4 trimethyl 2 chromanyl)resorcinol 4 yl tris(6 diazo 5,6 dihydro 5 oxonaphthalin 1 sulfonat) und 4 (7 Hydroxy 2,4,4 trimethyl 2 chromanyl)resorcinol bis(6 diazo 5,6 dihydro 5 oxonaphthalin 1 sulfonat) (CAS Nr. 140698 96 0) 1187. Gemisch aus dem Reaktionsprodukt aus 4,4' Methylenbis[2 (4 hydroxybenzyl) 3,6 dimethylphenol] und 6 Diazo 5,6 dihydro 5 oxo naphthalinsulfonat (1:2) und dem Reaktionsprodukt aus 4,4' Methylen bis[2 (4 hydroxybenzyl) 3,6 dimethylphenol] und 6 Diazo 5,6 dihydro 5 oxo naphthalinsulfonat (1:3) (EG Nr. 417 980 4) 1188. Malachitgrün Hydrochlorid (CAS Nr. 569 64 2), Malachitgrün Oxalat (CAS Nr. 18015 76 4) 1189. 1 (4 Chlorphenyl) 4,4 dimethyl 3 (1,2,4 triazol 1 ylmethyl)pentan 3 ol (CAS Nr. 107534 96 3) 1190. 5 (3 Butyryl 2,4,6 trimethylphenyl) 2 [1 (ethoxyimino)propyl] 3 hydroxycyclohex 2 en 1 on 138164 12 2) (CAS Nr.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006 1191. trans 4 Phenyl L prolin (CAS Nr. 96314 26 0) 1192. Bromoxynil Heptanoat (ISO) (CAS Nr. 56634 95 8) 1193. Gemisch aus: 5 [(4 [(7 Amino 1 hydroxy 3 sulfo 2 naphthyl)azo] 2,5 diethoxyphenyl) azo] 2 [(3 phos phonophenyl)azo]benzoesäure und 5 [(4 [(7 Amino 1 hydroxy 3 sulfo 2 naphthyl)azo] 2,5 dieth oxyphenyl)azo] 3 [(3 phosphonophenyl)azo]benzoesäure (CAS Nr. 163879 69 4) 1194. 2 {4 (2 Ammoniopropylamino) 6 [4 hydroxy 3 (5 methyl 2 methoxy 4 sulfamoylphenylazo) 2 sulfonat onaphth 7 ylamino] 1,3,5 triazin 2 ylamino} 2 aminopropylhydroformiat (EG Nr. 424 260 3) 1195. 5 Nitro o toluidin (CAS Nr. 99 55 8), 5 Nitro o toluidin Hydrochlorid (CAS Nr. 51085 52 0) 1196. 1 (1 Naphthylmethyl)quinolinium chlorid (CAS Nr. 65322 65 8) 1197. (R) 5 Brom 3 (1 methyl 2 pyrrolidinyl methyl) 1H indol (CAS Nr. 143322 57 0) 1198. Pymetrozin (ISO) (CAS Nr. 123312 89 0) 1199. Oxadiargyl (ISO) (CAS Nr. 39807 15 3) 1200. Chlortoluron (3 (3 Chlor p tolyl) 1,1 dimethylharnstoff) (CAS Nr. 15545 48 9) 1201. N [2 (3 Acetyl 5 nitrothiophen 2 ylazo) 5 diethylaminophenyl] acetamid (EG Nr. 416 860 9) 1202. 1,3 Bis(vinylsulfonylacetamido) propan (CAS Nr. 93629 90 4) 1203. p Phenetidin (4 Ethoxyanilin) (CAS Nr. 156 43 4) 1204. m Phenylendiamin und seine Salze (CAS Nr. 108 45 2) 1205. Rückstände (Kohlenteer), Kreosotöldestillation, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 92061 93 3) 1206. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 90640 84 9) 1207. Kreosotöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 61789 28 4) 1208. Kreosot, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 8001 58 9) 1209. Kreosotöl, hoch siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 70321 79 8) 1210. Extraktrückstände (Kohle), Kreosotölsäure, Waschölextraktrückstand, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 122384 77 4) 1211. Kreosotöl, niedrig siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew. % beträgt (CAS Nr. 70321 80 1)
(1) (2)
Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 364. Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 413."
6. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1a wird die Spalte b wie folgt gefasst: ,,Borsäure, Borate und Tetraborate, ausgenommen Stoff Nr. 1184 in Anlage 1". b) In Nummer 8 wird die Spalte b wie folgt gefasst: ,,p Phenylendiamin, seine N substituierten Deriva te und seine Salze; N substituierte Derivate von
o Phenylendiamin, ausgenommen die in dieser Anlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate". c) Die Nummer 19 wird aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. Mai 2006 Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Horst Seehofer
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