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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2009
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
Vom 21. August 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz EnLAG)
des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden: 1. Abschnitt Ganderkesee St. Hülfe der Leitung Ganderkesee Wehrendorf, 2. Leitung Diele Niederrhein, 3. Leitung Wahle Mecklar, 4. Abschnitt Altenfeld Redwitz der Leitung Lauchstädt Redwitz. (2) Im Falle des Neubaus kann bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden, wenn die Leitung 1. in einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder 2. in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen. Zusätzlich kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 im Naturpark Thüringer Wald (Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald vom 27. Juni 2001, GVBl für den Freistaat Thüringen S. 300) bei der Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden. (3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Satz 1 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels nach Maßgabe des Teils 5 des Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt werden. (4) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln im Sinne des Absatzes 1, die in dem Übertragungsnetz des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers in einem Kalenderjahr anfallen. Die Mehrkosten sind pauschal auf der Grundlage von Standardkostenansätzen im Vergleich zu einer Freileitung auf derselben Trasse zu ermitteln. Die nach Satz 1
§1 (1) Für Vorhaben nach § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt oder mehr, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen und für die daher ein vordringlicher Bedarf besteht, ist ein Bedarfsplan diesem Gesetz als Anlage beigefügt. (2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Für diese Vorhaben stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest. Diese Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich. (3) Für die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben gilt § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. (4) Zu den Vorhaben gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen und die notwendigen Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten. (5) Energieleitungen beginnen und enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten, an denen sie mit dem bestehenden Übertragungsnetz verbunden sind. §2 (1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe
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und 2 ermittelten Mehrkosten aller Übertragungsnetzbetreiber werden addiert, soweit sie einem effizienten Netzbetrieb entsprechen. Die so ermittelten Gesamtkosten für Erdkabel sind anteilig auf alle Übertragungsnetzbetreiber rechnerisch umzulegen. Der Anteil an den Gesamtkosten, der rechnerisch von dem einzelnen Übertragungsnetzbetreiber zu tragen ist, bestimmt sich entsprechend § 9 Abs. 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Soweit die tatsächlichen Mehrkosten eines Übertragungsnetzbetreibers für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln im Sinne des Absatzes 1 seinen rechnerischen Anteil an den Gesamtkosten übersteigen, ist diese Differenz finanziell auszugleichen. Die Zahlungspflicht trifft die Übertragungsnetzbetreiber, deren tatsächliche Kosten unter dem rechnerisch auf sie entfallenden Anteil an den Gesamtkosten liegen, jedoch nur bis zu der Höhe des auf sie jeweils rechnerisch entfallenden Anteils an den Ge-
samtkosten. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln den Saldo zum 30. November eines Kalenderjahres. §3 Nach Ablauf von jeweils drei Jahren prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ob der Bedarfsplan der Entwicklung der Elektrizitätsversorgung anzupassen ist und legt dem Deutschen Bundestag hierüber einen Bericht, erstmalig zum 1. Oktober 2012, vor. Dabei sind unter Berücksichtigung der Zielsetzungen nach § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auch notwendige Optimierungsmaßnahmen zu prüfen. In diesem Bericht sind auch die Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln nach § 2 darzustellen.
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Anlage
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Vorhaben nach § 1 Abs. 1, für die ein vordringlicher Bedarf besteht:
Nr. Vorhaben
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
Neubau Höchstspannungsleitung Kassø (DK) Hamburg Nord Dollern, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee Wehrendorf, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen Bertikow/Vierraden Krajnik (PL), Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Lauchstädt Redwitz (als Teil der Verbindung Halle/Saale Schweinfurt), Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Diele Niederrhein, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Wahle Mecklar, Nennspannung 380 kV Zubeseilung Höchstspannungsleitung Bergkamen Gersteinwerk, Nennspannung 380 kV Zubeseilung Höchstspannungsleitung Kriftel Eschborn, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Hamburg/Krümmel Schwerin, Nennspannung 380 kV Umrüstung der Höchstspannungsleitung Redwitz Grafenrheinfeld von 220 kV auf 380 kV (als Teil der Verbindung Halle/Saale Schweinfurt) Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings), Nennspannung 380 kV Neubau Interkonnektor Eisenhüttenstadt Baczyna (PL), Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein/Wesel Landesgrenze NL (Richtung Doetinchem), Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein Utfort Osterath, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Osterath Weißenthurm, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Wehrendorf Gütersloh, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Gütersloh Bechterdissen, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Lüstringen Westerkappeln, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Kruckel Dauersberg, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Dauersberg Hünfelden, Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Marxheim Kelsterbach, Nennspannung 380 kV Umrüstung der Hochspannungsleitung Weier Villingen von Nennspannung 110 kV auf Nennspannung 380 kV Umrüstung der Höchstspannungsleitung Neckarwestheim Mühlhausen von Nennspannung 220 kV auf Nennspannung 380 kV Neubau Höchstspannungsleitung Bünzwangen Lindach, Nennspannung 380 kV, sowie Umrüstung der Hochspannungsleitung Lindach Goldshöfe von Nennspannung 110 kV auf Nennspannung 380 kV
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Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt: ,,4. grenzüberschreitende GleichstromHochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 3 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes,". b) In Satz 3 werden die Wörter ,,zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der Küstenlinie landeinwärts" durch die Wörter ,,in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft," ersetzt. 7. § 43b Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des § 43 Satz 1 wird a) für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen oder Gasversorgungsleitungen, das der im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringlichen Verhinderung oder Beseitigung längerfristiger Übertragungs-, Transport- oder Verteilungsengpässe dient, b) für ein Vorhaben, das in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, die Öffentlichkeit einschließlich der Vereinigungen im Sinne von § 43a Nr. 2 ausschließlich entsprechend § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe einbezogen, dass die Gelegenheit zur Äußerung einschließlich Einwendungen und Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Einreichung des vollständigen Plans für eine Frist von sechs Wochen zu gewähren ist." 8. Dem § 49 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Bestimmungen über die Überprüfung dieser Anlagen durch Sachverständige sowie über Anforderungen, die diese Sachverständigen erfüllen müssen, getroffen werden." 9. Nach § 117 wird folgender § 117a eingefügt: ,,§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang Betreiber 1. von Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt oder 2. von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 des KraftWärme-Kopplungsgesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt,
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Nr. 19a werden die Wörter ,,, Flüssiggas, sofern es der Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 dient," gestrichen und an das Wort ,,Biogas" die Wörter ,,sowie Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49," angefügt. 2. In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort ,,bedarfsgerecht" die Wörter ,,zu optimieren, zu verstärken und" eingefügt. 3. § 12 Abs. 3a wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Der Bericht zur Netzausbauplanung hat auch konkrete Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes und den geplanten Beginn und das geplante Ende der Maßnahmen zu enthalten." b) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe ,,Satz 1" durch die Wörter ,,der Sätze 1 und 2" ersetzt. c) In dem neuen Satz 4 wird nach dem Wort ,,Sätzen" die Angabe ,,1 und 2" durch die Angabe ,,1 bis 3" ersetzt. 4. In § 14 Abs. 1a werden nach den Wörtern ,,in dessen Netz sie" die Wörter ,,unmittelbar oder mittelbar" sowie nach dem Wort ,,vermeiden" ein Semikolon und die Wörter ,,dabei gelten die §§ 12 und 13 entsprechend" eingefügt. 5. In § 21a Abs. 4 Satz 3 werden nach der Angabe ,,§ 43" die Wörter ,,Satz 1 Nr. 3 und" eingefügt und die Wörter ,, ; dies gilt auch für Erdkabel mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt, deren Verlegung auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen ist" gestrichen. 6. § 43 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ,,Millimeter" ein Komma eingefügt. cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: ,,3. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 9 des ErneuerbareEnergien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungsoder Verteilernetzes verlegt werden sollen und".
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die nur deswegen als Energieversorgungsunternehmen gelten, weil sie Elektrizität nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in ein Netz einspeisen oder gemäß § 17 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarkten, sind hinsichtlich dieser Anlagen von den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ausgenommen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber ein vertikal integriertes Unternehmen ist oder im Sinne des § 3 Nr. 38 mit einem solchen verbunden ist. Bilanzierungs-, Prüfungs- und Veröffentlichungspflichten aus sonstigen Vorschriften bleiben unberührt. Mehrere Anlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2, die unmittelbar an einem Standort miteinander verbunden sind, gelten als eine Anlage, wobei die jeweilige elektrische Leistung zusammenzurechnen ist." 10. Dem § 118 werden die folgenden Absätze 5 bis 7 angefügt: ,,(5) Vor dem 26. August 2009 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren jeweils für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder mehr werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. Vor dem 26. August 2009 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren jeweils für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von unter 220 Kilovolt werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 26. August 2009 geltenden Fassung zu Ende geführt. (6) Vor dem 26. August 2009 beantragte Einzelgenehmigungen für Vorhaben, die ab dem 26. August 2009 der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 unterliegen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 43 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 3 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes erfolgt nur dann, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. (7) Nach dem 31. Dezember 2008 neu errichtete Pumpspeicherkraftwerke und andere Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie, die bis zum 31. Dezember 2019 in Betrieb gehen, sind für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt."
Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
1. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird das Wort ,,Erdkabeln" durch die Wörter ,,Erd- und Seekabeln jeweils" ersetzt. 2. In § 50 Abs. 1 Nr. 6 werden nach dem Wort ,,Bundeswasserstraßengesetz" ein Komma und die Wörter ,,dem Energieleitungsausbaugesetz" eingefügt.
Artikel 4 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe ,,und 13" durch die Angabe ,, , 13 und 14" ersetzt. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 werden nach der Angabe ,,§ 43" die Wörter ,,Satz 1 Nr. 3 und" eingefügt und die Wörter ,,sowie von Erdkabeln nach § 21a Abs. 4 Satz 3 zweiter Halbsatz des Energiewirtschaftsgesetzes" gestrichen. b) In Nummer 12 wird das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt. d) Folgende Nummer 14 wird angefügt: ,,14. dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Abs. 4 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung." 3. § 23 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach der Angabe ,,§ 17 Abs. 2a" die Wörter ,,und § 43 Satz 1 Nr. 3" eingefügt. b) Nummer 6 wird wie folgt neu gefasst: ,,6. Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 1,6 nicht überschreiten und noch kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Freileitung eingeleitet wurde, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes,". c) In Nummer 7 wird nach den Wörtern ,,bestätigt wird" das Wort ,,oder" gestrichen. d) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,oder" ersetzt. e) Folgende Nummer 9 wird angefügt: ,,9. Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten und neue grenzüberschreitende HochspannungsgleichstromVerbindungsleitungen jeweils als Pilotprojekte, die im Rahmen der Ausbauplanung
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), wird wie folgt geändert:
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für einen effizienten Netzbetrieb erforderlich sind."
Artikel 5 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Verbraucher für die Anschlusskosten in Rechnung gestellt wird, in Abzug zu bringen." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 5. Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann für die Einlegung eines Widerspruchs Gebühren vorsehen."
Artikel 6 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2101), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 wird folgender Absatz 17 angefügt: ,,(17) Verbraucherabgang ist die Übergabestelle nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist." 2. § 6a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 5a Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. b) In Satz 2 Nr. 3 werden nach der Angabe ,,§ 7a Abs. 1 Satz 2 und 3" die Wörter ,,und die Abzugsbeträge nach § 7a Absatz 3" eingefügt. 3. § 7 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird aufgehoben. b) Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe ,,Satz 1" durch die Angabe ,,Satz 2" ersetzt. c) Im bisherigen Satz 5 werden nach den Wörtern ,,Kleine KWK-Anlagen" die Wörter ,,nach Satz 2 und 3" eingefügt. 4. § 7a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ,,Finanzierungskosten" die Wörter ,,sowie Kosten für die Errichtung von Verbraucheranschlussstationen und deren Verbindung zum Verbraucherabgang" gestrichen. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: ,,(3) Der Anteil des Zuschlages, der auf die Verbindung des Verteilungsnetzes mit dem Verbraucherabgang entfällt, ist von dem Betrag, der dem
Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort ,,Stunden" ein Komma und die Wörter ,,ab dem 1. Januar 2011: 7 000 Stunden," eingesetzt. b) In Satz 4 wird die Zahl ,,50" durch die Zahl ,,20" ersetzt. c) In Satz 8 wird das Wort ,,hat" durch das Wort ,,soll" ersetzt und das Wort ,,zu" gestrichen. 2. In § 32 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Soweit individuelle Netzentgelte im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 für das Kalenderjahr 2008 von der Regulierungsbehörde genehmigt worden und die in § 19 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen im Kalenderjahr 2008 auch tatsächlich eingetreten sind, kann auf Antrag die Geltungsdauer dieser Genehmigung bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden. In diesem Falle gelten für den Verlängerungszeitraum die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 ohne erneute Prüfung als erfüllt; § 19 Abs. 2 Satz 10 findet insoweit keine Anwendung. § 19 Abs. 2 Satz 4 findet für den Verlängerungszeitraum in seiner ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung Anwendung."
Artikel 7
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. August 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g