611-1611-1-1611-285-4611-4-4610-6-13-2611-10-14611-10-14-1611-5611-8-2-24120-47612-1707-6-1-32330-30610-6-10790-15
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
Vom 24. März 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht Änderung des Einkommensteuergesetzes Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Änderung des Umwandlungssteuergesetzes Änderung des Umsatzsteuergesetzes Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Änderung des Gewerbesteuergesetzes Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes Neufassung der betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Inkrafttreten Artikel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 12 13 14 15 16
Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 11
17 18
Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag und den Abzug nach § 13 Abs. 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte sind zunächst jeweils die Summen der Einkünfte aus jeder Einkunftsart, dann die Summe der positiven Einkünfte zu ermitteln. Die Summe der positiven Einkünfte ist, soweit sie den Betrag von 100 000 Deutsche Mark übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern. Die Minderung ist in dem Verhältnis vorzunehmen, in dem die positiven Summen der Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten zur Summe der positiven Einkünfte stehen. Übersteigt die Summe der negativen Einkünfte den nach Satz 3 ausgleichsfähigen
Betrag, sind die negativen Summen der Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten in dem Verhältnis zu berücksichtigen, in dem sie zur Summe der negativen Einkünfte stehen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, sind nicht nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichene negative Einkünfte des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie bei diesem nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichen werden können; können negative Einkünfte des einen Ehegatten bei dem anderen Ehegatten zu weniger als 100 000 Deutsche Mark ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte des einen Ehegatten über die Sätze 2 bis 5 hinaus um den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 Deutsche Mark durch die noch nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte dieses Ehegatten zu mindern, soweit der Betrag der Minderungen bei beiden Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 6 den Betrag von 200 000 Deutsche Mark zuzüglich der Hälfte des den Betrag von 200 000 Deutsche Mark übersteigenden Teils der zusammengefaßten Summe der positiven Einkünfte beider Ehegatten nicht übersteigt. Können negative Einkünfte des einen Ehegatten bei ihm nach Satz 3 zu weniger als 100 000 Deutsche Mark ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte des anderen Ehegatten über die Sätze 2 bis 6 hinaus um den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 Deutsche Mark durch die noch nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte des einen Ehegatten zu mindern, soweit der Betrag der Minderungen bei beiden Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 7 den Betrag von 200 000 Deutsche Mark zuzüglich der Hälfte des den Betrag von 200 000 Deutsche Mark übersteigenden Teils der zusammengefaßten Summe der positiven Einkünfte beider Ehegatten nicht übersteigt. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend." 2. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefaßt: ,,§ 10d Abs. 4 gilt sinngemäß." b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: ,,§ 2b Negative Einkünfte aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen Negative Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder ähnlichen Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei dem Erwerb oder der Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Sie dürfen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Erzielung eines steuerlichen Vorteils steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn nach dem Betriebskonzept der Gesellschaft oder Gemeinschaft oder des ähnlichen Modells die Rendite auf das einzusetzende Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte dieser Rendite vor Steuern beträgt und ihre Betriebsführung überwiegend auf diesem Umstand beruht, oder wenn Kapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen in Aussicht gestellt werden. Die negativen Einkünfte mindern nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in demselben Veranlagungszeitraum aus solchen Einkunftsquellen erzielt hat, und nach Maßgabe des § 10d die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus solchen Einkunftsquellen erzielt hat oder erzielt." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: ,,9. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 16 000 Deutsche Mark. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 20 000 Deutsche Mark, hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 24 000 Deutsche Mark;".
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sind die hierauf nach der Zinszahlenstaffelmethode entfallenden Schuldzinsen keine Betriebsausgaben. Entsprechendes gilt, soweit durch die Entnahme der zusammengefaßte Kontenbestand negativ wird. Erhöht sich der Negativbetrag auf Grund einer in zeitlichem Zusammenhang erfolgten Entnahme und einer Betriebsausgabe, gilt die Betriebsausgabe als zuerst erfolgt. Sind die zusammengefaßten Kontenbestände positiv und bewirkt der Steuerpflichtige die Entnahme durch Vergrößerung eines Sollsaldos eines der Konten, sind die hierauf entfallenden Schuldzinsen keine Betriebsausgaben. Betriebseinnahmen berühren die sich nach den vorstehenden Sätzen ergebende Zuordnung der Schuldzinsen zu den privat veranlaßten Ausgaben nicht. Die vorstehenden Sätze gelten sinngemäß auch für Darlehensverbindlichkeiten, soweit sie zum Zwecke der Umschuldung eines negativen Kontenbestandes eingegangen sind. 3. Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens entnommen, können die für deren Anschaffung, Herstellung oder Erhaltung nach dem Zeitpunkt der Entnahme aufgewandten Schuldzinsen nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn Wirtschaftsgüter veräußert werden und der Veräußerungserlös entnommen wird, sowie im Falle der Veräußerung im Sinne des § 16. 4. Die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach der Zinszahlenstaffelmethode kann unterbleiben, wenn die Schuldzinsen der nach den Nummern 1 und 2 maßgebenden Konten insgesamt nicht mehr als 8 000 Deutsche Mark betragen. Die Schuldzinsen sind in diesem Fall zu 50 vom Hundert nicht als Betriebsausgaben abziehbar." c) Absatz 5 Satz 1 Nr. 10 wird wie folgt gefaßt: ,,10. die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt. Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen." d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen."
b) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: ,,10. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis, höchstens jedoch 24 000 Deutsche Mark;". c) Nummer 52 wird aufgehoben. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) unzulässig." b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: ,,(4a) Für die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben gilt folgendes: 1. Unterhält der Steuerpflichtige ein Konto, insbesondere bei einem Kreditinstitut, über das betriebliche und private Zahlungsvorgänge abgewickelt werden, ist nur der durch betrieblich veranlaßte Zahlungsvorgänge entstehende Sollsaldo maßgebend. Insoweit gelten die Regelungen in Nummer 2 entsprechend. 2. Unterhält der Steuerpflichtige für die Abwicklung des betrieblichen Zahlungsverkehrs mehrere Konten, insbesondere bei Kreditinstituten, sind deren Bestände zusammenzufassen. Ist der zusammengefaßte Bestand negativ und erhöht sich der Negativbetrag durch eine Entnahme,
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 lungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend." cc) Nummer 2a wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 wird die Angabe ,, , und kein Bewertungsabschlag nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe m vorgenommen wird" gestrichen. bbb) Satz 3 wird aufgehoben. dd) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen."
6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt." b) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b eingefügt: ,,(4b) Rückstellungen für Aufwendungen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut sind, dürfen nicht gebildet werden. Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen." 7. In § 5a Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe ,,§§ 6b und 7g" durch die Angabe ,,§§ 6b, 6d und 7g" ersetzt. 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: ,,Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden." bbb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann." bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstel-
ee) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: ,,3a. Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen: a) bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, daß der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird; b) Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten; c) künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen; d) Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stillegung begonnen werden muß, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 der Stillegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre; und e) Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 2 ergebende Zeitraum maßgebend." b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 7 angefügt: ,,(3) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben. Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden. (4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten. (5) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. Satz 1 gilt dagegen nicht bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt, bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Sonderbetriebsvermögen bei derselben Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie bei der Übertragung zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft; in diesen Fällen ist bei der Übertragung der Teilwert anzusetzen. (6) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingeleg-
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ten Wirtschaftsguts. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. (7) Im Fall des § 4 Abs. 3 sind bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen." 9. § 6b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter". b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Steuerpflichtige, die Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, oder Gebäude veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns abziehen. Der Abzug ist zulässig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 1. Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden entstanden ist, 2. Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden oder der Veräußerung von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden entstanden ist, oder 3. Gebäuden, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden oder Gebäuden entstanden ist. Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich. Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand für die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der Gebäude zulässig." c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 einen Betrag unter Berücksichtigung der Einschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 abziehen." d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 2 werden das Semikolon durch ein Komma ersetzt und der zweite Halbsatz aufgehoben. bb) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte eines Betriebs des Steuerpflichtigen gehören,". e) Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben. f) In Absatz 9 wird die Angabe ,,Absatz 8 Satz 3" durch die Angabe ,,Absatz 8 Satz 2" ersetzt. g) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt: ,,(10) Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft, soweit Wirtschaftsgüter zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft oder Gemeinschaft gehören." oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind." bb) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefaßt: ,,Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen." b) In Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Teilsatz eingefügt: ,,Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend." 12. In § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b werden das Wort ,,und" durch ein Semikolon und am Ende der Nummer 2 der Punkt durch das Wort ,,und" ersetzt und die folgende Nummer 3 angefügt: ,,3. für die Anschaffung oder Herstellung eine Rücklage nach den Absätzen 3 bis 7 gebildet worden ist." 13. § 9 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) § 4 Abs. 4a, 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und Abs. 6 gilt sinngemäß." 14. § 9a wird wie folgt gefaßt: ,,§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden: 1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000 Deutsche Mark; 2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen: ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbetrag auf insgesamt 200 Deutsche Mark; 3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 und 1a: ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche Mark. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden." 15. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird aufgehoben. b) Nummer 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Aufwendungen des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, bis zu 18 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, wenn auf Grund der Beschäftigungsverhältnisse Pflicht-
10. § 6c wird wie folgt gefaßt: ,,§ 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen (1) § 6b mit Ausnahme des § 6b Abs. 4 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Soweit nach § 6b Abs. 3 eine Rücklage gebildet werden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die Rücklage bestanden hat. (2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von dem Wert nach § 6b Abs. 5 vorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach § 6b Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Absetzungen für Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Beträge nachzuweisen, die nach § 6b Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 als Betriebsausgaben (Abzug) oder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt worden sind." 11. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ,,Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Absetzungen für Abnutzung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 beiträge zur inländischen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden und es sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt." 16. § 10b Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, im vorangegangenen und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen." 17. In § 10c Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9" durch die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9" ersetzt. 18. § 10d wird wie folgt gefaßt: ,,§ 10d Verlustabzug (1) Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 2 Millionen Deutsche Mark vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag). Die negativen Einkünfte sind zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs. 3 verbleiben. Soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 Satz 3 oder einen Abzug nach Absatz 2 Satz 3 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach der Anwendung des Satzes 2 verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu einem Betrag von 100 000 Deutsche Mark, darüber hinaus bis zur Hälfte des 100 000 Deutsche Mark übersteigenden Teils der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt § 2 Abs. 3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 oder einen Abzug nach Absatz 2 Satz 4 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind. Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. Im Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben. (2) Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben,
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außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag). In jedem folgenden Veranlagungszeitraum sind die negativen Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs. 3 verbleiben. Soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach der Anwendung des Satzes 2 verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu einem Betrag von 100 000 Deutsche Mark, darüber hinaus bis zur Hälfte des 100 000 Deutsche Mark übersteigenden Teils der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt § 2 Abs. 3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind. Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach den Sätzen 1 bis 4 abgezogen werden konnten. (3) Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 3 gilt § 2 Abs. 3 Satz 4 und 5 sinngemäß. (4) Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist getrennt nach Einkunftsarten gesondert festzustellen. Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluß des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag. Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung zuständige Finanzamt. Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung des Steuerbescheids mangels steuerlicher Auswirkungen unterbleibt." 19. Dem § 11 Abs. 1 Satz 3 wird folgende Angabe angefügt: ,,und § 40 Abs. 3 Satz 2." 20. § 12 wird wie folgt geändert: a) Im Einleitungssatz wird die Angabe ,,Soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9, § 10b" durch die Angabe ,,Soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 bis 9, § 10b" ersetzt. b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;".
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7. 22. § 13a wird wie folgt gefaßt: ,,§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Landund Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (1) Der Gewinn ist für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach den Absätzen 3 bis 6 zu ermitteln, wenn 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und 2. die selbstbewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Bewertungsgesetz) ohne Sonderkulturen (§ 52 Bewertungsgesetz) nicht 20 Hektar überschreitet und 3. die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten (Anlage 1 zum Bewertungsgesetz) nicht übersteigen und 4. der Wert der selbstbewirtschafteten Sondernutzungen nach Absatz 5 nicht mehr als 2 000 Deutsche Mark je Sondernutzung beträgt. Der Gewinn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 2 Abgabenordnung) oder den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat. (2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist für einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn für vier aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre durch Betriebsvermögensvergleich oder durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben zu ermitteln. Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuererklärung, jedoch spätestens zwölf Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen. Er kann innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden. (3) Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus 1. dem Grundbetrag (Absatz 4), 2. den Zuschlägen für Sondernutzungen (Absatz 5), 3. den nach Absatz 6 gesondert zu ermittelnden Gewinnen, 4. den vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen. Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen und diejenigen Schuldzinsen und dauernden Lasten, die Betriebsausgaben sind. Die abzusetzenden Beträge dürfen insgesamt nicht zu einem Verlust führen. (4) Die Höhe des Grundbetrags richtet sich bei der landwirtschaftlichen Nutzung ohne Sonderkulturen nach dem Hektarwert (§ 40 Abs. 1 Satz 3 Bewertungsgesetz) der selbstbewirtschafteten Fläche. Je Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung sind anzusetzen 1. bei einem Hektarwert bis 300 Deutsche Mark 400 Deutsche Mark,
21. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrieben gleicher Art übliche Größe nicht überschreitet und das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist." b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag von 1 300 Deutsche Mark übersteigen. Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Summe der Einkünfte 60 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die Beträge der Sätze 1 und 2." c) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt: ,,(4) Absatz 2 Nr. 2 findet nur Anwendung, sofern im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen für die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen. Der Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998 unwiderruflich beantragen, daß Absatz 2 Nr. 2 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet wird. § 52 Abs. 21 Satz 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist entsprechend anzuwenden. Im Fall des Satzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen und die Altenteilerwohnung sowie der dazugehörende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem Absatz 2 Nr. 2 letztmals angewendet wird. Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz. Werden 1. die Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden entnommen oder veräußert, bevor sie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder 2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden für eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen, bleibt der Entnahme- oder Veräußerungsgewinn ebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzuwenden, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, die Wohnzwecken des Eigentümers des Betriebs oder Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und die unter Satz 4 oder unter Nummer 1 fallen. (5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen, daß auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 2. bei einem Hektarwert über 300 Deutsche Mark bis 500 Deutsche Mark 3. bei einem Hektarwert über 500 Deutsche Mark bis 1 000 Deutsche Mark 4. bei einem Hektarwert über 1 000 Deutsche Mark bis 1 500 Deutsche Mark 5. bei einem Hektarwert über 1 500 Deutsche Mark bis 2 000 Deutsche Mark 900 Deutsche Mark, 6. bei einem Hektarwert über 2 000 Deutsche Mark 1 000 Deutsche Mark. (5) Als Sondernutzungen gelten die in § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis e des Bewertungsgesetzes genannten Nutzungen, die in § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes genannten Wirtschaftsgüter, die Nebenbetriebe (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 Bewertungsgesetz) und die Sonderkulturen (§ 52 Bewertungsgesetz). Die Werte der Sondernutzungen sind aus den jeweils zuletzt festgestellten Einheitswerten oder den nach § 125 des Bewertungsgesetzes ermittelten Ersatzwirtschaftswerten abzuleiten. Bei Sondernutzungen, deren Werte jeweils 500 Deutsche Mark übersteigen, ist für jede Sondernutzung ein Zuschlag von 1 000 Deutsche Mark zu machen. Satz 3 ist bei der forstwirtschaftlichen Nutzung nicht anzuwenden. (6) In den Durchschnittssatzgewinn sind über die nach den Absätzen 4 und 5 zu ermittelnden Beträge hinaus auch Gewinne, soweit sie insgesamt 3 000 Deutsche Mark übersteigen, einzubeziehen aus 1. der forstwirtschaftlichen Nutzung, 2. der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und Gebäuden sowie der im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung stehenden Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern des übrigen Anlagevermögens, 3. Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten, sofern diese dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet und nicht für andere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erbracht werden, 4. der Auflösung von Rücklagen nach § 6c und von Rücklagen für Ersatzbeschaffung. Bei der Ermittlung der Gewinne nach den Nummern 1 und 2 ist § 4 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Der Gewinn aus den in Nummer 3 genannten Tätigkeiten beträgt 35 vom Hundert der Einnahmen." 23. § 14 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 gewährt wird." 24. § 14a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 16 Abs. 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend." b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Jahreszahl ,,2001" durch die Jahreszahl ,,2006" ersetzt. 800 Deutsche Mark, 700 Deutsche Mark, 600 Deutsche Mark, 25. § 15 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
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,,§ 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt." bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, soweit die Geschäfte nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen gehören oder soweit sie nicht der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen." 26. § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder Nr. 3." b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Die Realteilung einer Mitunternehmerschaft gilt als Aufgabe eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn die bisherigen Mitunternehmer bei der Realteilung weder einen Teilbetrieb noch einen Mitunternehmeranteil, sondern nur einzelne Wirtschaftsgüter erhalten; soweit die Realteilung auf die Übertragung von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gerichtet ist, ist § 6 Abs. 3 entsprechend anzuwenden." 27. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar beteiligt war." b) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt, a) die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte. Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können; b) die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 einer wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen gehört haben. Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen geführt hat oder die nach Begründung der wesentlichen Beteiligung erworben worden sind." Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gelten als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1. Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe sowie der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes. Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes oder der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. (2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. § 17 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen. (3) Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungsoder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 3 oder nach den §§ 20, 21 des Umwandlungssteuergesetzes anzusetzende Wert. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 abgezogen worden sind. Gewinn oder Verlust bei einem Termingeschäft nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Werbungskosten. Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 1 000 Deutsche Mark betragen hat. Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt." 32. § 32a Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags,
28. § 18 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen gehört hat. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 15a sind entsprechend anzuwenden." 29. In § 20 Abs. 4 werden jeweils der Betrag ,,6 000 Deutsche Mark" durch den Betrag ,,3 000 Deutsche Mark" und der Betrag ,,12 000 Deutsche Mark" durch den Betrag ,,6 000 Deutsche Mark" ersetzt. 30. § 22 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23;". b) In Nummer 3 werden am Ende das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: ,,Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt;". 31. § 23 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte (1) Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2) sind 1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ein innerhalb dieses Zeitraums fertiggestelltes Gebäude ist einzubeziehen. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden; 2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt; 3. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb; 4. Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren)." 33. § 32b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen bezogene ausländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 gelten auch die ausländischen Einkünfte, die eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, in dem Verhältnis, in dem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das Einkommen der Organgesellschaft bezogen auf das gesamte Einkommen der Organgesellschaft im Veranlagungszeitraum zugerechnet wird." b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)" durch die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1)" ersetzt. 34. § 32c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Betrag ,,100 278 Deutsche Mark" durch den Betrag ,,93 744 Deutsche Mark" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Gewerbliche Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift sind vorbehaltlich des Satzes 2 Gewinne oder Gewinnanteile, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer unterliegen. Ausgenommen sind: 1. Gewinne und Gewinnanteile, die nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3, Nr. 2a, 3, 5, 7 und 8 des Gewerbesteuergesetzes zu kürzen sind. Das gilt auch für Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Rahmen einer Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes Betriebsstätte des Organträgers ist, soweit die Gewinne oder Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns des Organträgers angesetzt worden sind; 2. Einkommen oder Einkommensteile, die im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Sinne der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes dem Organträger zugerechnet werden; 3. Kürzungsbeträge nach § 9 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes, soweit sie auf Anteile am Gewinn einer ausländischen Betriebsstätte entfallen; 4. Gewinne, die einer Steuerermäßigung nach § 34 unterliegen." c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Beträge ,,100 224 Deutsche Mark" jeweils durch die Beträge ,,93 690 Deutsche Mark" und die Angabe ,,47 vom Hundert" durch die Angabe ,,45 vom Hundert" ersetzt. 35. In § 33a Abs. 1 Satz 1 und 4 wird jeweils die Zahl ,,12 000" durch die Zahl ,,13 020" ersetzt. 36. § 34 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 34 Außerordentliche Einkünfte
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(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist auf unwiderruflichen Antrag die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet. (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: 1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Abs. 1, der §§ 16, 17 und 18 Abs. 3; 2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1; 3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nr. 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden; 4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; 5. Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 1." 37. § 34b wird wie folgt gefaßt: ,,§ 34b Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft (1) Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft sind: 1. Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die aus außerordentlichen Holznutzungen entstanden sind. Das sind Nutzungen, die außerhalb des festgesetzten Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sind. Bei der Bemessung ist die außerordentliche Nutzung des laufenden Wirtschaftsjahrs um die in den letzten drei Wirtschaftsjahren eingesparten Nutzungen (nachgeholte Nutzungen) zu kürzen. Außerordentliche Nutzungen und nachgeholte Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die um die Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Nummer 2) verminderte Gesamtnutzung den Nutzungssatz übersteigt; 2. Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die aus Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) entstanden sind. Das sind Nutzungen, die durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß, Brand oder ein anderes Naturereignis, das in sei-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 nen Folgen den angeführten Ereignissen gleichkommt, verursacht werden. Zu diesen rechnen nicht die Schäden, die in der Forstwirtschaft regelmäßig entstehen. (2) Bei der Ermittlung der außerordentlichen Einkünfte aus Forstwirtschaft sind 1. die persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten, Grundsteuer und Zwangsbeiträge, soweit sie zu den festen Betriebsausgaben gehören, bei den Einnahmen aus ordentlichen Holznutzungen und Holznutzungen infolge höherer Gewalt, die innerhalb des Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen, zu berücksichtigen. Sie sind entsprechend der Höhe der Einnahmen aus den bezeichneten Holznutzungen auf diese zu verteilen; 2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der Höhe der Einnahmen aus allen Holznutzungsarten auf diese zu verteilen. (3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei Einkünften aus Kalamitätsnutzungen 1. soweit sie die Höhe eines jährlichen Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) übersteigen, nach der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre; 2. soweit sie den doppelten jährlichen Nutzungssatz übersteigen, nach dem halben Steuersatz der Nummer 1. (4) Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft sind nur unter den folgenden Voraussetzungen anzuerkennen: 1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebsgutachtens oder durch ein Betriebswerk muß periodisch für zehn Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt sein. Dieser muß den Nutzungen entsprechen, die unter Berücksichtigung der vollen Ertragsfähigkeit des Waldes in Festmetern nachhaltig erzielbar sind; 2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschiedenen Nutzungen müssen mengenmäßig nachgewiesen werden; 3. Schäden infolge höherer Gewalt müssen unverzüglich nach Feststellung des Schadensfalls dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden." vermindert sich der Höchstbetrag für die Steuerermäßigung um 10 vom Hundert des Betrags, um den der Gewinn den Betrag von 40 000 Deutsche Mark übersteigt. Sind an einem solchen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mehrere Steuerpflichtige beteiligt, so ist der Höchstbetrag für die Steuerermäßigung auf die Beteiligten nach ihrem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen. Die Anteile der Beteiligten an dem Höchstbetrag für die Steuerermäßigung sind gesondert festzustellen (§ 179 Abgabenordnung)." b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Betrag ,,2 000 Deutsche Mark" durch den Betrag ,,1 000 Deutsche Mark" ersetzt. 39. In § 34g Satz 1 wird die Angabe ,,und § 35" gestrichen. 40. § 35 wird aufgehoben. 41. § 37 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ,,Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, kommt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen wegen der Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) nur dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Herabsetzung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beantragt." b) Im neuen Satz 5 wird die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9" durch die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9" ersetzt. 42. In § 38c Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 wird die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)" durch die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1)" ersetzt. 43. § 39a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)" durch die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1)" ersetzt. b) In Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9" durch die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9" ersetzt. 44. § 39b Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 9 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, daß der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 7 zu verfünffachen ist." b) Satz 10 wird aufgehoben. 45. § 39d Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)" durch die Angabe ,,(§ 9a Satz 1 Nr. 1)" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und des" gestrichen.
38. § 34e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 vorbehaltlich des Absatzes 2 um die Einkommensteuer, die auf den Gewinn dieser Veranlagungszeiträume aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, höchstens jedoch um 1 000 Deutsche Mark, wenn der Gewinn der in diesen Veranlagungszeiträumen beginnenden Wirtschaftsjahre weder geschätzt noch nach § 13a ermittelt worden ist und den Betrag von 40 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Beträgt der Gewinn mehr als 40 000 Deutsche Mark, so
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 46. In § 40 Abs. 3 Satz 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage." 47. In § 41c Abs. 1 Nr. 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,dies gilt auch bei rückwirkender Gesetzesänderung." 48. § 42b Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Dabei bleiben Bezüge im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer nicht jeweils die Einbeziehung in den LohnsteuerJahresausgleich beantragt." 49. In § 44a Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b" durch die Angabe ,,§ 9a Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 50. § 45d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. Höhe des Betrags, für den auf Grund des Freistellungsauftrages vom Steuerabzug Abstand genommen und bei Dividenden und ähnlichen Kapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertragsteuer und die Vergütung von Körperschaftsteuer beim Bundesamt für Finanzen beantragt worden ist,". b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt: ,,(2) Die Mitteilungen dürfen nur zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. (3) Abweichend von Absatz 2 darf das Bundesamt für Finanzen den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundesamt für Finanzen berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen." 51. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4a wird folgende Nummer 5 eingefügt: ,,5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 nach § 39b Abs. 3 Satz 9 ermittelt wurde;". 52. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt: ,,d) die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 3 und 4 gehören, durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstle54. § 50a wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
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rische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen,". b) In Nummer 8 wird der letzte Halbsatz wie folgt gefaßt: ,,§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 ist anzuwenden." 53. § 50 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden wie folgt gefaßt: ,,Die übrigen Vorschriften des § 34 und die §§ 9a, 10, 10c, 20 Abs. 4, §§ 24a, 32, 32a Abs. 6, §§ 33, 33a, 33b und 33c sind nicht anzuwenden. Abweichend von Satz 4 sind bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1, § 10c Abs. 1 mit der Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 10b nachzuweisen, sowie § 10c Abs. 2 und 3 ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen, anzuwenden. Die Jahresund Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nr. 1 und § 10c Abs. 1 bis 3 ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines vollen Kalenderjahrs oder Kalendermonats zugeflossen sind."
,,1. bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d),". b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: ,,(7) Der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland hat für Rechnung des im Ausland ansässigen Gläubigers einen Steuerabzug vorzunehmen, soweit die Vergütung nicht bereits dem Steuerabzug nach den Absätzen 1 bis 6 unterliegt. Der Steuerabzug beträgt 25 vom Hundert der Vergütung ohne jeden Abzug, wenn der Gläubiger keine Bescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamts oder in den Fällen des § 50d des Bundesamtes für Finanzen vorlegt, nach der der Steuerabzug unterbleiben kann oder ein anderer Vomhundertsatz anzuwenden ist. Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die einbehaltene Steuer innerhalb von acht Tagen nach Zahlung der Vergütung abzuführen ist; innerhalb desselben Zeitraums ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Steueranmeldung einzureichen, in der der Steuerabzug für jeden Gläubiger gesondert auszuweisen und der jeweilige Gläubiger mit Name, Vorname und Anschrift zu bezeichnen ist. Eine Erstattung der nach Satz 1 einbe-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 haltenen und abgeführten Steuer an den Gläubiger oder eine Verrechnung kommt erst in Betracht, wenn der Gläubiger nachweist, daß er im Inland nicht steuerpflichtig ist, jedoch nicht vor Ablauf des Veranlagungszeitraums. § 50 Abs. 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden." c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: ,,(8) Das Finanzamt des Vergütungsschuldners kann anordnen, daß der Schuldner der Vergütung für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. Der Steuerabzug beträgt 25 vom Hundert der gesamten Einnahmen, wenn der beschränkt steuerpflichtige Gläubiger nicht glaubhaft macht, daß die voraussichtlich geschuldete Steuer niedriger ist. Absatz 5 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend. § 50 Abs. 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden." (4) § 2b ist für negative Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. März 1999 rechtswirksam erworben oder begründet hat. § 2b ist für negative Einkünfte im Sinne des § 2b aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft oder Gemeinschaft in den Fällen der Herstellung vor dem 5. März 1999 mit der Herstellung des Wirtschaftsguts der Einkunftserzielung begonnen hat, in den Fällen der Anschaffung das Wirtschaftsgut der Einkunftserzielung auf Grund eines vor dem 5. März 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder anschafft und der Steuerpflichtige der Gesellschaft oder Gemeinschaft vor dem 1. Januar 2001 beigetreten ist oder beitritt. Das gleiche gilt, wenn der obligatorische Vertrag oder gleichstehende Rechtsakt im Sinne des Satzes 2 vor dem 5. März 1999 auf die in Satz 2 genannte Gesellschaft oder Gemeinschaft übergegangen ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Wirtschaftsgütern, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Wirtschaftsgütern, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Besteht die Einkunftsquelle im Sinne des § 2b nicht aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, sind die Sätze 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. (5) Für vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossene Verträge über Abfindungen ist § 3 Nr. 9 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) weiter anzuwenden, soweit die Abfindung dem Arbeitnehmer vor dem 1. April 1999 zufließt; dies gilt auch, wenn die Abfindung wegen einer vor dem 1. Januar 1999 getroffenen Gerichtsentscheidung gezahlt wird. (6) § 3 Nr. 10 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter anzuwenden, soweit die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis dem Arbeitnehmer vor dem 1. April 1999 zufließen. (7) Bei der Anwendung des § 3 Nr. 39 im Veranlagungszeitraum 1999 bleibt versicherungsfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch außer Ansatz. (8) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) ist vorbehaltlich des Satzes 2 letztmals für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. Die Vorschrift ist für die Kalenderjahre 1989 bis 2000 weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und Zinszuschüsse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vorteile nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten Vorteile hinausgehen und soweit die Zinszuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. (9) § 4 Abs. 2 Satz 2 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden.
55. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 Buchstabe m wird aufgehoben. b) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 3 Nr. 52," gestrichen. 56. § 52 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 52 Anwendungsvorschriften (1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 1998 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen. (2) § 1a Abs. 1 ist für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind; für Staatsangehörige und für das Hoheitsgebiet Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs und Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum 1994. (3) § 2a Abs. 3 und 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. § 2a Abs. 3 Satz 3 bis 6 sowie Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist bis zum Veranlagungszeitraum 2008 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Abs. 3 Satz 3 ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird. Insoweit ist in § 2a Abs. 3 Satz 5 letzter Halbsatz die Bezeichnung ,,§ 10d Abs. 3" durch ,,§ 10d Abs. 4" zu ersetzen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 (10) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. (11) § 4 Abs. 4a gilt erstmals für Schuldzinsen, die nach dem 31. Dezember 1998 wirtschaftlich entstehen. (12) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) gilt erstmals für Zuwendungen, die im ersten nach dem 31. Dezember 1998 beginnenden Wirtschaftsjahr geleistet werden. (13) § 5 Abs. 4a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1996 endet. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die am Schluß des letzten vor dem 1. Januar 1997 endenden Wirtschaftsjahrs zulässigerweise gebildet worden sind, sind in den Schlußbilanzen des ersten nach dem 31. Dezember 1996 endenden Wirtschaftsjahrs und der fünf folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens 25 vom Hundert im ersten und jeweils mindestens 15 vom Hundert im zweiten bis sechsten Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen. (14) Soweit Rückstellungen für Aufwendungen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut sind, in der Vergangenheit gebildet worden sind, sind sie in dem ersten Veranlagungszeitraum, dessen Veranlagung noch nicht bestandskräftig ist, in vollem Umfang aufzulösen. (15) § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. § 5a Abs. 4 ist erstmals für das letzte Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet. Für Gewerbebetriebe, in denen der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1999 bereits Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt hat, kann der Antrag nach § 5a Abs. 3 Satz 1 auf Anwendung der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 in dem Wirtschaftsjahr, das nach Inkrafttreten des Artikels 6 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) beginnt, oder in einem der beiden folgenden Wirtschaftsjahre gestellt werden (Erstjahr). § 5a Abs. 5 Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals in dem Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. (16) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für das vor dem 1. Januar 1999 endende Wirtschaftsjahr (Letztjahr) anzuwenden. § 6 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für das erste nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahr (Erstjahr) anzuwenden. In Höhe von vier Fünfteln des im Erstjahr durch die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) entstehenden Gewinns kann im Erstjahr eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die in den dem Erstjahr folgenden vier Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Viertel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). Wird ein der Regelung nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschaftsgut im Auflösungszeitraum veräußert oder entnommen, ist im Wirtschaftsjahr der Veräußerung
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oder Entnahme der für das Wirtschaftsgut verbleibende Teil der Rücklage nach Satz 3 in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. Soweit ein der Regelung nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschaftsgut im Auflösungszeitraum erneut auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben wird, ist der für das Wirtschaftsgut verbleibende Teil der Rücklage nach Satz 3 in Höhe der Abschreibung gewinnerhöhend aufzulösen. § 6 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Verbindlichkeiten, die bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahrs angesetzt worden sind, anzuwenden. Für den Gewinn, der sich aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 bei den in Satz 6 genannten Verbindlichkeiten ergibt, kann jeweils in Höhe von neun Zehnteln eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden neun Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neuntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum); scheidet die Verbindlichkeit während des Auflösungszeitraums aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahrs des Ausscheidens in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. § 6 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch auf Rückstellungen, die bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahrs gebildet worden sind, anzuwenden. Steht am Schluß des Erstjahrs der Zeitpunkt des Beginns der Stillegung des Kernkraftwerks nicht fest, sind bisher gebildete Rückstellungen bis zu dem Betrag gewinnerhöhend aufzulösen, der sich bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe d Satz 2 und Buchstabe e Satz 3 ergibt. Satz 7 ist für die in Satz 8 genannten Rückstellungen entsprechend anzuwenden. § 6 Abs. 4, 5 und 6 Satz 1 ist erstmals auf den Erwerb von Wirtschaftsgütern anzuwenden, bei denen der Erwerb auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erfolgt. § 6 Abs. 6 Satz 2 und 3 ist erstmals für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. (17) § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. September 1998 endet. In 1998 veröffentlichte neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen sind erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet; § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verteilung gleichmäßig auf drei Wirtschaftsjahre vorzunehmen ist. Satz 2 erster Halbsatz ist bei der Bewertung von anderen Rückstellungen, bei denen ebenfalls anerkannte Grundsätze der Versicherungsmathematik zu berücksichtigen sind, entsprechend anzuwenden. (18) § 6b in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. Für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6b in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (19) § 6c in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 ber 1998 vorgenommen werden. Für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6c in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (20) § 6d ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. (21) § 7 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. § 7 Abs. 1 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für das nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden. (22) § 7a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a erstmals anzuwenden ist. (23) § 7g Abs. 2 Nr. 3 ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 angeschafft oder hergestellt werden. (24) § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 und 3 ist erstmals für Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. § 10 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehnsschuld entstanden war und er sich verpflichtet hatte, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses Darlehens einzusetzen. § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei Versicherungen auf den Erlebensoder Todesfall gegen Einmalbeitrag, wenn dieser nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in den Fassungen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Zeitraum gelten, als Sonderausgabe abgezogen worden ist und nach dem 8. November 1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt wird. § 10 Abs. 5 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. (25) Auf den am Schluß des Veranlagungszeitraums 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug ist § 10d in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) anzuwenden. § 10d Abs. 1 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2001 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Betrags von 2 Millionen Deutsche Mark der Betrag von 1 Million Deutsche Mark tritt. (26) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e des Einkommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) weiter anzuwenden. Für nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e des Einkommensteuergesetzes in der durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) geänderten Fassung weiter anzuwenden. Abweichend von Satz 2 ist § 10e Abs. 1 bis 5 und 6 bis 7 in der durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) geänderten Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. September 1991 begonnen worden ist. § 10e Abs. 5a ist erstmals bei in § 10e Abs. 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. § 10e Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) und Abs. 6 Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. § 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (27) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Maßnahmen nach § 7i oder § 10f oder § 82i der EinkommensteuerDurchführungsverordnung oder § 52 Abs. 21 Satz 4 und 7 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung abgezogen, so kann er für den restlichen Verteilungszeitraum, in dem er das Gebäude oder den Gebäudeteil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder zu eigenen Wohnzwecken nutzt, § 10g in Anspruch nehmen. (28) § 10h ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1996 mit der Herstellung begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (29) § 10i in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (30) § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1692) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. (31) § 13a in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. Dezember 1999 endet. § 13a in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Dezember 1999 endet. (32) § 14a ist erstmals für Veräußerungen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 vorgenommen worden sind. Für Veräußerungen und Entnahmen, die vor dem 1. Januar 1996 vorgenommen worden sind, ist § 14a in den vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen anzuwenden. (33) § 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie 1. durch Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, 2. durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 vom Hundert durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. § 15a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Abs. 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren
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entstehen. Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muß, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. Bei der Anwendung des § 15a Abs. 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Abs. 1 anzuwenden ist. (34) § 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 erfolgen. § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Veräußerungen und Realteilungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 erfolgen. § 16 Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige bereits für Veräußerungen vor dem 1. Januar 1996 Veräußerungsfreibeträge in Anspruch genommen, bleiben diese unberücksichtigt. (35) Für die Anwendung des § 19a Abs. 1 Satz 2 ist § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) sinngemäß anzuwenden. (36) § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. (37) § 20 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden. (38) § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 21a sind letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. (39) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezember 1998 erfolgt. § 23 Abs. 3 Satz 3 ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995 anschafft und veräußert.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 (40) § 32 Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von 13 500 Deutsche Mark tritt, und 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von 14 040 Deutsche Mark tritt. (41) § 32a Abs. 1 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in der folgenden Fassung: ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Einkommen 1. bis 13 499 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0; 2. von 13 500 Deutsche Mark bis 17 495 Deutsche Mark: (262,76 · y + 2 290) · y; 3. von 17 496 Deutsche Mark bis 114 695 Deutsche Mark: (133,74 · z + 2 500) · z + 957; 4. von 114 696 Deutsche Mark an: 0,51 · x 20 575. ,,y" ist ein Zehntausendstel des 13 446 Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. ,,z" ist ein Zehntausendstel des 17 442 Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. ,,x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen."; 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgenden Fassung: ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Einkommen 1. bis 14 093 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0; 2. von 14 094 Deutsche Mark bis 18 089 Deutsche Mark: (387,89 · y + 1 990) · y; 3. von 18 090 Deutsche Mark bis 107 567 Deutsche Mark: (142,49 · z + 2 300) · z + 857; 4. von 107 568 Deutsche Mark an: 0,485 · x 19 299. ,,y" ist ein Zehntausendstel des 14 040 Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. ,,z" ist ein Zehntausendstel des 18 036 Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. ,,x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen." (42) § 32a Abs. 4 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in der folgenden Fassung: ,,(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 114 695 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 4 (Einkommensteuer-Grundtabelle)."; 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgenden Fassung: ,,(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 107 567 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 5 (Einkommensteuer-Grundtabelle)." (43) § 32a Abs. 5 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in der folgenden Fassung: ,,(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren). Für zu versteuernde Einkommen bis 229 391 Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 4a (EinkommensteuerSplittingtabelle)."; 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgenden Fassung: ,,(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren). Für zu versteuernde Einkommen bis 215 135 Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 5a (EinkommensteuerSplittingtabelle)." (44) § 32c Abs. 1 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in der folgenden Fassung: ,,(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 enthalten, deren Anteil am zu versteuernden Einkommen mindestens 84 834 Deutsche Mark beträgt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen."; 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgenden Fassung: ,,(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 enthalten, deren Anteil am zu versteuernden Einkommen mindestens 88 290 Deutsche Mark beträgt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 (45) § 32c Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in der folgenden Fassung: ,,Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommensteuer, die nach § 32a auf ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 84 780 Deutsche Mark entfällt, sowie 43 vom Hundert des abgerundeten gewerblichen Anteils, soweit er 84 780 Deutsche Mark übersteigt, abzuziehen."; 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgenden Fassung: ,,Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommensteuer, die nach § 32a auf ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 88 236 Deutsche Mark entfällt, sowie 43 vom Hundert des abgerundeten gewerblichen Anteils, soweit er 88 236 Deutsche Mark übersteigt, abzuziehen." (46) § 33a Abs. 1 Satz 1 und 4 ist anzuwenden 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit der Maßgabe, daß jeweils an die Stelle des Betrags von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von 13 500 Deutsche Mark tritt, und 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maßgabe, daß jeweils an die Stelle des Betrags von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von 14 040 Deutsche Mark tritt. (47) § 34 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. § 34 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. In den Fällen, in denen nach dem 31. Dezember 1998 mit zulässiger steuerlicher Rückwirkung eine Vermögensübertragung nach dem Umwandlungssteuergesetz erfolgt oder ein Veräußerungsgewinn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 erzielt wird, gelten die außerordentlichen Einkünfte als nach dem 31. Dezember 1998 erzielt. (48) § 34c Abs. 4 ist letztmals im Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. (49) § 34c Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden, wenn das den Einkünften zugrundeliegende Rechtsgeschäft vor dem 11. November 1993 abgeschlossen worden ist. (50) § 34f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297). § 34f Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte. (51) Für negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14c oder § 14d des Berlinförderungsgesetzes entstehen, ist § 37 Abs. 3 Satz 9 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen erstmals nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten sind. (52) § 38c Abs. 1 Satz 4 ist anzuwenden
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1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Zahlen ,,23,9" und ,,53" die Zahlen ,,22,9" und ,,51" treten und an die Stelle des Betrags von 64 476 Deutsche Mark der Betrag von 57 348 Deutsche Mark tritt; 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Zahlen ,,23,9" und ,,53" die Zahlen ,,19,9" und ,,48,5" treten und an die Stelle des Betrags von 64 476 Deutsche Mark der Betrag von 53 784 Deutsche Mark tritt. (53) § 40 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter anzuwenden, soweit der Arbeitslohn vor dem 1. April 1999 zufließt. (54) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der Bundesschuldenverwaltung oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden können, bemißt sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie vor dem 1. Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen. (55) Für die Anwendung des § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auf Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1999 zufließen, gilt folgendes: Ist der Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar 2000 unter Beachtung des § 20 Abs. 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zur Hälfte berücksichtigen. Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) und der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) angegeben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen. (56) § 44d Abs. 2 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1998 anzuwenden. (57) § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen. (58) § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 gezahlt werden. (59) § 50c Abs. 1 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. (60) § 55 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden. (61) Die §§ 62 und 65 in der Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 (62) § 66 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so daß Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997 gestellten Antrag rückwirkend längstens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann. (63) § 73 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter für Kindergeld anzuwenden, das der private Arbeitgeber für Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 auszuzahlen hat." Gewinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt werden, um den der ausschließlich auf den Grund und Boden entfallende Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten unter dem Zweifachen des Ausgangsbetrags liegt. Entsprechendes gilt bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2." 58. § 57 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Bei der Anwendung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 und des § 14a Abs. 1 ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anstatt vom maßgebenden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungsgesetzes auszugehen." 59. § 70 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt." 60. § 78 Abs. 1 bis 3 wird aufgehoben.
57. § 55 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die mit ihm in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgüter und Nutzungsbefugnisse." b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: ,,(6) Verluste, die bei der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 61. Anlage 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Anlage 4 (zu § 52 Abs. 42) Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis
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Einkommensteuer
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
0 13 500 13 554 13 608 13 662 13 716 13 770 13 824 13 878 13 932 13 986 14 040 14 094 14 148 14 202 14 256 14 310 14 364 14 418 14 472 14 526 14 580 14 634 14 688 14 742 14 796 14 850 14 904 14 958 15 012 15 066 15 120 15 174 15 228 15 282 15 336 15 390 15 444 15 498 15 552 15 606 15 660 15 714 15 768 15 822 15 876 15 930 15 984 16 038 16 092 16 146 16 200 16 254 16 308
13 499 13 553 13 607 13 661 13 715 13 769 13 823 13 877 13 931 13 985 14 039 14 093 14 147 14 201 14 255 14 309 14 363 14 417 14 471 14 525 14 579 14 633 14 687 14 741 14 795 14 849 14 903 14 957 15 011 15 065 15 119 15 173 15 227 15 281 15 335 15 389 15 443 15 497 15 551 15 605 15 659 15 713 15 767 15 821 15 875 15 929 15 983 16 037 16 091 16 145 16 199 16 253 16 307 16 361
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Einkommensteuer
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer
1 761 1 762 1 763 1 764 1 765 1 766 1 767 1 768 1 769 1 770 1 771 1 772 1 773 1 774 1 775 1 776 1 777 1 778 1 779 1 780 1 781 1 782 1 783 1 784 1 785 1 786 1 787 1 788 1 789 1 790 1 791 1 792 1 793 1 794 1 795 1 796 1 797 1 798 1 799 1 800 1 801 1 802 1 803 1 804 1 805 1 806 1 807 1 808 1 809 1 810 1 811 1 812 1 813 1 814 1 815 1 816 1 817 1 818 1 819
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 62. Anlage 4a wird wie folgt gefaßt: ,,Anlage 4a (zu § 52 Abs. 43) Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis
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Einkommensteuer
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer
109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167
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Einkommensteuer
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Einkommensteuer
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452
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer
1 761 1 762 1 763 1 764 1 765 1 766 1 767 1 768 1 769 1 770 1 771 1 772 1 773 1 774 1 775 1 776 1 777 1 778 1 779 1 780 1 781 1 782 1 783 1 784 1 785 1 786 1 787 1 788 1 789 1 790 1 791 1 792 1 793 1 794 1 795 1 796 1 797 1 798 1 799 1 800 1 801 1 802 1 803 1 804 1 805 1 806 1 807 1 808 1 809 1 810 1 811 1 812 1 813 1 814 1 815 1 816 1 817 1 818 1 819
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69 606 69 660 69 714 69 766 69 820 69 874 69 926 69 980 70 034 70 086 70 140 70 194 70 248 70 300 70 354 70 408 70 462 70 514 70 568 70 622 70 676 70 730 70 782 70 836 70 890 70 944 70 998 71 052 71 104 71 158 71 212 71 266 71 320 71 374 71 428 71 482 71 536 71 590 71 644 71 698 71 750 71 804 71 858 71 912 71 966 72 020 72 074 72 128 72 182 72 236 72 290 72 346 72 400 72 454 72 508 72 562 72 616 72 670 72 724
1 820 1 821 1 822 1 823 1 824 1 825 1 826 1 827 1 828 1 829 1 830 1 831 1 832 1 833 1 834 1 835 1 836 1 837 1 838 1 839 1 840 1 841 1 842 1 843 1 844 1 845 1 846 1 847 1 848 1 849 1 850 1 851 1 852 1 853 1 854 1 855 1 856 1 857 1 858 1 859 1 860 1 861 1 862 1 863 1 864 1 865 1 866 1 867 1 868 1 869 1 870 1 871 1 872 1 873 1 874 1 875
223 344 223 452 223 560 223 668 223 776 223 884 223 992 224 100 224 208 224 316 224 424 224 532 224 640 224 748 224 856 224 964 225 072 225 180 225 288 225 396 225 504 225 612 225 720 225 828 225 936 226 044 226 152 226 260 226 368 226 476 226 584 226 692 226 800 226 908 227 016 227 124 227 232 227 340 227 448 227 556 227 664 227 772 227 880 227 988 228 096 228 204 228 312 228 420 228 528 228 636 228 744 228 852 228 960 229 068 229 176 229 284
223 451 223 559 223 667 223 775 223 883 223 991 224 099 224 207 224 315 224 423 224 531 224 639 224 747 224 855 224 963 225 071 225 179 225 287 225 395 225 503 225 611 225 719 225 827 225 935 226 043 226 151 226 259 226 367 226 475 226 583 226 691 226 799 226 907 227 015 227 123 227 231 227 339 227 447 227 555 227 663 227 771 227 879 227 987 228 095 228 203 228 311 228 419 228 527 228 635 228 743 228 851 228 959 229 067 229 175 229 283 229 391
72 778 72 832 72 886 72 942 72 996 73 050 73 104 73 158 73 212 73 266 73 322 73 376 73 430 73 484 73 538 73 594 73 648 73 702 73 756 73 812 73 866 73 920 73 974 74 030 74 084 74 138 74 194 74 248 74 302 74 358 74 412 74 466 74 522 74 576 74 630 74 686 74 740 74 796 74 850 74 904 74 960 75 014 75 070 75 124 75 180 75 234 75 290 75 344 75 398 75 454 75 508 75 564 75 618 75 674 75 728 75 784".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 63. Anlage 5 wird wie folgt gefaßt: ,,Anlage 5 (zu § 52 Abs. 42) Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis
453
Einkommensteuer
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
0 14 094 14 148 14 202 14 256 14 310 14 364 14 418 14 472 14 526 14 580 14 634 14 688 14 742 14 796 14 850 14 904 14 958 15 012 15 066 15 120 15 174 15 228 15 282 15 336 15 390 15 444 15 498 15 552 15 606 15 660 15 714 15 768 15 822 15 876 15 930 15 984 16 038 16 092 16 146 16 200 16 254 16 308 16 362 16 416 16 470 16 524 16 578 16 632 16 686 16 740 16 794 16 848 16 902
14 093 14 147 14 201 14 255 14 309 14 363 14 417 14 471 14 525 14 579 14 633 14 687 14 741 14 795 14 849 14 903 14 957 15 011 15 065 15 119 15 173 15 227 15 281 15 335 15 389 15 443 15 497 15 551 15 605 15 659 15 713 15 767 15 821 15 875 15 929 15 983 16 037 16 091 16 145 16 199 16 253 16 307 16 361 16 415 16 469 16 523 16 577 16 631 16 685 16 739 16 793 16 847 16 901 16 955
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer
1 525 1 526 1 527 1 528 1 529 1 530 1 531 1 532 1 533 1 534 1 535 1 536 1 537 1 538 1 539 1 540 1 541 1 542 1 543 1 544 1 545 1 546 1 547 1 548 1 549 1 550 1 551 1 552 1 553 1 554 1 555 1 556 1 557 1 558 1 559 1 560 1 561 1 562 1 563 1 564 1 565 1 566 1 567 1 568 1 569 1 570 1 571 1 572 1 573 1 574 1 575 1 576 1 577 1 578 1 579 1 580 1 581 1 582 1 583
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis
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Einkommensteuer
1 643 1 644 1 645 1 646 1 647 1 648 1 649 1 650 1 651 1 652 1 653 1 654 1 655 1 656 1 657 1 658 1 659 1 660 1 661 1 662 1 663 1 664 1 665 1 666 1 667 1 668 1 669 1 670 1 671 1 672 1 673 1 674 1 675 1 676 1 677 1 678 1 679 1 680 1 681 1 682 1 683 1 684 1 685 1 686 1 687 1 688 1 689 1 690 1 691 1 692 1 693 1 694 1 695 1 696 1 697 1 698 1 699 1 700 1 701
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32 063 32 089 32 115 32 141 32 167 32 192 32 218 32 244 32 270 32 296 32 323 32 349 32 375 32 401 32 427 32 453 32 479 32 505 32 531 32 557 32 583 32 609 32 635 32 662 32 688 32 714 32 740 32 766 32 792 32 818 32 845".
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
64. Anlage 5a wird wie folgt gefaßt: ,,Anlage 5a (zu § 52 Abs. 43) Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer
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Einkommensteuer
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Einkommensteuer
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199 044 199 152 199 260 199 368 199 476 199 584 199 692 199 800 199 908 200 016 200 124 200 232 200 340 200 448 200 556 200 664 200 772 200 880 200 988 201 096 201 204 201 312 201 420 201 528 201 636 201 744 201 852 201 960 202 068 202 176 202 284 202 392 202 500 202 608 202 716 202 824 202 932 203 040 203 148 203 256 203 364 203 472 203 580 203 688 203 796 203 904 204 012 204 120 204 228 204 336 204 444 204 552 204 660 204 768 204 876 204 984 205 092 205 200 205 308
199 151 199 259 199 367 199 475 199 583 199 691 199 799 199 907 200 015 200 123 200 231 200 339 200 447 200 555 200 663 200 771 200 879 200 987 201 095 201 203 201 311 201 419 201 527 201 635 201 743 201 851 201 959 202 067 202 175 202 283 202 391 202 499 202 607 202 715 202 823 202 931 203 039 203 147 203 255 203 363 203 471 203 579 203 687 203 795 203 903 204 011 204 119 204 227 204 335 204 443 204 551 204 659 204 767 204 875 204 983 205 091 205 199 205 307 205 415
58 120 58 170 58 218 58 268 58 318 58 368 58 418 58 468 58 520 58 570 58 620 58 670 58 720 58 770 58 820 58 870 58 920 58 970 59 020 59 070 59 120 59 172 59 222 59 272 59 322 59 372 59 422 59 474 59 524 59 574 59 624 59 674 59 726 59 776 59 826 59 876 59 928 59 978 60 028 60 078 60 130 60 180 60 230 60 282 60 332 60 382 60 434 60 484 60 534 60 586 60 636 60 686 60 738 60 788 60 840 60 890 60 940 60 992 61 042
482
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer lfd. Nr. Zu versteuerndes Einkommen von ... bis Einkommensteuer
1 643 1 644 1 645 1 646 1 647 1 648 1 649 1 650 1 651 1 652 1 653 1 654 1 655 1 656 1 657 1 658 1 659 1 660 1 661 1 662 1 663 1 664 1 665 1 666 1 667 1 668 1 669 1 670 1 671 1 672 1 673 1 674 1 675 1 676 1 677 1 678 1 679 1 680 1 681 1 682 1 683 1 684 1 685 1 686 1 687 1 688 1 689 1 690 1 691 1 692 1 693 1 694 1 695 1 696 1 697 1 698 1 699 1 700 1 701
205 416 205 524 205 632 205 740 205 848 205 956 206 064 206 172 206 280 206 388 206 496 206 604 206 712 206 820 206 928 207 036 207 144 207 252 207 360 207 468 207 576 207 684 207 792 207 900 208 008 208 116 208 224 208 332 208 440 208 548 208 656 208 764 208 872 208 980 209 088 209 196 209 304 209 412 209 520 209 628 209 736 209 844 209 952 210 060 210 168 210 276 210 384 210 492 210 600 210 708 210 816 210 924 211 032 211 140 211 248 211 356 211 464 211 572 211 680
205 523 205 631 205 739 205 847 205 955 206 063 206 171 206 279 206 387 206 495 206 603 206 711 206 819 206 927 207 035 207 143 207 251 207 359 207 467 207 575 207 683 207 791 207 899 208 007 208 115 208 223 208 331 208 439 208 547 208 655 208 763 208 871 208 979 209 087 209 195 209 303 209 411 209 519 209 627 209 735 209 843 209 951 210 059 210 167 210 275 210 383 210 491 210 599 210 707 210 815 210 923 211 031 211 139 211 247 211 355 211 463 211 571 211 679 211 787
61 094 61 144 61 196 61 246 61 298 61 348 61 400 61 450 61 502 61 552 61 604 61 654 61 706 61 756 61 808 61 858 61 910 61 962 62 012 62 064 62 114 62 166 62 218 62 268 62 320 62 372 62 422 62 474 62 526 62 576 62 628 62 680 62 730 62 782 62 834 62 884 62 936 62 988 63 040 63 092 63 142 63 194 63 246 63 298 63 350 63 400 63 452 63 504 63 556 63 608 63 660 63 710 63 762 63 814 63 866 63 918 63 970 64 022 64 074
1 702 1 703 1 704 1 705 1 706 1 707 1 708 1 709 1 710 1 711 1 712 1 713 1 714 1 715 1 716 1 717 1 718 1 719 1 720 1 721 1 722 1 723 1 724 1 725 1 726 1 727 1 728 1 729 1 730 1 731 1 732
211 788 211 896 212 004 212 112 212 220 212 328 212 436 212 544 212 652 212 760 212 868 212 976 213 084 213 192 213 300 213 408 213 516 213 624 213 732 213 840 213 948 214 056 214 164 214 272 214 380 214 488 214 596 214 704 214 812 214 920 215 028
211 895 212 003 212 111 212 219 212 327 212 435 212 543 212 651 212 759 212 867 212 975 213 083 213 191 213 299 213 407 213 515 213 623 213 731 213 839 213 947 214 055 214 163 214 271 214 379 214 487 214 595 214 703 214 811 214 919 215 027 215 135
64 126 64 178 64 230 64 282 64 334 64 384 64 436 64 488 64 540 64 592 64 646 64 698 64 750 64 802 64 854 64 906 64 958 65 010 65 062 65 114 65 166 65 218 65 270 65 324 65 376 65 428 65 480 65 532 65 584 65 636 65 690".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird aufgehoben. 1. § 3 wird aufgehoben. 2. § 56 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag ,,24 407 Deutsche Mark" durch den Betrag ,,26 351 Deutsche Mark" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag ,,12 203 Deutsche Mark" durch den Betrag ,,13 175 Deutsche Mark" ersetzt. 3. § 80 wird aufgehoben. 4. § 82b wird aufgehoben. 5. § 84 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet." b) Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1b. c) Absatz 3a wird wie folgt gefaßt: ,,(3a) § 56 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Gesamtbetrag der Einkünfte 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 27 215 Deutsche Mark, b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 13 607 Deutsche Mark beträgt; 2. für die Veranlagungszeiträume ab 2002 a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 28 403 Deutsche Mark, b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 14 201 Deutsche Mark beträgt." d) Nach Absatz 3c wird folgender Absatz 3d eingefügt: ,,(3d) § 80 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet." e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: ,,(4a) § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der vor dem 1. Januar 1999 entstanden ist." f) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 4b. Artikel 4 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 2. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: Artikel 3 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
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Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert:
,,6. außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes einbehaltene Lohnsteuer;". b) Nummer 7 wird aufgehoben. 3. § 8 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 8 Anwendungszeitraum Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1998 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen."
§ 20 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3779) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: ,,§ 20 Anwendungsvorschrift (1) § 2 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Betrages von 13 020 Deutsche Mark ab dem 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 der Betrag von 13 500 Deutsche Mark und ab dem 1. Januar 2002 der Betrag von 14 040 Deutsche Mark tritt. (2) § 5 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 46) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so daß Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997 gestellten Antrag rückwirkend längstens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann."
Artikel 5 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), wird wie folgt geändert:
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 6. Dem § 21 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden." 7. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt: ,,§ 21a Deckungsrückstellungen (1) § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes ist von Versicherungsunternehmen mit der Maßgabe anzuwenden, daß Deckungsrückstellungen im Sinne des § 341f des Handelsgesetzbuchs mit dem sich für die zugrundeliegenden Verträge aus dieser Bestimmung in Verbindung mit § 25 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ergebenden Höchstzinssatz oder einem niedrigeren zulässigerweise verwendeten Zinssatz abgezinst werden können. Für die von Schadenund Unfallversicherungsunternehmen gebildeten Renten-Deckungsrückstellungen kann der Höchstzinssatz, der sich aus § 2 der Deckungsrückstellungsverordnung ergibt, oder ein niedrigerer zulässigerweise verwendeter Zinssatz zugrunde gelegt werden. (2) Soweit die in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens keine Anwendung finden, können diese entsprechend verfahren." 8. Der bisherige § 21a wird § 21b. 9. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 beträgt die Körperschaftsteuer 40 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens." b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören, beträgt die Körperschaftsteuer 45 vom Hundert der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der darauf entfallenden Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes, für die der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 als verwendet gilt. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 gilt entsprechend. Die Körperschaftsteuer beträgt höchstens 45 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für steuerbefreite Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist." c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Zahl ,,6,7" durch die Zahl ,,6,4" ersetzt.
1. § 8b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Verluste, die bei der Veräußerung, Auflösung oder Kapitalherabsetzung nach Satz 1 entstehen, sind nicht abziehbar." b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: ,,(7) Für die Anwendung des § 3c des Einkommensteuergesetzes gelten 15 vom Hundert der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder nach den Absätzen 4 und 5 von der Körperschaftsteuer befreiten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft als Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen." 2. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Jahr der Zuwendung und in den folgenden sechs Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend." 3. § 10 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;". 4. In § 13 Abs. 3 Satz 8 wird die Angabe ,,§ 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe ,,§ 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 5. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen". b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Bei den Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (§ 341g des Handelsgesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist. Die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versicherungszweiges ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag), der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 10. § 26 Abs. 6 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,Bei der Anwendung des § 34c Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist der Berechnung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden inländischen Körperschaftsteuer die Körperschaftsteuer zugrunde zu legen, die sich ohne Anwendung des § 23 Abs. 2 und vor Anwendung der Vorschriften des Vierten Teils für das zu versteuernde Einkommen ergibt." 11. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. Einkommensteilen, die nach dem 31. Dezember 1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß § 23 Abs. 1 unterliegen;". 12. § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. sonstige nichtabziehbare Ausgaben von den Einkommensteilen, die nach dem 31. Dezember 1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß § 23 Abs. 1 unterliegen." 13. § 32 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. der ungemildert mit Körperschaftsteuer belastete Teilbetrag als aus Einkommensteilen, die nach dem 31. Dezember 1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß § 23 Abs. 1 unterliegen;". 14. § 33 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Der Abzug nach Absatz 1 ist durch eine Hinzurechnung auszugleichen, soweit die Verluste in dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in späteren Veranlagungszeiträumen bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden." 15. § 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: ,,6. die Höhe der Leistung, für die der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 als verwendet gilt. Auch ein Nullbetrag ist zu bescheinigen. Enthält die Bescheinigung keine Angaben nach den Sätzen 1 und 2, gilt die Leistung nach Nummer 2 abzüglich der Leistungen nach den Nummern 7 und 8 als Leistung im Sinne des Satzes 1;". bb) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 7 und 8. b) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Bescheinigung den Absätzen 1 bis 3 nur wegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Angaben nicht entspricht oder die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannte Leistung zu hoch oder überhaupt nicht bescheinigt wird." c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Der Aussteller einer Bescheinigung haftet auch für die auf Grund der Bescheinigung verkürzten Steuern, wenn in der Bescheinigung die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannte Leistung zu niedrig bescheinigt wird. Als verkürzte Steuer
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gelten 7,5 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen der zutreffend auszuweisenden Leistung und der zu niedrig ausgewiesenen Leistung zuzüglich des darauf entfallenden Betrags der nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes anrechenbaren Körperschaftsteuer. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 16. In § 47 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe ,,§ 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe ,,§ 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 17. § 54 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6c wird wie folgt gefaßt: ,,(6c) § 8b Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die bei einer Veräußerung, Auflösung oder Kapitalherabsetzung nach dem 31. Dezember 1998 entstehen." b) Absatz 8 wird aufgehoben. c) Absatz 8c wird wie folgt gefaßt: ,,(8c) § 20 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden." d) Nach Absatz 8c werden die folgenden Absätze 8d und 8e eingefügt: ,,(8d) § 21 Abs. 3 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. (8e) § 21a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet." e) Der bisherige Absatz 8d wird Absatz 8f und wie folgt gefaßt: ,,(8f) § 21b ist erstmals auf Mehrerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 anfallen. § 21b Satz 1 und 2 ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet; § 21b Satz 3 ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2002 endet. Eine Rücklage, die am Schluß des letzten vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahrs zulässigerweise gebildet ist, ist in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren mit mindestens je einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen." f) Absatz 10a wird wie folgt gefaßt: ,,(10a) § 28 Abs. 4 gilt auch, wenn für eine Gewinnausschüttung zunächst der in Absatz 11 Satz 1 genannte Teilbetrag als verwendet gegolten hat. Ist für Leistungen einer Kapitalgesellschaft nach § 44 oder § 45 Eigenkapital im Sinne des Absatzes 11 Satz 1 bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert, wenn später eine höhere Leistung gegen den Teilbetrag nach Absatz 11 Satz 1 verrechnet werden könnte." g) Absatz 10b wird aufgehoben.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 h) Absatz 11 wird wie folgt gefaßt: ,,(11) In der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag auszuweisen, der aus Einkommensteilen entstanden ist, die nach dem 31. Dezember 1993, aber vor dem 1. Januar 1999 der Körperschaftsteuer ungemildert oder nach dem 31. Dezember 1998 der Körperschaftsteuer im Sinne des § 23 Abs. 2 unterlegen haben. Bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 2004 abgelaufen ist, ist er dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Höhe von 27/22 seines Bestands hinzuzurechnen. In Höhe von 5/22 dieses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 zu verringern. Ist der Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des jeweiligen, nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahrs den neu entstehenden Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Höhe von 27/22 seines Bestands, soweit dieser nicht auf den Abzug sonstiger nichtabziehbarer Ausgaben im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 nach § 31 Abs. 2 Satz 2 zurückzuführen ist; Satz 3 gilt entsprechend. Der in Satz 1 bezeichnete Teilbetrag gilt vor den in § 30 Abs. 1 bezeichneten Teilbeträgen als für eine Ausschüttung verwendet. Gilt für eine Ausschüttung der in Satz 1 bezeichnete Eigenkapitalteil als verwendet und verringert sich infolge dieser Ausschüttung das verwendbare Eigenkapital erst nach Ablauf des letzten im Kalenderjahr 2003 endenden Wirtschaftsjahrs, ist § 28 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle des in Satz 1 bezeichneten Eigenkapitalteils der Teilbetrag des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 als verwendet gilt, auch wenn dieser durch den Abzug negativ wird." i) Die Absätze 11a und 11b werden aufgehoben. 4. In § 15 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe ,,§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Ein Übernahmegewinn oder -verlust ist nicht zu erfassen. Eine Aufstockung der Buchwerte nach § 4 Abs. 6 findet für die Gewerbesteuer nicht statt." b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,dem Vermögensübergang" durch die Wörter ,,der Umwandlung" ersetzt. 6. § 19 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des Gewerbesteuergesetzes gelten § 12 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 4 und § 16 Satz 3 entsprechend." 7. § 21 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben. 8. In der Überschrift vor § 25 und in § 25 wird jeweils das Wort ,,Personenhandelsgesellschaft" durch das Wort ,,Personengesellschaft" ersetzt. 9. § 27 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: ,,(4a) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden." b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: ,,(5a) § 21 Abs. 1 Satz 4 ist letztmals auf den Erwerb von Anteilen durch Tausch anzuwenden, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erfolgen."
Artikel 6 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes Das Umwandlungssteuergesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3267), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 590), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe ,,§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 2. In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe ,,§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 3. § 13 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertragenden Körperschaft anhaftet, verlagert sich auf die Anteile an der übernehmenden Körperschaft."
Artikel 7 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 565, 1160), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 385), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;". bb) Die Nummern 2 und 3 werden aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 b) Absatz 3 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: ,,(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1. die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen; 2. die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 3. jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Voraussetzung ist, daß der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben." b) Absatz 5a wird wie folgt gefaßt: ,,(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3f nach den Absätzen 6 bis 8." c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt: ,,(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1. die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 2. die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Nummer 1 gilt nicht bei der Verwendung eines Fahrzeugs, bei dessen Anschaffung oder Herstellung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem Erwerb Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1b nur zu 50 vom Hundert abziehbar waren, oder wenn § 15a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist." 3. Nach § 3e wird folgender § 3f eingefügt: ,,§ 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein
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Unternehmen betreibt. Werden diese Leistungen von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als Ort der Leistungen." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen". b) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefaßt: ,,Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:". c) In Nummer 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden die Wörter ,,und der Eigenverbrauch" gestrichen. d) Nummer 21 wird wie folgt gefaßt: ,,21. a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, daß sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten; b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder bb) an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen; ". e) Nummer 28 wird wie folgt gefaßt: ,,28. die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat." 5. Dem § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b." 6. Dem § 7 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2."
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 2. den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers, 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung, 4. den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung, 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) und 6. den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden Steuerbetrag. In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 5 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind." 11. § 15 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 vom Hundert für sein Unternehmen nutzt." b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf 1. Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, 2. Reisekosten des Unternehmers und seines Personals, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten für Fahrzeuge des Personals handelt, oder 3. Umzugskosten für einen Wohnungswechsel entfallen." c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: ,,(1b) Nur zu 50 vom Hundert abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen, die auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden." d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort ,,kann" das Komma durch das Wort ,,und" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Wort ,,und" durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 4 wird aufgehoben. 12. § 15a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden auf Vorsteuerbeträge, die 1. auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallen oder
7. § 10 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe". b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Der Umsatz wird bemessen 1. bei dem Verbringen eines Gegenstandes im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes; 2. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; 3. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." c) In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter ,,an seine Arbeitnehmer" durch die Wörter ,,an sein Personal" ersetzt. 8. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter ,,den Eigenverbrauch," gestrichen. b) In Nummer 6 werden die Wörter ,,und den Eigenverbrauch" gestrichen. 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden der Punkt am Ende des Satzes 1 durch ein Semikolon ersetzt und Satz 2 gestrichen. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;". b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. 10. In § 14 Abs. 1 werden die Sätze 1 bis 3 wie folgt gefaßt: ,,Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 2. auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen, die a) zunächst ausschließlich für unternehmerische Zwecke, später jedoch auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, oder b) zunächst auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke, später jedoch ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet werden." b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn das noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut vor Ablauf des nach den Absätzen 1 bis 3 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz für den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen ist als die Verwendung im ersten Kalenderjahr. Dies gilt auch für Fahrzeuge, bei deren Anschaffung oder Herstellung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem Erwerb Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1b nur zu 50 vom Hundert abziehbar waren." c) In den Absätzen 5 und 6 wird jeweils das Wort ,,Entnahme" durch die Wörter ,,Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b" ersetzt. 13. In § 16 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5" ersetzt. 14. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: ,,5. Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a Nr. 1 getätigt werden." 15. In § 18 Abs. 9 Satz 7 werden die Wörter ,,auf pauschalierte Reisekosten und" gestrichen. 16. In § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. 17. § 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden." b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;". c) Nummer 5 Satz 2 wird aufgehoben. 18. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
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,,(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: 1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hundert, 2. für die Lieferungen der in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, auf sechzehn vom Hundert, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf neun vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf neun vom Hundert der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnittsatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist." 19. § 25a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Einleitungssatz wie folgt gefaßt: ,,Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:". b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1." c) Absatz 7 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: ,,a) auf die Lieferungen eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist,". 20. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 2000 erbrachte Umsätze aus der Tätigkeit als Sprach-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 heilpädagoge entsprechend anzuwenden, soweit der Sprachheilpädagoge gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen umfassend oder für bestimmte Teilgebiete der Sprachtherapie zur Abgabe von sprachtherapeutischen Heilmitteln zugelassen ist und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 spätestens zum 1. Januar 2000 erfüllt. Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können insoweit aufgehoben oder geändert werden." c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 Nr. 2 sind erstmals auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet werden." § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind; entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert. Für offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist Wirkung für die Vergangenheit. Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem Grundlagenbescheid gleich." 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: ,,10. Gewinnminderungen, die a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder b) durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschüttungen der Körperschaft, um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist, oder organschaftliche Gewinnabführungen der Körperschaft zurückzuführen ist." b) Nummer 11 wird aufgehoben. 4. § 9 Nr. 5 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:
Artikel 8 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 600, 1161), zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 36 bis 39 werden aufgehoben. 2. § 44 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Wird das Wirtschaftsgut während des maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b des Gesetzes geliefert, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das Kalenderjahr der Lieferung und die folgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums bereits bei der Berechnung der Steuer für den Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) durchzuführen, in dem die Lieferung stattgefunden hat." 3. In § 59 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes" ersetzt.
Artikel 9 Änderung des Gewerbesteuergesetzes Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 14 Nr. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes" durch die Angabe ,,§ 14 Nr. 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes" ersetzt. 2. § 3 Nr. 23 wird wie folgt gefaßt: ,,23. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. Für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des
,,Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze im Jahr der Zuwendung und in den folgenden sechs Erhebungszeiträumen vorzunehmen. § 10b Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes gelten entsprechend."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 Artikel 10 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;". b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;". 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 8 und 9 wird wie folgt gefaßt: ,,8. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden. Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist; 9. was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der Vermögensmasse;". b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: ,,(7) Als Schenkung gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach
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§ 12 ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters." 3. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: ,,c) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,". 4. § 13a Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungsgesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) genannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört;". 5. § 15 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat." 6. § 19a Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungsgesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) genannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört;". 7. § 20 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, für die angewachsenen Ansprüche des Wertpapier-Sondervermögens auf derartige Einnahmen sowie für die Gewinne des Wertpapier-Sondervermögens aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes; die Ansprüche sind auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des § 21 Abs. 2 und 3 zu bewerten;". bb) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 38b Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 38b Abs. 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. cc) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens aus ausländischen Investmentanteilen außer steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Auslandinvestment-Gesetzes;". c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Von dem Teil der Ausschüttungen eines Wertpapier-Sondervermögens, für den nach § 38a die Ausschüttungsbelastung mit Körperschaftsteuer herzustellen ist, wird ein Steuerabzug vom Kapitalertrag in Höhe von 25 vom Hundert vorgenommen, soweit die Ausschüttungen nicht nach § 40 Abs. 1 steuerfrei sind. Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 38b Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend." 4. § 40 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen sind insoweit steuerfrei, als sie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften enthalten, es sei denn, daß es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, oder daß die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind." 5. § 41 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: ,,b) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1,". 6. In § 42 wird die Angabe ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2" ersetzt. 7. Dem § 43 wird folgender Absatz 12 angefügt: ,,(12) Von den Vorschriften in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind § 38b Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 und 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4, § 40 Abs. 1 Satz 1 sowie § 41 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, in denen Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften enthalten sind, die nach dem 31. März 1999 getätigt werden. § 39 Abs. 2 und
Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat." 8. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 4. März 1999 entstanden ist oder entsteht." b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) § 13a Abs. 4 Nr. 2 und § 19a Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) finden auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1998 entstanden ist oder entsteht." Artikel 11 Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2726) wird wie folgt geändert: 1. § 37o Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. Für die Anwendung der §§ 37n und 38 bis 42 gilt § 43 Abs. 11 und 12 entsprechend." 2. § 38b Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine." 3. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen sowie die von einem Wertpapier-Sondervermögen nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen und Gewinne gelten mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen." b) Absatz 1a Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 § 42 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals für Kapitalerträge aus Anteilscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 zufließen oder als zugeflossen gelten." 8. § 43a Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Für Beteiligungs-Sondervermögen gelten die §§ 37n bis 50d sinngemäß." 9. § 43b Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43 Abs. 6 bis 12 sinngemäß." 10. § 44 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Sind in den Ausschüttungen Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen im Sinne des § 27 enthalten, wird der Steuerabzug nur vorgenommen, wenn es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine handelt." 11. § 45 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstücks-Sondervermögen sowie die von einem Grundstücks-Sondervermögen vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Erträge aus der Vermietung und Verpachtung und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes aus der Veräußerung der in § 27 bezeichneten Gegenstände und Einnahmen aus der Beteiligung an einer GrundstücksGesellschaft gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind." 12. § 46 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstücks-Sondervermögen sind insoweit steuerfrei, als sie Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen im Sinne des § 27 enthalten, es sei denn, daß es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt oder daß die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind." 13. § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: ,,a) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 46 Abs. 1,". 14. § 48 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 und 4, der §§ 44 und 47 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a gelten sinngemäß für die von dem GrundstücksSondervermögen vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Erträge und Gewinne im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1." 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: 15. § 50 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
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,,(5) Für die Anwendung der §§ 44, 47 Abs. 1 und der §§ 48, 49 gilt § 43 Abs. 8 bis 12 sinngemäß." Artikel 12 Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes Das Auslandinvestment-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2820) wird wie folgt geändert:
,,Die Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Zinsen, Dividenden, Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstige Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge) gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind." b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Die Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile sind insoweit steuerfrei, 1. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften enthalten, es sei denn, daß es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, oder daß die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Enthalten die Ausschüttungen Erträge aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften, so kommt die Steuerfreiheit insoweit nicht in Betracht, als die Erträge Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind; 2. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten enthalten, es sei denn, daß es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, oder daß die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Den in den Ausschüttungen enthaltenen Gewinnen im Sinne der Nummern 1 und 2 stehen die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine gleich." c) Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. Einnahmen des ausländischen Investmentvermögens im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2 Buchstabe a des Einkommensteuer-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 gesetzes, für die angewachsenen Ansprüche des ausländischen Investmentvermögens auf derartige Einnahmen sowie für die Gewinne des ausländischen Investmentvermögens aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes; die Ansprüche sind auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zu bewerten." bb) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 38b Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 38b Abs. 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. cc) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. Einnahmen des ausländischen Investmentvermögens aus ausländischen Investmentanteilen außer steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1;". Artikel 14 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1860), wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 264 des Strafgesetzbuches" durch die Angabe ,,§ 263 des Strafgesetzbuches" ersetzt. 2. § 17 Satz 5 wird wie folgt gefaßt: ,,Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, jährlich 500 Deutsche Mark; haben beide Elternteile zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen." 3. Dem § 19 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) § 17 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 einer Genossenschaft beigetreten ist." Artikel 15 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt: ,,(2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage anzurechnen, von der nach § 5 Abs. 3 die Steuer nachzuerheben ist." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort ,,alle" durch die Wörter ,,unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der" ersetzt. bb) In den Nummern 2 bis 4 wird jeweils das Wort ,,aller" durch die Wörter ,,unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der" ersetzt. c) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe ,,Absatz 1, 2, 2a oder 3" durch die Angabe ,,Absatz 1, 2 oder 3" ersetzt.
d) Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis cc wird wie folgt gefaßt: ,,aa) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, bb) steuerfreien Erträgen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, cc) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2,". 2. § 18a Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. Ausschüttungen im Sinne des § 17, soweit sie nicht enthalten a) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, b) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, c) die auf die steuerfreien Gewinne nach den Buchstaben a und b entfallenden Teile des Ausgabepreises der Anteilscheine;". 3. Dem § 19a wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind § 17 Abs. 1, 2, 2a und 3 und § 18a Abs. 1 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, in denen Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften enthalten sind, die nach dem 31. März 1999 getätigt werden." Artikel 13 Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft Dem § 8 Abs. 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1214), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) geändert worden ist, wird folgender neuer Satz angefügt: ,,§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 2. § 4 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück aus Anlaß des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlaß von Grenzänderungen von der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient;". 3. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert." 4. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Die Steuer wird nach den Werten im Sinne des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes bemessen: 1. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist; 2. bei Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes, bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage; 3. in den Fällen des § 1 Abs. 2a und 3. Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude oder beruht die Änderung des Gesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2a auf einem vorgefaßten Plan zur Bebauung eines Grundstücks, ist der Wert des Grundstücks abweichend von § 138 Abs. 1 Satz 2 Bewertungsgesetz nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend." 5. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Am Ende der Nummer 7 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 8 wird aufgehoben. 6. § 13 Nr. 5 und 6 wird wie folgt gefaßt: ,,5. bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand a) des Erwerbers: der Erwerber; b) mehrerer Unternehmen oder Personen: diese Beteiligten; 6. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft: die Personengesellschaft." 7. § 16 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 oder in den Fällen des § 5 Abs. 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses."
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8. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. bei Grundstückserwerben durch Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet, und". 9. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3a wird wie folgt gefaßt: ,,3a. Änderungen des Gesellschafterbestandes in Höhe von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a);". bb) In den Nummern 4 bis 7 wird jeweils das Wort ,,aller" durch die Wörter ,,von mindestens 95 vom Hundert der" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt: ,,4. Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2." 10. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Die obersten Finanzbehörden der Länder können im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen hiervon vorsehen." 11. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) nach dem 31. Dezember 1996 erfüllen." b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden." c) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: ,,(5) § 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 verwirklicht werden. (6) § 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem Tage der Verkündung des Gesetzes verwirklicht werden. § 1 Abs. 2a und 3, § 5 Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden."
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 Artikel 16 Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. (2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des durch Artikel 4 dieses Gesetzes geänderten Bundeskindergeldgesetzes in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. (3) Die auf den Artikeln 2, 3 und 8 beruhenden Teile der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und der UmsatzsteuerDurchführungsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 18 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2) Die Artikel 7 und 8 treten am 1. April 1999 in Kraft.
§ 5 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das durch das Gesetz vom 7. November 1991 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung gilt für jegliche Kalamitätsnutzung einheitlich der Steuersatz nach § 34b Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes." Artikel 17 Neufassung der betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der durch die Artikel 1 bis 3, 5 bis 10, 14 und 15 dieses Gesetzes geänderten Gesetze und Verordnungen
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 24. März 1999 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Funke Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Bergmann Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Franz Müntefering Die Bundesministerin für Bildung und Forschung E. B u l m a h n