Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bundesgesetzblatt
661
Teil II
Z1998 A
1975
Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1975
Nr. 30
Tag Inhalt Seite
24. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen......................................... 661
24. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit ...................................................... 679
11.4.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden............................................................. 698
18.4.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial.................................................... 698
21.4.75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über den Luftverkehr....................................... 699
22. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen ............................................................................ 699
Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 24. April 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 30. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem Protokoll zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Sambia insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften
vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kübel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and the Republic of Zambia
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Sambia the Republic of Zambia
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
(i) die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, (ii) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, (iii) die Vermögensteuer und (iv) die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Sambia:
(i) die Einkommensteuer (income tax), (ii) die Mineralsteuer (mineral tax) und (iii) die Personenabgabe (personal levy) (im folgenden als "sambische Steuer" bezeichnet).
DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital,
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Article 1
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are res-idents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes Covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of Capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular:
a) in the Federal Republic of Germany:
(i) the Einkommensteuer (income tax) including the
Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, (ii) the Körperschaftsteuer (corporation tax) including
the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, (iii) theVermögensteuer (capital tax), and (iv) the Gewerbesteuer (trade tax) (hereinafter referred to as "German tax");
b) in Zambia:
(i) the income tax, (ii) the mineral tax, and (iii) the personal levy (hereinafter reterred to as "Zambian tax").
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(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den in Absatz 3 genannten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3 Allgemeine Definitionen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
b) bedeutet der Ausdruck "Sambia" die Republik Sambia;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder Sambia;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" und "eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person", je nach dem Zusammenhang, eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person oder eine in Sambia ansässige Person;
g) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragstaates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf Sambia alle Staatsangehörigen von Sambia und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Sambia geltenden Recht errichtet worden sind;
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen und auf seiten Sambias den Commissioner of Taxes oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über
(4) This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
(5) The provisions of this Agreement in respect of taxation of income or capital shall likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income or capital.
Article 3 General Definitions
(1) In this Agreement, unless the context otherwise requires:
a) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with international law as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
b) the term "Zambia" means the Republic of Zambia;
c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or Zambia, as the context requires-,
d) the term "person" includes an individual or a Company;
e) the term "company" means any body corporate or any entity, which is treated as a body corporate for tax purposes;
f) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of the other Contracting State" mean a person who is a resident of the Federal, Republic of Germany or a person who is a resident of Zambia, as the context requires;
g) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State,-
h) the term "national" means:
aa) in respect of the Federal Republic of Germany any German in the meaning of Article 116, para-graph 1, of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the law in force j-n the Federal Republic of Germany;
bb) in respect of Zambia any Citizen of Zambia and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in Zambia;
i) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister for Economics and Finance and in the case of Zambia the Commissioner of Taxes or his authorised representative.
(2) In the application of this Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State
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die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, eine Ölquelle, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer neun Monate überschreitet.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
relating to the taxes which are the subject of this Agreement.
Article 4 Fiscal Domicile
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of manage-ment or any other criterion of a similar nature.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) an individual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules:
a) He shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home available to him. If he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closest (centre of vital interests);
b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode;
c) If he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national;
d) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a Company is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which its place of effective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" shall include especially:
a) a place of management;
b) a branch;
c) an office;
d) a factory;
e) a Workshop;
f) a mine, oil well, quarry or other place of extraction of natural resources;
g) a building site or construction or assembly project which exists for more than nine months.
(3) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include:
a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
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b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6 Unbewegliches Vermögen
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of information, for scientific research or for similar ac-tivities which have a preparatory or auxiliary charac-ter, for the enterprise.
(4) A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State other than an agent of an independent Status to whom para-graph (5) applies shall be deemed to be a permanent establishment in the first-mentioned State if he has, and habitually exercises in that State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise.
(5) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, where such persons are acting in the ordinary course of their business.
(6) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Immovable Property
(1) Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph (1) shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional services.
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Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge
Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist, oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind,
Article 7 Business Profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In the determination of the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment including executive and gen-eral administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is stituated or elsewhere.
(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportion-ment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles laid down in this Article.
(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be af-fected by the provisions of this Article.
Article 8
Ships and Aircraft
Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
Article 9 Associated Enterprises
Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State
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und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlende Gesellschaft gehören;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Sambia ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer 27 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausge-schüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 15 Punkte oder mehr beträgt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have ac-crued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accured, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10 Dividends
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed:
a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends;
b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount of the dividends.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) German tax on dividends paid to a Company being a resident of Zambia by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of the capital of which is owned directly or indirectly by the former Company itself, or by it together with other persons Controlling it or being under common control with it, shall not exceed 27 per cent of the gross amount of such dividends as long as the rate of German Corporation tax on distributed profits is Iower than that on undistributed profits and the difference between those two rates is 15 per centage points or more.
(4) The term "dividends" as used in this Article means income from shares, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights assimilated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company making the distribu-tion is a resident, and income derived by a sleeping partner from his partnership as such and distributions on certificates of an investment-trust.
(5) The provisions of paragraphs (1) to (3) shall not apply if the recipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State, of which the Company paying the dividends is a resident, a permanent establishment with which the holding by virtue of which the dividends are paid is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company to persons who are not residents of that other State, or subject the Companys undistributed profits to a tax on undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
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Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die sambische Regierung oder die Bank of Zambia gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Sambia stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) m. b. H. gezahlt werden, sind von der sambischen Steuer befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie andere Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betrfebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.
Article 11 Interest
(1) Interest derived from a Contracting State by a resident of the other Contracting State shall be taxable in that other State.
(2) However, such interest may be taxed in the Contracting State from which it is derived, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of such interest.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
a) interest derived from the Federal Republic of Ger-many and paid to the Zambian Government or the Bank of Zambia shall be exempt from German tax,-
b) interest derived from Zambia and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) m.b.H. shall be exempt from Zambian tax.
The competent authorities of the Contracting States shall determine by mutual agreement any other governmental Institution to which this paragraph shall apply.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State from which the income is derived.
(5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the interest arises a permanent establishment with which the debt-claim from which the interest arises is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Interest shall be deemed to be derived from a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision or a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to be derived from the Contracting State which the permanent establishment is situated.
(7) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12 Royalties
(1) Royalties derived from a Contracting State by a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other State.
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(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie bezogen werden, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-scher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens
(2) However, such royalties may be taxed in the Contracting State from which they are derived, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of such royalties.
(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films or tapes for television or broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commer-cial, or scientific equipment, or for Information con-cerning industrial, commercial or scientific experience.
(4) The provisions of paragraph (1) shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the royalties arise a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(5) Royalties shall be deemed to be derived from a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, «vhether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to be derived from the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(6) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Capital Gains
(1) Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph (3) of Article 22 shall be taxable only in the Contracting State in which
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nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,
a) daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung -verfügt; in diesem Fall können die Einkünfte insoweit in dem anderen Staat besteuert werden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können;
oder
b) daß die Person sich in dem anderen Vertragstaat zur Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält-, in diesem Fall können die Einkünfte insoweit in dem anderen Staat besteuert werden, als sie der in diesem anderen Staat ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen sind.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei dehn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
such movable property is taxable according to the said Article.
(3) Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs (1) and (2) shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Article 14
Independent Personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional services or other independent Services of a similar character shall be taxable only in that State unless:
a) he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his services, in which case so much of the income may be taxed in that other State as is attributable to that fixed base; or
b) he is present in the other Contracting State for the purpose of performing his services for a period or periods exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, in which case so much of the income may be taxed in that other State as is attributable to the services performed in that other State.
(2) The term "professional services" shall include especially independent scientific, literary, artistic, educa-tional or teaching services, as well as the independent services of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an em-ployment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an em-ployer who is not a resident of the other State, and
c) the remuneration is not borne by a permanent estab-lishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
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Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Absatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sportlers, so können die Gewinne, die das Unternehmen aus dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Staat besteuert werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Darbietungen von berufsmäßigen Künstlern und Sportlern, wenn ihr Aufenthalt in einem Vertragstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragstaates bezahlt wird.
Artikel 18 öffentliche Kassen
(1) Vergütungen außer Ruhegehältern , die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von dem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat oder diesen Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, an eine Person gezahlt werden, die an den anderen Vertragstaat mit dessen Zustimmung abgestellt worden ist.
Artikel 19
Ruhegehälter
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden
Article 16
Directors Fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member ol the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artists and Athletes
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artists, and musicians, and by athletes, from their personal activities as such may be taxed in the Contracting State in which those activities are exercised.
(2) Notwithstanding anything contained in this Agreement, where the Services of a public entertainer or an athlete mentioned in paragraph (1) are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the profus derived by that enterprise from providing those Services may be taxed in the first-men-tioned State.
(3) The provisions of paragTaphs (1) and (2) shall not apply to Services of public entertainers and athletes, if their visit to a Contracting State is supported wholly or substantially from public funds of the other Contracting State.
Article 18
Public Funds
(1) Remuneration other than pensions paid by, or out of funds created by, a Contracting State, a political subdivision or a local authority to any individual in respect of an employment shall be taxable only in that State. If, however, the employment is exercised in the other Contracting State by a national of that State not being a national of the first-mentioned State, the re-muneration shall be taxable only in that other State.
(2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply to remuneration in respect of an employment in con-nection with any business carried on by a Contracting State, a political subdivision or a local authority for the purpose of profits.
(3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance Programme of a Contracting State, a political subdivision or a local authority, out of funds exclusively supplied by that State, those political subdivisions or local authorities, to any persons seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 19
Pensions
Pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.
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Artikel 20 Lehrer und Studenten
(1) Ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in den anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt aufhält, ist in dem anderen Staat mit allen für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß er diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.
(2) Ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in den anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat ansässig war, und der sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, ist in dem anderen Staat mit den folgenden Zahlungen von der Steuer befreit:
a) mit allen für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung bestimmten Überweisungen seitens Personen, die außerhalb des anderen Staates ansässig sind, und
b) mit Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegenwert in sambischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die er in dem anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung zu ergänzen.
Die in diesem Absatz vorgesehenen Vergünstigungen werden nur für den Zeitraum gewährt, der angemessen und in der Regel erforderlich ist, um das begonnnene Studium oder die begonnene Ausbildung abzuschließen; auf keinen Fall aber werden sie einer natürlichen Person für länger als drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt.
(3) Eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat ansässig ist oder, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat ansässig war, und die sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaates beteiligt ist, vorübergehend aufhält, ist vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich:
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
Artikel 21
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22
Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen
Article 20 Teachers and Students
(1) A professor or teacher who is, or was immediately before visiting a Contracting State, a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research or for teaching at a university, College, school or other educational institution shall be exempt from tax in the first-mentioned State in respect of any re-muneration which he receives for such work, provided that such remuneration is derived by him from outside that State.
(2) A student or business apprentice who is, or was immediately before visiting a Contracting State, a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training shall be exempt from tax in the first-mentioned State on
a) payments made to him by persons residing outside that first-mentioned State for the purposes of his maintenance, education or training; and
b) remuneration not exceeding 6000 DM or the equiva-lent in Zambian currency for a calendar year from personal Services undertaken in that first-mentioned State to Supplement resources available to him for his maintenance and education.
The benefits of this paragraph shall extend only for such period of time as may be reasonably or customarily re-quired to complete the education or training undertaken, but in no event shall any individual have the benefits of this paragraph for more than three consecutive years.
(3) An individual who is, or was immediately before visiting a Contracting State, a resident of the other Contracting State and who is temporarily present in the first-mentioned State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organization or under a technical assistance Programme entered into by the Government of a Contracting State shall, from the date of his first arrival in the first-mentioned State in connection with that visit, be exempt from tax in that State
a) on the amount of such grant, allowance or award; and
b) on all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training.
Article 21
Income not expressly mentioned
Items of income of a resident of a Contracting State which are not expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State.
Article 22
Capital
(1) Capital represented by immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish-ment of an enterprise, or by movable property pertaining
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Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23 Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Sambia sowie die in Sambia gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Sambia besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt jedoch alle so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Dividenden, die von einer in Sambia ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der sambischen Gesellschaft unmittelbar gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Sambia zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die sambische Steuer angerechnet, die nach sambischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für:
(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
(ii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen;
(iii) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 fallen;
(iv) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; (v) Einkünfte, die unter Artikel 17 fallen.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
(2) Bei einer in Sambia ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Bezieht eine in Sambia ansässige Person Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so wird die von diesen Einkünften zu erhebende deutsche Steuer auf die sich vor der Anrechnung ergebende sambische Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte entfällt.
to a fixed based used for the Performance of professional Services, may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 23
Elimination of Double Taxation
(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income derived from Zambia and any item of capital situated within Zambia, which, according to this Agreement, may be taxed in Zambia. In the determination of its rate of tax applicable to any item of income or capital not so excluded, the Federal Republic of Germany will, however, take into account any item of income and any item of capital so excluded.
The foregoing provisions shall likewise apply to dividends paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of Zambia if at least 25 per cent of the voting shares of the Zambian Company is owned directly by the German Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends of which, if paid, would be excluded from the basis upon which tax is imposed according to the immediately foregoing sentence.
b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income tax and corporation tax, including the surcharge thereon, payable in respect of the following items of income derived from Zambia, the Zambian tax paid under the laws of Zambia and in accordance with this Agreement on:
(i) dividends to which sub-paragraph (a) does not
apply; (ii) interest to which paragraph (2) of Article 11
applies; (iii) royalties to which paragraph (2) of Article 12
applies; (iv) remuneration to which Article 16 applies; (v) income to which Article 17 applies.
The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
(2) Tax shall be determined in the case of a resident of Zambia as follows:
a) Where a resident of Zambia derives income from the Federal Republic of Germany which may be taxed in the Federal Republic of Germany in accordance with the provisions of this Agreement, the amount of German tax payable in respect of that income shall be allowed as a credit against Zambian tax which is appropriate to that income, before allowing the credit.
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b) Handelt es sich bei den Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland um Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft zahlt, so wird bei der Anrechnung die deutsche Steuer berücksichtigt, die von der die Dividenden zahlenden Gesellschaft auf ihren Gewinn zu entrichten ist.
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
b) Where the income from the Federal Republic of Ger-many is a dividend paid by a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany, the credit shall take into account the German tax payable in respect of its profits by the Company paying the dividend.
Article 24
Non-discr im ination
(1) The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected.
(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
This Provision shall not be construed as obliging a Contracting States to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities or any other personal circumstances which it grants to its own residents.
(3) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected.
(4) In this Article the term "taxation" means taxes of every kind and description.
Article 25 Mutual Agreement Procedure
(1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the re-medies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
Nr. 30 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975
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(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26 Austausch von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte
Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Lusaka ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland für jeden Veranlagungszeitraum, der am oder nach dem 1. Januar 1971 beginnt;
b) in Sambia für jedes Steuer jähr, das am oder nach dem 1. April 1971 beginnt.
Artikel 30
Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of applying the provisions of this Agreement.
Article 26 Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for the carrying out of this Agreement. Any information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons, authorities or courts other than those concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of this Agreement or the determination of appeals or the prosecution of offences in relatioa thereto.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practice of that or of the other Contracting State;
b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 27
Diplomatie and Consular Privileges
Nothing contained in this Agreement shall affect diplomatic or consular Privileges under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
Article 28 Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of the Republic of Zambia within three months from the date of entry into force of this Agreement.
Article 29 Entry into Force
(1) This Agreement shall be ratified and the instru-ments of ratificatlon shall be exchanged at Lusaka as soon as possible.
(2) This Agreement shall enter into force on the day after the date of exchange of the instruments of ratifica-tion and shall have effect:
a) in the Federal Republic of Germany for any assessment period beginning on or after Ist January, 1971;
b) in Zambia for any Charge year commencing on or after Ist April, 1971.
Article 30
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the
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Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland für die Veranlagungszeiträume, die auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in Sambia für die Steuerjahre, die dem Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
Thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
a) in the Federal Republic of Germany for any assess-ment period following that in which the notice of termination is given;
b) in Zambia for any Charge year following that in which the notice of termination is given.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Mai 1973 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorised thereto by their respective Governments, have signed this Agreement.
DONE at Bonn, this thirtieth day of May 1973, two Originals, each in the German and English language, all the texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Frank Schüler
Für die Republik Sambia
For the Republic of Zambia
Moto Nkama
Nr. 30 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975
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Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Sambia , the Republic of Zambia
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 30. Mai 1973 in Bonn die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens bilden.
(1) Zu Artikel 5
Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragstaat, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als neun Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage im Sinne von Absatz 2 Buchstabe g ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird.
(2) Zu den Artikeln 6 bis 21
Unterliegen Einkünfte ausgenommen Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 3 fallen , die eine in einem Vertragstaat ansässige Person von außerhalb dieses Staates bezieht, in diesem Staat nicht der Steuer, weil sie von außerhalb des Staates bezogen werden, so finden die Bestimmungen dieser Artikel in dem anderen Vertragstaat auf diese Einkünfte keine Anwendung.
(3) Zu Artikel 7
Reichen die den zuständigen Steuerbehörden zur Verfügung stehenden Angaben nicht aus, um die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne zu ermitteln, so steht dieser Artikel der Anwendung des Rechts eines der beiden Vertragstaaten bezüglich der Vornahme von Schätzungen seitens der Steuerbehörden dieses Vertragstaates nicht entgegen, vorausgesetzt, daß diese Schätzungen dem Zweck dienen, eine Besteuerung im Einklang mit den in diesem Artikel niedergelegten Grundsätzen herbeizuführen.
(4) Zu Artikel 23
Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
a) aus einer der folgenden innerhalb Sambias ausgeübten Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Sambia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte
Have Agreed at the signing at Bonn on 30th May 1973, of the Agreement between the two States for the Avoidance of Double Taxation with respect to taxes on income and capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
(1) With reference to Article 5,
an enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State if it carries on super-visory activities in that State for more than nine months in connection with a building site or construction or assembly project, as defined in paragraph (2) (g) which is being undertaken in that State.
(2) With reference to Articles 6 to 21,
where any income, other than interest to which paragraph (3) of Article 11 applies, derived from outside of a Contracting State by a resident of that State is not subject to tax in that State by reason of its foreign origin, the provisions of these Articles shall not apply in the other Contracting State in respect of such income.
(3) With reference to Article 7,
if the Information available to the taxation authorities concerned is inadequate to determine the profits to be attributed to the permanent establishment, nothing in this Article shall affect the application of the law of either Contracting State with respect of making an estimate by the taxation authorities of that Contracting State; provided that such estimate shall be aimed to establish taxation in accordance with the principles stated in this Article.
(4) With reference to Article 23,
notwithstanding the provision of paragraph (1) sub-paragraph (a), of Article 23 of the Agreement, the provisions of paragraph (1) sub-paragraph (b) of that Article shall apply likewise to the profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of, a permanent establishment; to dividends paid by, and to the share-holding in, a Company; or to gains referred to in paragraph (2) of Article 13 of the Agreement; provided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively
a) from producing or selling goods and merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Zambia, or
b) from dividends paid by one or more companies, being residents of Zambia, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their receipts
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wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Sambias ausgeübten Tätigkeiten beziehen: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften.
exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Zambia.
(5) Zu Artikel 24
Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie Sambia, Personen, die nicht die sambische Staatsangehörigkeit besitzen, die Vergünstigungen zu gewähren, die den sambischen Staatsangehörigen aufgrund von Section 42 C des sambischen Einkommensteuergesetzes 1966 zustehen, oder als berechtigten sie zu einer Steuerbefreiung in einem Vertragstaat hinsichtlich der Dividenden, die an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden.
(5) With reference to Article 24,
nothing contained in this Article shall be construed nor as obliging Zambia to grant to non-nationals the relief available to Zambian nationals under Section 42 C of the Zambian Income Tax Act 1966 nor as conferring any exemption from tax in the Contracting State in respect of dividends paid to a Company which is a resident of the other Contracting State.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Mai 1973.
DONE at Bonn this thirtieth day of May 1973.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Frank Schüler
Für die Republik Sambia
For the Republic of Zambia
Moto Nkama