Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
Bundesgesetzblatt
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Teil II
Z1998 AX
1979
Ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 1979
Nr. 10
Tag
Inhalt
16. 2. 79 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer..................................................................
16. 2. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen..............................
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Gesetz
zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977
zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
Vom 16. Februar 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Jerusalem am 20. Juli 1977 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer (BGBl. 1966 II S. 329) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Protokoll auf Grund seines Artikels VIII für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels VIII Abs. 2 des Protokolls für die Zeit bis zum Beginn des Kalenderjahres, in dem das Protokoll in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und im Staat Israel insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvor-
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schriften vor Inkrafttreten des Protokolls bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel VIII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. Februar 1979
Der Bundespräsident Scheel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 10 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979
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Protokoll
zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen
und bei der Gewerbesteuer
Protocol
amending the Convention of July 9th, 1962
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the State of Israel
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and to the Gewerbesteuer (trade tax)
Die Bundesrepublik Deutschland
und
der Staat Israel
In dem Wunsche, das oben genannte Abkommen zu andern und künftig als .Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer" zu bezeichnen,
sind wie folgt übereingekommen:
The Federal Republic of Germany
and
the State of Israel
Desiring to amend the above-mentioned Convention the Convention hereafter bearing the title "Convention between the Federal Republic of Germany and the State of Israel for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital and to the Gewerbesteuer (trade tax)"
have agreed as follows:
Artikel I
Artikel 1 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Artikel 1 ersetzt:
Article I
Article 1 of the Convention shall be deleted and re-placed by the following Article 1:
.Artikel 1
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder des Staates Israel, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere:
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
aa) die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
bb) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer,
cc) die Vermögensteuer und
dd) die Gewerbesteuer
(im folgenden als .Steuer der Bundesrepublik" bezeichnet) ,
"Article 1
(1) This Convention shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of the Federal Republic of Germany or the State of Israel, a Land or a political subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital apprecia-tion.
(3) The existing taxes to which this Convention shall apply are, in particular:
a) in the Federal Republic of Germany:
aa) the Einkommensteuer (income tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
bb) the Körperschaftsteuer (corporation tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
cc) the Vermögensteuer (capital tax), and
dd) the Gewerbesteuer (trade tax)
(hereinafter referred to as "Federal Republic tax").
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b) im Staat Israel:
aa) die Einkommensteuer (income tax) einschließlich
der Steuer vom Veräußerungsgewinn (capital
gains tax) und der Gesellschaftsteuer (company
tax), bb) die Sicherheitsabgabe (security Charge), cc) die Bodengewinnsteuer (land appreciation tax) und dd) die Vermögensteuer (property tax)
(im folgenden als »israelische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres erforderlichenfalls die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
(5) Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel werden im beiderseitigen Einvernehmen alle etwaigen Zweifel darüber klären, für welche Steuern dieses Abkommen zu gelten hat.
(6) Dieses Abkommen gilt für Personen, die im Hoheitsgebiet einer oder beider Vertragsparteien ansässig sind."
Artikel II
(1) Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 8 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Unterabsatz ersetzt:
.8. Der Ausdruck .Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, aus Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, aus Kuxen und Genußscheinen, soweit es sich nicht um die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Einkünfte handelt. Der Ausdruck umfaßt ferner Einkünfte eines an dem Kapital des Unternehmens nicht beteiligten stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an- einem Investmentvermögen."
(2) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Absatz ersetzt:
,(2) Der Ausdruck »unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Hoheitsgebiets, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privat-recbts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Der Ausdruck umfaßt ferner die nicht an der Börse gehandelten Anteile und ähnlichen Rechte an einer Gesellschaft, deren Vermögen ausschließlich aus unbeweglichem Vermögen, das in dem Vertragsstaat liegt, in dem die Gesellschaft ansässig ist, und aus dem Zubehör zu dem unbeweglichen Vermögen oder aus Vermögenswerten besteht, die für die normale Verwaltung, Instandsetzung und Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens erforderlich sind, vorausgesetzt, daß die Anteile und ähnlichen Rechte und die daraus erwachsenden Einkünfte in diesem Vertragsstaat steuerpflichtig sind. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen."
Artikel m
Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) wird gestrichen und durch folgenden Unterabsatz ersetzt:
.a) Können Einkünfte im Sinne des Absatzes 1, die eine in Israel ansässige Person ar. die Deutsche Bundesbank,
b) in the State of Israel:
aa) the income tax including the capital gains tax and the Company tax,
bb) the security Charge,
cc) the land appreciation tax, and
dd) the property tax
(hereinafter referred to as "Israeli tax").
(4) This Convention shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes. At the end of each year, the competent authorities of the Contracting States shall, if necessary, notify to each other any changes which have been made in their respective taxation laws.
(5) The competent authorities of the Federal Republic of Germany and the State of Israel shall by mutual agree-ment resolve any doubts which arise as to taxes to which this Convention ought to apply.
(6) This Convention applies to persons who are resi-dents of the territories of either, or both of the Contracting Parties."
Article II
(1) Sub-paragraph 8 of paragraph (1) of Article 2 of the Convention shall be deleted and replaced by the follow-ing sub-paragraph:
"8. The term "dividends" means income arising from shares, participations in a limited liability company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), mining shares (Kuxen) and "jouissance" shares (Genußscheine) other than income referred to in Article 3 paragraph (2). The term shall also include income derived by a sleeping partner, who does not partici-pate in the capital of the undertaking, from his par-ticipation as such and distributions on investment trust certificates."
(2) Paragraph (2) of Article 3 of the Convention shall be deleted and replaced by the following paragraph:
"(2) The term "immovable property" shall be defined in accordance with the laws of the territory in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment of agricultural and forestry enterprises, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as con-sideration for the working of mineral deposits, sources and other natural resources. The term shall also include shares and similar rights in a Company, other than shares and rights dealt in on a Stock Exchange, the assets of wich consist exclusively of real property, situated in the Contracting State of which such Company is a resident, and of assets accessory thereto or assets ma-terial for the normal administration, repair and upkeep thereof provided that such shares and similar rights and the income arising from such shares and similar rights are liable to tax in that Contracting State. Ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property."
Article m
Sub-paragraph a) of paragraph (3) of Article 13 of the Convention shall be deleted and replaced by the following sub-paragraph:
"a) Income within the meaning of paragraph (1) above paid by a resident of Israel to the Deutsche Bundes-
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die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH zahlt, nur in der Bundesrepublik besteuert werden."
Artikel IV
Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Abkommens werden gestrichen und durch folgende Absätze ersetzt:
»(1) Wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren auf Grund von Urheberrechten und andere Vergütungen, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung literarischer, bühnenschriftstellerischer, musikalischer oder künstlerischer Werke gezahlt werden, können nur in dem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.
(2) Für wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren und andere Vergütungen, die einer in einem der Hoheitsgebiete ansässigen Person von einer in dem anderen Hoheitsgebiet ansässigen Person für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Verfahren oder Formeln oder für kinematographische Filme oder im Fernsehen verwendete Filme gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in diesem anderen Hoheitsgebiet 5 vom Hundert nicht übersteigen."
Artikel V
Nach Artikel 17 des Abkommens wird folgender neuer Artikel eingefügt:
.Artikel 17A
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 kann in dem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem der Hoheitsgebiete ansässigen Person können nur in diesem Hoheitsgebiet besteuert werden."
Artikel VI
Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Absatz ersetzt:
"(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der Steuer der Bundesrepublik die Einkünfte aus Israel sowie die in Israel gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Israel besteuert werden können. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft von einer in Israel ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom
bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) m.b.H. shall be taxable only in the Federal Republic."
Article IV
Paragraphs (1) and (2) of Article 14 of the Convention shall be deleted and replaced by the following paragraphs:
"(1) Copyright royalties and other payments, whether recurring or not, paid as consideration for the use of, or the right to use, any literary, dramatic, musical or artistic work shall be taxable only in the territory of which the recipient is a resident.
(2) Royalties and other payments, whether recurring or not, paid to a resident of one of the territories by a resident of the other territory as consideration for the use of, or the right to use, any patent, trade mark, design or model, plan, secret process or formula, or in respect of motion picture films or films for use in connection with television, may not be taxed in that other teritory at a rate exceeding 5 percent."
Article V
The following new Article shall be inserted immedi-ately after Article 17 of the Convention:
Article 17 A
(1) Capital represented by immovable property, as de-fined in Article 3, paragraph (2), may be taxed in the territory in which such property is situated.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish-ment of an enterprise, or movable property pertaining to a fixed base for the Performance of professional Services, may be taxed in the territory in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the territory in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of one of the territories shall be taxable only in that territory."
Article VI
Paragraph (1) of Article 18 of the Convention shall be deleted and replaced by the following paragraph:
"(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be excluded from the basis upon which the Federal Republic tax is imposed, any item of income derived from Israel and any item of capital situated within Israel, which, according to this Convention, may be taxed in Israel. The Federal Republic, how-ever, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. In the case of income from dividends, the foregoing provisions of this sub-paragraph shall apply only to such dividends as are paid to a Company being a resident of the Federal Republic by a Company being a resident of Israel if at least
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Hundert unmittelbar der Gesellschaft der Bundesrepublik gehört. Von der Bemessungsgrundlage der Steuer der Bundesrepublik werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die für die nachstehenden Einkünfte zu zahlende Steuer der Bundesrepublik vom Einkommen wird die israelische Steuer angerechnet, die für diese Einkünfte nach israelischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu zahlen ist:
aa) Dividenden, soweit sie nicht unter Buchstabe a
fallen; bb) Zinsen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1;
cc) Lizenzgebühren und andere ähnliche Vergütungen im Sinne des Artikels 14 und
dd) Gehälter, Löhne und andere ähnliche Vergütungen, die von öffentlichen Kassen Israels für Dienstleistungen gezahlt werden und nicht nach Artikel 10 Absätze 2 und 4 von der Steuer der Bundesrepublik befreit sind.
c) Wird in den Fällen des Buchstaben b Doppelbuchstaben aa und bb die israelische Steuer von Dividenden oder Zinsen nach Vorschriften des israelischen Steuerrechts zur Förderung der israelischen Wirtschaft, für eine begrenzte Zeit ganz erlassen oder ermäßigt, so wird ein Betrag von mindestens 25 vom Hundert dieser Dividenden oder 15 vom Hundert dieser Zinsen auf die Steuer der Bundesrepublik von diesen Einkünften angerechnet. Die Anrechnung nach Satz 1 darf jedoch nicht die Steuer übersteigen, die Israel ohne diesen Steuererlaß oder diese Steuerermäßigung erhoben hätte.
d) Die Buchstaben a und c gelten für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft oder für die in Artikel 7 Absatz 2 erwähnten Gewinne nur dann, wenn die in der Bundesrepublik ansässige Person nachweist, daß die Einkünfte der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
aa) aus den folgenden Tätigkeiten:
aus der Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften, oder
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Israel ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 50 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus den oben aufgeführten Tätigkeiten beziehen.
Sonst gilt Buchstabe b."
Artikel VII
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel VIII
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
25 percent of the capital of the Israeli Company is held directly by the Federal Republic Company. There shall also be excluded from the basis upon which the Federal Republic tax is imposed any shareholding, the dividends of which, if paid, would be excluded from the basis upon which tax is imposed according to the immediately foregoing sentence.
b) Israeli tax payable under the laws of Israel and in accordance with this Convention on the following items of income shall be allowed as a credit against such Federal Republic tax on income as is payable in respect of these following items of income:
aa) dividends not dealt with in sub-paragraph a) above;
bb) interest within the meaning of Article 13, Paragraph (1) of this Convention;
cc) royalties and other like payments referred to in Article 14 of this Convention; and
dd) salaries, wages and other similar remuneration paid out of public funds of Israel in respect of Services not being exempt from Federal Republic tax under Article 10, paragraphs (2) and (4) of this Convention.
c) If in the cases aa) and bb) of sub-paragraph b) above, Israeli tax on dividends or interest has been wholly relieved or reduced for a limited period of time under provisions of Israeli tax law for the encouragement of the Israeli economy, there shall be allowed as a credit against Federal Republic tax on such income an amount of not less than 25 percent of such dividends or 15 percent of such interest. The credit allowed under the foregoing sentence shall, however, not exceed the tax which would have been imposed by Israel if no such relief or reduction had been granted.
d) The provisions of sub-paragraphs a) and c) shall apply to the profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of a permanent establishment, to dividends paid by, and to the shareholding in a Company, or to gains referred to in Article 7, paragraph (2) of this Convention only if the resident of the Federal Republic con-cerned proves that the income of the permanent establishment or Company is derived exclusively or almost exclusively
aa) from the following types of activities:
extracting, producing, processing or selling goods and merchandise, giving technical advice or rendering Services, or doing banking or insurance business, or
bb) from dividends paid by one or more companies, being residents of Israel, more than 50 percent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their income exclusively or almost exclusively from the types of activities mentioned above.
Otherwise sub-paragraph b) shall apply." Article VII
This protocol shall also apply to Land Berlin provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not delivered a contrary declaration to the Government of the State of Israel within three months from the date of entry into force of the protocol.
Article VHI
(1) This Protocol shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
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(2) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann:
a) hinsichtlich der Steuer der Bundesrepublik für Steuern, die für das Kalenderjahr 1970 und für die folgenden Kalenderjahre erhoben werden, und
b) hinsichtlich der israelischen Steuer für Steuern, die für das Steuerjahr 1970 und für die folgenden Steuerjahre erhoben werden.
(3) Die in dem Briefwechsel vom 9. Juli 1962 enthaltenen Bestimmungen, soweit sie sich auf Artikel 14 und auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b beziehen, sind nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der Kalenderjahre, für die dieses Protokoll gilt, nicht mehr anzuwenden.
Artikel IX
(1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens vom 9. Juli 1962 und bleibt solange in Kraft, wie dieses Abkommen anzuwenden ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden ermächtigt, nach Inkrafttreten dieses Protokolls das Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung zu veröffentlichen.
(2) This Protocol shall come into force one nionth after the date of exchange of instruments of ratification, and shall thereupon have effect:
a) in respect of the Federal Republic tax, for taxes which are levied for the calendar year 1970 and for subse-quent calendar years, and
b) in respect of the Israeli tax, for taxes which are levied for the tax year 1970 and for subsequent tax years.
(3) The provisions contained in the exchange of letters of 9th July, 1962, in so far as they may pertain to Ar-ticle 14 and sub-paragraph b) of paragraph (1) of Ar-ticle 18 shall, after the Coming into force of this Protocol, cease to have effect for the calendar years for which this Protocol has effect.
Article IX
(1) This Protocol shall form an integral part of the Convention of 9th July, 1962, and shall continue in force as long as that Convention remains effective.
(2) The competent authorities of the territories are authorized to publish the text of the Convention, as modified by this Protocol, after this Protocol comes into force.
GESCHEHEN zu Jerusalem am 20. Juli 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
DONE, on 20th July 1977 at Jerusalem, in duplicate in the German, Hebrew and English languages, each text being authentic. In case of divergent Interpretation of the German and Hebrew texts the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany
Per Fischer
Für den Staat Israel For the State of Israel
M. D a y a n