7610-2-29
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009
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Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung
Vom 23. Dezember 2009
Auf Grund des § 10 Absatz 1 Satz 9 und 11 und des § 10a Absatz 9 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, von denen § 10 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) und § 10a Absatz 9 durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu gefasst worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 2007 (BGBl. I S. 2605) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute:
Artikel 1
zum 31. Dezember 2009 eine Zulassung zum IRBA nach § 58 Absatz 1 oder zum fortgeschrittenen Messansatz nach § 278 Absatz 1 erteilt worden ist, 80 Prozent des Betrags, den das Institut nach § 2 des Grundsatzes I im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum insgesamt als Mindesteigenmittel vorhalten müsste. (5b) In dem vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum nach den Absätzen 1 und 2 entspricht die Mindesteigenmittelausstattung in Bezug auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum für ein Institut, dem eine Zulassung zum IRBA nach § 58 Absatz 1 oder zum fortgeschrittenen Messansatz nach § 278 Absatz 1 erstmals nach dem 31. Dezember 2009 erteilt worden ist und das zuvor weder eine Zulassung zum IRBA noch eine Zulassung zum fortgeschrittenen Messansatz hatte, 1. 80 Prozent des Betrags, den das Institut nach § 2 des Grundsatzes I im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum insgesamt als Mindesteigenmittel vorhalten müsste, oder 2. vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Bundesanstalt, 80 Prozent der Summe der Beträge, die das Institut für a) Adressrisikopositionen nach dem KreditrisikoStandardansatz und den Abwicklungsrisikopositionen nach den §§ 15 und 16, b) das operationelle Risiko nach dem Basisindikator- oder dem Standardansatz und c) Marktrisikopositionen nach den §§ 294 bis 318 in der am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum insgesamt als Mindesteigenmittel vorhalten müsste." 5. In Absatz 6 wird die Angabe ,,Absätzen 3 bis 5" durch die Angabe ,,Absätzen 3 bis 5b" ersetzt.
Artikel 2
§ 339 der Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die zuletzt durch Artikel 13 Absatz 11 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter ,,im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum" durch die Wörter ,,im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum" und die Angabe ,,Absätzen 3 bis 5" durch die Angabe ,,Absätzen 3 bis 5b" ersetzt. 2. In Absatz 2 werden die Wörter ,,im zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum" durch die Wörter ,,im zweiten, dritten, vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum" und die Angabe ,,Absätzen 4 und 5" durch die Angabe ,,Absätzen 4 bis 5b" ersetzt. 3. In den Absätzen 3, 4 und 5 wird jeweils das Wort ,,Eigenmittelausstattung" durch das Wort ,,Mindesteigenmittelausstattung" ersetzt. 4. Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt: ,,(5a) In dem vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum nach den Absätzen 1 und 2 entspricht die Mindesteigenmittelausstattung in Bezug auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum für ein Institut, dem bis
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 2009 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio