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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009
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Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Vom 28. Dezember 2009
In der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter ,,das Zusammenpacken und Zusammenladen" durch die Wörter ,,das Zusammenpacken, Zusammenladen" zu ersetzen. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 sind die Wörter ,,des Ergebnisses" durch die Wörter ,,des Erfordernisses" zu ersetzen. 3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 ist das Wort ,,betreuten" durch das Wort ,,betrauten" zu ersetzen. 4. In § 7 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter ,,mit Rechtsverordnung" durch die Wörter ,,durch Rechtsverordnung" zu ersetzen. 5. In § 7 Absatz 2 ist das Wort ,,herausgestellt" durch das Wort ,,herausstellt" zu ersetzen. 6. In § 9 Absatz 2 Satz 2 ist nach den Wörtern ,,Gesundheit von Menschen" das Wort ,,und" zu streichen. 7. In § 9 Absatz 3a ist das Wort ,,Beförderungsmittel" durch das Wort ,,Beförderungsbehältnisse" zu ersetzen. 8. In § 9 Absatz 3b sind die Wörter ,,geprüft wurden" durch die Wörter ,,geprüft worden sind" zu ersetzen. 9. In § 9 Absatz 5 ist nach den Wörtern ,,gemäß Absatz 3 herstellt" ein Komma und das Wort ,,einführt" einzufügen. 10. In § 9a Absatz 1 ist das Wort ,,Mitgliedsstaaten" durch das Wort ,,Mitgliedstaaten" und das Wort ,,Vertragsstaate" durch das Wort ,,Vertragsstaaten" zu ersetzen. 11. In § 9a Absatz 4 ist das Wort ,,Mitgliedsstaat" durch das Wort ,,Mitgliedstaat" und das Wort ,,Wirtschaftraum" durch das Wort ,,Wirtschaftsraum" zu ersetzen. 12. In § 11 ist das Wort ,,Freiheitsstraße" durch das Wort ,,Freiheitsstrafe" zu ersetzen. 13. In § 12 Absatz 2 Satz 3 sind die Wörter ,,Muster von Versandstücken" durch die Wörter ,,Muster der Versandstücke" zu ersetzen. 14. In § 12 Absatz 3 ist das Wort ,,Antragsstellers" durch das Wort ,,Antragstellers" zu ersetzen. Berlin, den 28. Dezember 2009 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Im Auftrag H. Rein