Neufassung des Bundeswahlgesetzes
Bundesgesetzblatt
2325
Teil I Z1997 A
1975
Ausgegeben zu Bonn am 13. September 1975
Nr. 105
Tag Inhalt Seite
1. 9. 75 Neufassung des Bundeswahlgesetzes................................................. 2325
111-1
3. 9. 75 Neufassung der Bundeswahlordnung.................................................. 2384
lii-i-i
3, 9. 75 Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag
(Bundeswahlgeräteverordnung BWahlGV).......................................... 2459
111-1-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .................................. 2469
Bekanntmachung der Neufassung des Bundes Wahlgesetzes
Vom 1. September 1975
Auf Grund des Artikels 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1593) wird nachstehend der Wortlaut des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 383) in der ab 3. Juli 1975 geltenden Fassung bekanntgemacht. Diese Fassung ergibt sich aus
a) der Bekanntmachung der Neufassung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Juli 1972 (Bundesgesetzblatt I S. 1100, 1534),
b) der Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland (Neubeschreibung) vom 29. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1849),
c) Artikel 32 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469) und
d) dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1593).
Bonn, den 1. September 1975
Der Bundesminister des Innern Maihof er
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bundeswahlgesetz
Inhaltsübersi ch t
Erster Abschnitt:
Wahlsystem (§§ 1 bis 7) §
Zusammensetzung des Bundestages und
Wahlrechtsgrundsätze............................ 1
Gliederung des Wahlgebietes..................... 2
Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung .... 3
Stimmen ......................................... 4
Wahl in den Wahlkreisen ......................... 5
Wahl nach Landeslisten .......................... 6
Lislenverbindung................................. 7
Zweiter Abschnitt: Wahlorgane (§§ 8 bis 11)
Gliederung der Wahlorgane........................ 8
Bildung der Wahlorgane .......................... 9
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände .. 10
Ehrenämter...................................... 11
Dritter Abschnitt:
Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)
Wahlrecht......................................... 12
Ausschluß vom Wahlrecht....................... 13
Ausübung des Wahlrechts........................ 14
Wählbarkeit...................................... 15
Vierter Abschnitt:
Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30)
Wahltag ......................................... 16
Wählerverzeichnis und Wahlschein ............... 17
Wahlvorschlagsrecht ............................. 18
Einreichung der Wahlvorschläge.................. 19
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge.......... 20
Aufstellung von Parteibewerbern ................. 21
Vertrauensmänner............................... 22
Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen.......... 23
Änderung von Kreiswahlvorschlägen.............. 24
Beseitigung von Mängeln......................... 25
Zulassung der Kreiswahlvorschläge............... 26
Landeslisten...................................... 27
Zulassung der Landeslisten........................ 28
Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten . . . 20
Stimmzettel...................................... 30
Fünfter Abschnitt:
Wahlhandlung (§§ 31 bis 36) §
Öffentlichkeit der Wahlhandlung.................. 31
Unzulässige Wahlpropaganda..................... 32
Wahrung des Wahlgeheimnisses.................. 33
Stimmabgabe mit Stimmzetteln.................... 34
Stimmabgabe mit Wahlgeräten.............. .". .... 35
Briefwahl........................................ 36
Sechster Abschnitt:
Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk ... 37
Feststellung des Briefwahlergebnisses............. 38
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen,
Auslegungsregeln................................ 39
Entscheidung des Wahlvorstandes................. 40
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis .... 41
Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl . . 42
Siebenter Abschnitt:
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und
Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)
Nachwahl....................................... 43
Wiederholungswahl.............................. 44
Achter Abschnitt:
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
im Bundestag (§§ 45 bis 48)
Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag ........... 45
Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag........... 46
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft ... 47
Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen . . 48
Neunter Abschnitt: Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 56)
Anfechtung..............................¦ ...... 49
Wahlkosten...................................... 50
Wahlstatistik.................................... 51
Bundeswahlordnung.............................. 52
Ubergangsregelung.............................. 53
Berlin-Klausel.................-----....-----...... 54
Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Gesetzes 55
Inkrafttreten..................................... 56
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Erster Abschnitt Wahlsystem
§ 1
Zusammensetzung des Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 518 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.
(2) Von den Abgeordneten werden 259 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landcswahlvorschlägen (Landeslisten} gewählt.
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
(1) Wahlgebiet ist der Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
(1) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.
(2) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie mit Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie folgende Grundsätze zu beachten:
1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 33V3 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
3. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern soll deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen der Gemeinden, Krei-se und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes) unberücksichtigt.
(3) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesminister des Innern innerhalb von eineinhalb Jahren nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages zu erstatten. Der Bundesminister des Innern leitet ihn unverzüglich dem Bundestag zu und veröffentlicht ihn im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministers des Innern hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.
(4) Werden Landesgrenzen nach dem Gesetz über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 16. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 65), geändert durch das Gesetz vom 9. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1241), geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird.
§ 4
Stimmen
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.
§ 5 Wahl in den Wahlkreisen
In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.
§ 6 Wahl nach Landeslisten
(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt oder von einer nach Absatz 4 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind. Die verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten im Verhältnis der Summen ihrer nach den Sätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Höchstzahlverfahren dHondt verteilt, über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
(2) Von der für jede Landes.liste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze ab-
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gerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in (]o.r dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
j3) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die. Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unferschiedszahl; eine erneute Berechnung nach Absatz 1 findet nicht statt.
(4) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet, auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
§ 7 Li sten Verbindung
(1) Landeslisten derselben Partei gelten als verbunden, soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte Landeslisten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
(2) Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine
Liste.
(3) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Landeslisten im Verhältnis ihrer Zweitstimmen im Höchstzahlverfahren dHondt verteilt. § 6 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5,
Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Zweiter Abschnitt Wahlorgane
§ 8 Gliederung der Wahlorgane
(1) Wahlorgane sind
der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden. Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können für einen Wahlkreis mehrere Wahlvorsteher und Wahlvorstände eingesetzt werden.
§ 9
Bildimg der Wahlorgane
(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.
(2) Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren fünf bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer des Wahlvorstandes und der Kreiswahlleiter die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlteewerber, Vertrauensmänner für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
§ 10
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 11 Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der WTahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grunde abgelehnt werden.
(2) Wer ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landes Wahlausschuß,
der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.
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Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aulhalten, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes. Bei Rückkehr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht,
3. wer nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
4. wer infolge Richterspruchs auf Grund landesrechtlicher Vorschriften wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht nur einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
3. wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65) erlangt hat.
Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
§ 16
Wahltag
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Das Wählerverzeichnis wird vom zwanzigsten bis fünfzehnten Tage vor der Wahl zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.
(2) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von
(3) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
(4) Sofern sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Wohnung innehaben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79), zuletzt geändert durch das Konsulargesetz vom 11. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2317), die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen ist,
3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.
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ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
§ 18 Wahlvorschlagsrecht
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
(2) Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundvierzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
(3) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am siebenunddreißigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche Parteien im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.
(4) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.
§ 19
Einreichung der Wahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am vierunddreißigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahl vorschlage der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.
(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Die Wahlen dürfen nicht früher als ein Jahr vor Beginn des letzten Vierteljahres der Wahlperiode des Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung
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erfolgt ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 22
Vertrauensmänner
(1) In jedem Kreiswahlvorschlag1 sollen ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein Stellvertreter, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag, abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Der Vertrauensmann und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahl Vorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
§ 23
Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahl Vorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 25 Beseitigung von Mängeln
(1) Der Kreis wahlleiter hat die Kreis wähl vorschlage unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vertrauensmann und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
1. die Form und Frist des § 19 nicht gewahrt sind,
2. die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,
3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt,
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters irrt Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vertrauensmann den Kreiswahlausschuß anrufen.
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am dreißigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge, Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahl-ausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauensmann des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhand-lung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am vierundzwanzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3p Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreis wähl Vorschläge spätestens am zwanzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 27 Landeslisten
(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden, Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes),, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten,
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(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, solern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Fehlt die erkennbare Reihenfolge, so gilt die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen und bei gleichen Familiennamen die der Rufnamen.
(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
§ 28 Zulassung der Landeslisten
(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am dreißigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauensmann der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am vierundzwanzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 29
Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten
(1) Der Ausschluß von der Listenverbindung (§ 7) ist dem Bundeswahlleiter von dem Vertrauensmann der Landesliste und seinem Stellvertreter durch gemeinsame schriftliche Erklärung spätestens am zwanzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen.
(2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet spätestens am sechzehnten Tage vor der Wahl über die Erklärungen nach Absatz 1. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben.
(3) Der Bundeswahlleiter macht die Listenverbindungen und die Landeslisten, für die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, spätestens am fünfzehnten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§30 Stimmzettel
(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge und die Wahlbriefumschläge (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
(2) Der Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahl vorschlage, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.
(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im letzten Bundestag vertreten waren, richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
Fünfter Abschnitt Wahlhandlung
§31
Öffentlichkeit der Wahlhandlung
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
§32
Unzulässige Wahlpropaganda
In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
§33
Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Umschlag legen kann. Für die
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Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen.
(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
§35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln, Wahlumschlägen und Wahlurnen Wahlgeräte mit selbständigen Zählwerken benutzt werden.
(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein, über die Zulassung entscheidet der Bundesminister des Innern auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.
(3) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,
3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,
5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.
Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft.
(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
§ 36 Briefwahl
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
a) seinen Wahlschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Umschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Person seines Vertrauens gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(3) Wahlbriefe können von den Absendern gebührenfrei bei der Deutschen Bundespost eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Der Bund entrichtet an die Deutsche Bundespost für jeden von ihr beförderten, unfrei eingelieferten Wahlbrief die jeweils gültige Briefgebühr.
Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Nach Beendigung der Wahlhandlung. stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
§ 38
Feststellung des Briefwahlergebnisses
Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.
§ 39
Ungültige Stimmen,
Zurückweisung von Wahlbriefen,
Auslegungsregeln
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben worden ist,
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2. in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
3. nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. keine Kennzeichnung enthält,
5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
6. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
In den Fällen der Nummern 1 bis 4 sind beide Stimmen ungültig.
(2) Mehrere in einem Wahl Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht, abgegebene Stimme ungültig.
(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist,
8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den. übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt, aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verzieht oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert.
§ 40
Entscheidung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat dos Recht der Nachprüfung.
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
(1) Der Kreis Wahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.
(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.
(2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind.
(3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Siebenter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43 Nachwahl
(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.
(2) Die Nachwahl soll spätestens drei Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.
§ 44 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und. Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
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(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.
(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts neu festgestellt. § 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 3 gelten entsprechend.
Achter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 45
Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag
Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 41 Abs. 2 oder § 42 Abs. 3 erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Bundestages und im Falle des § 44 Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärung können nicht widerrufen werden.
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Bundestag bei
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. Verzicht,
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt geblieben ist.
(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Bundestag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
(1) über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden
1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Bundestages,
3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.
(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Bundestag aus.
(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes,
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
§ 48
Berufung von lJstennachfolgem und Ersatzwahlen
(1J Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. § 42 Abs. 3 und § 45 gelten entsprechend.
(2) Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 41 Abs. 2 und § 45 gelten entsprechend.
Neunter Abschnitt Sehlußbestimmungen
§ 49
Anfechtung
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
§ 50 Wahlkosten
(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlaßten notwendigen Ausgaben durch einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Betrag je Wahlberechtigten.
(2) Der feste Betrag wird vom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Länder und Gemeinden {Gemeindeverbände) nicht berücksichtigt.
§ 51 Wahlstatistik
(1) Das Ergebnis der Wahlen zum Deutschen Bundestag ist statistisch zu bearbeiten.
(2) In den vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und den Statistischen Landesämtern zu bestimmenden Wahlbezir-
ken sind auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Die Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird.
§ 52 Bundeswahlordnung
(1) Der Bundesminister des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Er trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
3. die Wahlzeit,
4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluß, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
8. das Verfahren nach § 18 Abs. 2 und 3,
9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Wahlumschlag,
11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
13. die Briefwahl,
14. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
15. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
16. die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern.
(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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§ 53 Übergangsregelung
Solange im Hinblick auf Artikel 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 305) in Verbindung mit dem Schreiben der drei Hohen Kommissare in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 500) der vollen Anwendung dieses Gesetzes im Lande Berlin Hindernisse entgegenstehen, gilt folgende Regelung:
1. Die in § 1 Abs. 1 festgelegte Abgeordnetenzahl verringert sich auf 496, die Zahl der nach § 1 Abs. 2 nach Kreiswahlvorschlägen zu wählenden Abgeordneten auf 248.
2. Dazu treten 22 Abgeordnete des Landes Berlin nach Maßgabe1 folgender Bestimmungen:
a) Das Abgeordnelenhaus von Berlin wählt die Abgeordneten sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzmännern auf der Grundlage der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zum Zeitpunkt der Wahl zum Deutschen Bundestag. Entsprechende Vorschläge machen die zu diesem Zeitpunkt im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und Gruppen.
b) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im Bundestag mit der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dieser übermittelt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der Annahmeerklärungen unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages.
c) Für die Wählbarkeit und den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag gelten im übrigen die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt der nächste Ersatzmann nach. Er muß derselben Partei angehören wie der Ausgeschiedene zur Zeit seiner Wahl.
§ 54 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
§ 55
Ausdehnung
des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
Dieses Gesetz ist in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in Kraft zu setzen. Der Zeitpunkt des In-kraftretens und die Wahlkreiseinteilung werden durch Bundesgesetz bestimmt.
§ 56*) Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach der Verkündung in Kraft. Es findet erstmals auf die Wahl des dritten Deutschen Bundestages Anwendung.
*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 7. Mai 1956. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.
2338
Anlage
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Schleswig-Holstein
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
Flensburg-Schleswig
Nordfriesland-Dith-marschen-Nord
Steinburg-Dith-marschen-Süd
Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg
Kreis Nordfriesland,
vom Kreis Dithmarschen die kirchspielsfreien Gemeinden Heide, Wesselburen sowie die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Hedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich (= Kirchspielslandgemeinde Büsum), Barkenholm, Bergewöhrden, Delve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve, Linden, Norderheistedt, Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt, Wiemerstedt (= Kirchspielslandgemeinde Hennstedt), Groven, Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bar-gen, Sankt Annen (= Kirchspielslandgemeinde Lunden), Dellstedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Rederstall, Schalkholz, Süderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerbor-stel, Wrohm (= Kirchspielslandgemeinde Tellingstedt), Neuenkirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln (= Kirchspielslandgemeinde Weddingstedt), Friedrichsgabekoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norder-wöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog (= Kirchspielslandgemeinde Wesselburen) (s. Wkr. 3)
Kreis Steinburg,
Kreis Dithmarschen ohne die kirchspielsfreien Gemeinden Heide, Wesselburen sowie die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Hedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich (= Kirchspielslandgemeinde Büsum), Barkenholm, Berge wöhrden, Delve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve, Linden, Norderheistedt, Schlichting, Schwienhusen, Süderheistedt, Wiemerstedt (= Kirchspielslandgemeinde Hennstedt), Groven, Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen (= Kirchspielslandgemeinde Lunden), Dellstedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Rederstall, Schalkholz, Süderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Wester-borstel, Wrohm (= Kirchspielslandgemeinde Tellingstedt), Neuenkirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln (= Kirchspielslandgemeinde Weddingstedt), Friedrichsgabekoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norder-wöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog (= Kirchspielslandgemeinde Wesselburen) (s. Wkr. 2)
Nr. des
Wahlkreises
9
10
!0f> Tag der Ausgabe; Bonn, den 13. September 1975 - 2339
noch Schleswig-Holstein
Name des Wahlkreises
Rendsburg-Eckernförde
Kiel
PI ön-Ne umüns ter
Pinneberg
S ege b e r g.....S t o rni a r n -
Nord
.11
Ostholstein
Herzogtum Lauenburg-
Stormarn-Süd
Gebiet des Wahlkreises
Lübeck
Kreis Rendsbürg-Eckernförde ; :
Kreisfreie Stadt Kiel Kreisfreie Stadt Neumünster, Kreis Plön Kreis Pinneberg
Kreis Segeberg,
vom Kreis Stormarn die amtsfreien Gemeinden Bad Oldesloe, Bargte-heide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt sowie die Gemeinden Eichede, Grabau, Lasbek, Meddewade, Mollhagen, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rohlfshagen, Rümpel, Schulenburg, Sehmsdorf, Sprenge, Tralau, Travenberg (= Amt Bad Oldesloe-Land), Bargfeld-Stegen, Delings-dorf, Elmenhorst, Fischbek, Hammoor, Jersbek, Klein Hansdorf, Nienwohld, Timmerhorn, Todendorf, Tremsbüttel (= Amt Bargte -heide-Land), Badendorf, Barnitz, Benstaben, Groß Wesenberg, Hamberge, Havighorst b. Bad Oldesloe, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Pohls, Ratzbek, Rehhorst, Steinfeld, Stubbendorf, Westerau, Willendorf, Zarpen (= Amt Nordstormarn) (s. Wkr. 10)
Kreis Ostholstein
Kreis Herzogtum Lauenburg,
Kreis Stormarn ohne die amtsfreien Gemeinden Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinfeld (Holstein), Tangstedt sowie die Gemeinden Eichede, Grabau, Lasbek, Meddewade, Mollhagen, Neritz, Pölitz» Rethwisch, Rohlfshagen, Rümpel, Schulenburg, Sehmsdorf, Sprenge, Tralau, Travenberg (= Amt Bad Oldesloe-Land), Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Fischbek, Hammoor, Jersbek, Klein Hansdorf, Nienwohld, Timmerhorn, Todendorf, Tremsbüttel (= Amt Bargteheide-Land), Badendorf, Barnitz, Benstaben, Groß Wesenberg,, Hamberge, Havighorst b. Bad Oldesloe, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Pohls, Ratzbek, Rehhorst, Steinfeld,, Stubbendorf, Westerau, Willendorf, Zarpen (= Amt Nordstormarn) (s. Wkr. 8)
Kreisfreie Stadt Lübeck
2340
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hamburg
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
12
13 14 15 16
17
18
19
Hamburg-Mitte
Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord I Hamburg-Nord II
Wandsbek
Bergedorf
Harburg
Bezirk Hamburg-Mitte ohne die Ortsteile 129 bis 132 (s. Wkr. 18), vom Bezirk Altona die Ortsteile 206 bis 209 (s. Wkr. 13), vom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 501 bis 504 (s. Wkr. 17)
Bezirk Altona ohne die Ortsteile 206 bis 209 (s. Wkr. 12)
Bezirk Eimsbüttel
Bezirk Hamburg-Nord ohne die Ortsteile 414 bis 429 (s. Wkr. 16)
Vom Bezirk Hamburg-Nord die Ortsteile 414 bis 429 (s. Wkr. 15), vom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 515 und 516 (s. Wkr. 17)
Bezirk Wandsbek ohne
die Ortsteile 501 bis 504 (s. Wkr. 12), die Ortsteile 515 und 516 (s. Wkr. 16), die Ortsteile 510 bis 513 (s. Wkr. 18)
Bezirk Bergedorf,
vom Bezirk Hamburg-Mitte die Ortsteile 129 bis 132 (s. Wkr. 12),
vom Bezirk Wandsbek die Ortsteile 510 bis 513 (s. Wkr. 17)
Bezirk Harburg
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2341
Niedersachsen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
20
21
22
23
24
25 26
27
28 29 30
31
Emden-Leer
Wilhelmshaven
Oldenburg
Delmenhorst-Wesermarsch
Cuxhaven
Stade Emsland
Cloppenburg
Hoya
Verden
Soltau-Harburg
Lüneburg-Lüchow-Dannenberg
Kreisfreie Stadt Emden, Landkreise Leer, Norden
Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,
Landkreise Aurich (Ostfriesland), Wittmund,
Landkreis Friesland ohne die Gemeinden Bockhorn, Sande, Stadt Varel, Zetel (s. Wkr. 22)
Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),
Landkreis Ammerland,
vom Landkreis Friesland die Gemeinden Bockhorn, Sande, Stadt Varel, Zetel (s. Wkr. 21)
Kreisfreie Stadt Delmenhorst,
Landkreis Oldenburg (Oldenburg) ohne die Gemeinden Großenkneten, Hatten, Wardenburg (s. Wkr. 27),
Landkreis Wesermarsch
Kreisfreie Stadt Cuxhaven, Landkreise Land Hadeln, Wesermünde
Landkreise Bremervörde, Stade
Landkreise Aschendorf-Hümmling, Grafschaft Bentheim,
Landkreis Meppen ohne die Gemeinden Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Meppen (s. Wkr. 32)
Landkreise Cloppenburg, Vechta,
vom Landkreis Oldenburg (Oldenburg) die Gemeinden Großenkneten, Hatten, Wardenburg (s. Wkr. 23)
Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya
Landkreise Osterholz, Rotenburg (Wümme), Verden
Landkreise Harburg, Soltau,
vom Landkreis Uelzen die Gemeinde Stadt Uelzen sowie die Gemeinden Flecken Ebstorf, Hanstedt, Natendorf, Schwienau, Wriedel (= Samtgemeinde Ebstorf), Eimke, Gerdau, Suderburg (= Samtgemeinde Suderburg) (s. Wkr. 31)
Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg,
Landkreis Uelzen ohne die Gemeinde Stadt Uelzen sowie die Gemeinden Flecken Ebstorf, Hanstedt, Natendorf, Schwienau, Wriedel (= Samtgemeinde Ebstorf), Eimke, Gerdau, Suderburg (= Samtgemeinde Suderburg) (s. Wkr. 30)
2342
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Niedersachsen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
32
Lingen
33
34
35
36
37
38
39
40
Osnabrück
Nienburg
Schaumburg
Hannover I
Hannover II
Hannover III
Celle
Gifhorn
Landkreis Lingen,
vom Landkreis Meppen die Gemeinden Geeste, Stadt Haselünne,
Stadt Meppen (s. Wkr. 26), Landkreis Osnabrück ohne die Gemeinden Stadt Bad Iburg, Bad Rothenfelde, Beim, Bissendorf,
Stadt Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger
Wald, Hasbergen, Hüter am Teutoburger Wald, Laer, Wallenhorst
(s. Wkr. 33), die Gemeinden Bad Essen, Bohmte, Stadt Melle, Ostercappeln (s.
Wkr. 34)
Kreisfreie Stadt Osnabrück,
vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Stadt Bad Iburg, Bad Rothenfelde, Beim, Bissendorf, Stadt Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Hüter am Teutoburger Wald, Laer, Wallenhorst (s. Wkr. 32)
Landkreise Grafschaft Diepholz, Nienburg (Weser),
vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Bad Essen, Bohmte, Stadt Melle, Ostercappeln (s. Wkr. 32)
Landkreise Grafschaft Schaumburg, Schaumburg-Lippe,
vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Garbsen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Wunstorf (s. Wkr. 38)
Von der kreisfreien Stadt Hannover:
das Gebiet nördlich der Bahnlinie Seelze-Hannover-Lehrte ohne die Stadtteile Änderten, Misburg
Von der kreisfreien Stadt Hannover:
das im Süden und Westen der Bahnlinie Seelze-Hannover-Wülfel gelegene Gebiet ohne die Stadtteile Döhren, Wülfel
Von der kreisfreien Stadt Hannover:
das im Winkel der Bahnlinien Hannover-Lehrte und Hannover-Göttingen gelegene Gebiet zuzüglich der Stadtteile Änderten, Döhren, Misburg, Wülfel
Landkreis Hannover ohne
die Gemeinden Stadt Garbsen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Wunstorf (s. Wkr. 35),
die Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Lehrte, Sehnde, Warmbüchen, Wedemark (s. Wkr. 39),
die Gemeinde Uetze (s. Wkr. 40),
die Gemeinden Stadt Pattensen, Stadt Springe (s. Wkr. 41)
Landkreis Celle,
vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Lehrte, Sehnde, Warmbüchen, Wedemark (s. Wkr. 38)
Landkreise Gifhorn, Peine,
vom Landkreis Hannover die Gemeinde Uetze (s. Wkr. 38)
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2343
noch Niedersachsen
Nr. des Wahlkreises
41
42
43
44
45 46
47
48
49
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
Hameln-Springe
Holzminden
Hildesheim
Salzgitter
Braunschweig
Helmstedt-Wolfsburg
Goslar-Wolfenbüttel
Northeim
Göttingen
Landkreis Hameln-Pyrmont,
vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Pattensen, Stadt Springe (s. Wkr. 38),
vom Landkreis Holzminden die Gemeinden Brevörde, Heinsen, Flecken Ottenstein, Flecken Polle, Vahlbruch (= Samtgemeinde Polle) (s. Wkr. 42)
Landkreis Alfeld (Leine),
vom Landkreis Hildesheim die Gemeinde Nordstemmen (s. Wkr. 43),
Landkreis Holzminden ohne
die Gemeinden Brevörde, Heinsen, Flecken Ottenstein, Flecken Polle, Vahlbruch (= Samtgemeinde Polle) (s. Wkr. 41),
vom Landkreis Northeim die Gemeinden Stadt Dassel, Stadt Einbeck (s. Wkr. 48)
Landkreis Hildesheim ohne die Gemeinde Nordstemmen (s. Wkr. 42)
Kreisfreie Stadt Salzgitter,
Landkreis Gandersheim,
vom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Baddeckenstedt, Burgdorf, Elbe, Haverlah, Heere, Sehlde ( = Samtgemeinde Baddeckenstedt) (s. Wkr. 47)
Kreisfreie Stadt Braunschweig
Kreisfreie Stadt Wolfsburg,
Landkreis Helmstedt,
vom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinde Cremlingen sowie die Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte, Veitheim (Ohe) (= Samtgemeinde Sickte) (s. Wkr. 47)
Vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Goslar, Liebenburg, Stadt Vienenburg (s. Wkr. 48),
Landkreis Wolfenbüttel ohne
die Gemeinden Baddeckenstedt, Burgdorf, Elbe, Haverlah, Heere, Sehlde (= Samtgemeinde Baddeckenstedt) (s. Wkr. 44),
die Gemeinde Cremlingen sowie die Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte, Veitheim (Ohe) (= Samtgemeinde Sickte) (s. Wkr. 46)
Landkreis Goslar ohne die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Goslar, Liebenburg, Stadt Vienenburg (s. Wkr. 47),
Landkreis Northeim ohne die Gemeinden Stadt Dassel, Stadt Einbeck (s. Wkr. 42),
Landkreis Osterode am Harz Landkreis Göttingen
2344
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bremen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
50
51
52
Bremen-Ost
Bremen-West.
Bremerhaven-Bremen-
Nord
Von der kreisfreien Stadt Bremen:
der Stadtbezirk Ost,
vom Stadtbezirk Mitte der Ortsteil Ostertor (s. Wkr. 51),
vom Stadtbezirk Süd der Stadtteil Obervieland und vom Stadtteil Neustadt (Neustadt-Süd) der Ortsteil Huckelriede (s. Wkr, 51)
Von der kreisfreien Stadt Bremen:
der Stadtbezirk West,
der Stadtbezirk Mitte ohne die Ortsteile Ostertor, Stadtbremisches überseehafengebiet Bremerhaven und vom Ortsteil Industriehäfen das Gelände Klöcknerwerke (s, Wkr. 50, 52),
der Stadtbezirk Süd ohne den Stadtteil Obervieland und vom Stadtteil Neustadt (Neustadt-Süd) den Ortsteil Huckelriede (s. Wkr. 50)
Kreisfreie Stadt Bremerhaven,
von der kreisfreien Stadt Bremen:
der Stadtbezirk Nord,
vom Stadtbezirk Mitte der Ortsteil Stadtbremisches überseehafengebiet Bremerhaven und vom Ortsfeil Industriehäfen das Gelände Klöcknerwerke (s. Wkr. 51)
Nr. J 05 --Tag der Ausgabe: Bonn» den. 13, September 1975
JLi tJ1 TB <«J
Nordrhein-Westfalen
Niimc «es Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
Aachen-Stadt
Aachen-Land
Heinsberg
Düren
Euskirchen-Erftkreis I
Erftkreis II
Köln I
Kreisfreie Stadt Aachen,
vom Kreis Aachen die am 1. Januar 1974 in die Gemeinde Roetgen eingegliederten Teile (Gemarkungen Walheim teilw., Korneli-
münster teilw.) der kreisfreien Stadt Aachen (s. Wkr. 54)
Kreis Aachen ohne die am 1. Januar 1974 in die Gemeinde Roetgen eingegliederten Teile (Gemarkungen Walheim teilw., Korneli-münster teilw.) der kreisfreien Stadt Aachen (s. Wkr. 53)
Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Wegberg teilw.) der Gemeinde Wegberg (s. Wkr. 79),
Kreis Heinsberg,
vom Kreis Viersen die Gemeinde Niederkrüchten (s. Wkr. 81)
Kreis Düren,
vom Erftkreis die Gemeinden Bedburg,. Elsdorf (s. Wkr, 58)
Kreis Euskirchen,
vom Erftkreis die Gemeinden Bergheim, Erftstadt, Kerpen (s. Wkr. 58)
Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederte ehemalige Gemeinde Rodenkirchen (Bez. Köln) sowie die Teile der ehemaligen Gemeinden Brauweiler, Brühl, Frechen, Hürth, Löve-nich, Pulheim, Sinnersdorf, Wesseling,
Erftkreis ohne
die Gemeinden Bedburg, Elsdorf (s. Wkr. 56),
die Gemeinden Bergheim, Erftstadt, Kerpen (s. Wkr. 57)
Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das durch folgende Grenze bestimmte Gebiet:
Rheinstrommitte von Bundesautobahnbrücke einschließlich bis Südbrücke, Südbrücke ausschließlich, Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Süd-Köln-Kalk ausschließlich von Südbrücke bis Bundesbahnüberführung Eifelwall, Eifelwall einschließlich, Luxemburger Straße ausschließlich von Eifelwall-Luxemburger Wall bis Stauderstraße, Stauderstraße einschließlich Züipicher Straße ausschließlich von Stauderstraße bis Züipicher Wall, Züipicher Wall einschließlich, Bachemer Straße ausschließlich von Züipicher Wall bis Universitätsstraße Straßenmitte, Universitätsstraße Straßenmitte von Bachemer Straße bis Aachener Straße, Innere Kanalstraße Straßenmitte, Frohngasse Straßenmitte, Verbindungslinie Frohngasse Sach-senbergstraße, Sachsenbergstraße ausschließlich, Bundesbahnstrecke Köln-Deutz-Tief-Köln-Mülheim einschließlich von Sachsenbergstraße bis Südwestecke des Grundstücks der Firma Westwaggon Südwestgrenze des Grundstücks der Westw^aggon ausschließlich, Deutz-Mülheimer Straße ausschließlich von Grundstück Westwaggon bis gegenüber Einmündung Pfälzischer Ring, Pfälzischer Ring ausschließlich von Deutz-Mülheimer Straße bis Verlängerung Ferdinandstraße, Verlängerung Ferdinandstra-ße einschließlich von Pfälzischer Ring bis Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim, Bahndamm der Bundesbahn-
2346
noch Nordrhein-Westfalen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Nr. des I
Wahl- Name des Wahlkreises
kreises
60
Köln II
61 62
63
64
65
Köln III
Köln IV
Bonn
Rhein-Sieg-Kreis I
Oberbergischer Kreis-Rhein-Sieg-Kreis II
Gebiet des Wahlkreises
strecke Köln-Deutz-Köln-Mülheim einschließlich von Verlängerung Ferdinandstraße bis Bahnüberführung Karlsruher Straße, Verbindungslinie von Bundesbahnüberführung Karlsruher Straße bis Ecke Kalk-Mülheimer Straße/Grenzstraße, Grenzstraße einschließlich, Bahndamm der Güterbahnstrecke Güterbahnhof Kalk-Nord-Verschiebebahnhof Gremberg einschließlich von Bundesbahnüberführung Grenzstraße einschließlich bis Bahnkörper der Bundesbahnstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf, Bundesbahnstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf einschließlich von Güterbahnstrecke Köln-Kalk-Nord/Verschiebebahnhof Gremberg bis Stadtgrenze, Stadtgrenze (einschließlich Autobahn) von Bundesbahnstrecke Köln-Deutz-Köln-Kalk-Troisdorf bis Bundesautobahnbrücke Rheinstrommitte
Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Subbelrather Straße einschließlich von Innere Kanalstraße bis Schlösserstraße, Schlösserstraße ausschließlich von Subbelrather Straße bis Kleiststraße, Verbindungslinie von Kleiststraße/Schlösserstraße bis Äußere Kanalstraße/ca. 300 m nördlich der Subbelrather Straße, Äußere Kanalstraße einschließlich von ca. 300 m nördlich der Subbelrather Straße bis Maarweg, Maarweg einschließlich von Äußere Kanalstraße bis Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Mönchengladbach, Bahndamm der Bundesbahnstrecke Köln-Mönchengladbach einschließlich von Maarweg bis ca. 250 m südlich Vogelsanger Straße/Militärringstraße, Stadtgrenze von Militärringstraße ca. 250 m südlich Vogelsanger Straße bis Rheinstrommitte ca. 200 m nordwestlich der Autobahnbrücke, Restgrenze von Rheinstrommitte bis Subbelrather Straße entsprechend der Grenzbeschreibung des Wahlkreises Köln I
Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das linksrheinische Stadtgebiet, soweit es nicht den Wahlkreisen 59 und 60 zugeteilt ist
Von der kreisfreien Stadt Köln (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das rechtsrheinische Stadtgebiet, soweit es nicht dem Wahlkreis 59 zugeteilt ist
Kreisfreie Stadt Bonn
Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Sechtem teilw.) der Gemeinde Bornheim,
Rhein-Sieg-Kreis ohne die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Loh-mar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg, Windeck (s. Wkr. 65)
Oberbergischer Kreis ohne die Gemeinden Engelskirchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Gimborn, Ründeroth, Lindlar mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile
der ehemaligen Gemeinde Gimborn, Wipperfürth, die am 1. Januar 1975 in die Gemeinden Marienheide eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden Klüppelberg, Lindlar,
Nr. 105.....-Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2347
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des
Wahl- | Name dos Wahlkreises kreises
Gebiet des Wahlkreises
Wiehl eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Engelskirchen (s. Wkr. 66),
die Gemeinden Hückeswagen, Radevormwald (s. Wkr. 68),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Marienheide eingegliederten Teile der Gemeinde Kierspe (s. Wkr. 124),
vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Siegburg, Windeck (s. Wkr. 64)
Rheinisch-Bergischer Kreis
67
Leverkusen-Opladen
Von der kreisfreien Stadt Köln die am 1. Januar 1975 eingegliederte ehemalige Gemeinde Porz am Rhein und Teile (Gemarkungen Hasbach teilw., Rösrath teilw.) der Gemeinde Rösrath,
vom Oberbergischen Kreis
die Gemeinden
Engelskirchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden Gimborn, Ründeroth,
Lindlar mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile ! der ehemaligen Gemeinde Gimborn,
j Wipperfürth,
I die am 1. Januar 1975 in die Gemeinden
I Marienheide eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinden
j Klüppelberg, Lindlar,
Wiehl eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Engelskirchen (s. Wkr. 65),
| Rheinisch-Bergischer-Kreis ohne die Gemeinden
| Burscheid (s. Wkr. 67, 68),
Leichlingen (Rheinland) (s. Wkr. 67),
Wermelskirchen (s. Wkr. 68),
vom Märkischen Kreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Kierspe eingegliederten Teile (Gemarkung Klüppelberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Klüppelberg (s. Wkr. 124)
Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Monheim,
kreisfreie Stadt Leverkusen ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Köln teilw.) der kreisfreien Stadt Köln,
von der kreisfreien Stadt Solingen die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemalige Gemeinde Burg a. d. Wupper,
Teile (Gemarkung Witzhelden teilw.) der ehemaligen Gemeinde Witzhelden (s. Wkr. 71),
vom Kreis Mettmann die Gemeinde Langenfeld (Rheinland) (s. Wkr. 73),
vom Rheinisch-Bergischen Kreis
die Gemeinde Leichlingen (Rheinland) (s. Wkr. 66),
die Gemeinde Burscheid mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Niederwermelskirchen teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 68)
2348
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
68
69
70
71
72
Remscheid
Wuppertal I
Wuppertal II
Solingen
Düsseldorf-Mettmann I
Kreisfreie Stadt Remscheid,
von der kreisfreien Stadt Solingen die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkungen Niederwermelskirchen teilw., Dorf-honnschaft teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 71),
vom Oberbergischen Kreis die Gemeinden Hückeswagen, Radevormwald (s. Wkr. 65),
vom Rheinisch-Bergischen Kreis
die Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 66),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Burscheid eingegliederten Teile (Gemarkung Niederwermelskirchen teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 67)
Von der kreisfreien Stadt Wuppertal (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das Stadtgebiet westlich der Nord-Süd-Linie:
Dönberger Straße, Uellendahler Straße bis Nr. 685, "Lockfinke" einschließlich, Hatzfelder Straße ausschließlich, "Am Pannebusch", "Am Flöthen", "Weinberg", "Am Schnapsstüber 134", Schwesterstraße, Schwabenweg, "Auf der Bredt", Hardtstraße, Gartenstraße, "Hardtufer", Haspeler Brücke, Bendahler Straße 1260 gerade Nr., Liesegangweg, Ronsdorfer Straße, "In der Bohle Nr. 1", Siedlungen "In der Bohle", "Birkenplätzchen" einschließlich, Schnittpunkt Ronsdorfer Straße, "Am Walde", Dorner Weg 155 einschließlich, Dorn ausschließlich, Bachverlauf "Gelpe" bis an Stadtgrenze Remscheid
Von der kreisfreien Stadt Wuppertal (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das übrige Stadtgebiet
Kreisfreie Stadt Solingen ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemalige Gemeinde Burg a. d. Wupper,
Teile (Gemarkung Witzhelden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Witzhelden (s. Wkr. 67), Teile (Gemarkungen Niederwermelskirchen teilw., Dorfhonnschaft
teilw.) der Gemeinde Wermelskirchen (s. Wkr. 68)
Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemalige Gemeinde Hubbelrath,
Teile der ehemaligen Gemeinden Angermund, Hasselbeck-Schwarzbach, Wittlaer, von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Angermund teilw.) der ehemaligen Gemeinde Angermund,
Teile (Gemarkung Wittlaer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wittlaer,
von der kreisfreien Stadt Essen die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Kettwig (s. Wkr. 89),
von der kreisfreien Stadt Mülheim a. d. Ruhr die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Breitscheid teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Breitscheid, Teile (Gemarkung Kettwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kettwig
(s. Wkr. 86),
Nr. 105 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2349
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des I
Wahl- Name des Wahlkreises
kreises
Gebiet des Wahlkreises
73
74
75
Düsseldorf-Mettmann II
Düsseldorf I
Düsseldorf II
vom Kreis Mettmann
die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Mettmann eingegliederte ehemalige Gemeinde Metzkausen sowie Teile (Gemarkung Meiersberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Homberg-Meiersberg,
in die neue Gemeinde Velbert eingegliederte ehemalige Gemeinde Velbert (s. Wkr. 73)
Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Erkrath teilw.) der Gemeinde Erkrath, Teile (Gemarkung Hilden teilw.) der Gemeinde Hilden,
von der kreisfreien Stadt Wuppertal die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemalige Gemeinde Schöller,
Teile (Gemarkungen Obensiebeneick, Dönberg teilw., Nordrath teilw., Windrath teilw., Untersiebeneick teilw., Neviges teilw., Kleinehöhe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Neviges,
Teile (Gemarkungen Oberdüssel teilw., Unterdüssel teilw.) der Gemeinde Wülfrath,
Kreis Mettmann ohne
die Gemeinde Langenfeld (Rheinland) (s. Wkr. 67), die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen,
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Mettmann eingegliederte ehemalige Gemeinde Metzkausen sowie Teile (Gemarkung Meiersberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Homberg-Meiersberg,
in die neue Gemeinde Velbert eingegliederte ehemalige Gemeinde Velbert (s. Wkr. 72),
Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das westlich bzw. nördlich folgender Linie liegende Gebiet:
Nördlicher Zubringer (Straßenmitte) von Stadtgrenze bis zur Verbindungslinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser folgend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Grashofstraße, der Grashofstraße, Heinrichstraße und Graf-Recke-Straße (jeweils Straßenmitte) folgend bis Straßenbahnlinie Düsseldorf-Ratingen, dieser folgend bis Grafenberger Allee, Grafenberger Allee, Am Wehrhahn und Jacobistraße (jeweils Straßenmitte) folgend bis zur Dussel (nördlich der Goltsteinstraße), dem Lauf der Dussel folgend bis Hofgartenstraße, Hofgartenstraße, Maximilian-Weyhe-Allee und Hofgartenrampe (jeweils Straßenmitte) folgend bis zum Rheinstrom sowie gesamter linksrheinischer Teil der Stadt
Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das östlich folgender Linie liegende Gebiet:
Nördlicher Zubringer (Straßenmitte) von Stadtgrenze bis zur Verbindungslinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser folgend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Grashofstraße, der Grashofstraße, Heinrichstraße und Graf-Recke-Straße (jeweils Straßenmitte) folgend bis Straßenbahnlinie Düsseldorf-Ratingen, dieser folgend bis Grafenberger Allee, der Grafen-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Weslfalen
Nr. des
Wahlkreises
Name des Wahlkreises !
Gebiet des Wahlkreises
76
77
78
Düsseldorf III
Neuss-Grevenbroich I
Rheydi-Grevenbroich II
berger Allee (Straßenmitte) folgend bis zur Eisenbahnlinie Duisburg-Köln, dieser folgend bis zur Eisenbahnunterführung Volksgartenstraße, der Volksgartenstraße und dem Bittweg (jeweils Straßenmitte) folgend bis Witzelstraße, Witzelstraße (Straßenmitte) folgend bis Stoffeler Kapellenweg, Stoffeler Kapellenweg, In den Großen Banden (jeweils Straßenmitte) folgend bis Siegburger Straße, Siegburger Straße (Straßenmitte) folgend bis Harffstraße, Harffstraße (Straßenmitte) folgend bis Dillenburger Weg, von dort nach Süden, entlang der westlichen Grenze des Eller Friedhofes bis Südlicher Zubringer, Südlicher Zubringer (Straßenmitte) folgend bis Stadtgrenze
Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das übrige Stadtgebiet
Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Kleinenbroich, Teile (Gemarkung Korsdienbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Korschenbroich (s. Wkr. 79),
vom Kreis Neuss
die Gemeinde Dormagen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Köln teilw.) der kreisfreien Stadt Köln die Gemeinden Kaarst, Meerbusch, Neuss,
die Gemeinde Korschenbroich mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Hemmerden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Hemmerden, Teile (Gemarkung Schelsen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rheydt,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Grevenbroich eingegliederten Teile (Gemarkung Glehn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Glehn, Teile der ehemaligen Gemeinde Neukirchen (s. Wkr. 78),
vom Kreis Viersen
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Willich eingegliederten Teile (Gemarkung Büttgen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Büttgen, Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kleinenbroich (s. Wkr. 81)
Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1, Januar 1975 eingegliederten
ehemalige Gemeinde Wickrath,
Teile (Gemarkung Kelzenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Jüchen,
Teile der ehemaligen Gemeinde Rheydt (s. Wkr. 79), Kreis Neuss ohne
die Gemeinden Dormagen, Kaarst, Meerbusch, Neuss, die Gemeinde Korschenbroich mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Hemmerden teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Hemmerden, Teile (Gemarkung Schelsen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rheydt,
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2351
noch Nordrhein-Westfalen
Name dos Wahlkreises
Mönchengladbach
Krefeld
Kempen-Krefeld
Moers
Gebiet des Wahlkreises
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Grevenbroich eingegliederten Teile (Gemarkung Glehn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Glehn, Teile der ehemaligen Gemeinde Neukirchen (s. Wkr. 77)
Kreisfreie Stadt Mönchengladbach ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Wegberg teilw.) der Gemeinde Wegberg (s. Wkr.
55), Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Kleinenbroich,
Teile (Gemarkung Korschenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Korschenbroich (s. Wkr. 77), ehemalige Gemeinde Wickrath, Teile (Gemarkung Kelzenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Jüchen, Teile der ehemaligen Gemeinde Rheydt (s. Wkr. 78), Teile (Gemarkung Waldniel teilw.) der Gemeinde Schwalmtal (s. Wkr.
81), vom Kreis Viersen die Gemeinde Viersen (s. Wkr. 81)
Kreisfreie Stadt Krefeld ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Hüls teilw.) der Gemeinde Kempen (s. Wkr. 8.1), Teile (Gemarkung Kapellen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kapellen, Teile (Gemarkung Rheinhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rheinhausen, Teile (Gemarkung Kaidenhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen (s. Wkr. 82)
Von der kreisfreien Stadt Mönchengladbach die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Waldniel teilw.) der Gemeinde Schwalmtal (s. Wkr. 79),
von der kreisfreien Stadt Krefeld die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Hüls teilw.) der Gemeinde Kempen (s. Wkr. 80),
Kreis Viersen ohne
die Gemeinde Niederkrüchten (s. Wkr. 55),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Willich eingegliederten
Teile (Gemarkung Büttgen teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Büttgen, Teile (Gemarkung Kleinenbroich teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kleinenbroich (s. Wkr. 77), die Gemeinde Viersen (s. Wkr. 79)
Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemalige Gemeinde Homberg (Niederrhein),
Teile der ehemaligen Gemeinden Rheinhausen, Rumeln-Kaldenhausen, Teile (Gemarkungen Baerl teilw., Repelen teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Rheinkamp, Teile (Gemarkung Asberg teilw.) der Gemeinde Moers,
von der kreisfreien Stadt Krefeld die am 1. Januar 1975 eingegliederten
vWi
Bundesgesetzblatt,, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
83
Klevi
84
Dinslaken
Teile (Gemarkung Kapellen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kapellen,
Teile (Gemarkung Rheinhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rheinhausen,
Teile (Gemarkung Kaldenhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen (s. Wkr. 80), vom Kreis Kleve die Gemeinde Rheurdt (s. Wkr. 83), vom Kreis Wesel
die Gemeinden Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Moers mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Budberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Budberg,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Rheinberg eingegliederten Teile (Gemarkungen Baerl teilw., Repelen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rheinkamp (s. Wkr. 83)
Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Vierbaum teilw.) der ehemaligen Gemeinde Budberg,
Kreis Kleve ohne
die Gemeinde Rheurdt (s. Wkr. 82),
die Gemeinden Emmerich, Rees (s. Wkr. 84),
Kreis Wesel ohne
die Gemeinden Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Moers mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Budberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Budberg,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Rheinberg eingegliederten Teile (Gemarkungen Baerl teilw., Repelen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rheinkamp (s. Wkr. 82),
die Gemeinden Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Büderich (s. Wkr. 84)
Von der kreisfreien Stadt Duisburg die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Walsum, Teile (Gemarkung Dinslaken) der Gemeinde Dinslaken, vom Kreis Kleve die Gemeinden Emmerich, Rees (s. Wkr. 83), vom Kreis Wesel die Gemeinden Dinslaken, Hamminkeln mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Dingden (s. Wkr. 92), Hünxe, Schermbeck mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Altschermbeck (s. Wkr. 99), Voerde (Niederrhein), Wesel mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Büderich (s. Wkr. 83),
vom Kreis Borken die am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Isselburg zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinden Heelden, Isselburg, Vehlingen sowie eingegliederten Teile (Gemarkung Wertherbruch teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wertherbruch,
in die Gemeinde Raesfeld eingegliederten Teile (Gemarkung Over-beck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Overbeck (s. Wkr. 92),
vom Kreis Recklinghausen die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Dorsten eingegliederten Teile (Gemarkung Gahlen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gahlen (s. Wkr. 99)
105......Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2353
noch Nordrhein-Westfalen
Name dv.s Wahlkreises
Oberhausen Mülheim
Essen I
Essen II
Essen 111
Duisburg I Duisburg II Ahaus-Bocholt
Gebiet des Wahlkreises
Kreisfreie Stadt Oberhausen
Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr ohne die am 1. Januar 1975
eingegliederten
Teile (Gemarkung Breitscheid teilw.) der ehemaligen Gemeinde Breitscheid,
Teile (Gemarkung Kettwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kettwig (s. Wkr. 72) .
Von der kreisfreien Stadt Essen das nördlich folgender West-Ost-Trennungslinie gelegene Gebiet:
Entlang der Bahnlinie (der Strecke) Mülheim-Heißen-Margarethen-köhe-Essen-Rüttenscheid von der Stadtgrenze bis Esmarchstraße, Verlauf der Virchowstraße bis zur Krawehlstraße, Krawehlstraße bis zur Kortumstraße, Brunostraße, Albrechtstraße, Demrathskamp, Kahrstraße bis in Höhe der Liliencronstraße, dann in nordwestlicher Richtung, die Mörike-, Kaupen-, Holsterhauser-, Krupp- und Sche-derhofstraße schneidend bis zur Bahnlinie Essen-West-Essen Hbf., dieser Bahnlinie nach Osten folgend bis Essen Hbf.,
das westlich folgender Nord-Süd-Trennungslinie gelegene Gebiet: Emscherverlauf von der Stadtgrenze Bottrop bis zur Gladbecker Straße, ostwärts der Gladbecker Straße bis in Höhe des Hafens Matthias Stinnes, dann zwischen der Gladbecker und Gewerken-straße nach Süden die Rahmdörne und Neuessener Straße kreuzend und die Gladbecker Straße überquerend bis zum Snatgang, über den Stakenholt und die Vogelheimer Straße westlich der Lütken-brauk entlang, die Walkmühle überschneidend bis zur aufgehobenen Anschlußbahn, dann oberhalb der Hülsenbruchstraße, südlich der Krablerstraße entlang bis zur Bottroper Straße, dann der Bottroper Straße folgend bis in Höhe des Kruppschen Werksgeländes oberhalb der Helenenstraße, östlich an der Kircheller Straße entlang, die Pferdebahnstraße überquerend bis zur Bahnlinie Essen-Altendorf-Essen-Nord, an dieser Bahnlinie in östlicher Richtung entlang bis zum Viehofer Platz, dann in südlicher Richtung an der Schützenbahn, Gildehof- und Teichstraße entlang bis Essen Hbf.
Von der kreisfreien Stadt Essen das ostwärts der Ostgrenze des Wahlkreises 87 liegende Gebiet, das nördlich folgender Trennungslinie liegende Gebiet:
Eisenbahnlinie Essen Hbf. nach Essen-Steele bis oberhalb des Mählerweges, Verlauf des Mählerweges und der Spillenburgstraße bis Westfalenstraße oberhalb des Spillenburger Wehrs, Ruhrverlauf von Spillenburger Wehr bis zur Stadtgrenze Altendorf-Ruhr
Von der kreisfreien Stadt Essen das südlich der West-Ost-Trennungslinie der Wahlkreise 87 und 88 liegende Gebiet ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde
Kettwig (s. Wkr. 72)
Von der kreisfreien Stadt Duisburg (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das nördlich der Ruhr liegende Gebiet
Von der kreisfreien Stadt Duisburg (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das südlich der Ruhr liegende Gebiet
Kreis Borken ohne
die Gemeinde Gescher (s. Wkr. 96),
2354
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
93
Tecklenburg
die am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Isselburg zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinden Heelden, Isselburg, Vehlingen sowie eingegliederten Teile (Gemarkung Wertherbruch teilw.) der ehemaligen Gemeinde Wertherbruch,
in die Gemeinde Raesfeld eingegliederten Teile (Gemarkung Over-beck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Overbeck (s. Wkr. 84),
zur neuen Gemeinde Raesfeld zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde Erle,
in die Gemeinde Reken eingegliederten Teile (Gemarkung Lembeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lembeck (s. Wkr. 99),
vom Kreis Wesel die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Hamminkeln eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Dingden (s. Wkr. 84)
Von der kreisfreien Stadt Münster die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Albachten, Angelmodde, Nienberge, Wolbeck,
Teile (Gemarkung Albersloh teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Albersloh, Teile (Gemarkung Gimbte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gimbte, Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Gjeven, Teile (Gemarkung Rinkerode teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rinkerode, Teile der ehemaligen Gemeinde Roxel,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte, Teile (Gemarkung Westbevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Westbevern (s. Wkr. 95),
vom Kreis Coesfeld
die Gemeinden Havixbeck, Nottuln mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Darup, Limbergen, Teile (Gemarkungen Buldern teilw., Limbergen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Buldern, Teile (Gemarkung Senden teilw.) der Gemeinde Senden (s. Wkr. 109),
die am 1. Januar 1975 in die
Gemeinde Billerbeck eingegliederten Teile (Gemarkung Nottuln
teilw.) der Gemeinde Nottuln (s. Wkr. 96), Gemeinde Senden eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde
Bösensell (s. Wkr. 109),
Kreis Steinfurt ohne
die Gemeinden Altenberge, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen,
die Gemeinde Emsdetten mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven, Teile (Gemarkung Saerbeck teilw.) der Gemeinde Saerbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Hörstel eingegliederten Teile (Gemarkung Elte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elte, Teile (Gemarkung Rheine rechts der Ems teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rheine rechts der Ems (s. Wkr. 96),
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2355
noch Nordrheih-Westfalen
Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
vom Kreis Warendorf
die Gemeinde Telgte mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Einen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Einen, Teile (Gemarkung Ostbevern teilw.) der Gemeinde Ostbevern
(s. Wkr. 94), Teile (Gemarkung Handorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Handorf (s. Wkr. 95),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Everswinkel eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Alverskirchen,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte, Gemeinde Ostbevern eingegliederten Teile (Gemarkung West-
bevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde Westbevern,
Gemeinde Sendenhorst eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Albersloh,
Teile (Gemarkung Alverskirchen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Alverskirchen,
Gemeinde Warendorf eingegliederten Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte (s. Wkr. 94),
Gemeinde Drensteinfurt eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Rinkerode (s. Wkr. 109)
Warendorf
Von der kreisfreien Stadt Hamm die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Heessen,
Teile (Gemarkung Ahlen teilw.) der Gemeinde Ahlen (s. Wkr. 109), vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Harsewinkel (s. Wkr, 103),
Kreis Warendorf ohne
die Gemeinde Telgte mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Einen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Einen, Teile (Gemarkung Ostbevern teilw.) der Gemeinde Ostbevern (s. Wkr. 93),
die am 1. Januar 1975 in die
Gemeinde Everswinkel eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Alverskirchen,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeiride Telgte,
Gemeinde Ostbevern eingegliederten Teile (Gemarkung Westbevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde Westbevern,
Gemeinde Sendenhorst eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Albersloh,
Teile (Gemarkung Alverskirchen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Alverskirchen, Gemeinde Warendorf eingegliederten Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte (s. Wkr. 93),
die Gemeinde Drensteinfurt (s. Wkr. 93, 109),
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Lippstadt eingegliederten Teile (Gemarkung Liesborn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Liesborn (s. Wkr. 120)
2356
noch Nordrhcin-Westfalen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
95
96
97
Münster
Steinfurt Coesfeld
Gelsenkirchen I
Gebiet des Wahlkreises
Kreisfreie Stadt Münster ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Albachten, Angelmodde, Nienberge, Wolbeck, Teile (Gemarkung Albersloh teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Albersloh, Teile (Gemarkung Gimbte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gimbte, Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven, Teile (Gemarkung Rinkerode teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Rinkerode, Teile der ehemaligen Gemeinde Roxel,
Teile (Gemarkung Telgte, Kirchspiel teilw.) der Gemeinde Telgte, Teile (Gemarkung Westbevern teilw.) der ehemaligen Gemeinde
Westbevern (s. Wkr. 93),
vom Kreis Warendorf die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Telgte eingegliederten Teile (Gemarkung Handorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Handorf (s. Wkr. 93)
Vom Kreis Borken die Gemeinde Gescher (s. Wkr. 92), Kreis Coesfeld ohne
die Gemeinden Havixbeck, Nottuln mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Darup, Limbergen, Teile (Gemarkungen Buldern teilw., Limbergen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Buldern (s. Wkr. 93), die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Billerbeck eingegliederten Teile (Gemarkung
Nottuln teilw.) der Gemeinde Nottuln (s. Wkr. 93), in die Gemeinde Dülmen eingegliederten Teile (Gemarkung Haltern, Kirchspiel teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Haltern (s. Wkr. 100), die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Senden (s. Wkr. 109),
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden Altenberge, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen,
die Gemeinde Emsdetten mit Ausnahme der am 1, Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Greven teilw.) der Gemeinde Greven, Teile (Gemarkung Saerbeck teilw.) der Gemeinde Saerbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Hörstel eingegliederten Teile (Gemarkung Elte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elte, Teile (Gemarkung Rheine rechts der Ems teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rheine rechts der Ems (s. Wkr. 93),
vom Kreis Recklinghausen die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Haltern eingegliederten Teile (Gemarkung Dülmen, Kirchspiel teilw.) der ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Dülmen (s. Wkr. 99)
Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Ostgrenze der Löchterheide von der Stadtgrenze bis Ressestraße, Ressestraße (einschließlich) bis zur Ostgrenze des Stadtwaldes, der Ostgrenze des Stadtwaldes entlang bis Ortbeckstraße, Ortbeckstraße (einschließlich) in westlicher Richtung bis Schievenstraße,
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2357
noch Nordrhein-Westfalen
Narno des Wahlkreises
Gelsenkirchen II
Recklinghausen-Land
Schievenstraße (ausschließlich) bis Haunerfeldstraße, Haunerfeld-straße (einschließlich) bis Cranger Straße, Cranger Straße (einschließlich) in südöstlicher Richtung bis Gartmannshof, von dort an der südlichen Grenze der Berger Anlagen entlang bis zur Adenauer Allee, Adenauer Allee (einschließlich) bis zur Autobahn, dieser in westlicher Richtung folgend bis Kurt-Schumacher-Straße, Kurt-Schumacher-Straße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zum Rhein-Herne-Kanal, diesem in östlicher Richtung bis zur Uechtingstraße folgend, Uechtingstraße (einschließlich) bis zur Eisenbahnlinie Wanne-Eickel-Winterswyck, von dort in östlicher Richtung bis zur Abzweigung der Zechenbahn Consolidation, dieser in südlicher Richtung entlang bis zur Emschertalbahn, von dort in westlicher Richtung bis Bundesautobahn A 78, Bundesautobahn A 78 (einschließlich) bis Grothusstraße, Grothusstraße (einschließlich) in östlicher Richtung bis Tannenbergstraße, Tannenbergstraße (ausschließlich) bis Wilhelminenstraße, Schlosserstraße (einschließlich) von Wilhelminenstraße bis zur Eisenbahnlinie Heßler-Rotthausen, dieser folgend in südöstlicher Richtung bis zur Feldmarkstraße, Feldmarkstraße (einschließlich) bis zum "Am Stadtgarten", "Am Stadtgarten" (einschließlich) bis Zeppelinallee, Zeppelinallee (einschließlich) bis Schwarzmühlenstraße, Schwarzmühlenstraße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zur Köln-Mindener Bahn, dieser in östlicher Richtung folgend bis zur Wickingstraße, Wickingstraße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zur Dessauer Straße, Dessauer Straße (ausschließlich) bis Bochumer Straße, diese kreuzend über Junkerweg (einschließlich) bis zum Schwarzbach, diesem in südlicher Richtung entlang bis Hattinger Straße, Hattinger Straße (einschließlich) in südlicher Richtung bis zur Stadtgrenze
Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) ohne das dem Wahlkreis 97 zugeteilte Gebiet
Von der kreisfreien Stadt Bottrop die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Kirchhellen (s. Wkr. 101),
von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Altendorf-Ulfkotte teilw.) der ehemaligen Gemeinde Altendorf-Ulfkotte,
Kreis Recklinghausen ohne
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Dorsten eingegliederten
Teile (Gemarkung Gahlen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Gahlen (s. Wkr. 84),
Teile (Gemarkung Lippramsdorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf (s. Wkr. 100),
in die Gemeinde Marl eingegliederten Teile (Gemarkung Lippramsdorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf (s. Wkr. 100),
die Gemeinden Datteln, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop (s. Wkr. 100),
die Gemeinde Castrop-Rauxel (s. Wkr. 100, 111),
die Gemeinde Haltern mit Ausnahme der am 1. Januar 1975
zur neuen Gemeinde Haltern zusammengeschlossenen ehemaligen
Gemeinde Haltern, eingegliederten Teile (Gemarkung Hamm teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Hamm (s. Wkr. 100),
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
cin-Westfalen
Name des Wahlkreises j Gebiet des Wahlkreises
vom Kreis Borken
i die am 1. Januar 1975
i
j zur neuen Gemeinde Raesfeld zusammengeschlossenen ehemaligen
j Gemeinde Erle,
| in die Gemeinde Reken eingegliederten Teile (Gemarkung Lembeck
i teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lembeck (s. Wkr. 92),
\ vom Kreis Wesel die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Schermbeck eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Altschermbeck ! (s. Wkr. 84)
Recklinghausen-Stadt i Vom Kreis Coesfeld die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Dülmen j eingegliederten Teile (Gemarkung Haltern, Kirchspiel teilw.) der | ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Haltern (s. Wkr. 96),
: vom Kreis Recklinghausen
j die am 1. Januar 1975
| in die Gemeinde Dorsten eingegliederten Teile (Gemarkung Lipp-
j ramsdorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf,
in die Gemeinde Marl eingegliederten Teile (Gemarkung Lippramsdorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Lippramsdorf (s. Wkr. 99), in die Gemeinde Castrop-Rauxel eingegliederte ehemalige Gemeinde Henrichenburg (s. Wkr. 99), die Gemeinden Datteln, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop
(s. Wkr. 99), die Gemeinde Haltern mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 | eingegliederten Teile (Gemarkung Dülmen, Kirchspiel teilw.) der
| ehemaligen Gemeinde Kirchspiel Dülmen (s. Wkr. 96),
| zur neuen Gemeinde Haltern zusammengeschlossenen ehemaligen
j Gemeinde Haltern,
| eingegliederten Teile (Gemarkung Hamm teilw.) der ehemaligen
Gemeinde Hamm (s. Wkr. 99)
Kreisfreie Stadt Bottrop ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Kirchhellen (s. Wkr. 99)
! Kreis Höxter,
| Kreis Paderborn ohne
l die Gemeinden Altenbeken, Hövelhof, Paderborn (s. Wkr. 106),
: die Gemeinde Bad Lippspringe (s. Wkr. 105, 106),
| die Gemeinde Borchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 einge-
I gliederten ehemaligen Gemeinde Etteln,
j.
I die Gemeinde Delbrück mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 ein-! gegliederten ehemaligen Gemeinden Anreppen, Bentfeld, Boke
j (s. Wkr. 106),
! vom Hochsauerlandkreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde j Marsberg eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Essentho, Oesdorf, Westheim,
Teile der ehemaligen Gemeinde Meerhof,
Teile (Gemarkung Dalheim teilw.) der ehemaligen Gemeinde Dalheim,
Teile (Gemarkung Fürstenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Fürstenberg (s. Wkr. 120),
I
Bottrop-Gladbeck Höxter
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
äoOH
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des I
Wahl- Niiiiiü dos Wahlkreises
kreises
Gebiet des Wahlkreises
103 Bielefeld I
104
Bielefeld II
105
Detmold-Lippe
106
Paderborn-Wiedenbrück
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Lippstadt eingegliederten ehemaligen Gemeinden Garfein, Horste, Rebbeke (s. Wkr. 120)
Von der kreisfreien Stadt Bielefeld die am 1. Januar 1973 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Brackwede, Gadderbaum, Sennestadt,
Teile der ehemaligen Gemeinden Schröttinghausen, Senne I,
Teile (Gemarkung Hager teilw.) der ehemaligen Gemeinde Hager,
Teile (Gemarkung Schröttinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Isingdorf,
Teile (Gemarkung Steinhagen teilw.) der Gemeinde Steinhagen (s. Wkr. 104),
Kreis Gütersloh ohne
die Gemeinde Harsewinkel (s. Wkr. 94),
die Gemeinden Herzebrock, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl (s. Wkr. 106)
Kreisfreie Stadt Bielefeld ohne die am 1. Januar 1973 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Brackwede, Gadderbaum, Sennestadt,
Teile der ehemaligen Gemeinden Schröttinghausen, Senne I,
Teile (Gemarkung Hager teilw.) der ehemaligen Gemeinde Hager,
Teile (Gemarkung Schröttinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Isingdorf,
Teile (Gemarkung Steinhagen teilw.) der Gemeinde Steinhagen (s. Wkr. 103)
Kreis Lippe ohne
die Gemeinde Kailetal (s. Wkr. 107),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Schlangen eingegliederten Teile (Gemarkung Bad Lippspringe teilw.) der Gemeinde Bad Lippspringe (s. Wkr. 106),
vom Kreis Paderborn die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Bad Lippspringe eingegliederten Teile (Gemarkung Schlangen teilw.) der Gemeinde Schlangen (s. Wkr. 106)
Vom Kreis Gütersloh die Gemeinden Herzebrock, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl (s. Wkr. 103),
vom Kreis Paderborn
die Gemeinden Altenbeken, Hövelhof, Paderborn,
die Gemeinde Borchen mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Etteln,
die Gemeinde Delbrück mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinden Anreppen, Bentfeld, Boke (s. Wkr. 102),
die Gemeinde Bad Lippspringe mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Schlangen teilw.) der Gemeinde Schlangen (s. Wkr. 105),
2360
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen.
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
107
108
109
110
111
Herford
Minden
Lüdinghausen
Wanne-Eickel-Wattenscheid
Herne-Castrop-Rauxel
Gebiet des Wahlkreises
vom Kreis Lippe die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Schlangen eingegliederten Teile (Gemarkung Bad Lippspringe teilw.) der Gemeinde Bad Lippspringe (s. Wkr. 105),
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Lippstadt eingegliederten
Teile (Gemarkungen Benteler teilw., Langenberg teilw.) der Gemeinde Langenberg,
Teile (Gemarkung Mastholte teilw.) der Gemeinde Rietberg (s. Wkr. 120)
Kreis Herford ohne die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde Vlotho eingegliederte ehemalige Gemeinde Uffeln (s. Wkr. 108),
vom Kreis Lippe die Gemeinde Kalletal (s. Wkr. 105),
vom Kreis Minden-Lübbecke die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde Bad Oeynhausen eingegliederten Teile (Gemarkung Gohfeld teilw.) der Gemeinde Löhne (s. Wkr. 108)
Kreis Minden-Lübbecke ohne die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde Bad Oeynhausen eingegliederten Teile (Gemarkung Gohfeld teilw.) der Gemeinde Löhne (s. Wkr. 107),
vom Kreis Herford die am 1. Januar 1973 in die Gemeinde Vlotho eingegliederte ehemalige Gemeinde Uffeln (s. Wkr. 107)
Kreisfreie Stadt Hamm ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Heessen,
Teile (Gemarkung Ahlen teilw.) der Gemeinde Ahlen (s. Wkr. 94), ehemaligen Gemeinden Pelkum, Uentrop, Teile der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 123),
vom Kreis Coesfeld
die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen (s. Wkr. 96),
die Gemeinde Senden ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Bösensell (s. Wkr. 93),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Nottuln eingegliederten Teile (Gemarkung Senden teilw.) der Gemeinde Senden (s. Wkr. 93),
vom Kreis Unna die Gemeinden Lünen, Seim, Werne a. d. Lippe (s. Wkr. 123),
vom Kreis Warendorf die Gemeinde Drensteinfurt mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile der ehemaligen Gemeinde Rinkerode (s. Wkr. 94)
Von der kreisfreien Stadt Bochum die am 1. Januar 1975 mit der Gemeinde Bochum zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde Wattenscheid,
von der kreisfreien Stadt Herne die am 1. Januar 1975 mit der Gemeinde Herne zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde Wanne-Eickel (s. Wkr. 111)
Kreisfreie Stadt Herne ohne die am 1. Januar 1975 mit der Gemeinde Herne zusammengeschlossenen ehemaligen Gemeinde Wanne-Eickel (s. Wkr. 110),
Nr. 105--.....Tag der Ausgabe: Bonn, den 13, September 1975 2361
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
112
Ennepe-Ruhr-Kreis
113
Hagen
11
Dortmund I
115
Dortmund H
Gebiet des Wahlkreises
vom Kreis Recklinghausen die Gemeinde Castrop-Rauxel mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Henrichenburg (s. Wkr. 99)
Von der kreisfreien Stadt Hagen die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkungen Dahl, Breckerfeld teilw.) der Gemeinde Brecker-feld,
Teile (Gemarkung Ennepetal teilw.) der Gemeinde Ennepetal,
Teile (Gemarkung Waldbauer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Waldbauer (s. Wkr. 113),
Ennepe-Ruhr-Kreis ohne die Gemeinde Witten mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Herbede (s. Wkr. 118)
Kreisfreie Stadt Hagen ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Berchum, Hohenlimburg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Garenfeld (s. Wkr. 119),
Teile (Gemarkungen Dahl, Breckerfeld teilw.) der Gemeinde Breckerfeld,
Teile (Gemarkung Ennepetal teilw.) der Gemeinde Ennepetal,
Teile (Gemarkung Waldbauer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Waldbauer (s. Wkr. 112),
Teile (Gemarkung Syburg teilw.) der kreisfreien Stadt Dortmund,
Teile (Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde teilw.) der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde (s, Wkr. 124)
Von der kreisfreien Stadt Dortmund (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd-Soest ab Möllerbrücke bis Nußbaumweg, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Brackel nach Süden gegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Brackel gegen Dortmund-Aplerbeck (Bundesstraße B 1) bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach Süden gegen Kreis Unna, Kreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Hagen, Ennepe-Ruhr-Kreis, kreisfreie Stadt Witten, kreisfreie Stadt Bochum bis zum Schnittpunkt der Stadtgrenze mit dem Harpener Hellweg, Harpener Hellweg (ausschließlich), Limbecker Straße (einschließlich) nach Osten, weiter Lütgendortmunder Straße (ausschließlich) bis zum Schnittpunkt Lütgendortmunder Hellweg, Lütgendortmunder Hellweg (ausschließlich) bis zur Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Marten und Dortmund-Dorst-feld gegen Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund-Hombruch (Bundesstraße B 1) bis Schnettkerbrücke, Diedenhofener Straße (ausschließlich), Kreuzstraße (einschließlich) bis Große Heimstraße, Große Heimstraße (einschließlich), Sonnenplatz (ausschließlich) bis zur Möllerbrücke
Von der kreisfreien Stadt Dortmund (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das durch folgende Grenzen bestimmte Gebiet:
Der Wahlkreis 115 schließt sich an die im Wahlkreis 114 vom Schnittpunkt Stadtgrenze Harpener Hellweg bis Möllerbrücke beschriebene Grenze an. Von der Möllerbrücke verläuft die Grenze wie folgt
2362
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
116
117
Dortmund III
Bochum
weiter: Eisenbahnlinie Dortmund-Dorstfeld-Dortmund-Süd bis Alexanderstraße, Alexanderstraße (ausschließlich), Humboldtstraße (ausschließlich), Sedanstraße (ausschließlich), Eisenbahnlinie Dort-mund-Hauptbahnhof-Dortmund-Mengede bis zur Emscher, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Huckarde und Dortmund-Eving gegen Innenstadt, Verwaltungsbezirksgrenze Dortmund-Eving gegen Dortmund-Derne bis zur Stadtgrenze, Stadtgrenze nach Westen gegen kreisfreie Stadt Lünen, Kreis Recklinghausen, kreisfreie Stadt Castrop-Rauxel, kreisfreie Stadt Bochum bis zum Schnittpunkt mit dem Harpener Hellweg
Von der kreisfreien Stadt Dortmund (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das restliche von den Grenzen der Wahlkreise 114 und 115 innerhalb der Stadtgebietsfläche eingefaßte Gebiet
Von der kreisfreien Stadt Bochum (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) das westlich der folgenden Trennungslinie gelegene Gebiet:
Beginnend an der Stadtgrenze Bochum-Herne beim Koordinatenpunkt (Gauß/Krüger) 2585446/5709961 verläuft die Linie nach Süden über die Bergener Straße hinweg und dann an der östlichen Grenze des Stembergsbusches entlang auf die Stembergstraße zu. Sie verläuft weiter südlich der Stembergstraße und nördlich der Autobahn 77 ca. 450 m in westliche Richtung. Von dort knickt die Trennungslinie nach Südosten ab, schneidet die Autobahn 77 420 m östlich der Zillertalstraße und trifft unmittelbar östlich der Wohnhäuser auf die Hiltroper Straße in Höhe der Umspannstation. Sie führt weiter entlang der Hiltroper Straße bis zur Bergstraße, folgt dieser bis zur Einmündung der Grummer Straße, danach in Höhe der Straße Bei der Horst durch den Grünzug bis zur Kreuzung Herner Straße und Bundesstraße 1. Die Grenze verläuft von dort in südliche Richtung an den östlichen Grundstücksgrenzen der rechtsseitigen Häuser Herner Straße entlang und kreuzt die Agnesstraße zwischen den Häusern 4 und 6. Der weitere Verlauf der Trennungslinie bis zur Freiligrathstraße wird wiederum von den vorgenannten Grundstücksgrenzen der Herner Straße und der westlichen Grenze der "Schmechtingswiesen" bestimmt. Sie verläuft auf der Freiligrathstraße und der Wielandstraße bis zur Hausnummer 84 und setzt sich dann nach Osten zwischen der Freiligrathstraße und der Herderallee fort. Sie schneidet die Bergstraße unmittelbar nördlich der Hausnummer 117 und führt durch den Stadtpark über die Klinikstraße zwischen dem St.-Josefs-Hospital und der Landesfrauenklinik auf die Ruhrlandhalle zu. Sie folgt dem Gersteinring nach Norden bis zur Bundesstraße 1, entlang der Bundesstraße 1 bis ca. 50 m östlich der Josephinenstraße und 200 m westlich der Rottmannstraße. Dann führt die Trennungslinie auf die Castroper Straße (Einfahrt der Stahlwerke) zu, zwischen den Häusern Castroper Straße 262 und 264 nach Süden, entlang der Ostgrenze des Betriebsgrundstückes der Stahlwerke, dann entlang der Buseloh-straße und der Harpener Straße bis zur Lange Straße. Dann in südliche Richtung bis zur Eisenbahnlinie, dieser in westlicher Richtung folgend bis 150 m östlich der Lohbergbrücke. Weiter in südliche Richtung bis zur Ecke Goerdtstraße und Straße Am Lohberg, der letztgenannten sowie dem Lohring, den Straßen Paddenbett, Nordstraße, der Wittener Straße und der Eisenbahnlinie folgend bis zur Querenburger Straße. Dann in östliche Richtung bis zur Straße Am Dornbusch, Hausnummer 18, dann genau nach Osten in kürzester Verbindung zur Velsstraße, den Straßen Im Brauke (teilweise), Am Spik (teilweise) und der Wasserstraße entlang bis zur
Nr. 11)5---Tag der Ausgabe; Bonn, den 13. September 1975 2363
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Ncimo des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
118
119
120
Bochum......Witten.
Iserlohn
Lippstadt-Brilon
Einmündung der Straße Auf der Heide, Von hier geht die Linie südlich des Grünzugs nach Osten, über den Opelring und der Markstraße entlang in südöstliche Richtung auf die scharfe Kurve des Hustadtrings zu, entlang der nördlichen Friedhofsgrenze zur Schattbachstraße (südlich der Hausnummer 40) ostwärts bis zur Kreuzung Schnellstraße Langendreer-Autobahn 77. Dann folgt sie der Schnellstraße bis 200 m westlich der Einmündung Ümminger Straße. Dann führt sie nach Südosten, an der östlichen Grundstücksgrenze des "ümminger Feldes" entlang zur Universitätsstraße; von diesem Punkt zunächst über die Universitätsstraße, dann durch unbebautes Gebiet in südlicher Richtung zur Stadtgrenze Bochum-Witten, Koordinatenpunkt 2590352/5703149
Kreisfreie Stadt Bochum (in den Grenzen vom 31. Dezember 1974) ohne das dem Wahlkreis 117 zugeteilte Gebiet,
vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinde Witten mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinde Herbede
(s. Wkr. 112)
Von der kreisfreien Stadt Dortmund die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinden Holzen, Lichtendorf, Teile (Gemarkung Garenfeld teilw.) der ehemaligen Gemeinde Garenfeld,
Teile (Gemarkung Westhofen teilw.) der ehemaligen Gemeinde West-hofen»
von der kreisfreien Stadt Hagen die am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Berchum, Hohenlimburg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Garenfeld (s. Wkr. 113),
vom Märkischen Kreis
die Gemeinde Iserlohn (s. Wkr. 124),
die Gemeinde Hemer ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Garbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Garbeck,
die Gemeinde Menden (Sauerland) ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Asbeck,
Teile (Gemarkung Holzen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Holzen (s. Wkr. 122),
vom Kreis Unna die Gemeinde Schwerte ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung ¦ Syburg teilw.) der kreisfreien Stadt Dortmund (s. Wkr. 123)
Hochsauerlandkreis ohne
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Marsberg eingeliederten ehemaligen Gemeinden Essentho, Oesdorf, Westheim, Teile der ehemaligen Gemeinde Meerhof, Teile (Gemarkung Dalheim teilw.) der ehemaligen Gemeinde Dal-
heim, Teile (Gemarkung Fürstenberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Fürstenberg (s. Wkr. 102),
2364
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
die Gemeinde Bestwig mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Grimlinghausen,
Teile (Gemarkung Antfeld teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ant-feld,
Teile (Gemarkung Elpe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elpe,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Olsberg eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Gevelinghausen,
Teile (Gemarkung Heringhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Heringhausen,
Teile (Gemarkung Nuttlar teilw.) der ehemaligen Gemeinde Nutt-lar,
Teile (Gemarkung Ostwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ost-wig,
Teile (Gemarkung Ramsbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ramsbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Winterberg eingegliederten
Teile (Gemarkung Bödefeld-Land teilw.) der ehemaligen Gemeinde Bödefeld-Land,
Teile (Gemarkung Oberkirchen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Oberkirchen (s. Wkr. 121),
ehemaligen Gemeinden Mollseifen, Neuastenberg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Langewiese,
Teile (Gemarkung Girkhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Girkhausen (s. Wkr. 125),
die Gemeinden Eslohe (Sauerland), Schmallenberg (s. Wkr. 121),
die Gemeinden Meschede, Sundern (Sauerland) (s. Wkr. 121, 122),
die Gemeinde Arnsberg (s. Wkr. 122),
vom Kreis Soest
die Gemeinden Anröchte, Erwitte, Geseke, Ruthen (s. Wkr. 122),
die Gemeinde Lippstadt ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile (Gemarkung Liesborn teilw.) der ehemaligen Gemeinde Liesborn (s. Wkr. 94),
ehemaligen Gemeinden Garfein, Horste, Rebbeke (s. Wkr. 102),
Teile (Gemarkungen Benteler teilw., Langenberg teilw.) der Gemeinde Langenberg,
Teile (Gemarkung Mastholte teilw.) der Gemeinde Rietberg (s. Wkr. 106),
ehemalige Gemeinde Lohe,
Teile der ehemaligen Gemeinde Eickelborn,
Teile (Gemarkung Ostinghausen teilw.) der Gemeinde Bad Sassendorf,
Teile (Gemarkung Schoneberg teilw.) der Gemeinde Lippetal (s. Wkr. 122),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Warstein eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Suttrop,
Teile (Gemarkung Drewer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Drewer (s. Wkr. 122)
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2365
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
121
Olpe-Meschede
122
Arnsberg-Soest
Vom Hochsauerlandkreis
die Gemeinden Eslohe (Sauerland), Schmallenberg,
die Gemeinde Bestwig mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Grimlinghausen,
Teile (Gemarkung Antfeld teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ant-feld,
Teile (Gemarkung Elpe teilw.) der ehemaligen Gemeinde Elpe,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Olsberg eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Gevelinghausen,
Teile (Gemarkung Heringhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Heringhausen,
Teile (Gemarkung Nuttlar teilw.) der ehemaligen Gemeinde Nuttlar,
Teile (Gemarkung Ostwig teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ostwig,
Teile (Gemarkung Ramsbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Ramsbeck,
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Winterberg eingegliederten
Teile (Gemarkung Bödefeld-Land teilw.) der ehemaligen Gemeinde Bödefeld-Land, ,
Teile (Gemarkung Oberkirchen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Oberkirchen (s. Wkr. 120),
die Gemeinde Meschede mit Ausnahme der am 1. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Grevenstein, Visbeck,
Teile der ehemaligen Gemeinde Freienohl (Sauerland),
Teile (Flur 4) der ehemaligen Gemeinde Altenhellefeld,
Teile (Gemarkung Herblinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Herblinghausen,
Teile (Gemarkung Oeventrop teilw.) der ehemaligen Gemeinde Oeventrop (Sauerland),
Teile (Gemarkung Rumbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rumbeck (s. Wkr. 122),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Sundern (Sauerland) eingegliederten Teile (Gemarkung Schliprüthen teilw.) der Gemeinde Finnentrop (s. Wkr. 122), \
vom Märkischen Kreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Meinerzhagen eingegliederten Teile (Gemarkung Dumicke teilw.) der Gemeinde Drolshagen (s. Wkr. 124),
Kreis Olpe ohne die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Finnentrop eingegliederten Teile (Gemarkung Endorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Endorf (s. Wkr. 122)
Vom Hochsauerlandkreis j
die Gemeinde Arnsberg (s. Wkr. 120),
die Gemeinde Sundern (Sauerland) ohne die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Schliprüthen teilw.) der Gemeinde Finnentrop (s. Wkr. 121),
2366
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975» Teil I
noch Nordrhein-Westfalen
Nr. des |
Wahl- i Name des Wahlkreises kreises |
Gebiet des Wahlkreises
123
Unna
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Meschede eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Grevenstein, Visbeck,
Teile der ehemaligen Gemeinde Freienohl (Sauerland),
Teile (Flur 4) der ehemaligen Gemeinde Altenheliefeld,
Teile (Gemarkung Herblinghausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Herblinghausen,
Teile (Gemarkung Oeventrop teilw.) der ehemaligen Gemeinde Oeventrop (Sauerland),
Teile (Gemarkung Rumbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rumbeck (s. Wkr. 121),
vom Märkischen Kreis
die Gemeinde Balve (s. Wkr. 124), die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Hemer eingegliederten Teile (Gemarkung Garbeck
teilw.) der ehemaligen Gemeinde Garbeck, in die Gemeinde Menden (Sauerland) eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Asbeck,
Teile (Gemarkung Holzen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Holzen (s. Wkr. 119),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Neuenrade eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Altenaffeln, Freiheit Affeln,
Teile der ehemaligen Gemeinde Blintrop (s. Wkr. 124),
vom Kreis Olpe die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Finnentrop eingegliederten Teile (Gemarkung Endorf teilw.) der ehemaligen Gemeinde Endorf (s. Wkr. 121),
Kreis Soest ohne
die Gemeinden Anröchte, Erwitte, Geseke, Ruthen (s. Wkr. 120),
die Gemeinde Lippstadt mit Ausnahme der am 1-. Januar 1975 eingegliederten
ehemaligen Gemeinde Lohe,
Teile der ehemaligen Gemeinde Eickelborn,
Teile (Gemarkung Ostinghausen teilw.) der Gemeinde Bad Sassendorf,
Teile (Gemarkung Schoneberg teilw.) der Gemeinde Lippetal (s. Wkr. 120),
die am 1. Januar 1975
in die Gemeinde Warstein eingegliederten
Teile der ehemaligen Gemeinde Suttrop,
Teile (Gemarkung Drewer teilw.) der ehemaligen Gemeinde Drewer (s. Wkr. 120),
in die Gemeinde Werl eingegliederten Teile (Gemarkung Hilbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 123)
Von der kreisfreien Stadt Hamm die am 1. Januar 1975 eingegliederten ehemaligen Gemeinden Pelkum, Uentrop, Teile der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 109),
Nr, 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2367
noch Nordrhein-Westfalen
r. des Wahlreises
Name dos Wühlkreises
124
Lüdenscheid
125
Siegen-Wiügenstein
Gebiet des Wahlkreises
vom Kreis Soest die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Werl eingegliederten Teile (Gemarkung Hilbeck teilw.) der ehemaligen Gemeinde Rhynern (s. Wkr. 122),
Kreis Unna ohne
die Gemeinden Lünen, Seim, Werne a. d. Lippe (s. Wkr. 109), die Gemeinde Schwerte (s. Wkr. 119)
Von der kreisfreien Stadt Hagen die am 1. Januar 1975 eingegliederten Teile (Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde teilw.) der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde (s. Wkr. 113),
Märkischer Kreis ohne
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Kierspe eingegliederten Teile (Gemarkung Klüppelberg teilw.) der ehemaligen Gemeinde Klüp-pelberg (s. Wkr. 66),
die Gemeinden Hemer, Menden (Sauerland) (s. Wkr. 119, 122),
die Gemeinde Iserlohn (s. Wkr. 119),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Meinerzhagen eingegliederten Teile (Gemarkung Dumicke teilw.) der Gemeinde Drolshagen (s. Wkr. 121),
die Gemeinde Balve (s. Wkr. 122),
die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Neuenrade eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Altenaffeln, Freiheit Affeln,
Teile der ehemaligen Gemeinde Blintrop (s. Wkr. 122),
vom Oberbergischen Kreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Marienheide eingegliederten Teile der Gemeinde Kierspe (s. Wkr. 65)
Vom Hochsauerlandkreis die am 1. Januar 1975 in die Gemeinde Winterberg eingegliederten
ehemaligen Gemeinden Mollseifen, Neuastenberg,
Teile der ehemaligen Gemeinde Langewiese,
Teile (Gemarkung Girkhausen teilw.) der ehemaligen Gemeinde Girkhausen (s. Wkr. 120),
Kreis Siegen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Hessen
Nr. des j
Wahl- j Name des Wahlkreises kreises i
126
127
12$
130
131 132 133
134
Wal deck
Kassel
Werra-Meißrier
Hers leid
Marburg Wetzlar
Gießen
Fulda
Gebiet des Wahlkreises
Landkreis Kassel ohne
die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal, Vellmar (s. Wkr. 127),
die Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Heisa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald (s. Wkr. 128),
Landkreis Waldeck-Frankenberg ohne die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl (s. Wkr. 129)
Kreisfreie Stadt Kassel,
vom Landkreis Kassel die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal, Vellmar (s. Wkr. 126)
Werra-Meißner-Kreis,
vom Landkreis Kassel die Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Heisa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald (s. Wkr. 126)
Schwalm-Eder-Kreis ohne die Gemeinden Felsburg, Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Spangenberg (s. Wkr. 130),
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl (s. Wkr. 126)
Landkreis Hersfeld-Rotenburg,
vom Landkreis Fulda die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld, Nüsttal, Rasdorf (s. Wkr. 134),
vom Schwalm-Eder-Kreis die Gemeinden Felsberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Spangenberg (s. Wkr. 129)
Landkreis Marburg-Biedenkopf
Dillkreis, Landkreis Wetzlar
Kreisfreie Stadt Gießen,
Landkreis Gießen,
Vogelsbergkreis ohne die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach, Lautertal, Schlitz, Schotten, Ulrichstein, Wartenberg (s. Wkr. 134)
Landkreis Fulda ohne die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld, Nüsttal, Rasdorf (s. Wkr. 130),
vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Birstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau, Wächtersbach, Zün-tersbach und der Gutsbezirk Spessart (s. Wkr. 139),
vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach, Lautertal, Schlitz, Schotten, U.lrichstein, Wartenberg (s. Wkr. 133)
Nr. 105 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 13.September 1975
2389
noch Hessen.
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
135
Hochtaunus
136
Wetierau
137 Limburg
138 Wiesbaden
139 Hanau
140
Frankfurt (Main) I-Main-Taunus
141 Frankfurt (Main) II
142 Frankfurt (Main) III
143 Groß-Gerau
Hochtaunuskreis,
vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach (s. Wkr. 137),
Main-Taunus-Kreis ohne
die Gemeinden Altenhain, Bad Soden (Taunus), Eschborn, Hattersheim, Kriftel, Liederbach, Neuenhain, Schwalbach (Taunus), Sulzbach (Taunus) (s. Wkr. 140),
die Gemeinden Breckenheim, Delkenheim, Flörsheim, Hochheim (Main), Hofheim (Taunus), Massenheim, Nordenstadt, Wallau (s. Wkr. 143)
Wetteraukreis
Rheingaukreis, Untertaunuskreis,
Landkreis Limburg-Weilburg ohne die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach (s. Wkr. 135)
Kreisfreie Stadt Wiesbaden
Main-Kinzig-Kreis ohne die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Birstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau, Wächtersbach, Züntersbach und den Gutsbezirk Spessart (s. Wkr. 134)
Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 40 (Rö-delheim), 41 (Hausen), 42 (Praunheim), 53 I (Schwanheim), 53 II (Teil Siedlung Goldstein), 54 und 55 (Griesheim), 56 (Nied), 57 bis 59 (Höchst), 60 (Sindlingen), 61 (Zeilsheim), 62 (Unterliederbach), 63 (Sossenheim),
vom Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Altenhain, Bad Soden (Taunus), Eschborn, Hattersheim, Kriftel, Liederbach, Neuenhain, Schwalbach (Taunus), Sulzbach (Taunus) (s. Wkr. 135)
Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 1 bis 3 (Altstadt), 4 bis 8 (Innenstadt), 9 (Bahnhofsviertel), 10, 11, 17 bis 19 (Westend), 15, 16 I, II, IV und V (Gutleut- und Gallusviertel), 16 III, 34 bis 36 (Bockenheim), 30 bis 33 (Sachsenhausen), 37 (Niederrad) und 53III (Teil Goldstein), 43 (Heddernheim), 441 (Ginnheim), 44II (Dornbusch-West), 45 (Eschersheim), 48 (Niederursel), 65 (Kalbach)
Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 12, 13, 20 bis 23 (Nordend), 14 und 25 (Ostend), 24, 27 bis 29 (Bornheim), 261 (Osthafengebiet), 26II (Riederwald), 38 (Oberrad), 39 (Seck-bach), 461 (Eckenheim), 46 II und III (Dornbusch-Ost), 47 (Preun-gesheim), 49 I (Bonames), 49 II (Frankfurter Berg), 50 (Berkersheim), 51 und 52 (Fechenheim), 64 (Nieder-Erlenbach), 66 (Harheim), 67 (Nieder-Eschbach)
Landkreis Groß-Gerau,
vom Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Breckenheim, Delkenheim, Flörsheim, Hochheim (Main), Hofheini (Taunus), Massenheim, Nordenstadt, Wallau (s. Wkr. 135)
2370
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Hessen
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
144
145
146
147
Offenbach
Darmstadt
Dieburg
Bergstraße
Kreisfreie Stadt Offenbach (Main),
Landkreis Offenbach ohne die Gemeinden Dietzenbach, Dudenhofen, Froschhausen, Hainhausen, Hainstadt, Jügesheim, Klein-Krotzenburg, Klein-Welzheim, Mainflingen, Rembrücken, Seligenstadt, Weiskirchen, Zellhausen (s. Wkr. 146)
Kreisfreie Stadt Darmstadt, Landkreis Darmstadt
Landkreis Dieburg, Odenwaldkreis,
vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dudenhofen, Froschhausen, Hainhausen, Hainstadt, Jügesheim, Klein-Krotzen-burg, Klein-Welzheim, Mainflingen, Rembrücken, Seligenstadt, Weiskirchen, Zellhausen (s. Wkr. 144)
Landkreis Bergstraße
Nr. 105.....-Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
237!
Rheinland-Pfalz
148 Neuwied
149 Ahrweilei
150 Koblenz
151 Coche;
Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied
Landkreis Ahrweiler,
Landkreis Mayen-Koblenz ohne die verbandsfreie Gemeinde Bendorf sowie die Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch (= Verbandsgemeinde Rhens), Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hat-zenport, Kattenes, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Mosel-sürsch, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken (= Verbandsgemeinde Untermosel), Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg (= Verbandsgemeinde Vallendar), Bassenheim, Kalten-engers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißen-thurm (= Verbandsgemeinde Weißenthurm) (s. Wkr. 150)
Kreisfreie Stadt Koblenz,
vom Landkreis Mayen-Koblenz die verbandsfreie Gemeinde Bendorf sowie die Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch (= Verbandsgemeinde Rhens), Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzen-port, Kattenes, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Mosel-sürsch, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken ( = Verbandsgemeinde Untermosel), Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg (= Verbandsgemeinde Vallendar), Bassenheim, Kalten-engers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm (= Verbandsgemeinde Weißenthurm) (s. Wkr. 149),
vom Rhein-Hunsrück-Kreis die Gemeinden Bad Salzig, Boppard, Buchholz, Herschwiesen, Hirzenach, Holzfeld, Oppenhausen, Rhein-bay, Udenhausen, Weiler (= Verbandsgemeinde Boppard), Baden-hard, Beulich, Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen, Gon-dershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Karbach, Kratzenburg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Maisborn, Mermuth, Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld, Schwall, Thör-lingen, Utzenhain (= Verbandsgemeinde Emmelshausen), Dam-scheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar, Wiebeisheim ( Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel) (s. Wkr. 151)
Landkreis Cochem-Zell,
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich die verbandsfreie Gemeinde Mor-bach sowie die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig (= Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues), Minheim, Neu-magen-Dhron, Piesport, Trittenheim (= Verbandsgemeinde Neu-magen-Dhron), Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang (= Verbandsgemeinde Thalfang), Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach (= Verbandsgemeinde Traben-Trarbach) (s. Wkr. 153),
2372
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Rheinland-Pfalz
Nr. des I
Wahl- Name des Wahlkreises kreises
Gebiet des Wahlkreises
152 153
154
155 156
157
Kreuznach Bitburg
Trier
Montabaur Mainz
Worms
Rhein-Hunsrück-Kreis ohne die Gemeinden Bad Salzig, Boppard, Buchholz, Herschwiesen, Hirzenach, Holzfeld, Oppenhausen, Rheinbay, Udenhausen, Weiler (= Verbandsgemeinde Boppard), Badenhard, Beulich, Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen, Gondershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Karbach, Kratzenburg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Maisborn, Mermuth, Morshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld, Schwall, Thörlingen, Utzenhain (= Verbandsgemeinde Emmelshausen), Dam-scheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar, Wiebeisheim (= Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel) (s. Wkr. 150)
Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld
Landkreise Bitburg-Prüm, Daun,
Landkreis Bernkastei-Wittlich ohne die verbandsfreie Gemeinde Morbach sowie die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig (== Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues), Minheim, Neu-magen-Dhron, Piesport, Trittenheim (= Verbandsgemeinde Neu-magen-Dhron), Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang (= Verbandsgemeinde Thalfang), Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach (= Verbandsgemeinde Traben-Trarbach) (s. Wkr. 151)
Kreisfreie Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg
Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis
Kreisfreie Stadt Mainz,
Landkreis Mainz-Bingen ohne die Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim (= Verbandsgemeinde Bodenheim), Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim, Wintersheim (= Verbandsgemeinde Guntersblum), Dalheim, Dex-heim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommen-heim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Undenheim (= Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim) (s. Wkr. 157)
Kreisfreie Stadt Worms,
Landkreis Alzey-Worms,
vom Landkreis Mainz-Bingen die Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim (= Verbandsgemeinde Bodenhelm), Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim, Wintersheim (= Verbandsgemeinde Guntersblum), Dalheim, Dex-heim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommen-heim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Undenheim (= Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim) (s. Wkr. 156)
Nr. ] 05 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2373
noch Rheinland-Pfalz
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
158
159
160
161
162
163
Frankenthal
Ludwigshafen
Neustadt-Speyer
Kaiserslautern
Pirmasens
Landau
Gebiet des Wahlkreises
Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),
Donnersbergkreis,
vom Landkreis Bad Dürkheim die verbandsfreie Gemeinde Grünstadt sowie die Gemeinden Battenberg (Pfalz), Bissersheim, Bockenheim an der Weinstraße, Dirmstein, Ebertsheim, Gerolsheim, Großkarlbach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarlbach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, Obrigheim (Pfalz), Quirnheim (= Verbandsgemeinde Grünstadt-Land), Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim (= Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) (s. Wkr. 160),
vom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Lambsheim sowie die Gemeinden Bein-dersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim b. Frankenthal, Kleinniedesheim (= Verbandsgemeinde Heßheim), Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf (== Verbandsgemeinde Maxdorf) (s. Wkr. 159, 160)
Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,
vom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemeinden Altrip, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt, Neuhofen sowie die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau (= Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) (s. Wkr. 158, 160)
Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,
Landkreis Bad Dürkheim ohne die verbandsfreie Gemeinde Grünstadt sowie die Gemeinden Battenberg (Pfalz), Bissersheim, Bockenheim an der Weinstraße, Dirmstein, Ebertsheim, Gerolsheim, Großkarlbach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarlbach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, Obrigheim (Pfalz), Quirnheim ( Verbandsgemeinde Grünstadt-Land), Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim (= Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) (s. Wkr. 158),
vom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemeinden Römerberg, Schifferstadt sowie die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen (= Verbandsgemeinde Dudenhofen), Otterstadt, Waldsee ( Verbandsgemeinde Waldsee) (s. Wkr. 158, 159)
Kreisfreie Stadt Kaiserslautern, Landkreise Kaiserslautern, Kusel
Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken, Landkreis Pirmasens
Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,
Landkreise Germersheim, Landau-Bad Bergzabern
2374
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil!
Baden-Württemberg
Nr. des
Wahl- kreises
164
Na nie des Wahlkreises
Stuttgart I
165
166
167
168
169
Stuttgart II
Stuttgart III
Ludwigsburg
Heilbronu
Leo nberg-Va i h i n gen
170
Nürtingen
Gebiet des Wahlkreises
Vom Stadkreis Stuttgart:
die Stadtbezirke Bad Cannstatt mit Burgholzhof, Sommerrain und Steinhaldenfeld, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen mit Freiberg, Höfen, Mönchfeld und Neugereut, Münster, Stammheim, Weilimdorf mit Bergheim, Giebel, Hausen und Wolfbusch, Zuffenhausen mit Neuwirtshaus, Rot und Zazenhausen
Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost mit Frauenkopf, Birkach mit Schönberg und Kleinhohenheim, Hedelfingen mit Lederberg und Rohracker, Obertürkheim mit Uhlbach, Plieningen mit Asemwald, Hohenheim und Steckfeld, Sillenbuch mit Heumaden und Riedenberg, Untertürkheim mit Luginsland und Rotenberg, Wangen
Vom Stadtkreis Stuttgart:
die Stadtbezirke Stuttgart-Süd mit Kaltental, Stuttgart-West mit Rotwildpark, Schwarzwildpark mit Solitude, Degerlodi mit Hoffeld, Möhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg, Vaihingen mit Büsnau, Dürrlewang und Rohr
Landkreis Ludwigsburg ohne
die Gemeinden Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Hoch-dorf an der Enz, Korntal-Münchingen, Nussdorf, Oberriexingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (s, Wkr. 169),
die Gemeinde Affalterbach (s, Wkr, 175)
Stadtkreis Heilbronn,
Landkreis Heilbronn ohne
die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Kirchardt, Siegelsbach (s. Wkr, 184),
die Gemeinde Neudenau (s. Wkr. 185)
Vom Landkreis Böblingen die Gemeinden Böblingen, Grafenau, Leonberg, Magstadt, Renningen, Rutesheim, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weissach (s. Wkr. 170),
vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Hochdorf an der Enz, Korntal-Münchingen, Nussdorf, Oberriexingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (s. Wkr, 167),
vom Enzkreis die Gemeinden Freudenstein, Friolzheim, Heimsheim, Illingen, Knittlingen, Lienzingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühlacker, Ölbronn-Dürrn, ötisheim, Sternenfels, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg (s. Wkr, 182)
Landkreis Böblingen ohne
die Gemeinden Böblingen, Grafenau, Leonberg, Magstadt, Renningen, Rutesheim, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weissach (s. Wkr, 169),
die Gemeinde Deckenpfronn (s. Wkr. 195),
Nr. 105 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2375
noch Baden-Württemberg
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
171
172 173
174
175
176
Esslingen
Göppingen Ulm
Aalen-Heidenheim
Schwäbisch Gmünd-Backnang
Crailsheim
Gebiet des Wahlkreises
Landkreis Esslingen ohne die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filder-linden, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wernau (Neckar) (s. Wkr. 171),
vom Landkreis Reutlingen die Gemeinde Grafenberg (s. Wkr. 197)
Vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filder-linden, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wernau (Neckar) (s. Wkr. 170)
Landkreis Göppingen
Stadtkreis Ulm,
Alb-Donau-Kreis ohne
die Gemeinden Heroldstatt, Laichingen, Westerheim (s. Wkr. 197),
die Gemeinden Allmendingen, Altheim, Balzheim, Ehingen (Donau), Emeringen, Emerkingen, Griesingen, Grundsheim, Hausen am Bussen, Lauterach, Munderkingen, Oberdischingen, Obermarchtal, Oberstadion, öpfingen, Rechtenstein, Rottenacker, Schelklingen, Untermarchtal, Unterstadion, Unterwachingen (s. Wkr. 198)
Landkreis Heidenheim,
Ostalbkreis ohne die Gemeinden Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuch-lingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Ober-gröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Sprait-bach, Täferrot, Waldstetten (s. Wkr. 175)
Vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinde Affalterbach (s. Wkr. 167),
vom Ostalbkreis die Gemeinden Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten (s. Wkr. 174),
vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal (s. Wkr. 177),
Landkreis Schwäbisch Hall ohne die Gemeinden Blaufelden, Crailsheim, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst, Kreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg, Stimpfach, Wallhausen (s. Wkr. 176)
Hohenlohekreis ohne die Gemeinde Krautheim (s. Wkr. 185),
vom Main-Tauber-Kreis die Gemeinden Bad Mergentheim, Creglin-gen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim (s. Wkr. 185),
vom Landkreis Schwäbisch Hall die Gemeinden Blaufelden, Crailsheim, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst, Kreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg, Stimpfach, Wallhausen (s. Wkr. 175)
2376
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noch Baden-Württemberg
Nr. des
Wahlkreises
177
178
179
180
181
182
183
184
Name des Wahlkreises
Waiblingen
Karlsruhe Mannheim I
Mannheim II
Heidelberg-Stadt
Pforzheim-Karlsruhe-Land I
Bruchsal-Karlsruhe-Land II
Heidelberg-Land-Sinsheira
Gebiet des Wahlkreises
Rems-Murr-Kreis ohne die Gemeinden Alfdorf, Allmersbadb. im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal (s, Wkr. 175)
Stadtkreis Karlsruhe
Stadtkreis Mannheim ohne die Stadtteile Almenhof-Niederfeld,, Feudenheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim, Neuostheim, Rheinau, Seckenheim, Wallstadt (s. Wkr. 180)
Vom Stadtkreis Mannheim die Stadtteile Aimenhof-Niederfeld, Feudenheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim, Neuostheim, Rheinau, Seckenheim, Wallstadt (s. Wkr. 179),
vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Edingen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Neckarhausen, Schriesheim, Weinheim (s, Wkr. 184)
Stadtkreis Heidelberg,
vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossen-heim, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim,
Piankstadt, Reilingen, Schwetzingen (s. Wkr. 184)
Stadtkreis Pforzheim,
Enzkreis ohne
die Gemeinden Freudenstein, Friolzheim, Heimsheim, Illingen, Knirtlingen, Lienzingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühlacker, ölbronn-Dürrn, ötisheim, Sternenfels, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg (s. Wkr. 169),
die Gemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg, Straubenhardt (s. Wkr. 195),
vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Ettlingen,, Karlsbad, Maisch, Marxzell, Reichenbach, Rheinstetten (s. Wkr. 183)
Landkreis Karlsruhe ohne
die Gemeinden Ettlingen, Karlsbad, Maisch, Marxzeil, Reichenbach, Rheinstetten (s. Wkr. 182),
die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen (s. Wkr. 184)
Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Kirchardt, Siegelsbach (s. Wkr. 168),
vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen (s. Wkr. 183),
Rhein-Neckar-Kreis ohne
die Gemeinden Edingen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Neckarhausen, Schriesheim, Weinheim (s. Wkr. 180),
die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossenheim, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim,, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen,
Schwetzingen (s. Wkr. 181)
Nr. 105 ........Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2377
noch Baden-Württemberg
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
185
186
187
189
190
Ta u b V: r b i s ch o f s he i m
Konstanz
Don auc schiti gen
Waldshut
Lörrach-MüllheJm
Freiburg
Gebiet des Wahlkreises
Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinde Neudenau (s. Wkr. 168),
vom Hohenlohekreis die Gemeinde Krautheim (s. Wkr. 176),
Main-Tauber-Kreis ohne die Gemeinden Bad Mergentheim, Creg-iingen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim (s. Wkr. 176),
Neckar-Odenwald-Kreis
Bodenseekreis ohne die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Kreß-bronn am Bodensee, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang (s. Wkr. 199),
Landkreis Konstanz ohne
die Gemeinden Aach, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen, Steißlingen, Stockach, Volkertshausen (s. Wkr. 187),
die Gemeinde Hohenfels (s. Wkr. 197),
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf (s. Wkr. 197)
Vom Landkreis Konstanz die Gemeinden Aach, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Mühlingen, Orsingen-Nenzingen, Steißlingen, Stockach, Volkertshausen (s. Wkr. 186),
vom Landkreis Rottweil die Gemeinde Tennenbronn (s. Wkr. 196),
Schwarzwald-Baar-Kreis ohne die Gemeinde Tuningen (s. Wkr. 196),
vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Beuron, Leibertingen, Meßkirch, Sauldorf, Schwenningen, Stellen am kalten Markt (s. Wkr. 197),
vom Landkreis Tuttlingen die Gemeinden Buchheim, Emmingen ab Egg, Geisingen, Immendingen (s. Wkr. 196)
Vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen, Sankt Märgen, Schluch-
see, Titisee-Neustadt (s. Wkr. 190),
vom Landkreis Lörrach die Gemeinden Rheinfelden (Baden), Schwörstadt (s. Wkr. 189),
Landkreis Waldshut
Vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg, Stauten im Breisgau, Sülzburg (s. Wkr. 190),
Landkreis Lörrach ohne die Gemeinden Rheinfelden (Baden), Schwörstadt (s. Wkr. 188)
Stadtkreis Freiburg im Breisgau,
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ohne
die Gemeinden Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen, Sankt Märgen, Schluchsee, Titisee-Neustadt (s. Wkr. 188),
2378
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
noc h Baden-Württemberg
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
191
192
193
194
195
Emmendingen-
Wolfach
Offenburg
Rastatt
Reutlingen
Calw
Gebiet des Wahlkreises
die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg, Staufen im Breisgau, Sulzburg (s. Wkr. 189)
Landkreis Emmendingen,
vom Landkreis Freudenstadt die Gemeinde Bad Rippoldsau-Scliapbach (s. Wkr. 195),
vom Ortenaukreis die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gutach (Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Mühlenbach, Nordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Steinach, Wolf ach, Zell am Harmersbach (s. Wkr. 192),
vom Landkreis Rottweil die Gemeinden Schenkenzeil, Schiltach (s. Wkr. 196)
Ortenaukreis ohne
die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gutach (Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Mühlenbach, Nordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Steinach, Wolfach, Zell am Harmersbach (s. Wkr. 191),
die Gemeinden Achern, Kappelrodeck, Lauf, Ottenhöfen im Schwarzwald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach (s. Wkr. 193),
vom Landkreis Rastatt die Gemeinde Lichtenau (s. Wkr. 193)
Stadtkreis Baden-Baden,
vom Ortenaukreis die Gemeinden Achern, Kappelrodeck, Lauf, Ottenhöfen im Schwarzwald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach (s. Wkr. 192),
Landkreis Rastatt ohne
die Gemeinde Lichtenau (s. Wkr. 192),
die Gemeinde Loffenau (s. Wkr. 195)
Vom Landkreis Reutlingen die Gemeinden Engstingen, Eningen unter Achalm, Lichtenstein, Metzingen, Pfullingen, Pliezhausen, Reutlingen, Riederich, Rübgarten, Sonnenbühl, Walddorfhäslach, Wannweil (s. Wkr. 197),
Landkreis Tübingen ohne die Gemeinde Starzach (s. Wkr. 195)
Vom Landkreis Böblingen die Gemeinde Deckenpfronn (s. Wkr. 170),
Landkreis Calw,
vom Enzkreis die Gemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg, Straubenhardt (s. Wkr. 182),
Landkreis Freudenstadt ohne
die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach (s. Wkr. 191),
die Gemeinde Empfingen (s. Wkr. 197),
vom Landkreis Rastatt die Gemeinde Loffenau (s. Wkr. 193),
vom Landkreis Rottweil die Gemeinden Dornhan, Sulz am Neckar, Vöhringen (s. Wkr. 196),
vom Landkreis Tübingen die Gemeinde Starzach fs. Wkr. 194)
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2379
noch Baden-Württemberg
Nr. des |
Wahl- | Name des Wahlkreise
kreises I
196 ! Rotlweil
197 j Balingen
199
Biberach
Ravensburg
Gebiet des Wahlkreises
! Landkreis Rottweil ohne
; die Gemeinde Tennenbronn (s. Wkr. 187),
\ die Gemeinden Schenkenzell, Schiltach (s. Wkr. 191),
ä die Gemeinden Dornhan, Sulz am Neckar, Vöhringen (s. Wkr. 195),
vom Schwarzwald-Baar-Kreis die Gemeinde Tuningen (s. WTkr. 187),
; Landkreis Tuttlingen ohne die Gemeinden Buchheim, Emmingen ab Egg, Geisingen, Immendingen (s. Wkr. 187)
. Vom Alb-Donau-Kreis die Gemeinden Heroldstatt, Laichingen, | Westerheim (s. Wkr. 173),
I vom Landkreis Freudenstadt die Gemeinde Empfingen (s. Wkr. 195),
; vom Landkreis Konstanz die Gemeinde Hohenfels (s. Wkr. 186),
| Landkreis Reutlingen ohne
i die Gemeinde Grafenberg (s. Wkr. 170),
| die Gemeinden Engstingen, Eningen unter Achalm, Lichtenstein, Met-j zingen, Pfullingen, Pliezhausen, Reutlingen, Riederich, Rübgarten,
I Sonnenbühl, Walddorfhäslach, Wannweil (s. Wkr. 194),
i
: Landkreis Sigmaringen ohne
i die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf (s. Wkr. 186),
; die Gemeinden Beuron, Leibertingen, Meßkirch, Sauldorf, Schwen-i ningen, Stetten am kalten Markt (s. Wkr. 187),
. die Gemeinden Herbertingen, Hohentengen, Mengen, Saulgau, Scheer \ (s. Wkr. 198),
i Zollernalbkreis
i
| Vom Alb-Donau-Kreis die Gemeinden Allmendingen, Altheim, j Balzheim, Ehingen (Donau), Emeringen, Emerkingen, Griesingen, I Grundsheim, Hausen am Bussen, Lauterach, Munderkingen, Ober-i dischingen, Obermarchtal, Oberstadion, öpfingen, Rechtenstein, ! Rottenacker, Schelklingen, Untermarchtal, Unterstadion, Unter-i wachingen (s. Wkr. 173),
j Landkreis Biberach,
| vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Altshausen, Borns, Eben-1 weiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Guggen-| hausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen i (s. Wkr. 199),
> vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herbertingen, Hohen-
| tengen, Mengen, Saulgau, Scheer (s. Wkr. 197)
i
i Vom Bodenseekreis die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Kreß-bronn am Bodensee, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang (s. Wkr. 186),
Landkreis Ravensburg ohne die Gemeinden Altshausen, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Gug-genhausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen (s. Wkr. 198)
2380
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Bayern
Nr. des Wahlkreises
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
200 201
Altötting Freising
202 Fürstenfeldbruck
203 Ingolstadt
204 München-Mitte
205 München-Nord
206 München-Ost
207 München-Süd
208 München-West
209 München-Land
210 Rosenheirn
211 Traunstein
212 Weilheim
213 Deggendorf
214 Landshut
Landkreise Altötting, Erding, Mühldorf a. Inn
Landkreise Freising, Pfaffenhofen a. d. Um,
vom Landkreis München die Gemeinden Aschheim, Dornach, Feldkirchen, Garching b. München, Grasbrunn, Haar, Harthausen, Heim-stetten, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Oberschleißheim, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim (s. Wkr. 209)
Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg a. Lech
Kreisfreie Stadt Ingolstadt,
Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen
Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 1, 5 bis 13, 19, 21, 26
Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 22, 27, 28, 33
Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 14, 16, 29 bis 32
Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 17, 18, 24, 34, 36, 41
Von der kreisfreien Stadt München: die Stadtbezirke 20, 23, 25, 35, 37 bis 40
Landkreise Miesbach, Starnberg,
Landkreis München ohne die Gemeinden Aschheim, Dornach, Feldkirchen, Garching b. München, Grasbrunn, Haar, Harthausen, Heimstetten, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Oberschleißheim, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim (s. Wkr. 201)
Kreisfreie Stadt Rosenheim, Landkreise Ebersberg, Rosenheim
Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein
Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau
Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau
Kreisfreie Stadt Landshut, Landkreise Kelheim, Landshut
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2381
noch Bayern
Nr. des Wahlkreises |
215
216 217
218
219
220 221
222
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
223
224
225
226
Passau
Rottal-Inn Straubing
Amberg
Regensburg
Schwandorf Weiden
Bamberg
Bayreuth
Coburg
Hof
Kulmbach
227 Ansbach
Kreisfreie Stadt Passau, Landkreis Passau
Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn
Kreisfreie Stadt Straubing, Landkreise Regen, Straubing-Bogen
Kreisfreie Stadt Amberg,
Landkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.
Kreisfreie Stadt Regensburg, Landkreis Regensburg
Landkreise Cham, Schwandorf
Kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.,
Landkreise Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth
Kreisfreie Stadt Bamberg,
Landkreis Forchheim,
Landkreis Bamberg ohne die Gemeinden Baunach, Bojendorf, Deusdorf, Ebing, Ehrl, Gerach, Gräfenhäusling, Heiligenstadt i. OFr., Höfen, Königsfeld, Lauter, Mürsbach, Rattelsdorf, Reckendorf, Schederndorf, Schweisdorf, Stadelhofen, Steinfeld, Stübig, Unterleiterbach, Wattendorf, Weichenwasserlos, Windischletten, Zapfendorf (s. Wkr. 226)
Kreisfreie Stadt Bayreuth, Landkreis Bayreuth
Kreisfreie Stadt Coburg, Landkreise Coburg, Kronach
Kreisfreie Stadt Hof,
Landkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Landkreise Kulmbach, Lichtenfels,
vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Baunach, Bojendorf, Deusdorf, Ebing, Ehrl, Gerach, Gräfenhäusling, Heiligenstadt i. OFr., Höfen, Königsfeld, Lauter, Mürsbach, Rattelsdorf, Reckendorf, Schederndorf, Schweisdorf, Stadelhofen, Steinfeld, Stübig, Unterleiterbach, Wattendorf, Weichenwasserlos, Windischletten, Zapfendorf (s. Wkr. 222)
Kreisfreie Stadt Ansbach, Landkreis Ansbach
2382
noch Bayern
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I
Nr. des Wahlkreises
229
230
231
232
233
234 235 236
237
238 239 240 241 242
243
Name des Wahlkreises
228 Erlangen
Fürth
Nürnberg-Nord
Nürnberg-Süd
Roth
Aschaffenburg .
Bad Kissingen Main-Spessart
Schweinfurt
Würzburg
Augsburg-Stadt
Augsburg-Land
Donau-Ries
Neu-Ulm
Oberallgäu
Unterallgäu
Gebiet des Wahlkreises
Kreisfreie Stadt Erlangen,
Landkreis Nürnberger Land,
Landkreis Erlangen-Hödistadt ohne die Gemeinden Aurachtal, Herzogenaurach, Neundorf, Niederndorf (s, Wkr. 229)
Kreisfreie Stadt Fürth,
Landkreise Fürth, Neustadt a. d, Aisch-Bad Windsheim,
vom Landkreis Erlangen-Hödistadt die Gemeinden Aurachtal, Herzogenaurach, Neundorf, Niederndorf (s, Wkr. 228)
Von der kreisfreien Stadt Nürnberg:
die Bezirke 01 bis 03, 05 bis 13, 23 bis 30, 70 bis 87, 90 bis 95
Von der kreisfreien Stadt Nürnberg.;
die Bezirke 04, 14 bis 22, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 65, 96, 97
Kreisfreie Stadt Schwabach,
Landkreise Roth, Weißenburg-Gunzenhausen
Kreisfreie Stadt Aschaffenburg, Landkreis Aschaffenburg
Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld
Landkreise Main-Spessart, Miltenberg
Kreisfreie Stadt Schweinfurt, Landkreise Kitzingen, Schweinfurt
Kreisfreie Stadt Würzburg, Landkreis Würzburg
Kreisfreie Stadt Augsburg
Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg
Landkreise Dillingen a. d. Donau, Donau-Ries
Landkreise Günzburg, Neu-Ulrn
Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu), Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu
Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen, Landkreise Ostallgäu, Unterallgäu
Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975
2383
Saarland
Name des Wahlkreises
Gebiet des Wahlkreises
Saarbrücken I
Saarbrücken II
Saarlouis
Sankt Wendel
Homburg
Vom Stadtverband Saarbrücken die Gemeinden Kleinblittersdorf, Saarbrücken (s. Wkr. 245)
Stadtverband Saarbrücken ohne die Gemeinden Kleinblittersdorf, Saarbrücken (s. Wkr. 244),
vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgassen (s. Wkr. 246)
Landkreis Merzig-Wadern, Landkreis Saarlouis ohne
die Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgassen (s. Wkr. 245),
die Gemeinden Lebach, Schmelz (s. Wkr. 247)
Landkreis Sankt Wendel,
Landkreis Neunkirchen ohne die Gemeinden Neunkirchen/Saar, Spiesen-Elversberg (s. Wkr. 248),
vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Lebach, Schmelz (s. Wkr. 246)
Saar-Pfalz-Kreis,
vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen/Saar, Spiesen-Elversberg (s. Wkr. 247)