Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen und zur Änderung weiterer luftrechtlicher Vorschriften
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997 2885
Verordnung
über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
und zur Änderung weiterer luftrechtlicher Vorschriften
Vom 10. Dezember 1997
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a des Luftverkehrsgesetzes, eingefügt durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694), sowie auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, zu Artikel 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft:
Artikel 1
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung - BADV)*)
§1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland nach folgenden Modalitäten:
1. Die Bestimmungen für die Selbstabfertigung gelten ab dem 1. Januar 1998, und zwar, soweit es um die in § 3 Abs. 2 nicht genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für jeden Flugplatz unabhängig vom Verkehrsaufkommen und, soweit es um die in § 3 Abs. 2 genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für solche Flugplätze, die jährlich mindestens eine Million Fluggäste oder 25 0001 Fracht zu verzeichnen haben.
2. Die Bestimmungen für Dienstleister gelten ab dem 1. Januar 1999 und nur für solche Flugplätze, die entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder 75 0001 Fracht zu verzeichnen haben oder aber in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hatten.
3. Unbeschadet der Nummer 1 gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2001 für jeden Flugplatz, der jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hat.
4. Erreicht ein Flugplatz eine der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für die allein Fluggästen vorbehaltenen Bodenabfertigungsdienste.
5. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 1. Januar 1998.
(2) Bei einem Flughafensystem ist diese Verordnung auf jeden einzelnen der Flughäfen gesondert anzuwenden. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Anhangs II
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft.
der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABI. EG Nr. L 240 S. 8) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs.
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet das Wort
1. Flugplatz:
jeden für den allgemeinen Verkehr genehmigten Flugplatz mit gewerblichem Luftverkehr,
2. Luftfahrtbehörde:
die nach den jeweiligen Vorschriften zuständige Behörde,
3. Nutzer:
jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Fluggäste, Post oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu dem betreffenden Flugplatz befördert,
4. Bodenabfertigungsdienste:
die einem Nutzer auf einem Flugplatz erbrachten Dienste nach Anlage 1,
5. Dienstleister:
jede natürliche oder juristische Person einschließlich des Flugplatzunternehmers, die einen oder mehrere Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt,
6. Selbstabfertigung:
den Umstand, daß sich ein Nutzer unmittelbar selbst einen oder mehrere Bodenabfertigungsdienste erbringt, ohne hierfür mit einem Dritten einen Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen. Im Sinne dieser Definition gelten nicht als Dritte in ihrem Verhältnis zueinander Nutzer, von denen einer an dem anderen eine Mehrheitsbeteiligung hält oder bei denen ein und dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen eine Mehrheitsbeteiligung hält,
7. Drittland:
jeden Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat eines den Luftverkehr betreffenden Abkommens mit der Europäischen Union ist.
§3 Bodenabfertigungsdienste
(1) Der Flugplatzunternehmer hat Selbstabfertigern und Dienstleistern die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu ermöglichen.
(2) Bei der Gepäckabfertigung, den Vorfelddiensten, den Betankungsdiensten sowie der Fracht- und Postabfertigung, soweit diese die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen dem Flugplatz und dem Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft, ergibt sich die Anzahl der im einzelnen berechtigten Selbstabfertiger und Dienstleister aus der Anlage 5. Fehlt für einen Flugplatz eine solche zahlenmäßige oder sonstige Festlegung aufgrund dieser Verordnung, ist auf diesem Flugplatz jeweils nicht weniger als zwei Selbst-
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abfertigern und nicht weniger als zwei Dienstleistern die Erbringung der in Satz 1 aufgeführten Bodenabfertigungsdienste zu ermöglichen.
(3) Spätestens zum 1. Januar 2001 ist die Erbringung der in Absatz 2 genannten Bodenabfertigungsdienste wenigstens einem Dienstleister zu ermöglichen, der weder durch den Flugplatzunternehmer, noch durch einen Nutzer, der mehr als 25 vom Hundert der auf dem Flugplatz registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle beherrscht wird, die diesen Flugplatzunternehmer oder einen solchen Nutzer beherrscht oder ihrerseits von einem der beiden beherrscht wird.
(4) Falls besondere Platz- oder Kapazitätsgründe, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Flächen auf einem Flugplatz, es erfordern, kann die Abfertigung bei den in Absatz 2 genannten Bodenabfertigungsdiensten einem einzigen Dienstleister vorbehalten werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch eine Selbstabfertigung untersagt oder einem einzigen Nutzer vorbehalten werden.
(5) Für andere als die in Absatz 2 genannten Bodenabfertigungsdienste kann bei Vorliegen der in Absatz 4 Satz 1 genannten Gründe die Zahl der Selbstabfertiger und Dienstleister auf nicht weniger als zwei beschränkt werden.
(6) Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 1 sind auf zwei Jahre zu befristen, Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach Absatz 5 auf drei Jahre.
(7) Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 1 können einmalig um weitere zwei Jahre, Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach Absatz 5 um jeweils drei Jahre verlängert werden.
(8) Die in Absatz 3 getroffenen Regelungen können bis zum 31. Dezember 2002 ausgesetzt werden.
(9) Beschränkungen nach den Absätzen 4 und 5, deren Verlängerung nach Absatz 7 sowie eine Aussetzung nach Absatz 8 bedürfen der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Zustimmung wird durch das Bundesministerium für Verkehr spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Beschränkung und in den Fällen des Absatzes 8 bis spätestens zum 1. Juli 2000 beantragt. Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Verkehr über die Luftfahrtbehörde die hierfür erforderlichen Unterlagen und Begründungen rechtzeitig zu übermitteln.
§4 Trennung der Tätigkeitsbereiche
(1) Jeder Dienstleister muß zwischen dem Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen vornehmen. Jeder Flugplatzunternehmer, der als Dienstleister tätig ist, hat darüber hinaus nachzuweisen, daß der Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf dem Flugplatz nicht durch andere Tätigkeitsbereiche, die mit der Erhebung von Lande- und Abstellgebühren auf diesem Flugplatz verbunden sind, subventioniert wird.
(2) Jeder Dienstleister Ist verpflichtet, der Luftfahrtbehörde durch einen Wirtschaftsprüfer jährlich die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzuweisen.
§5 Nutzerausschuß
(1) Der Nutzerausschuß wird aus den Nutzern eines Flugplatzes gebildet. Der Nutzerausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die in den "Anforderungen an eine Geschäftsordnung" (Anlage 4) enthaltenen Grundsätze sind hierbei zu beachten.
(2) Die Luftfahrtbehörde lädt die Nutzer zur konstituierenden Sitzung ein. Sie kann diese Aufgabe dem Flugplatzunternehmer übertragen.
§6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen
(1) In der Flugplatzbenutzungsordnung werden die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität oder aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in mehrfacher Ausführung geschaffen werden können, festgelegt. Dem Nutzerausschuß ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Zentralen Infrastruktureinrichtungen werden vom Flugplatzunternehmer oder einem von ihm damit Beauftragten verwaltet und betrieben.
(2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß die Dienstleister und Selbstabfertiger die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zu nutzen haben.
(3) Die Nutzung der Zentralen Infrastruktureinrichtungen kann mit der Entrichtung eines Entgelts verbunden werden. Die Höhe dieses Entgelts ist nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.
§7
Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger
(1) In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 hat der Flugplatzunternehmer die Vergabe von Dienstleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auszuschreiben. Die Auswahl der Dienstleister erfolgt nach Anhörung des Nutzerausschusses durch den Flugplatzunternehmer, wenn dieser selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht und in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist. In allen anderen Fällen erfolgt die Auswahl der Dienstleister nach Anhörung des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates des Flugplatzunternehmens durch die Luftfahrtbehörde. Diese trifft ihre Entscheidung gegenüber dem Flugplatzunternehmer. Diesem und den betroffenen Dienstleistern steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Für die Ausschreibung und das Auswahlverfahren gelten die in der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2) niedergelegten Grundsätze.
(2) Der Flugplatzunternehmer kann in den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem Auswahlverfahren nach Absatz 1 unterziehen zu müssen. Er kann ferner ohne dieses Verfahren einem Dienstleister gestatten, statt seiner Bodenabfertigungsdienste zu erbringen, wenn er diesen Dienstleister direkt oder indirekt beherrscht oder von diesem Dienstleister direkt oder indirekt beherrscht wird.
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(3) In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind die Selbstabfertiger nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auszuwählen. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Werden die von Selbstabfertigern zu erbringenden Bodenabfertigungsdienste durch den Flugplatzunternehmer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ausgeschrieben, gilt über Satz 1 hinaus Absatz 1 Satz 6 entsprechend.
(4) Die Dienstleister und die Selbstabfertiger werden für die Dauer von höchstens sieben Jahren ausgewählt.
(5) Stellt ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger seine Bodenabfertigungsdiensttätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er ausgewählt wurde, wird er nach dem gleichen Verfahren durch einen anderen ersetzt. Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeit nur zu einem unwesentlichen Teil aufgegeben wird.
§8 Anforderungskriterien
(1) Dienstleister und Selbstabfertiger haben die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten" (Anlage 3) zu erfüllen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind diese Anforderungen Bestandteil der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens nach § 7.
(2) Der Flugplatzunternehmer kann von einem Dienstleister oder Selbstabfertiger die Übernahme von Arbeitnehmern entsprechend den auf diesen Dienstleister oder Selbstabfertiger übergehenden Bodenabfertigungsdiensten fordern. Die Arbeitnehmer sind nach sachgerechten Kriterien, insbesondere nach der von ihnen ausgeübten Tätigkeit, auszuwählen. § 9 Abs. 3 Satz 3 findet Anwendung. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(3) Die Luftfahrtbehörde kann über die Absätze 1 und 2 hinaus die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von der Erfüllung der Anforderungen eines Pflichtenheftes oder technischer Spezifikationen abhängig machen. Der Nutzerausschuß ist vor deren Festlegung anzuhören.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Anforderungen, Kriterien, Betriebspflichten und technischen Spezifikationen müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zusammengestellt und angewendet werden. Sie müssen vom Flugplatzunternehmer im voraus bekannt gemacht werden.
§9 Zugang
(1) Der Flugplatzunternehmer und der Dienstleister oder Selbstabfertiger sind verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung des jeweils erforderlichen und verfügbaren Teils des Flugplatzes und seiner Einrichtungen sowie die nach dieser Verordnung an den Flugplatzunternehmer zu entrichtenden Entgelte und die nach § 8 von dem Dienstleister oder Selbstabfertiger zu erfüllenden Anforderungen abzuschließen.
(2) Der Flugplatzunternehmer sorgt dafür, daß der Zugang der aufgrund dieser Verordnung berechtigten Dienstleisterund Nutzer zu Flugplatzeinrichtungen, soweit er für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist, nicht ungerechtfertigt behindert wird. Knüpft der Flugplatzunternehmer den Zugang an Bedingungen, müssen diese
sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(3) Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, von den Dienstleistern und den Selbstabfertigern ein Entgelt für den Zugang, für die Vorhaltung und für die Nutzung seiner Einrichtungen zu erheben. Die Höhe dieses Entgelts ist nach Anhörung des Nutzerausschusses nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen und darf im Sinne einer Geschäftsgebühr insbesondere zur Selbstfinanzierung des Flugplatzes beitragen. Bei der Festsetzung des Entgelts kann der Flugplatzunternehmer die ihm aus dem Übergang von Bodenabfertigungsdiensten auf Dienstleister oder Selbstabfertiger, insbesondere durch die NichtÜbernahme von Arbeitnehmern, entstehenden notwendigen Aufwendungen in angemessener Höhe berücksichtigen.
§10 Aufsicht und Betriebsablauf; Arbeitsschutz
(1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird.
(2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß der Flugplatzunternehmer berechtigt ist, in den Fällen, in denen der Betriebsablauf auf dem Flugplatz durch ein einem Dienstleister oder Selbstabfertiger zurechenbares Verhalten gefährdet oder gestört wird oder die Anforderungen nach § 8 nicht erfüllt werden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dem jeweiligen Dienstleister oder Selbstabfertiger ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Flugplatzunternehmers zur fristlosen Kündigung des mit dem Dienstleister oder Selbstabfertiger bestehenden Vertragsverhältnisses.
(3) Maßnahmen im Rahmen der Luftaufsicht nach § 29 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Pflichten, die Flugplatzunternehmer, Dienstleister oder Selbstabfertiger zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt.
§11 Konsultation
Der Flugplatzunternehmer hält mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Konsultation über die Anwendung dieser Verordnung mit dem Nutzerausschuß und den auf dem Flugplatz tätigen Dienstleistern unter Beteiligung des Betriebsrates des Flugplatzunternehmers und der Luft-fahrtbehörde ab.
§12 Gegenseitigkeit
(1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich
1. nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren Weise oder
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2. ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder
3. ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern
behandelt, ist das Bundesministerium für Verkehr zu unterrichten.
(2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 gegenüber den Dienstleistern und Nutzern dieses Drittlandes ergeben, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der Entscheidung.
§13 Unterrichtung
(1) Die Luftfahrtbehörde meldet dem Bundesministerium für Verkehr die unter diese Verordnung fallenden Flugplätze vor dem 1. Juni jeden Jahres mit Angaben zum jeweiligen Passagier- und Frachtaufkommen des abgelaufenen Kalenderjahres und des dem 1. April und dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums.
(2) Die Luftfahrtbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr auf dessen Anforderung hin Informationen zur Verfügung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erstellung eines Berichts über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates benötigt.
(3) Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, der Luftfahrtbehörde die nach Absatz 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Anlage 1
(zu § 2 Nr. 4)
Verzeichnis der Bodenabfertigungsdienste
1. Die administrative Abfertigung am Boden/Überwachung umfaßt:
1.1 die Vertretung bei und die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und sonstigen Stellen, die im Auftrag des Nutzers getätigten Auslagen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für seine Vertreter,
1.2 die Kontrolle der Verladung, der Nachrichten und der Telekommunikation,
1.3 die Behandlung, Lagerung, Abfertigung und Verwaltung der Ladungen,
1.4 alle sonstigen Überwachungsdienste vor, während und nach dem Flug sowie alle sonstigen vom Nutzer geforderten administrativen Dienste.
2. Die Fluggastabfertigung umfaßt die gesamte Fluggastbetreuung beim Abflug, bei der Ankunft, während des Transits oder bei Anschlußflügen, insbesondere die Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie die Registrierung des Gepäcks und dessen Beförderung bis zu den Sortieranlagen.
3. Die Gepäckabfertigung umfaßt die Behandlung des Gepäcks im Sortierraum, die Sortierung des Gepäcks, seine Vorbereitung für den Abflug, das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck zwischen Flugzeug und Sortierraum befördert wird, sowie die Gepäckbeförderung zwischen Sortierraum und Ausgaberaum.
4. Die Fracht- und Postabfertigung umfaßt:
4.1 in bezug auf die Fracht: bei Ein- und Ausfuhr sowie während des Transits die Behandlung der Fracht, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen, die Zollformalitäten und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen;
4.2 in bezug auf die Post: beim Eingang und Ausgang die Behandlung der Post, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen.
5. Die Vorfelddienste umfassen:
5.1 das Lotsen des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug1),
5.2 die Unterstützung beim Parken des Flugzeugs und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel1),
5.3 die Kommunikation zwischen dem Flugzeug und dem Dienstleister, der die vorfeldseitigen Dienste erbringt1),
5.4 das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich Bereitstellung und Einsatz der erforderlichen Mittel sowie Beförderung der Besatzung und der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude, sowie Beförderung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude,
5.5 die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel,
5.6 das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft, die Bereitstellung und den Einsatz der erforderlichen Mittel,
5.7 die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug.
6. Die Reinigungsdienste und der Flugzeugservice umfassen:
6.1 die Innen- und Außenreinigung des Flugzeugs, den Toiletten- und Wasserservice,
6.2 die Kühlung und Beheizung der Kabine, die Beseitigung von Schnee und Eis vom Flugzeug, das Enteisen des Flugzeugs,
6.3 die Ausstattung der Kabine mit entsprechender Bordausrüstung und deren Lagerung.
7. Die Betankungsdienste umfassen:
7.1 die Organisation und Durchführung des Be- und Enttankens einschließlich Lagerung, Qualitäts- und Quantitätskontrolle der Lieferungen,
7.2 das Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten.
) Sofern diese Dienste nicht vom Flugverkehrskontrolldienst oder einer Zentralen Vorfeldkontrolle erbracht werden.
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8. Die Stationswartungsdienste umfassen:
8.1 die routinemäßigen Abläufe vor dem Flug,
8.2 spezielle, vom Nutzer geforderte Tätigkeiten,
8.3 das Vorhalten und die Verwaltung des Wartungsmaterials und der Ersatzteile,
8.4 das Vorhalten einer Abstellposition und/oder einer Halle zur Durchführung der Wartung.
9. Die Flugbetriebs- und Besatzungsdienste umfassen:
9.1 die Vorbereitung des Fluges am Abflugflugplatz oder anderenorts,
9.2 die Hilfe während des Fluges, unter anderem bei einer während des Fluges gegebenenfalls erforderlichen Änderung des Flugablaufs,
9.3 die Dienste nach dem Flug,
9.4 allgemeine Hilfsdienste für die Besatzung.
10. Die Transportdienste am Boden umfassen:
10.1 die Organisation und Abwicklung der Beförderung von Fluggästen, Besatzung, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Abfertigungsgebäuden eines Flugplatzes, nicht jedoch Beförderungen zwischen dem Flugzeug und einem anderen Ort auf dem Gelände des gleichen Flugplatzes,
10.2 alle speziellen, vom Nutzer verlangten Beförderungsdienste.
11. Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen:
11.1 die Verbindungen mit den Lieferanten und der Verwaltung,
11.2 die Lagerung der Nahrungsmittel, der Getränke und des für die Zubereitung erforderlichen Zubehörs,
11.3 die Reinigung des Zubehörs,
11.4 die Vorbereitung und Lieferung der Nahrungsmittel und Getränke sowie des entsprechenden Zubehörs.
Anlage 2
(zu §7)
Auswahl-Richtlinie deSBundesministeriums für Verkehr
1. Grundsätze
(1) Diese AuswaW-Richtlinie ist dann zugrundezulegen, wenn wegen beschränkter Möglichkeiten der Bodenabfertigung nicht alle interessierten Dienstleister tätig werden können, die Bodenabfertigungsdienstleistungen daher auszuschreiben sind und eine Auswahl unter den Bewerbern zu treffen ist (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 bis 5). Sie kann darüber hinaus dann zugrunde gelegt werden, wenn wegen beschränkter Möglichkeiten der Bodenabfertigung eine Auswahl unter den interessierten Selbstabfertigern zu treffen ist (§ 7 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 bis 5).
(2) Die Verfahren nach dieser Auswahl-Richtlinie müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt werden.
(3) Der Nutzerausschuß und der Betriebsrat des jeweiligen Flugplatzunternehmens sind über den Auswahlentscheid zu unterrichten.
2. Verfahren
2.1 Festlegung der Bodenabfertigungdienste nach Art und Umfang
(1) Der Flugplatzunternehmer hat die Bodenabfertigungsdienste, die er gemäß § 7 dem Markt der Bodenabfertigungsdienste öffnet, nach Art und Umfang zu bestimmen. Er kann dazu auch Bündelungen von Bodenabfertigungsdiensten, die in Anlage 1 aufgeführt sind, vornehmen, wenn dies betrieblich geboten erscheint oder zur effizienten Nutzung der Abfertigungskapazität notwendig ist.
(2) Der Flugplatzunternehmer kann die Erbringung der einzelnen oder gebündelten Bodenabfertigungsdienste von einzelnen oder allen der folgenden Begrenzungen abhängig machen:
a) Erbringung nur in bestimmten Flugplatzbereichen,
b) Erbringung nur bei Nutzung bestimmter dafür ausgewiesener Abfertigungs- und Geräteabstellf lachen,
c) Erbringung einer vorgegebenen Abfertigungsart,
d) Erbringung durch Selbstabfertiger und/oder Dienstleister.
(3) Der Flugplatzunternehmer unterrichtet den Nutzerausschuß und den Betriebsrat des Flugplatzunternehmens über seine nach den Absätzen 1 und 2 getroffene Entscheidung, über die beabsichtigte Bekanntmachung, über die Grundzüge und wesentlichen Inhalte der Bewerbungsunterlage sowie über das von ihm vorgeschlagene Auswahlverfahren mit den maßgeblichen Auswahlkriterien.
2.2 Teilnahmewettbewerb
Der Flugplatzunternehmer hat die nach 2.1 festgelegten Bodenabfertigungsdienste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so daß es jedem Interessenten ermöglicht wird, sich zu bewerben. Die Veröffentlichung muß enthalten:
a) Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreibund Telefax-Nummer des Flugplatzunternehmers und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können,
b) Kurzbeschreibung der Bodenabfertigungsdienste mit den wesentlichen Begrenzungen,
c) Hinweis, ob Personal auf den Dienstleister oder Selbstabfertiger übergehen soll (gegebenenfalls Zahl und Struktur des Personals),
d) möglicher Zeitpunkt der Aufnahme der Abfertigungstätigkeit,
e) angestrebte Vertragsdauer für die Abfertigungstätigkeit,
f) gegebenenfalls Hinweis auf Anforderungskatalog, Pflichtenheft und technische Spezifikationen,
g) Einsendefrist für Bewerbung zur Teilnahme am Auswahl! verfahren, Zeitpunkt der Einleitung und geschätzter Zeitpunkt des Abschlusses des Auswahlverfahrens,
h) Angaben darüber, wie das Auswahlverfahren festgelegt ist,
i) Angaben darüber, welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind,
j) Zuschlagskriterien,
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k) sonstige Angaben, wie zum Beispiel Referenzen,
I) Tag der Absendung der Bekanntmachung,
m) Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
2.3 Auswahlverfahren
(1) Der Flugplatzunternehmer stellt den geeigneten Bewerbern die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung und fordert sie auf, die erforderlichen Nachweise und Angaben innerhalb einer vorgegebenen Frist zu übermitteln.
(2) Die Bewerbungsunterlagen müssen neben den Angaben gemäß 2.1 und 2.2 auch Angaben darüber enthalten,
a) wie das Auswahlverfahren festgelegt ist und
b) welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind,
c) Erbringung eines vorgegebenen Abfertigungsaufkommens oder -aufkommensanteils,
d) im Pflichtenheft nach § 8 Abs. 3 möglicherweise verbindlich vorgegebene technische und betriebliche Qualitätsanforderungen, wie etwa zur Einhaltung der Minimum Connecting Time.
(3) Nicht geeignete Bewerber sind von ihrem Ausschluß zu unterrichten. Als nicht geeignet sind Bewerber anzusehen, die den Kriterien, die bereits in der Vorinformation veröffentlicht sind, nicht genügen oder die offensichtlich nicht die erforderliche Abfertigungsleistung erbringen können oder wollen.
(4) In den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht und in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist, öffnet der Flugplatzunternehmer nach Ablauf der Bewerbungsfrist die eingegangenen Bewerbungen und stellt eine Liste der Bewerber mit eingereichten Unterlagen zusammen. Ein Vertreter des Nutzerausschusses und ein Vertreter des Betriebsrates des Flugplatzunternehmens sind zu der Öffnung zuzulassen. Diese haben jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Der Flugplatzunternehmer bewertet die Bewerbungen anhand der vorher festgelegten maßgeblichen Bewertungskriterien. Der Nutzerausschuß ist anzuhören. Der Flugplatzunternehmer stellt die Auswahl fest und begründet seine Auswahlentscheidung. Die Auswahlentscheidung ist dem Nutzerausschuß und dem Betriebsrat des Flugplatzunternehmens bekanntzugeben.
(5) In allen anderen Fällen der Vergabe von Dienstleistungen leitet der Flugplatzunternehmer die eingegangenen Bewerbungen ungeöffnet an die Luftfahrtbehörde weiter. Diese öffnet nach Ablauf der Bewerbungsfrist die eingegangenen Bewerbungen und stellt eine Liste der Bewerber mit eingereichten Unterlagen zusammen. Ein Vertreter des Flughafenunternehmers, ein Vertreter des Nutzerausschusses und ein Vertreter des Betriebsrates des Flugplatzunternehmens sind zu der Öffnung zuzulassen. Diese haben jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Die Luftfahrtbehörde bewertet die Bewerbungen anhand der vorher festgelegten maßgeblichen Bewertungskriterien und trifft nach Anhörung des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates des Flugplatzunterneh-
mens die Auswahlentscheidung. Die Auswahlentscheidung ist dem Nutzerausschuß, dem Flugplatzunternehmer sowie den Bewerbern bekanntzugeben.
Anlage 3
(zu§8)
Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
1. Anwendungsbereich
Die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten" gelten für alle Unternehmer, die als Dienstleister oder Selbstabfertiger auf einem Flugplatz Bodenabfertigungsdienste erbringen oder erbringen wollen.
2. Anforderungen an die Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten
A. Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung und Übernahme von Mitarbeitern
(1) Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen zuverlässig sein.
Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen die Gewähr dafür bieten, daß der Betrieb den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Beschäftigten und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden und Gefahren bewahrt bleiben.
Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen
a) bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften einschließlich des Wirtschaftsstrafrechts;
b) bei schweren und wiederholten Verstößen gegen arbeits-, arbeitsschutz- oder sozialrechtliche Pflichten, gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften oder gegen umweltschützende Vorschriften.
(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens muß gewährleistet sein.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen Mittel verfügbar sind.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist insbesondere nicht gewährleistet, wenn
a) erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden;
b) dem Flugplatzunternehmer gegenüber erhebliche Rückstände an Gebühren oder Entgelten, Mieten, Pachten oder aus anderen Zahlungsverpflichtungen bestehen, die aus der Nutzung des Flugplatzes und seiner Einrichtungen, einschließlich des StarWLande-bahnsystems, oder aus der vertraglichen Gestattung der Erbringung von Bodenabfertigungsleistungen geschuldet werden.
(3) Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen fachlich geeignet sein.
Fachlich geeignet ist, wer über die zur ordnungsgemäßen Führung eines Bodenabfertigungsunternehmens erforderlichen Kenntnisse verfügt.
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Eine fachliche Eignung kann entweder
a) durch Prüfung der Industrie- und Handelskammer "Geprüfter Flugzeugabfertiger" und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das BodenabfeYtigungsleistungen erbringt, oder
b) durch eine - den Prüfungsinhalten der Industrie- und Handelskammer vergleichbare - Qualifikation und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt, oder
c) durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt,
nachgewiesen werden.
(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 sind bei Flugplatzunternehmern durch die Erteilung der Betriebsgenehmigung als erfüllt anzusehen.
(5) Die Nachweise zu den Absätzen 1 bis 3 sind von den übrigen Dienstleistern und den Selbstabfertigern in geeigneter Form bei Teilnahme am Auswahlverfahren gemäß § 7 Abs. 1 und 3 vorzulegen. Sie sind als Vertragsbestandteil den Verträgen gemäß § 9 Abs. 1 beizufügen. Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages bei personellen Änderungen oder bei begründeten Zweifeln an Angaben zur Zuverlässigkeit und an Angaben zur fachlichen Eignung weitere geeignete Nachweise, bei begründeten Zweifeln an der finanziellen Leistungsfähigkeit eine geeignete Aktualisierung der Nachweise zu fordern.
(6) Bei Fehlen oder Wegfall der Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 ist zu vermuten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf gefährdet ist. § 10 ist anzuwenden.
(7) Dienstleister und Selbstabfertiger können vom Flugplatzunternehmer aufgefordert werden, die Arbeitnehmer des Flugplatzunternehmers, die im Bereich der auf den Dienstleister oder Selbstabfertiger übergehenden Bodenabfertigungsdienste beschäftigt sind, zu übernehmen.
B. Anforderung an Betrieb und Einsatz der Mitarbeiter
(1) Die Erbringer von Bodenabfertigungsleistungen haben sich nach Maßgabe der Einteilung durch den Flugplatzunternehmer an der Erfüllung c\er in Rechtsvorschriften und Regelungen vorgesehenen öffentlichen Leistungsverpflichtung, insbesondere der Betriebspflicht, zu beteiligen. Den Rahmen für diese Beteiligung setzt das Pflichtenheft. Die Einteilung durch den Flugplatzunternehmer muß nichtdiskriminierend, objektiv und transparent vorgenommen werden.
(2) Dienstleister und Selbstabfertiger sind verpflichtet, geltende Umweltschutzvorschriften sowie behördliche Regelungen, insbesondere Genehmigungen und Planfeststellungen, zu beachten. Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, die anderen Dienstleister und die Selbstabfertiger auf die ihm bekannten einschlägigen Vorschriften und Regelungen sowie deren Änderung hinzuweisen oder ihnen diese gegen Erstattung der Kosten bekanntzumachen.
(3) Dienstleister und Selbstabfertiger haben sicherzustellen, daß ihre Mitarbeiter die Sicherheitsvorschriften und behördlichen Sicherheitsregelungen am Flugplatz kennen und befolgen, soweit dies für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendig ist. Sie haben auch sicherzustellen, daß
eine dafür ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache bei den betreffenden Mitarbeitern gegeben ist. Sie bilden ihre Mitarbeiter auch mindestens in dem Rahmen aus und fort, wie er vom jeweiligen Flugplatzunternehmen seinen Mitarbeitern bei entsprechenden Tätigkeiten vorgegeben wird.
(4) Die Bedienung und Handhabung von Abfertigungsgeräten und technischen Einrichtungen im Abfertigungsbereich darf ausschließlich durch geprüfte Flugzeugabfertiger oder Beschäftigte mit gleichwertigen Kenntnissen und Fertigkeiten erfolgen.
(5) Die Einhaltung des Luftverkehrsgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen, sowie der Gewerbeordnung muß sichergestellt sein. Gleiches gilt für die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts und die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, wie das Arbeitsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung und die Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere die VBG 78 und die GUV 5.8.
(6) Vor Aufnahme von Abfertigungstätigkeiten ist der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen
a) mit ausreichendem Deckungsumfang je nach Art, Umfang und Gefahrgeneigtheit der einzelnen Bodenabfertigungsdienste gemäß Anlage 1 oder
b) mit einem Deckungsumfang wie der Flugplatzunternehmer, derzeit 750 Millionen Deutsche Mark,
gemäß Anlage 1 als
Anbieter von 1.1 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
Anbieter von 1.2 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 1.3 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 1.4 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
Anbieter von 2 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
Anbieter von 3 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
Anbieter von 4 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 5.1 bis 5.6 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 5.7 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 6.1
- Innenreinigung Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
- Außenreinigung Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
- Toiletten- und Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Wasserservice
Anbieter von 6.2
- Kühlung und Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Beheizung
- Beseitigung von Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Schnee und Eis
vom Flugzeug und
Enteisung des
Flugzeugs
Anbieter von 6.3 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 7 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 8 Voraussetzungen gemäß Buchstabe b
Anbieter von 9 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
Anbieter von 10 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
Anbieter von 11 Voraussetzungen gemäß Buchstabe a
(7) In begründeten Einzelfällen kann eine Abweichung von einzelnen Vorgaben des Pflichtenhefts vereinbart werden, sofern dies nicht eine Diskriminierung zufolge hat. Nutzerausschuß und Betriebsrat des Flugplatzunternehmens sind davon zu unterrichten.
2892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997
(8) Technische Spezifikationen zu Abfertigungsgeräten, zu im Flugplatzbereich genutzten Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln oder zu Schnittstellen bei Nutzung Zentraler Infrastruktureinrichtungen können als zusätzliche Anforderungen gestellt werden. In begründeten Einzelfällen kann eine Abweichung von einzelnen Vorgaben dieser Technischen Spezifikationen vereinbart werden, sofern dies nicht eine Diskriminierung zufolge hat. Nutzerausschuß und Betriebsrat des Flugplatzunternehmens sind davon zu unterrichten.
(9) Der Flugplatzunternehmer kann von Dienstleistern und Selbstabfertigern angemessene Kautionen oder Sicherheiten verlangen sowie Finanzierungs- oder Zahlungsbedingungen geltend machen, ohne daß hierdurch Marktzugangshindernisse entstehen.
Anlage 4
(zu §5)
Anforderungen an eine Geschäftsordnung für den Nutzerausschuß
Die Geschäftsordnung, die sich der Nutzerausschuß eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 zu geben hat, hat folgende Grundsätze zu beachten:
1. Aufgaben des Nutzerausschusses
1.1 Der Nutzerausschuß nimmt die ihm übertragenen Aufgaben gemäß der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung wahr.
1.2 Die Angelegenheiten werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Nutzer geregelt.
1.3 Kommt trotz ordnungsgemäßer Zuleitung einer Beschlußvorlage an den Nutzerausschuß kein Beschluß zustande, gilt dies als Zustimmung zur Beschlußvorlage.
2. Mitglieder des Nutzerausschusses
2.1 Mitglied des Nutzerausschusses ist jeder Nutzer, der gewerbsmäßig Fluggäste, Post oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu diesem Flugplatz be- 4.3 fördert.
2.2 Luftfahrtunternehmer gemäß 2.1, die ausschließlich Luftfahrzeuge mit unter 10 Tonnen Höchststartgewicht oder ohne Motorantrieb oder mit weniger als 20 Sitzplätzen betreiben oder die weniger als 10 Starts bzw. Landungen an diesem Flugplatz innerhalb der letzten abgeschlossenen Flugplanperiode aufweisen, können sich nur durch einen gemeinsamen Vertreter vertreten lassen. Dieser ist Mitglied des Nutzerausschusses.
2.3 Jedes Mitglied kann entscheiden, ob es sich bei den Sitzungen des Ausschusses vertreten lassen möchte. Mit der Vertretung betraut werden können Mitglieder oder Luftfahrtorganisationen. Ein Vertreter darf nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmen auf sich vereinigen.
3. Organisation
3.1 Die Sitzungen des Nutzerausschusses werden vom Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet.
3.2 Der Vorsitzende und zwei Stellvertreter werden durch die Mitglieder aus ihrer Mitte für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie vertreten den Nutzerausschuß gegenüber Dritten.
Das Nähere regelt der Nutzerausschuß.
3.3 Verantwortlicher Organisator für die Durchführung der Sitzungen des Nutzerausschusses ist die Luftfahrtbehörde oder der Flugplatzunternehmer, soweit ihm die Luftfahrtbehörde diese Aufgaben übertragen hat.
3.4 Der Organisator ist zuständig für die Erstellung von Einladung, Tagesordnung und Niederschrift der Sitzungen des Nutzerausschusses sowie für die Bereitstellung des Sitzungsraumes. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei Wochen, es sei denn, der Vorsitzende hält eine kürzere Frist für geboten. Der Termin der Sitzung wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden festgelegt. Die Niederschrift ist vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen.
3.5 Die Sitzung des Nutzerausschusses wird vom Organisator mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie muß vom Organisator einberufen werden, wenn
- die Mitwirkung des Nutzerausschusses gemäß 1.1 erforderlich ist oder
- dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Nutzerausschusses verlangt wird oder
- der Vorsitzende aus anderen Gründen die Einberufung für erforderlich hält.
Beschlußfassung
Beschlüsse einschließlich Wahlen können nur gefaßt werden, wenn die geplante Beschlußfassung mit der Tagesordnung vorab bekanntgemacht worden ist.
Der Nutzerausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder auf der Sitzung vertreten sind.
Ist Beschlußfähigkeit nicht gegeben, beruft der Vorsitzende eine neue Sitzung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
4.4 Die Beschlußfassung zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie zur Geschäftsordnung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Nutzerausschusses. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder. Bei einer Entscheidung über die Geschäftsordnung ist eine Vertretung mit Ausnahme der Vertretung gemäß 2.2 nicht zulässig.
4.5 Alle anderen Beschlüsse werden aufgrund von Stimmrechten, deren Gewichtung sich am Anteil des entsprechenden Nutzers am Gesamtverkehrsaufkommen der letzten abgeschlossenen Flugplanperiode dieses Flugplatzes orientiert, gefaßt. Ein einzelner Nutzer oder ein Mitglied gemäß 2.2 darf
4. 4.1
4.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997 2893
dabei nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmanteile auf sich vereinigen.
Das Nähere regelt der Nutzerausschuß. 5. Kosten
5.1 Jedes Mitglied trägt seine Kosten selbst. Die Auslagen für Organisation, Vorlagen und Abwicklung werden auf die Mitglieder umgelegt.
Das Nähere zum Umlageverfahren regelt der Nutzerausschuß.
Nutzerausschüsse bei kleineren Flugplätzen
Die zuständigen Luftfahrtbehörden können für Flugplätze mit weniger als 2 Millionen Fluggästen im Jahr vereinfachte Regelungen treffen, mit denen die Rechte der Nutzer auf andere Weise sichergestellt werden. Diese Regelungen müssen dem Sinn der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung und der vorstehenden Anforderungen an eine Geschäftsordnung entsprechen.
Anlage 5
(zu § 3 Abs. 2)
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Frankfurt (FRA) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger 2 2
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, EinVAusladen von Nahrungsmitteln/Getränken unbegrenzt
7 Betankungsdienste unbegrenzt
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen München (MUC) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger 2 2
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, EinVAusladen von Nahrungsmitteln/Getränken 4 4
7 Betankungsdienste 2 2
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
2894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Düsseldorf (DUS) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug)
4.1 in bezug auf Fracht ohne Zollagerbetrieb 2 2
4.2 in bezug auf Post Postabfertigung entfällt
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger unbegrenzt 6
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 4
7 Betankungsdienste
7.1 Be- und Enttanken 2 4
7.2 Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten unbegrenzt unbegrenzt
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Berlin-Tegel (TXL) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen >2 ^ ?2
5.2 Unterstützen beim Parken
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck
5.5 Anlassen/Triebwerke
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 3
7 Betankungsdienste 2 8
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997 2895
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Hamburg (HAM) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug)
4.1 in bezug auf Fracht 2 2
4.2 in bezug auf Post 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Dienstleister unbegrenzt
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 3 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 4
7 Betankungsdienste 2 2
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Stuttgart (STR) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug)
4.1 Fracht 2 2
4.2 Post 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger unbegrenzt unbegrenzt
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Fluggast/Gepäck ausgenommen Beförderung Besatzung 2 unbegrenzt 2 unbegrenzt
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken unbegrenzt unbegrenzt
7 Betankungsdienste
7.1 Be- und Enttanken 2 3
7.2 Nachfüllen Öl und andere Flüssigkeiten 2 3
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
2896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Köln/Bonn (CGN) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger 2 2
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, EinVAusladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 2
7 Betankungsdienste 2 2
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Hannover (HAJ) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger 2 2
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 3
7 Betankungsdienste 2 8
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997 2897
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Nürnberg (NUE) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken I- }¦
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 3 3
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 4 4
7 Betankungsdienste 3 3
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Leipzig (LEJ) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger*)
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5 Vorfelddienste 2 2
7 Betankungsdienste 2 2
*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (SXF) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger*)
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Vorfelddienste bis 5.6 2 2
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 3
7 Betankungsdienste 2 5
*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
2898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Dresden (DRS) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger*)
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5 Vorfelddienste 2 2
7 Betankungsdienste 2 2
*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Bremen (BRE) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger*)
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen 2 2
5.2 Unterstützen beim Parken 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger unbegrenzt
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 2
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 2 2
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 3 3
7 Betankungsdienste 2 3
*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger
3 Gepäckabfertigung 2 entfällt
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 entfällt
5.1 Lotsen 2 entfällt
5.2 Unterstützen beim Parken 2 entfällt
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger 2 entfällt
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck 2 entfällt
5.5 Anlassen/Triebwerke 2 entfällt
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 3 entfällt
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 3 entfällt
7 Betankungsdienste 3 entfällt
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997 2899
Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger ist auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof (THF) bei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten (gemäß Anlage 1) jeweils festgelegt auf:
Dienst gemäß Anlage 1 Zahl Selbstabfertiger Zahl Drittabfertiger*)
3 Gepäckabfertigung 2 2
4 Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und Flugzeug) 2 2
5.1 Lotsen >2 ? 2
5.2 Unterstützen beim Parken
5.3 Kommunikation Flugzeug/Abfertiger
5.4 Be- und Entladung sowie Beförderung Besatzung/Fluggast/Gepäck
5.5 Anlassen/Triebwerke
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen
5.7 Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken 2 3
7 Betankungsdienste 2 3
*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Die angegebenen Festlegungen der Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgelegt oder der Zugang nicht geöffnet ist.
Artikel 2
Die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 1996 (BGBl. I S. 702), wird wie folgt geändert:
Abschnitt V des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 8 wird wie folgt neu gefaßt:
"8. Genehmigung der Benutzungsordnung einschließlich der Antragsstattgaben nach § 6 Abs. 1 BADV sowie der Regelung der Entgelte oder entsprechende Änderungsgenehmigungen
a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) 500 bis 20 000 DM
b) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO) 50 bis 2 000 DM".
2. Nach Nummer 15 werden folgende Nummern 16,17,18,19 und 20 angefügt:
"16. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3 LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 4 BADV einschließlich Auslagen für Gutachten
a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV überschreiten
b) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht überschreiten
c) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO)
17. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3 LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 5 BADV einschließlich Auslagen für Gutachten
a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV überschreiten
b) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht überschreiten
c) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO)
18. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3 LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 7 BADV einschließlich Auslagen für Gutachten
a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO)
b) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO)
10 000 bis 2 000 000 DM
2 500 bis 500 000 DM
200 bis 20 000 DM
5 000 bis 1 000 000 DM
1 000 bis -250 000 DM
100 bis 10 000 DM
200 bis 50 bis
20 000 DM 5 000 DM
2900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1997
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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19. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3 LuftVG i.V.m. . § 3 Abs. 8 BADV einschließlich Auslagen für Gutachten
a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftZVO)
b) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO)
20. Antragsstattgaben im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 5 BADV einschließlich Auslagen für Gutachten
a) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO)
b) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO)
100 bis 50 bis
200 bis 100 bis
10 000 DM 2 500 DM
20 000 DM 5 000 DM
Artikel 3 Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Dezember 1997
Der Bundesminister für Verkehr Matthias Wissmann