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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2004
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 14. Januar 2004
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Hongkong am 13. Januar 2003 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 5 für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 2004 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 14. Januar 2004 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and on Capital of Shipping Enterprises
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für sämtliche Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die im Gebiet der Vertragsparteien nach ihrem jeweiligen Recht erhoben werden. (2) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge; b) in der Sonderverwaltungsregion Hongkong: die Gewinnsteuer. (3) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die von jeder Vertragspartei nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck ,,Gebiet" aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China Desiring to conclude an Agreement for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital of shipping enterprises
Have agreed as follows: Article 1 Taxes covered (1) This Agreement shall apply to all taxes on income and on capital levied within the area of the Contracting Parties according to their laws irrespective of the manner in which they are levied. (2) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular: a) in the case of the Federal Republic of Germany: Einkommensteuer (income tax), Körperschaftsteuer (corporation tax), and Gewerbesteuer (trade tax), including the supplements levied thereon; b) in the case of the Hong Kong Special Administrative Region: profits tax. (3) This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are imposed by either Contracting Party after the signature of this Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting Parties shall notify each other of any substantial changes which have been made in their respective taxation laws. Article 2 General definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the term "area" means: aa) in respect of the Federal Republic of Germany, the territory of the Federal Republic of Germany, as well as the
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an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen ausübt; bb) in Bezug auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong die Insel Hongkong, Kowloon und die ,,New Territories"; b) bedeuten die Ausdrücke ,,eine Vertragspartei" und ,,die andere Vertragspartei" je nach dem Zusammenhang die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong; c) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; bb) in der Sonderverwaltungsregion Hongkong die oberste Steuerbehörde (Commissioner of Inland Revenue) oder ihren Bevollmächtigten oder eine Person oder Stelle, die ermächtigt ist, Aufgaben des Commissioners oder ähnliche Aufgaben wahrzunehmen; d) bedeutet der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen oder Gesellschaften; e) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bedeutet der Ausdruck ,,Unternehmen einer Vertragspartei" aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, das von einer Person betrieben wird, die nach deutschem Recht dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist; bb) in Bezug auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ein Unternehmen, das von einer natürlichen Person betrieben wird, die ständig in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ansässig ist oder ein Unternehmen, das in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleitet und beherrscht wird. Ist ein Unternehmen nach diesem Buchstaben ein Unternehmen beider Vertragsparteien, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsparteien seine Rechtsstellung in gegenseitigem Einvernehmen; g) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff, das von einem Unternehmen einer Vertragspartei betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff wird ausschließlich zwischen Orten im Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben. (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens im Gebiet einer Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht im Gebiet dieser Partei über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem geltenden Steuerrecht im Gebiet dieser Partei den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht im Gebiet dieser Partei hat. Artikel 3 Seeschifffahrt (1) Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr können nur im Gebiet dieser Vertragspartei besteuert werden.
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area of the sea-bed, its subsoil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, insofar as the Federal Republic of Germany exercises there sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purposes of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources; bb) in respect of the Hong Kong Special Administrative Region, Hong Kong Island, Kowloon, and the New Territories; b) the terms "a Contracting Party" and "the other Contracting Party" mean the Government of the Federal Republic of Germany or the Government of the Hong Kong Special Administrative Region, as the context requires; c) the term "competent authority" means: aa) in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers; bb) in the case of the Hong Kong Special Administrative Region, the Commissioner of Inland Revenue or his authorized representative or any person or body authorized to perform any functions at present exercisable by the Commissioner or similar functions; d) the term "person" means an individual or a company; e) the term "company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes; f) the term "enterprise of a Contracting Party" means: aa) in the case of the Federal Republic of Germany, an enterprise carried on by a person who, under German law, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature; bb) in the case of the Hong Kong Special Administrative Region, an enterprise carried on by an individual who is a permanent resident in the Hong Kong Special Administrative Region or a company which is managed and controlled in the Hong Kong Special Administrative Region. Where by reason of this sub-paragraph an enterprise is an enterprise of both Contracting Parties, the competent authorities of the Contracting Parties shall determine its status by mutual agreement; g) the term "international traffic" means any transport by a ship operated by an enterprise of a Contracting Party, except when the ship is operated solely between places in the area of the other Contracting Party. (2) As regards the application of this Agreement at any time in the area of a Contracting Party, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the laws in the area of that Party for the purposes of the taxes to which this Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws in the area of that Party prevailing over a meaning given to the term under other laws in the area of that Party.
Article 3 Shipping transport (1) Profits of an enterprise of a Contracting Party from the operation of ships in international traffic shall be taxable only in the area of that Contracting Party.
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(2) Capital represented by ships operated by an enterprise of a Contracting Party in international traffic and by movable property pertaining to the operation of such ships shall be taxable only in the area of that Contracting Party. (3) Gains from the alienation of ships operated by an enterprise of a Contracting Party in international traffic and from movable property pertaining to the operation of such ships shall be taxable only in the area of that Contracting Party. (4) The provisions of paragraph (1) shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. (5) For the purposes of this Article, the term "profits of an enterprise of a Contracting Party from the operation of ships in international traffic" includes: a) revenues and gross receipts from the operation of ships for the transport of persons, livestock, goods, mail or merchandise; b) profits from the lease of ships on charter fully equipped, manned and supplied or on a bare-boat basis; c) profits from the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers); d) interest on funds directly connected with that operation.
(2) Seeschiffe, die von einem Unternehmen einer Vertragspartei im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe dient, können nur im Gebiet dieser Vertragspartei besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, die von einem Unternehmen einer Vertragspartei im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe dient, können nur im Gebiet dieser Vertragspartei besteuert werden. (4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. (5) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck ,,Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr" a) Einkünfte und Bruttoerträge aus dem Betrieb von Seeschiffen für den Transport von Personen, Vieh, Gütern, Post oder Waren; b) Gewinne aus der Vercharterung von vollständig ausgerüsteten, bemannten und versorgten Schiffen oder von leeren Seeschiffen; c) Gewinne aus der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zusätzlicher Ausstattung, die dem Transport der Container dienen); d) Zinserträge aus unmittelbar mit diesem Betrieb zusammenhängenden Mitteln. Artikel 4 Verständigungsverfahren Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, durch gegenseitige Konsultation zu beseitigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung unmittelbar miteinander verkehren. Artikel 5 Inkrafttreten Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation eingegangen ist und ist dann anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland: aa) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 1998 gezahlt werden; bb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1998 beginnenden Zeiträume erhoben werden; b) in der Sonderverwaltungsregion Hongkong für jedes am oder nach dem 1. April 1998 beginnende Jahr der Veranlagung. Artikel 6 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahrs schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland: aa) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
Article 4 Mutual agreement procedure The competent authorities of the Contracting Parties shall endeavour to resolve by consultation any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. The competent authorities of the Contracting Parties may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement. Article 5 Entry into force Each Contracting Party shall notify the other Contracting Party that their respective requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. This Agreement shall enter into force on the date on which the last notification is received and shall thereupon have effect: a) in the Federal Republic of Germany: aa) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after 1 January 1998; bb) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after 1 January 1998; b) in the Hong Kong Special Administrative Region, for any year of assessment beginning on or after 1 April 1998. Article 6 Termination (1) This Agreement shall remain in force indefinitely but either Contracting Party may terminate the Agreement by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year. In such event, this Agreement shall cease to have effect: a) in the Federal Republic of Germany: aa) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which notice is given;
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bb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt; b) in der Sonderverwaltungsregion Hongkong für jedes Jahr der Veranlagung, das am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnt, das auf das Kündigungsjahr folgt. (2) Eine schriftliche Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien gilt als an dem Tag ausgesprochen, an dem die andere Vertragspartei sie erhält.
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bb) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which notice is given; b) in the Hong Kong Special Administrative Region, for any year of assessment beginning on or after the first day of April of the calendar year next following that in which notice is given. (2) A written notice of termination given by either Contracting Party shall be deemed to have been given on the date of receipt of such notice by the other Contracting Party.
Geschehen zu Hongkong am 13. Januar 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Hong Kong this 13th day of January 2003, in two originals, each in German and English, both texts being equally authoritative.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany H e i n r i c h W i l h. B e u t h Für die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China For the Government of the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China Stephen Ip
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