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Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Vom 7. Dezember 2006
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Berlin am 1. Juni 2006 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (BGBl. 1991 II S. 354) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Protokoll aufgrund seines Artikels XVII Abs. 2 Buchstabe a für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt. Artikel 3 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des durch dieses Gesetz geänderten Abkommens in der vom Inkrafttreten des Protokolls an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel XVII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2006 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 7. Dezember 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier
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Protokoll zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern Protocol Amending the Convention between the Federal Republic of Germany and the United States of America for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with Respect to Taxes on Income and Capital and to certain other Taxes Signed on 29th August 1989
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika von dem Wunsch geleitet, das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern sowie das zugehörige Protokoll, unterzeichnet zu Bonn am 29. August 1989 (im Folgenden als ,,das Abkommen" beziehungsweise ,,das Protokoll zum Abkommen" bezeichnet), zu ändern haben Folgendes vereinbart: Artikel I Artikel 1 (Persönlicher Geltungsbereich) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Artikel ersetzt: ,,Artikel 1 Allgemeiner Geltungsbereich 1. Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. 2. Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, Freibeträge oder Steuerabzugsbeträge, Anrechnungsbeträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt oder später gewährt werden aufgrund a) der Gesetze eines Vertragsstaats oder b) einer anderen Vereinbarung, der die Vertragsstaaten angehören. 3. a) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b aa) kommen die Vertragsstaaten überein, dass Fragen zur Auslegung oder Anwendung des Abkommens und insbesondere die Frage, ob eine Besteuerungsmaßnahme
The Federal Republic of Germany and the United States of America, desiring to amend the Convention Between the Federal Republic of Germany and the United States of America for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with Respect to Taxes on Income and Capital and to Certain Other Taxes, and the related Protocol signed at Bonn on August 29, 1989 (hereinafter referred to as "the Convention" and "Protocol to the Convention", respectively).
Have agreed as follows: Article I Article 1 (Personal Scope) of the Convention is deleted and the following Article substituted: "Article 1 General Scope 1. This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States, except as otherwise provided in this Convention. 2. This Convention shall not restrict in any manner any exclusion, exemption, deduction, credit, or other allowance now or hereafter accorded: a) by the laws of either Contracting State; or b) by any other agreement to which the Contracting States are party. 3. a) Notwithstanding the provisions of subparagraph b) of paragraph 2: aa) the Contracting States agree that any question arising as to the interpretation or application of the Convention and, in particular, whether a taxation measure is within
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in den Anwendungsbereich des Abkommens fällt, ausschließlich nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren) des Abkommens geregelt werden; und bb) gelten die Bestimmungen eines anderen Abkommens nur dann für eine Besteuerungsmaßnahme, wenn die zuständigen Behörden übereinkommen, dass die Maßnahme nicht in den Geltungsbereich von Artikel 24 (Gleichbehandlung) dieses Abkommens fällt. b) Im Sinne dieses Absatzes ist eine ,,Maßnahme" ein Gesetz, eine Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, eine Entscheidung, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine ähnliche Bestimmung oder Vorgehensweise. 4. a) Soweit nicht Absatz 5 gilt, berührt dieses Abkommen nicht die Besteuerung durch die Vereinigten Staaten von dort ansässigen Personen (im Sinne des Artikels 4 (Ansässigkeit)) und Staatsbürgern der Vereinigten Staaten. b) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens kann ein ehemaliger Staatsbürger oder langfristig Aufenthaltsberechtigter der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Verlust dieses Status gemäß dem Recht der Vereinigten Staaten besteuert werden. 5. Nicht berührt werden durch Absatz 4 die Vergünstigungen, die die Vereinigten Staaten a) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen), Ar tikel 13 Absatz 6 (Veräußerungsgewinne), Artikel 18 Absätze 3, 4 und 5 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung), Artikel 18A Absätze 1 und 5 (Altersvorsorgepläne), Artikel 19 Absatz 3 (Öffentlicher Dienst) und nach den Artikeln 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung), 24 (Gleichbehandlung) und 25 (Verständigungsverfahren) gewähren, und b) nach Artikel 18A Absatz 2 (Altersvorsorgepläne), Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b (Öffentlicher Dienst) und nach den Artikeln 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende) und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen) natürlichen Personen gewähren, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind noch dort den Status von Einwanderern haben. 6. Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Bundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträge zu erheben, die nach dem Vierten, Fünften und Siebenten Teil des deutschen Außensteuergesetzes dem Einkommen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zuzurechnen sind. Wenn diese Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, beraten die zuständigen Behörden gemäß Artikel 25 Absatz 3 (Verständigungsverfahren) über die Vermeidung der Doppelbesteuerung. 7. Werden Einkünfte oder Gewinne von einer oder über eine Person erzielt, die nach dem Recht eines der Vertragsstaaten als solche nicht steuerpflichtig ist, gelten diese als von einer in einem Staat ansässigen Person erzielt, soweit sie im Sinne der Steuergesetze dieses Staates als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person gelten." Artikel II Artikel 4 (Ansässigkeit) des Abkommens wird wie folgt geändert: Absatz 1 wird aufgehoben und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes der Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat
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the scope of the Convention, shall be determined exclusively in accordance with the provisions of Article 25 (Mutual Agreement Procedure) of the Convention; and bb) the provisions of any other agreement shall not apply to a taxation measure unless the competent authorities agree that the measure is not within the scope of Article 24 (Nondiscrimination) of this Convention. b) For the purposes of this paragraph, a "measure" is a law, regulation, rule, procedure, decision, administrative action, or any similar provision or action. 4. a) Except to the extent provided in paragraph 5, this Convention shall not affect the taxation by the United States of its residents (as determined under Article 4 (Residence)) and its citizens. b) Notwithstanding the other provisions of this Convention, a former citizen or long-term resident of the United States may, for the period of ten years following the loss of such status, be taxed in accordance with the laws of the United States. 5. The provisions of paragraph 4 shall not affect the benefits conferred by the United States: a) under paragraph 2 of Article 9 (Associated Enterprises), paragraph 6 of Article 13 (Gains), paragraphs 3, 4 and 5 of Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, Child Support, and Social Security), paragraph 1 and 5 of Article 18A (Pension Plans), paragraph 3 of Article 19 (Government Service), and under Articles 23 (Relief from Double Taxation), 24 (Nondiscrimination), and 25 (Mutual Agreement Procedure); and b) under paragraph 2 of Article18A (Pension Plans), subparagraph b) of paragraph 1 of Article 19 (Government Service), and under Articles 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees) and 30 (Members of Diplomatic Missions and Consular Posts), upon individuals who are neither citizens of, nor have immigrant status in, the United States. 6. Nothing in the Convention shall be construed to prevent the Federal Republic of Germany from imposing its taxes on amounts included in the income of a resident of the Federal Republic of Germany according to part 4, 5, and 7 of the German "Außensteuergesetz". Where such imposition of tax gives rise to double taxation, the competent authorities shall consult for the elimination of such double taxation according to paragraph 3 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure). 7. In the case of an item of income, profit or gain derived by or through a person that is fiscally transparent under the laws of either Contracting State, such item shall be considered to be derived by a resident of a State to the extent that the item is treated for the purposes of the taxation law of such State as the income, profit or gain of a resident." Article II Article 4 (Residence) of the Convention is amended by deleting paragraph 1 and substituting the following paragraph: "1. For the purposes of this Convention, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management, place of incorporation, or any other criterion of a similar nature, and also includes that State and any political subdivision or local authority thereof. The term,
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however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or of profits attributable to a permanent establishment in that State or capital situated therein."
und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat, mit den einer Betriebsstätte in diesem Staat zuzurechnenden Gewinnen oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist." Artikel III Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,3. Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind."; b) in Absatz 7 werden die Worte ,,und Einkünfte aus der Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit" angefügt. Artikel IV Artikel 10 (Dividenden) des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,Artikel 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. 2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die Dividenden von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person als Nutzungsberechtigtem bezogen werden, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, der unmittelbar mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören, und b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. 3. Ungeachtet des Absatzes 2 werden solche Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert, wenn der Nutzungsberechtigte a) eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Dividendenanspruchs seit einem Zeitraum von 12 Monaten unmittelbar Anteile in Höhe von mindestens 80 vom Hundert der Stimmrechte an der die Dividenden auszahlenden Gesellschaft hält und aa) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa oder bb (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) erfüllt; bb) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe f Doppelbuchstaben aa und bb erfüllt, vorausgesetzt, die Gesellschaft erfüllt hinsichtlich der Dividenden die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 4; cc) nach Artikel 28 Absatz 3 Anspruch auf Vergünstigungen hinsichtlich der Dividenden hat; oder
Article III Article 7 (Business Profits) of the Convention is modified by: a) deleting paragraph 3 and substituting the following paragraph: "3. In determining the business profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses that are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere."; and b) in paragraph 7, adding the words "and income from the performance of professional services and of other activities of an independent character". Article IV Article 10 (Dividends) of the Convention is deleted and the following Article substituted: "Article 10 Dividends 1. Dividends paid by a company that is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the dividends are derived and beneficially owned by a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed: a) 5 percent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company that owns directly at least 10 percent of the voting stock of the company paying the dividends; b) 15 percent of the gross amount of the dividends in all other cases. This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, such dividends shall not be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident if the beneficial owner is: a) a company that is a resident of the other Contracting State that has owned directly shares representing 80 percent or more of the voting power in the company paying the dividends for a 12-month period ending on the date entitlement to the dividend is determined and: aa) satisfies the conditions of clause aa) or bb) of subparagraph c) of paragraph 2 of Article 28 (Limitation on Benefits); bb) satisfies the conditions of clauses aa) and bb) of subparagraph f) of paragraph 2 of Article 28, provided that the company satisfies the conditions described in paragraph 4 of Article 28 with respect to the dividends; cc) is entitled to benefits with respect to the dividends under paragraph 3 of Article 28; or
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dd) hinsichtlich dieses Absatzes eine Bewilligung gemäß Artikel 28 Absatz 7 erhalten hat; oder b) ein im anderen Vertragsstaat ansässiger Pensionsfonds ist, vorausgesetzt, die Dividenden stammen nicht unmittelbar oder mittelbar aus einer gewerblichen Tätigkeit dieses Pensionsfonds. 4. Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a sind nicht bei Dividenden anzuwenden, die von einer Person der Vereinigten Staaten, bei der es sich um eine Regulated Investment Company (RIC) der Vereinigten Staaten oder einen Real Estate Investment Trust (REIT) der Vereinigten Staaten handelt, oder von einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (zusammenfassend als Investmentvermögen bezeichnet) gezahlt werden. Im Fall von Dividenden, die von einer RIC oder einem Investmentvermögen gezahlt werden, sind Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b anzuwenden. Im Fall von Dividenden, die von einem REIT gezahlt werden, sind Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b nur anzuwenden, wenn a) der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine natürliche Person oder ein Pensionsfonds ist und die natürliche Person oder der Pensionsfonds mit nicht mehr als 10 vom Hundert an dem REIT beteiligt ist; b) die Dividenden für eine börsengehandelte Aktiengattung gezahlt werden und der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Person ist, die einen Anteil von nicht mehr als 5 vom Hundert an einer Gattung des Aktienbestands des REIT hält; c) der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Person ist, die mit nicht mehr als 10 vom Hundert an dem REIT beteiligt ist, und es sich um einen diversifizierten REIT handelt. Im Sinne dieses Absatzes gilt ein REIT als diversifiziert, wenn kein einziger Anteil an unbeweglichem Vermögen 10 vom Hundert der gesamten Anteile an unbeweglichem Vermögen übersteigt. Im Sinne dieses Absatzes gilt in der Zwangsvollstreckung befindliches Vermögen nicht als Anteil an unbeweglichem Vermögen. Ist ein REIT an einer Personengesellschaft beteiligt, wird er so behandelt, als gehöre ihm unmittelbar ein seiner Beteiligung an der Personengesellschaft entsprechender Teil der Anteile der Personengesellschaft an unbeweglichem Vermögen. 5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Rechten stammende andere Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck ,,Dividenden" umfasst in der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. 6. Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und des Artikels 11 Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechtsbeziehungen, die ein Recht auf Gewinnbeteiligung verleihen (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen, Gewinnobligationen oder Genussrechten oder Genussscheinen und in den Vereinigten Staaten einschließlich Zinsen, deren Höhe sich nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemisst und die keine Portfoliozinsen sind (,,contingent interest")), in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht besteuert werden, wenn die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinns der zahlenden Person abzugsfähig sind. 7. Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit
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dd) has received a determination pursuant to paragraph 7 of Article 28 with respect to this paragraph; or b) a pension fund that is a resident of the other Contracting State, provided that such dividends are not derived from the carrying on of a business, directly or indirectly, by such pension fund. 4. Subparagraph a) of paragraph 2 and subparagraph a) of paragraph 3 shall not apply in the case of dividends paid by a United States person that is a U.S. Regulated Investment Company (RIC), a United States person that is a U.S. Real Estate Investment Trust (REIT) or a German Investment Fund or a German Investmentaktiengesellschaft (collectively referred to as Investmentvermögen). In the case of dividends paid by a RIC or an Investmentvermögen, subparagraph b) of paragraph 2 and subparagraph b) of paragraph 3 shall apply. In the case of dividends paid by a REIT subparagraph b) of paragraph 2 and subparagraph b) of paragraph 3 shall apply only if:
a) the beneficial owner of the dividends is an individual or a pension fund, in either case holding an interest of not more than 10 percent in the REIT; b) the dividends are paid with respect to a class of stock that is publicly traded and the beneficial owner of the dividends is a person holding an interest of not more than 5 percent of any class of the REIT's stock; or c) the beneficial owner of the dividends is a person holding an interest of not more than 10 percent in the REIT and the REIT is diversified. For purposes of this paragraph a REIT shall be diversified if no single interest in real property exceeds 10 percent of its total interests in real property. For the purposes of this paragraph foreclosure property shall not be an interest in real property. Where a REIT holds an interest in a partnership, it shall be treated as owning directly a proportion of the partnership's interests in real property corresponding to its interest in the partnership.
5. The term "dividends" as used in this Article means income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, founders' shares, or other rights (not being debt-claims) participating in profits, as well as other income from other rights that is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the Contracting State of which the company making the distribution is a resident. The term "dividends" also includes in the Federal Republic of Germany income under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), a participating loan (partiarisches Darlehen), or "Gewinnobligation", as well as distributions on certificates of a German Investmentvermögen. 6. Notwithstanding the first sentence of paragraph 2 of this Article, paragraph 3 of this Article and paragraph 1 of Article 11 (Interest), income from arrangements carrying the right to participate in profits (including in the Federal Republic of Germany income under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), a participating loan (partiarisches Darlehen), or "Gewinnobligation", or "jouissance" shares or "jouissance" rights and in the United States contingent interest of a type that would not qualify as portfolio interest) that is deductible in determining the profits of the payor may be taxed in the Contracting State in which it arises according to the laws of that State. 7. The provisions of paragraphs 2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State, of which the company paying the dividends is a resident,
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through a permanent establishment situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid forms part of the business property of such permanent establishment. In such case, the provisions of Article 7 (Business Profits) shall apply. 8. A Contracting State may not impose any tax on dividends paid by a company which is a resident of the other Contracting State, except insofar as such dividends are paid to a resident of the first-mentioned State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid forms part of the business property of a permanent establishment situated in that State, nor may it impose tax on a company's undistributed profits except as provided in paragraph 9 of this Article, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in that State. 9. A company that is a resident of a Contracting State and that has a permanent establishment in the other Contracting State, or that is subject to tax on a net basis in that other Contracting State on items of income that may be taxed in that other State under Article 6 (Income from Immovable (Real) Property) or under paragraph 1 of Article 13 (Gains), may be subject in that other Contracting State to a tax in addition to the tax allowable under the other provisions of this Convention. Such tax, however, may be imposed only on: a) the portion of the business profits of the company attributable to the permanent establishment, and b) the portion of the income referred to in the preceding sentence that is subject to tax under Article 6 or paragraph 1 of Article 13, that represents the "dividend equivalent amount" of those profits and income; the term "dividend equivalent amount" shall, for the purposes of this subparagraph, aa) in the case of the United States, have the meaning that it has under the law of the United States as it may be amended from time to time without changing the general principle thereof; and bb) in the case of the Federal Republic of Germany, be that portion of the income described in subparagraph a) that is comparable to the amount that would be distributed as a dividend by a locally incorporated subsidiary. 10. The tax referred to in subparagraphs a) and b) of paragraph 9 of this Article shall not be imposed at a rate exceeding the rate specified in subparagraph a) of paragraph 2. In any case, it shall not be imposed on a company that: a) satisfies the conditions of clause aa) or bb) of subparagraph c) of paragraph 2 of Article 28 (Limitation on Benefits); b) satisfies the conditions of clauses aa) and bb) of subparagraph f) of paragraph 2 of Article 28, provided that the company satisfies the conditions described in paragraph 4 of that Article with respect to an item of income, profit or gain described in paragraph 9 of this Article; c) is entitled under paragraph 3 of Article 28 to benefits with respect to an item of income, profit or gain described in paragraph 9 of this Article; or d) has received a determination pursuant to paragraph 7 of Article 28 with respect to this paragraph. 11. The term "pension fund" as used in this Article means any person that: a) is established under the laws of a Contracting State; b) is established and maintained in that Contracting State primarily to administer or provide pensions or other similar remuneration, including social security payments, disability pensions and widow's pensions or to earn income for the benefit of one or more of such persons; and
durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) anzuwenden. 8. Ein Vertragsstaat darf weder die von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im erstgenannten Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen einer in diesem Staat gelegenen Betriebsstätte ist, noch darf er, soweit Absatz 9 nichts anderes vorsieht, Steuern auf die nicht ausgeschütteten Gewinne einer Gesellschaft erheben, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in diesem Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. 9. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft, die eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat hat oder die im anderen Vertragsstaat mit Einkünften auf Nettobasis steuerpflichtig ist, die dort nach Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) oder Artikel 13 Absatz 1 (Veräußerungsgewinne) besteuert werden können, kann im anderen Vertragsstaat neben der nach anderen Bestimmungen dieses Abkommens zulässigen Steuer einer weiteren Steuer unterliegen. Diese Steuer darf jedoch nur a) von dem Teil der der Betriebsstätte zurechenbaren gewerblichen Gewinne der Gesellschaft und b) von dem Teil der im vorhergehenden Satz genannten Einkünfte, die nach Artikel 6 oder Artikel 13 Absatz 1 besteuert werden können, erhoben werden, der dem ausschüttungsgleichen Betrag (,,dividend equivalent amount") der Gewinne oder Einkünfte entspricht; der Ausdruck ,,ausschüttungsgleicher Betrag", für Zwecke dieses Buchstabens, aa) hat im Fall der Vereinigten Staaten die Bedeutung, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten (unter Beachtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahrenden Änderungen) zukommt; und bb) ist im Fall der Bundesrepublik Deutschland der Teil der in Buchstabe a genannten Einkünfte, der, falls eine inländische Tochtergesellschaft die Einkünfte bezogen hätte, als ausgeschüttet anzusehen wäre. 10. Der Steuersatz darf im Fall des Absatzes 9 Buchstaben a und b den in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satz nicht übersteigen. In jedem Fall wird die Steuer nicht von einer Gesellschaft erhoben, die a) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa oder bb (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) erfüllt; b) die Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und bb erfüllt, vorausgesetzt, die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen nach Absatz 4 jenes Artikels betreffend die in Absatz 9 bezeichneten Einkünfte oder Gewinne; c) nach Artikel 28 Absatz 3 Anspruch auf Vergünstigungen in Bezug auf Einkünfte und Gewinne nach Absatz 9 hat; oder d) hinsichtlich dieses Absatzes eine Bewilligung gemäß Artikel 28 Absatz 7 erhalten hat. 11. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Pensionsfonds" bedeutet eine Person, die a) nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtet wurde; b) in diesem Vertragsstaat vorwiegend zu dem Zweck errichtet und unterhalten wird, Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen, einschließlich Sozialversicherungsleistungen, Invaliditätsrenten und Witwenrente, zu verwalten oder zu gewähren oder zugunsten einer oder mehrerer dieser Personen Ein-
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künfte zu erzielen; und c) entweder aa) im Fall der Vereinigten Staaten dort hinsichtlich der unter Buchstabe b genannten Tätigkeiten von der Steuer befreit ist oder bb) im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein Vorsorgeplan ist, bei dem für geleistete Beiträge Vergünstigungen nach dem Einkommensteuergesetz gewährt werden." Artikel V Artikel 11 (Zinsen) des Abkommens wird wie folgt geändert: a) durch Anfügung des folgenden neuen Absatzes 6: ,,6. Ungeachtet des Absatzes 1 können Zinsen, bei denen es sich um Überschussanteile (,,excess inclusion with respect to a residual interest") aus der Verbriefung von Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten (U.S. Real Estate Mortgage Investment Conduit) handelt, von den Vereinigten Staaten gemäß ihrem innerstaatlichen Recht besteuert werden."; b) indem in Absatz 5 die Wörter ,,Absatz 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb" gestrichen und durch die Wörter ,,Absatz 9 Buchstabe b" ersetzt werden. Artikel VI Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) des Abkommens wird wie folgt geändert: Absatz 6 wird gestrichen und ein Absatz mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: ,,6. Wird eine natürliche Person nach ihrem Wegzug aus einem der Vertragsstaaten nach den Steuergesetzen dieses Staates so behandelt, als habe sie Vermögen veräußert, und wird sie in diesem Staat aufgrund dessen besteuert, so ist diese Person berechtigt, für Besteuerungszwecke im anderen Vertragsstaat so behandelt zu werden, als hätte sie unmittelbar vor ihrem Wegzug aus dem erstgenannten Staat das Vermögen zu einem Betrag veräußert und rückerworben, der dem seinerzeitigen üblichen Marktpreis entspricht." Artikel VII 1. Artikel 14 (Selbständige Arbeit) des Abkommens wird gestrichen und die ihm folgenden Artikel werden nicht neu nummeriert. 2. Artikel 11 Absatz 3 (Zinsen) des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung", ,,oder festen Einrichtung" und ,,beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit)" geändert. 3. Artikel 11 Absatz 5 des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,oder festen Einrichtung" geändert. 4. Artikel 12 Absatz 3 (Lizenzgebühren) des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung", ,,oder festen Einrichtung" und ,,beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit)" geändert. 5. Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne) des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,oder einer festen Einrichtung, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht," und ,,oder einer solchen festen Einrichtung" geändert. 6. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c (Unselbständige Arbeit) des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,oder einer festen Einrichtung" geändert. c) is either,
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aa) in the case of the United States, exempt from tax in the United States with respect to the activities described in subparagraph b) of this paragraph, or bb) in the case of the Federal Republic of Germany, a plan the contributions to which are eligible for preferential treatment under the Income Tax Act."
Article V Article 11 (Interest) of the Convention is modified by: a) inserting the following new paragraph 6: "6. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, interest that is an excess inclusion with respect to a residual interest in a U.S. real estate mortgage investment conduit may be taxed by the United States in accordance with its domestic law."; and
b) in paragraph 5, deleting the words "paragraph 8 (a)(bb)" where they appear and substituting the words "subparagraph b) of paragraph 9". Article VI Article 13 (Gains) of the Convention is modified by deleting paragraph 6 and substituting the following new paragraph: "6. Where an individual who, upon ceasing to be a resident of one of the Contracting States, is treated under the taxation law of that State as having alienated property and is taxed in that State by reason thereof, the individual may elect to be treated for purposes of taxation in the other Contracting State as if the individual had, immediately before ceasing to be a resident of the first-mentioned State, alienated and reacquired the property for an amount equal to its fair market value at that time."
Article VII 1. Article 14 (Independent Personal Services) of the Convention shall be deleted and the Articles following Article 14 shall not be re-numbered. 2. Paragraph 3 of Article 11 (Interest) of the Convention shall be modified by deleting the words ", or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein,", "or fixed base", and "or Article 14 (Independent Personal Services), as the case may be," where they appear. 3. Paragraph 5 of Article 11 of the Convention shall be modified by deleting the words "or a fixed base" where they appear. 4. Paragraph 3 of Article 12 (Royalties) of the Convention shall be modified by deleting the words ", or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein," and "or Article 14 (Independent Personal Services), as the case may be," where they appear. 5. Paragraph 3 of Article 13 (Gains) of the Convention shall be modified by deleting the words "or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services" and "or of such fixed base" where they appear. 6. Subparagraph c) of paragraph 2 of Article 15 (Dependent Personal Services) of the Convention shall be modified by deleting the words "or a fixed base" where they appear.
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7. Paragraph 1 of Article 17 (Artistes and Athletes) of the Convention shall be modified by deleting the words ", 14 (Independent Personal Services)" where they appear. 8. Paragraph 2 of Article 17 of the Convention shall be modified by deleting the words "and 14 (Independent Personal Services)," where they appear. 9. Paragraph 2 of Article 21 (Other Income) of the Convention shall be modified by deleting the words "; or the recipient performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the income is attributable to the fixed base" where they appear. 10. Paragraph 2 of Article 22 (Capital) of the Convention shall be modified by deleting the words ", or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services," where they appear. Article VIII Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, and Child Support) of the Convention is modified by: a) deleting the title "Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, and Child Support)" and replacing it with the title "Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, Child Support, and Social Security)"; b) by adding a new paragraph 5 as follows: "5. Social security benefits paid under the social security legislation of a Contracting State and other public pensions (not dealt with in Article 19 (Government Service)) paid by a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other Contracting State. In applying the preceding sentence, that other Contracting State shall treat such benefit or pension as though it were a social security benefit paid under the social security legislation of that other Contracting State."
7. Artikel 17 Absatz 1 (Künstler und Sportler) des Abkommens wird wie folgt geändert: Die Worte ,, , 14 (Selbständige Arbeit)" werden gestrichen. 8. Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,und 14 (Selbständige Arbeit)" geändert. 9. Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte) des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,, , oder der Empfänger im anderen Staat eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Einkünfte der festen Einrichtung zuzurechnen sind" geändert. 10. Artikel 22 Absatz 2 (Vermögen) des Abkommens wird durch Streichung der Worte ,,oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht," geändert.
Artikel VIII Artikel 18 (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen) des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift ,,Artikel 18 (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen)" wird gestrichen und durch die Überschrift ,,Artikel 18 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung)" ersetzt; und b) durch Anfügung des folgenden neuen Absatzes 5: ,,5. Leistungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats und andere öffentliche Ruhegehälter (soweit sie nicht in Artikel 19 (Öffentlicher Dienst) behandelt sind), die ein Vertragsstaat an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Ist der vorhergehende Satz anzuwenden, so behandelt der andere Vertragsstaat diese Leistungen oder Ruhegehälter so, als handele es sich um Leistungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung dieses anderen Vertragsstaats." Artikel IX In das Abkommen wird der folgende neue Artikel 18A (Altersvorsorgepläne) eingefügt: ,,Artikel 18A Altersvorsorgepläne 1. Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person Teilnehmer oder Begünstigter eines im anderen Vertragsstaat errichteten Altersvorsorgeplans, können die im Rahmen des Plans erzielten Einkünfte nur als Einkünfte dieser Person besteuert werden, sofern und soweit sie aus diesem Plan an diese oder zugunsten dieser Person gezahlt werden (und nicht einem anderen Plan in dem anderen Vertragsstaat zugeführt werden). 2. Übt eine natürliche Person, die Teilnehmer oder Begünstigter eines in einem Vertragsstaat errichteten Altersvorsorgeplans ist, im anderen Vertragsstaat eine unselbstständige oder selbstständige Arbeit aus, a) sind Beiträge zum Altersvorsorgeplan, die von dieser oder für diese Person während des Zeitraums oder für den Zeitraum, in dem sie eine unselbstständige oder selbstständige Arbeit im anderen Staat ausübt, gezahlt werden, im anderen Staat bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähig (oder davon auszunehmen) und b) gelten während dieses Zeitraums im Rahmen des Altersvorsorgeplans erworbene Ansprüche oder von dem oder für den Arbeitgeber der natürlichen Person an den Altersvorsorgeplan gezahlte Beiträge nicht als Teil des steuerpflichtigen Einkommens des Arbeitnehmers; solche Beiträge werden bei der Berechnung der Unternehmensgewinne seines Arbeitgebers in dem anderen Staat zum Abzug zugelassen.
Article IX The following new Article 18A (Pension Plans) shall be added to the Convention: "Article 18A Pension Plans 1. Where an individual who is a resident of a Contracting State is a member or beneficiary of, or participant in, a pension plan established in the other Contracting State, income earned by the pension plan may be taxed as income of that individual only when, and, to the extent that, it is paid to, or for the benefit of, that individual from the pension plan (and not transferred to another pension plan in that other Contracting State). 2. Where an individual who is a beneficiary of, or participant in, a pension plan established in a Contracting State exercises an employment or self-employment in the other Contracting State: a) contributions paid by or on behalf of that individual to the pension plan during the period or attributable to the period that he exercises an employment or self-employment in the other State shall be deductible (or excludable) in computing his taxable income in that other State; and b) any benefits accrued under the pension plan, or contributions made to the pension plan by or on behalf of the individual's employer, during that period shall not be treated as part of the employee's taxable income; any such contributions shall be allowed as a deduction in computing the business profits of his employer in that other State.
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Die nach diesem Absatz zu gewährende Entlastung darf die Entlastung nicht übersteigen, die von dem anderen Staat dort ansässigen Personen für Beiträge an in diesem Staat errichtete Altersvorsorgepläne oder für im Rahmen von in diesem Staat errichteten Altersvorsorgeplänen erworbene Ansprüche gewährt würde. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten legen die nach diesem Absatz zu gewährende Entlastung gemäß dem vorhergehenden Satz fest. 3. Absatz 2 gilt nur, sofern a) Beiträge von der natürlichen oder für die natürliche Person oder von dem oder für den Arbeitgeber der natürlichen Person vor Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Arbeit im anderen Staat durch die Person gezahlt wurden, und b) die zuständige Behörde dieses Staates festgestellt hat, dass der Altersvorsorgeplan allgemein einem Altersvorsorgeplan entspricht, der in diesem Staat als solcher für steuerliche Zwecke anerkannt ist. 4. Der Ausdruck ,,Altersvorsorgeplan" bedeutet eine Einrichtung in einem Vertragsstaat, die vorwiegend dazu dient, Ruhegehälter zu verwalten und zu gewähren oder Einkünfte zugunsten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen zu erzielen. 5. a) Übt ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Beschäftigung aus, für die er Einkünfte bezieht, die in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig sind und von einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitgeber oder einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Betriebsstätte getragen werden, und ist die Person Teilnehmer oder Begünstigter eines in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Altersvorsorgeplans, aa) sind Beiträge, die von dieser oder für diese Person während des Zeitraums oder für den Zeitraum der Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden und dieser Tätigkeit zuzurechnen sind, in den Vereinigten Staaten bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähig (oder davon auszunehmen) und bb) gelten während dieses Zeitraums oder für diesen Zeitraum im Rahmen des Altersvorsorgeplans erworbene Ansprüche oder von dem oder für den Arbeitgeber der Person an den Altersvorsorgeplan geleistete Beiträge, die der Tätigkeit zuzurechnen sind, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens des Arbeitnehmers in den Vereinigten Staaten nicht als Teil seines steuerpflichtigen Einkommens. Dieser Absatz gilt nur, soweit für die Beiträge oder Ansprüche in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuerentlastung gewährt wird. b) Die Entlastung gemäß diesem Absatz darf nicht die Entlastung übersteigen, die von den Vereinigten Staaten dort ansässigen Personen für Beiträge an einen in den Vereinigten Staaten errichteten, allgemein vergleichbaren Altersvorsorgeplan oder für im Rahmen eines solchen Altersvorsorgeplans erworbene Ansprüche gewährt würde. c) Für Zwecke der Feststellung, ob eine natürliche Person berechtigt ist, an einem in den Vereinigten Staaten errichteten Altersvorsorgeplan teilzunehmen und hinsichtlich eines solchen Plans Steuervergünstigungen zu erhalten, gelten an einen in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Altersvorsorgeplan geleistete Beiträge oder im Rahmen eines solchen Altersvorsorgeplans erworbene Ansprüche als Beiträge oder Ansprüche im Rahmen eines in den Vereinigten Staaten errichteten, allgemein vergleichbaren Altersvorsorgeplans, soweit der Person gemäß diesem Absatz Entlastungen gewährt werden.
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The relief available under this paragraph shall not exceed the relief that would be allowed by the other State to residents of that State for contributions to, or benefits accrued under, a pension plan or plans established in that State. The competent authorities of the Contracting States shall determine the relief available under this paragraph pursuant to the preceding sentence. 3. The provisions of paragraph 2 shall not apply unless: a) contributions by or on behalf of the individual, or by or on behalf of the individual's employer were made before the individual began to exercise an employment or self-employment in the other State; and b) the pension plan is accepted by the competent authority of that State as generally corresponding to a pension plan recognized as such for tax purposes by that State. 4. The term "pension plan" means an arrangement established in a Contracting State which is operated principally to administer or provide pension or retirement benefits or to earn income for the benefit of one or more such arrangements. 5. a) Where a citizen of the United States who is a resident of the Federal Republic of Germany exercises an employment in the Federal Republic of Germany the income from which is taxable in the Federal Republic of Germany and is borne by an employer who is a resident of the Federal Republic of Germany or by a permanent establishment situated in the Federal Republic of Germany, and the individual is a beneficiary of, or participant in, a pension plan established in the Federal Republic of Germany, aa) contributions paid by or on behalf of that individual to the pension plan during the period or attributable to the period that he exercises the employment in the Federal Republic of Germany, and that are attributable to the employment, shall be deductible (or excludable) in computing his taxable income in the United States; and bb) any benefits accrued under the pension plan, or contributions made to the pension plan by or on behalf of the individual's employer, during that period or attributable to that period, and that are attributable to the employment, shall not be treated as part of the employee's taxable income in computing his taxable income in the United States. This paragraph shall apply only to the extent that the contributions or benefits qualify for tax relief in the Federal Republic of Germany. b) The relief available under this paragraph shall not exceed the relief that would be allowed by the United States to its residents for contributions to, or benefits accrued under, a generally corresponding pension plan established in the United States. c) For purposes of determining an individual's eligibility to participate in and receive tax benefits with respect to a pension plan established in the United States, contributions made to, or benefits accrued under, a pension plan established in the Federal Republic of Germany shall be treated as contributions or benefits under a generally corresponding pension plan established in the United States to the extent relief is available to the individual under this paragraph.
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d) This paragraph shall not apply unless the competent authority of the United States has agreed that the pension plan generally corresponds to a pension plan established in the United States." Article X Article 19 (Government Service; Social Security) of the Convention is deleted and the following Article substituted: "Article 19 Government Service 1. Notwithstanding the provisions of Articles 15 (Dependent Personal Services), 16 (Directors' Fees), and 17 (Artistes and Athletes): a) salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State or a political subdivision, local authority or an instrumentality thereof to an individual in respect of services rendered to that Contracting State or a political subdivision, local authority or an instrumentality thereof shall, subject to the provisions of subparagraph b), be taxable only in that State; b) such remuneration, however, shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: aa) is a national of that State; or bb) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services. 2. a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other similar remuneration paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision, local authority or an instrumentality thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision, authority or instrumentality shall be taxable only in that State. b) However, such pensions and other remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a aa) resident of, and a national of, that State; or bb) the pension is not subject to tax in the Contracting State for which the services were performed because the services were performed entirely in the other Contracting State. 3. Pensions, annuities, and other amounts paid by one of the Contracting States or by a juridical person organized under the public laws of that State as compensation for an injury or dam age sustained as a result of hostilities or political persecution shall be exempt from tax by the other State. 4. The provisions of Articles 15 (Dependent Personal Services), 16 (Directors' Fees), 17 (Artistes and Athletes), and 18 (Pensions, Annuities, Alimony, Child Support, and Social Security) shall apply to salaries, wages and other similar remuneration, and to pensions, in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or by a political subdivision, local authority or an instrumentality thereof. 5. In this Article, the term "instrumentality" means any agent or entity created or organized by a Contracting State, one of its states or a political subdivision or local authority thereof in order to carry out functions of a governmental nature which is specified and agreed to in letters exchanged between the competent authorities of the Contracting States."
d) Dieser Absatz gilt nur, wenn die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten bestätigt hat, dass der Altersvorsorgeplan allgemein einem in den Vereinigten Staaten errichteten Altersvorsorgeplan entspricht." Artikel X Artikel 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,Artikel 19 Öffentlicher Dienst 1. Ungeachtet der Artikel 15 (Unselbstständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen) und 17 (Künstler und Sportler) a) können vorbehaltlich des Buchstabens b Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einem ihrer Organe an eine natürliche Person für die diesem Vertragsstaat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden; b) können diese Vergütungen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) nicht ausschließlich zu dem Zweck der Leistung der Dienste in diesem Staat ansässig geworden ist. 2. a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einem ihrer Organe oder aus von diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder dem Organ geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person aa) in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) das Ruhegehalt in dem Vertragsstaat, für den die Dienste geleistet wurden, nicht der Steuer unterliegt, da die Dienste vollständig im anderen Vertragsstaat geleistet wurden. 3. Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer der Vertragsstaaten oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates als Ausgleich für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, sind im anderen Staat steuerbefreit. 4. Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer ihrer Organe erbracht werden, sind die Artikel 15 (Unselbstständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler) und 18 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung) anzuwenden. 5. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck ,,Organ" jeden Vertreter oder Rechtsträger, der von einem Vertragsstaat, einem seiner Einzelstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschaffen oder eingerichtet wurde und in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnet und vereinbart wird."
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Artikel XI Artikel 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende) des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,1. Hält sich ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer vorübergehend im anderen Vertragsstaat zum Zweck fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkannten Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt oder einer Einrichtung für Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen auf, so können die für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen für höchstens zwei Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ankunft nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden. Dieser Artikel gilt nicht für Einkünfte aus Forschungstätigkeit, wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffentlichen Interesse, sondern in erster Linie zum privaten Nutzen einer bestimmten Person oder bestimmter Personen ausgeübt wird. Personen, die im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum in den Genuss der Vergünstigungen der Absätze 2, 3 oder 4 gekommen sind, erhalten die Vergünstigungen dieses Absatzes nicht."; b) in Absatz 4 werden die Worte ,,5 000 $ (fünftausend US-Dollar)" gestrichen und durch die Worte ,,9 000 $ (neuntausend US-Dollar)" ersetzt. Artikel XII Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. In Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Begrenzungen (unter Beachtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahrender Änderungen) rechnen die Vereinigten Staaten bei einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person oder einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten auf die Einkommensteuer der Vereinigten Staaten Folgendes an: a) die von dem Staatsbürger oder der ansässigen Person oder für diese Personen an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte oder ihr geschuldete Einkommensteuer und b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten Dividenden bezieht, die von der Gesellschaft oder für die Gesellschaft an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte oder ihr geschuldete Einkommensteuer auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. Im Sinne dieses Absatzes gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b (Unter das Abkommen fallende Steuern) und Artikel 2 Absatz 2 genannten Steuern, ausgenommen die Vermögensteuer, als Einkommensteuern. 2. Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten nach dem Recht der Vereinigten Staaten von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person bezogene Bruttoeinkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, als Einkünfte aus Quellen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden oder sind nach Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden) von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit, wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Article XI
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Article 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees) of the Convention is modified by: a) deleting paragraph 1 and substituting the following paragraph: "1. Remuneration that a professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who is temporarily present in the other Contracting State for the primary purpose of carrying out advanced study or research or for teaching at an accredited university or other recognized educational institution, or an institution engaged in research for the public benefit, receives for such work shall be taxable only in the first-mentioned Contracting State for a period not exceeding two years from the date of his arrival. This Article shall not apply to income from research if such research is undertaken not in the public interest but primarily for the private benefit of a specific person or persons. The benefits provided in this paragraph shall not be granted to an individual who, during the immediately preceding period, enjoyed the benefits of paragraph 2, 3, or 4."; and
b) in paragraph 4, deleting the words "$5,000 (five thousand United States dollars)" and substituting the words "$9,000 (nine thousand United States dollars)". Article XII Article 23 (Relief from Double Taxation) of the Convention is deleted and the following Article substituted: "Article 23 Relief from Double Taxation 1. In accordance with the provisions and subject to the limitations of the law of the United States (as it may be amended from time to time without changing the general principle hereof), the United States shall allow to a resident or citizen of the United States as a credit against the United States tax on income:
a) the income tax paid or accrued to the Federal Republic of Germany by or on behalf of such resident or citizen; and b) in the case of a United States company owning at least 10 percent of the voting stock of a company that is a resident of the Federal Republic of Germany and from which the United States company receives dividends, the income tax paid or accrued to the Federal Republic of Germany by or on behalf of the payer with respect to the profits out of which the dividends are paid. For the purposes of this paragraph, the taxes referred to in subparagraph b) of paragraph 1 of Article 2 (Taxes Covered) and paragraph 2 of Article 2, other than the capital tax (Vermögensteuer), shall be considered income taxes. 2. For the purposes of applying paragraph 1 of this Article, an item of gross income, as determined under the laws of the United States, derived by a resident of the United States that, under this Convention, may be taxed in the Federal Republic of Germany shall be deemed to be income from sources in the Federal Republic of Germany. 3. Where a resident of the Federal Republic of Germany derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention, may be taxed in the United States or is exempt from United States tax under paragraph 3 of Article 10 (Dividends), tax shall be determined as follows:
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a) Except as provided in subparagraph b), the income or capital shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax items of income and capital excluded under the provisions of this Convention. In the case of income from dividends the foregoing provisions shall apply only to such income from distributions of profits on corporate rights subject to corporate income tax under United States law as are paid to a company (not including partnerships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a company being a resident of the United States at least 10 percent of the voting shares of which is owned directly by the German company. The exclusion provided by the first sentence of this subparagraph shall not apply to dividends paid by a U.S. Regulated Investment Company (RIC) or a U.S. Real Estate Investment Trust (REIT) and distributions that are deductible for United States tax purposes by the company distributing them. For the purposes of taxes on capital there shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding the dividends of which, if paid, would be excluded, according to the two immediately foregoing sentences, from the basis upon which German tax is imposed.
a) Soweit Buchstabe b nichts anderes vorsieht, werden die Einkünfte oder das Vermögen von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Bei Einkünften aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur für diejenigen Einkünfte aus nach dem Recht der Vereinigten Staaten körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnausschüttungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften, die von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (mit Ausnahme von Personengesellschaften) gezahlt werden, der unmittelbar mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft gehören. Die im ersten Satz dieses Buchstabens vorgesehene Ausnahme gilt nicht für Dividenden, die von einer Regulated Investment Company (RIC) der Vereinigten Staaten oder einem Real Estate Investment Trust (REIT) der Vereinigten Staaten gezahlt werden, sowie für Ausschüttungen, die von der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten abgezogen werden können. Für Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe der beiden vorhergehenden Sätze von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer der Vereinigten Staaten angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den nachstehenden Einkünften gezahlt wurde: aa) Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikels 10 (Dividenden), auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist; bb) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) anzuwenden ist, vorausgesetzt, dass sie in den Vereinigten Staaten nur nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b besteuert werden können; cc) Einkünfte, auf die Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen) anzuwenden ist; dd) Einkünfte, auf die Artikel 17 (Künstler und Sportler) anzuwenden ist; ee) Einkünfte, die, soweit nicht Artikel 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) anzuwenden ist, nach diesem Abkommen von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit bleiben. Im Sinne dieses Absatzes gelten Einkünfte oder Gewinne einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden können, als Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten. 4. a) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Absatz 3 Buchstabe b vermieden, wenn Einkünfte oder Vermögenswerte aufgrund ihrer Zuordnung zu unterschiedlichen Abkommensbestimmungen doppelt besteuert würden und sich dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren) regeln lässt. b) Absatz 3 Buchstabe b und nicht Buchstabe a gilt für Einkünfte oder Vermögen, wenn die Vereinigten Staaten das Abkommen so anwenden, dass sie diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnehmen oder Artikel 10 Absätze 2 oder 3 (Dividenden) auf diese Einkünfte anwenden, oder wenn sie diese Einkünfte oder dieses Ver-
b) There shall be allowed as a credit against German tax on income, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, the United States tax paid in accordance with the law of the United States and with the provisions of this Convention on the following items of income: aa) income from dividends within the meaning of Article 10 (Dividends) to which subparagraph a) does not apply; bb) gains to which Article 13 (Gains) applies provided such gains are taxable in the United States by reason only of subparagraph b) of paragraph 2 of Article 13; cc) income to which Article 16 (Directors' Fees) applies; dd) income to which Article 17 (Artistes and Athletes) applies; ee) income which would, but for Article 28 (Limitation on Benefits), remain exempt from United States tax under this Convention. For the purposes of this paragraph, income, profit or gain derived by a resident of the Federal Republic of Germany that, under this Convention, may be taxed in the United States shall be deemed to be income from sources within the United States. 4. a) Notwithstanding subparagraph a) of paragraph 3, double taxation shall be avoided by a credit as provided for in subparagraph b) of paragraph 3, if income or capital would be subject to double taxation due to the placement of such income or capital under different provisions of the Convention and this conflict cannot be settled by a procedure pursuant to Article 25 (Mutual Agreement Procedure). b) The provisions of subparagraph b) and not the provisions of subparagraph a) of paragraph 3 shall apply to income or capital where the United States applies the provisions of the Convention to exempt such income or capital from tax, or applies paragraphs 2 or 3 of Article 10 (Dividends) to such income, or may under the provisions of the Convention tax
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mögen nach dem Abkommen besteuern können, durch ihr innerstaatliches Recht jedoch daran gehindert werden. c) Für Einkünfte oder Vermögenswerte, die die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation den Vereinigten Staaten auf diplomatischem Weg notifiziert hat, gilt Absatz 3 Buchstabe b und nicht Buchstabe a. In diesem Fall gilt Buchstabe b für alle Steuerjahre nach dem Jahr, in dem diese Notifikation erfolgte. 5. Ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so gilt Folgendes: a) Bei den nicht nach Absatz 3 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünften, die bei Bezug durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit wären oder einem ermäßigten Satz der Steuer der Vereinigten Staaten unterlägen, rechnet die Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer nur die in den Vereinigten Staaten gezahlte Steuer an, die die Vereinigten Staaten nach diesem Abkommen erheben können; dabei werden die Steuern nicht berücksichtigt, die lediglich nach Artikel 1 Absatz 4 (Allgemeiner Geltungsbereich) aufgrund der Staatsbürgerschaft erhoben werden können; b) für Zwecke der Berechnung der Steuer der Vereinigten Staaten rechnen die Vereinigten Staaten auf die Steuer der Vereinigten Staaten die Einkommensteuer an, die nach der in Buchstabe a genannten Anrechnung an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt worden ist; die so gewährte Anrechnung darf den Teil der Steuer der Vereinigten Staaten nicht schmälern, der nach Buchstabe a auf die deutsche Steuer angerechnet werden kann; und c) ausschließlich zum Zweck der Vermeidung der Doppelbesteuerung in den Vereinigten Staaten nach Buchstabe b gelten Einkünfte, die in Buchstabe a genannt sind, als aus der Bundesrepublik Deutschland stammend, soweit dies erforderlich ist, um die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach Buchstabe b zu vermeiden." Artikel XIII Artikel 25 Absatz 5 (Verständigungsverfahren) des Abkommens wird gestrichen und durch die folgenden Absätze ersetzt: ,,5. Haben sich die zuständigen Behörden im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach diesem Artikel erfolglos um eine umfassende Einigung in einem Fall bemüht, so wird der Fall durch ein Schiedsverfahren beigelegt, das entsprechend und gemäß den Anforderungen des Absatzes 6 und den von den Vertragsstaaten vereinbarten Vorschriften oder Verfahren durchgeführt wird, wenn a) in mindestens einem der Vertragsstaaten Steuererklärungen für die in diesem Fall betroffenen Steuerjahre eingereicht wurden; b) der Fall aa) ein Fall ist, bei dem A) ein oder mehrere Artikel anzuwenden sind, auf die sich die Vertragsstaaten geeinigt haben, dass sie einem Schiedsverfahren unterworfen werden sollen, und B) es sich nicht um einen Einzelfall handelt, in dem die zuständigen Behörden vor dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren anderenfalls begonnen hätte, übereinkommen, dass er für eine Entscheidung durch ein Schiedsverfahren nicht geeignet ist, oder
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such income or capital but is prevented from doing so under its laws. c) The provisions of subparagraph b) and not the provisions of subparagraph a) of paragraph 3 shall apply to items of income or capital of which the Federal Republic of Germany has, after due consultation, notified the United States through diplomatic channels. In such a case, the provisions of subparagraph b) shall apply for any taxable year following the year of such notification. 5. Where a United States citizen is a resident of the Federal Republic of Germany: a) With respect to items of income not excluded from the basis of German tax under paragraph 3 that are exempt from United States tax or that are subject to a reduced rate of United States tax when derived by a resident of the Federal Republic of Germany who is not a United States citizen, the Federal Republic of Germany shall allow as a credit against German tax, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, only the tax paid, if any, that the United States may impose under the provisions of this Convention, other than taxes that may be imposed solely by reason of citizenship under paragraph 4 of Article 1 (General Scope);
b) For purposes of computing United States tax, the United States shall allow as a credit against United States tax the income tax paid to the Federal Republic of Germany after the credit referred to in subparagraph a); the credit so allowed shall not reduce that portion of the United States tax that is creditable against the German tax in accordance with subparagraph a); and c) For the exclusive purpose of relieving double taxation in the United States under subparagraph b), items of income referred to in subparagraph a) shall be deemed to arise in the Federal Republic of Germany to the extent necessary to avoid double taxation of such income under subpara graph b)." Article XIII Paragraph 5 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure) of the Convention shall be deleted and replaced with the following paragraphs: "5. Where, pursuant to a mutual agreement procedure under this Article, the competent authorities have endeavored but are unable to reach a complete agreement in a case, the case shall be resolved through arbitration conducted in the manner prescribed by, and subject to, the requirements of paragraph 6 and any rules or procedures agreed upon by the Contracting States, if: a) tax returns have been filed with at least one of the Contracting States with respect to the taxable years at issue in the case; b) the case aa) is a case that A) involves the application of one or more Articles that the Contracting States have agreed shall be the subject of arbitration, and B) is not a particular case that the competent authorities agree, before the date on which arbitration proceedings would otherwise have begun, is not suitable for determination by arbitration, or
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bb) is a particular case that the competent authorities agree is suitable for determination by arbitration; and c) all concerned persons agree according to the provisions of subparagraph d) of paragraph 6. 6. For the purposes of paragraph 5 and this paragraph, the following rules and definitions shall apply: a) The term "concerned person" means the presenter of a case to a competent authority for consideration under this Article and all other persons, if any, whose tax liability to either Contracting State may be directly affected by a mutual agreement arising from that consideration; b) The "commencement date" for a case is the earliest date on which the information necessary to undertake substantive consideration for a mutual agreement has been received by both competent authorities; c) Arbitration proceedings in a case shall begin on the later of: aa) Two years after the commencement date of that case, unless both competent authorities have previously agreed to a different date, and bb) The earliest date upon which the agreement required by subparagraph d) has been received by both competent authorities; d) The concerned person(s), and their authorized representatives or agents, must agree prior to the beginning of arbitration proceedings not to disclose to any other person any information received during the course of the arbitration proceeding from either Contracting State or the arbitration board, other than the determination of such board; e) Unless any concerned person does not accept the determination of an arbitration board, the determination shall constitute a resolution by mutual agreement under this Article and shall be binding on both Contracting States with respect to that case; and f) For purposes of an arbitration proceeding under paragraph 5 and this paragraph, the members of the arbitration board and their staffs shall be considered "persons or authorities" to whom information may be disclosed under Article 26 (Exchange of Information and Administrative Assistance) of the Convention." Article XIV Article 28 (Limitation on Benefits) of the Convention is deleted and the following Article substituted: "Article 28 Limitation on Benefits 1. Except as otherwise provided in this Article, a resident of one of the Contracting States that derives income from the other Contracting State shall be entitled, in that other Contracting State, to all the benefits of this Convention otherwise accorded to residents of a Contracting State only if such resident is a "qualified person" as defined in paragraph 2 of this Article and satisfies any other conditions specified in the Convention for the obtaining of such benefits. 2. A resident of one of the Contracting States is a qualified person for a taxable year only if such resident is either: a) an individual; b) a Contracting State, political subdivision or local authority thereof;
bb) ein Einzelfall ist, in dem die zuständigen Behörden übereinstimmen, dass er für eine Entscheidung durch ein Schiedsverfahren geeignet ist, und c) alle betroffenen Personen gemäß Absatz 6 Buchstabe d zustimmen. 6. Für die Zwecke des Absatzes 5 und dieses Absatzes gelten die folgenden Vorschriften und Begriffsbestimmungen: a) Der Ausdruck ,,betroffene Person" bedeutet eine Person, die einer zuständigen Behörde einen Fall zur Prüfung gemäß diesem Artikel vorlegt, und gegebenenfalls alle weiteren Personen, deren Steuerpflicht gegenüber einem Vertragsstaat von einer sich aus dieser Prüfung ergebenden Verständigung unmittelbar betroffen sein kann. b) Der ,,Verfahrensbeginn" in einem Fall ist der früheste Zeitpunkt, zu dem die für eine sachliche Prüfung hinsichtlich einer Verständigung erforderlichen Informationen beiden zuständigen Behörden zugegangen sind. c) Das Schiedsverfahren in einem Fall beginnt zum späteren der beiden folgenden Zeitpunkte: aa) zwei Jahre nach Verfahrensbeginn in diesem Fall, wenn die beiden zuständigen Behörden sich nicht vorher auf einen anderen Zeitpunkt geeinigt haben, oder bb) der früheste Zeitpunkt nach Eingang des nach Buchstabe d vorgeschriebenen Einverständnisses bei beiden zuständigen Behörden. d) Die betroffene(n) Person(en) und ihre bevollmächtigten Vertreter müssen sich vor Beginn des Schiedsverfahrens bereit erklären, anderen Personen keine im Laufe des Schiedsverfahrens von einem der Vertragsstaaten oder der Schiedsstelle erhaltenen Informationen, mit Ausnahme der Entscheidung der Schiedsstelle, offen zu legen. e) Die Entscheidung gilt als Beilegung durch Verständigung nach diesem Artikel, die für beide Vertragsstaaten bezüglich dieses Falls bindend ist, es sei denn, dass eine betroffene Person die Entscheidung der Schiedsstelle nicht anerkennt. f) Für Zwecke eines Schiedsverfahrens nach Absatz 5 und dieses Absatzes gelten die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeiter als ,,Personen oder Behörden", denen nach Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) des Abkommens Informationen offen gelegt werden dürfen."
Artikel XIV Artikel 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) des Abkommens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,Artikel 28 Schranken für die Abkommensvergünstigungen 1. Soweit dieser Artikel nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, nur dann im anderen Vertragsstaat Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen ansonsten gewährt werden, wenn sie eine ,,berechtigte Person" im Sinne von Absatz 2 ist und alle sonstigen Voraussetzungen dieses Abkommens für den Erhalt dieser Vergünstigungen erfüllt. 2. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist nur dann eine berechtigte Person für ein Steuerjahr, wenn sie entweder a) eine natürliche Person ist; b) ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften ist;
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c) eine Gesellschaft ist, sofern aa) ihre Hauptaktiengattung (und alle Vorzugsaktiengattungen) regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird, und entweder A) ihre Hauptaktiengattung hauptsächlich an einer in dem Vertragsstaat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, gelegenen Börse gehandelt wird oder B) der hauptsächliche Ort der Geschäftsführung und Überwachung der Gesellschaft sich in dem Vertragsstaat befindet, in dem sie ansässig ist; oder bb) Aktien, die mindestens 50 vom Hundert der gesamten Stimmrechte und des Werts (und mindestens 50 vom Hundert jeder Vorzugsaktiengattung) der Gesellschaft darstellen, unmittelbar oder mittelbar von fünf oder weniger Gesellschaften gehalten werden, die Anspruch auf Vergünstigungen gemäß Doppelbuchstabe aa haben, vorausgesetzt, dass bei mittelbarer Beteiligung jeder zwischengeschaltete Beteiligte in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist; d) ein nach den Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten errichteter Rechtsträger ist, der in diesem Vertragsstaat ausschließlich zu religiösen, mildtätigen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Zwecken gegründet wurde und unterhalten wird; e) ein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats errichteter Rechtsträger ist, der in diesem Vertragsstaat gegründet wurde und unterhalten wird, um Arbeitnehmern und Selbstständigen gemäß einem Vorsorgeplan Ruhegehälter und ähnliche Leistungen zu gewähren, sofern aa) mehr als 50 vom Hundert der Begünstigten oder Teilnehmer in einem der Vertragsstaaten ansässige, natürliche Personen sind oder bb) der Träger dieser Person gemäß diesem Absatz Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen hat; oder f) eine andere als eine natürliche Person ist, sofern aa) an mindestens der Hälfte der Tage des Steuerjahrs mindestens 50 vom Hundert jeder Aktiengattung oder sonstigen wirtschaftlichen Eigentums an der Person unmittelbar oder mittelbar von in diesem Vertragsstaat ansässigen Personen gehalten werden, die gemäß Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben, sofern bei mittelbarer Beteiligung jeder zwischengeschaltete Beteiligte in diesem Vertragsstaat ansässig ist, und bb) weniger als 50 vom Hundert des Rohgewinns der Person für das Steuerjahr unmittelbar oder mittelbar in Form von Zahlungen, die für Zwecke der unter das Abkommen fallenden Steuern im Ansässigkeitsstaat der Person abzugsfähig sind, an Personen gezahlt werden oder diesen geschuldet sind, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig sind und keinen Anspruch auf die Vergünstigungen nach dem Abkommen gemäß Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e haben. 3. Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft keine berechtigte Person, so hat sie dennoch Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen ansonsten für Einkünfte gewährt werden, wenn sie alle anderen Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vergünstigungen erfüllt und a) Anteile, die mindestens 95 vom Hundert der gesamten Stimmrechte und des Werts (und mindestens 50 vom Hundert aller Vorzugsaktiengattungen) der Gesellschaft darstelf) c) a company, if
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aa) its principal class of shares (and any disproportionate class of shares) is regularly traded on one or more recognized stock exchanges, and either A) its principal class of shares is primarily traded on a recognized stock exchange located in the Contracting State of which the company is a resident; or B) the company's primary place of management and control is in the Contracting State of which it is a resident; or bb) shares representing at least 50 percent of the aggregate voting power and value (and at least 50 percent of any disproportionate class of shares) of the company are owned directly or indirectly by five or fewer companies entitled to benefits under clause aa) of this subparagraph, provided that, in the case of indirect ownership, each intermediate owner is a resident of either Contracting State; d) an entity organized under the laws of one of the Contracting States and established and maintained in that Contracting State exclusively for a religious, charitable, educational, scientific, or other similar purpose; e) an entity organized under the laws of one of the Contracting States and established and maintained in that Contracting State to provide, pursuant to a plan, pensions or other similar benefits to employed and self-employed persons, provided that: aa) more than 50 percent of the entity's beneficiaries, members or participants are individuals resident in either Contracting State; or bb) the organization sponsoring such person is entitled to the benefits of the Convention pursuant to this paragraph; or a person other than an individual, if: aa) on at least half the days of the taxable year at least 50 percent of each class of shares or other beneficial interests in the person is owned, directly or indirectly, by residents of that Contracting State that are entitled to the benefits of this Convention under subparagraph a), subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of this paragraph, provided that, in the case of indirect ownership, each intermediate owner is a resident of that Contracting State; and bb) less than 50 percent of the person's gross income for the taxable year is paid or accrued, directly or indirectly, to persons who are not residents of either Contracting State entitled to the benefits of this Convention under subparagraph a), subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of this paragraph in the form of payments that are deductible for purposes of the taxes covered by this Convention in the person's State of residence. 3. Notwithstanding that a company that is a resident of a Contracting State may not be a qualified person, it shall be entitled to all the benefits of this Convention otherwise accorded to residents of a Contracting State with respect to an item of income if it satisfies any other specified conditions for the obtaining of such benefits and: a) shares representing at least 95 percent of the aggregate voting power and value (and at least 50 percent of any disproportionate class of shares) of the company are
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owned, directly or indirectly, by seven or fewer persons who are equivalent beneficiaries; and b) less than 50 percent of the company's gross income for the taxable year in which the item of income arises is paid or accrued, directly or indirectly, to persons who are not equivalent beneficiaries, in the form of payments that are deductible for the purposes of the taxes covered by this Convention in the Contracting State of which the company is a resident. 4. a) Notwithstanding that a resident of a Contracting State may not be a qualified person, it shall be entitled to all the benefits of this Convention otherwise accorded to residents of a Contracting State with respect to an item of income derived from the other Contracting State, if the resident is engaged in the active conduct of a trade or business in the first-mentioned Contracting State (other than the activities of making or managing investments for the resident's own account, unless these activities are banking, insurance or securities dealing carried on by a bank, insurance company or registered securities dealer), the income derived from the other Contracting State is derived in connection with, or is incidental to, that trade or business and that resident satisfies any other specified conditions for the obtaining of such benefits.
len, unmittelbar oder mittelbar von sieben oder weniger Personen gehalten werden, die gleichberechtigte Begünstigte sind, und b) weniger als 50 vom Hundert des Rohgewinns der Gesellschaft für das Steuerjahr, in dem die Einkünfte erzielt werden, unmittelbar oder mittelbar in Form von Zahlungen, die für Zwecke der unter das Abkommen fallenden Steuern im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft abzugsfähig sind, an Personen gezahlt werden oder diesen geschuldet sind, die keine gleichberechtigten Begünstigten sind. 4. a) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person keine berechtigte Person, so hat sie dennoch Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen ansonsten für aus dem anderen Vertragsstaat bezogene Einkünfte gewährt werden, wenn die ansässige Person im erstgenannten Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist (außer wenn die Tätigkeit in der Platzierung oder Verwaltung von Kapitalanlagen für eigene Rechnung besteht, es sei denn, es handelt sich bei dieser Tätigkeit um Bank- oder Versicherungstätigkeiten oder Wertpapierhandel einer Bank oder Versicherungsgesellschaft oder eines zugelassenen Wertpapierhändlers), die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zusammenhang mit dieser gewerblichen Tätigkeit bezogen werden oder aus Anlass dieser Tätigkeit anfallen und die ansässige Person alle anderen Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vergünstigungen erfüllt. b) Übt eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person oder eines ihrer verbundenen Unternehmen im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit aus, durch die Einkünfte erzielt werden, gilt Buchstabe a nur dann für diese Einkünfte, wenn die gewerbliche Tätigkeit im erstgenannten Vertragsstaat gegenüber der gewerblichen Tätigkeit im anderen Vertragsstaat erheblich ist. c) Bei der Feststellung, ob eine Person gemäß Buchstabe a in einem Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist, gelten Tätigkeiten von mit dieser Person verbundenen Personen als Tätigkeiten dieser Person. Eine Person gilt als mit einer anderen Person verbunden, wenn einer Person mindestens 50 vom Hundert des wirtschaftlichen Eigentums an der anderen Person (oder im Fall einer Gesellschaft Anteile, die mindestens 50 vom Hundert der gesamten Stimmrechte und des Werts der Gesellschaft oder des wirtschaftlichen Eigentums an der Gesellschaft darstellen) gehören oder einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar mindestens 50 vom Hundert des wirtschaftlichen Eigentums an jeder Person (oder im Fall einer Gesellschaft Anteile, die mindestens 50 vom Hundert der gesamten Stimmrechte und des Werts der Gesellschaft oder des wirtschaftlichen Eigentums an der Gesellschaft darstellen) gehören. In jedem Fall gilt eine Person als mit einer anderen Person verbunden, wenn eine Person sämtlichen Tatsachen und Umständen zufolge die andere Person beherrscht oder beide Personen von derselben Person oder denselben Personen beherrscht werden. 5. Bezieht ein Unternehmen eines Vertragsstaats Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat und sind diese Einkünfte einer in einem Drittstaat gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens zuzurechnen, so werden die nach den anderen Bestimmungen des Abkommens zu gewährenden Steuervergünstigungen ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels nicht gewährt, sofern die für diese Einkünfte im erstgenannten Vertragsstaat und im Drittstaat tatsächlich gezahlte Steuer weniger als 60 vom Hundert der Steuer beträgt, die im erstgenannten Staat zu entrichten gewesen wäre, wenn das Unternehmen die Einkünfte in diesem Staat erzielt hätte und sie nicht der im Drittstaat gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen wären. Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, auf die dieser Absatz anzuwenden ist, dürfen zu einem Satz besteuert werden, der 15 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Einkünfte nicht über-
b) If a resident of one of the Contracting States or any of its associated enterprises carries on a trade or business activity in the other Contracting State which gives rise to an item of income, subparagraph a) of this paragraph shall apply to such item only if the trade or business activity in the firstmentioned Contracting State is substantial in relation to the trade or business activity in the other Contracting State. c) In determining whether a person is engaged in the active conduct of a trade or business in a Contracting State under subparagraph a) of this paragraph, activities conducted by persons connected to such person shall be deemed to be conducted by such person. A person shall be connected to another if one possesses at least 50 percent of the beneficial interest in the other (or, in the case of a company, shares representing at least 50 percent of the aggregate voting power and value of the company or of the beneficial equity interest in the company) or another person possesses, directly or indirectly, at least 50 percent of the beneficial interest (or, in the case of a company, shares representing at least 50 percent of the aggregate voting power and value of the company or of the beneficial equity interest in the company) in each person. In any case, a person shall be considered to be connected to another if, on the basis of all the facts and circumstances, one has control of the other or both are under the control of the same person or persons.
5. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, where an enterprise of a Contracting State derives income from the other Contracting State, and that income is attributable to a permanent establishment which that enterprise has in a third jurisdiction, the tax benefits that would otherwise apply under the other provisions of the Convention will not apply to that income if the combined tax that is actually paid with respect to such income in the first-mentioned Contracting State and in the third jurisdiction is less than 60 percent of the tax that would have been payable in the first-mentioned State if the income were earned in that Contracting State by the enterprise and were not attributable to the permanent establishment in the third jurisdiction. Any dividends, interest or royalties to which the provisions of this paragraph apply shall be subject to tax at a rate that shall not exceed 15 percent of the gross amount
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steigt. Andere Einkünfte, auf die dieser Absatz anzuwenden ist, können ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach dem innerstaatlichen Recht des anderen Vertragsstaats besteuert werden. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden auf a) Lizenzgebühren, die als Vergütung für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter gezahlt werden, die von der Betriebsstätte selbst hergestellt oder entwickelt wurden, oder b) sonstige Einkünfte, die aus dem anderen Vertragsstaat stammen und im Zusammenhang mit einer von der Betriebsstätte im Drittstaat ausgeübten aktiven gewerblichen Tätigkeit erzielt werden oder aus Anlass dieser Tätigkeit anfallen (außer wenn die Tätigkeit in der Platzierung, der Verwaltung oder dem bloßen Besitz von Kapitalanlagen für eigene Rechnung besteht, es sei denn, es handelt sich um Banktätigkeiten oder Wertpapierhandel einer Bank oder eines zugelassenen Wertpapierhändlers). 6. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (zusammenfassend als Investmentvermögen bezeichnet) nur dann die Vergünstigungen aus diesem Abkommen gewährt werden, wenn mindestens 90 vom Hundert der Aktien oder anderen Eigentumsrechte an dem deutschen Investmentvermögen unmittelbar oder mittelbar in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen gehören, die Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen gemäß Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e haben, oder Personen, die hinsichtlich der Einkünfte des deutschen Investmentvermögens, für das Vergünstigungen beansprucht werden, gleichberechtigte Begünstigte sind. Bei der Anwendung dieses Absatzes werden Mitglieder oder Begünstigte der in § 1 Absatz 1 Nummern 3 und 5 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes genannten Rechtsträger als Personen angesehen, die indirekt Anteile an dem deutschen Investmentvermögen halten. Bei der Feststellung, ob das deutsche Investmentvermögen die 90-vom-Hundert-Beteiligungsgrenze erfüllt, werden die in § 1 Absatz 1 Nummer 5 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes genannten Stiftungen, soweit sie nicht unter Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels fallen, nicht berücksichtigt. 7. Einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person, die aufgrund der vorstehenden Absätze nicht alle oder keine Vergünstigungen aus diesem Abkommen beanspruchen kann, können diese Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zuständige Behörde des Staates, aus dem die betreffenden Einkünfte stammen, dies zulässt. Bei dieser Entscheidung zieht die zuständige Behörde in Betracht, ob die Errichtung, der Erwerb oder das Bestehen dieser Person oder die Tätigkeit als solche hauptsächlich dazu dient, Vergünstigungen nach diesem Abkommen zu erhalten. Die zuständige Behörde des Vertragsstaats, aus dem die Einkünfte stammen, konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie nach dem Abkommen zu gewährende Vergünstigungen nach diesem Absatz versagt. 8. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Vorschriften und Begriffsbestimmungen: a) der Ausdruck ,,anerkannte Börse" bedeutet aa) das NASDAQ-System und jede Börse, die bei der U.S. Securities and Exchange Commission als nationale Effektenbörse im Sinne des Securities Exchange Act of 1934 registriert ist; bb) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehandelt werden; cc) jede sonstige Börse, deren Anerkennung im Sinne dieses Artikels die zuständigen Behörden vereinbaren;
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thereof. Any other income to which the provisions of this paragraph apply will be subject to tax under the provisions of the domestic law of the other Contracting State, notwithstanding any other provision of the Convention. The provisions of this paragraph shall not apply if: a) in the case of royalties, the royalties are received as compensation for the use of, or the right to use, intangible property produced or developed by the permanent establishment itself; or b) in the case of any other income, the income derived from the other Contracting State is derived in connection with, or is incidental to, the active conduct of a trade or business carried on by the permanent establishment in the third jurisdiction (other than the business of making, managing or simply holding investments for the person's own account, unless these activities are banking or securities activities carried on by a bank or registered securities dealer). 6. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, a German Investment Fund or German Investmentaktiengesellschaft (collectively referred to as Investmentvermögen) may only be granted the benefits of this Convention if at least 90 percent of the shares or other beneficial interests in the German Investmentvermögen are owned, directly or indirectly, by residents of the Federal Republic of Germany that are entitled to the benefits of this Convention under subparagraph a), subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of paragraph 2 of this Article or by persons that are equivalent beneficiaries with respect to the income derived by the German Investmentvermögen for which benefits are being claimed. For the purposes of this paragraph, beneficiaries of entities that are subject to numbers 3 and 5 of paragraph 1 of section 1 of the German Corporate Tax Act shall be treated as indirectly owning shares of a German Investmentvermögen. Foundations referred to in number 5 of paragraph 1 of section 1 of the German Corporate Tax Act, other than those referred to in subparagraph d) of paragraph 2 of this Article, shall not be taken into account in determining whether a German Investmentvermögen meets the 90 percent minimum ownership threshold.
7. A person resident of one of the Contracting States, who is not entitled to some or all of the benefits of this Convention because of the foregoing paragraphs, may, nevertheless, be granted benefits of this Convention if the competent authority of the Contracting State in which the income in question arises so determines. In making such determination, the competent authority shall take into account as its guidelines whether the establishment, acquisition or maintenance of such person or the conduct of its operations has or had as one of its principal purposes the obtaining of benefits under this Convention. The competent authority of the Contracting State in which the income arises will consult with the competent authority of the other Contracting State before denying the benefits of the Convention under this paragraph. 8. For the purposes of this Article the following rules and definitions shall apply: a) the term "recognized stock exchange" means: aa) the NASDAQ System and any stock exchange registered with the U.S. Securities and Exchange Commission as a national securities exchange under the U.S. Securities Exchange Act of 1934; bb) any German stock exchange on which registered dealings in shares take place; cc) any other stock exchange which the competent authorities agree to recognize for the purposes of this Article;
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b)
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b)
aa) der Ausdruck ,,Hauptaktiengattung" bedeutet die Stammaktien der Gesellschaft, sofern diese Aktiengattung die Mehrheit der Stimmrechte und des Werts der Gesellschaft darstellt. Stellt keine einzelne Stammaktiengattung die Mehrheit der gesamten Stimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft dar, so gelten die Gattung oder Gattungen als ,,Hauptaktiengattung", die insgesamt die Mehrheit der gesamten Stimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft darstellen; bb) der Ausdruck ,,Aktien" umfasst auch Hinterlegungsscheine (,,depository receipts") und Anteilsscheine an einem Treuhandvermögen (,,trust certificates"); c) der Ausdruck ,,Vorzugsaktiengattung" bedeutet jede Aktiengattung einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Gesellschaft, die dem Anteilseigner durch Dividenden, Rückzahlungen oder anderweitig eine unverhältnismäßig höhere Beteiligung an den im anderen Vertragsstaat durch besondere Vermögenswerte oder Tätigkeiten der Gesellschaft erzielten Einkünften einräumt; d) der hauptsächliche Ort der Geschäftsführung und Überwachung der Gesellschaft befindet sich nur dann in dem Vertragsstaat, in dem diese ansässig ist, wenn die leitenden Angestellten und Mitarbeiter der Geschäftsführung in diesem Vertragsstaat für einen größeren Teil der strategie-, finanz- und geschäftspolitischen Entscheidungen bezüglich der Gesellschaft (einschließlich ihrer unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften) die laufende Verantwortung übernehmen als in jedem anderen Staat und die Mitarbeiter in diesem Vertragsstaat einen größeren Teil der zur Vorbereitung und Herbeiführung dieser Entscheidungen erforderlichen laufenden Tätigkeiten ausüben als in jedem anderen Staat; e) als gleichberechtigter Begünstigter gilt eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Vertragsstaat des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens ansässige Person, jedoch nur, wenn sie aa) A) Anspruch auf alle Vergünstigungen eines umfassenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Vertragsstaat des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und dem Staat hätte, von dem die Vergünstigungen aus diesem Abkommen nach Bestimmungen, die Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e entsprechen, beansprucht werden, sofern die Person, sollte ein solches Abkommen keinen umfassenden Artikel zu Schranken für die Abkommensvergünstigungen enthalten, eine berechtigte Person nach Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e wäre, wenn sie nach Artikel 4 (Ansässigkeit) dieses Abkommens in einem der Staaten ansässig wäre, und B) hinsichtlich Versicherungsprämien und Einkünften nach Artikel 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) oder 12 (Lizenzgebühren) dieses Abkommens in Bezug auf die bestimmte Einkunftsart, für die nach diesem Abkommen Vergünstigungen beansprucht werden, nach einem solchen Abkommen Anspruch auf einen Steuersatz hätte, der mindestens ebenso niedrig ist wie der nach diesem Abkommen geltende Steuersatz, oder
aa) the term "principal class of shares" means the ordinary or common shares of the company, provided that such class of shares represents the majority of the voting power and value of the company. If no single class of ordinary or common shares represents the majority of the aggregate voting power and value of the company, the "principal class of shares" is that class or those classes that in the aggregate represent a majority of the aggregate voting power and value of the company; bb) the term "shares" shall include depository receipts thereof or trust certificates thereof; c) the term "disproportionate class of shares" means any class of shares of a company resident in one of the Contracting States that entitles the shareholder to disproportionately higher participation, through dividends, redemption payments or otherwise, in the earnings generated in the other Contracting State by particular assets or activities of the company; d) the company's primary place of management and control will be in the Contracting State of which it is a resident only if executive officers and senior management employees exercise day-to-day responsibility for more of the strategic, financial and operational policy decision making for the company (including its direct and indirect subsidiaries) in that Contracting State than in any other state and the staffs conduct more of the day-to-day activities necessary for preparing and making those decisions in that Contracting State than in any other state;
e) an equivalent beneficiary is a resident of a member state of the European Union or of a European Economic Area state or of a party to the North American Free Trade Agreement but only if that resident: aa) A) would be entitled to all the benefits of a comprehensive convention for the avoidance of double taxation between any member state of the European Union or a European Economic Area state or any party to the North American Free Trade Agreement and the State from which the benefits of this Convention are claimed under provisions analogous to subparagraph a), subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of paragraph 2 of this Article provided that if such convention does not contain a comprehensive limitation on benefits article, the person would be a qualified person under subparagraph a), subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of paragraph 2 of this Article if such person were a resident of one of the States under Article 4 (Resident) of this Convention; and B) with respect to insurance premiums and to income referred to in Article 10 (Dividends), 11 (Interest) or 12 (Royalties) of this Convention, would be entitled under such convention to a rate of tax with respect to the particular class of income for which benefits are being claimed under this Convention that is at least as low as the rate applicable under this Convention; or
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bb) eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist, die aufgrund von Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d oder Buchstabe e als berechtigte Person gilt. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 (Dividenden) wird eine Person, der unmittelbar oder mittelbar Anteile an der die Vergünstigungen aus diesem Abkommen beanspruchenden Gesellschaft gehören, für die Feststellung, ob sie ein gleichberechtigter Begünstigter ist, so behandelt, als halte sie dieselben Stimmanteile an der die Dividenden zahlenden Gesellschaft wie die die Vergünstigungen beanspruchende Gesellschaft; f) hinsichtlich Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und deren Nutzungsberechtigter eine in den Vereinigten Staaten ansässige Gesellschaft ist, wird eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Gesellschaft so behandelt, als erfülle sie die Voraussetzungen des Buchstabens e Doppelbuchstabe aa Großbuchstabe B hinsichtlich der Feststellung, ob eine solche in den Vereinigten Staaten ansässige Person Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Absatz hat, wenn eine Zahlung von aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden und unmittelbar an diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Person gezahlten Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union von der Steuer befreit wäre, auch wenn das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für eine solche Zahlung einen höheren Steuersatz vorsehen würde als den für diese Gesellschaft der Vereinigten Staaten nach Artikel 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) oder 12 (Lizenzgebühren) dieses Abkommens geltenden Steuersatz." Artikel XV Artikel 17 Absatz 1 (Künstler und Sportler) und Artikel 20 Absätze 4 und 5 (Gastprofessoren und -lehrer, Studenten und Auszubildende) des Abkommens werden geändert, indem die Worte ,,Deutscher Mark" gestrichen und durch das Wort ,,Euro" ersetzt werden. Artikel XVI Das Protokoll zum Abkommen wird wie folgt geändert: Absätze 1 bis 28 werden gestrichen und durch die folgenden Absätze ersetzt: ,,1. Zu Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b (Allgemeiner Geltungsbereich) Der Ausdruck ,,langfristig Aufenthaltsberechtigter" bezeichnet eine natürliche Person, der während der vorangegangenen 15 Steuerjahre für mindestens acht Steuerjahre der rechtmäßige Aufenthalt in den Vereinigten Staaten gestattet war. Um zu bestimmen, ob die Voraussetzung des im vorstehenden Satz genannten Mindestzeitraums erfüllt wird, gilt eine natürliche Person hinsichtlich eines Steuerjahrs, in dem sie nach den Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens der Vereinigten Staaten in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten als dort ansässige Person behandelt wird, sofern sie nicht auf die von den Vereinigten Staaten einer im anderen Land ansässigen Person nach diesem Abkommen gewährten Vergünstigungen verzichtet, nicht als eine Person, der der rechtmäßige Aufenthalt in den Vereinigten Staaten gestattet war. Somit gilt eine natürliche Person, die in jedem der 15 Steuerjahre vor dem Verlust ihres Status als zum rechtmäßigen Aufenthalt berechtigte Person in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war (im Sinne des Artikels 4 (Ansässigkeit)) und die die von den Vereinigten Staaten einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person gewährten Vergünstigungen in Anspruch genommen hat, nicht als langfristig Aufenthaltsberechtigter. f)
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bb) is a resident of a Contracting State that is a qualified person by reason of subparagraph a), subparagraph b), clause aa) of subparagraph c), subparagraph d) or subparagraph e) of paragraph 2 of this Article. For the purposes of applying paragraph 3 of Article 10 (Dividends) in order to determine whether a person, owning shares, directly or indirectly, in the company claiming the benefits of this Convention, is an equivalent beneficiary, such person shall be deemed to hold the same voting power in the company paying the dividend as the company claiming the benefits holds in such company; with respect to dividends, interest or royalties arising in the Federal Republic of Germany and beneficially owned by a company that is a resident of the United States, a company that is a resident of a member state of the European Union will be treated as satisfying the requirements of clause aa) B) of subparagraph e) for purposes of determining whether such United States resident is entitled to benefits under this paragraph if a payment of dividends, interest or royalties arising in the Federal Republic of Germany and paid directly to such resident of a member state of the European Union would have been exempt from tax pursuant to any directive of the European Union, notwithstanding that the income tax convention between the Federal Republic of Germany and that other member state of the European Union would provide for a higher rate of tax with respect to such payment than the rate of tax applicable to such United States company under Article 10 (Dividends), 11 (Interest), or 12 (Royalties) of this Convention."
Article XV Paragraph 1 of Article 17 (Artistes and Athletes) of the Convention and paragraph 4 and 5 of Article 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees) of the Convention are modified by deleting the words "Deutscher Mark" where they appear and replacing them with the word "Euro". Article XVI The Protocol to the Convention is amended by deleting paragraphs 1 through 28 and replacing them with the following paragraphs: "1. With reference to subparagraph b) of paragraph 4 of Article 1 (General Scope) The term "long-term resident" shall mean any individual who is a lawful permanent resident of the United States in eight or more taxable years during the preceding 15 taxable years. In determining whether the threshold in the preceding sentence is met, an individual shall not be treated as a lawful permanent resident of the United States for any taxable year in which such individual is treated as a resident of a country other than the United States under the provisions of a tax treaty of the United States and the individual does not waive the benefits of such treaty provided by the United States to a resident of the other country. Consequently, if during each of the 15 taxable years preceding the loss of his status as a lawful permanent resident an individual was a resident of the Federal Republic of Germany (as determined under Article 4 (Residence)) and claimed the benefits provided by the United States to a resident of the Federal Republic of Germany, the individual shall not be considered a long-term resident.
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2. a) With reference to paragraph 1 of Article 4 (Residence) The Federal Republic of Germany shall treat a United States citizen or an alien lawfully admitted for permanent residence (a "green card" holder) as a resident of the United States only if such person has a substantial presence, permanent home, or habitual abode in the United States.
2. Zu Artikel 4 Absatz 1 (Ansässigkeit) a) Die Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder einen Ausländer, dem die Einreise zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes rechtmäßig gestattet worden ist (Inhaber einer ,,grünen Karte"), nur dann als in den Vereinigten Staaten ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten einen längeren Aufenthalt nimmt (,,substantial presence") oder dort eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. b) Ein deutscher Investmentfonds und eine deutsche Investmentaktiengesellschaft (zusammenfassend als Investmentvermögen bezeichnet), auf die die Vorschriften des Investmentgesetzes anzuwenden sind, gelten als in der Bundesrepublik Deutschland ansässig; eine Regulated Investment Company (RIC) der Vereinigten Staaten und ein Real Estate Investment Trust (REIT) der Vereinigten Staaten gelten als in den Vereinigten Staaten ansässig. 3. Zu Artikel 5 (Betriebsstätte) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen Vertragsstaat Konzerte oder Theateraufführungen gibt oder als Unterhaltungskünstler auftritt oder ähnliche Darbietungen und Revuen veranstaltet und die im anderen Vertragsstaat nicht nach Artikel 17 (Künstler und Sportler) besteuert werden kann, wird nicht so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte in diesem Staat, wenn sie sich dort nicht länger als insgesamt 183 Tage im betreffenden Kalenderjahr aufhält. 4. Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) Die einer Betriebsstätte zuzurechnenden gewerblichen Gewinne umfassen nur die Gewinne, die aus dem von der Betriebsstätte eingesetzten Kapital, den von ihr übernommenen Risiken und den von ihr ausgeübten Tätigkeiten erzielt werden. Zur Ermittlung der einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne sind die OECD-Verrechnungspreisleitlinien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten eines Einheitsunternehmens anzuwenden. Daher kann zur Ermittlung der Einkünfte einer Betriebsstätte jede der dort zur Berechnung eines fremdvergleichskonformen Ergebnisses als geeignet beschriebenen Methoden angewendet werden, sofern die Anwendung dieser Methoden gemäß den Leitlinien erfolgt. Insbesondere wird die Betriebsstätte bei der Ermittlung der ihr zuzurechnenden Gewinne so behandelt, als verfüge sie über denselben Kapitalbetrag, den sie zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit benötigen würde, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit als selbstständiges Unternehmen ausüben würde. Bei Finanzinstituten, bei denen es sich nicht um Versicherungsgesellschaften handelt, kann ein Vertragsstaat den einer Betriebsstätte zuzurechnenden Kapitalbetrag durch Aufteilung des gesamten Eigenkapitals des Instituts auf seine einzelnen Geschäftsstellen auf der Grundlage des ihnen jeweils zuzurechnenden Anteils an den risikogewichteten Vermögenswerten des Finanzinstituts ermitteln. Ein Finanzinstitut kann den seiner Betriebsstätte zuzurechnenden Kapitalbetrag nur dann anhand seiner risikogewichteten Vermögenswerte ermitteln, wenn es im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit Risikogewichtungen seiner Vermögenswerte vornimmt. 5. Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne) Einnahmen, Veräußerungsgewinne oder Ausgaben, die einer Betriebsstätte zuzurechnen sind, sind bei der Durchführung der Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 3 im Staat der Betriebsstätte auch dann zu versteuern oder abzuziehen, wenn ihre Zahlung aufgeschoben wird, bis die Betriebsstätte nicht mehr besteht. Der vorhergehende Satz schließt es nicht aus, auf die aufgeschobenen Zahlungen innerstaatliche Regelungen eines Vertragsstaats über die periodengerechte Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben anzuwenden.
b) It is understood that a German Investment Fund and a German Investmentaktiengesellschaft (collectively referred to as Investmentvermögen) to which the provisions of the Investment Act (Investmentgesetz) apply are residents of the Federal Republic of Germany and that a U.S. Regulated Investment Company (RIC) and a U.S. Real Estate Investment Trust (REIT) are residents of the United States.
3.
With reference to Article 5 (Permanent Establishment)
A resident of a Contracting State that performs in the other Contracting State concerts, theatrical or artistic performances, or similar shows and revues and that may not be taxed in that other State under the provisions of Article 17 (Artistes and Athletes) shall not be deemed to have a permanent establishment in that State if its presence does not exceed in the aggregate 183 days in the calendar year concerned.
4.
With reference to Article 7 (Business Profits)
It is understood that the business profits to be attributed to a permanent establishment shall include only the profits derived from the assets used, risks assumed, and activities performed by the permanent establishment. The principles of the OECD Transfer Pricing Guidelines will apply for purposes of determining the profits attributable to a permanent establishment, taking into account the different economic and legal circumstances of a single entity. Accordingly, any of the methods described therein as acceptable methods for determining an arm'slength result may be used to determine the income of a permanent establishment so long as those methods are applied in accordance with the Guidelines. In particular, in determining the amount of attributable profits, the permanent establishment shall be treated as having the same amount of capital that it would need to support its activities if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities. With respect to financial institutions other than insurance companies, a Contracting State may determine the amount of capital to be attributed to a permanent establishment by allocating the institution's total equity between its various offices on the basis of the proportion of the financial institution's riskweighted assets attributable to each of them. A financial institution may determine the amount of the capital attributed to its permanent establishment using its risk-weighted assets only if it risk weights its assets in the ordinary course of its business.
5.
With reference to paragraph 1 and 2 of Article 7 (Business Profits) and paragraph 3 of Article 13 (Gains)
For the implementation of paragraphs 1 and 2 of Article 7 and paragraph 3 of Article 13 any income, gain, or expense attributable to a permanent establishment is taxable or deductible in the Contracting State where such permanent establishment is situated even if the payments are deferred until such permanent establishment ceases to exist. Nothing in the preceding sentence shall prevent the application to such deferred payments of rules regarding the accrual of income and expenses according to the domestic law of a Contracting State.
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6. Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das während einer bestimmten Zeit Betriebsvermögen einer Betriebsstätte war, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person im anderen Vertragsstaat hat oder hatte, können vom anderen Staat nur bis zur Höhe des Gewinns besteuert werden, der auf diese Zeit entfällt. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 13 kann die Steuer auf diese Gewinne zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Gewinne nach dem Recht des anderen Staates realisiert und steuerlich erfasst werden, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren nach dem Datum liegt, von dem ab das Vermögen nicht mehr Betriebsvermögen der Betriebsstätte ist (oder innerhalb des von dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten vorgesehenen kürzeren Zeitraums). 7. Zu Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) Jeder Vertragsstaat kann die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts, nach denen Einnahmen, abzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge zwischen verbundenen Personen aufzuteilen oder zuzurechnen sind, anwenden, um abzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge nach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 aufzuteilen oder zuzurechnen. Artikel 9 ist nicht so auszulegen, als beschränke er einen Vertragsstaat bei der Aufteilung von Einkünften zwischen Personen, die auf andere Weise als durch mittelbare oder unmittelbare Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 miteinander verbunden sind (zum Beispiel durch kommerzielle oder vertragliche Beziehungen, die zu beherrschendem Einfluss führen); die Aufteilung muss aber sonst den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 entsprechen. 8. Zu Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden) a) Führt die Bundesrepublik Deutschland eine Regelung ein, nach der Grundstücksgesellschaften (Real Estate Investment Companies) von der Besteuerung freigestellt sind, findet Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b auf Ausschüttungen einer solchen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft keine Anwendung. b) Im Fall der Bundesrepublik Deutschland ist Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b auf die Person anzuwenden, die nach § 39 der Abgabenordnung als Eigentümer des Vermögens des Pensionsfonds gilt, sofern die Dividenden ausschließlich zur Gewährung von Ruhegehältern durch einen solchen Fonds genutzt werden können. 9. Zu Artikel 10 Absatz 9 (Dividenden) Das tragende Prinzip des ,,ausschüttungsgleichen Betrages" nach dem Recht der Vereinigten Staaten besteht darin, den Teil der in Artikel 10 Absatz 9 genannten Einkünfte darzustellen, der dem Betrag vergleichbar ist, der als Dividende ausgeschüttet würde, wenn eine inländische Tochtergesellschaft diese Einkünfte erzielt hätte. 10. Zu Artikel 11 (Zinsen) Bei einer in den Vereinigten Staaten gelegenen Betriebsstätte einer deutschen Gesellschaft ist der Überschuss der bei der Betriebsstätte abzugsfähigen Zinsen über die von ihr tatsächlich gezahlten Zinsen als Zins zu behandeln, der von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person als Nutzungsberechtigtem bezogen wird. 11. Zu Artikel 12 (Lizenzgebühren) Wird bei einem in einem Vertragsstaat ansässigen Künstler eine Darbietung im anderen Vertragsstaat aufgezeichnet, hat er ein Recht in Bezug auf die Nutzung der Aufzeichnung und bezieht er dafür ein nach Verkauf oder öffentlicher Aufführung bemessenes Entgelt, so wird das Entgelt nach Maßgabe dieses Artikels behandelt. 6.
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With reference to Article 7 (Business Profits) and Article 13 (Gains)
Gains from the alienation of movable property that at any time formed part of the business property of a permanent establishment that a resident of one Contracting State has or had in the other Contracting State may be taxed by that other State only to the extent of the gain that accrued during that time. Notwithstanding any provision of Article 7 or Article 13, such tax may be imposed on such gains at the time when realized and recognized under the laws of that other State, if it is within ten years of the date on which the property ceases to be part of the business property of the permanent establishment (or such shorter period provided by the laws of either Contracting State).
7.
With reference to Article 9 (Associated Enterprises)
Either State may apply the rules of its national law that permit the distribution, apportionment, or allocation of income, deductions, credits, or allowances between related persons with a view to apportioning or allocating such deductions, credits, or allowances in accordance with the general principles of paragraph 1 of Article 9. Article 9 shall not be construed to limit either Contracting State in allocating income between persons that are related other than by direct or indirect participation within the meaning of paragraph 1, such as by commercial or contractual relationships resulting in controlling influence, so long as such allocation is otherwise in accordance with the general principles of paragraph 1 of Article 9.
8.
With reference to paragraph 3 of Article 10 (Dividends)
a) If the Federal Republic of Germany introduces a taxation regime that exempts from taxation Real Estate Investment Companies, subparagraph b) of paragraph 3 of Article 10 shall not apply to dividends paid by such a company that is a resident of the Federal Republic of Germany. . b) It is understood that in the case of the Federal Republic of Germany, subparagraph b), of paragraph 3 of Article 10 applies to the person treated as the owner of the assets of the pension fund under section 39 of the Fiscal Code, provided the dividends may only be used for providing retirement benefits through such fund. 9. With reference to paragraph 9 of Article 10 (Dividends)
The general principle of the "dividend equivalent amount", as used in the United States law, is to approximate that portion of the income mentioned in paragraph 9 that is comparable to the amount that would be distributed as a dividend if such income were earned by a locally incorporated subsidiary.
10. With reference to Article 11 (Interest) The excess of the amount of interest deductible by a United States permanent establishment of a German company over the interest actually paid by such permanent establishment shall be treated as interest derived and beneficially owned by a resident of the Federal Republic of Germany.
11. With reference to Article 12 (Royalties) Where an artiste resident in one Contracting State records a performance in the other Contracting State, has a copyrightable interest in the recording, and receives consideration for the right to use the recording based on the sale or public playing of such recording, then such consideration shall be governed by this Article.
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12. With reference to paragraph 2 of Article 13 (Gains) The term "immovable property situated in the other Contracting State", as described in this paragraph, when the United States is that other Contracting State includes a United States real property interest.
12. Zu Artikel 13 Absatz 2 (Veräußerungsgewinne) Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt" im Sinne dieses Absatzes umfasst, wenn es sich bei dem anderen Vertragsstaat um die Vereinigten Staaten handelt, ein ,,real property interest" nach dem Recht der Vereinigten Staaten. 13. Zu Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verhindere er die Behandlung von Gewinnen als Veräußerungsgewinn im Sinne von Absatz 3, wenn der Gewinn durch eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen (trust) oder einem Nachlass (estate) erzielt wird, welche(r) eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte hat. 14. Zu Artikel 17 Absatz 1 (Künstler und Sportler) Kann nach Artikel 17 Absatz 1 ein Künstler oder Sportler in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden, so wird eine in der Bundesrepublik Deutschland im Abzugsweg erhobene Steuer dem Steuerpflichtigen nur auf Antrag am Ende des betreffenden Kalenderjahrs erstattet. Artikel 29 Absatz 6 (Erstattung der Abzugsteuern) bleibt unberührt. 15. Zu Artikel 18 Absatz 3 (Ruhegehälter, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung) Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen natürlichen Person wird in Bezug auf Unterhaltszahlungen oder ähnliche Leistungen, die an eine in den Vereinigten Staaten ansässige natürliche Person gezahlt werden, der Betrag zum Abzug zugelassen, der zum Abzug zugelassen würde, wenn die letztgenannte Person in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wäre. 16. Zu Artikel 18A Absatz 4 (Altersvorsorgepläne) a) Im Sinne des Artikels 18A Absatz 4 umfasst der Ausdruck ,,Altersvorsorgeplan" die folgenden Pläne sowie Pläne gleicher oder ähnlicher Art, die aufgrund von nach Unterzeichnung dieses Protokolls erlassenen Rechtsvorschriften errichtet werden: aa) Im Fall der Vereinigten Staaten anerkannte Pläne (,,qualified plans") nach § 401(a) Internal Revenue Code, individuelle Altersvorsorgepläne (einschließlich individueller Altersvorsorgepläne, die Teil eines vereinfachten betrieblichen Altersvorsorgeplans (,,simplified employee pension plan") nach § 408(k) sind, individueller Rentensparpläne (,,individual retirement accounts"), individueller Rentenversicherungen (,,individual retirement annuities") und Pläne (,,accounts") nach § 408(p) sowie Roth-IRAs nach § 408A), steuerrechtlich anerkannte Rentenpläne (,,qualified annuity plans") nach § 403(a), Pläne nach § 403(b) und staatliche Pläne (,,governmental plans") nach § 457(b). bb) Im Fall der Bundesrepublik Deutschland Altersvorsorgepläne im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes. b) Für Zwecke des Artikels 18A Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 5 Buchstabe d gilt: aa) Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in Buchstabe a Doppelbuchstaben aa gesondert aufgeführten steuerlich anerkannten Vorsorgepläne, bei denen es sich nicht um Roth-Individual Retirement Accounts (IRAs) handelt, als Altersvorsorgepläne an, die den in
13. With reference to paragraph 3 of Article 13 (Gains) Nothing in this Article shall prevent gains from the alienation by a resident of a Contracting State of an interest in a partnership, trust, or estate that has a permanent establishment situated in the other Contracting State from being treated as gain under paragraph 3.
14. With reference to paragraph 1 of Article 17 (Artistes and Athletes) If an artiste or athlete is not subject to tax in the Federal Republic of Germany under the provisions of paragraph 1 of Article 17, tax may be withheld at source in the Federal Republic of Germany, and shall be refunded to the taxpayer only upon application at the end of the calendar year concerned. Paragraph 6 of Article 29 (Refund of Withholding Tax) shall remain unaffected. 15. With reference to paragraph 3 of Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, Child Support, and Social Security) In determining the taxable income of an individual who is a resident of the Federal Republic of Germany there shall be allowed as a deduction in respect of alimony or similar allowances paid to an individual who is a resident of the United States the amount that would be allowed as a deduction if that last-mentioned individual were subject to unlimited tax liability in the Federal Republic of Germany.
16. With reference to paragraph 4 of Article 18A (Pension Plans) a) For purposes of paragraph 4 of Article 18A, the term "pension plan" shall include the following and any identical or substantially similar plans established pursuant to legislation enacted after the date of signature of this Protocol: aa) In the case of the United States, qualified plans under section 401(a) of the Internal Revenue Code, individual retirement plans (including individual retirement plans that are part of a simplified employee pension plan that satisfies section 408(k), individual retirement accounts, individual retirement annuities, and section 408(p) accounts, and Roth IRAs under Section 408A), section 403(a) qualified annuity plans, section 403(b) plans, and section 457(b) governmental plans.
bb) In the case of the Federal Republic of Germany, arrangements under section 1 of the German law on employment-related pensions (Betriebsrentengesetz). b) For purposes of subparagraph b) of paragraph 3 and subparagraph d) of paragraph 5 of Article 18A, it is understood that: aa) The Federal Republic of Germany recognizes qualified plans specifically listed in clause aa) of subparagraph a), other than Roth IRAs, as arrangements that correspond to pension plans referred to under section 1 of the German law on employment-related pensions
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§ 1 des Betriebsrentengesetzes genannten Altersvorsorgeplänen entsprechen. Die Bundesrepublik Deutschland gewährt die entsprechende Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes; und bb) die Vereinigten Staaten erkennen Altersvorsorgepläne im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes als den in Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bezeichneten Altersvorsorgeplänen entsprechende Altersvorsorgepläne an. 17. Zu Artikel 20 Absatz 2 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende) Zahlungen, die aus öffentlichen Mitteln eines Vertragsstaats oder von einer mit öffentlichen Mitteln ausgestatteten Organisation zur Vergabe von Stipendien geleistet werden, gelten in voller Höhe als aus Quellen außerhalb des anderen Vertragsstaats stammend. Der vorstehende Satz gilt auch für Zahlungen, die im Rahmen von Programmen geleistet werden, die von Organisationen beider Vertragsstaaten gemeinsam finanziert werden, wenn mehr als 50 vom Hundert dieser Gelder aus öffentlichen Mitteln des erstgenannten Staates oder von einer mit diesen Mitteln ausgestatteten Organisation zur Vergabe von Stipendien bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden bestimmen die Stipendienprogramme, deren Zahlungen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen als aus Quellen außerhalb eines Vertragsstaats stammend zu behandeln sind. 18. Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte) Wenn der Empfänger und der Schuldner einer Dividende in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die Dividende einer Betriebsstätte zuzurechnen ist, die der Empfänger der Dividende in den Vereinigten Staaten hat, kann die Bundesrepublik Deutschland die Dividende zu den in Artikel 10 Absätze 2 und 3 (Dividenden) vorgesehenen Sätzen besteuern. Die Vereinigten Staaten rechnen die Steuer nach Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) an. 19. Zu Artikel 23 Absatz 1 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) Im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 bedeutet die ,,tragenden Prinzipien" die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung der Steuern, die von aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften erhoben werden, wie sie auf der Grundlage der geltenden, durch das Abkommen modifizierten Quellenvorschriften der Vereinigten Staaten gewährt wird. Während sich Einzelheiten und Begrenzungen der Anrechnung durch Neufassung von Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten ändern dürfen, muss ungeachtet solcher Neufassungen gewährleistet bleiben, dass im Rahmen des genannten Absatzes die deutschen Steuern von Einkünften, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Abkommen besteuern kann, angerechnet werden. 20. Zu Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung) Artikel 24 Absatz 1 verpflichtet die Vereinigten Staaten nicht, einer nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen natürlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche Behandlung zuteil werden zu lassen wie einem nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen Staatsbürger der Vereinigten Staaten. 21. Zu Artikel 24 Absatz 4 (Gleichbehandlung) Artikel 24 Absatz 4 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Konsolidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen zwischen Unternehmen zuzulassen.
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(Betriebsrentengesetz). The Federal Republic of Germany shall provide the corresponding relief under section 3 No. 63 of the Income Tax Act; and bb) The United States recognizes arrangements under section 1 of the German law on employment-related pensions (Betriebsrentengesetz) as arrangements that correspond to pension plans referred to in clause aa) of subparagraph a) above. 17 . With reference to paragraph 2 of Article 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees) Payments that are made out of public funds of a Contracting State or by a scholarship organization endowed with such funds shall be considered to arise in full from sources outside the other Contracting State. The preceding sentence shall also apply when such payments are made under programs funded jointly by organizations of both Contracting States if more than 50 percent of these funds are provided out of public funds of the first-mentioned State or by a scholarship organization endowed with such funds. The competent authorities shall consult with each other to identify those scholarship programs whose payments shall be treated as arising from sources outside a Contracting State under the foregoing rules.
18. With reference to paragraph 2 of Article 21 (Other Income) Where the recipient and the payor of a dividend are both residents of the Federal Republic of Germany and the dividend is attributed to a permanent establishment that the recipient of the dividend has in the United States, the Federal Republic of Germany may tax such a dividend at the rates provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10 (Dividends). The United States shall give a credit for such tax according to the provisions of Article 23 (Relief from Double Taxation). 19. With reference to paragraph 1 of Article 23 (Relief from Double Taxation) For purposes of paragraph 1 of Article 23, the "general principle hereof" means the avoidance of double taxation by allowing a credit for taxes imposed on items of income arising in the Federal Republic of Germany, as determined under the applicable United States source rules, as modified by the Convention. While the details and limitations of the credit pursuant to this paragraph may change as provisions of United States law change, any such changes must preserve a credit for German taxes imposed with respect to items of income that the Federal Republic of Germany may tax pursuant to the Convention.
20. With reference to paragraph 1 of Article 24 (Nondiscrimination) Paragraph 1 of Article 24 does not obligate the United States to subject an individual who is a German national not resident in the United States to the same taxing regime as that applied to a citizen of the United States not resident in the United States.
21. With reference to paragraph 4 of Article 24 (Nondiscrimination) It is understood that paragraph 4 of Article 24 shall not be construed as obligating a Contracting State to permit cross-border consolidation of income or similar benefits between enterprises.
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22. With reference to paragraphs 5 and 6 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure) In respect of any case where the competent authorities have endeavored but are unable to reach an agreement under Article 25 regarding the application of one or more of the following Articles of the Convention: 4 (Residence) (but only insofar as it relates to the residence of a natural person), 5 (Permanent Establishment), 7 (Business Profits), 9 (Associated Enterprises), 12 (Royalties), binding arbitration shall be used to determine such application, unless the competent authorities agree that the particular case is not suitable for determination by arbitration. In addition, the competent authorities may, on an ad hoc basis, agree that binding arbitration shall be used in respect of any other matter to which Article 25 applies. If an arbitration proceeding (the Proceeding) under paragraph 5 of Article 25 commences, the following rules and procedures will apply: a) The Proceeding will be conducted in the manner prescribed by, and subject to the requirements of, paragraphs 5 and 6 of Article 25 and these rules and procedures, as modified or supplemented by any other rules and procedures agreed upon by the competent authorities pursuant to subparagraph q) below. b) The determination reached by an arbitration board in the Proceeding shall be limited to a determination regarding the amount of income, expense or tax reportable to the Contracting States. c) Notwithstanding the initiation of the Proceeding, the competent authorities may reach a mutual agreement to resolve a case and terminate the Proceeding. Correspondingly, a concerned person may withdraw a request for the competent authorities to engage in the Mutual Agreement Procedure (and thereby terminate the Proceeding) at any time.
22. Zu Artikel 25 Absätze 5 und 6 (Verständigungsverfahren)
Haben sich die zuständigen Behörden in einem Fall hinsichtlich der Anwendung der Artikel 4 (Ansässigkeit), (jedoch nur, soweit die Ansässigkeit einer natürlichen Person betroffen ist), 5 (Betriebsstätte), 7 (Gewerbliche Gewinne), 9 (Verbundene Unternehmen) und 12 (Lizenzgebühren) erfolglos um eine Verständigung nach Artikel 25 bemüht, wird die Anwendung der Artikel durch ein bindendes Schiedsverfahren entschieden, es sei denn, die zuständigen Behörden kommen überein, dass der konkrete Sachverhalt nicht für ein Schiedsverfahren geeignet ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden auf Adhoc-Basis bindende Schiedsverfahren auch in anderen unter Artikel 25 fallenden Angelegenheiten vereinbaren. Wird ein Schiedsverfahren (das Verfahren) nach Artikel 25 Absatz 5 eingeleitet, gelten die folgenden Vorschriften und Verfahren: a) Das Verfahren wird in der in Artikel 25 Absätze 5 und 6 vorgeschriebenen Art und Weise und gemäß den dort festgelegten Voraussetzungen sowie nach den folgenden Regeln und Verfahren in der jeweils durch die zuständigen Behörden nach nachstehendem Buchstaben q vereinbarten oder ergänzten Fassung durchgeführt. b) Die von einer Schiedsstelle in dem Verfahren getroffene Entscheidung ist auf eine Entscheidung über die Höhe der den Vertragsstaaten zu erklärenden Einkünfte, Ausgaben oder Steuern beschränkt. c) Ungeachtet der Einleitung des Verfahrens können die zuständigen Behörden zur Beilegung des Falls eine Verständigung erzielen und das Verfahren beenden. Entsprechend kann eine betroffene Person einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens durch die zuständigen Behörden jederzeit zurückziehen (und dadurch das Verfahren beenden). d) Die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 6 Buchstabe d sind erfüllt, sobald die zuständigen Behörden jeweils von jeder betroffenen Person eine Zusicherung erhalten haben, dass die betroffene Person und jede in ihrem Auftrag handelnde Person keiner anderen Person im Laufe des Schiedsverfahrens von einem der Vertragsstaaten oder der Schiedsstelle erhaltenen Informationen, mit Ausnahme der Entscheidung der Schiedsstelle, offen legt. Eine betroffene Person, die befugt ist, eine oder mehrere andere betroffene Personen in Bezug auf diesen Sachverhalt rechtlich zu binden, kann dies in Form einer umfassenden Erklärung tun. e) Jedem Vertragsstaat wird ein Zeitraum von 60 Tagen ab Verfahrensbeginn gewährt, um dem anderen Vertragsstaat eine schriftliche Mitteilung über die Ernennung eines Mitglieds der Schiedsstelle zuzuleiten. Binnen 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übersendung der zweiten Mitteilung ernennen die beiden von den Vertragsstaaten ernannten Mitglieder ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden der Schiedsstelle. Wird von einem der Vertragsstaaten kein Mitglied ernannt oder können sich die von den Vertragsstaaten ernannten Mitglieder nicht in der in diesem Absatz vorgesehenen Weise auf das dritte Mitglied einigen, erfolgt die Ernennung des oder der verbleibenden Mitglieder durch den höchstrangigen Bediensteten der Abteilung für Steuerpolitik und -verwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der nicht Staatsbürger eines der Vertragsstaaten ist, mittels schriftlicher Mitteilung an beide Vertragsstaaten binnen 60 Tagen ab dem Zeitpunkt des Ausbleibens der Ernennung. Die zuständigen Behörden erarbeiten eine nicht abschließende Auflistung der Personen, die mit internationalen Steuersachen vertraut sind und als Vorsitzender der Schiedsstelle in Frage kommen. Keinesfalls darf der Vorsitzende Staatsbürger eines der Vertragsstaaten sein.
d) The requirements of subparagraph d) of paragraph 6 of Article 25 will be met when the competent authorities have each received from each concerned person a statement agreeing that the concerned person and each person acting on the concerned person's behalf will not disclose to any other person any information received during the course of the Proceeding from either Contracting State or the Arbitration Board, other than the determination of the Proceeding. A concerned person that has the legal authority to bind any other concerned person(s) on this matter may do so in a comprehensive statement. e) Each Contracting State will have 60 days from the date on which the Proceeding begins to send a written communication to the other Contracting State appointing one member of the arbitration board. Within 60 days of the date on which the second such communication is sent, the two members appointed by the Contracting States will appoint a third member, who will serve as Chair of the board. If either Contracting State fails to appoint a member, or if the members appointed by the Contracting States fail to agree upon the third member in the manner prescribed by this paragraph, the remaining member(s) will be appointed by the highestranking member of the Secretariat at the Centre for Tax Policy and Administration of the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) who is not a citizen of either Contracting State, by written notice to both Contracting States within 60 days of the date of such failure. The competent authorities will develop a non-exclusive list of individuals with familiarity in international tax matters who may potentially serve as the Chair of the board. In any case, the Chair shall not be a citizen of either Contracting State.
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f) Die Schiedsstelle kann die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Verfahren festlegen, soweit diese nicht mit einer Bestimmung des Artikels 25 oder des Protokolls zum Abkommen unvereinbar sind. f)
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The arbitration board may adopt any procedures necessary for the conduct of its business, provided that the procedures are not inconsistent with any provision of Article 25 or the Protocol to the Convention.
g) Beide Vertragsstaaten können der Schiedsstelle innerhalb von 90 Tagen ab der Ernennung des Vorsitzenden der Schiedsstelle einen Lösungsvorschlag zur Aufteilung der in dem Fall streitigen Einkunfts-, Ausgaben und Steuerbeträge sowie ein ergänzendes Positionspapier zur Prüfung vorlegen. Die Schiedsstelle übermittelt dem jeweils anderen Vertragsstaat zum Zeitpunkt des Eingangs der zuletzt bei der Schiedsstelle eingereichten Vorlage Kopien des Lösungsvorschlags und des ergänzenden Positionspapiers. Legt nur ein Vertragsstaat innerhalb der vorgesehenen Zeit einen Lösungsvorschlag vor, so gilt dieser Lösungsvorschlag als die Entscheidung der Schiedsstelle im konkreten Fall und das Verfahren wird beendet. Jeder Vertragsstaat kann der Schiedsstelle, falls gewünscht, innerhalb von 180 Tagen ab der Ernennung des Vorsitzenden der Schiedsstelle eine Erwiderung vorlegen, um auf Fragen einzugehen, die sich aus dem vom anderen Vertragsstaat eingereichten Lösungsvorschlag oder Positionspapier ergeben. Zusätzliche Informationen können der Schiedsstelle auf Aufforderung vorgelegt werden und Kopien einer solchen Aufforderung der Schiedsstelle und der Antwort des Vertragsstaats werden dem anderen Vertragsstaat zum Zeitpunkt der Vorlage der Aufforderung oder der Antwort zugeleitet. Vorbehaltlich logistischer Fragen, wie sie in den nachstehenden Buchstaben l, n und o dargelegt werden, erfolgen sämtliche Mitteilungen der Vertragsstaaten an die Schiedsstelle und umgekehrt nur durch Schriftverkehr zwischen den beauftragten zuständigen Behörden und dem Vorsitzenden der Schiedsstelle. h) Die Schiedsstelle übermittelt den Vertragsstaaten binnen neun Monaten ab der Ernennung ihres Vorsitzenden schriftlich eine Entscheidung. Die Schiedsstelle übernimmt einen der Lösungsvorschläge der Vertragsstaaten als ihre Entscheidung. i) Die Schiedsstelle trifft ihre Entscheidung, soweit erforderlich und in absteigender Rangfolge, durch Anwendung aa) der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens; bb) der vereinbarten Kommentare oder Erläuterungen der Vertragsstaaten zum Doppelbesteuerungsabkommen; cc) der Gesetze der Vertragsstaaten, soweit sie einander nicht widersprechen; und dd) der OECD-Kommentare, -Leitlinien oder -Berichte zu den jeweils einschlägigen Teilen des OECD-Musterabkommens. j) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist für die Vertragsstaaten bindend. In der Entscheidung der Schiedsstelle ist keine Begründung enthalten. Sie hat keinen Präzedenzcharakter.
g) Each of the Contracting States will be permitted to submit, within 90 days of the appointment of the Chair of the arbitration board, a Proposed Resolution describing the proposed disposition of the specific monetary amounts of income, expense or taxation at issue in the case, and a supporting Position Paper, for consideration by the arbitration board. Copies of the Proposed Resolution and supporting Position Paper shall be provided by the board to the other Contracting State on the date on which the later of the submissions is submitted to the board. In the event that only one Contracting State submits a Proposed Resolution within the allotted time, then that Proposed Resolution shall be deemed to be the determination of the board in that case and the Proceeding shall be terminated. Each of the Contracting States may, if it so desires, submit a Reply Submission to the board within 180 days of the appointment of its Chair, to address any points raised by the Proposed Resolution or Position Paper submitted by the other Contracting State. Additional information may be submitted to the arbitration board only at its request, and copies of the board's request and the Contracting State's response shall be provided to the other Contracting State on the date on which the request or the response is submitted. Except for logistical matters such as those identified in subparagraphs l), n) and o) below, all communications from the Contracting States to the arbitration board, and vice versa, shall take place only through written communications between the designated competent authorities and the Chair of the board. h) The arbitration board will deliver a determination in writing to the Contracting States within nine months of the appointment of its Chair. The board will adopt as its determination one of the Proposed Resolutions submitted by the Contracting States. i) In making its determination, the arbitration board will apply, as necessary and in descending order of priority: aa) the provisions of the Convention;
bb) any agreed commentaries or explanations of the Contracting States concerning the Convention; cc) the laws of the Contracting States to the extent they are not inconsistent with each other; and dd) any OECD Commentary, Guidelines or Reports regarding relevant analogous portions of the OECD Model Tax Convention. j) The determination of the arbitration board in a particular case shall be binding on the Contracting States. The determination of the board will not state a rationale. It will have no precedential value.
k) Gemäß Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe e gilt die Entscheidung einer Schiedsstelle als Beilegung durch Verständigung nach diesem Artikel. Jede betroffene Person hat binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die Entscheidung der Schiedsstelle von der zuständigen Behörde, der der Fall zuerst vorgelegt wurde, erhalten hat, dieser zuständigen Behörde mitzuteilen, ob sie die Entscheidung der Schiedsstelle annimmt. Übermittelt eine betroffene Person der zuständigen Behörde ihre Zustimmung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Entscheidung der Schiedsstelle als nicht angenommen. Wird die Entscheidung der Schiedsstelle nicht angenommen, kann der Fall danach nicht Gegenstand eines Verständigungsverfahrens werden.
k) As provided in subparagraph e) of paragraph 6 of Article 25, the determination of an arbitration board shall constitute a resolution by mutual agreement under Article 25. Each concerned person must, within 30 days of receiving the determination of the board from the competent authority to which the case was first presented, advise that competent authority whether that concerned person accepts the determination of the board. If any concerned person fails to so advise the relevant competent authority within this time frame, the determination of the board will be considered not to have been accepted in that case. Where the determination of the board is not accepted, the case may not subsequently be the subject of a Proceeding.
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l)
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l) Any meeting(s) of the arbitration board shall be in facilities provided by the Contracting State whose competent authority initiated the mutual agreement proceedings in the case.
Räumlichkeiten für Sitzungen der Schiedsstelle werden von dem Vertragsstaat bereitgestellt, dessen zuständige Behörde das Verständigungsverfahren im jeweiligen Fall eingeleitet hat.
m) Für die Behandlung von Zinsen oder Strafzuschlägen gelten die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des oder der beteiligten Vertragsstaaten. n) Informationen über das Verfahren (einschließlich der Entscheidung der Schiedsstelle) dürfen weder von den Mitgliedern der Schiedsstelle noch von ihren Mitarbeitern oder von einer der zuständigen Behörden offen gelegt werden, außer soweit dies nach dem Abkommen oder dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten zulässig ist. Darüber hinaus gelten alle im Verlauf des Verfahrens erstellten oder das Verfahren betreffenden Unterlagen als zwischen den Vertragsstaaten ausgetauschte Informationen. Alle Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Mitarbeiter müssen sich in den Erklärungen, die sie den beiden Vertragsstaaten als Bestätigung ihrer Ernennung zuleiten, bereit erklären, die Bestimmungen des Artikels 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) des Abkommens und die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten betreffend die Vertraulichkeit und die Offenlegung von Informationen zu beachten und sich diesen zu unterwerfen. Weichen diese Bestimmungen voneinander ab, gilt die jeweils strengere Regelung. o) Die Honorare und Aufwendungen werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Anteilen getragen. Grundsätzlich werden die Honorare der Mitglieder der Schiedsstelle vorbehaltlich Änderungen durch die zuständigen Behörden auf den festen Betrag von 2 000 $ (zweitausend US-Dollar) pro Tag oder den entsprechenden Betrag in Euro festgesetzt. Grundsätzlich werden die Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle vorbehaltlich Änderungen durch die zuständigen Behörden gemäß der Honoraraufstellung für Schiedsrichter des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) (in der bei Beginn des Schiedsverfahrens gültigen Fassung) festgesetzt. Übersetzungskosten werden ebenfalls von den Vertragsstaaten zu gleichen Anteilen getragen. Die Sitzungseinrichtungen, zugehörige Betriebsmittel, das Finanzmanagement, den sonstigen logistischen Bedarf und die allgemeine administrative Koordination des Verfahrens stellt der Vertragsstaat auf eigene Kosten bereit, dessen zuständige Behörde das Verständigungsverfahren im jeweiligen Fall eingeleitet hat. Alle anderen Kosten werden von dem Vertragsstaat getragen, dem sie entstehen. p) Für Zwecke des Artikels 25 Absätze 5 und 6 sowie dieses Absatzes bestätigt jede der zuständigen Behörden der jeweils anderen zuständigen Behörde sowie der oder den betroffenen Personen schriftlich den Zeitpunkt, zu dem die für eine sachliche Prüfung zur Herbeiführung einer Verständigung erforderlichen Informationen bei ihr eingegangen sind. Bei diesen Informationen handelt es sich aa) in den Vereinigten Staaten um Informationen, deren Vorlage bei der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten nach Section 4.05 Revenue Procedure 2002-52 (oder gegebenenfalls geltenden Nachfolgebestimmungen) erforderlich ist, und bei Sachverhalten, die ursprünglich als Antrag auf eine Vorabvereinbarung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement) eingebracht wurden, um die dem Internal Revenue Service gemäß Section 4 Revenue Procedure 2006-9 (oder gegebenenfalls geltenden Nachfolgebestimmungen) vorzulegenden Informationen; und bb) in der Bundesrepublik Deutschland um die Informationen, deren Vorlage bei der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 1997 IV C 5 - S 1300 - 189/96 (oder einem gegebenenfalls geltenden späteren Schreiben) erforderlich ist.
m) The treatment of any associated interest or penalties will be determined by applicable domestic law of the Contracting State(s) concerned. n) No information relating to the Proceeding (including the board's determination) may be disclosed by the members of the arbitration board or their staffs or by either competent authority, except as permitted by the Convention and the domestic laws of the Contracting States. In addition, all material prepared in the course of, or relating to, the Proceeding shall be considered to be information exchanged between the Contracting States. All members of the arbitration board and their staffs must agree in statements sent to each of the Contracting States in confirmation of their appointment to the arbitration board to abide by and be subject to the confidentiality and nondisclosure provisions of Article 26 (Exchange of Information and Administrative Assistance) of the Convention and the applicable domestic laws of the Contracting States. In the event those provisions conflict, the most restrictive condition shall apply.
o) The fees and expenses will be borne equally by the Contracting States. In general, the fees of members of the arbitration board will be set at the fixed amount of $2,000 (two thousand United States dollars) per day or the equivalent amount in euro, subject to modification by the competent authorities. In general, the expenses of members of the arbitration board will be set in accordance with the International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Schedule of Fees for arbitrators (as in effect on the date on which the arbitration proceedings begin), subject to modification by the competent authorities. Any fees for language translation will also be borne equally by the Contracting States. Meeting facilities, related resources, financial management, other logistical support, and general administrative coordination of the Proceeding will be provided, at its own cost, by the Contracting State whose competent authority initiated the mutual agreement proceedings in the case. Any other costs shall be borne by the Contracting State that incurs them.
p) For purposes of paragraphs 5 and 6 of Article 25 and this paragraph, each competent authority will confirm in writing to the other competent authority and to the concerned person(s) the date of its receipt of the information necessary to undertake substantive consideration for a mutual agreement. Such information will be: aa) in the United States, the information required to be submitted to the United States competent authority under Revenue Procedure 2002-52, section 4.05 (or any applicable successor provisions) and, for cases initially submitted as a request for an Advance Pricing Agreement, the information required to be submitted to the Internal Revenue Service under Revenue Procedure 2006-9, section 4 (or any applicable successor provisions), and
bb) in the Federal Republic of Germany, the information required to be submitted to the competent authority in the Federal Republic of Germany under the circular of July 1, 1997, IV C 5 - S 1300 - 189/96 , published by the Ministry of Finance (or any applicable successor circular).
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Diese Informationen gelten jedoch erst dann als erhalten, wenn beide zuständige Behörden Kopien aller Unterlagen erhalten haben, die den beiden Vertragsstaaten jeweils von der oder den betroffenen Personen im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren vorgelegt wurden. q) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die vorstehenden Vorschriften und Verfahren ändern und ergänzen, soweit dies für eine wirksamere Umsetzung der durch Artikel 25 Absatz 5 angestrebten Beseitigung der Doppelbesteuerung erforderlich ist. 23. Zu Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) a) Die Befugnisse der zuständigen Behörden jedes Vertragsstaats zur Beschaffung von Informationen umfassen auch die Befugnis zur Beschaffung von Informationen bei Finanzinstituten, Bevollmächtigen, Vertretern oder Treuhändern sowie von Informationen über die Eigentumsverhältnisse an juristischen Personen; die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats kann solche Informationen gemäß dem Artikel 26 austauschen. b) Die Bundesrepublik Deutschland tauscht nach diesem Artikel Informationen auf Ersuchen oder ohne Ersuchen in dem Umfang aus, in dem dies in dem EG-Amtshilfe-Gesetz vom 19. Dezember 1985 (vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen unter Wahrung der tragenden Prinzipien) vorgesehen ist. 24. Zu Artikel 28 Absatz 6 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) Die zuständigen Behörden werden Verfahren erarbeiten, wie die in Artikel 28 Absatz 6 enthaltene 90-vom-Hundert-Beteiligungsgrenze zu ermitteln ist. Es wird davon ausgegangen, dass in diese Ermittlung auch statistische Verfahren einbezogen werden können."
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However, this information shall not be considered received until both competent authorities have received copies of all materials submitted to either Contracting State by the concerned person(s) in connection with the mutual agreement procedure. q) The competent authorities of the Contracting States may modify or supplement the above rules and procedures as necessary to more effectively implement the intent of paragraph 5 of Article 25 to eliminate double taxation.
23. With reference to Article 26 (Exchange of Information and Administrative Assistance) a) It is understood that the powers of each Contracting State's competent authorities to obtain information include powers to obtain information held by financial institutions, nominees, or persons acting in an agency or fiduciary capacity, and information relating to the ownership of legal persons, and that each Contracting State's competent authority is able to exchange such information in accordance with Article 26. b) The Federal Republic of Germany shall under this Article exchange information with or without request to the extent provided for in the law of 19 December 1985 (EG-AmtshilfeGesetz) as amended from time to time without changing the general principles thereof.
24. With reference to paragraph 6 of Article 28 (Limitation on Benefits) The competent authorities of the Contracting States shall establish procedures for determining indirect ownership for purposes of determining whether the 90 percent ownership threshold contained in paragraph 6 of Article 28 is satisfied. It is anticipated that these procedures may include the use of statistically valid sampling techniques." Article XVII 1. This Protocol shall be subject to ratification and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. 2. This Protocol shall enter into force on the date on which the instruments of ratification are exchanged and shall have effect in both Contracting States: a) in respect of taxes withheld at source, for amounts paid or credited on or after the first day of January of the year in which this Protocol enters into force; b) in respect of other taxes on income for any taxable year beginning on or after the first day of January next following the date this Protocol enters into force; and c) in respect of taxes on capital for the taxes levied on items of capital owned on or after the first day of January next following the date this Protocol enters into force. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, a) the provisions of paragraphs 2 and 3 of Article 1 (General Scope) shall have effect after the entry into force of this Protocol and shall apply in respect of any tax claim irrespective of whether such tax claim pre-dates the entry into force of this Protocol or the effective date of any of its provisions; and b) the amendments made by Article X of this Protocol shall not have effect with respect to individuals who, at the time of the signing of the Convention, were employed by the United States, a political subdivision or local authority thereof.
Artikel XVII 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. 2. Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden, in dem dieses Protokoll in Kraft tritt; b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar beginnen, der auf den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, und c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar, der auf den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, vorhanden sind. 3. Ungeachtet des Absatzes 2 a) finden Artikel 1 Absätze 2 und 3 (Allgemeiner Anwendungsbereich) nach Inkrafttreten dieses Protokolls Anwendung und gelten für jede Steuerforderung, unabhängig davon, ob diese Steuerforderung dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder dem Tag des Wirksamwerdens einer seiner Bestimmungen zeitlich vorausgeht, und b) finden die Änderungen nach Artikel X dieses Protokolls keine Anwendung auf natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Bedienstete der Vereinigten Staaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften waren.
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4. Article XIII of this Protocol shall have effect with respect to a) cases that are under consideration by the competent authorities as of the date on which this Protocol enters into force, and b) cases that come under such consideration after that time, and the commencement date for a case described in subparagraph a) of this paragraph shall be the date on which this Protocol enters into force. 5. Notwithstanding paragraph 2, where any person entitled to benefits under the Convention as unmodified by this Protocol would have been entitled to greater benefits thereunder than under the Convention as modified by this Protocol, the Convention as unmodified shall, at the election of such person, continue to have effect in its entirety with respect to such person for a twelve-month period from the date on which the provisions of this Protocol would have effect under paragraph 2 of this Article.
4. Artikel XIII dieses Protokolls findet Anwendung auf a) Fälle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls bei den zuständigen Behörden anhängig sind, und b) Fälle, die nach diesem Zeitpunkt anhängig werden, wobei der Verfahrensbeginn eines Falls nach Buchstabe a dieses Absatzes der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls ist. 5. Hätte eine Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen aus dem Abkommen in der nicht durch dieses Protokoll geänderten Fassung hat, nach dem Abkommen in der nicht geänderten Fassung Anspruch auf weitergehende Vergünstigungen als nach dem Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, so ist, ungeachtet des Absatzes 2, das Abkommen in der nicht geänderten Fassung als Ganzes auf Antrag der Person für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen dieses Protokolls nach Absatz 2 in Kraft treten würden, weiterhin auf diese Person anzuwenden. 6. Der Briefwechsel vom 29. August 1989, der sich auf Artikel 25 Absatz 5 (Verständigungsverfahren) bezieht, die am 29. August 1989 ausgetauschte Note, die sich auf Artikel 28 (Schranken für die Abkommenvergünstigungen) bezieht, und die deutsche Note vom 3. November 1989, die sich auf Ab satz 21 des Protokolls zum Abkommen bezieht, treten außer Kraft, wenn die Bestimmungen dieses Protokolls gemäß diesem Artikel in Kraft treten.
6. The Notes exchanged on 29 August 1989 and referring to paragraph 5 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure) and Article 28 (Limitation on Benefits) as well as the German Note of 3 November 1989 referring to paragraph 21 of the Protocol to the Convention shall cease to have effect when the provisions of this Protocol take effect in accordance with this Article.
Geschehen zu Berlin am 1. Juni 2006 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done in duplicate at Berlin on the first day of June, 2006, in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Gernot Erler D r. B a r b a r a H e n d r i c k s Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the United States of America Robert M. Kimmitt
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