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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
Vom 18. August 2010
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Berlin am 2. März 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 5 Absatz 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 5 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. August 2010 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen G u i d o We s t e r w e l l e
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Isle of Man for the Avoidance of Double Taxation with respect to Enterprises Operating Ships in International Traffic
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Insel Man von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen zu schließen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für sämtliche Steuern vom Einkommen, die im Gebiet der Vertragsparteien nach ihrem jeweiligen Recht erhoben werden. (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den oder an Stelle der bestehenden oder im Wesentlichen ähnlichen Steuern erhoben werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander wesentliche Gesetzesänderungen mit, die sich auf Verpflichtungen der jeweils anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen auswirken können. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck ,,Insel Man", im geographischen Sinn verwendet, das Territorium der Insel Man, einschließlich ihres Küstenmeers, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; b) bedeutet der Ausdruck ,,Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; c) bezeichnet der Ausdruck ,,Gesellschaft" eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; d) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" i) auf der Insel Man den Leiter der Einkommensteuerbehörde (Assessor of Income Tax) oder seinen Vertreter;
The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Isle of Man Desiring to conclude an agreement for the avoidance of double taxation with respect to enterprises operating ships in international traffic, Have agreed as follows: Article 1 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to all taxes on income levied within the area of the Contracting Parties according to their laws irrespective of the manner in which they are levied. (2) This Agreement shall apply also to any identical taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to or in place of the existing taxes, or any substantially similar taxes if the Contracting Parties so agree. The competent authorities of the Contracting Parties shall notify each other of substantial changes in laws which may affect the obligations of the other Contracting Party pursuant to this Agreement.
Article 2 Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the term "Isle of Man" means, when used in a geographical sense, the territory of the Isle of Man, including its territorial sea, in accordance with international law; b) the term "Federal Republic of Germany" means, when used in a geographical sense, the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force; c) the term "company" means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; d) the term "competent authority" means: i) in respect of the Isle of Man, the Assessor of Income Tax or his delegate;
ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat;
ii) in respect of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its power;
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e) the term "enterprise of a Contracting Party" means an enterprise, carried on by a resident of a Contracting Party; f) the term "income derived from the operation of ships in international traffic" includes: i) revenues and gross receipts from such operation of ships for the transport of passengers or cargo;
e) bedeutet der Ausdruck ,,Unternehmen einer Vertragspartei" ein Unternehmen, das von einer in einer Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird; f) umfasst der Ausdruck ,,Einkünfte aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr" i) Einkünfte und Bruttoerträge aus dem Betrieb von Seeschiffen für den Transport von Personen oder Waren;
ii) Gewinne aus der Vercharterung von Seeschiffen, wenn die Vercharterung dem Betrieb der Seeschiffe im internationalen Verkehr dient; iii) Gewinne aus dem Verkauf von Fahrkarten oder gleichwertigen Dokumenten und der Erbringung von mit dem Transport zusammenhängenden Dienstleistungen zugunsten des Unternehmens selbst oder anderer Unternehmen, wenn der Verkauf von Fahrkarten oder gleichwertigen Dokumenten oder die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr steht oder diesem Betrieb dient; iv) Gewinne aus der Nutzung, Wartung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung für die Beförderung von Containern), die der Beförderung von Gütern oder Waren dienen, wenn die Nutzung, Wartung oder Vermietung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr steht oder diesem Betrieb dient; v) Zinserträge aus Mitteln, die mit dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr in unmittelbarem Zusammenhang stehen; g) bezeichnet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einer Vertragspartei betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff wird ausschließlich zwischen Orten in der anderen Vertragspartei betrieben; h) bedeutet der Ausdruck ,,eine Vertragspartei" je nach dem Zusammenhang die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung der Insel Man; der Ausdruck ,,Vertragsparteien" bedeutet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Insel Man; i) j) umfasst der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; bedeutet der Ausdruck ,,eine in einer Vertragspartei ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieser Vertragspartei dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
ii) profits from the rental on a charter basis of ships where the rental is ancillary to the operation of ships in international traffic; iii) profits from the sale of tickets or similar documents and the provision of services connected with such transport, either for the enterprise itself or for any other enterprise, where such sale of tickets or similar documents or provision of services is directly connected with or ancillary to the operation of ships in international traffic;
iv) profits from the use, maintenance or rental of containers (including trailers and related equipment for the transport of containers) used for the transport of goods or merchandise, where the use, maintenance or rental is directly connected with or ancillary to the operation of ships in international traffic; v) interest on funds deposited directly in connection with the operation of ships in international traffic; g) the term "international traffic" means any transport by a ship operated by an enterprise that has its place of effective management in a Contracting Party, except when the ship is operated solely between places in the other Contracting Party; h) the term "a Contracting Party" means the Government of the Federal Republic of Germany or the Government of the Isle of Man, as the context requires; the term "Contracting Parties" means the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Isle of Man; i) j) the term "person" includes an individual, a company and any other body of persons; the term "resident of a Contracting Party" means any person, who under the law of that Contracting Party is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of effective management or any other criterion of a similar nature.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieser Vertragspartei über die Steuern, für die das Abkommen gilt, zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Vertragspartei anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei hat. Artikel 3 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Einkünfte, die ein Unternehmen einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr erzielt, können nur in dieser Vertragspartei besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, die von einem Unternehmen einer Vertragspartei im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das
(2) As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting Party, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that Contracting Party for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that Contracting Party prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Contracting Party.
Article 3 Avoidance of Double Taxation (1) Income derived from the operation of ships in international traffic by an enterprise of a Contracting Party shall be taxable only in that Contracting Party. (2) Gains derived from the alienation of ships or movable property pertaining to the operation of ships in international traffic by an enterprise of a Contracting Party shall be taxable
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dem Betrieb dieser Schiffe dient, können nur in dieser Vertragspartei besteuert werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte und Gewinne, die ein Unternehmen einer Vertragspartei aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle erzielt. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen einer Vertragspartei im internationalen Verkehr betrieben wird, in dieser Vertragspartei besteuert werden. Die Vergütungen können jedoch in der anderen Vertragspartei besteuert werden, sofern diese von einer in dieser Vertragspartei ansässigen Person bezogen werden. In diesem Fall wird die andere Vertragspartei unter Beachtung ihrer steuerrechtlichen Vorschriften über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer, die in ihrem Gebiet für die Vergütung zu entrichten wäre, die Steuer anrechnen, die die erstgenannte Vertragspartei auf die Vergütung erhoben hat. Artikel 4 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einer oder beider Vertragsparteien für sie zu einer Besteuerung führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der sie ansässig ist, unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die erzielte Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des Rechts der Vertragsparteien durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Konsultationen, die von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei beantragt werden, müssen innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags beginnen. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. (5) Werden bei der Durchführung dieses Artikels personenbezogene Daten ausgetauscht, so ist Nummer 1 des Protokolls zum Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch anzuwenden. only in that Contracting Party.
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(3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to income, profits and gains derived by an enterprise of a Contracting Party from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship operated in international traffic by an enterprise of a Contracting Party, may be taxed in that Contracting Party. However, such remuneration may also be taxed in the other Contracting Party, if that remuneration is derived by an individual who is a resident of the other Contracting Party. In such a case, the other Contracting Party shall, subject to the provisions of its tax law regarding credit for foreign tax, allow as a credit against its income tax payable in respect of such remuneration, the tax levied on such remuneration by the firstmentioned Contracting Party.
Article 4 Mutual Agreement Procedure (1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting Parties will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the law of the Contracting Party concerned, present his case to the competent authority of the Contracting Party of which he is a resident. The case must be presented within three years of the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting Party, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the law of the Contracting Parties. (3) The competent authorities of the Contracting Parties shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agreement. Consultation requested by the competent authority of a Contracting Party shall begin within 90 days from the date of the receipt of such request. (4) The competent authorities of the Contracting Parties may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraph. (5) If, in carrying out the provisions of this Article, personal data shall be exchanged, the provisions of paragraph 1 of the Protocol to the Agreement of 2 March 2009 between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Isle of Man on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information shall apply. Article 5 Entry into Force (1) This Agreement shall enter into force one month from the date on which the Contracting Parties have notified each other that their respective requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the day on which the last notification is received. (2) The provisions of this Agreement shall have effect a) in respect of taxes levied for taxable periods beginning on or after 1 January, 2010, and;
Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. (2) Dieses Abkommen ist anzuwenden: a) in Bezug auf Steuern, die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, und
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b) in respect of proceedings referred to in paragraph 1 of Article 4, proceedings which are initiated after its entry into force. (3) Notwithstanding paragraph 1 and paragraph 2 of this Article, this Agreement shall only enter into force on the date on which the Agreement of 2 March 2009 between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Isle of Man on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information enters into force. Article 6 Termination (1) This Agreement shall remain in force until terminated by either Contracting Party. (2) Either Contracting Party may terminate this Agreement by giving notice in writing. Such termination shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of the notice of termination by the other Contracting Party. All requests received up to the effective date of termination will be dealt with in accordance with the terms of this Agreement. (3) Notwithstanding paragraph 1 of this Article, this Agreement will be terminated, without giving notice of termination, on the date of the expiry of the Agreement of 2 March 2009 between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Isle of Man on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information.
b) in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet worden sind. (3) Dieses Abkommen tritt ungeachtet der Absätze 1 und 2 erst am Tag des Inkrafttretens des Abkommens vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch in Kraft. Artikel 6 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei folgt. Alle bis zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung eingegangenen Ersuchen werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen bearbeitet. (3) Dieses Abkommen tritt ungeachtet des Absatzes 1 und ohne schriftliche Kündigung am Tag des Außerkrafttretens des Abkommens vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch außer Kraft.
Geschehen zu Berlin am 2. März 2009, in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Berlin, this second day of March, 2009, in duplicate, in the German and English languages, each text being equally authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Georg Witschel Nicolette Kressl Für die Regierung der Insel Man For the Government of the Isle of Man Allan R. Bell