Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2010  Nr. 23 vom 25.08.2010  - Seite 984 bis 994 - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch

984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch Vom 18. August 2010 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in London am 13. August 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. August 2010 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen G u i d o We s t e r w e l l e Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 985 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Gibraltar on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Gibraltar ­ in der Erwägung, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Gibraltar (die ,,Vertragsparteien") anerkennen, dass die bereits bestehenden Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit und den Austausch von Auskünften in Steuerstrafsachen vorsehen, angesichts der seit langem stattfindenden aktiven Beteiligung der Vertragsparteien an internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und anderer Straftaten, einschließlich der Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus, in Anerkennung dessen, dass die Regierung von Gibraltar im Rahmen ihrer Ermächtigung (Letter of Entrustment) durch das Vereinigte Königreich das Recht hat, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen auszuhandeln, zu schließen, durchzuführen und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, zu kündigen, in dem Wunsch, die Bedingungen des Auskunftsaustauschs in allen Steuersachen zu erweitern und zu erleichtern, einig darüber, dass das folgende Abkommen nur die Vertragsparteien verpflichtet ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Geltungsbereich des Abkommens Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Auskünften, die für die Durchführung des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, einschließlich Auskünften, die für die Festsetzung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in oder die Verfolgung von Steuerstrafsachen voraussichtlich erheblich sind. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspartei gewähren, bleiben anwendbar. The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Gibraltar Whereas the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Gibraltar (the "Contracting Parties") recognise that present legislation already provides for co-operation and the exchange of information in criminal tax matters; Whereas the Contracting Parties have long been active in international efforts in the fight against financial and other crimes, including the targeting of terrorist financing; Whereas it is acknowledged that the Government of Gibraltar under the terms of the Entrustment letter from the United Kingdom has the right to negotiate, conclude, perform and subject to the terms of this Agreement terminate a tax information exchange agreement with the Government of the Federal Republic of Germany; Whereas the Contracting Parties wish to enhance and facilitate the terms and conditions governing the exchange of information relating to all tax matters; Now, therefore, the Contracting Parties have agreed to conclude the following Agreement, which contains obligations on the part of the Contracting Parties only; Have agreed as follows: Article 1 Scope of the Agreement The competent authorities of the Contracting Parties shall provide assistance through exchange of information that is foreseeably relevant to the administration and enforcement of the respective laws of the Contracting Parties concerning taxes covered by this Agreement, including information that is foreseeably relevant to the determination, assessment and collection of such taxes, the recovery and enforcement of tax claims, or the investigation or prosecution of criminal tax matters. The rights and safeguards secured to persons by the laws or administrative practice of the requested Contracting Party remain applicable. 986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 Artikel 2 Zuständigkeit Article 2 Jurisdiction A requested Contracting Party is not obligated to provide information which is neither held by its authorities nor in the possession of or obtainable by persons who are within its territorial jurisdiction. Article 3 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to the following taxes: a) in respect of the Federal Republic of Germany: the income tax (Einkommensteuer), the corporation tax (Körperschaftsteuer), the trade tax (Gewerbesteuer), the capital tax (Vermögensteuer) and the inheritance tax (Erbschaftsteuer), the value added tax (Umsatzsteuer), the tax on insurance premiums (Versicherungsteuer), including the supplements levied thereon; b) in respect of Gibraltar: Gibraltar income taxes. (2) This Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to or in place of the existing taxes if the Contracting Parties so agree. The competent authorities of the Contracting Parties shall notify each other of any substantial changes to the taxation and related information gathering measures covered by the Agreement. Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, die ihren Behörden nicht vorliegen und sich auch nicht im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden. Artikel 3 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: a) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungsteuer, die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer, einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge; b) in Bezug auf Gibraltar: gibraltarische Einkommensteuern (Gibraltar income taxes). (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die bei den unter dieses Abkommen fallenden Steuern sowie den entsprechenden Maßnahmen zur Beschaffung von Auskünften eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 4 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist, a) bedeutet der Ausdruck ,,Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; b) bedeutet der Ausdruck ,,Gibraltar", im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht von Gibraltar gilt; c) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" i) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; ii) in Gibraltar den Leiter der obersten Regierungsbehörde und der Staatsverwaltung (Chief Secretary) oder eine andere vom Finanzminister benannte Person; d) umfasst der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeutet der Ausdruck ,,börsennotierte Gesellschaft" eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jedermann ohne weiteres erworben oder veräußert werden können. Aktien können ,,von jedermann" erworben oder veräußert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Aktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist; Article 4 Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise defined: a) "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force; b) "Gibraltar", when used in a geographical sense, means the area in which the tax law of Gibraltar is in force; c) "competent authority" means (i) in respect of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its power; which in respect of criminal tax matters will be the Federal Ministry of Justice or the agency to which it has delegated its power, (ii) in respect of Gibraltar, the Chief Secretary or such other person as the Minister of Finance may appoint, d) "person" includes an individual, a company and any other body of persons, e) "company" means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes, f) "publicly traded company" means any company whose principal class of shares is listed on a recognised stock exchange provided its listed shares can be readily purchased or sold by the public. Shares can be purchased or sold "by the public" if the purchase or sale of shares is not implicitly or explicitly restricted to a limited group of investors, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 g) bedeutet der Ausdruck ,,Hauptaktiengattung" die Aktiengattung oder die Aktiengattungen, die eine Mehrheit der Stimmrechtsanteile und des Wertes der Gesellschaft darstellen; h) bedeutet der Ausdruck ,,anerkannte Börse" eine Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen; i) bedeutet der Ausdruck ,,Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen" eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der Ausdruck ,,öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen" bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres ,,von jedermann" erworben, veräußert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist; bedeutet der Ausdruck ,,Steuer" eine Steuer, für die das Abkommen gilt; 987 g) "principal class of shares" means the class or classes of shares representing a majority of the voting power and value of the company, h) "recognised stock exchange" means any stock exchange agreed upon by the competent authorities of the Contracting Parties, i) "collective investment fund or scheme" means any pooled investment vehicle, irrespective of legal form. The term "public collective investment fund or scheme" means any collective investment fund or scheme provided the units, shares or other interests in the fund or scheme can be readily purchased, sold or redeemed by the public. Units, shares or other interests in the fund or scheme can be readily purchased, sold or redeemed "by the public" if the purchase, sale or redemption is not implicitly or explicitly restricted to a limited group of investors, j) j) "tax" means any tax to which the Agreement applies, k) bedeutet der Ausdruck ,,ersuchende Vertragspartei" die um Auskünfte ersuchende Vertragspartei; l) bedeutet der Ausdruck ,,ersuchte Vertragspartei" die Vertragspartei, die um Erteilung von Auskünften ersucht wird; k) "requesting Contracting Party" means the Contracting Party requesting information, l) "requested Contracting Party" means the Contracting Party requested to provide information, m) bedeutet der Ausdruck ,,Maßnahmen zur Beschaffung von Auskünften" die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Erteilung der erbetenen Auskünfte befähigen; n) bedeutet der Ausdruck ,,Auskunft" beziehungsweise ,,Informationen" Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Aufzeichnungen jeder Art; o) bedeutet der Ausdruck ,,Steuersachen" alle Steuersachen einschließlich Steuerstrafsachen; p) bedeutet der Ausdruck ,,Steuerstrafsachen" Steuersachen im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten vor oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertragspartei strafbewehrt ist; q) bedeutet der Ausdruck ,,Strafrecht" sämtliche nach dem jeweiligen Recht der Vertragsparteien als solche bezeichneten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen enthalten sind. (2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das Ersuchen nach dem Recht dieser Vertragspartei gestellt wurde, wobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht dieser Vertragspartei Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei zukommt. Artikel 5 Informationsaustausch (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden ohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei diese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen würde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie die erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen in m) "information gathering measures" means laws and administrative or judicial procedures that enable a Contracting Party to obtain and provide the requested information, n) "information" means any fact, statement, document or record in any form whatever, o) "tax matters" means all tax matters including criminal tax matters, p) "criminal tax matters" means tax matters involving intentional conduct whether before or after the entry into force of this Agreement which is liable to prosecution under the criminal laws of the requesting Contracting Party, q) "criminal laws" means all criminal laws designated as such under the respective law of the Contracting Parties irrespective of whether such are contained in the tax laws, the criminal code or other statutes. (2) Any term not defined in this Agreement shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at the time the request was made under the law of that Contracting Party, any meaning under the applicable tax laws of that Contracting Party prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Contracting Party. Article 5 Exchange of Information (1) The competent authority of the requested Contracting Party shall provide upon request by the requesting Contracting Party information for the purposes referred to in Article 1. Such information shall be provided without regard to whether the requested Contracting Party needs such information for its own tax purposes or the conduct being investigated would constitute a crime under the laws of the requested Contracting Party if it had occurred in the territory of the requested Contracting Party. The competent authority of the requesting Contracting Party shall only make a request for information pursuant to this Article when it is unable to obtain the requested information by 988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 other means in its own territory, except where recourse to such means would give rise to disproportionate difficulty. (2) If the information in the possession of the competent authority of the requested Contracting Party is not sufficient to enable it to comply with the request for information, that Contracting Party shall use at its own discretion all applicable information gathering measures necessary to provide the requesting Contracting Party with the information requested, notwithstanding that the requested Contracting Party may not, at that time, need such information for its own tax purposes. (3) If specifically requested by the competent authority of the requesting Contracting Party, the competent authority of the requested Contracting Party shall provide information under this Article, to the extent allowable under its laws, in the form of depositions of witnesses and authenticated copies of original records. (4) Each Contracting Party shall ensure that its competent authorities, in accordance with the terms of this Agreement have the authority to obtain and provide upon request: a) information held by banks, other financial institutions, and any person, including nominees and trustees, acting in an agency or fiduciary capacity, b) information regarding the beneficial ownership of companies, partnerships and other persons, including in the case of collective investment funds and schemes, information on shares, units and other interests; in the case of trusts, information on settlors, trustees, protectors and beneficiaries; and in the case of foundations, information on founders, members of the foundation council and beneficiaries, provided that this Agreement does not create an obligation on the Contracting Parties to obtain or provide ownership information with respect to publicly traded companies or public collective investment funds or schemes unless such information can be obtained without giving rise to disproportionate difficulties. ihrem eigenen Gebiet erlangen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde. (2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Auskunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Vertragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maßnahmen zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich sind, um der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Auskünfte zu erteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese Auskünfte zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. (3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zulässigen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten. (4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen die Befugnis haben, folgende Auskünfte auf Ersuchen einzuholen oder zu erteilen: a) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, die als Vertreter oder Treuhänder handeln; b) Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Gemeinschaften und anderen Personen, einschließlich ­ bei Investmentfonds oder Investmentsystemen für gemeinsame Anlagen ­ Auskünften über Gesellschaftsanteile, Fondsanteile und sonstige Anteile; bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Treuhänder, Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Auskünfte über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte; dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkommen keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen wird, Auskünfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen oder zu erteilen, die börsennotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds oder öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Auskünfte können ohne unverhältnismäßig große Schwierigkeiten eingeholt werden. (5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzufassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthalten: a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt; b) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden; c) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise zur Verfügung zu stellen sind; d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird; e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeichnete Person voraussichtlich erheblich sind; f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Vertragspartei befinden; (5) Any request for information shall be formulated with the greatest detail possible and shall specify in writing: a) the identity of the person under examination or investigation, b) the period for which the information is requested, c) the nature of the information sought and the form in which the requesting Contracting Party would prefer to receive it, d) the tax purpose for which the information is sought, e) the reasons for believing that the information requested is foreseeably relevant to the tax administration and enforcement of the tax law of the requesting Contracting Party, with respect to the person identified in subparagraph a) of this paragraph, f) grounds for believing that the information requested is held in the requested Contracting Party or is in the possession of or obtainable by a person within the jurisdiction of the requested Contracting Party, g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden; h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht und dass die ersuchende Vertragspartei die Auskünfte nach g) to the extent known, the name and address of any person believed to be in possession of the requested information, h) a statement that the request conforms to the law and administrative practice of the applicant Contracting Party and that the requested information would be obtainable by the Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 ihrem Recht unter den gleichen Umständen sowohl zu eigenen steuerlichen Zwecken als auch in Beantwortung eines rechtsgültigen Ersuchens der ersuchten Vertragspartei nach diesem Abkommen einholen könnte; i) eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würden. i) 989 applicant Contracting Party under its laws in similar circumstances, both for its own tax purposes and in response to a valid request from the requested Contracting Party under this Agreement, a statement that the requesting Contracting Party has pursued all means available in its own territory to obtain the information, except those that would give rise to disproportionate difficulties. (6) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei bestätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach besten Kräften, die erbetenen Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu übermitteln. Artikel 6 Steuerprüfungen im Ausland (1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener Vorankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertragspartei, soweit dies nach deren Recht zulässig ist, Vertretern der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die Einreise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet, soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeitpunkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden natürlichen Personen. (2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei während des relevanten Teils einer Steuerprüfung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei anwesend sind. (3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben worden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung durchführenden ersuchten Vertragspartei so bald wie möglich die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über Zeitpunkt und Ort der Prüfung, über die mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten Bediensteten sowie über die von der ersuchten Vertragspartei für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung durchführende ersuchte Vertragspartei. Artikel 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens (1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei kann die Unterstützung ablehnen, wenn a) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde; b) die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde; c) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei widerspräche. (2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspartei nicht a) zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder (6) The competent authority of the requested Contracting Party shall acknowledge receipt of the request to the competent authority of the requesting Contracting Party and shall use its best endeavours to forward the requested information to the requesting Contracting Party with the least reasonable delay. Article 6 Tax Examinations Abroad (1) By reasonable notice given in advance, the requesting Contracting Party may request that the requested Contracting Party allow representatives of the competent authority of the requesting Contracting Party to enter the territory of the requested Contracting Party, to the extent permitted under its laws, to interview individuals and examine records with the prior written consent of the individuals or other persons concerned. The competent authority of the requesting Contracting Party shall notify the competent authority of the requested Contracting Party of the time and place of the intended meeting with the individuals concerned. (2) At the request of the competent authority of the requesting Contracting Party, the competent authority of the requested Contracting Party may allow representatives of the competent authority of the requesting Contracting Party to be present at the appropriate part of a tax examination in the requested Contracting Party. (3) If the request referred to in paragraph 2 is acceded to, the competent authority of the requested Contracting Party conducting the examination shall, as soon as possible, notify the competent authority of the requesting Contracting Party about the time and place of the examination, the authority or official designated to carry out the examination and the procedures and conditions required by the requested Contracting Party for the conduct of the examination. All decisions with respect to the conduct of the tax examination shall be made by the requested Contracting Party conducting the examination. Article 7 Possibility of Declining a Request (1) The competent authority of the requested Contracting Party may decline to assist: a) where the request is not made in conformity with this Agreement; b) where the requesting Contracting Party has not pursued all means available in its own territory to obtain the information, except where recourse to such means would give rise to disproportionate difficulty; or c) where the disclosure of the information requested would be contrary to the public policy of the requested Contracting Party. (2) This Agreement shall not impose upon a requested Contracting Party any obligation: a) to provide items subject to legal privilege, or any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, provided that information described in paragraph 4 990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 of Article 5 shall not by reason of that fact alone be treated as such a secret or trade process; or eines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren gelten, b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von ihren Gesetzen und ihrer Verwaltungspraxis abweichen, soweit die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt werden. (3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig. (4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und Erteilung von Auskünften verpflichtet, welche die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem Recht nicht einholen könnte, wenn sich die erbetenen Auskünfte im Hoheitsbereich der ersuchenden Vertragspartei befänden. (5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen ablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertragspartei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängender Anforderungen erbeten werden, die einen Bürger der ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Bürger der ersuchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen benachteiligen. Artikel 8 Vertraulichkeit (1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu behandeln. (2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Aufgaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden; hierzu gehört die Entscheidung über Rechtsbehelfe. Für diese Zwecke dürfen die Auskünfte in einem verwaltungs- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertragsparteien vorgesehen ist. (3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden. (4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertragspartei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheitsbereich bekannt gegeben werden. (5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist und vorbehaltlich des Rechts der übermittelnden Vertragspartei. Artikel 9 Kosten Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen sich über die Verteilung der Kosten der geleisteten Unterstützung (einschließlich angemessener Kosten Dritter und externer Berater, unter anderem im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten). Artikel 10 Verständigungsverfahren (1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung des b) to carry out administrative measures at variance with its laws and administrative practices, provided that nothing in this subparagraph shall affect the obligations of a Contracting Party under paragraph 4 of Article 5. (3) A request for information shall not be refused on the ground that the tax claim giving rise to the request is disputed. (4) The requested Contracting Party shall not be required to obtain and provide information which if the requested information was within the jurisdiction of the requesting Contracting Party the competent authority of the requesting Contracting Party would not be able to obtain under its laws. (5) The requested Contracting Party may decline a request for information if the information is requested by the requesting Contracting Party to administer or enforce a provision of the tax law of the requesting Contracting Party, or any requirement connected therewith, which discriminates against a citizen of the requested Contracting Party as compared with a citizen of the requesting Contracting Party in the same circumstances. Article 8 Confidentiality (1) All information provided and received by the competent authorities of the Contracting Parties shall be kept confidential. (2) Such information shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the purposes specified in Article 1, and used by such persons or authorities only for such purposes, including the determination of any appeal. For these purposes information may be disclosed in administrative or criminal investigations, in public court proceedings or in judicial decisions, if this is provided for in the respective laws of the Contracting Parties. (3) Such information may not be used for any purpose other than for the purposes stated in Article 1 without the expressed written consent of the competent authority of the requested Contracting Party. (4) The information provided to a requesting Contracting Party under this Agreement may not be disclosed to any other jurisdiction. (5) Personal data may be transmitted to the extent necessary for carrying out the provisions of this Agreement and subject to the provisions of the law of the supplying Contracting Party. Article 9 Costs Incidents of costs incurred in providing assistance (including reasonable costs of third parties and external advisors in connection with litigation or otherwise) shall be agreed by the competent authorities of the Contracting Parties. Article 10 Mutual Agreement Procedure (1) Where difficulties or doubts arise between the Contracting Parties regarding the implementation or interpretation Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. (2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf die nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren verständigen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren. (4) Die Vertragsparteien verständigen sich bei Bedarf auf Verfahren zur Streitbeilegung. Artikel 11 Protokoll Das anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. 991 of the Agreement, the competent authorities shall endeavour to resolve the matter by mutual agreement. (2) In addition to the agreements referred to in paragraph 1, the competent authorities of the Contracting Parties may mutually agree on the procedures to be used under Articles 5, 6 and 9. (3) The competent authorities of the Contracting Parties may communicate with each other directly for purposes of reaching agreement under this Article. (4) The Contracting Parties shall agree on procedures for dispute resolution should this become necessary. Article 11 Protocol The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement. Article 12 Entry into Force (1) This Agreement shall enter into force one month from the date on which the Contracting Parties have notified each other that their respective requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the day on which the last notification is received. (2) Upon the date of entry into force, this Agreement shall have effect: a) for criminal tax matters on that date; and b) for all other matters covered in Article 1 on that date, but only in respect of taxable periods beginning on or after that date or, where there is no taxable period, all charges to tax arising on or after that date. Artikel 12 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation. (2) Dieses Abkommen ist nach seinem Inkrafttreten anzuwenden a) auf Steuerstrafsachen; b) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten, jedoch nur in Bezug auf die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens beginnenden Veranlagungszeiträume oder, soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, bei allen am oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern. Artikel 13 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch ein Kündigungsschreiben an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei folgt. (3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsparteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Auskünfte an Artikel 8 gebunden. Geschehen zu London am 13. August 2009 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Article 13 Termination (1) Either Contracting Party may terminate the Agreement by serving a notice of termination by letter to the competent authority of the other Contracting Party. (2) Such termination shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of notice of termination by the competent authority of the other Contracting Party. (3) If the Agreement is terminated, the Contracting Parties shall remain bound by the provisions of Article 8 with respect to any information obtained under the Agreement. Done at London, this 13th day of August, 2009, in duplicate, in the German and English languages, each text being equally authentic. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany E. Lübkemeier Für die Regierung von Gibraltar For the Government of Gibraltar Tipping 992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch Protocol to the Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Gibraltar on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Gibraltar (die ,,Vertragsparteien") haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Regierungen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch nachstehende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertragsparteien den Schutz personenbezogener Daten in einem Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. Darüber hinaus gilt Folgendes: a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 3 nur zu dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 können die Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragspartei dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde der übermittelnden Vertragspartei ist eine Verwendung für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragspartei unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckänderung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der Informationen für den anderen Zweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwendung der Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen. c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass die andere Vertragspartei ein Besteuerungsrecht hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei bereits bekannt sind oder dass The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Gibraltar (the "Contracting Parties") have agreed at the signing of the Agreement between the two Governments on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information on the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement: 1. With respect to paragraph 5 of Article 8 the Contracting Parties shall ensure the protection of personal data at a level that is equivalent to that of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data. In addition the following shall apply: a) The receiving agency may use such data in compliance with paragraph 3 of Article 8 only for the purpose stated by the supplying agency and shall be subject to the conditions prescribed by the supplying agency. b) Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of Article 8, the information may be used for other purposes, if under the law of both Contracting Parties it may be used for these other purposes and the competent authority of the supplying Contracting Party has agreed to this use. Use for other purposes without the prior approval of the supplying Contracting Party is permissible only if it is needed to avert in the individual case at hand an imminent threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty, or to protect significant assets and there is danger inherent in any delay. In such a case the competent authority of the supplying Contracting Party must be asked without delay for retroactive authorisation of the change in use. If authorisation is refused, the information may no longer be used for the other purpose; any damage which has been caused by the change in use of the information must be compensated. c) The supplying agency shall be obliged to ensure that the data to be supplied are accurate and their foreseeable relevance within the meaning of Article 1 and that they are proportionate to the purpose for which they are supplied. Data are foreseeably relevant if in the concrete case at hand there is the serious possibility that the other Contracting Party has a right to tax and there is nothing to indicate that the data are already known to the competent authority of the other Contracting Party or that the competent authority of the other Contracting Party would Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob die Daten für den Zweck erforderlich sind, für den sie übermittelt worden sind; nicht benötigte Daten hat sie unverzüglich zu löschen. d) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Auskunftserteilung an den Betroffenen über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren; es sei denn, dass die Daten ohne Ersuchen übermittelt wurden. Die Information kann unterbleiben, soweit und solange eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Information gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. f) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. 993 learn of the taxable object without the information. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the receiving agency shall be informed of this without delay. That agency shall be obliged to correct or erase such data without delay. If data have been supplied spontaneously, the receiving agency shall check without delay whether the data are needed for the purpose for which they were supplied; that agency shall immediately erase any data which is not needed. d) The receiving agency shall on request inform the supplying agency on a case-by-case basis for the purpose of informing the person concerned about the use of the supplied data and the results achieved thereby. e) The receiving agency shall inform the person concerned of the data collection by the supplying agency, unless the data were supplied spontaneously. The person concerned need not be informed if and as long as on balance it is considered that the public interest in not informing him outweighs his right to be informed. f) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall apply accordingly. g) Wird jemand im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. g) The receiving agency shall bear liability in accordance with the law applicable to it in relation to any person suffering unlawful damage in connection with the supply of data under the exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the receiving agency may not plead to its discharge that the damage had been caused by the supplying agency. h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data. i) Where the law applicable to the supplying agency contains special provisions for the deletion of the personal data supplied, that agency shall inform the receiving agency accordingly. In any case, supplied personal data shall be erased once they are no longer required for the purpose for which they were supplied. The supplying and the receiving agencies shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure. j) j) 2. Nach Artikel 9 des Abkommens wird Einvernehmen darüber erzielt, dass reguläre Kosten der Erledigung eines Auskunftsersuchens von der ersuchten Vertragspartei getragen werden. In der Regel decken die regulären Kosten die internen Verwaltungskosten der zuständigen Behörde sowie geringfügige externe Kosten, wie beispielsweise Kurierdienstkosten. Alle angemessenen Kosten, die Dritten bei der Erledigung des Auskunftsersuchens entstehen, gelten als außergewöhnliche Kosten und sind von der ersuchenden Vertragspartei zu tragen. Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen unter anderem folgende Kosten: a) angemessene Gebühren, die Dritte für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung des Ersuchens erheben; b) angemessene Gebühren, die Dritte für Recherchearbeiten erheben; c) angemessene Gebühren, die Dritte für das Kopieren von Unterlagen erheben; 2. Pursuant to Article 9 of the Agreement it is mutually decided that ordinary costs that are incurred for the purpose of responding to a request for information will be borne by the requested Contracting Party. Such ordinary costs will normally cover internal administration costs of the competent authority and any minor external costs such as the cost of couriers. All reasonable costs incurred by third parties in complying with the request for exchange of information are considered extraordinary costs and will be borne by the applicant Contracting Party. Examples of extraordinary costs include, but are not limited to, the following: a) reasonable fees charged for staff employed by third parties in assisting with the request; b) reasonable fees charged by third parties for carrying out research; c) reasonable fees charged by third parties for copying documents; 994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2010 d) reasonable costs of engaging experts, interpreters, or translators; e) reasonable costs of conveying documents to the applicant Contracting Party; f) reasonable litigation costs of the requested Contracting Party in relation to a specific request for information; d) angemessene Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern; e) angemessene Kosten für die Übermittlung von Unterlagen an die ersuchende Vertragspartei; f) angemessene Prozessführungskosten der ersuchten Vertragspartei im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen; g) angemessene Kosten für eidliche mündliche Zeugenaussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht; und h) angemessene, in Übereinstimmung mit den nach anzuwendendem Recht zulässigen Sätzen festgesetzte Kosten und Aufwendungen von Personen, die freiwillig zur Befragung, eidlichen mündlichen Zeugenaussage oder Zeugenaussage vor Gericht im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheinen. Die zuständigen Behörden konsultieren einander in besonderen Fällen, in denen außergewöhnliche Kosten oberhalb eines Betrages von 500 US-$ zu erwarten sind, um zu klären, ob die ersuchende Vertragspartei das Ersuchen weiterverfolgen und die Kosten tragen möchte. 3. Förmliche Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien einschließlich der Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang oder in Übereinstimmung mit dem Abkommen, sind schriftlich und auf direktem Wege an die nachfolgend angegebenen Adressen oder eine andere Adresse, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei gegebenenfalls mitgeteilt hat, zu richten. Alle einem Auskunftsersuchen folgenden Mitteilungen werden je nach Praktikabilität in schriftlicher Form oder durch unmittelbare Kontaktaufnahme an die jeweils zuständige Behörde oder ihren bevollmächtigten Vertreter gerichtet. Zuständige Behörde für die Zuständige Behörde für Bundesrepublik Deutschland: Gibraltar: Bundeszentralamt für Steuern The Chief Secretary 53221 Bonn No. 6 Convent Place, Gibraltar in Bezug sachen: auf Steuerstraf- in Bezug auf Steuerstrafsachen: die vorgenannte zuständige Behörde. g) reasonable costs for obtaining depositions or testimony; and h) reasonable fees and expenses, determined in accordance with amounts allowed under applicable law, on the person who voluntarily appears for an interview, deposition or testimony relating to a particular information request. The competent authorities will consult each other in any particular case where extraordinary costs are likely to exceed $US 500 to determine whether the applicant Contracting Party will continue to pursue the request and bear the cost. 3. Formal communications, including requests for information, made in connection with or pursuant to the provisions of the Agreement entered into will be in writing directly to the competent authority of the other Contracting Party at the addresses given below, or such other address as may be notified by one Contracting Party to the other from time to time. Any subsequent communications regarding requests for information will be either in writing or verbally, whichever is most practical, between the earlier mentioned competent authorities or their authorised entities. Competent authority for the Competent authority for Federal Republic of Germany: Gibraltar: Bundeszentralamt für Steuern The Chief Secretary 53221 Bonn No. 6 Convent Place, Gibraltar In respect of criminal tax In respect of criminal tax matters: matters: Bundesamt für Justiz 53094 Bonn The above-mentioned competent authority. Bundesamt für Justiz 53094 Bonn.