Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2011
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Gesetz zu dem Abkommen vom 29. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Vom 25. Februar 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in London am 29. März 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. Februar 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen G u i d o We s t e r w e l l e
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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Agreement between the Federal Republic of Germany and St. Vincent and the Grenadines on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information
Die Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen in dem Wunsch, die Bedingungen des Informationsaustauschs in allen Steuersachen zu verbessern und zu erleichtern sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Geltungsbereich des Abkommens Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Durchführung des jeweiligen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, einschließlich Informationen, die für die Festsetzung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstreckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in beziehungsweise die Verfolgung von Steuerstrafsachen voraussichtlich erheblich sind. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Vertragsstaats Personen gewähren, bleiben anwendbar. Artikel 2 Zuständigkeit Der ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet, die seinen Behörden nicht vorliegen und sich auch nicht im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen in seinem Hoheitsbereich befinden. Artikel 3 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungsteuer und alle anderen Steuern außer Zöllen und Verbrauchsteuern, einschließlich der darauf erhobenen Zuschläge; The Federal Republic of Germany and St. Vincent and the Grenadines Whereas the Contracting States wish to enhance and facilitate the terms and conditions governing the exchange of information relating to all tax matters; Have agreed as follows: Article 1 Scope of the Agreement The competent authorities of the Contracting States shall provide assistance through exchange of information that is foreseeably relevant to the administration and enforcement of the respective laws of the Contracting States concerning taxes covered by this Agreement, including information that is foreseeably relevant to the determination, assessment and collection of such taxes, the recovery and enforcement of tax claims, or the investigation or prosecution of criminal tax matters. The rights and safeguards secured to persons by the laws or administrative practice of the requested Contracting State remain applicable.
Article 2 Jurisdiction A requested Contracting State is not obligated to provide information which is neither held by its authorities nor in the possession of or obtainable by persons who are within its territorial jurisdiction. Article 3 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to the following taxes: a) in respect of the Federal Republic of Germany: the income tax (Einkommensteuer), the corporation tax (Körperschaftsteuer), the trade tax (Gewerbesteuer), the capital tax (Vermögensteuer), the inheritance tax (Erbschaftsteuer), the value added tax (Umsatzsteuer), the tax on insurance premiums (Versicherungsteuer), and all other taxes except customs and excise duties, including the supplements levied thereon;
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b) auf Seiten von St. Vincent und die Grenadinen alle Steuern außer Zöllen und Verbrauchsteuern. (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsstaaten dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über wesentliche Änderungen bei den unter dieses Abkommen fallenden Besteuerungsmaßnahmen und damit zusammenhängenden Maßnahmen zur Informationsbeschaffung. Artikel 4 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist, a) bedeutet der Ausdruck ,,Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; b) bedeutet der Ausdruck ,,St. Vincent und die Grenadinen", im geographischen Sinn verwendet, die Hauptinsel St. Vincent und die zweiunddreißig Inseln der Grenadinen; c) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" (i) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; (ii) in St. Vincent und die Grenadinen den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter; d) umfasst der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeutet der Ausdruck ,,börsennotierte Gesellschaft" eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräußert werden können. Aktien können ,,von jedermann" erworben oder veräußert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Aktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist; b) in respect of St. Vincent and the Grenadines: all taxes except customs and excise duties.
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(2) This Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to or in place of the existing taxes if the Contracting States so agree. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any substantial changes to the taxation and related information gathering measures covered by the Agreement.
Article 4 Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise defined: a) "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force; b) "St. Vincent and the Grenadines", when used in a geographical sense, means mainland St. Vincent and thirty-two islands and cays which comprise the Grenadines; c) "competent authority" means (i) in respect of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its power; which in respect of criminal tax matters will be the Federal Ministry of Justice or the agency to which it has delegated its power, (ii) in respect of St. Vincent and the Grenadines, the Minister of Finance or his duly authorized representative, d) "person" includes an individual, a company and any other body of persons, e) "company" means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes, f) "publicly traded company" means any company whose principal class of shares is listed on a recognised stock exchange provided its listed shares can be readily purchased or sold by the public. Shares can be purchased or sold "by the public" if the purchase or sale of shares is not implicitly or explicitly restricted to a limited group of investors,
g) bedeutet der Ausdruck ,,Hauptaktiengattung" die Aktiengattung oder die Aktiengattungen, die eine Mehrheit der Stimmrechtsanteile und des Wertes der Gesellschaft darstellen; h) bedeutet der Ausdruck ,,anerkannte Börse" eine Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen; i) bedeutet der Ausdruck ,,Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen" eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der Ausdruck ,,öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen" bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres ,,von jedermann" erworben, veräußert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist; bedeutet der Ausdruck ,,Steuer" eine Steuer, für die das Abkommen gilt;
g) "principal class of shares" means the class or classes of shares representing a majority of the voting power and value of the company, h) "recognised stock exchange" means any stock exchange agreed upon by the competent authorities of the Contracting States, i) "collective investment fund or scheme" means any pooled investment vehicle, irrespective of legal form. The term "public collective investment fund or scheme" means any collective investment fund or scheme provided the units, shares or other interests in the fund or scheme can be readily purchased, sold or redeemed by the public. Units, shares or other interests in the fund or scheme can be readily purchased, sold or redeemed "by the public" if the purchase, sale or redemption is not implicitly or explicitly restricted to a limited group of investors,
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"tax" means any tax to which the Agreement applies,
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k) "requesting Contracting State" means the Contracting State requesting information, l) "requested Contracting State" means the Contracting State requested to provide information,
k) bedeutet der Ausdruck ,,ersuchender Vertragsstaat" den um Informationen ersuchenden Vertragsstaat; l) bedeutet der Ausdruck ,,ersuchter Vertragsstaat" den Vertragsstaat, der um Informationen ersucht;
m) bedeutet der Ausdruck ,,Maßnahmen zur Beschaffung von Informationen" die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die einen Vertragsstaat zur Beschaffung und Bereitstellung der erbetenen Informationen befähigen; n) bedeutet der Ausdruck ,,Informationen" Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Aufzeichnungen jeder Art; o) bedeutet der Ausdruck ,,Steuersachen" alle Steuersachen einschließlich Steuerstrafsachen; p) bedeutet der Ausdruck ,,Steuerstrafsachen" Steuersachen im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten vor oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens, das nach dem Strafrecht des ersuchenden Vertragsstaats strafbewehrt ist; q) bedeutet der Ausdruck ,,Strafrecht" sämtliche nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten als solche bezeichneten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen enthalten sind. (2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das Ersuchen nach dem Recht dieses Vertragsstaats gestellt wurde, wobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht dieses Vertragsstaats Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem Ausdruck nach anderem Recht dieses Vertragsstaats zukommt. Artikel 5 Informationsaustausch (1) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats übermittelt die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats Informationen für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Informationen werden ohne Rücksicht darauf zur Verfügung gestellt, ob der ersuchte Vertragsstaat diese Informationen für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaats eine Straftat darstellen würde, wäre es im Gebiet des ersuchten Vertragsstaats erfolgt. (2) Reichen die der zuständigen Behörde des ersuchten Vertragsstaats vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Auskunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift dieser Vertragsstaat nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maßnahmen zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich sind, um dem ersuchenden Vertragsstaat die erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen, auch wenn der ersuchte Vertragsstaat diese Informationen zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. (3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats übermittelt die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats in dem nach dessen Recht zulässigen Umfang Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten. (4) Beide Vertragsstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen die Befugnis haben, folgende Informationen auf Ersuchen einzuholen oder bereitzustellen: a) Informationen von Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, die als Vertreter oder Treuhänder handeln; b) (i) Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Personengesellschaften und anderen Personen, einschließlich bei Investmentfonds oder Investmentsystemen für gemeinsame Anlagen Informationen über Gesellschaftsanteile, Fondsanteile und sonstige Anteile;
m) "information gathering measures" means laws and administrative or judicial procedures that enable a Contracting State to obtain and provide the requested information, n) "information" means any fact, statement, document or record in any form whatever, o) "tax matters" means all tax matters including criminal tax matters, p) "criminal tax matters" means tax matters involving intentional conduct whether before or after the entry into force of this Agreement which is liable to prosecution under the criminal laws of the requesting Contracting State, q) "criminal laws" means all criminal laws designated as such under the respective law of the Contracting States irrespective of whether such are contained in the tax laws, the criminal code or other statutes. (2) Any term not defined in this Agreement shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at the time the request was made under the law of that Contracting State, any meaning under the applicable tax laws of that Contracting State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Contracting State.
Article 5 Exchange of Information (1) The competent authority of a Contracting State shall provide upon request by the competent authority of the other Contracting State information for the purposes referred to in Article 1. Such information shall be provided without regard to whether the requested Contracting State needs such information for its own tax purposes or the conduct being investigated would constitute a crime under the laws of the requested Contracting State if it had occurred in the territory of the requested Contracting State. (2) If the information in the possession of the competent authority of the requested Contracting State is not sufficient to enable it to comply with the request for information, that Contracting State shall use at its own discretion all applicable information gathering measures necessary to provide the requesting Contracting State with the information requested, notwithstanding that the requested Contracting State may not, at that time, need such information for its own tax purposes. (3) If specifically requested by the competent authority of the requesting Contracting State, the competent authority of the requested Contracting State shall provide information under this Article, to the extent allowable under its laws, in the form of depositions of witnesses and authenticated copies of original records. (4) Each Contracting State shall ensure that its competent authorities, in accordance with the terms of this Agreement have the authority to obtain and provide upon request: a) information held by banks, other financial institutions, and any person, including nominees and trustees, acting in an agency or fiduciary capacity, b) (i) information regarding the beneficial ownership of companies, partnerships and other persons, including in the case of collective investment funds and schemes, information on shares, units and other interests;
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(ii) bei Trusts Informationen über Treugeber, Treuhänder, Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Informationen über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte; dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkommen keine Verpflichtung der Vertragsstaaten geschaffen wird, Informationen über Eigentumsverhältnisse einzuholen oder bereitzustellen, die börsennotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds oder öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Informationen können ohne unverhältnismäßig große Schwierigkeiten eingeholt werden. (5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzufassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthalten: a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt; b) den Zeitraum, für den die Informationen erbeten werden; c) die Art der erbetenen Informationen und die Form, in der die Informationen dem ersuchenden Vertragsstaat vorzugsweise zur Verfügung zu stellen sind; d) den steuerlichen Zweck, für den um die Informationen ersucht wird; e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen für die Durchführung des Steuerrechts des ersuchenden Vertragsstaats in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeichnete Person voraussichtlich erheblich sind; f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen dem ersuchten Vertragsstaat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Vertragsstaats befinden;
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(ii) in the case of trusts, information on settlors, trustees, protectors and beneficiaries; and in the case of foundations, information on founders, members of the foundation council and beneficiaries, provided that this Agreement does not create an obligation on the Contracting States to obtain or provide ownership information with respect to publicly traded companies or public collective investment funds or schemes unless such information can be obtained without giving rise to disproportionate difficulties.
(5) Any request for information shall be formulated with the greatest detail possible and shall specify in writing: a) the identity of the person under examination or investigation, b) the period for which the information is requested, c) the nature of the information sought and the form in which the requesting Contracting State would prefer to receive it, d) the tax purpose for which the information is sought, e) the reasons for believing that the information requested is foreseeably relevant to the administration and enforcement of the tax law of the requesting Contracting State, with respect to the person identified in subparagraph a) of this paragraph, f) grounds for believing that the information requested is held in the requested Contracting State or is in the possession of or obtainable by a person within the jurisdiction of the requested Contracting State,
g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Informationen vermutlich befinden; h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Vertragsstaats entspricht, dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich des ersuchenden Vertragsstaats befinden, von der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats nach dessen Recht eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen nach diesem Abkommen gestellt wurde; i) eine Erklärung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würden.
g) to the extent known, the name and address of any person believed to be in possession of the requested information, h) a statement that the request is in conformity with the laws and administrative practices of the requesting Contracting State, that if the requested information was within the jurisdiction of the requesting Contracting State then the competent authority of the requesting Contracting State would be able to obtain the information under the laws of the requesting Contracting State and that it is in conformity with this Agreement, i) a statement that the requesting Contracting State has pursued all means available in its own territory to obtain the information, except those that would give rise to disproportionate difficulties.
(6) Die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats bestätigt der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach besten Kräften, dem ersuchenden Vertragsstaat die erbetenen Informationen innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu übermitteln. Artikel 6 Steuerprüfungen im Ausland (1) Der ersuchende Vertragsstaat kann bei angemessener Vorankündigung darum ersuchen, dass der ersuchte Vertragsstaat, soweit dies nach seinem Recht zulässig ist, Vertretern der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats die Einreise in das Gebiet des ersuchten Vertragsstaats zur Befragung natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet, soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige Behörde des ersuchenden Vertragsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats über Zeitpunkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden natürlichen Personen. (2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats kann die zuständige Behörde des ersuchten Ver-
(6) The competent authority of the requested Contracting State shall acknowledge receipt of the request to the competent authority of the requesting Contracting State and shall use its best endeavours to forward the requested information to the requesting Contracting State with the least reasonable delay. Article 6 Tax Examinations Abroad (1) By reasonable notice given in advance, the requesting Contracting State may request that the requested Contracting State allow representatives of the competent authority of the requesting Contracting State to enter the territory of the requested Contracting State, to the extent permitted under its laws, to interview individuals and examine records with the prior written consent of the individuals or other persons concerned. The competent authority of the requesting Contracting State shall notify the competent authority of the requested Contracting State of the time and place of the intended meeting with the individuals concerned. (2) At the request of the competent authority of the requesting Contracting State, the competent authority of the requested
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Contracting State may allow representatives of the competent authority of the requesting Contracting State to be present at the appropriate part of a tax examination in the requested Contracting State. (3) If the request referred to in paragraph 2 is acceded to, the competent authority of the requested Contracting State conducting the examination shall, as soon as possible, notify the competent authority of the requesting Contracting State about the time and place of the examination, the authority or official designated to carry out the examination and the procedures and conditions required by the requested Contracting State for the conduct of the examination. All decisions with respect to the conduct of the tax examination shall be made by the requested Contracting State conducting the examination.
tragsstaats gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats während des relevanten Teils einer Steuerprüfung im Gebiet des ersuchten Vertragsstaats anwesend sind. (3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben worden, so unterrichtet die zuständige Behörde des die Prüfung durchführenden ersuchten Vertragsstaats so bald wie möglich die zuständige Behörde des ersuchenden Vertragsstaats über Zeitpunkt und Ort der Prüfung, über die mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten Bediensteten sowie über die von dem ersuchten Vertragsstaat für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Steuerprüfung trifft der die Prüfung durchführende ersuchte Vertragsstaat. Artikel 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens (1) Die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats kann die Unterstützung ablehnen, wenn a) das Ersuchen nicht in Überstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde; b) der ersuchende Vertragsstaat nicht alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde; c) die Bereitstellung der erbetenen Informationen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Vertragsstaats widerspräche. (2) Dieses Abkommen verpflichtet den ersuchten Vertragsstaat nicht a) zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Informationen nicht allein schon deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren gelten; b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von seinen Gesetzen und seiner Verwaltungspraxis abweichen, soweit die Verpflichtungen eines Vertragsstaats nach Artikel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt werden. (3) Auskunftsersuchen können nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung streitig ist. (4) Der ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Einholung und Übermittlung von Informationen verpflichtet, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Vertragsstaats nach dessen Recht nicht einholen könnte, befänden sich die erbetenen Informationen im Hoheitsbereich des ersuchenden Vertragsstaats. (5) Der ersuchte Vertragsstaat kann ein Auskunftsersuchen ablehnen, wenn die Informationen von dem ersuchenden Vertragsstaat zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts des ersuchenden Vertragsstaats oder damit zusammenhängender Anforderungen erbeten werden, die einen Bürger des ersuchten Vertragsstaats gegenüber einem Bürger des ersuchenden Vertragsstaats unter den gleichen Umständen benachteiligen. Artikel 8 Vertraulichkeit (1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten übermittelten und empfangenen Informationen sind vertraulich zu behandeln und ebenso geheim zu halten wie nach innerstaatlichem Recht der Vertragsstaaten beschaffte Informationen.
Article 7 Possibility of Declining a Request (1) The competent authority of the requested Contracting State may decline to assist: a) where the request is not made in conformity with this Agreement; b) where the requesting Contracting State has not pursued all means available in its own territory to obtain the information, except where recourse to such means would give rise to disproportionate difficulty; or
c) where the disclosure of the information requested would be contrary to the public policy of the requested Contracting State. (2) This Agreement shall not impose upon a requested Contracting State any obligation: a) to provide items subject to legal privilege, or any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, provided that information described in paragraph 4 of Article 5 shall not by reason of that fact alone be treated as such a secret or trade process; or
b) to carry out administrative measures at variance with its laws and administrative practices, provided that nothing in this subparagraph shall affect the obligations of a Contracting State under paragraph 4 of Article 5. (3) A request for information shall not be refused on the ground that the tax claim giving rise to the request is disputed. (4) The requested Contracting State shall not be required to obtain and provide information which if the requested information was within the jurisdiction of the requesting Contracting State the competent authority of the requesting Contracting State would not be able to obtain under its laws. (5) The requested Contracting State may decline a request for information if the information is requested by the requesting Contracting State to administer or enforce a provision of the tax law of the requesting Contracting State, or any requirement connected therewith, which discriminates against a citizen of the requested Contracting State as compared with a citizen of the requesting Contracting State in the same circumstances.
Article 8 Confidentiality (1) All information provided and received by the competent authorities of the Contracting States shall be kept confidential and shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of the Contracting States.
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(2) Diese Informationen dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Aufgaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden; hierzu gehört die Entscheidung über Rechtsbehelfe. Für diese Zwecke dürfen die Informationen in einem verwaltungs- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten vorgesehen ist. (3) Diese Informationen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten Vertragsstaats nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden. (4) Die nach diesem Abkommen dem ersuchenden Vertragsstaat übermittelten Informationen dürfen keinem anderen Hoheitsbereich bekannt gegeben werden. (5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist und vorbehaltlich des Rechts des übermittelnden Vertragsstaats. Artikel 9 Kosten Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen sich über die Verteilung der Kosten der geleisteten Unterstützung (einschließlich angemessener Kosten Dritter und externer Berater, unter anderem im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten). Artikel 10 Verständigungsverfahren (1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsstaaten bezüglich der Durchführung oder Auslegung des Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. (2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten auf die nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren verständigen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren. (4) Die Vertragsstaaten verständigen sich bei Bedarf auf Verfahren zur Streitbeilegung. Artikel 11 Protokoll Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
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(2) Such information shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the purposes specified in Article 1, and used by such persons or authorities only for such purposes, including the determination of any appeal. For these purposes information may be disclosed in administrative or criminal investigations, in public court proceedings or in judicial decisions, if this is provided for in the respective laws of the Contracting States.
(3) Such information may not be used for any purpose other than for the purposes stated in Article 1 without the expressed written consent of the competent authority of the requested Contracting State. (4) The information provided to a requesting Contracting State under this Agreement may not be disclosed to any other jurisdiction. (5) Personal data may be transmitted to the extent necessary for carrying out the provisions of this Agreement and subject to the provisions of the law of the supplying Contracting State. Article 9 Costs The incidents of costs incurred in providing assistance (including reasonable costs of third parties and external advisors in connection with litigation or otherwise) shall be agreed by the competent authorities of the Contracting States. Article 10 Mutual Agreement Procedure (1) Where difficulties or doubts arise between the Contracting States regarding the implementation or interpretation of the Agreement, the competent authorities shall endeavour to resolve the matter by mutual agreement. (2) In addition to the agreements referred to in paragraph 1, the competent authorities of the Contracting States may mutually agree on the procedures to be used under Articles 5, 6 and 9. (3) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for purposes of reaching agreement under this Article. (4) The Contracting States shall agree on procedures for dispute resolution should this become necessary. Article 11 Protocol The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement. Article 12 Entry into Force (1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. (2) This Agreement shall enter into force on the date of exchange of the instruments of ratification and its provisions shall have effect in both Contracting States: a) for criminal tax matters on that date; and b) for all other matters covered in Article 1 on that date, but only in respect of taxable periods beginning on or after that date or, where there is no taxable period, all charges to tax arising on or after that date.
Artikel 12 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden a) auf Steuerstrafsachen und b) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten, jedoch nur in Bezug auf die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens beginnenden Veranlagungszeiträume oder, soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, bei allen am oder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.
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Artikel 13 Kündigung Article 13 Termination (1) Either Contracting State may terminate the Agreement by serving a notice of termination by letter to the other Contracting State. (2) Such termination shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of notice of termination by the other Contracting State. (3) If the Agreement is terminated, the Contracting States shall remain bound by the provisions of Article 8 with respect to any information obtained under the Agreement. Done at London, this 29th day of March, 2010, in duplicate in the German and English languages, each text being equally authentic.
(1) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen durch ein Kündigungsschreiben an den anderen Vertragsstaat kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Kündigungsanzeige bei dem anderen Vertragsstaat folgt. (3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsstaaten in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen an Artikel 8 gebunden. Geschehen zu London am 29. März 2010 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Georg Boomgaarden Für St. Vincent und die Grenadinen For St. Vincent and the Grenadines Cenio Lewis
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Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Protocol to the Agreement between the Federal Republic of Germany and St. Vincent and the Grenadines on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information
Die Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen (im Folgenden die ,,Vertragsstaaten") haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch nachstehende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. In Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a gilt als vereinbart, dass die Identität der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt, durch andere identifizierende Angaben als den Namen festgestellt werden kann. 2. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertragsstaaten den Schutz personenbezogener Daten in einem Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. Darüber hinaus gilt Folgendes: a) Die empfangende Stelle kann diese Daten in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 3 nur zu dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen und mit Artikel 8 übereinstimmenden Bedingungen. b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 können die Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsstaaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragsstaaten dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde des übermittelnden Vertragsstaats ist eine Verwendung für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaats unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der anderweitigen Verwendung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der Informationen für den anderen Zweck unzulässig, und die empfangende Stelle nimmt unverzüglich die Löschung der Daten vor. Ein durch die anderweitige Verwendung der Information entstandener Schaden ist zu ersetzen. c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu gewährleisten. Voraussichtlich erheblich The Federal Republic of Germany and St. Vincent and the Grenadines (the "Contracting States") have agreed at the signing of the Agreement between the two States on Assistance in Civil and Criminal Tax Matters through Exchange of Information on the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement: 1. With respect to subparagraph a of paragraph 5 of Article 5 it is understood that the identity of the person under examination or investigation may be determined by identifying information other than the name. 2. With respect to paragraph 5 of Article 8 the Contracting States shall ensure the protection of personal data at a level that is equivalent to that of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data. In addition the following shall apply: a) The receiving agency may use such data in compliance with paragraph 3 of Article 8 only for the purpose stated by the supplying agency and shall be subject to the conditions prescribed by the supplying agency and that conform with Article 8. b) Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of Article 8, the information may be used for other purposes, if under the law of both Contracting States it may be used for these other purposes and the competent authority of the supplying Contracting State has agreed to this use. Use for other purposes without the prior approval of the supplying Contracting State is permissible only if it is needed to avert in the individual case at hand an imminent threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty, or to protect significant assets and there is danger inherent in any delay. In such a case the competent authority of the supplying Contracting State must be asked without delay for retroactive authorisation of the change in purpose. If authorisation is refused, the information may no longer be used for the other purpose and the receiving agency shall erase the data supplied without delay. Any damage which has been caused by use of the information for the other purpose must be compensated.
c) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance as to the accuracy of the data to be supplied and their forseeable relevance within the meaning of Article 1 and their proportionality to the purpose for which they are supplied. Data are forseeably relevant if in the concrete
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sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats ohne die Informationen von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen. case at hand there is the serious possibility that the other Contracting State has a right to tax and there is nothing to indicate that the data are already known to the competent authority of the other Contracting State or that the competent authority of the other Contracting State would learn of the taxable object without the information. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the receiving agency shall be informed of this without delay. That agency shall be obliged to correct or erase such data without delay.
d) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Unterrichtung des Betroffenen über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. e) Die empfangende Stelle unterrichtet den Betroffenen über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle. Die Information kann unterbleiben, soweit und solange eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Information gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. f) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend.
d) The receiving agency shall on request inform the supplying agency on a case-by-case basis for the purpose of informing the person concerned about the use of the supplied data and the results achieved thereby. e) The receiving agency shall inform the person concerned of the data collection by the supplying agency. The person concerned need not be informed if and as long as on balance it is considered that the public interest in not informing him outweighs his right to be informed. f) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall apply accordingly.
g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten aktenkundig zu machen. i) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
g) The receiving agency shall bear liability under its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage in connection with the supply of data under the exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the receiving agency may not plead to its discharge that the damage had been caused by the supplying agency. h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data. i) Where the domestic law of the supplying agency contains special provisions for the deletion of the personal data supplied, that agency shall inform the receiving agency accordingly. In any case, supplied personal data shall be erased once they are no longer required for the purpose for which they were supplied.
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The supplying and the receiving agencies shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure.
3. Nach Artikel 9 des Abkommens wird Einvernehmen darüber erzielt, dass reguläre Kosten der Erledigung eines Auskunftsersuchens von dem ersuchten Vertragsstaat getragen werden. In der Regel decken die regulären Kosten die internen Verwaltungskosten der zuständigen Behörde sowie geringfügige externe Kosten, wie beispielsweise Kurierdienstkosten. Alle angemessenen Kosten, die Dritten bei der Erledigung des Auskunftsersuchens entstehen, gelten als außergewöhnliche Kosten und sind von dem ersuchenden Vertragsstaat zu tragen. Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen unter anderem folgende Kosten: a) angemessene Gebühren, die für die Beschäftigung von Mitarbeitern Dritter zur Unterstützung bei der Erledigung des Ersuchens erhoben werden; b) angemessene Gebühren, die Dritte für Recherchearbeiten erheben; c) angemessene Gebühren, die Dritte für das Kopieren von Unterlagen erheben;
3. Pursuant to Article 9 of the Agreement it is mutually decided that ordinary costs that are incurred for the purpose of responding to a request for information will be borne by the requested Contracting State. Such ordinary costs will normally cover internal administration costs of the competent authority and any minor external costs such as the cost of couriers. All reasonable costs incurred by third parties in complying with the request for exchange of information are considered extraordinary costs and will be borne by the applicant Contracting State. Examples of extraordinary costs include, but are not limited to, the following: a) reasonable fees charged for staff employed by third parties in assisting with the request; b) reasonable fees charged by third parties for carrying out research; c) reasonable fees charged by third parties for copying documents;
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d) angemessene Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern; e) angemessene Kosten für die Übermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Vertragsstaat; f) angemessene Prozessführungskosten des ersuchten Vertragsstaats im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen;
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d) reasonable costs of engaging experts, interpreters, or translators; e) reasonable costs of conveying documents to the applicant Contracting State; f) reasonable litigation costs of the requested Contracting State in relation to a specific request for information;
g) angemessene Kosten für eidliche mündliche Zeugenaussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht; und h) angemessene, in Übereinstimmung mit den nach anzuwendendem Recht zulässigen Sätzen festgesetzte Kosten und Aufwendungen von Personen, die freiwillig zur Befragung, eidlichen mündlichen Zeugenaussage oder Zeugenaussage vor Gericht im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheinen. Die zuständigen Behörden konsultieren einander in besonderen Fällen, in denen außergewöhnliche Kosten oberhalb eines Betrages von 500 USD zu erwarten sind, um zu klären, ob der ersuchende Vertragsstaat das Ersuchen weiterverfolgen und die Kosten tragen möchte. 4. Förmliche Mitteilungen, einschließlich Auskunftsersuchen, im Zusammenhang mit oder gemäß dem geschlossenen Abkommen sind unter den nachfolgend angegebenen Anschriften oder einer anderen Anschrift, die ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat gegebenenfalls mitteilt, schriftlich und unmittelbar an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats zu richten. Alle einem Auskunftsersuchen folgenden Mitteilungen werden je nach Zweckmäßigkeit in schriftlicher oder mündlicher Form an die jeweils zuständige Behörde oder ihre bevollmächtigten Dienststellen gerichtet. a) Zuständige Behörde für die Bundesrepublik Deutschland: Bundeszentralamt für Steuern 53221 Bonn In Bezug auf Steuerstrafsachen: Bundesamt für Justiz 53094 Bonn b) Zuständige Behörde für St. Vincent und die Grenadinen: Minister of Finance Ministry of Finance Administrative Centre Kingstown St. Vincent St. Vincent and the Grenadines West Indies
g) reasonable costs for obtaining depositions or testimony; and h) reasonable fees and expenses, determined in accordance with amounts allowed under applicable law, on the person who voluntarily appears for an interview, deposition or testimony relating to a particular information request.
The competent authorities will consult each other in any particular case where extraordinary costs are likely to exceed $US 500 to determine whether the applicant Contracting State will continue to pursue the request and bear the cost. 4. Formal communications, including requests for information, made in connection with or pursuant to the provisions of the Agreement entered into will be in writing directly to the competent authority of the other Contracting State at the addresses given below, or such other address as may be notified by one Contracting State to the other from time to time. Any subsequent communications regarding requests for information will be either in writing or verbally, whichever is most practical, between the earlier mentioned competent authorities or their authorised entities. a) Competent authority for the Federal Republic of Germany: Bundeszentralamt für Steuern 53221 Bonn In respect of criminal tax matters: Bundesamt für Justiz 53094 Bonn b) Competent authority for St. Vincent and the Grenadines Minister of Finance Ministry of Finance Administrative Centre Kingstown St. Vincent St. Vincent and the Grenadines West Indies