Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2011
275
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 25. Februar 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Malta am 17. Juni 2010 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2001 II S. 1297, 1298) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel III Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. Februar 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen G u i d o We s t e r w e l l e
276
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2011
Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Protocol Amending the Agreement of 8 March 2001 between the Federal Republic of Germany and Malta for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland und Malta von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Artikel 26 des Abkommens erhält folgenden Wortlaut: ,,Artikel 26 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1, 2 und 27 Absatz 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates diese Verwendung gestattet. (3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat,
The Federal Republic of Germany and Malta Desiring to conclude a Protocol amending the Agreement of 8 March 2001 between the Federal Republic of Germany and Malta for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital
Have agreed as follows: Article I Article 26 of the Agreement shall read as follows: "Article 26 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of the Contracting States, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1, 2 and paragraph 2 of Article 27. (2) Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions. Notwithstanding the foregoing provisions, the information may be used for other purposes when such information may be used for such other purposes under the laws of both States and the competent authority of the supplying State authorises such use.
(3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2011
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen." Artikel II Nummer 4 des Protokolls zum Abkommen erhält folgenden Wortlaut: ,,(4) Zu Artikel 26 (1) Bestätigt die ersuchende zuständige Behörde, dass die erbetenen Informationen für die in Artikel 26 des Abkommens genannten Zwecke ,,voraussichtlich erheblich" sind, so akzeptiert die ersuchte zuständige Behörde diese Bestätigung, sofern das Ersuchen folgende Anforderungen erfüllt: a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt; b) eine Aufstellung der erbetenen Informationen einschließlich ihrer Art sowie die Form, in der der ersuchende Vertragsstaat die Informationen vom ersuchten Vertragsstaat erhalten möchte; c) den steuerlichen Zweck, für den die Informationen erbeten werden; d) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Informationen im ersuchten Vertragsstaat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Vertragsstaats befinden; e) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Informationen vermutlich befinden; f) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Vertragsstaats entspricht, dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich des ersuchenden Vertragsstaats befinden, von der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertragsstaats nach dessen Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen diesem Abkommen entspricht;
277
a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). (4) If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person."
Article II Number 4 of the Protocol to the Agreement shall read as follows: "4 . W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c l e 2 6 : (1) If the requesting competent authority confirms that the requested information is "foreseeably relevant" to the purposes mentioned in Article 26 of the Agreement, the requested competent authority shall accept this confirmation provided that the request satisfies the following requirements: a) the identity of the person under examination or investigation; b) a statement of the information sought including its nature and the form in which the requesting Contracting State wishes to receive the information from the requested Contracting State; c) the tax purpose for which the information is sought; d) grounds for believing that the information requested is held in the requested Contracting State or is in the possession or control of a person within the jurisdiction of the requested Contracting State; e) to the extent known, the name and address of any person believed to be in possession of the requested information; f) a statement that the request is in conformity with the law and administrative practices of the requesting Contracting State, that if the requested information was within the jurisdiction of the requesting Contracting State then the competent authority of the requesting Contracting State would be able to obtain the information under the laws of the requesting Contracting State or in the normal course of administrative practice and that it is in conformity with this Agreement;
g) eine Erklärung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle ihm in seinem eigenen Hoheitsgebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würden. (2) Im Falle eines Auskunftsersuchens, bei dem der Name der Person unbekannt ist und die ersuchende zuständige Behörde der ersuchten zuständigen Behörde bestätigt, dass sie hin-
g) a statement that the requesting Contracting State has pursued all means available in its own territory to obtain the information, except those that would give rise to disproportionate difficulties. (2) The requested information shall also be "foreseeably relevant" in the case of a request for information where the name of the person is unknown and the requesting competent
278
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2011
authority confirms to the requested competent authority that it has reasonable grounds for suspecting the existence of criminal tax matters involving assets situated or persons resident in the Contracting States. For the purposes of this paragraph the term "criminal tax matters" means tax matters involving intentional conduct which is liable to prosecution under the criminal laws of the requesting Contracting State. (3) Insofar as personal data are supplied under Article 26, the following additional provisions shall apply: a) The data-receiving State may use such data only for the stated purpose and shall be subject to the conditions prescribed by the data-supplying State. b) The data-receiving State shall on request inform the data-supplying State about the use of the supplied data and the results achieved thereby. c) Personal data may be supplied only to the competent authorities. Any subsequent supply to other authorities may be effected only with the prior approval of the supplying competent authority. d) The data-supplying State shall be obliged to ensure that the data to be supplied are accurate and that they are foreseeably relevant for and proportionate to the purpose for which they are supplied. Any bans on data supply prescribed under applicable domestic law shall be observed. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the data-receiving State shall be informed of this without delay. That State shall be obliged to correct or erase such data. e) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. There shall be no obligation to furnish this information if on balance it turns out that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concerned in receiving it. In all other respects, the right of the person concerned to be informed of the existing data relating to him shall be governed by the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the information is made. f) The data-receiving State shall bear liability in accordance with its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage as a result of supply under the exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the data-receiving State may not plead to its discharge that the damage had been caused by the data-supplying State.
reichende Verdachtsgründe für das Vorliegen von Steuerstrafsachen im Zusammenhang mit in den Vertragsstaaten belegenen Vermögenswerten oder dort ansässigen Personen hat, gelten die erbetenen Informationen ebenfalls als ,,voraussichtlich erheblich". Im Sinne dieses Absatzes bedeutet der Ausdruck ,,Steuerstrafsachen" Steuersachen im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertragspartei strafbewehrt ist. (3) Soweit nach Artikel 26 personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: a) Die Verwendung der Daten durch den empfangenden Staat ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch den übermittelnden Staat vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. b) Der empfangende Staat unterrichtet den übermittelnden Staat auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Behörden darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden zuständigen Behörde erfolgen. d) Der übermittelnde Staat ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie deren voraussichtliche Erheblichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Datenübermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem empfangenden Staat unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, deren Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen. e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Informationen beantragt werden. f) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür der empfangende Staat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Er kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch den übermittelnden Staat verursacht worden ist.
g) Soweit das für den übermittelnden Staat geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist dieser Staat den empfangenden Staat darauf hin. Unabhängig von diesem Recht sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. h) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Der übermittelnde und der empfangende Staat sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen." Artikel III (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.
g) If the domestic law of the data-supplying State provides for special provisions for the erasure of the personal data supplied, that State shall inform the data-receiving State accordingly. Irrespective of such law, supplied personal data shall be erased once they are no longer required for the purpose for which they were supplied. h) The Contracting States shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data. i) The data-supplying and the data-receiving States shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure." Article III (1) This Protocol shall be subject to ratification; the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible in Berlin.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2011
(2) Dieses Protokoll tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. Mit seinem Inkrafttreten ist dieses Protokoll in beiden Vertragsstaaten auch auf Steuern anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten erhoben wurden. (3) Dieses Protokoll wird Bestandteil des Abkommens und bleibt ebenso lange in Kraft wie das Abkommen selbst. Geschehen zu Malta am 17. Juni 2010 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
279
(2) This Protocol shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification. Upon the date of entry into force, this Protocol shall have effect in both Contracting States even on taxes levied prior to its entry into force. (3) This Protocol shall be an integral part of the Agreement and shall remain in force for as long as the Agreement itself. Done at Malta on 17 June 2010 in two originals, each in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Bernd Braun Für Malta For Malta To n i o F e n e c h