Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1952  Nr. 13 vom 01.08.1952  - Seite 637 bis 683 - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) Bundesgesetzblatt 637 Teil II 1952 Ausgegeben zu Bonn am 1. August 1952 Nr. 13 Tag Inhalt Seite 28. 7. 52 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank fUr Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) 637 23. 7. 52 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-belgischer Vorkriegsverträge .... 684 31. 7. 52 Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei......... 684 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development). Vom 28. Juli 1952. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den auf der Währungs- und Finanz-Konferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods (N.H., USA) zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 abgeschlossenen Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) wird zugestimmt. Artikel 2 Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, die die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen hat, um Mitglied des Internationalen Währungsfonds und Anteilseigner der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit einer Beteiligung in Höhe von je dreihundertdreißig Millionen Dollar zu werden, wird der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, einen Kredit bis zum Nennbetrag von zweitausendsiebenhundertzweiundsieb-zig Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. Artikel 3 Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der in Artikel 2 genannten Verbindlichkeiten über den gemäß Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe d des Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission Nr. 15 zur Änderung von Rechtsvorschriften über Bankwesen und Währungsreform vom 15. Dezember 1949 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland S. 70) festgelegten Betrag hinaus einen Kredit bis zum Betrag von einhundertvierundachtzig Millionen Deutsche Mark zu gewähren. Artikel 4 Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, den Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit dem Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gemäß Artikel V Abschnitt 1 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds und gemäß Artikel III Abschnitt 2 des Ab- kommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchzuführen. Weiterhin wird die Bank deutscher Länder ermächtigt, gemäß Artikel XIII Abschnitt 2 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds als Hinterlegungsstelle für den Internationalen Währungsfonds sowie gemäß Artikel V Abschnitten des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Hinterlegungsstelle für die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig zu sein. Artikel 5 (1) Die beiden in Artikel 1 genannten Abkommen werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Artikel 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin-West. Artikel 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Juli 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für den Marshallplan Blücher Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard 638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II ARTICLES OF AGREEMENT INTERNATIONAL MONETARY FUND The Governments on whose behalf the present Agreement is signed agree as follows: INTRODUCTORY ARTICLE The International Monetary Fund is established and shall operate in accordance with the following provisions: ARTICLE I Purposes The purposes of the International Monetary Fund are: (i) To promote international monetary Cooperation through a permanent Institution whioh provides the machinery for consultation and collaboration on international monetary Problems. (ii) To facilitate the expansion and balanced growth of international trade, and to contribute thereby to the promotion and maintenance of high levels of employment and real income and to the development of the productive resources of all members as primary objectives of economic policy. (iii) To promote exchange stability, to maintain orderly exchange arrangements among members, and to avoid competitive exchange depreciation. (iv) To assist in the establishment of a multilateral System of payments in respect of current transactions between members and in the elimination of foreign exchange restrictions which hamper the growth of world trade. (v) To give confidence to members by making the Funds resources available to them under adequate safeguards, thus providing them with opportunity to correct malad-justments in their balance of payments without resorting to measures destructive of national or international prosperity. (vi) In accordance with the above, to shorten the duration and lessen the degree of diseqüilibrium in the international balances of payments of members. The Fund shall be guided in all its decisions by the purposes set forth in this Article. ARTICLE II Membership Section 1. Original members The original members of the Fund shall be those of the countries represented at the United Nations Monetary and Financial Conference whose governments accept membership before the date specified in Article XX. Section 2 (e). Section 2 Other members Membership shall be open to the governments of other countries at such times and in accordance with such terms as may be prescribed by the Fund. ARTICLE III Quotas and Subscriptions Section 1. Quotas Each member shall be assigned a quota. The quotas of the members represented at the United Nations Monetary and Financial Conference which accept membership before the date specified in Article XX. Section 2 |e), shall be those set forth in Schedule A. The quotas of other members shall be determined by the Fund. (Übersetzung) ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Abkommen unterzeichnet ist. kommen wie folgt überein: EINFÜHRUNGSARTIKEL Es wird der Internationale Währungsfonds errichtet, der nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen tätig wird: ARTIKEL I Ziele Die Ziele des Internationalen Währungsfonds sind: (i) die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik durch eine ständige Einrichtung zu fördern, die als Apparat für Beratungen und die Zusammenarbeit bei internationalen Währungsproblemen zur Verfügung steht; (ii) die Ausweitung und das in sich ausgeglichene Wachsen des Welthandels zu erleichtern und dadurch zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades und Realeinkommens sowie zur Entwicklung der Produktionskraft aller Mitglieder als oberste Ziele aller Wirtschaftspolitik beizutragen; (iii) die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen zwischen den Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Währungsabwertungen aus Wettbewerbsgründen zu verhindern; (iv) bei der Einrichtung eines multilateralen Zahlungssystems für die laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Mitgliedern und bei der Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, die das Wachsen des Welthandels hemmen mitzuwirken: (v) das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß ihnen unter angemessenen Sicherungen Mittel des Fonds zur Verfüqung gestellt werden und ihnen so die Gelegenheit gegeben wird. Unausgeqlichenheiten in ihren Zahlungsbilanzen zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen und internationalen Wohlstand abträglich sind; (vi) in Übereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Unausgeglichenheit der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitglieder abzukürzen und den Grad der Unausgeglichenheit zu vermindern. Der Fonds wird sich in allen seinen Entsdieidunqen von den in diesem Artikel niedergelegten Zielen leiten lassen. ARTIKEL II Mitgliedschaft Abschnitt 1. Ursprüngliche Mitglieder Ursprüngliche Mitglieder des Fonds sind alle auf der Wäh-rungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen Länder, deren Reoierungen die Mitgliedschaft vor dem in Art. XX Abschn 2 (e) genannten Zeitpunkt erwerben. Abschnitt 2. Andere Mitglieder Die Mitgliedschaft steht den Regierungen anderer Länder zu den vom Fonds festzusetzenden Zeitpunkten und Bedingungen offen. ARTIKEL III Quoten und Subskriptionen Abschnitt 1. Quoten Jedem Mitglied wird eine Quote zugeteilt. Die Quoten der auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen Mitglieder, die die Mitgliedschaft vor dem in Art XX Abschn. 2 (e) qenannten Zeitpunkt erwerben, sind im Anhang A aufgeführt. Die Quoten anderer Mitglieder werden vom Fonds festgesetzt. Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 639 Section 2. Adjustment of quotas The Fund shall at intervals of five years review, and if it deems it appropriate propose an adjustment of, the guotas of the members. It may also, if it thinks fit, consider at any other time the adjustment of any particular guota at the reguest of the member concerned. A four-fifths majority of the total voting power shall be reguired for any change in guotas and no guota shall be changed without the consent of the member concerned. Section 3. Subscriptions: Time, place, and form of payment (a) The subscription ol each member shall be egual to its quota and shall be paid in füll to the Fund at the appropriate depository on or before the date when the member becomes eligible under Article XX, Section 4 (c) or (d), to buy currencies from the Fund. (b) Each member shall pay in gold, as a minimum, the smaller of (i) twenty-five percent of its guota; or (ii) ten percent of its net official holdings of gold and United States dollars as at the date when the Fund notifies members under Article XX, Section 4 (a) that it will shortly be in a Position to begin exchange transactions. Each member shall furnish to the Fund the data necessary to determine its net official holdings of gold and United States dollars (c) Each member shall pay the balance of its guota in its own currency. (d) If the net official holdings of gold and United States dollars of any member as at the date referred to in (b) (ii) above are not ascertainable because its territories have been occupied by the enemy, the Fund shall fix an appropriate alternative date for determining such holdings If such date is later than that on which the country becomes eligible under Article XX, Section 4 (c) or (d), to buy currencies from the Fund, the Fund and the member shall agree on a provisional gold payment to be made under (b) above, and the balance of the members subscription shall be paid in the members currency, subject to appropriate adjustment between the member and the Fund when the net official holdings have been ascertained. Section 4. Payments when quotas are changed [a) Each member which consents to an increase in its guota shall, within thirty days after the date of its consent, pay to the Fund twenty-five percent of the increase in gold and the balance in its own currency. If, however, on the date when the member consents to an increase, its monetary reserves are less than its new guota, the Fund may reduce the proportion of the increase to be paid in gold. (b) If a member consents to a reduction in its quota, the Fund shall, within thirty days after the date of the consent, pay to the member an amount egual to the reduction. The payment shall be made in the members currency and in such amount of gold as may be necessary to prevent reducing the Funds holdings of the currency below seventy-five percent of the new quota. Section 5. Substitution oi securities for currency The Fund shall accept from any member in place of any part of the members currency which in the judgment of the Fund is not needed for its Operations, notes or similar obligations issued by the member or the depository designated by the member under Article XIII, Section 2, which shall be non-negotiable, non-interest bearing and payable at their par value on demand by crediting the account of the Fund in the designated depository. This Section shall apply not only to currency subscribed by members but also to any currency otherwise due to, or acguired by, the Fund. ARTICLE IV Par Values of Currencies Section 1. Expression of par values [a\ The par value of the currency of each member shall be expressed in terms of gold as a common denominator or in terms of the United States dollar of the weight and fineness in effect on July 1, 1944. Abschnitt 2. Änderung von Quoten Der Fonds überprüft die Quoten der Mitglieder in Abständen von fünf Jahren und schlägt, wenn er es für angebracht hält, eine Änderung vor. Er kann auch, wenn er es für richtig erachtet, auf Antrag des betreffenden Mitglieds zu jeder anderen Zeit die Änderung einer bestimmten Quote in Erwägung ziehen. Für jede Quotenänderung ist eine Vierfünftel-Mehrheit der gesamten Stimmenzahl erforderlich; keine Quote darf ohne die Zustimmung des davon betroffenen Mitglieds geändert werden. Abschnitt 3. Subskriptionen: Zeit, Ort und Form der Zahlunq (a) Die Subskription jedes Mitglieds entspricht seiner Quote und ist bei der zuständigen Hinterlegungsstelle in oder vor dem Zeitpunkt, in dem das Mitglied gemäß Art. XX Abschn. 4 (c) oder (d) berechtigt wird, Währungen vom Fonds zu kaufen, in voller Höhe an den Fonds zu zahlen. (b) Jedes Mitglied hat mindestens den kleineren der folgenden Beträge in Gold zu bezahlen: (i) 25°/o seiner Quote; oder (ii) 10°/o seiner offiziellen Nettobestände in Gold und US-Dollar in dem Zeitpunk». in dem der Fonds den Mitgliedern gemäß Art. XX Abschn 4 (a) anzeigt, daß er binnen kurzem in der Lage sein wird, mit Devisengeschäften zu beginnen. Jedes Mitglied stellt dem Fonds die zur Bestimmung seiner offiziellen Nettobestände in Gold und US-Dollar erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. (c) Jedes Mitglied zahlt den Rest seiner Quote in seiner eigenen Währung (d) Sind die offiziellen Nettobestände eines Mitglieds in Gold und US-Dollar in dem in Buchstabe fb) (ii) obengenannten Zeitpunkt nicht feststellbar, weil seine Gebiete vom Feind besetzt sind, so setzt der Fonds einen geeigneten anderen Zeitpunkt für die Bestimmung dieser Bestände fest. Liegt dieser Zeitpunkt später als derjenige, zu dem das Land gemäß Art. XX Abschn. 4 (c) oder (d) berechtigt wird, Währungen vom Fonds zu kaufen, so einigen sich der Fonds und das Mitglied auf eine vorläufige, gemäß vorstehendem Buchstaben (b) zu leistende Goldzahlung; der Rest der Subskription des Mitglieds wird in der Währung des Mitglieds gezahlt, wobei nach Feststellung der offiziellen Bestände eine entsprechende Berichtigung zwischen dem Mitglied und dem Fonds vorgenommen wird. Abschnitt 4. Zahlungen bei Quotenänderungen (a) Jedes Mitglied, das einer Erhöhung seiner Quote zustimmt, hat innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt seiner Zustimmung an den Fonds 25°/e der Erhöhung in Gold und den Rest in seiner eigenen Währung zu zahlen. Sind jedoch in dem Zeitpunkt, in dem das Mitglied einer Erhöhung zustimmt, seine Währungsreserven geringer als seine neue Quote, so kann der Fonds den in Gold zu zahlenden Anteil der Erhöhung herabsetzen. (b) Stimmt ein Mitglied einer Herabsetzung seiner Quote zu, so hat der Fonds innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Zustimmung an das Mitglied einen der Herabsetzung gleichkommenden Betrag zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der Währung des Mitglieds und zu demjenigen Teil in Gold, der erforderlich ist, um zu verhindern, daß die Bestände des Fonds in dieser Währung unter 75°/o der neuen Quote sinken. Abschnitt 5. Ersatz der Landeswährung durch Wertpapiere An Stelle eines Teils der Mitgliederwährung, der nach Ansicht des Fonds für seine Geschäfte nicht benötigt wird, nimmt der Fonds von einem Mitglied Schuld- oder ähnliche Verpflichtungsscheine an. die von dem Mitglied oder von der von ,dem Mitglied gemäß Art. XIII Abschn. 2 bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgestellt sind. Diese müssen unübertragbar und unverzinslich sein und zahlbar bei Sicht zum Paritätswert durch Kreditierung des Kontos des Fonds bei der bezeichneten Hinterlegungsstelle. Dieser Abschnitt findet nicht nur auf den vom Mitglied gezeichneten Währungsbetrag Anwendung, sondern auch auf jeden auf andere Weise dem Fonds geschuldeten oder von ihm erworbenen Währungsbetrag. ARTIKEL IV Währungsparitäten Abschnitt 1. Maßstab der Paritäten (a) Der Paritätswert der Währung jedes Mitglieds wird in Gold als gemeinsamen Maßstab oder in US-Dollar im Gewicht und in der Feinheit vom 1. Juli 1944 ausgedrückt. 640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952. Teil II [b) All computations relating to currencies of members for the purpose of applying the provisions of this Agreement shall be on the basis of their par values. Section 2. Gold purchases based on par values The Fund shall prescribe a margin above and below par value for transactions in gold by members, and no member shall buy gold at a price above par value plus the prescribed margin, or seil gold at a price below par value minus the prescribed margin. Section 3. Foreign exchange dealings based on parity The maximum and the minimum rates for exchange transactions between the currencies of members taking place within their territories shall not differ from parity (i) in the case of spot exchange transactions, by more than one percent; and (ii) in the case of other exchange transactions, by a margin which exceeds the margin for spot exchange transactions by more than the Fund considers reasonable. Section 4. Obligations regarding exchange stability (a) Each member undertakes to collaborate with the Fund to promote exchange stability, to maintain orderly exchange arrangements with other members, and to avoid competitive exchange alterations. (b) Each member undertakes, through appropriate measures consistent with this Agreement, to permit within its territories exchange transactions between its currency and the currencies of othei members only within the limits prescribed under Section 3 of this Article. A member whose monetary authorities, for the settlement of international transactions, in fact freely buy and seil gold within the limits prescribed by the Fund under Section 2 of this Article shall be deemed to be fulfilling this undertaking. Section 5 Changes in par values (a) A member shall not propose a change in the par value of its currency except to correct a fundamental disequilibrium. (b) A change in the par value of a members currency may be made only on the proposal of the member and only after consultation with the Fund. (c) When a change is proposed, the Fund shall first take into account the changes, if any, which have already taken place in the initial par value of the members currency as deter-mined under Article XX, Section 4. If the proposed change, together with all previous changes, whether increases or decreases, (i) does not exceed ten percent of the initial par value, the Fund shall raise no objection; (ii) does not exceed a further ten percent of the initial par value, the Fund may either concur or object, but shall declare its attitude within seventy-two hours if the member so requests; (iii) is not within (i) or (ii) above, the Fund may either concur or object, but shall be entitled to a longer period in which to declare its attitude. (d) Uniform changes in par values made under Section 7 of this Article shall not be taken into account in determining whether a proposed change falls within (i), (ii), or (iii) of (c) above (e) A member may change the par value of its currency without the concurrence of the Fund if the change does not affect the international transactions of members of the Fund. (f) The Fund shall concur in a proposed change which is within the terms of (c) (ii) or (c) (iii) above if it is satisfied that the change is necessary to correct a fundamental disequilibrium. In particular, provided it is so satisfied, it shall not object to a proposed change because of the domestic social or political policies of the member proposjng the change. Section 6. Effect of unauthorized changes If a member changes the par value of its currency despite the objection of the Fund in cases where the Fund is entitled to object, the member shall be ineligible to use the resources of the (b) Alle in Durchführung des Abkommens erfolgenden Berechnungen die sich auf Mitgliederwährungen beziehen, werden auf der Grundlage ihrer Paritäten vorgenommen. Abschnitt 2. Goldkäute auf der Grundlage der Parität Der Fonds setzt für Goldgeschäfte von Mitgliedern eine Spanne über und unter der Parität fest; kein Mitglied darf Gold zu einem Preis über der Parität zuzüglich der vorgeschriebenen Spanne kaufen oder Gold zu einem Preis unter der Parität abzüglich der vorgeschriebenen Spanne verkaufen. Abschnitt 3. Devisengeschäfte auf der Grundlage der Parität Die Höchst- und Mindestkurse für Devisengeschäfte zwischen Mitgliedern, die innerhalb ihrer Gebiete vorgenommen werden, dürfen von der Parität nicht abweichen (i) im Fall von Kassageschäften um mehr als 1% und (ii) im Fall von anderen Devisengeschäften um mehr als eine vom Fonds für angemessen erachtete, die Spanne für Kassageschäfte übersteigende Marge. Abschnitt 4. Verpflichtungen hinsichtlich der Währungsstabilität (a) Jedes Mitglied verpflichtet sich, mit dem Fonds zusammenzuarbeiten, um die Währungsstabilität zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen mit anderen Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Wechselkursänderungen aus Wettbewerbsgründen zu vermeiden (b) Jedes Mitglied verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens innerhalb seines Gebiets Devisengeschäfte zwischen seiner Währung und den Währungen anderer Mitglieder nur innerhalb der durch Abschnitt 3 dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen zuzulassen. Ein Mitglied, dessen Währungsbehörden zwecks Abwicklung internationaler Geschäfte Gold tatsächlich innerhalb der vom Fonds gemäß Abschnitt 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen frei kaufen und verkaufen, wird als die Verpflichtung nach dieser Vorschrift erfüllend erachtet. Abschnitt 5. Änderung der Parität (a) Ein Mitglied soll nicht eine Änderung der Parität seiner Währung vorschlagen, es sei denn, um eine grundlegende Störung des Gleichgewichts zu beheben. (b) Eine Änderung der Parität einer Mitgliederwährung darf nur auf Vorschlag des Mitglieds und nur nach Beratung mit dem Fonds vorgenommen werden. (c) Wird eine Änderung vorgeschlagen, so hat der Fonds zuerst etwaige Änderungen in Betracht zu ziehen, die die ursprüngliche Parität der Mitgliederwährung, wie sie in Art. XX Abschn. 4 festgesetzt ist bereits erfahren hat. Falls die vorgeschlagene Änderung zusammen mit allen vorhergegangenen sowohl erhöhenden als auch vermindernden Änderungen (i) 10% der ursprünglichen Parität nicht überschreitet, erhebt der Fonds keinen Einspruch; (ii) falls sie weitere 10°/o der ursprünglichen Parität nicht überschreitet, kann der Fonds entweder zustimmen oder Einspruch erheben, hat jedoch auf Antrag des Mitglieds innerhalb von 72 Stunden Stellung zu nehmen; (iii) falls sie sich nicht innerhalb der unter (i) und (ii) angegebenen Grenzen hält, kann der Fonds entweder zustimmen oder Einspruch erheben, kann jedoch seine Stellungnahme innerhalb einer längeren Frist abgeben. (d) Einheitliche Änderungen der Paritäten gemäß Abschnitt 7 dieses Artikels werden bei der Entscheidung, ob eine vorgeschlagene Änderung unter vorstehenden Absatz (c) Nummer (i), (ii) oder (iii) fällt, nicht berücksichtigt. (e) Ein Mitglied kann die Parität seiner Währung ohne die Zustimmung des Fonds ändern, wenn die Änderung die internationalen Geschäfte von Fondsmitgliedern nicht beeinträchtigt. (f) Der Fonds hat einer vorgeschlagenen Änderung, die sich innerhalb der in Absatz (c) (ii) oder (c) (iii) angegebenen Grenzen hält, zuzustimmen, wenn er davon überzeugt ist, daß die Änderung nötig ist, um eine grundlegende Störung des Gleichgewichts zu beheben. Vorausgesetzt, daß er davon überzeugt ist, darf er einer vorgeschlagenen Änderung insbesondere nicht wegen der inneren Sozialpolitik oder der allgemeinen Politik des die Änderung beantragenden Mitglieds widersprechen. Abschnitt 6. Folgen nicht genehmigter Änderungen Ändert ein Mitglied in Fällen, in denen der Fonds einspruchsberechtigt ist, trotz des Einspruchs des Fonds die Parität einer Währung, so verliert das Mitglied sein Recht auf Inanspruch- Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 641 Fund unless the Fund otherwise determines; and if, after the expiration of a reasonable period, the difference between the member and the Fund continues, the matter shall be subject to the provisions of Article XV, Section 2 (b). Section 7. Uniform changes in par values Notwithstanding the provisions of Section 5 (b) of this Article, the Fund by a majority of the total voting power may make uniform proportionate changes in the par values of the currencies of all members, provided each such chang-e is approved by every member which has ten percent or more of the total of the quotas The par value of a members currency shall. however. not be changed under this provision if, within seventy-two hours of the Funds action. the member informs the Fund that it does not wish the par value of its currency to be changed by such action. Section 8. Maintenance oi gold value oi the Funds assets (a) The gold value of the Funds assets shall be maintained notwithstanding changes in the par or foreign exchange value of the currency of any member. (b) Whenever (i) the par value of a members currency is reduced, or (ii) the foreign exchange value of a members currency has, in the opinion of the Fund, depreciated to a significant extent within that members territories, the member shall pay to the Fund within a reasonable time an amount of its own currency equal to the reduction in the gold value of its currency held by the Fund. (c) Whenever the par value of a members currency is in-creased, the Fund shall return to such member within a reasonable time an amount in its currency equal to the increase in the gold value of its currency held by the Fund. (d) The provisions of this Section shall apply to a uniform proportionate change in the par values of the currencies of all members, unless at the time when such a change is proposed the Fund decides otherwise. Section 9. Separate currencies within a members territories A member proposing a change in the par value of its currency shall be deemed, unless it declares otherwise, to be proposing a corresponding change in the par value of the separate currencies of all territories in respect of which it has accepted this Agreement under Article XX, Section 2 (g). It shall, however, be open to a member to declare that its proposal relates either to the metropolitan currency alone, or only to one or more specified separate currencies, or to the metropolitan currency and one or more specified separate currencies. ARTICLE V Transactions with the Fund Section 1. Agencies dealing with the Fund Each member shall deal with the Fund only through its Treas-ury, central bank, stabilization fund, or other similar fiscal agency and the Fund shall deal only with or through the same agencies. Section 2. Limitation on the Funds Operations Except as otherwise provided in this Agreement, Operations on the account of the Fund shall be limited to transactions for the purpose of supplying a member, on the initiative of such member, with the currency of another member in exchange for gold or for the currency of the member desiring to make the purchase. Section 3. Conditions governing use of the Funds resources (a) A member shall be entitled to buy the currency of another member from the Fund in exchange for its own currency subject to the following conditions: (i) The member desiring to purchase the currency represents that it is presently needed for making in that currency payments which are consistent with the provisions of this Agreement; nähme der Mittel des Fonds, es sei denn, daß der Fonds etwas anderes bestimmt; dauert die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Mitglied und dem Fonds nach Ablauf einer angemessenen Frist weiter an so finden die Bestimmungen des Art. XV Abschn. 2 (b) Anwendung Abschnitt 7. Einheitliche Änderungen der Paritäten Mit Mehrheit der Gesamtstimmenzahl kann der Fonds ungeachtet der Bestimmung des Abschnitt 5 (b) dieses Artikels einheitliche Änderungen im gleichen Verhältnis in der Parität der Währungen aller Mitglieder vornehmen, vorausgesetzt, daß jeder solchen Änderung von jedem Mitglied zugestimmt wird, das 10°/o oder mehr aller Quoten besitzt. Die Parität einer Mitgliederwährung darf jedoch auf Grund dieser Bestimmung nicht geändert werden, wenn innerhalb von 72 Stunden nach dem Beschluß des Fonds das Mitglied den Fonds davon unterrichtet, daß es eine Änderung der Parität seiner Währung durch solch einen Beschluß nicht wünscht. Abschnitt 8. Aulrechterhaltung des Goldwertes der Aktiva des Fonds (a) Der Goldwert der Aktiva des Fonds wird ungeachtet etwaiger Änderungen des Paritäts- oder Devisenwerts der Währung eines Mitglieds aufrechterhalten. (b) Wird (il der Paritätswert einer Mitgliederwährung herabgesetzt oder ist (ii) der Devisenwert einer Mitgliederwährung nach der Ansicht des Fonds innerhalb der Gebiete-tles Mitglieds in einem beträchtlichen Ausmaß gesunken, so hat das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen Währung an den Fonds einen Betrag zu zahlen, der der Verminderung des Goldwerts der Fondsbestände in seiner Währung entspricht (c) Wird der Paritätswert der Währung eines Mitglieds erhöht, so hat der Fonds diesem Mitglied innerhalb einer angemessenen Zeit in seiner Währung einen Betrag zu zahlen, der der Zunahme des Goldwerts der Fondsbestände in seiner Währung entspricht. (d) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auch Anwendung auf eine einheitliche, im gleichen Verhältnis erfolgende Änderung der Währungsparitäten aller Mitglieder, es sei denn, daß der Fonds in dem Zeitpunkt, in dem eine solche Änderung vorgeschlagen wird, etwas anderes beschließt. Abschnitt 9. Verschiedene Währungen innerhalb der Gebiete eines Mitglieds Schlägt ein Mitglied eine Änderung der Parität seiner Währung vor, so wird der Vorschlag bei Fehlen ausdrücklicher Vorbehalte dahin verstanden, daß eine entsprechende Änderung des Paritätswerts der verschiedenen Währungen aller Gebiete vorgenommen werden soll, für welche es nach Art. XX Abschn. 2 (g) dieses Abkommens angenommen hat. Es steht jedoch einem Mitglied frei zu erklären, daß sich sein Vorschlag entweder auf die Hauptwährung allein oder nur auf eine oder mehrere besonders bezeichnete Sonderwährungen oder auf die Hauptwährung und eine oder mehrere besonders bezeichnete Sonderwährungen bezieht. ARTIKEL V Geschäfte mit dem Fonds Abschnitt 1. Stellen, die iür den Verkehr mit dem Fonds zuständig sind Jedes Mitglied verkehrt mit dem Fonds nur durch sein Schatzamt, seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine andere ähnliche Fiskalstelle, und der Fonds verkehrt nur mit den gleichen Stellen oder bedient sich ihrer Vermittlung. Abschnitt 2. Begrenzung der Geschäftstätigkeit des Fonds Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens beschränken sich die Geschäfte für Rechnung des Fonds auf Transaktionen, die bezwecken, einem Mitglied auf seinen Antiag die Währung eines anderen Mitglieds zu verschaffen, und zwar im Austausch gegen Gold oder gegen die Währung des Mitglieds, das den Kauf vorzunehmen wünscht Abschnitt 3. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel des Fonds (a) Ein Mitglied ist unter den folgenden Bedingungen berechtigt, vom Fonds im Austausch gegen seine eigene Währung die Währung eines anderen Mitglieds zu kaufen: (i) Das Mitglied das die Währung zu kaufen wünscht legt dar, daß sie in Kürze benötigt wird, um in dieser Währunq Zahlungen vorzunehmen, die mit den Vorschriften dieses Abkommens vereinbar sind. 642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (ii) The Fund has not given notice under Article VII, Section 3, that its holdings of the currency desired have become scarce; (iii) The proposed purchase would not cause the Funds holdings of the purchasing members currency to increase by more than twenty-five percent of its quota during the period of twelve months ending on the date of the purchase nor to exceed two hundred percent of its quota, but the twenty-five percent timitation shall apply only to the extent that the Funds holdings of the members currency have been brougbt above seventy-five percent of its quota if they had been below that amount; (iv) The Fund has not previously declared under Section 5 of this Article, Article IV, Section 6, Article VI, Section 1, or Article XV, Section 2 (a), that the member desiring to purchase is ineligible to use the resources of the Fund, (b) A member shall not be entitled without the permission of the Fund to use the Funds resources to acquire currency to hold against forward exchange transactions. Section 4. Waiver of conditions The Fund may in its discretion, and on terms which safeguard its interests, waive any of the conditions prescribed in Section 3 (a) of this Article. especially in the case of members with a record of avoiding large or continuous use of the Funds resources. In making a waiver it shall take into consideration periodic or exceptional requirements of the member requesting the waiver The Fund shall also take into consideration a member s willingness to pledge as collateral security gold, silver, securities, or other acceptable assets having a value sufficient in the opinion of the Fund to protect its interests and may require as a condition of waiver the pledge of such collateral security. Section 5. Ineligibility to use the Funds resources Whenever the Fund is of the opinion that any member is using the resources of the Fund in a manner contrary to the purposes of the Fund, it shall present to the member a report setting forth the views ofthe Fund and prescribing a suitable time for reply. After presenting such a report to a member, the Fund may limit the use of its resources by the member. If no reply to the report is received from the member within the prescribed time, or if the reply received is unsatisfactory, the Fund may continue to limit the members use of the Funds resources or may, after givmg reasonable notice to the member, declare it ineligible to use the resources of the Fund. Section 6. Purchases of currencies irom the Fund foi gold (a) Any member desiring to obtain, directly or indirectly, the currency of another member for gold shall, provided that it can do so with equal advantage, acquire it by the sale of gold to the Fund. (b) Nothing in this Section shall be deemed to preclude any member from selling in any market gold newly produced from mines located within its territories. Section 7. Repurchase by a member ol its currency held by the Fund (a) A member may repurchase from the Fund and the Fund shall seil for gold any part of the Funds holdings of its currency in excess of its quota. (b) At the end of each financial year of the Fund, a member shall repurchase from the Fund with gold or convertible currencies. as determined in accordance with Schedule B, part of the Funds holdings of its currency under the following conditions: (i) Each member shall use in repurchases of its own currency from the Fund an amount of its monetary reserves equal in value to one-half of any increase that has occurred during the year in the Funds holdings of its currency plus one-half of any increase, or minus one-half of any decrease that has occurred during the year in the members monetary reserves. This rule shall not apply when a members (ii) Der Fonds hat nicht gemäß Art. VII Abschn. 3 angekündigt, daß seine Bestände in der gewünschten Währung knapp geworden sind, (iii) Der beantragte Kauf würde nicht bewirken, daß die Fondsbestände in der Währung des kaufenden Landes innerhalb des mit dem Tag des Kaufes endenden Zeitraumes von 12 Monaten um mehr als 25°/o seiner Quote steigen, noch daß sie 200% seiner Quote übersteigen; haben jedoch die Fondsbestände in der Währung des Mitglieds bisher unter 75% der Mitgliedsquote gelegen, so findet die 25%-Grenze nur auf den Betrag Anwendung, um den sich die Bestände über 75% der Quote erhöhen, (iv) Der Fonds hat vorher nicht gemäß Abschnitt 5 dieses Artikels, gemäß Art. IV Abschn. 6, gemäß Art. VI Abschn. 1 oder gemäß Art. XV Abschn. 2 (a) erklärt, daß das Mitglied, das zu kaufen wünscht, nicht berechtigt ist, die Mittel des Fonds in Anspruch zu nehmen, (b) Ohne Erlaubnis des Fonds ist kein Mitglied berechtigt, die Mittel des Fonds für den Kauf einer Währung in Anspruch zu nehmen, die als Gegenposten in Devisen-Termingeschäften verwendet werden sollen. Abschnitt 4. Verzieh/ auf Bedingungen Der Fonds kann nach seinem Ermessen und unter Wahrung seiner Interessen auf jede der in Abschnitt 3 (a) dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen verzichten, insbesondere im Fall von Mitgliedern, die in der Vergangenheit eine starke oder fortgesetzte Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds vermieden haben Dabei hat er einen periodischen oder außerordentlichen Bedarf des den Verzicht verlangenden Mitglieds zu berücksichtigen. Der Fonds hat auch die Bereitwilligkeit eines Mitglieds in Betracht zu ziehen, als zusätzliche Sicherheit Gold, Silber, Wertpapiere oder andere annehmbare Vermögenswerte zu verpfänden, die nach Ansicht des Fonds einen ausreichenden Wert besitzen, um seine Interessen zu schützen. Er kann als Bedingung des Verzichts die Verpfändung einer solchen zusätzlichen Sicherheit verlangen. Abschnitt 5. Entzug der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Fondsmittel Wenn der Fonds der Meinung ist, daß ein Mitglied die Mittel des Fonds in einer Weise verwendet, die den Zielen des Fonds zuwiderläuft, so hat er dem Mitglied einen Bericht vorzulegen, in dem er seine Auffassung niederlegt und eine angemessene Frist für die S-ellungnahme setzt. Nach Übergabe eines solchen Berichts an ein Mitglied kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner Mittel durch das Mitglied beschränken. Geht von dem Mitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein oder ist die eingegangene Stellungnahme nicht zufriedenstellend, so kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner Mittel durch das Mitglied weiterhin beschränken oder, nachdem er dem Mitglied eine entsprechende Ankündigung hat zugehen lassen, es für nicht berechtigt erklären, die Mittel des Fonds in Anspruch zu nehmen. Abschnitt 6. Währungskäufe vom Fonds gegen Gold (a) Ein Mitglied, das die Währung eines anderen Mitglieds direkt oder indirekt gegen Gold zu erwerben wünscht, hat sie durch Abgabe von Gold an den Fonds zu erwerben, vorausgesetzt, daß dies nicht unvorteilhaft ist. (b) Durch diesen Abschnitt soll kein Mitglied davon ausgeschlossen werden, Gold, das in Minen innerhalb seiner Gebiete neu produziert wird, auf einem beliebigen Markt zu verkaufen. Abschnitt 7. Rückkauf eigener Währung aus Beständen des Fonds durch ein Mitglied (a) Ein Mitglied kann gegen Gold jeden Teil der seine Quote übersteigenden Fondsbestände in seiner Währung vom Fonds zurückkaufen, und der Fonds wird ihm diesen Teil gegen Gold verkaufen. (b) Am Ende jedes Geschäftsjahres des Fonds haben die Mitglieder vom Fonds gegen Gold oder konvertible Währungen gemäß den Bestimmungen des Anhangs B einen Teil der Fondsbestände in ihrer Währung unter den folgenden Bedingungen zurückzukaufen: (i) Jedes Mitglied hat für Rückkäufe seiner eigenen Währung vom Fonds einen Betrag seiner Währungsreserven zu verwenden, der wertmäßig der Hälfte des Zuwachses entspricht, der sich im Laufe des Jahres in den Fondsbeständen in seiner Währung ergeben hat, zuzüglich oder abzüglich der Hälfte des Betrags, um den sich die Währungsreserven des Mitglieds während des Jahres erhöht oder Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 643 monetary reserves have decreased during the year by more than the Funds holdings of its currency have increased. (ii) If after the repurchase described in (i) above (if required) has been made, a members holdings of another members currency (or of gold acquired from that member) are found to have increased by reason of transactions in terms of that currency with other members or persons in their territories, the member whose holdings of such currency (or gold) have thus increased shall use the increase to repurchase its own currency from the Fund. (c) None of ihe adjustments described in (b) above shall be carried to a point at which (i) the members monetary reserves are below its quota, or (ii) the Funds holdings of its currency are below seventy- five percent of its quota, or (iii) the Funds holdings of any currency required to be used are above seventy-five percent of the quota of the member concerned. Section 8. Charges (a) Any member buying the currency of another member from the Fund in exchange for its own currency shall pay a Service Charge uniform for all members of three-fourths percent in addition to the parity price. The Fund in its discretion may increase this service Charge to not more than one percent or reduce it to not less than one-half percent. (b) The Fund may levy a reasonable handling Charge on any member buying gold from the Fund or selling gold to the Fund. (c) The Fund shall levy charges uniform for all members which shall be payable by any member on the average daily balances of its currency held by the Fund in excess of its quota. These charges shall be at the following rates: (i) On amounts not more than twenty-five percent in excess of the quota: no Charge for the first three months; one-half percent per annum for the next nine months; and there-after an increase in the Charge of one-half percent for each subsequent year. (ii) On amounts more than twenty-iive percent and not more than iifty percent in excess ot the quota: an additional one-half percent for the first year; and an additional one-half percent for each subsequent year. (iii) On each additional bracket oi twenty-hve percent in excess ot the quota: an additional one-half percent for the first year; and an additional one-half percent for each subsequent year. (d) Whenever the Funds holdings of a members currency are such that the Charge applicable to any bracket for any period has reached the rate of four percent per annum, the Fund and the member shall consider means by which the Funds holdings of the currency can be reduced. Thereafter, the charges shall rise in accordance with the provisions of (c) above until they reach five percent and failing agreement, the Fund may then impose such charges as it deems appropriate. (e) The rates referred to in (c) and (d) above may be changed by a three-fourths majority of the total voting power. (f) All charges shall be paid in gold. If, however, the members monetary reserves are less than one-half of its quota, it shall pay in gold only that proportion of the charges due which such reserves bear to one-half of its quota, and shall pay the balance in its own currency. ARTICLE VI Capital Transfers Section 1. Use oi the Funds resources ior capital transiers. (a) A member may not make net use of the Funds resources to meet a large or sustained outflow of capital, and the Fund may request a member to exercise controls to prevent such use of the resources of the Fund. If, after receiving such a request, a | vermindert haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Währungsreserven eines Mitglieds im Laufe des Jahres mehr abgenommen haben, als die Fondsbestände in seiner Währung zugenommen haben, (ii) Wenn sich nach dem unter (i) beschriebenen Rückkauf (falls ein solcher erforderlich war) herausstellt, daß sich die Bestände eines Mitglieds in der Währung eines anderen Mitglieds (oder in Gold, das von diesem Mitglied erworben wurde) infolge von Transaktionen in dieser Währung mit anderen Mitgliedern oder Personen in ihren Gebieten erhöht haben, so haben die Mitglieder, deren Bestände in einer solchen Währung (oder in Gold) sich auf diese Weise erhöht haben, den Zuwachs zum Rückkauf ihrer eigenen Währung vom Fonds zu verwenden. (c) Die unter (b) beschriebenen Berichtigungen sind nur insoweit vorzunehmen, als (i) die Währungsreserven des Mitglieds nicht unter seine Quote sinken, oder (ii) die Fondsbestände in seiner Währung nicht unter 75°/o seiner Quote fallen, oder (iii) die Fondsbestände in einer Währung, die für den Rückkauf benötigt wird, nicht über 75% der Quote des betreffenden Mitglieds ansteigen. Abschnitt 8. Gebühren (a) Ein Mitglied, das im Austausch gegen seine eigene Währung die Währung eines anderen Mitglieds vom Fonds kauft, hat eine für alle Mitglieder gleich hohe Bearbeitungsgebühr von % °/o zusätzlich zum Paritätspreis zu entrichten. Der Fonds kann nach seinem Ermessen diese Bearbeitungsgebühr auf nicht mehr als 1 % erhöhen oder auf nicht weniger als Va °/o ermäßigen. (b) Der Fonds kann von jedem Mitglied, das Gold vom Fonds kauft oder Gold an den Fonds verkauft, eine angemessene Manipulationsgebühr erheben. (c) Der Fonds erhebt Gebühren, die für alle Mitglieder einheitlich sind und die von jedem Mitglied auf die seine Quote übersteigenden durchschnittlichen Tagesbestände des Fonds in seiner Währung zu bezahlen sind. Für diese Gebühren gelten folgende Sätze: (i) Bei Beträgen, die um nicht mehr als 25% die Quote übersteigen, keine Gebühr für die ersten drei Monate; Va % pro Jahr für die nächsten 9 Monate; und darnach ein weiteres halbes Prozent für jedes folgende Jahr; (ii) bei Beträgen, die die Quote um mehr als 25% und nicht mehr als 50 % übersteigen, zusätzlich Va % für das erste Jahr, und je ein weiteres Va % für jedes folgende Jahr,- (iii) bei jeder weiteren Tranche von 25% über der Quote, zusätzlich Va % für das erste Jahr und ein weiteres Va % für jedes folgende Jahr. (d) Wenn die Fondsbestände in der Währung eines Mitglieds so hoch sind, daß die für eine Tranche und für irgendeinen Zeitraum zu berechnenden Gebühren den Satz von 4% erreicht haben, so haben der Fonds und das Mitglied Mittel zu erwägen, durch die die Fondsbestände in der Währung vermindert werden können. Hierauf steigen die Gebühren gemäß den Bestimmungen unter (c), bis sie 5% erreichen, und wenn kein Einverständnis erzielt wird, kann der Fonds dann diejenigen Gebühren festsetzen, die er für angemessen erachtet. (e) Die unter (c) und (d) angeführten Sätze können mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Gesamtstimmenzahl geändert werden. (f) Alle Gebühren sind in Gold zu entrichten. Wenn sich indessen die Währungsreserven des Mitglieds auf weniger als die Hälfte seiner Quote belaufen, so hat es in Gold nur denjenigen Teil der geschuldeten Gebühren zu entrichten, der dem Verhältnis dieser Reserven zur Hälfte seiner Quote entspricht; den Rest hat es in seiner eigenen Währung abzuführen. ARTIKEL VI Kapitalüberweisungen Abschnitt 1. Inanspruchnahme der Mittel des Fonds für Kapitalüberweisungen (a) Ein Mitglied darf die Mittel des Fonds nicht zu dem Zweck verwenden, einen beträchtlichen oder anhaltenden Abfluß von Kapital zu decken; der Fonds kann ein Mitglied ersuchen, I Maßnahmen zu treffen, um eine solche Verwendung von Mit- 644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II member fails to exercise appropriate controls, the Fund may declare the member ineligible to use the resources of the Fund (b) Nothing in this Section shall be deemed (i) to prevent the use of the resources of the Fund for capital transactions of reasonable amount required for the expansion of exports or in the ordinary course of trade, banking or other business, or (ii) to affect capital movements which are met out of a members own resources of gold and foreign exchange, but members undertake that such capital movements will be in accordance with the purposes of the Fund. Section 2. Specal provisions loi capital transfers If the Funds holdings of the currency of a member have re-mained below seventy-five percent of its quota for an immedia-tely preceding period of not less than six months, such member, if it has not been declared ineligible to use the resources of the Fund under Section 1 of this Article, Article IV. Section 6, Article V, Section 5. or Article XV, Section 2 (a), shall be entitled, notwithstanding the provisions of Section 1 (a) of this Article, to buy the currency of another member from the Fund with its own currency for any purpose, including capital transfers. Purchases for capital transfers under this Section shall not, however, be permitted if they have the effect of raising the Fund s holdings of the currency of the member desiring to purchase above seventy-five percent of its quota, or of reducing the Funds holdings of the currency desired below seventy-five percent of the quota of the member whose currency is desired. Section 3. Controls oi capital transfers Members may exercise such controls as are necessary to regulate international capital movements, but no member may exercise these controls in a manner which will restrict pay-ments for current transactions or which will unduly delay transfers of funds in settlement of commitments, except as provided in Article VII, Section 3 (b), and in Article XIV, Section 2. ARTICLE VII Scarce Currencies Section 1. General scarcity of currency If the Fund finds that a general scarcity of a particular currency is developing. the Fund may so inform members and may issue a report settmg forth the causes of the scarcity and containing recommendations designed to bring it to an end. A representative of the member whose currency is involved shall participate in the preparation of the report. Section 2. Measures to replenish the Funds holdings of scarce currencies The Fund may, ii it deems such action appropriate to replenish its holdings of any members currency, take either or both of the following Steps: (i) Propose to the member that, on terms and conditions agreed between the Fund and the member, the latter lend its currency to the Fund or that, with the approval of the member, the Fund borrow such currency from some other source either within or outside the territories of the member, but no member shall be under any Obligation to make such loans to the Fund or to approve the borrowing of its currency by the Fund from any other source. (ii) Require the membei to seil its currency to the Fund for gold. Section 3. Scarcity of the Funds hotdings (a) If it becomes evident to the Fund that the demand for a member s currency senously threatens the Fund s ability to supply that currency, the Fund, whether or not it has issued a report under Section 1 of this Article, shall formatly declare such currency scarce and shall thenceforth apportion its teln des Fonds zu verhindern. Wenn ein Mitglied nach Erhalt .einer solchen Aufforderung es unterläßt, geeignete Maßnahmen zu treffen, so kann der Fonds das Mitglied von der Inanspruchnahme der Mittel des Fonds ausschließen. (b) Dieser Abschnitt ist nicht dahin auszulegen, daß dadurch (i) die Verwendung von Fondsmitteln für Kapitaltransaktionen angemessenen Umfangs, soweit sie für die Ausweitung des Exports oder im gewöhnlichen Handels-, Bank- oder Geschäftsverkehr notwendig sind, verhindert werden soll, (ii) Kapitalbewegungen beeinträchtigt werden sollen, die aus den eigenen Gold- und Devisenbeständen eines Mitglieds gedeckt werden, wobei jedoch die Mitglieder dafür sorgen, daß solche Kapitalbewegungen den Zwecken des Fonds entsprechen. Abschnitt 2. Sonderbestimmungen für Kapitalüberweisungen Sind während eines unmittelbar voraufgegangenen Zeitraums von nicht weniger als sechs Monaten die Fondsbestände in der Währung eines Mitglieds unter 758/o seiner Quote geblieben, so ist ein solches Mitglied, falls es nicht gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels, Artikel IV Abschn. 6. Artikel V Abschn. 5 oder Artikel XV Abschn 2 (a) von der Inanspruchnahme der Mittel des Fonds ausgeschlossen worden ist, ungeachtet der Bestimmungen des Abschnitts 1 (a) dieses Artikels, berechtigt, mit seiner eigenen Währung vom Fonds für jeden Zweck, einschließlich für Kapitalüberweisungen, die Währung eines anderen Mitglied« zu kaufen. Käufe für Kapitalüberweisungen gemäß diesem Abschnitt sind jedoch nicht erlaubt, wenn sie zur Folge haben, daß die Fondsbestände in der Währung des Mitglieds, das zu kaufen wünscht, über 75°/o seiner Quote steigen, oder daß die Fondsbestände in der gewünschten Währung unter 75% der Quote desjenigen Mitglieds sinken, dessen Währung gewünscht wird. Abschnitt 3. Kontrolle von Kapitalüberweisungen Die Mitglieder können diejenigen Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um internationale Kapitalbewegungen zu regulieren. Kein Mitglied darf indessen diese Maßnahmen in einer Art und Weise treffen, daß, abgesehen von der Regelung des Artikels VII Abschn. 3 (b) und des Artikels XIV Abschn. 2, die Zahlungen für laufende Geschäfte eingeschränkt oder Kapitalüberweisungen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten ungebührlich verzögert werden. ARTIKEL VII Knappe Währungen Abschnitt 1. Allgemeine Knappheit von Währungen Stellt der Fonds fest, daß sich in einer bestimmten Währung eine allgemeine Knappheit entwickelt, so kann er die Mitglieder davon unterrichten und einen Bericht herausgeben, in dem die Ursachen der Knappheit dargelegt und Empfehlungen zu ihrer Behebung enthalten sind. An der Abfassung des Berichts nimmt ein Vertreter des Mitglieds teil, um dessen Währung es sich handelt. Abschnitt 2. Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Fondsbestände in knappen Währungen Der Fonds kann, wenn er ein solches Vorhaben für angebracht hält, um seine Bestände in der Währung eines Landes wieder aufzufüllen, entweder von der einen oder von beiden der folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen: (i) Er kann dem Mitglied vorschlagen, daß es zu den zwischen dem Mitglied und dem Fonds vereinbarten Bedingungen seine Währung dem Fonds leiht, oder daß der Fonds mit Zustimmung des Mitglieds diese Währung von der einen oder anderen Quelle innerhalb oder außerhalb der Gebiete des Mitglieds entleiht. Kein Mitglied ist jedoch irgendwie verpflichtet, dem Fonds solche Darlehen zu gewähren oder der Aufnahme eines Darlehens in seiner Währung durch den Fonds aus irgendeiner anderen Quelle zuzustimmen, (ii) Er kann von dem Mitglied den Verkauf seiner Währung an den Fonds gegen Gold verlangen. Abschnitt 3. Verknappung der Fondsbestände (a) Wenn es für den Fonds augenscheinlich wird, daß die Nachfrage nach einer Mitgliederwährung seine Fähigkeit, diese Währung zur Verfügung zu stellen, ernstlich qefährdet, so hat er, unabhängig davon, ob er einen Bericht gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels herausgegeben hat, diese Währung Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 645 existing and accruing supply of the scarce currency with due regard to the relative needs of members, the general international economic Situation, and any other pertinent consider-ations. The Fund shall also issue a report concerning its action. (b) A formal declaration under (a) above shall operate as an authorization to any raember, after consultation with the Fund, temporarily to impose limitations on the freedom of exchange Operations in the scarce currency. Subject to the provisions of Article IV, Sections 3 and 4, the member shall have complete Jurisdiction in determining the nature of such limitations, but they shall be no more restrictive than is necessary to limit the demand for the scarce currency to the supply held by, or accruing to, the member in question; and they shall be relaxed and removed as rapidly as conditions permit. (c) The authorization under (b) above shall expire whenever the Fund formally declares the currency in question to be no longer scarce. Section 4. Administration ot restrictions Any member imposing restrictions in respect of the currency of any other member pursuant to the provisions of Section 3 (b) of this Article shall give sympathetic consid-eration to any representations by the other member regarding the administration of such restrictions. Section 5. Eilect of other international agreements on restrictions Members agree not to invoke the obligations of any engage-ments entered into with other members prior to this Agreement in such a manner as will prevent the Operation of the provisions of this Article. ARTICLE VIII General Obligations of Members Section 1. Introduction In addition to the obligations assumed under other articles of this Agreement, each member undertakes the obligations set out in this Article. Section 2. Avoidance of restrictions on current payments (a) Subject to the provisions of Article VII, Section 3 (b), and Article XIV, Section 2, no member shall, without the approval of the Fund, impose restrictions on the making of payments and transfers for current international transactions. (b) Exchange contracts which involve the currency of any member and which are contrary to the exchange control regulations of that member maintened or imposed consistently with this Agreement shall be unenforceable in the territories of any member. In addition, members may, by mutual accord, cooperate in measures for the purpose of making the exchange control regulations of either member more effective, provided that such measures and regulations are consistent with this Agreement. Section 3. Avoidance ot discriminatory currency practices No member shall engage in or permit any of its fiscal agencies referred to in Article V, Section 1, to engage in, any discriminatory currency arrangements or multiple currency practices except as authorized under this Agreement or approved by the Fund. If such arrangements and practices are engaged in at the date when this Agreement enters into force the member concerned shall consult with the Fund as to their progressive removal unless they are maintained or imposed under Article XIV, Section 2 in which case the provisions of Section 4 of that Article shall apply. formell für verknappt zu erklären und von diesem Zeitpunkt an die vorhandenen Bestände und den Neuanfall in der verknappten Währung unter gebührender Berücksichtigung des verhältnismäßigen Bedarfs der Mitglieder, der allgemeinen internationalen Wirtschaftslage und anderer in Betracht kommender Faktoren anteilsmäßig zuzuteilen. Der Fonds gibt ferner über seine Maßnahmen einen Bericht heraus. (b) Eine formelle Erklärung gemäß vorstehendem Buchstaben (a) gilt für jedes Mitglied als Ermächtigung, nach Beratung mit dem Fonds den freien Devisenverkehr in der knappen Währung zeitweilig zu beschränken. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. IV Abschn. 3 und 4 hat das Mitglied volle Handlungsfreiheit in der Bestimmung der Art dieser Beschränkungen; sie sollen aber nicht einschneidender sein als notwendig ist, um die Nachfrage nach der knappen Währung auf die beim fraglichen Mitglied verfügbaren oder ihm zufließenden Mittel zu beschränken; und sie sollen so schnell, wie die Umstände es erlauben, aufgelockert oder beseitigt werden. (c) Die Ermächtigung gemäß (b) erlischt, wenn der Fonds formell erklärt, daß die fragliche Währung nicht mehr knapp ist. Abschnitt 4. Handhabung der Beschränkungen Ein Mitglied, das gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 3 (b) dieses Artikels Beschränkungen in bezug auf die Währung eines anderen Mitglieds einführt, hat etwaige Vorstellungen des anderen Mitglieds über die Handhabung solcher Beschränkungen wohlwollend zu berücksichtigen Abschnitt 5. Auswirkung anderer internationaler Abkommen auf die Beschränkungen Die Mitglieder kommen überein, sich nicht auf Verpflichtungen aus Abkommen, die mit anderen Mitgliedern vor dem Abschluß dieses Abkommens geschlossen wurden, in einer Weise zu berufen, durch die die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Artikels verhindert würde. ARTIKEL VIII Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder Abschnitt 1. Einleitung Neben den gemäß andeien Artikeln dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen übernimmt jedes Mitglied die in diesem Artikel niedergelegten Verpfliditungen. Abschnitt 2. Vermeidung von Beschränkungen laufender Zahlungen (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. VII Absdin. 3 (b) und des Art. XIV Abschn. 2 darf kein Mitglied ohne die Zustimmung des Fonds die Durchführung von Zahlungen und Überweisungen für laufende internationale Geschäfte Beschränkungen unterwerfen. (b) Aus Devisenkontrakten, die die Währung eines Mitglieds berühren und die in Gegensatz stehen zu den von dem Mitglied in Übereinstimmung mit diesem Abkommen aufrechterhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbestimmungen, kann in den Gebieten der Mitglieder nicht geklagt werden. Außerdem können Mitglieder durch gegenseitiges Übereinkommen bei der Durchführung von Maßnahmen zusammenarbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der beteiligten Mitglieder wirksamer zu gestalten, vorausgesatzt, daß dese Maßnahmen und Bestimmungen mit diesem Abkommen vereinbar sind. Abschnitt 3. Vermeidung diskriminierender Währungspraktiken Kein Mitglied darf sich an diskriminierenden Währungsmaßnahmen oder Praktiken mehrfacher Währungen beteiligen oder dies seinen in Art. V Abschn. 1 genannten Finanzstellen erlauben, es sei denn, daß solche Maßnahmen oder Praktiken nach diesem Abkommen zulässig sind oder daß sie vom Fonds genehmigt werden. Bestehen solche Maßnahmen und Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, so hat das davon betroffene Mitglied mit dem Fonds über deren allmähliche Aufhebung zu beraten, es sei denn, daß sie gemäß Art. XIV Abschn. 2 aufrediterhalen werden oder eingeführt wurden. In letzterem Falle finden die Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Artikels Anwendung. 646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Section 4. Convertibility o/ foreign-held balances (a) Each member shall buy balances of its currency held by another member if the latter, in requesting the purchase, represents (i) that the balances to be bought have been recently acquired as a result of current transactions; or (ii) that their conversion is needed for making payments for current transactions. The buving member shall have the option to pay either in the currency of the member making the request or in gold. (b) The Obligation in (a) above shall not apply (i) when the convertibility of the balances has been restricted consistently with Section 2 of this Article, or Article VI, Section 3; or (ii) when the balances have accumulated as a result of transactions effected before the removal by a member of restrictions maintained or imposed under Article XIV, Section 2; or (iii) when the balances have been acquired contrary to the exchange regulations of the member which is asked to buy them; or (iv) when the currency of the member requesting the purchase has been declared scarce under Article VII, Section 3 (a): or (v) when the member requested to make the purchase is for any reason not entitled to buy currencies of other members from the Fund for its own currency. Section 5. Furnishing of iniormation (a) The Fund may require members to furnish it with such iniormation as it deems necessary for its Operations, including, as the minimum necessary for the effective discharye of the Funds duties, national data on the following matters: (i) Official holdings at home and abroad, of (1) gold, (2) foreign exchange. (ii) Holdings at home and abroad by banking and financial agencies, other than official agencies, of (1) gold, (2) foreign exchange. (iii) Production of gold. (iv) Gold exports and imports according to countries of desti-nation and origin. (v) Total exports and imports of merchandise, in terms of local currency values, according to countries of desti-nation and origin. (vi) International balance of payments, including (1) trade in goods and Services, (2) gold transactions, (3) known capital transactions. and (4) other items. (vii) International investment position, i. e., Investments within the territories of the member owned abroad and Investments abroad owned by persons in its territories so far as it is possible to furnish this Information, (viii) National income. (ix) Price indices, i. e., indices of commodity prices in Wholesale and retail markets and of export and import prices. (x) Buying and selling rates for foreign currencies. (xi) Exchange controls, i. e., a comprehensive Statement of exchange controls in effect at the time of assuming membership in the Fund and details of subsequent changes as they occur. (xii) Where official Clearing arrangements exist, details of amounts awaiting clearance in respect of commercial and financial transactions, and of the length of time during which such arrears have been outstanding. (b) In requesting Information the Fund shall take into consid-eration the varying ability of members to furnish the data requested Members shall be under no Obligation to furnish Information in such detail that the affairs of individuals or corporations are disclosed. Members undertake, however, to furnish the desired Information in as detailed and accurate a manner as is practicable, and, so far as possible, to avoid mere estimates. Abschnitt 4. Konvertibilität von Beständen der Währung eines Mitglieds, die sich im Besitz anderer Mitglieder befinden (a) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Bestände seiner Währung, die sich im Besitz eines anderen Mitglieds befinden, zu kaufen, sofern das letztere dies verlangt und dabei geltend macht, (i) die zu kaufenden Bestände seien kürzlich aus laufenden Geschäften angefallen; oder (ii) ihre Umwandlung sei erforderlich zur Leistung von Zahlungen für laufende Geschäfte. Das kaufende Land hat die Wahl, entweder in der Währung des antragstellenden Landes oder in Gold zu zahlen. (b) Die Verpflichtung nach (a) oben besteht nicht, (i) wenn die Konvertibilität der Bestände gemäß Abschnitt 2 dieses Artikels oder gemäß Art. VI Abschn. 3 beschränkt worden ist; oder (ii) wenn sich die Bestände auf Grund von Geschäften angesammelt haben, die vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem ein Mitglied die gemäß Art. XIV Abschn. 2 aufrechterhaltenen oder eingeführten Beschränkungen aufgehoben hat; oder (iii) wenn die Bestände entgegen den Devisenvorschriften des Mitglieds erworben worden sind, das zum Kauf aufgefordert wird; oder (iv) wenn die Währung des zum Kauf auffordernden Mitglieds gemäß Art. VII Abschn. 3 (a) für knapp erklärt worden ist; oder (v) wenn das zum Kauf aufgeforderte Mitglied aus irgendeinem Grund nicht ermächtigt ist, vom Fonds Währungen anderer Mitglieder gegen eigene Währung zu kaufen. Abschnitt 5. Erteilung von Auskünften (a) Der Fonds kann von den Mitgliedern alle Auskünfte verlangen, die er für seine Tätigkeit als erforderlich erachtet. Als Mindesterfordernis für die erfolgreiche Durchführung seiner Aufgaben kann der Fonds Angaben der Mitglieder über folgende Punkte anfordern: (i) offiizielle Bestände im Inland und im Ausland an 1. Gold, 2. Devisen; (ii) Bestände im Inland und im Ausland an 1. Gold, 2. Devisen in der Hand von Bank- und Finanzstellen, die keinen öffentlichen Charakter haben; (iii) Goldproduktion; (iv) Goldexporte und Goldimporte, aufgeteilt nach Bestim-mungs- und Ursprungsländern; (v) Gesamtwerte des Warenexports und Warenimports in Landeswährung, aufgeteilt nach Bestimmungs- und Ursprungsländern; (vi) Internationale Zahlungsbilanz, einschließlich 1. Waren-und Dienstleistungsverkehr, 2. Goldgeschäfte, 3. bekannte Kapitaltransaktionen und 4. andere Posten; (vii) Internationale Kapitalanlagen, d. h. Inlandskapitalanlagen von Ausländern und Auslandskapitalanlagen von Inländern, soweit es möglich ist, hierüber Auskunft zu erteilen; (viii) Volkseinkommen; (ix) Preisindizes, d. h. Indizes der Groß- und Kleinhandelspreise und der Export- und Importpreise; (x) Ankaufs- und Verkaufskurse für fremde Währungen; (xi) Devisenverkehrsvorschriften, d. h. eine umfassende Zusammenstellung aller Devisenverkehrsvorschriften, die zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds in Kraft sind, und nähere Angaben über etwaige spätere Änderungen; (xii) bei Vorliegen amtlicher Verrechnungsabkommen Angaben über die noch zu verrechnenden Beträge aus Handels- und Finanzgeschäften sowie darüber, seit wann solche Rückstände bereits bestehen. (b) Bei der Anforderung von Auskünften hat der Fonds auf die unterschiedliche Fähigkeit der Mitglieder zur Lieferung der verlangten Angaben Rücksicht zu nehmen. Die Mitglieder sind keinesfalls verpflichtet, die Auskünfte so detailliert zu geben, daß die Geschäfte von Einzelpersonen oder von Körperschaften offengelegt werden Die Mitglieder verpflichten sich indessen, die gewünschten Auskünfte so ausführlich und so genau wie irgend möglich zu geben und tunlichst bloße Schätzungen zu vermeiden. Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 647 (c) The Fund may arrange to obtain further Information by agreement with members. It shall act as a centre for the collec-tion and exchange of information on monetary and financial Problems, thus facilitating the preparation of studies designed to assist members in developing policies which further the purposes of the Fund. Section 6. Consullation between members regarding existing international agreements Where under this Agreement a member is authorized in the special or temporary circumstances specified in the Agreement to maintain or establish restrictions on exchange transactions, and there are other engagements between members entered into prior to this Agreement which conflict with the application of such restrictions. the parties to such engagements will consult with one another with a view to making such mutually acceptable adjustments as may be necessary. The provisions of this Article shall be without prejudice to the Operation of Article VII, Section 5. ARTICLE IX Status, Immunities and Privileges Section 1. Purpose ot Article To enable the Fund to fulfill the functions with which it is entrusted, the Status, immunities and privileges set forth in this Article shall be accorded to the Fund in the territories of each member. Section 2. Status ot the Fund The Fund shall possess füll juridical personality, and in parti-cular, the capacity (i) to contract; (ii) to acquire and dispose of immovable and movable property; (iii) to institute legal proceedings. Section 3. Immunity irom judicial process The Fund, its property and its assets, wherever located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every form of judicial process except to the extent that it expressly waives its immunity for the purpose of any proceedings or by the terms of any contract. Section 4. Immunity from other action Property and assets of the Fund, wherever located and by whomsoever held, shall be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of seizure by executive or legislative action. Section 5. Immunity of archives The archives of the Fund shall be inviolable. Section 6. Freedom of assets from restrictions To the extent necessary to carry out the Operations provided for in this Agreement, all property and assets of the Fund shall be free from restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature Section 7. Privilege lor Communications The official Communications of the Fund shall be accorded by members the same treatment as the official Communications of other members. Section 8. Immunities and Privileges of oiticers and employees All governors, executive directors, alternates, officers and employees of the Fund (i) shall be immune from legal process with respect to acts performed by them in their official capacity except when the Fund waives this immunity} (ii) not being local nationals, shall be granted the same immunities from immigration restrictions, alien registration requirements and national Service obligations and the same facilities as regards exchange restrictions as are accorded by members to the representatives, officials, and employees of comparable rank of other members; (c) Der Fonds kann mit den Mitglieden Abreden über die Lieferung weiterer Auskünfte treffen. Er hat die Aufgabe einer Zentralstelle für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Währungs- und Finanzprobleme und erleichtert auf diese Weise die Durchführung von Untersuchungen zur Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer die Ziele des Fonds fördernden Politik. Abschnitt 6. Beratung der Mitglieder untereinander über bestehende internationale Abkommen Ist ein Mitglied nach diesem Abkommen unter den besonderen oder zeitweiligen im Abkommen genannten Umständen berechtigt, Devisenverkehrsbeschränkungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und bestehen zwischen den Mitgliedern andere Verpflichtungen, die vor dem Abschluß dieses Abkommens eingegangen wurden und mit der Anwendung solcher Beschränkungen in Widerspruch stehen, so haben die durch solche Verpflichtungen gebundenen Partner miteinander zu beraten, damit, soweit erforderlich, für beide Seiten annehmen-bare Regelungen getroffen werden. Die Bestimmungen des Art. VII Absohn 5 werden durch die Bestimmungen des vorliegenden Artikels nicht berührt. ARTIKEL IX Rechtsstellung, Immunität und Vorrechte Abschnitt 1. Zweck des Artikels Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, sind ihm in den Gebieten eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, die Immunität und die Vorrechte gemäß diesem Artikel einzuräumen. Abschnitt 2. Rechtsstellung des Fonds Der Fonds besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person, insbesondere die Fähigkeit, (i) Verträge zu schließen; (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen; (iii) Prozesse zu führen. Abschnitt 3. Immunität gegen gerichtliche Verfahren Der Fonds, sein Eigentum und seine Aktiva, gleichgültig, wo und in wessen Händen sie sich befinden, genießen Immunität gegen gerichtliche Verfahren jeder Art, außer insoweit er nicht in einem Einzelfall oder auf Grund vertraglicher Bestimmungen ausdrücklich darauf verzichtet. Abschnitt 4. Immunität gegen andere Maßnahmen Das Eigentum und die Aktiva des Fonds sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durchsuchung, Requisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder anderen Form der Beschlagnahme auf dem Verwaltungs- oder Gesetzgebungswege geschützt. Abschnitt 5. Unverletzlichkeit der Archive Die Archive des Fonds sind unverletzlich. Abschnitt 6. Befreiung des Vermögens von Beschränkungen Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Operationen erfordert, ist das gesamte Eigentum und Vermögen des Fonds von Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Abschnitt 7. Nachrichtenprivileg Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr des Fonds in derselben Weise zu behandeln wie den amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder. Abschnitt 8. Immunität und Vorrechte von Beamten und Angestellten Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamte und Angestellte des Fonds (i) genießen gegenüber gerichtlichen Verfahren, die sich auf Handlungen beziehen, die sie in ihrer offiziellen Stellung vorgenommen haben, Immunität, es sei denn, daß der Fonds auf diese Immunität verzichtet; (ii) genießen, wenn sie nicht einheimische Staatsangehörige sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Registrierungspflicht für Ausländer und von staatlichen Dienstverpflichtungen und die gleichen Erleichterungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder einräumen. 648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (tti) shall be granted the same treatment in respect of traveling facilities as is accorded by members to representatives, officials and employees of comparable rank of other members Section 9 Immunities from taxation (a) The Fund, its assets, property. income and its Operations and transactions authorized by this Agreement, shall be immune from all taxation and from all customs duties. The Fund shall also be immune from liability for the collection or payment of any tax or duty (b) No tax shall be levied on or in respect of salaries and emoluments paid by the Fund to executive directors, alternates, officers or employees of the Fund who are not local Citizens, local subjects, or other local nationals. (c) No taxation of any kind shall be levied on any Obligation or security issued by the Fund, including any dividend or interest thereon, by whomsoever held (i) which discriminates against such Obligation or security solely because of its origin; or (ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place or currency in which it is issued, made payable or paid, or the location of any office or place of business maintained by the Fund. Section 10. Application ofArticle Each member shall take such action as is necessary in its own territories for the purpose of making effective in terms of its own law the principles set forth in this Article and shall inform the Fund of the detailed action which it has taken. ARTICLE X Relations with Other International Organizations The Fund shall cooperate within the terms of this Agreement with any general international Organization and with public international organizations having specialized responsibilities in related fields. Any arrangements for such Cooperation which would involve a modification of any Provision of this Agreement may be effected only after amendment to this Agreement under Article XVII. ARTICLE XI Relations with Non-member Countries Section 1. Undertakings regarding relations with non-member countries Each member undertakes: (i) Not to engage in, nor to permit any of its fiscal agencies referred to in Article V, Section 1, to engage in, any transactions with a non-member or with persons in a non-members territories which would be contrary to the pro-visions of this Agreement or the purposes of the Fund; (ii) Not to cooperate with a non-member or with persons in a non-members territories in practices which would be contrary to the provisions of this Agreement or the purposes of the Fund; and (iii) To cooperate with the Fund with a view to the appli-cation in its territories of appropriate measures to prevent transactions with non-members or with persons ir their territories which would be contrary to the provisions of this Agreement or the purposes of the Fund. Section 2. Restrictions on transactions with non-member countries Nothing in this Agreement shall affect the right of any member to impose restrictions on exchange transactions with non-members or with persons in their territories unless the Fund finds that such restiictions prejudice the interests of members and are contrary to the purposes of the Fund. (iii) genießen bezüglich Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder gewähren. Abschnitt 9. Abgabenbefreiung (a) Der Fonds, seine Vermögenswerte, sein Eigentum und seine durch dieses Abkommen erlaubten Operationen und Transaktionen sind von jeder Besteuerung und von allen Zollabgaben befreit. Der Fonds ist ferner von der Verpflichtung zur Einziehung oder Entrichtung von Steuern oder Abgaben befreit. (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Bezüge, die vom Fonds an Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder Angestellte des Fonds gezahlt werden, die nicht einheimische Staatsbürger oder andere einheimische Staatsangehörige (local Citizens, local subjects, or other local nationals) sind, dürfen keine Steuern erhoben werden. (c) Vom Fonds ausgegebene Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich der Dividenden oder Zinsen hierauf, dürfen – in wessen Händen sie sich auch befinden mögen – mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden, (i) wenn die Steuer diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere nur wegen ihres Ursprungs benachteiligt; oder (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage der Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung, in der sie ausgestellt oder zahlbar sind oder bezahlt werden, oder der Sitz einer vom Fonds unterhaltenen Niederlassung oder Geschäftsstelle ist. Abschnitt 10. Anwendung des Artikels Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die in seinen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Gesetze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft zu setzen; es hat den Fonds über die einzelnen von ihm getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. ARTIKEL X Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen Der Fonds arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation und mit öffentlichen internationalen Organisationen zusammen, die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben haben. Soweit die einer solchen Zusammenarbeit dienenden Regelungen eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens bedingen würden, können sie erst nach Änderung dieses Abkommens gemäß Art. XVII getroffen werden. ARTIKEL XI Beziehungen zu Nichtmitgliedsländern Abschnitt 1. Verpflichtungen betreffend die Beziehungen zu Nichtmitgliedsländern Jedes Mitglied verpflichtet sich, (i) sich nicht an Transaktionen mit einem Nichtmitglied oder mit Personen in den Gebieten eines Nichtmitglieds zu beteiligen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens oder zu den Zielen des Fonds stünden, und dies auch keiner seiner in Art. V Abschn. 1 genannten Fiskalstellen zu erlauben; (ii) mit einem Nichtmitglied oder mit Personen in den Gebieten eines Nichtmitglieds nicht in Praktiken zusammenzuarbeiten, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens oder mit den Zielen des Fonds in Widerspruch stünden; (iii) mit dem Fonds in der Absicht zusammenzuarbeiten, in seinen Gebieten geeignete Maßnahmen zu treffen, um Transaktionen mit Nichtmitgliedern oder mit Personen in deren Gebieten zu verhindern, die den Bestimmungen dieses Abkommens oder den Zielen des Fonds zuwiderlaufen würden. Abschnitt 2. Beschränkungen bei Transaktionen mit Nichtmitgliedsländern Das Recht eines Mitglieds, Devisengeschäfte mit Nichtmitgliedern oder Personen in deren Gebieten Beschränkungen zu unterwerfen, wird durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt, es sei denn, daß solche Beschränkungen nach Meinung des Fonds die Interessen der Mitglieder schädigen und den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 649 ARTICLE XII Organization and Management Section 1. Structure of the Fund The Fund shall have a Board of Governors, Executive Direc-tors, a Managing Director, and a staff. Section 2. Board of Governors (a) All powers of the Fund shall be vested in the Board of Governors, consisting of one governor and one alternate appoint-ed by each member in such manner as it may determine. Each governor and each alternate shall serve for five years, subject to the pleasure of the member appointing him, and may be reappointed. No alternate may vote except in the absence of his principal. The Board shall select one of the governors as chairman. (b) The Board of Governors may delegate to the Executive Directors authority to exercise any powers of the Board, except the power to: (i) Admit new members and determine the conditions of their admission. (ii) Approve a revision of quotas. (iii) Approve a uniform change in the par value of the currencies of all members. (iv) Make arrangements to cooperate with other international organizations (other than informal arrangements of a temporary or administrative character). (v) Determine the distribution of the net income of the Fund. (vi) Require a member to withdraw. (vii) Decide to liquidate the Fund. (viii) Decide appeals from interpretations of this agreement given by the Executive Directors. (c) The Board of Governors shall hold an annual meeting and such other meetings as may be provided for by the Board or called by the Executive Directors. Meetings of the Board shall be called by the Directors whenever requested by five members or by members having one-quarter of the total voting power. (d) A quorum for any meeting of the Board of Governors shall be a majority of the governors exercising not less than two-thirds of the total voting power. (e) Each governor shall be entitled to cast the number of votes allotted under Section 5 of this Article to the member appointing him. (f) The Board of Governors may by regulation establish a procedure whereby the Executive Directors, when they deem such action to be in the best interests of the Fund, may obtain a vote of the governors on an specific question without calling a meeting of the Board. (g) The Board of Governors, and the Executive Directors to the extent authorized, may adopt such rules and regulations as may be necessary or appropriate to conduct the business of the Fund. (h) Governors and alternates shall serve as such without compensation from the Fund, but the Fund shall pay them reasonable expenses incurred in attending meetings. (i) The Board of Governors shall determine the remuneration to be paid to the Executive Directors and the salary and terms of the contract of Service of the Managing Director. Section 3. Executive Directors (a) The Executive Directors shall be responsible for the conduct of the general Operations of the Fund, and for this purpose shall exercise all the powers delegated to them by the Board of Governors (b) There shall be not less than twelve directors who need not be governors, and of whom (i) five shall be appointed by the five members having the largest quotas; (ii) not more than two shall be appointed when the provisions of (c) below apply; ARTIKEL XII Organisation und Geschäftsführung Abschnitt 1. Organisation des Fonds Der Fonds besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen geschäftsführenden Direktor und das erforderliche Personal. Abschnitt 2. Gouverneursrat (a) Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat. Dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, beläuft sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestellenden Mitglieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur Stimmabgabe berechtigt, es sei denn in Abwesenheit des Vertretenen. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden. (b) Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Ausübung jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme der Vollmacht: (i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer Aufnahme zu bestimmen, (ii) eine Revision der Quoten zu genehmigen, (iii) eine einheitliche Änderung der Währungsparitäten aller Mitglieder vorzunehmen, (iv) Abmachungen zu treffen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (ausgenommen formlose Abmachungen zeitweiligen oder administrativen Charakters), (v) die Verteilung des Nettoeinkommens des Fonds zu bestimmen, (vi) ein Mitglied zum Ausscheiden aufzufordern, (vii) die Liquidation des Fonds zu beschließen, (viii) über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens durch die Direktoren zu entscheiden. (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen oder von den Direktoren einberufen werden. Versammlungen des Rats werden von den Direktoren einberufen, wenn es von fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der Gesamtstimmenzahl verfügen verlangt wird. (d) Der Gouverneursrat ist jeweils beschlußfähig bei Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt. (e) Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn bestellt hat. nach Abschnitt 5 dieses Artikels zugeteilt sind. (f) Der Gouvemeursrat kann durch Reglement ein Verfahren festlegen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine solche Maßnahme als im besten Interesse des Fonds liegend erachten, ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage einholen können, ohne den Rat einzuberufen. (g) Der Gouverneursrat und – soweit ermächtigt – die Direktoren können die für die Führung der Geschäfte des Fonds notwendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnunngen erlassen, (h) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als solche für ihre Tätigkeit vom Fonds kein Entgelt. Der Fonds ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen entstehenden angemessenen Ausgaben. (i) Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu bezahlende Vergütung sowie das Gehalt und die Bedingungen des Dienstvertrags des geschäftsführenden Direktors fest. Abschnitt 3. Direktoren (a) Die Direktoren sind für die Führung der allgemeinen Geschäfte des Fonds verantwortlich und üben zu diesem Zweck alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus. (b) Die Zahl der Direktoren beträgt mindestens zwölf. Sie brauchen nicht Gouverneure zu sein. (i) Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die größten Quoten haben; (ii) nicht mehr als zwei werden ernannt, wenn die Bestimmungen des nachstehenden Buchstaben (c) Anwendung finden; 650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (iii) five shall be elected by the members not entitled to appoint directors, other than the American Republics; and (iv) two shall be elected by the American Republics not entitled to appoint directors. For the purposes of this paragraph, members means gov-ernments of countries whose names are set forth in Schedule A, whether they become members in accordance with Article XX or in accordance with Article II, Section 2. When gov-ernments of other countries become members, the Board of Governors may, by a four-fifths majority of the total voting power, increase the number of directors to be elected. (c) If, at the second regulär election of directors and there-after, the members entitled to appoint directors under (b) (i) above do not include the two members, the holdings of whose currencies by the Fund have been, on the average over the preceding two years, reduced below their quotas by the largest absolute amounts in terms of gold as a common denominator, either one or both of such members, as the case may be, shall be entitled to appoint a director. (d) Subject to Article XX, Section 3 (b) elections of elective directors shall be conducted at intervals of two years in accordance with the provisions of Schedule C, supplemented by such regulations as the Fund deems appropriate. Whenever the Board of Governors increases the number of directors to be elected under (b) above, it shall issue regulations making appropriate changes in the proportion of votes required to elect directors under the provisions of Schedule C. (e) Each director shall appoint an alternate with füll power to act for him when he is not present. When the directors appointing them are present, alternates may participate in meetings but may not vote. (f) Directors shall continue in Office until their successors are appointed or elected. If the Office of an elected director becomes vacant more than ninety days before the end of his term, another director shall be elected for the remainder of the term by the members who elected the former director. A majority of the votes cast shall be required for election. While the Office remains vacant, the alternate of the former director shall exercise his powers, except that of appointing an alternate (g) The Executive Directors shall function in continuous Session at the principal Office of the Fund and shall meet as often as the business of the Fund may require. (h) A quoruni for any meeling of the Executive Directors shall be a majority of the directors representing not less than one-half of the voting power. (i) Each appointed director shall be entitled to cast the number of votes allotted under Section 5 of this Article to the member appointing him. Each elected director shall be entitled to cast the number of votes which counted towards his election, When the provisions of Section 5 (b) of this Article are applicable, the votes which a director \Vould other-wise be entitled to cast shall be increased or decreased correspondingly. All the votes which a director is entitled to cast shall be cast as a unit. (j) The Board of Governors shall adopt regulations under which a member not entitled to appoint a director under (b) above may send a representative to attend any meeting of the Executive Directors when a request made by, or a matter partic-ulaly affecting, that member is under consideration. (k) The Executive Directors may appoint such committees as they deem advisable. Membership of committees need not be limited to governors or directors or their alternates. Section 4. Managing Director and statt (a) The Executive Directors shall select a Managing Director who shall not be a governor or an executive director. The Managing Director shall be chairman of the Executive Directors, but shall have no vote except a deciding vote in (iii) fünf werden von denjenigen zur Ernennung eines Direktors nicht berechtigten Mitgliedern gewählt, die nicht zu den amerikanischen Republiken gehören; und (iv) zwei werden von den zur Ernennung von Direktoren nicht berechtigten amerikanischen Republiken gewählt. Unter "Mitgliedern" im Sinn dieses Absatzes sind die Regierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im Anhang Ä aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie gemäß Artikel XX oder gemäß Artikel II Abschn. 2 Mitglieder werden. Wenn Regierungen anderer Länder Mitglieder werden, so kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Gesamtstimmenzahl die Anzahl der zu wählenden Direktoren erhöhen. (c) Wenn bei der zweiten und jeder folgenden regulären Wahl von Direktoren die gemäß (b) (i) zur Ernennung von Direktoren berechtigten Mitglieder nicht die beiden Mitglieder einschließen, in deren Währungen sich die Fondsbestände im Durchschnitt der vorhergegangenen zwei Jahre um die in Gold ausgedrückt größten absoluten Beträge bis unter ihre Quoten vermindert haben, so sind je nach Lage des Falles entweder beide Mitglieder oder eines von ihnen berechtigt, einen Direktor zu ernennen. (d) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. XX Abschn. 3 (b) werden die Wahlen der zu wählenden Direktoren in Zeiträumen von zwei Jahren gemäß den Bestimmungen des Anhangs C sowie den vom Fonds für angebracht erachteten ergänzenden Vorschriften vorgenommen. Erhöht der Gouverneursrat die Zahl der gemäß (b) zu wählenden Direktoren, so erläßt er Vorschriften, durch die das für die Wahl von Direktoren gemäß den Bestimmungen des Anhangs C vorgeschriebene Stimmenverhältnis entsprechend geändert wird. (e) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist, für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die Direktoren, die sie ernennen anwesend sind, können die Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre Stimme abgeben. (f) Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolqer ernannt oder gewählt sind. Wird der Posten eines gewählten Direktors früher als 90 Tage vor dem Ende seiner Amtszeit frei, so wird für den Rest seiner Amtszeit von den Mitgliedern, die ihn wählten, ein anderer Direktor gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solange der Posten unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren Direktors dessen Befugnisse aus, ist jedoch nicht ermächtigt, einen Stellvertreter zu ernennen. (g) Die Direktoren amtieren kontinuierlich am Hauptsitz des Fonds und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte des Fonds es erfordern. (h) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Direktoren ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die mindestens die Hälfte der gesamten Stimmenzahl vertreten wird, erforderlich. (i) Jeder ernannte Direktor ist ermächtigt, soviel Stimmen abzugeben, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäß Abschnitt 5 dieses Artikels zugeteilt wurden. Jeder gewählte Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berechtigt, mit der er gewählt wurde. Gelangen die Bestimmungen des Abschnitts 5 (b) dieses Artikels zur Anwendung, so werden die Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor sonst berechtigt wäre, entsprechend vermehrt oder verringert. Alle Stimmen, zu deren Abgäbe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden. (j) Der Gouverneursrat erläßt Vorschriften, wonach ein Mitglied, das gemäß (b) nicht ermächtigt ist, einen Direktor zu ernennen, einen Vertreter zu den Sitzungen der Direktoren entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegenheit behandelt wird (k) Die Direktoren können die ihnen geeignet erscheinenden Ausschüsse bestellen. Die Mitgliedschaft in solchen Ausschüssen braucht nicht auf Gouverneure oder Direktoren oder ihre Stellvertreter beschränkt zu sein. Abschnitt 4. Gesdiäftsführender Direktor und Peronal (a) Die Direktoren wählen einen Geschäftsführenden Direktor, der weder Gouverneur noch Direktor sein darf. Der Geschäftsführende Direktor ist Vorsitzer der Direktoren, hat aber, abgesehen von einer entscheidenden Stimme im Falle von Nr. 13 – Tag der Ausgabe Bonn, den 1. August 1952 651 case of an equal division. He may participate in meetings of the Board of Covernors, but «hall not vote at such meetings. The Managing Director shall cease to hold office when the Executive Directors so decide. (b) The Managing Director shall be chief of the operating staff of the Fund and shall conduct, under the direction of the Executive Directors, the ordinary business of the Fund. Sub-ject to the general control of the Executive Directors, he shall be responsible for the Organization, appointment and dismissal of the staff of the Fund. (c) The Managing Director and the staff of the Fund, in the discharge of their functions, shall owe their duty entirely to the Fund and to no other authority. Each member of the Fund shall respect the international character of this duty and shall refrain from all attempts to influence any of the staff in the discharge of his functions. (d) In appointing the staff the Managing Director shall, subject to the paramount irnportance of securing the highest Standards of efficiency and of technical competence, pay due regard to the irnportance of recruiting personnel on as wide a geographical basis as possible. Section 5. Voting (a) Each member shall have two hundred fifty votes plus one additional vote for each part of its quota equivalent to one hundred thousand United States dollars. (b) Whenever voting is required under Article V, Section 4 or 5, each member shall have the number of votes to which it is entitled under (a) above, adjusted (i) by the addition of one vote for the equivalent of each four hundred thousand United States dollars of net sales of its currency up to the date when the vote is taken, or (ii) by the subtraction of one vote for the equivalent of each four hundred thousand United States dollars of its net purchases of the currencies of other members up to the date when the vote is taken; provided, that neither net purchases nor net sales shall be deemed at any time to exceed an amount equal to the quota of the member involved. (c) For the purpose of all compulations under this Section, United States dollars shall be deemed to be of the weight and fineness in effect on July 1, 1944, adjusted foi any uniform change under Article IV, Section 7, if a waiver is made under Section 8 (d) of that Article (d) Except as otherwise specifically provided, all decisions of the Fund shall be made by a majorHy of the votes cast. Section 6. Distribution ol net income (a) The Board of Governors shail determine annually what part of the Funds net income shall be placed to reserve and what part, if any, shall be distributed. (b) If any distribution is made, there shall first be distributed a two percent non-cumulative payment to each member on the amount by which seventy-five percent of its quota exceeded the Funds average holdings of its currency during that year. The balance shall be paid to all members in proportion to their quotas. Payments to each tu-mber shall be made in its own currency. Section 7. Publication oi reports (a) The Fund shall publish an annual report containing an audited statement of its accounts, and shall issue. at intervals of three months or less, a summary statement of its trans-actions and its holdings of gold and currencies of members. (b) The Fund may publish such other reports as it deems desirable for carrying out its purposes. Section 8. Communicatinn of views to members The Fund shall at all times have the right to communicate its views informally to any member on any matter arising under this Agreement. The Fund may, by a two-thirds majo-rity of the total voting power, decide to publish a report made to a member regarding its monetary oi economic con-ditions and developments which directly tend to produce a serious disequilibrium in the international balance of payments of members. If the member is not entitled to appoint an Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an Si zungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Direktor hat auf Beschluß der Direktoren sein Amt niederzulegen. (b) Der Geschäftsführende Direktor ist der Chef des Personals des Fonds und führt nach Weisung der Direktoren die gewöhnlichen Geschäfte des Fonds. Vorbehaltlich der allgemeinen Kontrolle durch die Direktoren, ist er für die Organisation sowie die Anstellung und Entlassung von Personal des Fonds verantwortlich. (c) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten ausschließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied des Fonds hat dem internationalen Charakter dieser Verantwortung Rechnung zu tragen und sich jedes Versuchs zu enthalten, das Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beeinflussen. (d) Bei der Anstellung von Personal hal der Geschäftsführende Direktor, vorausgesetzt, daß ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit und technischem Können gewährleistet ist, darauf zu achten, daß die Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt. Abschnitt 5. Abstimmung (a) Jedes Mitglied hat 250 Stimmen und eine zusätzliche Stimme für jeden Teil seiner Quote, der e nhunderttausend US-Dollar entspricht (b) In den Fällen, in denen eine Abstimmung gemäß Artikel V Abschn. 4 oder 5 erforderlich wird, wird d?e Stimmenzahl, auf die jedes Mitglied gemäß (a) Anspruch hat, in der Weise geändert, daß sie (i) für jeden Betrag der eigenen Währung im Gegenwert von vierhunderttausend US-Dollar, den das Mitglied bis zum Zeitpunkt der Abstimmung per Saldo verkauft hat, um eine Stimme erhöht wird, oder (ii) für jeden Betrag der Währung anderer Mitglieder im Gegenwert von vierhunderttausend US-Dollar, den das Mitglied bis zum Zeitpunkt der Abstimmung per Saldo gekauft hat, um eine Stimme vermindert wird, wobei jedoch die per Saldo getätigten Käufe bzw. Verkäufe nur insoweit berücksichtigt werden, als sie einen der Quote des Mitglieds entsprechenden Betrag nicht übersteigen. (c) Allen Berechnungen gemäß diesem Abschnitt wird der US-Dollar mit dem Gewicht und dem Feingehalt vom 1. Juli 1944 zugrunde gelegt; bei einer einheitlichen Änderung gemäß Art. IV Abschn. 7 erfolgt eine Berichtigung, falls gemäß Abschnitt 8 (d) dieses Artikels ein Verzicht erklärt wird. (d) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Fonds mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Abschnitt 6. Verteilung des Nettoeinkommens (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des Nettoeinkommens des Fonds als Reserve zurückgestellt und welcher Teil gegebenenfalls verteilt wird. (b) Wird eine Verteilung vorgenommen, so erfolgt zuerst eine nicht kumulative Zahlung von 2*/o an jedes Mitglied auf den Betrag, um den 75% seiner Quote den Jahresdurchschnittsbestand des Fonds in seiner Währung während des betreffenden Jahres überstiegen haben. Der Rest wird an alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten bezahlt. Die Zahlungen erfolgen an jedes Mitglied in dessen eigener Währung. Abschnitt 7. Veröffentlichung von Berichten (a) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresausweis und gibt alle drei Monate oder in kürzeren Abständen eine zusammengefaßte Übersicht über seine Geschäfte und seine Bestände in Gold und Mitgliederwährungen heraus (b) Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, soweit ihm dies für die Durchführung seiner Ziele wünschenswert erscheint Abschnitt 8. Mitteilungen von Ansiditen an Mitglieder Der Fonds hat jederzeit das Recht, über jede mit diesem Abkommen zusammenhängende Frage seine Ansichten jedem Mitglied formlos mitzuteilen. Ist einem Mitglied ein Bericht zugeleitet worden, in dem die monetäre und wirtschaftliche Lage und Entwicklung des betreffenden Landes behandelt und als ernste Gefährdung des Gleichgewichts der internationalen Zahlungsbilanz der Mitglieder bezeichnet wird, so kann der Fonds mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl die Ver- 652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II executive director, it shall be entitled to representation in accordance with Section 3 (j) of this Artide. The Fund shall not publish a report involving changes in the fundamental structure of the economic Organization of members. ARTICLE XIII Offices and Depositories Section 1. Location of Offices The principal Office of the Fund shall be located in the territory of the member having the largest quota, and agencies or branch Offices may be estabhshed in the terntories of other members. Section 2. Depositories (a) Each member country shall designate its central bank as a depository for all the Funds holdings of its currency, or if it has no central bank it shall designate sudi other Institution as may be acceptable to the Fund. (b) The Fund may hold other assets, includino gold, in the depositories designated by the five members having the largest quotas and in such other designated depositories as the Fund may select. Initially, at least one-half of the holdings of the Fund shall be held in the depository designated by the member in whose territories the Fund has its principal office and at least forty percent shall be held in the depositories designated by the remaining four members referred to above. However, all transfers of gold by the Fund shall be made with due regard to the costs of transport and anticipated requirements of the Fund In an emergency the Executive Directors may transfer all or any part of the Funds gold holdings to any place where they can be adequately protected. Section 3. Guarantee of the Funds assets Each member guarantees all assets of the Fund against loss resulting from failure or default on the part of the depository designated by it. ARTICLE XIV Transitional Period Section 1. Introduction The Fund is not intended to provide facilities for relief or reconstruction or to deal with international indebtedness aris-ing out of the war. Section 2. Exchange restrictions In the post-war transitional period members may, notwith-standing the provisions of any other articles of this Agreement, maintain and adapt to changing circumstances (and, in the case of members whose territories have been occupied by the enemy, introduce where necessary) restrictions on payments and transfers for current international transactions. Members shall,however, have continuous regard in their foreign ex-change policies to the purposes of the Fund; and, as soon as con-diticns permit, they shall take all possible measures to develop such commercial and hnancial arrangements with other members as will facilitate international payments and the mainten-ance of exchange stability. In particular, members shall with-draw restrictions maintained or imposed under this Section as soon as they are satisfied that they will be able, in the absence of such restrictions, to settle their balance of payments in a manner which will not unduly encumber their access to the resources of the Fund. Section 3. Notification to the Fund Each member shall notify the Fund before it becomes eligible under Ar le XX, Section 4 (c) or (d), to buy currency from the Fund, whether it intends to avail itself of the transitional arrangements in Section 2 of this Article, or whether it is pre-pared to accept the obligations of Article VIII, Sections 2, 3, and 4. A member availing itself of the transitional arrangements shall notify the Fund as soon thereafter as it is prepared to accept the above-mentioned obligations. öffentlichung eines solchen Berichts beschließen. Hat das Mitglied kein Recht auf Ernennung eines Direktors, so hat es Anspruch auf Vertretung gemäß Abschnitt 3 (j) dieses Artikels. Der Fonds darf keinen Bericht veröffentlichen, der sich auf Strukturveränderungen grundlegender Art im Wirtschaftsgefüge von Mitgliedern erstreckt, v ARTIKEL XIII Geschäfts- und Hinterlegungsstellen Abschnitt 1. Sitz der Geschäftsstellen Die Hauptgeschäftsstelle des Fonds hat seinen Sitz im Gebiet des Mitglieds mit der größten Quote; Agenturen und Zweigstellen können in den Gebieten anderer Mitglieder errichtet werden. Abschnitt 2. Hinterlegungsstellen (a) Jedes Mitgliedsland bestimmt seine Zentralbank oder, wenn es keine Zentralbank hat. eine andere, dem Fonds genehme Einrichtung als Hinterlegungsstelle für die gesamten Fondsbestände in seiner Währung. (b) Der Fonds kann andere Aktiva einschließlich Gold bei den von den 5 Mitgliedern mit den größten Quoten bestimmten Hinterlegungsstellen und bei vom Fonds ausgewählten anderen Hinterlegungsstellen besitzen. Anfänglich ist mindestens die Hälfte der Bestände des Fonds bei derjenigen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen, die von dem Mitglied bezeichnet wird, in dessen Gebiet der Fonds seinen Sitz hat, und mindestens 40°/o sind bei den Hinterlegungsstellen zu hinterlegen, die von den restlichen oben erwähnten vier Mitgliedern bezeichnet werden. Bei allen Goldübertragungen durch den Fonds sind jedoch die Transportkosten und der voraussichtliche Bedarf des Fonds gebührend zu berücksichtigen. Im Notfall können die Direktoren die Gesamtheit oder einen Teil der Goldbestände des Fonds an jeden anderen Ort überführen, an dem sie hinreichend geschützt werden können. Abschnitt 3. Haftung für die Aktiva des Fonds Jedes Mitglied haftet hinsichtlich aller Aktiva des Fonds für Verluste, die dadurch entstehen, daß die von ihm bestimmten Hinterlegungsstellen die Zahlungen einstellen oder in Verzug geraten. ARTIKEL XIV Übergangszeit Abschnitt 1. Einführung Es ist nicht Aufgabe des Fonds, Hilfsmaßnahmen oder Wiederaufbauvorhaben zu finanzieren oder sich mit der aus dem Krieg hervorgegangenen internationalen Verschuldung zu befassen. Abschnitt 2. Devisenverkehrsbeschränkungen Während der Übergangszeit nach dem Krieg können die Mitglieder ungeachtet der Bestimmungen anderer Artikel dieses Abkommens Zahlungs- und Überweisungsbeschränkungen für laufende internationale Transaktionen aufrechterhalten und den wechselnden Umständen anpassen (und notfalls neu einführen, sofern es sich um Mitglieder handelt, deren Gebiete vom Feind besetzt gewesen sind). Die Mitglieder haben jedoch in ihrer Devisenpolitik beständig die Ziele des Fonds im Auge zu behalten und, sobald es die Umstände erlauben, alle ihnen möglichen Maßnahmen zu treffen, um mit anderen Mitgliedern zu Handels- und Finanzabmachungen zur Erleichterung des internationalen Zahlungsverkehrs und der Erhaltung der Währungsstabilität zu gelangen. Die Mitglieder haben insbesondere die gemäß diesem Abschnitt aufrechterhaltenen oder neu eingeführten Beschränkungen aufzuheben, sobald sie überzeugt sind, daß sie auch ohne diese Beschränkungen in der Lage sein werden, ihre Zahlungsbilanz in einer Weise auszugleichen, durch die ihr der Zugang zu den Mitteln des Fonds nicht ungebührlich erschwert wird. Abschnitt 3. Erklärung gegenüber dem Fonds Bevor ein Mitglied gemäß Artikel XX Abschn. 4 (c) oder (d) das Recht erhält, Währunq vom Fonds zu kaufen, hat es dem Fonds gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob es beabsichtigt, von der in Abschnitt 2 dieses Artikels vorgesehenen Ubergangsregelung Gebrauch zu machen, oder ob es bereit ist, die Verpflichtungen nach Art. VIII Abschn. 2, 3 und 4 zu übernehmen. Ein Mitglied, das von der Übergangsregelung Gebrauch macht, hat den Fonds zu verständigen, sobald es bereit ist, die obenerwähnten Verpflichtungen zu übernehmen. Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 653 Section 4. Action of the Fund relating to restrictions Not later than three years after the date on which the Fund begins Operations and in each year thereafter, the Fund shall report on the restrictions still in force under Section 2 of this Article. Five years after the date on which the Fund begins Operations, and in each year thereafter, any member still retain-ing any restrictions inconsistent with Article VIII, Sections 2, 3, or 4, shall consult the Fund as to their further retention. The Fund may, if it deems such action necessary in exceptional circumstances, make representations to any member that condi-tions are favorable for the withdrawal of any particular restric-tion, or for the general abandonment of restrictions, inconsistent with the provisions of any other article of this Agreement. The member shall be given a suitable time to reply to such representations. If the Fund finds that the member persists in maintaining restrictions which are inconsistent with the pur-poses of the Fund, the member shall be subject to Article XV, Section 2 (a). Section 5. Nature of transitional period In its relations with members, the Fund shall recognize that the post-war transitional period will be one of change and ad-justment and in making decisions on requests occasioned thereby which are presented by any member it shall give the member the beneht of any reasonable doubt. ARTICLE XV Withdrawal from Membership Section 1. Right of members to withdraw Any member may withdraw from the Fund at any time by transmitting a notice in writing to the Fund at its principal office. Withdrawal shall become effective on the date such notice is received. Section 2. Compulsory withdrawal (a) If a member fails to fulfill any of its obligations under this Agreement, the Fund may declare the member ineligible to use the resources of the Fund. Nothing in this Section shall be deemed to limit the provisions of Article IV, Section 6, Article V, Section 5, or Article VI, Section 1. (b) If, after the expiration of a reasonable period the member persists in its failure to fulfill any of its obligations under this Agreement, or a difference between a member and the Fund under Article IV, Section 6, continues, that member may be required to withdraw from membership in the Fund by a de-cision of the Board of Governors carried by a majority of the governors representing a majority of the total voting power. (c) Regulations shall be adopted to ensure that before action is taken against any member under (a) or (b) above, the member shall be informed in reasonable time of the complaint against it and given an adequate opportunity for stating its case, both orally and in writing. Section 3. Settlement of accounts with members withdrawing When a member withdraws from the Fund, normal trans-actions of the Fund in its currency shall cease and settlement of all accounts between it and the Fund shall be made with reasonable despatch by agreement between it and the Fund. If agreement is not reached promptly, the provisions of Schedule D shall apply to the settlement of accounts. ARTICLE XVI Emergency Provisions Section 1. Temporary Suspension (a) In the event of an emergency or the development of un-foreseen circumstances threatening the Operations of the Fund, the Executive Directors by unanimous vote may suspend for Abschnitt 4. Maßnahmen des Fonds in bezug aui Beschränkungen Spätestens drei Jahre nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit und in jedem darauffolgenden Jahr hat der Fonds über die Beschränkungen zu berichten, die gemäß Abschnitt 2 dieses Artikels noch in Kraft sind. Fünf Jahre nach Beginn der Geschäftstätigkeit des Fonds und in jedem darauffolgenden Jahr hat sich jedes Mitglied, das noch Beschränkungen aufrechterhält die mit Art. VIII Abschn. 2, 3 oder 4 unvereinbar sind, mit dem Fonds wegen ihrer weiteren Beibehaltung zu beraten. Der Fonds kann, wenn er ein derartiges Vorgehen ausnahmsweise für notwendig hält, einem Mitglied gegenüber Vorstellungen erheben, daß die Umstände für die Aufhebung einer bestimmten, den Bestimmungen eines anderen Artikels dieses Abkommens entgegenstehenden Beschränkung oder für die allgemeine Aufhebung solcher Beschränkungen günstig sind Dem Mitglied ist eine angemessene Frist zur Beantwortung dieser Vorstellungen zu geben. Stellt der Fonds fest, daß das Mitqlied bei der Aufrechterhaltung von Beschränkungen beharrt, die mit den Zielen des Fonds unvereinbar sind, so finden auf das Mitglied die Bestimmungen des Abschnitts 5 (2a) Anwendung. Abschnitt 5. Charakter der Übergangszeit Der Fonds hat in seinen Beziehungen zu den Mitgliedern davon auszugehen, daß die Nachkriegsübergangszeit eine Zeit der Veränderungen und Anpassungen sein wird; bei der Beschlußfassung über Mitgliederanträqe, die auf den besonderen Charakter der Übergangszeit zurückzuführen sind, hat er, soweit über die Tatbestände vernünftigerweise ein Zweifel möglich ist, zugunsten des Mitglieds zu entscheiden. ARTIKEL XV Austritt Abschnitt 1. Austrittsrecht der Mitglieder Ein Mitglied kann jederzeit durch eine an die Hauptgeschäftsstelle des Fonds gerichtete schriftliche Anzeige seinen Austritt aus dem Fonds erklären. Der Austritt wird wirksam in dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingeht. Abschnitt 2. Zwangsweises Ausscheiden (a) Erfüllt ein Mitglied irgendeine seiner Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht, so kann der Fonds das Mitglied von der Inanspruchnahme der Mittel des Fonds ausschließen. Die Bestimmungen des Art. IV Abschn. 6, des Art. V Abschn. 5 oder des Art. VI Abschn. 1 werden durch die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht berührt (b) Wenn das Mitglied nach Ablauf einer angemessenen Frist weiterhin seine Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht erfüllt, oder wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem Mitglied und dem Fonds gemäß Art. IV Abschn. 6 andauert, so kann das betreffende Mitglied durch einen Beschluß des Gouverneursrats, der von einer die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertretenden Mehrheit der Gouverneure zu fassen ist, zum Austritt aus dem Fonds aufgefordert werden. (c) Es ist durch geeignete Vorschriften sicherzustellen, daß, bevor gegen ein Mitglied eine der unter (a) oder (b) genannten Maßnahmen getroffen wird, das Mitglied innerhalb angemessener Frist von der gegen es erhobenen Beschwerde unterrichtet wird und daß ihm ausreichend Gelegenheit gegeben wird, sowohl mündlich als auch schriftlich seinen Fall vorzutragen. Abschnitt 3. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern Scheidet ein Mitglied aus dem Fonds aus, so hören die normalen Geschäfte des Fonds in seiner Währung auf. über die Liquidierung aller betroffenen Konten ist zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem Fonds mit tunlicher Beschleunigung eine Verständigung herbeizuführen. Kommt eine solche Verständigung nicht alsbald zustande, so erfolgt die Abrechnung der Konten gemäß den Bestimmungen des Anhangs D. ARTIKEL XVI Notstandsbestimmungen Abschnitt 1. Zeitweilige Außerkraftsetzung (a) Im Falle eines Notstandes oder der Entwicklung unvorhergesehener Umstände, die die Tätigkeit des Fonds gefährden, können die Direktoren durch einstimmigen Beschluß für einen 654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II a period of not more than one hundred twenty days the Operation of any of.the following provisions: (i) Article IV, Sections 3 and 4 (b). (il) Article V, Sections 2, 3, 7, 8 (a) and (f). (iii) Article VI, Section 2. (iv) Article XI, Section 1. (b) Simultaneously with any decision to suspend the Operation of any of the foregoing provisions, the Executive Directors shall call a meeting of the Board of Governors for the earliest practicable date. (c) The Executive Directors may not extend any Suspension beyond one hundred twenty days. Such Suspension may be extended. however, for an additional period of not more than two hundred forty days, if the Board of Governors by a four-fifths majority of the total voting power so decides, but it may not be further extended except by amendment of this Agreement pursuant to Article XVII. (d) The Executive Directors may, by a majority of the total voting power, terminate such Suspension at any time. Section 2. Liquidation of the Fund (a) The Fund may not be liquidated except by decision of the Board of Governors. In an emergency, if the Executive Directors decide that liquidation of the Fund may be neces-sary, they may temporarily suspend all transactions, pending decision by the Board. (b) If the Board of Governors decides to liquidate the Fund, the Fund shall forthwith cease to engage in any activities except those incidental to the orderly collection and liquidation of its assets and the settlement of its liabilities, and all obliga-tions of members under this Agreement shall cease except those set out in this Article, in Article XVIII, paragraph (c), in Schedule D, paragraph 7, and in Schedule E. (c) Liquidation shall be administered in accordance with the provisions of Schedule E. ARTICLE XVII (a) Any proposal to introduce modifications in this Agreement, whether emanating from a member, a governor or the Executive Directors, shall be communicated to the chairman of the Board of Governors who shall bring the proposal before the Board If the proposed amendment is approved by the Board the Fund shall. by circular letter or telegram, ask all members whether they accept the proposed amendment. When three-fifths of the members, having four-fifths of the total voting power, have accepted the proposed amendment, the Fund shall certify the fact by a formal communication addressed to all members. (b) Notwithstanding (a) above, acceptance by all members is required in the case of any amendment modifying (i) the right to withdraw from the Fund (Article XV, Section 1); (ii) the provision that no change in a members quota shall be made without its consent (Article III, Section 2); (iii) the provision that no change may be made in the par value of a members currency except on the proposal of that member (Article IV, Section 5 (b)). (c) Amendments shall enter into force for all members three months after the date of the formal communication unless a shorter period is specified in the circular letter or telegram. ARTICLE XVIII Interpretation (a) Any question of Interpretation of the provisions of this Agreement arising between any member and the Fund or be-tween any members of the Fund shall be submitted to the Executive Directors for their decision. If the question particularly affects any member not entitled to appoint an executive direc-tor it shall be entitled to representation in accordance with Article XII, Section 3 (}). Zeitraum von nicht mehr als 120 Tagen jede der folgenden Bestimmungen außer Kraft setzen: (i) Art IV Abschn. 3 und 4 (b), (ii) Art V Abschn. 2, 3, 7, 8 (a) und (f), (iii) Art. VI Abschn. 2, (iv) Art. XI Abschn. 1 (b) Gleichzeitig mit dem Beschluß, eine der vorgenannten Bestimmungen außer Kraft zu setzen, haben die Direktoren zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sitzung des Gouverneursrats einzuberufen. (c) Die Direktoren dürfen eine Außerkraftsetzung nicht über 120 Tage hinaus ausdehnen Eine solche Außerkraftsetzung kann jedoch auf einen weiteren Zeitraum von höchstens 240 Tagen ausgedehnt werden, wenn der Gouverneursrat dies durch eine Viertünftelmehrheit der Gesamtstimmenzahl beschließt; eine weitere Verlängerung ist nur durch Änderung dieses Abkommens auf Grund des Art. XVII möglich. (d) Die Direktoren können mit einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl eine solche Außerkraftsetzung jederzeit beenden. Abschnitt 2. Liquidation des Fonds (a) Die Liquidation des Fonds kann nur auf Beschluß des Gouverneursrats erfolgen. Kommen die Direktoren bei Vorliegen eines Notstands zu dem Schluß, daß die Liquidation des Fonds notwendig werden kann, so können sie bis zur Beschlußfassung durch den Rat alle Transaktionen zeitweilig einstellen. (b) Beschließt der Gouverneursrat die Liquidation des Fonds, so hat der Fonds von diesem Zeitpunkt an jede Tätigkeit einzustellen soweit es sich nicht um die ordnungsmäßige Eintreibung und Liquidation seiner Aktiva und die Abwicklung seiner Verbindlichkeiten handelt. Alle den Mitgliedern aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen entfallen, außer denjenigen, die in diesem Artikel sowie in Art. XVIII (c), im Anhang D Ziff. 7 und im Anhang E genannt sind. (c) Die Liquidation ist nach den Bestimmungen des Anhangs E vorzunehmen. ARTIKEL XVII (a) Jeder Vorschlag auf Änderung dieses Abkommens, gleichgültig, ob er von einem Mitglied, einem Gouverneur oder den Direktoren ausgeht, ist dem Vorsitzer des Gouvemeursrats zuzuleiten, der ihn dem Rat vorlegt. Wird die vorgeschlagene Änderung vom Rat genehmigt, so hat der Fonds durch Rundschreiben oder Telegramm alle Mitglieder zu befragen, ob sie der vorgeschlagenen Änderung zustimmen. Haben drei Fünftel der Mitglieder, die vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, die vorgeschlagene Änderung beschlossen, so hat der Fonds dies durch eine formelle Mitteilung an alle Mitglieder zu bestätigen. (b) Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Buchstaben (a) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich für den Fall einer Änderung (i) des Rechts zum Austritt aus dem Fonds (Art. XV Abschn. 1); (ii) der Vorschrift, wonach die Quote eines Mitglieds ohne seine Zustimmung nicht geändert werden darf (Art. III Abschn. 2); (iii) der Vorschrift, wonach eine Änderung der Parität der Währung eines Mitglieds nur auf dessen Vorschlag vorgenommen werden darf [Art. IV Abschn. 5 (b)]. (c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn, daß im Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist festgesetzt ist. ARTIKEL XVIII Auslegung (a) Alle zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder zwischen einzelnen Mitgliedern des Fonds sich ergebenden Fra-qen, die die Auslequnq der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen, sind den Direktoien zur Entscheidung zu unterbreiten. Betrifft die Fraqe im besonderen ein Mitglied, das nicht zur Ernennunq eines Direktors berechtigt ist. so ist dieses Mitglied gemäß Art. XII Abschn. 3 (j) zur Bestellung einer Vertretung berechtigt. Amendments Änderungen Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 656 (b) In any case where the Executive Directors have given a decision under (a) above, any member may require that the question be referred to the Board of Govemors, whose decision shall be final Pending the result of the reference to the Board the Fund may, so far as it deems necessary, act on the basis of the decision of the Executive Directors. (c) Whenever a disagreement arises between the Fund and a member which has withdrawn, or between the Fund and any member during liquidation of the Fund, sudi disagreement shall be submitted to arbitration by a tnbunal of three arbi-trators, one appointed by the Fund, another by the member or withdrawing member and an umpire who, unless the parties otherwise agree, shall be appointed by the President of the Permanent Court of International Justice or such other author-ity as may have been prescribed by regulation adopted by the Fund. The umpire shall have füll power to settle all quest-ions of procedure in any case where the parties are in disagreement with respect thereto. ARTICLE XIX Explanation of Terms In interpreting the provisions of this Agreement the Fund and its members shall be guided by the following: (a) A members monetary reserves means its net official holdings of qold, of convertible currencies of other members, and of the currencies of such non-members as the Fund may specify. (b) The official holdings of a member means central holdings (that is, the holdings of its Treasury, central bank, stabi-lization fund, or similar fiscal agency). (c) The holdings of other official institutions or other banks within its territories may, in any particular case, be deemed by the Fund, after consultation with the member, to be official holdings to the extent that they are substantially in excess of working balances; provided that for the purpose of determining whether, in a particular case, holdings are in excess of working balances, there shall be deducted from such holdings amounts of currency due to official institutions and banks in the territories of members or non-members specified under (d) below. (d) A members holdings of convertible currencies means its holdings of the currencies of other members which are not availing themselves of the transitional arrangements under Article XIV, Section 2, together with its holdings of the currencies of such non-rnembers as the Fund may from time to time specify. The term currency for this purpose includes without limitation coins, paper mcney, bank balances, bank acceptances, and government obligations issued with a matu-rity not exceeding twelve months. (e) A members monetary reserves shall be calculated by deducting from its central holdings the currency liabilities to the Treasuries, central banks, stabilization funds, or simular fiscal agencies of other members or non-members specified under (d) above, together with similar liabilities to other official institutions and other banks in the territories of members, or non-members specified unter (d) above. To Ihese net holdings shall be added the sums deemed to be official holdings of other official institutions and other banks under (c) above. (f) The Funds holdings of the currency of a member shall include any securities accepted by the Fund under Article III, Section 5. (g) The Fund, after consultation with a member which is availing itself of the transitional arrangements under Article XIV, Section 2, may deem holdings of the currency of that member which carry specified rights of conversion into another currency or into gold to be holdings of convertible currency for the purpose of the calculation of monetary reserves. (h) For the purpose of calculating gold subscriptions under Article III, Section 3, a members net official holdings of gold and United States dollars shall consist of its official holdings of gold and United States currency after deductinq central holdings of its currency by other countries and holdings of its (b) Haben die Direktoren gemäß (a) eine Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis zur Entscheidung durch den Rat kann der Fonds, soweit er es für nötig erachtet, auf Grund der Entscheidung der Direktoren handeln. (c) Entstehen zwischen dem Fonds und einem ausgeschiedenen Mitglied oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied während der Liquidation des Fonds Meinungsverschiedenheiten, so sind diese zur Entscheidung einem aus 3 Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsrichter wird vom Fonds und der zweite von dem Mitglied bzw. dem ausscheidenden Mitglied ernannt Der Obmann des Schiedsgerichts wird, wenn nicht die Parteien anders übereinkommen, vom Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs oder einer anderen, durch Verfügung des Fonds bestimmten Stelle ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht einigen können. ARTIKEL XIX Erläuterung von Ausdrücken Bei der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens haben der Fonds und seine Mitglieder von folgendem auszugehen: (a) Unter monetären Reserven eines Mitglieds sind seine offiziellen Nettobestände in Gold, in konvertiblen Währungen anderer Mitglieder und in den Währungen der vom Fonds bezeichneten Nichtmitglieder zu verstehen. (b) Unter offiziellen Beständen eines Mitglieds sind die zentralen Bestände (d. h. die Bestände seines Schatzamts, seiner Zentralbank, seines Stabilisierungsfonds oder einer ähnlichen Fiskalstelle) zu verstehen. (c) Die Bestände anderer öffentlicher Einrichtungen oder anderer Banken in den Gebieten eines Mitgliedslandes können, soweit sie die Arbeitsbestände wesentlich übersteigen, im einzelnen Fall vom Fonds nach Beratung mit dem Mitglied als offizielle Bestände angesehen werden; bei der Feststellung, ob in einem bestimmten Fall die Bestände die Arbeitsbestände übersteigen, sind von den Beständen diejenigen Währungsbeträge abzuziehen, die öffentlichen Einrichtungen und Banken in den Gebieten der im Buchstaben (d) bezeichneten Mitglieder oder Nichtmitglieder geschuldet werden. (d) Unter Beständen eines Mitglieds in konvertiblen Währungen sind seine Bestände in Währungen anderer Mitglieder zu verstehen, die von der Übergangsregelung des Art. XIV Abschn. 2 keinen Gebrauch machen, sowie seine Bestände an Währungen der vom Fonds jeweils bezeichneten Nichtmitglieder. In diesem Zusammenhang umfaßt der Ausdruck "Währung" ohne Einschränkung Münzen, Papiergeld, Bankguthaben, Bankakzepte und Staatsobligationen mit einer Fälligkeit von höchstens 12 Monaten. (e) Die monetären Reserven eines Mitglieds werden in der Weise errechnet, daß von seinen zentralen Beständen die Währungsverbindlichkeiten gegenüber den Schatzämtern, Zentralbanken, Stabilisierungsfonds oder ähnlichen Fiskalstellen anderer im vorstehenden Buchstaben (d) bezeichneter Mitglieder oder Nichtmitglieder sowie ähnliche Verbindlichkeiten gegenüber anderen öffentlichen Einrichtungen und anderen Banken in den Gebieten der im vorstehenden Buchstaben (d) bezeichneten Mitglieder oder Nichtmitglieder abgezogen werden. Zu diesen Nettobeständen werden diejenigen Summen hinzugerechnet, die gemäß vorstehendem Buchstaben (c) als offizielle Bestände anderer öffentlicher Einrichtungen und anderer Banken angesehen werden. (f) Die Bestände des Fonds in der Währung eines Mitglieds umfassen alle Wertpapiere, die der Fonds gemäß Art. III Abschn. 5 angenommen hat. (g) Der Fonds kann nach Beratung mit einem Mitglied, das von der Übergangsregelung des Art. XIV Abschn. 2 Gebrauch macht, Bestände in der Währung dieses Mitglieds, die mit bestimmten Rechten zur Umwechslung in eine andere Währung oder in Gold ausgestattet sind, zum Zwecke der Errechnung der monetären Reserven als Bestände in konvertibler Währung betrachten. (h) Für die Errechnung der Goldeinzahlung nach Art. III Abschn. 3 gelten als offizielle Nettobestände eines Mitglieds in Gold und US-Dollar seine offiziellen Bestände in Gold und US-Dollar nach Abzug der zentralen Bestände anderer Länder in seiner Währung und der Bestände anderer öffentlicher Ein- 656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II currency by other official institutions and other banks if these holdings carry specified rights of conversion into gold or United States currency. (i) Payments for current transactions means payments which are not for the purpose of transferring capital, and includes, without limitation: (1) All payments due in connection with foreign trade, other current business including Services, and normal short-term banking and credit facilities; (2) Payments due as interest on loans and as net income from other investmentsj (3) Payments of moderate amount for amortization of loans or for depreciation of direct Investments; (4) Moderate remittances for family living expenses. The Fund may, after consultation with the members concerned, determine whether certain specific transactions are to be considered current transactions or capital transactions. ARTICLE XX Final Provisions Section 1. Entry into force This Agreement shall enter into force when it has been signed on behalf of governments having sixiy-five percent of the total of the quotas set forth in Sdiedule A and when the instruments referred to in Section 2 (a) of this Article have been deposited on their behalf, but in no event shall this Agreement enter into force before May 1, 1945 Section 2. Signature (a) Each government on whose behalf this Agreement is signed shall deposit with the Government of the United States of America an Instrument setting forth that is has accepted this Agreement in accordance with is law and has taken all Steps necessary to enable it to carry out all of its obligations under this Agreement. (b) Each government shall become a member of the Fund as from the date of the deposit on its behalf of the instrument referred to in (a) above, except that no government shall become a member before this Agreement enters into force under Section 1 of this Article. (c) The Government of the United States of America shall inform the qovernments of all countries whose names are set forth in Sdiedule A, and all governments whose membership is approved in accordance with Article II, Section 2, of all siqnatures of this Agreement and of the deposit of all instruments referred to in (a) above. (d) At the time this Agreement is signed on its behalf, each government shall transmit to the Government of the United States of America one one-hundredth of one percent of its total subscription in gold or United States dollars for the purpose of meeting administrative expenses of*the Fund. The Government of the United States of America shall hold such funds in a special deposit account and shall transmit them to the Board of Governors of the Fund when the initial meeting has been called under Section 3 of this Article. If this Agreement has not come into force by December 31, 1945, the Government of the United States of America shall return such funds to the governments that transmitted them. (e) This Agreement shall remain open for signature at Washington on behalf of the governments of the countries whose names are set forth in Sdiedule A until December 31, 1945. (t) After December 31, 1945, this Agreement shall be open for signature on behalf of the qovernment of any country whose membership has been approved in accordance with Article II, Section 2. (g) By their signature of this Agreement, all governments accept it both on their own behalf and in respect of all their colonies, overseas territories all territories under their protection, suzerainty, or authority and all territories in respect of which they exeicise a mandate. richtungen und anderer Banken, wenn diese Bestände mit bestimmten Rechten auf Umwechslung in Gold oder US-Währung ausgestattet sind. (i) Unter Zahlungen für laufende Geschäfte sind Zahlungen zu verstehen, die nicht zum Zweck des Kapitaltransfers vorgenommen werden; sie schließen ohne Einschränkung ein: (1) alle Zahlungen, die in Verbindung mit Außenhandelsgeschäften, anderen laufenden Gesdiäften einsdiließlidi Diensten, sowie normalen kurzfristigen Bank- und Kreditgeschäften ge-sdiuldet werden; (2) Zahlungen, die als Zinsen auf Anleihen und als Nettoeinkommen aus anderen Investitionen gesdiuldet werden; (3) Zahlungen mäßigen Umfangs für die Amortisierung von Anleihen oder für die Wertminderung von direkten Investitionen ; (4) mäßige Überweisungen für den Lebensunterhalt von Familien. Nadi Beratung mit den in Frage kommenden Mitgliedern kann der Fonds bestimmen, ob gewisse näher bezeichnete Geschäfte als laufende Geschäfte oder als Kapitaltransaktionen anzusehen sind. ARTIKEL XX Schlußbestimmungen Abschnitt 1. Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, die 65°/o der Summe der im Anhang A aufgeführten Quoten besitzen, und sobald die in Abschnitt 2 (a) bezeichneten Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls tritt dieses Abkommen jedoch vor dem 1. Mai 1945 in Kraft. Abschnitt 2. Unterzeichnung (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß sie dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um alle ihr gemäß diesem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu können. (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied des Fonds, in dem für sie die im vorstehenden Buchstaben (a) genannte Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist. (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt sind, und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschn. 2 genehmigt wird, von allen Unterzeichnungen dieses Abkommens und von der Hinterlegung aller im vorstehenden Buchstaben (a) genannten Urkunden zu verständigen. (d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Fonds der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hundertstel Prozent seiner Gesamtsubskription in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem besonderen Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouverneursrat des Fonds au überweisen, sobald die Eröffnungssitzung gemäß Abschnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1945 nicht in Kraft getreten, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie ihr überwiesen haben, zurückzuerstatten. (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum 31. Dezember 1945 in Washington den Regierungen der im Anhang A angeführten Länder offen. (f) Nadi dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeidinung dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen Mitgliedsdiaft gemäß Art. II Abschn. 2 genehmigt worden ist. (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer Schutzherrschaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt und alle Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben. Nr. 13 – Tag der Ausgabe : Bonn, den 1. August 1952 657 (h) In the case of governments whose metropolitan territories have been under enemy occupation, the deposit of the Instrument referred to in (a) above may be delayed until one hundred eigthy days after the date on which these territories have been liberated. If, however, it is not deposited by any such govern-ment before the expiration of this period the signature affixed on behalf of that qovernment shall become void and the portion of its subscription paid under (d) above shall be returned to it. (i) Paragraphes (d) and (h) shall come into force with regard to each signatory government as from the date of its signature. Section 3. Inauguration of the Fund (a) As soon as this Agreement enters into force under Section 1 of this Article, each member shall appoint a governor and the member having the laxgest guota shall call the first meeting of the Board of Govemors. (b) At the first meeting of the Board of Govemors, arrange-ments shall be made for the selection of provisional executive directors. The governments of the five countries for which the largest guotas are set forth in Schedule A shall appoint provisional executive directors. If one or more of such governments have not become members, the executive directorships they would be entitled to fill shall remain vacant until they become members, or until January 1, 1946, whichever is the earlier. Seven provisional executive directors shall be elected in accordance with the provisions of Schedule C and shall remain in office until the date of the first regulär election of executive directors which shall be held as soon as practicable after January 1, 1946. (c) The Board of Govemors may delegate to the provisional executive directors any powers except those which may not be delegated to the Executive Directors. Section 4. Initial determination oi par values (a) When the Fund is of the opinion that it will shortly be in a Position to begin exchange transactions, it shall so notify the members and shall request each member to communicate within thirty days the par value of its currency based on the rates of exchange prevailing on the sixtieth day before the entry into force of this Agreement. No member whose metropolitan territory has been occupied by the enemy shall be required to make such a communication while that territory is a theater of major hostilities or for such period thereafter as the Fund may determine. When such a member communi-cates the par value of its currency the provisions of (d) below shall apply. (b) The par value communicated by a member whose metropolitan territory has not been occupied by the enemy shall be the par value of that members currency for the purposes of this Agreement unless, within ninety days after the request referred to in [a) above has been received, (i) the member notifies the Fund that it regards the par value as unsatisfactory, or (ii) the Fund notifies the member that in its opinion the par value cannot be maintained without causing recourse to the Fund on the part of that member or others on a scale prejudicial to the Fund and to members. When notification is given under (i) or (ii) above, the Fund and the member shall, within a period determined by the Fund in the light of all relevant circumstances, agree upon a suitable par value for that currency. If the Fund and the member do not agree within the period so determined, the member shall be deemed to have withdrawn from the Fund on the date when the period expires. (c) When the par value of a members currency has been established under (b) above, either by the expiration of ninety days without notification, or by agreement after notification, the member Shall be eligible to buy from the Fund the currencies of other members to the füll extent permitted in this Agreement, provided that the Fund has begun exchange transactions. (d) In the case of a member whose metropolitan territory has been occupied by the enemy, the provisions of (b) above shall apply, subject to the following modifications: (i) The period of ninety days shall be extended so as to end on a date to be fixed by agreement between the Fund and the member. (ii) Within the extended period the member may, if the Fund has begun exchange transactions, buy from the (h) Regierungen, deren Mutterland unter feindlicher Besetzung gestanden hat, können die Hinterlegung der in obigem Absatz (a) genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn indessen von einer solchen Regierung die Urkunde nicht bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für diese Regierung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäß obigem Absatz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription wird ihr zurückgegeben. (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichnerregierung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft. Abschnitt 3. Eröffnung des Fonds (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft tritt, bestellt jedes Mitglied einen Gouverneur, und das Mitglied mit der größten Quote beruft die erste Sitzung des Gouverneursrats ein. (b) Bei der ersten Sitzung des Gouvemeursrats sind Vorkehrungen für die Auswahl vorläufiger Direktoren zu treffen. Die Regierungen der fünf Länder, die gemäß Anhang A die größten Quoten besitzen, bestellen vorläufige Direktoren. Wenn eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder geworden sind, so bleiben diejenigen Direktorensteifen, zu deren Besetzung sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglieder werden, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 194". Sieben vorläufige Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs C gewählt; sie bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt der ersten ordentlichen Wahl der Direktoren, die sobald wie möglich nach dem 1. Januar 1946 vorgenommen wird. (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktoren alle Vollmachten übartragen mit Ausnahme derjenigen, die auf die Direktoren nicht übertragen .verden dürfen. Abschnitt 4. Erstmalige Festsetzung der Paritäten (a) Sobald der FonJs der Meinung ist, daß er binnen kurzem in der Lage sein wird, mit Devisengeschäften zu beginnen, so hat e die Mitglieder hiervon zu unterrichten und jedes Mitglied aufzufordern, innerhalb von 30 Tagen die Parität seiner Währung auf der Grundlage der am 60. Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Devisenkurse mitzuteilen. Mitglieder, deren Mutterland vom Feind besetzt ist, sind, solange das Gebiet Schauplatz größerer Kampfhandlungen ist, oder für eine vom Fonds zu bestimmende Zeit darnach nicht zur Abgabe solcher Mitteilungen verpflichtet. Teilt ein solches Mitglied die Parität seiner Währung mit, so finden die Bestimmungen des Absatzes (d) Anwendung. (b) Die Parität, die von einem Mitglied mitgeteilt wird, dessen Mutterland nicht vom Feind besetzt ist, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Parität der Währung dieses Mitglieds, es sein denn, daß innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der in vorstehenden Absatz (a) genannten Aufforderung 1. das Mitglied dem Fonds anzeigt, daß es die Parität als unbefriedigend erachtet, oder 2. der Fonds dem Mitglied anzeigt, daß seiner Meinung nach die Parität nicht aufrechterhalten werden kann, ohne daß dies in einem dem Fonds oder den Mitgliedern abträglichen Ausmaß eine Inanspruchnahme des Fonds seitens dieses Mitglieds oder anderer Mitglieder verursacht. Ist eine Anzeige gemäß 1. oder 2. gemacht worden, so haben sich der Fonds und das Mitglied innerhalb einer vom Fonds festgesetzten Frist unter Berücksichtigung aller in diesem Zusammenhang bedeutsamen Umstände über eine angemessene Parität für diese Währung zu verständigen. Kommt es zwischen dem Fonds und dem Mitglied innerhalb der festgesetzten Frist zu keiner Einigung, so gilt das Mitglied mit Ablauf der Frist als aus dem Fonds ausgeschieden. (c) Gilt die Währungsparität eines Mitglieds gemäß vorstehendem Absatz (b) als festgesetzt, weil entweder die 90-Tage-Frist verstridien ist, ohne daß eine Anzeige erfolgt ist, oder weil, nachdem die Anzeige erfolgt ist, eine Verständigung erzielt worden ist, so kann das Mitglied in dem nach diesem Abkommen zulässigen Umfang beliebig Währunaen anderer Mitglieder kaufen, sofern der Fonds die Devisengeschäfte aufgenommen hat. (d) Im Fall eines Mitglieds, dessen Mutterland vom Feind besetzt ist, kommen die Vorschriften des vorstehenden Absatzes (b) mit folgenden Änderungen zur Anwendung: (i) Die Frist von 90 Tagen wird bis zu einem zwischen dem Fonds und dem Mitglied zu vereinbarenden Zeitpunkt verlängert. (ii) Innerhalb der verlängerten Frist kann das Mitglied, sofern der Fonds mit seinen Devisengeschäften begonnen hat, mit 658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Fund with its currency the currencies of other members, but only under such conditions and in such amounts as may be prescribed by the Fund. (iii) At any time before the date fixed under (i) above, changes may be made by agreement with the Fund in the par value communicated under (a) above. (e) If a member whose metropolitan territory has been occupied by the enemy adopts a new monetary unit before the date to be fixed under fd) (i) above, the par value fixed by that member for the new unit shall be communicated to the Fund and the provisions of (d) above shall apply. (f) Changes in par values agreed with the Fund under this Section shall not be taken into account in determining whether a proposed change falls within (i), (iij, or (iii) of Article IV, Section 5 (c). (g) A member communicating to the Fund a par value for the currency of its metropolitan territory shall simultaneously communicate a value, in terms of that currency, for each separate currency, where such exists, in the territories in respect of which it has accepted this Agreement unter Section 2 (g) of this Article, but no member shall be required to make a communication for the separate currency of a territory which has been occupied by the enemy while that territory is a theater of major hostilities or for such period thereafter as the Fund may determine. On the basis of the par value so communicated, the Fund shall compute the par value of each separate currency. A communication or notification to the Fund under (a), (b) or (d) above regarding the par value of a currency, shall also be deemed, unless the contrary is stated, to be a communication or notification regarding the par value of all the separate currencies referred to above. Any member may, however, make a communication or notification relating to the metropolitan or any of the separate currencies alone. If the member does so, the provisions of the preceding paragraphs (including (d) above, if a territory where a separate currency exists has been occupied by the enemy) shall apply to each of these currencies separately. (h) The Fund shall begin exchange transactions at such date as it may determine after members having sixty-five percent of the total of the quotas set forth in Schedule A have become eligible, in accordance with the preceding paragraphs of this Section, to purchase the currencies of other members, but in no event until after major hostilities in Europe have ceased. (i) The Fund may postpone exchange transactions with any member if its circumstances are such that, in the opinion of the Fund, they would lead to use of the resources of the Fund in a manner contrary to the purposes of this Agreement or pre-judicial to the Fund or the members. ()) The par values of the currencies of governments which indicate their desire to become members after December 31, 1945, shall be determined in accordance with the provisions of Article II, Section 2. Done at Washington, in a Single copy which shall remain deposited in the archives of the Government of the United States of America, which shall transmit certified copies to all governments whose names are set forth in Schedule A and to all governments whose membership is approved in accordance with Article II, Section 2. (Here follow the signatures) seiner eigenen Währung vom Fonds die Währungen anderer Mitqliedei kaufen, jedoch nur zu den vom Fonds vorgeschriebenen Bedingungen und in dem vom Fonds festgesetzten Umfang. (iii) Vor dem gemäß (i) festgesetzten Zeitpunkt kann nach Vereinbarung mit dem Fonds die gemäß vorstehendem Absatz (a) mitgeteilte Parität jederzeit geändert werden. (e) Führt ein Mitglied, dessen Mutterland vom Feind besetzt ist, vor dem nach Buchstabe (d) (i) festzusetzenden Zeitpunkt eine neue Währungseinheit ein, so ist die von ihm festgesetzte Parität für die neue Einheit dem Fonds mitzuteilen, und es finden die Vorschriften des Buchstaben (d) Anwendung. (f) Die mit dem Fonds gemäß diesem Abschnitt vereinbarten Paritätsänderungen sind bei der Feststellung, ob eine vorgeschlagene Änderung unter (i), ii) oder (iii) des Artikels IV Abschnitt 5 (c) fällt nicht zu berücksichtigen. (g) Ein Mitglied, das dem Fonds die Parität für die Währung seines Mutterlandes bekanntgibt, hat gleichzeitig in dieser Währung den Wert einer jeden Sonderwährung mitzuteilen, die gegebenenfalls in den Gebieten besteht, für die es gemäß Abschnitt 2 (g) dieses Artikels dieses Abkommen angenommen hat; für die Sonderwährung eines Gebiets, das vom Feind besetzt ist, braucht jedoch, solange dieses Gebiet Schauplatz größerer Kampfhandlungen ist, bzw. für eine vom Fonds zu bestimmende Zeit darnach von dem Mitglied keine Mitteilung gemacht zu werden. Auf Grund der nach dieser Bestimmung mitgeteilten Parität berechnet der Fonds die Parität jeder Sonderwährung. Eine Mitteilung oder Anzeige an den Fonds gemäß den vorstehenden Buchstaben (a), (b) oder (d) hinsichtlich der Parität einer Währung gilt auch als Mitteilung oder Anzeige hinsichtlich der Parität aller vorstehend erwähnten Sonderwährungen, es sei denn, daß das Gegenteil zum Ausdruck gebracht wird. Jedes Mitglied kann indessen auch eine Mitteilunq oder Anzeiqe machen, die sich allein auf die Währung des Mutterlandes oder allein auf eine der Sonder-währunqen bezieht. Macht ein Mitqlied von dieser Möglichkeit Gebrauch, so finden die Vorschriften der vorhergehenden Absätze (einschließlich des Absatzes (d), falls ein Gebiet mit einer Sonderwährung vom Feind besetzt ist) auf jede dieser Währungen gesondert Anwendung. (h) Der Fonds nimmt seine Devisengeschäfte zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt auf, nachdem Mitglieder, die über 65°/o der Gesamtsumme der im Angang A aufgeführten Quoten verfügen, gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Abschnitts die Berechtigung zum Erwerb der Währungen anderer Mitglieder erworben haben, in keinem Fall jedoch vor Einstellung der Hauptkampfhandlungen in Europa. (i) Der Fonds kann Devisengeschäfte mit einem Mitglied zurückstellen, wenn dessen Verhältnisse derartig sind, daß sie nach Auffassung des Fonds zu einer mit den Zielen dieses Abkommens in Widerspruch stehenden oder für den Fonds oder die Mitglieder schädlichen Inanspruchnahme der Mittel des Fonds führen würden. (j) Die Paritäten der Währungen von Regierungen, die nach dem 31. Dezember 1945 die Mitgliedschaft zu erwerben wünschen, werden nach den Vorschriften des Art. II Abschn. 2 festgesetzt. Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt, die allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Art II Abschn. 2 genehmigt wird, beglaubigte Abschriften übermittelt. (Es folgen die Unterschriften) Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 659 SCHEDULE A ANHANG A Quotas (In millions of United States dollars) Quoten (in Millionen US-Dollar) Australia..... 200 Belgium..... 225 Bolivia...... 10 Brazil...... 150 Canada...... 300 Chile ...... 50 China...... 550 Colombia ..... 50 Costa Rica .... 5 Cuba ...... 50 Czechoslovakia . . f 125 Denmark..... *) Dominican Republic . 5 Ecuador ..... 5 Egypt...... 45 Iran...... Iraq...... Liberia..... Luxembourg . . . Mexico..... Netherlands . . . New Zealand . . Nicaragua . . . Norway .... Panama..... Paraguay .... Peru...... Philippine Commonwealth .... Poland..... El Salvador Ethiopia France . . Greece . . Guatemala Haiti . . Honduras . Iceland . . India . . 25 8 0.5 10 90 275 50 2 50 0.5 2 25 15 125 . . 2.5 Union of South Africa 100 . . 6 Union of Soviet . . 450 Socialist Republics . 1,200 . . 40 United Kingdom . . 1,300 . . 5 United States . . . 2,750 . . 5 Uruguay..... 15 . . 2.5 Venezuela..... 15 . . 1 Yugoslavia .... 60 . . 400 -------------- Total .... 8,800 *) The quota of Denmark shall be determined by the Fund after the Danish Government has declared its readiness to sign this Agreement but before Signatare takes place. Australien Belgien Bolivien Brasilien Kanada Chile . China Kolumbien Kostarika Kuba . Tschechoslowake Dänemark Dominikanische Republik Ekuador . . Ägypten . . El Salvador . Äthiopien . . Frankreich Griechenland Guatemala Haiti . . . Honduras . . Island . . . 200 225 10 150 300 Luxemburg . . . . 10 50 . . 90 550 Niederlande . . . . 275 50 Neuseeland . . . . 50 5 Nikaragua . . . . 2 50 Norwegen . . . . 50 125 *) . . 2 5 Philippinen . . . . 15 5 . . 125 45 SüdafrikanischeUnion 100 2,5 Sowjetunion . . . . 1200 6 Großbritannien . . . 1300 450 Vereinigte Staaten 40 von Amerika . . . 2750 5 5 Venezuela . . . . 15 2,5 1 Jugoslawien . . 60 Gesamt 8800 * Die Quote Dänemarks wird vom Fonds festgesetzt, nachdem die dänische Regierung sich bereit erklärt hat, dieses Abkommen zu unterzeichnen, jedoch vor Vollzug der Unterzeichnung. SCHEDULE B Provisions with Respect to Repurchase by a Member of Its Currency Held by the Fund 1. In determining the extent to which repurchase of a- members currency from the Fund under Article V, Section 7 (b), shall be made with each type of monetary reserve, that is, with gold and with each convertible currency, the following rule, subject to 2 below, shall apply: (a) If the members monetary reserves have not increased during the year, the amount payable to the Fund shall be distributed among all types of reserves in proportion to the members holdings thereof at the end of the year. (b) If the members monetary reserves have increased during the year, a part of the amount payable to the Fund equal to one-half of the increase shall be distributed among those types of reserves which have increased in proportion to the amount by which each of them has increased. The remainder of the sum payable to the Fund shall be distributed among all types of reserves in proportion to the members remaining holdings thereof. (c) If after all the repurchases required under Article V, Section 7 (b), had been made, the result would exceed any of the limits specified in Article V, Section 7 (c), the Fund shall require such repurchases to be made by the members proportionately in such manner that the limits will not be exceeded. 2. The Fund shall not acquire the currency of any non-member under Article V, Section 7 (b) and (c). 3. In calculating monetary reserves and the increase in monetary reserves during any year for the purpose of Article V, Section 7 (b) and (c), no account shall be taken, unless de-ductions have otherwise been made by the member for such holdings, of any increase in those monetary reserves which is due to currency previously inconvertible having become con- ANHANG B Bestimmungen über den Rückkauf von im Besitz des Fonds befindlichen Beständen in einer Mitgliedswährung durch das betreffende Mitglied 1. In welchem Umfang der Rückkauf der Währung eines Mitglieds vom Fonds gemäß Art. V Abschn. 7 (b) mit monetären Reserven der einen oder anderen Art, d. h. mit Gold oder nvt den konvertiblen Währungen, zu erfolgen hat, bestimmt sich vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 2 nach folgenden Regen: (a) Haben sich die monetären Reserven des Mitglieds während des Jahres nicht erhöht, so wird der an den Fonds zu zahlende Betrag auf alle Arten von Reserven im Verhältnis der Bestände, die sich am Jahresende im Besitz des Mitglieds befinden, aufgeteilt. (b) Haben die monetären Reserven des Mitglieds während des Jahres zugenommen, so wird der der Hälfte der Zunahme entsprechende Teil des an den Fonds zu zahlenden Betrages auf die angewachsenen Reserven aufgeteilt, und zwar im Verhältnis der Beträge, um die die einzelnen Reserveposten zugenommen haben. Der Rest der an den Fonds zu zahlenden Summe wird auf alle Arten von Reserven im Verhältnis der dem Mitglied verbleibenden Bestände aufgeteilt. (c) Würde die Vornahme aller in Art. V Abschn. 7 (b) vorgeschriebenen Rückkäufe dazu führen, daß eine der in Art. V Abschn. 7 (c) gesetzten Grenzen überschritten wird, so hat der Fonds die Mitglieder anzuhalten, die Rückkäufe anteilmäßig so vorzunehmen, daß diese Grenzen nicht überschritten werden. 2. Die Währung eines Nichtmitglieds darf vom Fonds gemäß Art. V Abschn. 7 (b) und (c) nicht erworben werden. 3. Werden für die Zwecke des Art. V Abschn. 7 (b) und (r) die monetären Reserven und deren Zunahme während eines Jahres errechnet, so bleibt eine Zunahme an diesen monetären Reserven insofern unberücksichtigt, als sie darauf beruht, daß vordem nicht umwechselbare Währungen während des Jahres umwechselbar geworden sind, es sei denn, daß das betreffende 660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II vertible during the year; or to holdings which are the proceeds of a long-term or medium-term loan contracted during the year; or to holdings which have been transferred or set aside for repayment of a loan during the subsequent year. 4. In the case of members whose metropolitan territories have been occupied by the enemy, gold newly produced during the five yeais after the entry into force of this Agreement from mines located within their metropolitan territories shall not be included in computations of their monetary reserves or of increases in their monetary reserves. SCHEDULE C Election of Executive Directors 1. The election of the elective.executive directors shall be by ballot of the governors eligible to vote under Article XII, Section 3 (b\ (iii) and (iv). 2. In balloting for the five directors to be elected under Article XII, Section 3 (b) (iii), each of the governors eligible to yote shall cast for one person all of the votes to which he is entitled under Article XII, Section 5 (a). The five persons receiving the greatest number of votes shall be directors, pro-vided that no person who received less than nineteen percent of the total number of votes that can be cast (eligible votes) shall be considered elected. 3. When five persons are not elected on the first ballot, a second ballot shall be held in which the person who received the lowest number of votes shall be ineligible for election and in which there shall vote only (a) those governors who voted in the first ballot for a person not elected, and (b) those governors whose votes for a person elected are deemed under 4 below to have raised the votes cast for that person above twenty percent of the eligible votes. 4. In determining whether the votes cast by a governor are to be deemed to have raised the total of any person above twenty percent of the eligible votes the twenty percent shall be deemed to include, first, the votes of the governor casting the largest number of votes for such person, then the votes of the governor casting the next largest number, and so on until twenty percent is reached. 5. Any governor part of whose votes must be counted in order to raise the total of any person above nineteen percent shall be considered as casting all of his votes for such person even if the total votes for such person thereby exceed twenty percent. 6. If, after the second ballot, five persons have not been elected, further ballots shall be held on the same principles until five persons have been elected, provided that after four persons are elected, the fifth may be elected by a simple majority of the remaining votes and shall be deemed to have been elected by all such votes. 7. The directors to be elected by the American Republics under Article XII, Section 3 (b) (iv) shall be elected as follows: (a) Each of the directors shall be elected separately. (b) In the election of the first director, each governor, representing an American Republic eligible to participate in the election shall cast for one person all the votes to which he is entitled. The person receiving the largest number of votes shall be elected provided that he has received not less than forty-five percent of the total votes (c) If no person is elected on the first ballot, further ballots shall be held, in each of which the person receiving the lowest number of votes shall be eliminated, until one person receives a number of votes sufficient for election under (b) above. Mitglied für solche Bestände anderweitig Abzüge gemacht hat; das gleiche gilt für Bestände, die das Ergebnis einer im Laufe des Jahres abgeschlossenen lang- oder mittelfristigen Anleihe sind, und für Bestände, die zwecks Rückzahlung einer Anleihe für das folgende Jahr überwiesen oder zurückgestellt worden sind. 4. Im Falle von Mitgliedern, deren Mutterland vom Feind besetzt ist, wird Gold, das in den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Bergwerken des Mutterlandes neu gefördert wird, bei der Errechnung ihrer monetären Reserven oder der Zunahme ihrer monetären Reserven nicht berücksichtigt. ANHANG C Wahl der Direktoren 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer Abstimmung durch die nach Art. XII Abschn 3 (b) (iii) und (iv) stimmberechtigten Gouverneure. 2. Bei der Wahl der fünf gemäß Art. XII Abschn. 3 (b) (iii) zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen, zu deren Abgabe er nach Art. XII Abschn. 5 (a) berechtigt ist, für eine Person ab. Die fünf Personen, die die größte Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch gilt keine Person als gewählt, die weniger als neunzehn Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen), erhält. 3. Werden im eisten Wahlgang nicht fünf Personen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person, die dia niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, nicht wählbar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eine gewählte Person gemäß nachstehender Ziffer 4 angenommen wird, daß sie die für diese Person abgegebenen Stimmen auf über zwanzig Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat. 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über zwanzig Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht worden ist, wird angenommen, daß die zwanzig Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die größte Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die nächstgrößte Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis zwanzig Prozent erreicht sind. 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallenden Stimmen auf über neunzehn Prozent steigt, wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch zwanzig Prozent übersteigt. 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht fünf Personen gewählt worden, so finden nach den gleichen Grundsätzen weitere Wahlgänge statt, bis fünf Personen gewählt sind; jedoch kann nach der Wahl von vier Personen die fünfte mit einfacher Mehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt. 7. Die von den amerikanischen Republiken gemäß Art. XII Abschn. 3 (b) (iv) zu wählenden Direktoren werden wie folgt gewählt: (a) Jeder Direktor wird gesondert gewählt. (b) Bei der Wahl des ersten Direktors gibt jeder Gouverneur, der eine zur Teilnahme an der Wahl berechtigte amerikanische Republik vertritt, alle Stimmen, zu deren Abgabe er ermächtigt ist, für eine Person ab. Die Person, die die größte Anzahl von Stimmen erhält, gilt als gewählt, sofern sie nicht weniger als fünfundvierzig Prozent der Gesamtheit aller Stimmen erhalten hat. (c) Wird beim ersten Wahlgang niemand gewählt, so finden weitere Wahlgänge statt, wobei jeweils diejenige Person ausscheidet, die die niedrigste Zahl von Stimmen erhält, bis eine Person eine Stimmenzahl erhält, die gemäß (b) für die Wahl ausreicht. Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 661 (d) Governors whose votes contributed to the election of the first director shall take no part in Ihe election of the second director. (e) Persons who did no succeed in the first election shall not be ineligible for election as the second director. (i) A majority of the votes which can be cast shall be required for election of the second director. If at the first ballot no person receives a majority, further bailots shall be held in each of which the person receiving the lowest number of votes shall be elirninated, until some person obtains a majority. (g) The second director shall be deemed to have been elected by all the votes which could have been cast in the ballot securing his election SCHEDULE D Settlement of Accounts with Members Withdrawing 1. The Fund shall be obligated to pay to a member withdrawing an amount equal to its quota, plus any other amounts due to it from the Fund, less any amounts due to the Fund, including charges accruing after the date of its withdrawal; but no payment shall be made until six months after the date of withdrawal. Payments shall be made in the currency of the withdrawing member. 2. If the Funds holdings of the currency of the withdrawing member are not sufficient to pay the net amount due from the Fund, the balance shall be paid in gold, or in such other manner as may be agreed. If the Fund and the withdrawing member do not reach agreement within six months of the date of withdrawal, the currency in question held by the Fund shall be paid forthwith to the withdrawing member. Any balance due shall be paid in ten half-yearly installments during the ensuing five years. Eadi such installment shall be paid, at the Option of the Fund, either in the currency of the withdrawing member acquired after its withdrawal or by the delivery of gold 3. If the Fund fails to meel any installment which is due in accordance with the preceding paragraphs, the withdrawing member shall be entitled to require the Fund to pay the installment in any currency held by the Fund with the exception of any currency which has been declared scarce under Article VII, Section 3. 4. If the Funds holdings of the currency of a withdrawing member exceed the amount due to it, and if agreement on the method of settling accounts is not reached within six months of the date of withdrawal, the former member shall be obligated to redeem such excess currency in gold or, at its option, in the currencies of members which at the time of redemption are convertible. Redemption shall be made at the parity existing at the time of withdrawal from the Fund. The withdrawing member shall complete redemption within five years of the date of withdrawal, or within such longer period as may be fixed by the Fund, but shall not be required to redeem in any half-yearly period more than one-tenth of the Funds excess holdings of its currency at the date of withdrawal plus further acquisitions of the currency during such half-yearly period. If the withdrawing member does not fulfill this Obligation, the Fund may in an orderly manner liquidate in any market the amount of currency which should have been redeemed. 5. Any member desiring to obtain the currency of a member which has withdrawn shall acquire it by purchase from the Fund, to the extent that such member has access to the resources of the Fund and that such currency is available under 4 above. 6. The withdrawing member guarantees the unrestricted use at all times of the currency disposed of under 4 and 5 above for the purchase of goods or for payment of sums due to it or to persons within its territories. It shall compensate the Fund for any loss resulting from the difference between the par (d) Gouverneure, mit deren Stimmen der erste Direktor gewählt wurde, nehmen an der Wahl des zweiten Direktors nicht teil. (e) Personen, die bei der ersten Wahl nicht erfolgreich waren, scheiden damit nicht für die Wahl zum zweiten Direktor aus. (f) Für die Wahl des zweiten Direktors ist die absolute Mehrheit der Stimmen, die abgegeben werden können, erforderlich. Erhält beim ersten Wahlgang niemand eine Stimmenmehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt, wobei jedesmal die Person, die die niedrigste Anzahl von Stimmen erhält, ausscheidet, bis eine Person die absolute Mehrheit erhält. (g) Der zweite Direktor gilt als mit allen Stimmen gewählt, die in dem Wahlgang, in dem er gewählt wurde, hätten abgegeben werden können. ANHANG D Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern 1. Der Fonds ist verpflichtet, einem ausscheidenden Mitglied eine seiner Quote gleiche Summe auszuzahlen, zuzüglich aller sonstigen Beträge, die der Fonds ihm schuldet und abzüglich aller Beträge, die dem Fonds geschuldet werden, einschließlich der nach dem Tag seines Ausscheidens entstehenden Kosten; vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden erfolgt jedoch keine Zahlung. Zahlungen werden in der Währung des ausscheidenden Mitglieds vorgenommen. 2. Reichen die Bestände des Fonds in der Währung des ausscheidenden Mitglieds zur Zahlung des vom Fonds geschuldeten Nettobetrags nicht aus, so ist der Restbetrag in Gold zu zahlen oder in einer anderen zu vereinbarenden Weise zu leisten. Kommen der Fonds und das ausscheidende Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden zu keiner Verständigung, so sind die Fondsbestände in der fraglichen Währung vom Fonds sofort an das ausscheidende Mitglied auszuzahlen. Ein etwa noch verbleibender Restbetrag ist während der folgenden fünf Jahre in zehn halbjährlichen Raten zu zahlen. Jede derartige Rate wird nach Wahl des Fonds entweder in der nach dem Ausscheiden des Mitglieds erworbenen Währung des Mitglieds oder in Gold gezahlt. 3. Unterläßt es der Fonds, eine Rate, die gemäß den vorstehenden Ziffern fällig ist, zu zahlen, so ist das ausscheidende Mitglied berechtigt, vom Fonds die Zahlung der Rate in einer beliebigen Währung zu verlangen, über die der Fonds verfügt, ausgenommen solche Währungen, die gemäß Art. VII Abschn. 3 für knapp erklärt worden sind. 4. übersteigen die Bestände des Fonds in der Währung des ausscheidenden Mitglieds den ihm geschuldeten Betrag, und ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden eine Verständigung über das Abrechnungsverfahren nicht erzielt worden, so ist das frühere Mitglied verpflichtet, diesen Überschuß nach seiner Wahl in Gold oder in den Mitgliederwährungen, die zur Zeit des Rückkaufs umwechselbar sind, zurückzukaufen. Der Rückkauf erfolgt zu der zur Zeit des Ausscheidens aus dem Fonds geltenden Parität. Das ausscheidende Mitglied hat den Rückkauf innerhalb von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden oder innerhalb einer längeren vom Fonds zugestandenen Frist zum Abschluß zu bringen, braucht jedoch in keiner Halbjahresperiode mehr als ein Zehntel des am Tage des Ausscheidens im Besitze des Fonds befindlichen Überschusses zuzüglich weiterer während der betreffenden Halbjahresperiode erworbenen Währungsbeträge zurückzukaufen. Kommt das ausscheidende Mitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Fonds den Währungsbetrag, der hätte zurückgekauft werden sollen, auf jedem Markt ordnungsgemäß liquidieren. 5. Jedes Mitglied, das die Währung eines ausgeschiedenen Mitglieds zu erwerben wünscht, hat sie insoweit durch Kauf vom Fonds zu erwerben, als das Mitglied Zugang zu den Mitteln des Fonds hat und diese Währung nach vorstehender Ziffer 4 verfügbar ist. 6. Das ausscheidende Mitglied verbürgt sich für die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit der gemäß Ziffer 4 und 5 veräußerten Währungsbeträge, sei es für den Kauf von Waren, sei es für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder Personen innerhalb seiner Gebiete geschuldet werden. Es hat den 662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II value of its currency on the date of withdrawal and the value realized by the Fund on disposal under 4 and 5 above. 7. An the event of the Fund goinq into liquidation under Article XVI, Section 2, within six months of the date on which the member withdraws, the account between the Fund and that qovernment shall be settled in accordance with Article XVI, Section 2, and Schedule E. SCHEDULE E Administration of Liquidation 1. In the event of liquidation the liabilities of the Fund other than the repayment of subscriptions shall have priority in the distribution of the assets of the Fund. In meetinq each such liability the Fund shall use its assets in the following order: (a) the currency in which the liability is payable; (b) gold; (c) all other currencies in proportion, so far as may be practicable, to the quotas of the members. 2. After the discharge of the Funds liabilities in accordance with 1 above, the balance of the Funds assets shall be distrib-uted and apportioned as follows: (a) The Fund shall distribute its holdings of gold among the members whose currencies are held by the Fund in amounts less than their quotas. These members shall share the qold so distributed in the proportions of the amounts by which their quotas exceed the Funds holdings of their currencies. (b) The Fund shall distribute to each member one-half the Funds holdings of its currency but such distribution shall not exceed fifty percent of its quota. (c) The Fund shall apportion the remainder of its holdings of each currency among all the members in proportion to the amounts due to each member after the distributions under (a) and (b) above. 3. Each member shall redeem the holdings of its currency apportioned to other members under 2 (c) above, and shall agree with the Fund within three months after a decision to liquidate upon an orderly procedure for such redemption. 4. If a member has not reached agreement with the Fund within the three-month period referred to in 3 above, the Fund shall use the currencies of other members apportioned to that member under 2 (c) above to redeem the currency of that member apportioned to other members. Each currency apportioned to a member which has not reached agreement shall be used, so far as possible, to redeem its curreny apportioned to the members which have made agreements with the Fund under 3 above. 5. If a member has reached agreement with the Fund in accordance with 3 above, the Fund shall use the currencies of other members apportioned to that member under 2 (c) above to redeem the currency of that member apportioned to other members which have made agreements with the Fund under 3 above Each amount so redeemed shall be redeemed in the currency of the member to which it was apportioned. 6. After carrying out the preceding paragraphs, the Fund shall pay to each member the remaining currencies held for its account. 7. Each member whose currency has been distributed to other members under 6 above shall redeem such currency in gold or, at its option, in the currency of the member requesting redemption, or in such other manner as may be agreed between them. If the members involved do not otherwise agree, the member obliqated to redeem shall complete redemption within five years of the date of distribution, but shall not be required to redeem in any half-yearly period more than one-tenth of the Fonds für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Paritätswert seiner Währung am Tage des Ausscheidens und dem Wert ergeben, den der Fonds bei Veräußerungen gemäß Ziffer 4 und 5 erzielt. 7. Tritt der Fonds gemäß Art XVI Abschn. 2 innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Mitglieds in Liquidation, so erfolqt die Abrechnung zwischen dem Fonds und der Mitgliederregierung gemäß Art XVI Abschn. 2 und Anhang E. ANHANG E Durchführung der Liquidation 1. Im Falle der Liquidation haben die Verbindlichkeiten des Fonds, soweit es sich nicht um die Rückzahlung von Subskriptionen handelt, den Vorranq bei der Verteilung der Aktiva des Fonds. Bei der Erfüllung dieser Verbindlichkeiten hat der Fonds seine Aktiva in folqender Reihenfolge zu verwenden: (a) die Währung, in der die Verbindlichkeit zahlbar ist; (b) Gold; (c) alle anderen Währungen, soweit tunlich, im Verhältnis zu den Quoten der Mitglieder. 2. Nach Erfüllung der Verbindlichkeiten des Fonds gemäß Ziffer 1 werden die verbleibenden Aktiva des Fonds wie folgt aufgeteilt und zugeteilt: (a) Der Fonds verteilt seine Goldbestände unter diejenigen Mitglieder, in deren Währung die Fondsbestände niedriger sind als ihre Quoten. Diese Mitglieder werden an dem so zur Verteilunq gelangenden Gold im Verhältnis der Beträge beteiligt, um die ihre Quoten den Fondsbestand in ihren Währungen übersteigen. (b) Der Fonds teilt jedem Mitglied die Hälfte der Fondsbestände in dessen Währung zu, jedoch darf eine solche Verteilung nicht fünfzig Prozent seiner Quote übersteigen. (c) Der Fonds verteilt den Rest seiner Bestände in jeder Währung an alle Mitglieder im Verhältnis der Beträge, die er jedem Mitglied nach den Verteilungen gemäß (a) und (b) noch schuldet. 3. Jedes Mitglied hat die gemäß Ziffer 2 (c) anderen Mitgliedern zugeteilten Bestände in seiner Währung zurückzukaufen und mit dem Fonds innerhalb von drei Monaten nach dem Liquidationsbeschluß ein geordnetes Verfahren für einen solchen Rückkauf zu vereinbaren. 4. Einigt sich ein Mitglied innerhalb der in Ziffer 3 erwähnten Zeitspanne von drei Monaten nicht mit dem Fonds, so hat der Fonds die dem betreffenden Mitglied nach Ziffer 2 (c) zugeteilten Beträge in Währungen anderer Mitglieder dazu zu benutzen, die den anderen Mitgliedern zugeteilten Beträge in der Währung dieses Mitglieds zurückzukaufen. Jeder Währungsbetrag, der einem Mitglied zugeteilt wurde, das zu keinem Übereinkommen gelangt ist ist, soweit möglich, zum Rückkauf der Beträge in seiner eigenen Währung zu benutzen, die Mitgliedern zugeteilt wurden, die sich mit dem Fonds gemäß Ziffer 3 verständigt haben. 5. Ist ein Mitglied gemäß Ziffer 3 zu einer Verständigung mit dem Fonds gelangt, so hat der Fonds die diesem Mitglied gemäß Ziffer 2 (c) zugeteilten Währungen anderer Mitglieder dazu zu benutzen, die Währungsbeträge dieses Mitglieds, die anderen Mitgliedern zugeteilt wurden, die sich mit dem Fonds gemäß Ziffer 3 verständigt haben, zurückzukaufen. Jeder Betrag, der auf diese Weise zurückgekauft wird, ist in der Währung des Mitglieds zurückzukaufen, dem er zugeteilt worden ist. 6. Nachdem der Fonds die Bestimmungen der vorstehenden Ziffern durchgeführt hat. zahlt er jedem Mitglied die alsdann verbleibenden Währungen aus, die er für dessen Rechnung besitzt. 7. Jedes Mitglied, dessen Währung an andere Mitglieder nach Ziffer 6 verteilt worden ist, hat diese Währung nach seiner Wahl entweder in Gold oder in der Währung des den Rückkauf verlangenden Mitglieds oder auf eine zwischen den Mitgliedern zu bestimmende Weise zurückzukaufen. Kommen die betreffenden Mitqlieder nicht anderweitig überein, so hat das zum Rückkauf verpflichtete Mitglied den Rückkauf innerhalb von fünf Jahren von dem Tag der Verteilung an durch- Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 663 amount distributed to each other member. If the member does not fulfill this Obligation, the amount of currency which should have been redeemed may be liquidated in an orderly manner in any market. 8. Each member whose currency has been distributed to othei members under 6 above quarantees the unrestricted use of such currency at all times for the purchase of qoods or for payment of sums due to it or to persons in its territories. Each member so obligated aqrees to compensate other members for any loss resultinq from the difference between the par value of its currency on the date of the decision to liquidate the Fund and the value realized by such members on disposal of its currency. zuführen; es braucht jedoch in keinem Halbjahr mehr als ein Zehntel des an jedes andere Mitglied verteilten Betraqes zurückzukaufen. Kommt das Mitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Betraq der Währunq, der hätte zurückgekauft werden sollen, auf jedem Markt ordnunqsqemäß liquidiert werden. 8. Jedes Mitqlied, dessen Währunq gemäß Ziffer 6 an andere Mitqlieder verteilt worden ist. verbürgt sich für die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit einer solchen Währung, sei es für den Kauf von Waren, sei es für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen Gebieten geschuldet werden. Jedes in dieser Weise verpflichtete Mitglied hat andere Mitglieder für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Paritätswert seiner Währung am Tage des Liquidationsbeschlusses und dem Wert ergeben, den diese Mitglieder bei der Veräußerung seiner Währung erzielen. 664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II ARTICLES OF AGREEMENT OF THE INTERNATIONAL BANK FOR RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT The Goverments on whose behalf the present Agreement ls signed agree as follows: INTRODUCTORY ARTICLE The International Bank for Reconstruction and Development is established und shall operale in accordance with the follow-ing provisions: ARTICLE I Purposes The purposes of the Bank are: (i) To assist in the reconstruction and development of terri-tories of members by facilitating the investment of capital for productive purposes, including the restoration of eco-nomies destroyed or disrupted by war, the reconversion of productive facilities to peacetime needs and the en-couragement of the development of productive facilities and resources in less developed countries. (ii) To promote private foreign investment by means of guarantees or participations in loans and other Investments made by private Investors; and when private capital is not available on reasonable terms, to Supplement private investment by providing, on suitable con-ditions, finance for productive purposes out of its own capital funds raised by it and its other resources. (iii) To promote the long-range balanced growth of international trade and the maintenance of equilibrium in balances of payments by encouraging international investment for the development of the productive resources of members, thereby assisting in raising productivity, the Standard of living and conditions of labor in their ter-ritories. (iv) To arrange the loans made or guaranteed by it in relation to international loans through other Channels so that the more useful and urgent projects, large and small alike, will be dealt with first. (v) To conduct its Operations with due regard to the effect of international investment on business conditions in the territories of members and, in the immediate postwar years, to assist in bringing about a smooth transition from a wartime to a peacetime economy. The Bank shall be guided in all its decisions by the purposes set forth above. ARTICLE II Membership in and capital of the Bank Section 1. Membership (a) The original members of the Bank shall be those members of the International Monetary Fund which accept membership in the Bank before the date specified in Article XI, Section 2(e). (b) Membership shall be open to other members of the Fund, at such times and in accordance with such terms as may be prescribed by the Bank Section 2. Authorized capital (a) The authorized capital stock of the Bank shall be $10,000,000,000, in terms of United States dollars of the weight and fineness in effect on July 1, 1944. The capital stock shall be divided into 100,000 shares having a par value of $100,000 each, which shall be available for subscription only by members. (b) The capital stock may be increased when the Bank deems it advisable by a three-fourths majority of the total voting power. Section 3. Subscription of shares (a) Each member shall subscribe shares of the capital stock of the Bank. The minimum number of shares to be subscribed by the original members shall be those set forth in Schedule A. (Übersetzung) ABKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Abkommen unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein: EINFÜHRUNGSARTIKEL Es wird die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errichtet, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen tätig wird: ARTIKEL I Aufgaben Die Aufgaben der Bank sind- (i) Den Wiederaufbau und die Entwicklung der Gebiete der Mitglieder zu unterstützen durch Erleichterung der Kapitalanlage für produktive Zwecke, einschließlich der Wiederherstellung durch den Krieg zerstörter oder zerrütteter Volkswirtschaften, der Umstellung der Produktionsanlagen auf den Friedensbedarf und der Förderung der Entwicklung von Produktionsanlagen und Hilfsquellen in weniger entwickelten Ländern. (ii) Die private ausländische Investitionstätigkeit durch die Übernahme von Garantien oder durch Beteiligung an Darlehen und anderen von privaten Geldgebern durchgeführten Investitionen zu fördern, und wenn privates Kapital nicht zu annehmbaren Bedingungen erhältlich ist, die private Investitionstätigkeit dadurch zu ergänzen, daß sie aus ihrem eigenen Kapital, aus von ihr aufgebrachten Geldern oder aus ihren anderen Mitteln zu geeigneten Bedingungen Kapital für produktive Zwecke bereitstellt. (iii) Eine auf lange Sicht ausgewogene Ausdehnung des internationalen Handels und die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Zahlungsbilanzen durch die Anregung internationaler Investitionen zwecks Entwicklung der Produktionsquellen von Mitgliedern zu fördern und damit zu einer Hebung der Produktivität, des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen in deren Gebieten beizutragen. (iv) Die von ihr gewährten oder garantierten Anleihen mit auf anderem Wege gewährten internationalen Anleihen abzustimmen, so daß die nützlicheren und dringlicheren Projekte, große und kleine in gleicher Weise, zuerst bearbeitet werden. (v) Ihre Geschäfte unter gebührender Berücksichtigung der Wirkung internationaler Investitionen auf die Geschäftsbedingungen in den Gebieten von Mitgliedern zu führen und dazu beizutragen, daß in den ersten Nachkriegsjahren ein reibungsloser Übergang von der Kriegswirtschaft zur Friedenswirtschaft erfolgt. Die Bank wird sich in all ihren Entscheidungen von den oben niedergelegten Zielen leiten lassen. ARTIKEL II Mitgliedschaft bei der Bank und Kapital der Bank Abschnitt 1. MHgliedschait (a) Stammitglieder der Bank sind diejenigen Mitglieder des Internationalen Währungsfonds, die vor dem in Artikel XI Abschnitt 2 (e) angegebenen Zeitpunkt die Mitgliedschaft bei der Bank annehmen. (b) Die Mitgliedschaft wird anderen Mitgliedern des Fonds zu den von der Bank festgelegten Zeitpunkten und gemäß den von ihr festgesetzten Bedingungen offenstehen. Abschnitt 2. Genehmigtes Kapital (a) Das genehmigte Grundkapital der Bank beträgt 10 000 000 000 amerikanische Dollar im Gewicht und in der Feinheit vom 1. Juli 1944. Das Grundkapital ist in 100 000 Anteile mit einem Nennwert von je $ 100 000 aufgeteilt, welche nur von Mitgliedern gezeichnet werden können. (b) Das Grundkapital kann, wenn es die Bank für ratsam hält, mit einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtstimmenzahl erhöht werden. Abschnitt 3. Zeichnung von Anteilen (a) Jedes Mitglied hat Anteile des Grundkapitals der Bank zu zeichnen. Die Mindestzahl der von den Stammitgliedern zu zeichnenden Anteile ist im Anbang A aufgeführt. Die Mindest- Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 665 The minimum number of shares to be subscribed by other members shall be determined by the Bank, which shall reserve a sufficient portion of its capital stock for subscription by such members. (b) The Bank shall prescribe rules laying down the con-ditions under which members may subscribe shares of the authorized capital stock of the Bank in addition to their minimum subscriptions. (c) If the authorized capital stock of the Bank is increased, each member shall have a reasonable opportunity to subscribe, under such conditions as the Bank shall decide, a proportion of the increase of stock equivalent to the proportion which its stock theretofore subscribed bears to the total capital stock of the Bank, but no member shall be obligated to subscribe any part of the increased capital. Section 4. Issue price of shares Shares included in the minimum subscriptions of original members shall be issued at par. Other shares shall be issued at par unless the Bank by a majority of the total voting power decides in special circumstances to issue them on other terms. Section 5. Division and calls oi subscribed capital The subscription of each member shall be divided into two parts as follows: (i) twenty percent shall be paid or subject to call under Section 7 (i) of this Article as needed by the Bank for its Operations; (ii) the remaining eighty percent shall be subject to call by the Bank only when required to meet obligations of the Bank created under Article IV, Sections 1 (a) (ii) and (iii). Calls on unpaid subscriptions shall be uniform on all shares. Section 6. Limitation on liability Liability on shares shall be limited to the unpaid portion of the issue price of the shares. Section 7. Method of payment of subscriptions for shares Payment of subscriptions for shares shall be made in gold or United States dollars and in the currencies of the members as follows: (i) under Section 5 (i) of this Article, two percent of the price of each share shall be payable in gold or United States dollars, and, when calls are made, the remaining eighteen percent shall be paid in the currency of the member; (ii) when a call is made under Section 5 (ii) of this Article, payment may be made at the option of the member either in gold, in United States dollars or in the currency required to discharge the obligations of the Bank for the purpose for which the call is made; (iii) when a member makes payments in any currency under (i) and (ii) above. such payments shall be made in amounts equal in value to the members liability under the call. This liability shall be a proportionate part of the subscribed capital stock of the Bank as authorized and defined in Section 2 of this Article. Section 8. Time of payment of subscriptions (a) The two percent payable on each share in gold or United States dollars under Section 7 (i) of this Article, shall be paid within sixty days of the date on which the Bank begins Operations, provided that (i) any original member of the Bank whose metropolitan territory has suffered from enemy occupation or hostilities during the present war shall be granted the right to postpone payment of one-half percent until five years after that date; (ii) an original member who cannot make such a payment because it has not recovered possession of its gold reserves which are still seized or immobilized as a result of the war may postpone all payment until such date as the Bank shall decide. (b) The remainder of the price of each share payable under Section 7 (i) of this Article shall be paid as and when called by the Bank, provided that zahl der von anderen Mitgliedern zu zeichnenden Anteile wird von der Bank bestimmt, die einen ausreichenden Teil des Grundkapitals für die Zeichnung durch diese Mitglieder reserviert. (b) Die Bank erläßt Richtlinien über die Bedingungen, unter denen die Mitglieder zusätzlich zu ihren Mindestzeichnunqen Anteile des genehmigten Grundkapitals der Bank zeichnen können. (c) Wird das genehmigte Grundkapital der Bank erhöht, so ist jedem Mitglied hinreichend Gelegenheit zu geben, zu den von der Bank festgesetzten Bedingungen einen dem von ihm bereits rezeichneten Anteil am Gesamtqrundkapital der Bank entsprechenden Teil des Betrags, um den das Grundkapital erhöht wird, zu zeichnen. Kein Mitglied ist jedoch verpflichtet, irgendeinen Teil des erhöhten Kapitals zu zeichnen. Abschnitt 4. Ausgabepreis der Anteile Mindestzeichnungsanteile von Stammgliedern werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum Nennwert ausgegeben, es sei denn, daß die Bank in besonderen Fällen mit einer Mehrheit der gesamten Stimmenzahl beschließt, daß sie zu anderen Bedingungen ausgegeben werden. Abschnitt 5. Aufgliederung und Aulforderung zur Einzahlung des gezeichneten Kapitals Der von einem jeden Mitglied gezeichnete Betrag gliedert sich in zwei Teile: (i) zwanzig Prozent sind zu zahlen oder unterliegen einem Abruf gemäß Abschnitt 7 (i) dieses Artikels in dem von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen benötigten Umfang; (ii) die verbleibenden achtzig Prozent unterliegen einem Abruf durch die Bank nur, wenn sie zur Erfüllung der gemciß Artikel IV Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii) begründeten Verpflichtungen der Bank benötigt werden. Abrufe auf nicht einbezahlte Zeichnungen erfolgen einheitlich für alle Anteile. Abschnitt 6. Beschränkung der Haltung Die Haftung aus den Anteilen beschränkt sich auf den nicht eingezahlten Teil des Ausgabepreises der Anteile. Abschnitt 7. Modus der Einzahlung aui Anteilszeichnungen Die Einzahlung auf Anteilzeichnungen ist in Gold oder US-Dollar und in den Währungen der Mitglieder wie folgt vorzunehmen: (i) Gemäß Abschnitt 5 (i) dieses Artikels sind zwei Prozent des Preises eines jeden Anteils in Gold oder US-Dollar zahlbar, und wenn ein Abruf erfolgt, so sind die verbleibenden achtzehn Prozent in der Währung des Mitglieds einzuzahlen; (ii) wenn ein Abruf gemäß Abschnitt 5 (ii) dieses Artikels erfolgt, so kann die Zahlung nach Belieben des Mitglieds entweder in Gold, in US-Dollar oder in derjenigenWährung geleistet werden, die zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank für den Zweck benötigt wird, für den der Abruf erfolgt; (iii) wenn ein Mitglied Zahlungen in irgendeiner Währung gemäß (i) und (ii) leistet, so müssen diese Zahlungen in Beträgen erfolgen, die wertmäßig der Verpflichtung des Mitglieds aus dem Abruf entsprechen. Diese Verpflichtung stellt einen entsprechenden Teil des gezeichneten Grundkapitals der Bank, wie es in Abschnitt 2 dieses Artikels genehmigt und festgelegt ist, dar. Abschnitt 8. Einzahlungstermine (a) Die .gemäß Abschnitt 7 (i) dieses Artikels auf jeden Anteil in Gold oder US-Dollar zahlbaren zwei Prozent sind innerhalb von sechzig Tagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank einzuzahlen mit der Maßgabe, daß (i) jedem Stammitglied der Bank, dessen Mutterland unter Feindbesetzung oder Kampfhandlungen während des gegenwärtigen Krieges gelitten hat, das Recht eingeräumt wird, die Zahlung von einem halben Prozent bis fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt aufzuschieben; (ii) ein Stammitglied, das eine solche Zahlung nicht leisten kann, weil es noch nicht wieder in den Besitz seiner infolge des Krieges noch beschlagnahmten oder gesperrten Goldreserven gelangt ist, alle Zahlungen bis zu einem durch die Bank zu bestimmenden Zeitpunkt aufschieben kann. (b) Der Rest des Preises eines jeden gemäß Abschnitt 7 (i) dieses Artikels zu zahlenden Anteils ist gemäß und nach Aufforderung durch die Bank einzuzahlen mit der Maßgabe, daß 666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (1) the Bank shall, within one year of its beginning Operations, call not less than eight percent of the price of the share in addition to the payment of two percent referred to in (a) abovej (ii) not more than five percent of the price of the share shall be called in any period of three months. Section 9. Maintenance of value of certain currency holdings of the Bank (a) Whenever (i) the par value of a members currency is reduced. or (ii) the foreign exchange value of a members currency has, in the opinion of the Bank, depreciated to a significant extent within that members territories, the member shall pay to the Bank within a reasonable time an additional amount of its own currency sufficient to maintain the value, as of the time of initial subscription, of the amount of the currency of such member which is held by the Bank and derived from currency originally paid in to the Bank by the member under Article II, Section 7 (i), from currency referred to in Article IV, Section 2 (b), or from any additional currency furnished under the provisions of the present paragraph, and which has not been repurchased by the member for gold or for the currency of any member which is acceptable to the Bank. (b) Whenever the par value of a members currency is increased, the Bank shall return to such member within a reasonable time an amount of that members currency equal to the increase in the value of the amount of such currency described in (a) above (c) The provisions of the preceding paragraphs may be waived by the Bank when a uniform proportionate change in the par values of the currencies of all its members is made by the International Monetary Fund. Section 10. Restriction on disposal of shares Shares shall not be pledged or tfncumbered in any manner whatever and they shall be transferable only to the Bank. ARTICLE III General provisions relating to loans and guarantees Section 1. Use of resources (a) The resources and the facilities of the Bank shall be used exclusively for the benefit of members with equitable con-sideration to projects for development and projects for recon-struction alike. (b) For the purpose of facilitating the restoration and re-construction of the economy of members whose metropolitan territories have suffered qreat devastation from enemy occupa-tion or hostilities, the Bank, in determining the conditions and terms of loans made to such members, shall pay special regard to lighteninq the financial bürden and expediting the comple-tion of such restoration and reconstruction. Section 2. Dealings between members and the Bank Each member shall deal with the Bank only through its Treasury, central bank stabilization fund or other similar fiscal agency, and the Bank shall deal with members only by or through the same agencies Section 3. Limitations on guarantees and borrowings of the Bank The total amount outstanding of guarantees, participations in loans and direct loans made by the Bank shall not be increased at any time, if by such increase the total would exceed one hundred percent of the unimpaired subscribed capital, re-serves and surplus of the Bank. Section 4. Conditions on which the Bank may guarantee or make loans The Bank may quarantee, participate in, or make loans to any member or any pohtical sub-division thereof and any busi- ness, industrial, and agricultural enterprise in the territories (i) die Bank innerhalb eines Jahres nach Beginn ihrer Geschäftstätigkeit zusätzlich zu der unter (a) erwähnten Zahlung von zwei Prozent mindestens acht Prozent des Preises des Anteils abruft; (ii) in Zeiträumen von drei Monaten jeweils höchstens fünf Prozent des Anteilpreises eingefordert werden. Abschnitt 9. Aufrechterhaltung des Wertes gewisser Währungsbestände der Bank (a) Wird (i) der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds herabgesetzt oder (ii) ist der Devisenwert der Währung eines Mitglieds innerhalb seiner Gebiete nach Auffassung der Bank in beträchtlichem Maße gesunken, so hat das Mitglied der Bank innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen Währung eine zusätzliche Zahlung zu leisten, die ausreicht, um den auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Subskriptionszahlung bezogenen Wert desjenigen Betrags der Währung dieses Mitglieds aufrechtzuerhalten, der sich im Besitz der Bank befindet und der aus ursprünglich von dem Mitglied gemäß Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank geleisteten Währungszahlungen oder aus Währungstransaktionen, wie sie in Artikel IV Abschnitt 2 (b) erwähnt werden, oder aus irgendeiner gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts geleisteten zusätzlichen Währungszahlung herstammt, sofern der Währungsbetrag im Besitz der Bank nicht durch das Mitglied gegen Gold oder gegen die für die Bank annehmbare Währung irgendeines Mitglieds zurückgekauft worden ist. (b) Wird der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds heraufgesetzt, so hat die Bank diesem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist einen Betrag in dessen Währunq zurückzuzahlen, welcher der Werterhöhung dieser unter (a) bezeichneten Währungsbetrags entspricht. (c) Die Bank kann auf die Durchführung der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze verzichten, wenn der Internationale Währungsfonds die Paritäten der Währungen aller ihrer Mitglieder in einem einheitlichen Verhältnis ändert. Abschnitt 10. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über Anteile Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf die Bank übertragbar, ARTIKEL III Allgemeine Bestimmungen in bezug auf Darlehen und Garantien Abschnitt 1. Verwendung der Mittel (a) Die Mittel und die Fazilitäten der Bank sind ausschließlich im Interesse von Mitgliedern unter gerechter Berücksichtigung sowohl von Entwicklungs- als auch von Wiederaufbauvorhaben zu verwenden. (b) Um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der Wirtschaft von Mitgliedern zu erleichtern, deren Mutterland große Verwüstungen durch Feindbesetzung oder Kampfhandlungen erlitten hat, hat die Bank bei der Festsetzung der Darlehensbedingungen für diese Mitglieder besondere Rücksicht auf die Erleichterung der finanziellen Lasten und die beschleunigte Vollendung solcher Wiederherstellüngs- und Wiederaufbauarbeiten zu nehmen. Abschnitt 2. Geschäftsverkehr zwischen den Mitgliedern und der Bank Jedes Mitglied verkehrt mit der Bank nur durch sein Schatzamt (Finanzministerium), seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine andere ähnliche Finanzstelle, und die Bank verkehrt mit den Mitgliedern nur durch oder über die gleichen Stellen. Abschnitt 3. Begrenzung der Garantien und Darlehensaufnahmen der Bank Der ausstehende Gesamtbetrag an Garantien, Darlehensbeteiligungen und direkten von der Bank gewährten Darlehen darf zu keiner Zeit erhöht werden, wenn durch eine solche Erhöhung der Gesamtbetrag hundert Prozent des unverminderten gezeichneten Kapitals, der Reserven und der außerordentlichen Reserven der Bank übersteigen würde. Abschnitt 4. Bedingungen, unter denen die Bank Darlehen garantieren oder geben kann Die Bank kann unter folgenden Voraussetzungen in bezug auf Darlehen an ein Mitqlied oder an eine Gebietskörperschaft desselben oder an einen Handels-, Industrie- und Landwirt- Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 667 of a member, subject to the following conditions: (i) When the member in whose territories the project is located is not itself the borrower, the member or the central bank or some comparable agency of the member which is acceptable to the Bank, fully guarantees the repayment of the principal and the payment of interest and other charges on the loan. (ii) The Bank is satisfied that in the prevailing market con-dititons the borrower would be unable otherwise to obtain the loan under conditions which in the opinion of the Bank are reasonable for the borrower. (iii) A competent committee, as provided for in Article V, Section 7, has submitted a written report recommend-ing the project after a careful study of the merits of the proposal. (iv) In the opinion of the Bank the rate of interest and other charges are reasonable and such rate, charges and the schedule for repayment of principal are appropriate to the project. (v) In making or guaranteeing a loan, the Bank shall pay due regard to the prospects that the borrower, and, if the borrower is not a member, that the guarantor, will be in position to meet its obligations under the loan; and the Bank shall act prudently in the interests both of the particular member in whose territories the project is located and of the members as a whole. (vi) In guaranteeing a loan made by other investors, the Bank receives suitable compensation for its risk. (vii) Loans made or guaranteed by the Bank shall, except in special circumstances, be for the purpose of specific projects of reconstruction or development. Section 5. Use of loans guaranteed, participated in or made by the Bank (a) The Bank shall impose no conditions that the proceeds of a loan shall be spent in the territories of any particular member or members. (b) The Bank shall make arrangements to ensure that the proceeds of any loan are used only for the purposes for which the loan was granted, with due attention to considerations of economy and efficiency and without regard to political or other non-economic influences or considerations. (c) In the case of loans made by the Bank, it shall open an account in the name of the borrower and the amount of the loan shall be credited to this account in the currency or currencies in which the loan is made. The borrower shall be permitted by the Bank to draw on this account only to meet expenses in connec-tion with the project as they are actually incurred. ARTICLE IV Operations Section 1. Methods of making or iacilitating loans (a) The Bank may make or facilitate loans which satisfy the general conditions of Article III in any of the following ways: (i) By making or participating in direct loans out of its own funds corresponding to its unimpaired paid-up capital and surplus and, subject to Section 6 of this Article, to its reserves. (ii) By making or participating in direct loans out of funds raised in the market of a member, or otherwise borrowed by the Bank. schaftbetrieb im Gebiet eines Mitglieds Garantien übernehmen, sich an solchen Darlehen beteiligen oder sie geben: (i) Wenn das Mitglied, auf dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden soll, nicht selbst Darlehensnehmer ist, so hat das Mitglied oder die Zentralbank oder eine ihr vergleichbare, der Bank genehme Stelle des Mitglieds die Zurückzahlung des Kapitals, die Zahlung der Zinsen sowie anderer auf dem Darlehen ruhenden Spesen voll zu garantieren. (ii) Die Bank muß überzeugt sein, daß bei den herrschenden Marktverhältnissen der Darlehensnehmer andernfalls nicht im Stande wäre, das Darlehen zu Bedingungen zu erhacen, die nach Auffassung der Bank für den Darlehensnehmer tragbar sind. (iii) Ein Ausschuß, wie er in Artikel V Abschnitt 7 vorgesehen ist, muß nach sorgfältiger Prüfung der Vorzüge des Projekts in einem schriftlichen Gutachten den Vorschlag empfohlen haben. (iv) Die Bank muß der Auffassung sein, daß der Zinssatz und die anderen Spesen angemessen und der Zinssatz, die Spesen und der Tilgungsplan dem Vorhaben angepaßt sind. (v) Bei der Gewährung eines Darlehens oder bei der Garantieübernahme für ein Darlehen hat die Bank gebührend darauf zu achten, daß der Darlehensnehmer und, wenn dieser kein Mitglied ist, der Bürge, voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen aus dem Darlehen herrührenden Verpflichtungen nachzukommen; die Bank hat dabei die Interessen sowohl des Mitglieds, auf dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelang als auch die der Gesamtheit aller Mitglieder mit Umsicht wahrzunehmen (vi) Für die Übernahme der Garantie für ein durch andere Darlehensgeber gewährtes Darlehen muß die Bank eino angemessene Entschädigung für ihr Risiko erhalten. (vii) Von der Bank gewährte oder garantierte Darlehen dürfen, außer in besonderen Umständen, nur für bestimmte Wiederaufbau- und Entwicklungsvorhaben verwendet werden. Abschnitt 5. Verwendung von Darlehen, die durch die Bank garantiert werden, an denen sie beteiligt ist oder die von ihr gewährt werden (a) Die Bank darf keine Bedingungen auferlegen, wonach die Darlehensbeträge in den Gebieten eines bestimmten Mitglieds oder bestimmter Mitglieder zu verwenden sind. (b) Die Bank hat dafür zu sorgen, daß Darlehensbeträge nur für diejenigen Zwecke verwendet werden, für die das Darlehen gewährt worden ist, wobei Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und des Nutzeffekts gebührend zu berücksichtigen und politische oder andere nicht wirtschaftliche Momente od Überlegungen außer acht zu lassen sind. (c) Wird von der Bank ein Darlehen gewährt, so eröffnet sie ein Konto auf den Namen des Darlehensnehmers. Diesem Konto wird der Darlehensbetrag in der Währung oder in den Währungen, in denen dieses Darlehen gewährt wird, gutgeschrieben. Dem Darlehensnehmer wird durch die Bank gc stattet, lediglich zur Bestreitung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben tatsächlich erwachsenen Ausgaben auf dieses Konto zu ziehen. ARTIKEL IV Geschäftstätigkeit Abschnitt 1. Verfahren bei der Gewährung oder der Erleichterung der Aufnahme von Darlehen (a) Die Bank kann Darlehen, die den allgemeinen Bedingungen des Artikels III entsprechen, in folgender Weise gewähren oder die Aufnahme solcher Darlehen in der angegebenen Weise erleichtern: (i)Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Darlehen aus ihren eigenen Mitteln entsprechend ihrem unverminderten eingezahlten Kapital und dem Gewinn sowie, vorbehaltlich des Abschnitts 6 dieses Artikels, ihrer Reserven, (ii) Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Darlehen aus Mitteln, die auf dem Markt eines Mitglieds aufgebracht oder von der Bank auf dem Kreditwege auf andere Weise beschafft werden. 668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (iii) By guaranteeing in whole or in part loans made by private Investors through the usual Investment Channels. (b) The Bank may borrow funds under (a) (ii) above or guarantee loans under |al (iii) above only with the approval oi the member in whose markets the funds are raised and the member in whose currency the loan is denominated, and only if those members aqree that the proceeds may be exchanged for the currency of any other member without restriction. Section 2. Availability and translerability oi currencies (a) Currencies paid into the Bank under Article II, Section 7- (i), shall be loaned only with the approval in each case of the member whose currency is involved; provided, how-ever, that if necessary, after the Banks subscribed capital has been entirely called. such currencies shall. without restriction by the members whose currencies are offered, be used or exchanged for the currencies required to meet contractual payments of interest, other charges or amortization on the Banks own borrowinqs. or to meet the Banks liabilities with respect to such contractual payments on loans guaranteed by the Bank. (b) Currencies received by the Bank from borrowers or guarantors in payment on account of principal of direct loans made with currencies referred to in (a) above shall be exchanged for the currencies of other members or reloaned only with the approval in each case of the members whose currencies are involved; provided, however that if necessary, after the Banks subscribed capital has been entirely called, such currencies shall, without restriction by the members whose currencies are offered, be used or exchanged for the currencies required to meej. contractual payments of interest, other charges or amortization on the Banks own borrowings, or to meet the Banks liabilities wjth respect to such contractual payments on loans guaranteed by the Bank. (c) Currencies received by the Bank from borrowers or guarantors in payment on account of principal of direct loans made by the Bank under Section 1 (a) (ii) of this Article, shall be held and used, without restriction by the members, to make amortization payments, or to anticipate payment of or repurchase part or all of the Banks own obligations. (d) All other currencies available to the Bank, including those raised in the market or otherwise borrowed under Section 1 (a| (ii) of this Article, those obtained by the sale of qold. those received as payments of interest and other charges for direct loans made under Sections 1 (a) (i) and (ii), and those received as payments of commisions and other charges under Section 1 (a) (iii), shall be used or exchanged for other currencies or qold required in the Operations of the Bank without restriction by the members whose currencies are offered. (e) Currencies raised in the markets of members by borrowers on loans guaranteed by the Bank under Section 1 (a) (iii) of this Article, shall also be used or exchanged for other currencies without restriction by such members. Section 3. Provision oi currencies ior direct loans The following provisions shall apply to direct loans under Sections 1 (a) (i) and (ii) of this Article: (a) The Bank shall furnish the borrower with such currencies of members, other than the member in whose territories the project is located. as are needed by the borrower for expendi-tures to be made in the territories of such other members to carry out the purposes of the loan. (b) The Bank may, in exceptional circumstances when local currency required for the purposes of the loan cannot be (iii) Durch die volle oder teilweise Übernahme der Bürgschaft für Darlehen, die durch private Darlehensgeber auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen gewährt werden, (b) Die Bank kann Gelder gemäß (a) (ii) nur aufnehmen oder Darlehen gemäß (a) (iii) nur garantieren, wenn das Mitglied, auf dessen Markt das Kapital aufgebracht wird, und das Mitglied, auf dessen Währunq das Darlehen lautet, hierzu ihre Zustimmung erteilen, und wenn diese Mitglieder sich damit einverstanden erklären, daß die Darlehensbeträqe uneingeschränkt in die Währung eines jeden anderen Mitglieds umgewechselt werden können. Abschnitt 2. Verfügbarkeit und übertragbarkeit von Währungsbeträgen (a) Gemäß Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlte Währungsbeträge dürfen nur mit der in jedem Einzelfall zu erteilenden Zustimmung des Mitglieds, um dessen Währung es sich handelt, ausgeliehen werden; notfalls können sie jedoch, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraqlich begründeter Zins-, Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Darlehensschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen Währungen umgewechselt werden. (b) Währungsbeträge die die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf direkte, in den unter (a) erwähnten Währungen gewährte Darlehen erhält, dürfen nur dann in Währungen anderer Mitglieder umgewechselt oder erneut ausgeliehen werden, wenn die Mitglieder, um deren Währungen es sich handelt, in jedem Einzelfall damit einverstanden sind: notfalls können jedoch solche Währungsbeträge, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraglich begründeter Zins-, Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen Währungen umgewechselt werden. (c) Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlung auf durch die Bank gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels gewährte direkte Anleihen erhält, werden von ihr verwaltet und ohne Einschränkung seitens der Mitglieder für Amortisationszahlungen oder für die vorzeitige Rückzahlung oder die teilweise oder gänzliche Ablösung dei eigenen Verpflichtungen der Bank verwendet. (d) Alle anderen der Bank zur Verfügung stehenden Währungsbeträge, einschließlich derjenigen, die gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels auf dem Kapitalmarkt aufgebracht oder auf andere Weise entliehen wurden and derjenigen, die durch den Verkauf von Gold erworben wurden, sowie derjenigen, die als Zinsen oder sonstige Spesen für gemäß Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) gewährte direkte Anleihen sowie als Provisionsund andere Spesenzahlungen gemäß Abschnitt 1 (a) (iii) angefallen sind, werden ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, für die Durchführung der Geschäfte der Bank verwendet oder gegen andere hierfür erforderliche Währungen oder gegen Gold umgewechselt. (e) Währungsbeträge, welche auf den Märkten von Mitgliedern durch Nehmer von Darlehen aufgebracht wurden, die von der Bank gemäß Abschnitt 1 (a) (iii) dieses Artikels garantiert worden sind, werden ebenfalls ohne Einschränkung seitens dieser Mitglieder verwendet oder_jjegen andere Währungen umgewechselt. Abschnitt 3. Bereitstellung von Währungsbeträgen iür direkte Darlehen Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf gemäß Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Darlehen Anwendung: (a) Die Bank stellt dem Darlehensnehmer diejenigen Mitgliederwährungen, außer der Währung des Mitglieds, auf dessen Gebieten das Projekt zur Durchführung gelangt, zur Verfügung, die von dem Darlehensnehmer für die in den Gebieten dieser anderen Mitglieder zur Durchführung des Darlehenszwecks entstehenden Ausgaben benötigt werden (b) In Ausnahmefällen, wenn die für die Durchführung des Darlehenszwecks benötigte Landeswährung v n dem Dar- Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 669 raised by the borrower on reasonable terms, provide the borrower as part of the loan with an appropriate amount of that currency. (c) The Bank, if the project gives rise indirectly to an in-creased need for foreign exchange by the member in whose territories the project is located, may in exceptional circum-stances provide the borrower as part of the loan with an appropriate amount of gold or foreign exchange not in excess of the borrowers local expenditure in connection with the purposes of the loan. (d) The Bank may, in exceptional circumstances, at the request of a member in whose territories a portion of the loan is spent, repurchase with gold or foreign exchange a part of that members currency thus spent but in no case shall the part so repurchased exceed the amount by which the expenditure of the loan in those territories gives rise to an increased need for foreign exchange. Section 4. Payment provisions for direct loans Loan contracts under Section 1 (a) (i) or (ii) of this Article shall be made in accordance with the following payment provisions: (a) The terms and conditions of interest and amortization payments, maturity and dates of payment of each loan shall be determined by the Bank. The Bank shall also determine the rate and any other terms and conditions of commission to be charged in connection with such loan. In the case of loans made under Section 1 (a) (ii) of this Article during the first ten years of the Banks Operations, this rate of commission shall be not less than one percent per annum and not greater than one and one-half percent per annum, and shall be charged on the outstanding portion of any such loan. At the end of this period of ten years, the rate of commission may be reduced by the Bank with respect both to the outstanding portions of loans already made and to future loans, if the reserves accumulated by the Bank under Section 6 of this Article and out of other earnings are con-sidered by it sufficient to justify a reduction. In the case of future loans the Bank shall also have discrelion to increase the rate of commission beyond the above limit, if experience indicates that an increase is advisable. (b) All loan contracts shall stipulate the currency or curren-cies in which payments under the contract shall be made to the Bank. At the option of the borrower, however, such payments may be made in gold, or subject to the agreement of the Bank, in the currency of a member other than that pre-scribed in the contract. (i) In the case of loans made under Section 1 (a) (i) of this Article, the loan contracts shall provide that payments to the Bank of interest, other charges and amortization shall be made in the currency loaned, unless the member whose currency is loaned agrees that such payments shall be made in some other specified currency or currencies. These payments, subject to the provisions of Article II, Section 9 (c), shall be equivalent to the value of such contractual payments at the time the loans were made, in terms of a currency specified for the purpose by the Bank by a three-fourth majority of the total voting power. (ii) In the case of loans made under Section 1 (a) (ii) of this Article, the total amount outstanding and payable to the Bank in any one currency shall at no time exceed the total amount of the outstanding borrowings made by the Bank under Section 1 (a) (ii) and payable in the same currency. (c) If a member suffers from an acute exchange stringency, so that the Service of any loan contracted by that member or guaranteed by it or by one of its agencies cannot be provided in the stipulated manner, the member concerned may apply to the Bank for a relaxation of the conditions of payment. If the Bank is satisfied that some relaxation is in the interests of the particular member and of the Operations of the Bank and of its members as a whole, it may take action under either, or both, of the following paragraphs with respect to the whole, or part, of the annual service: lehensnehmer zu annehmbaren Bedingungen nicht aufgebracht werden kann, kann die Bank dem Darlehensnehmer einen angemessenen Betrag dieser Währung als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen. (c) Wenn das Projekt indirekt einen gesteigerten Devisenbedarf des Mitglieds verursacht, in dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelangt, so kann die Bank in Ausnahmefällen dem Darlehensnehmer einen angemessenen Gold- oder Devisenbetrag als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen; dieser darf die in Zusammenhang mit dem Darlehenszweck stehenden örtlichen Ausgaben des Darlehensnehmers nicht übersteigen. (d) Auf Antrag eines Mitglieds, in dessen Gebieten ein Teil des Darlehens verbraucht wird, kann die Bank in Ausmilime-fällen einen Teil der auf diese Weise verbrauchten Währuna dieses Mitglieds gegen Gold oder Devisen zurückkaufen, iertnrfi darf der so zurückgekaufte Anteil in keinem Fall den "durch die Verwendung des Darlehens in diesen Gebieten verursachten zusätzlichen Devisenbedarf übersteigen. Abschnitt 4. Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen Darlehensverträge gemäß Abschnitt 1 (a) (i) oder (ii) dieses Artikels sind in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Zahlungsbestimmungen abzuschließen: (a) Die Verzinsungs- und Tilgungsbestimmungen und -bedingungen, die Fälligkeit und die Zahlungstermine eines jeden Darlehens werden durch die Bank bestimmt. Die Bank setzt ferner die Höhe und alle anderen Bestimmungen und Bedingungen für die im Zusammenhang mit einem solchen Darlehen zu belastende Provision fest. Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels beträgt dieser Provisionssatz für die während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank gewährten Darlehen mindestens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährlich; er wird auf den ausstehenden Teil des Darlehens belastet. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die ausstehenden Teile bereits gegebener Darlehen als auch für künftige Darlehen ermäßigen, wenn die Höhe der von der Bank gemäß Abschnitt 6 dieses Artikels und aus anderen Einnahmen angesammelten Reserven ihrer Auffassung nach eine Ermäßigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisionssatz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen läßt. (b) In allen Darlehensverträgen ist die Währung bzw. sind die Währungen festzulegen, in denen die vertragsmäßigen Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben. Nach Wahl des Darlehensnehmers können diese Zahlungen indessen in Gold oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen als der im Anleihevertrag vorgeschriebenen Währung eines Mitglieds erfolgen. (i) Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) (i) dieses Artikels ist in den Darlehensverträgen niederzulegen, daß Zinszahlungen, die Zahlung anderer Spesen und Amortisationszahlungen an die Bank in der Währung zu erfolgen haben, in der das Darlehen" gewährt wird, es sei denn, daß das Mitglied, in dessen Währung das Darlehen gegeben wird, sich mit Zahlungen dieser Art in einer anderen oder in anderen näher bezeichneten Währungen einverstanden erklärt. Diese Zahlungen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels II Abschnitt 9 (c) dem Wert dieser vertragsmäßigen Zahlungen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung, ausgedrückt in einer von der Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl hierfür bestimmten Währung, zu entsprechen. (ii) Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels darf der gesamte in einer Währung ausstehende und an die Bank zahlbare Betrag niemals den Gesamtbetrag der gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) von der Bank aufgenommen und in der gleichen Währung zahlbaren ausstehenden Darlehen übersteigen. (c) Wenn ein Mitglied unter einer akuten Devisenknappheit leidet, so daß die Bedienung eines von ihm aufgenommenen oder von ihm oder einer seiner Stellen garantierten Darlehens nicht in der festgelegten Weise erfolgen kann, so kann das betreffende Mitglied wegen einer Erleichterung der Zahlungsbedingungen an die Bank herantreten. Kommt die Bank zu der Überzeugung, daß eine Erleichterung im Interesse des betreffenden Mitglieds und der Geschäfte der Bank sowie der Gesamtheit ihrer Mitglieder liegt, so kann sie bezüglich der Gesamtheit oder eines Teils des jährlichen Darlehensdienstes gemäß einem oder beiden der folgenden Absätze vorgehen 670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (t) The Bank may, in its discretion, make arrangements with the member concerned to accept service payments on the loan in the members currency for periods not to exceed three years upon appropriate terms regarding the use of such currency and the ma.ntenance of its foreign exchange valuej and for the repurchase of such currency on appropriate terms. (ii) The Bank may modify the terms of amortization or extend the life of the loan, or both. Section 5. Guarantees (a) In guaranteeing a loan placed through the usual Investment Channels, the Bank shall Charge a guarantee commission payable periodically on the amount of the loan outstanding at a rate determined by the Bank. Durinq the first ten years of the Banks Operations, this rate shall be not less than one percent per annum and not greater than one and one-half percent per annum. At the end of this period of ten years, the rate of commission may be reduced by the Bank with respect both to the outstanding portions of loans already guaranteed and to fu-ture loans if the reserves accumulated by the Bank under Section 6 of this Article and out of other earnings are considered by it sufficient to justify a reduction. In the case of future loans the Bank shall also have discretion to increase the rate of commission beyond the above limit, if experience indicates that an increase is advisable. (b) Guarantee commissions shall be paid directly to the Bank by the borrower. (c) Guarantees by the Bank shall provide that the Bank may terminate its liability with respect to interest if, upon default by the borrower and by the guarantor, if any, the Bank offers to purchase, at par and interest accrued to a date designated in the offer, the bonds or other obligations guaranteed. (d) The Bank shall have power to determine any other terms and conditions of the guarantee. Section 6. Special reserve The amount of commissions received by the Bank undei Sections 4 and 5 of this Article shall be set aside as a special reserve which shall be kept available for meeting liabilities of the Bank in accordance with Section 7 of this Article. The special reserve shall be held in such liquid form, permitted unter this Agreement, as the Executive Directors may decide. Section 7. Methods of meeting liabilities of the Bank in case of defaults In cases of default on loans made, participated in, or guaranteed by the Bank: (a) The Bank shall make such arrangements as may be feasible to ad just the obligations under the loans, including arrangements under or analogous to those provided in Section 4 (c) of this Article. (b) The payments in discharge of the Banks liabilities on borrowings or guarantees under Section 1 (a) (ii) und (iii) of this Article shall be charged: (i) first, against the special reserve provided in Section 6 of this Article. (ii) then, to the extent necessary and at the discretion of the Bank, against the other reserves, surplus and capital available to the Bank. (c) Whenever necessary to meet contractual payments of interest, other charges or amortization on the Banks own borrowings, or to meet the Banks liabilities with respect to similar payments on loans guaranteed by it, the Bank may call an appropriate amount of the unpaid subscriptions of members in accordance with Article II, Sections 5 and 7. Moreover, if it believes. that a default may be of long duration, the Bank may call an additional amount of such unpaid subscriptions not to exceed in any one year one percent of the total subscriptions of the members for the following purposes: (i) To redeem prior to maturity, or otherwise discharge its liability on, all or part of the outstanding principal of (i) Die Bank kann nach ihrem Ermessen mit dem betreffenden Mitglied Vereinbarungen treffen, daß sie während eines Zeitraums bis zu drei Jahren Zahlungen zur Bedienung des Darlehens in der Währung des Mitglieds annimmt, und zwar unter angemessenen Bedingungen bezüglich der Verwendung dieser Währung und der Aufrechterhaltung ihres Devisenkurses; ferner kann sie Vereinbarungen treffen über den Rückkauf dieser Währung zu angemessenen Bedingungen. (ii) Die Bank kann die Rückzahlungsbedingungen ändern oder/ und die Laufzeit des Darlehens verlängern. Abschnitt 5. Garantien (a) Bei der Übernahme der Garantie für ein auf den üblichen Kapitalbesciiaffungswegen gegebenes Darlehen belastet die Bank eine periodisch zahlbare Garantie-Provision auf den ausstehenden Darlehensbetrag zu einem von der Bank festgelegten Satz. Während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank beträgt dieser Provisionssatz mindestens ein Prozent und höchsten eineinhalb Prozent jährlich. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die ausstehenden Teile bereits garantierter Darlehen als auch für künftige Darlehen ermäßigen, wenn die Höhe der von der Bank gemäß Abschnitt 6 dieses Artikels oder aus anderen Einnahmen angesammelten Reserven, ihrer Auffassung nach eine Ermäßigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisionssatz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen läßt. (b) Die Garantie-Provisionen sind durch die Darlehensnehmer unmittelbar an die Bank zu zahlen. (c) In den von der Bank gegebenen Garantien ist niederzulegen, daß die Bank ihrer Haftung hinsichtlich der Zinszahlungen ein Ende setzen kann, wenn bei Nichtzahlung durch den Darlehensnehmer und den etwaigen Bürgen die Bank das Angebot macht, die garantierten Anleihestücke oder andere garantierte Obligationen zum Nennwert zuzüglich der Zinsen bis zu einem in dem Angebot bezeichneten Zeitpunkt zu kaufen. (d) Die Bank ist zur Festsetzung beliebiger anderer Garantiebestimmungen und -bedingungen ermächtigt. Abschnitt 6 Sonderreserve Der Betrag der von der Bank gemäß Abschnitt 4 und 5 dieses Artikels eingenommenen Provisionsbeträge wird als Sonderreserve beiseite gestellt, die für die Deckung von Verbindlichkeiten der Bank gemäß Abschnitt 7 dieses Artikels bereitgehalten wird. Die Sonderreserve wird im Rahmen dieses Abkommens in der von den Direktoren bestimmten flüssigen Form gehalten. Abschnitt 7. Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen in Verzugsfällen Für Verzugsfälle bei Darlehen, die durch die Bank gewährt wurden, an denen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert werden, gelten die folgenden Bestimmungen: (a) Die Bank trifft geeignete Vorkehrungen zur Bereinigung der aus den Darlehen herrührenden Verpflichtungen, einschließlich der oder ähnlich den in Abschnitt 4 (c) dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen (b) Mit den Zahlungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank aus Darlehen, die gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii) dieses Artikels aufgenommen oder garantiert wurden, werden belastet: (i) erstens die in Abschnitt 6 dieses Artikels vorgesehene Sonderreserve, (ii) sodann, soweit notwendig und nach dem Ermessen der Bank, die ihr zur Verfügung stehenden anderen Reserven, der Gewinnvortrag und das Kapital. (c) Wenn vertragsmäßige Zins-, Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleihen der Bank zu leisten oder ähnliche Zahlungsverpflichtungen der Bank im Zusammenhang mit von ihr garantierten Darlehen zu erfüllen sind, so kann die Bank gemäß Artikel II Abschnitt 5 und 7 einen entsprechenden Betrag der nicht eingezahlten Mitgliederanteile einfordern. Darüber hinaus kann die Bank, wenn sie annimmt, daß ein Verzug von langer Dauer sein kann, einen zusätzlichen Betrag auf diese nicht eingezahlten Anteile, der jährlich höchstens ein Prozent der gesamten Anteile der Mitglieder betragen darf, für die folgenden Zwecke einfordern: (i) um den ausstehenden Teil eines von der Bank garantierten Darlehens, hinsichtlich dessen der Darlehensnehmer in Ver- Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 671 any loan guaranteed by it in respect of which the debtor is in default. (ii) To repurchase, or otherwise discharge its liability on, all or part of its own outstanding borrowings. Section 8. Miscellaneous Operations In addition to the Operations specified elsewhere in this Agreement, the Bank shall have the power: (i) To buy and seil securities it has issued and to buy and seil securities which it has guaranteed or in which it has invested, provided that the Bank shall obtain the approval of the member in whose territories the securities are to be bought or sold. (ii) To guarantee securities in which it has invested for the purpose of facilitating their sale. (iii) To borrow the currency of any member with the approval of that member. (iv) To buy and seil such other securities as the Directors by a three-fourths majority of the total voting power may deem proper for the investment of all or part of the special reserve under Section 6 of this Article. In exercising the powers conferred by this Section, the Bank may deal with any person, partnership, association, Corporation or other legal entity in the territories of any member. Section 9. Warning to be placed on securities Every security guaranteed or issued by the Bank shall bear on its face a conspicuous Statement to the effect that it is not an Obligation of any government unless expressly stated on the security. Section 10. Political activity prohibited The Bank and its officers shall not interfere in the political affairs of any member; nor shall they be influenced in their decis-ions by the political character of the member or members con-cerned. Only economic considerations shall be relevant to their decisions, and these considerations shall be weighed impartially in order to achieve the purposes stated in Article I. ARTICLE V Organization and management Section 1. Structure oi the Bank The Bank shall have a Board of Governors, Executive Directors, a President and such other officers and staff to perform such duties as the Bank may determine. Section 2. Board oi Governors (a) All the powers of the Bank shall be vested in the Board of Governors consisting of one governor and one alternate ap-pointed by each member in such manner as it may determine. Each governor and each alternate shall serve for five years, sub-ject to the pleasure of the member appointing him, and may be reappointed. No alternate may vote except in the absence of his principal. The Board shall select one of the governors as Chairman. (b) The Board of Governors may delegate to the Executive Directors authority to exercise any powers of the Board, except the power to: (i) Admit new members and determine the conditions of their admission; (ii) Increase or decrease the capital stock; (iii) Suspend a member; (iv) Decide appeals from interpretations of this Agreement given by the Executive Directors,-(v) Make arrangements to cooperate with other International organizations (other than informal arrangements of a temporary and administrative character); (vi) Decide to suspend permanently the Operations of the Bank and to distribute its assets; zug ist, vor der Fälligkeit ganz oder teilweise zurückzuzahlen oder die Verpflichtungen der Bank daraus in anderer Weise zu erfüllen; (ii) um ihre eigenen noch ausstehenden Anleihen ganz oder teilweise einzulösen oder ihre Verpflichtungen daraus in anderer Weise zu erfüllen. Abschnitt 8. Verschiedene Geschäfte Neben den an anderer Stelle in diesem Abkommen aufgeführten Geschäften ist die Bank befugt, (i) von ihr ausgegebene oder garantierte Wertpapiere oder Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu kaufen und zu verkaufen, vorausgesetzt, daß die Bank hierzu die Zustimmung des Mitglieds erhält, in dessen Gebieten die Wertpapiere gekauft oder verkauft werden sollen; (ii) Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu garantieren, um ihre Unterbringung zu erleichtern; (iii) mit Zustimmung eines Mitglieds dessen Währung zu entleihen; (iv) andere Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen, die das Direktorium mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl für die Anlage der Gesamtheit oder eines Teils der in Abschnitt 6 dieses Artikels genannten Sonderreserve für geeignet hält. Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt erteilten Befugnisse kann die Bank mit jeder Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder jeder anderen juristischen Person in den Gebieten eines jeden Mitglieds geschäftlich verkehren. Abschnitt 9. Auf Wertpapiere zu setzender Warnvermerk Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wertpapier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Vermerk des Inhalts zu tragen, daß es sich nicht um eine Schuldverschreibung einer Regierung handelt, es sei denn, daß dies ausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist. Abschnitt 10. Verbot politischer Betätigung Die Bank und ihre Beamten sollen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; sie dürfen sich in ihren Entscheidungen auch nicht von dem politischen Charakter des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre Beschlüsse müssen ausschließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sein und diese sind unparteiisch zu wägen, damit die in Artikel I genannten Zwecke erreicht werden. ARTIKEL V Organisation und Geschäftsführung Abschnitt 1. Organisation der Bank Die Bank besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Präsidenten und einen Beamten- und Personalstab, der zur Durchführung der von der Bank bestimmten Aufgaben erforderlich ist. Abschnitt 2. Gouverneursrat (a) Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouverneursrat, dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, beläuft sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestellenden Mitglieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur Stimmabgabe berechtigt, es sei denn in Abwesenheit des Vertretenen. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden. (b) Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Ausübung jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme der Vollmacht: (i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer Aufnahme zu bestimmen; (ii) das Grundkapital zu erhöhen oder herabzusetzen; (iii) ein Mitglied zum Ausscheiden aufzufordern; (iv) über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens durch die Direktoren zu entscheiden; (v) Abmachungen zu treffen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (ausgenommen formlose Abmachungen zeitweiligen oder administrativen Charakters); (vi) die dauernde Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank und die Verteilung ihrer Aktiven zu beschließen; 672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (vii) Determine the distribution of the net income of the Bank. (c) The Board of Governors shall hold an annual meeting and such other meetings as may be provided for by the Board or called by the Executive Directors. Meetings of the Board shall be called by the Directors whenever requested by five members or by members having one-quarter of the total voting power. (d) A quorum for any meeting of the Board of Governors shall be a majority of the Governors, exercising not less than two-thirds of the total vötinq power. (e) The Board of Governors may by regulation establish a procedure whereby the Executive Directors, when they deem such action to be in the best interests of the Bank, may obtain a vote of the Governors on a specific question without calling a meeting of the Board. (f) The Board of Governors, and the Executive Directors to the extent authorized, may adopt such rules and regulations as may be necessary or appropriate to conduct the business of the Bank, (g) Governors and alternates shall serve as such without compensation from the Bank, but the Bank shall pay them rea-sonable expenses incurred in attending meetings. (h) The Board of Governors shall determine the remunera-tion to be paid to the Executive Directors and the salary and terms of the contract of Service of the President. Section 3. Voting (a) Each member shall have two hundred fifty votes plus one additional vote for each share of stock held. (b) Except as otherwise specifically provided, all matters before the Bank shall be decided by a majority of the votes cast. Section 4. Executive Directors (a) The Executive Directors shall be responsible for the conduct of the general Operations of the Bank, and for this pur-pose, shall exercise all the powers delegated to them by the Board of Governors. (b) There shall be twelve Executive Directors, who need not be governors, and of whom: (i) five shall be appointed, one by each of the five members having the largest number of shares; (ii) seven shall be elected accordinq to Schedule B by all the Governors other than those appointed by the five members referred to in (i) above. For the purpose of this paragraph, "members" means govern-ments of countries whose names are set forth in Schedule A, whe-ther they are original members or become members in accord-ance with Article II, Section 1 (b). When governments of other countries become members, the Board of Governors may, by a four-fifths majority of the total voting power, increase the total number of directors by increasing the number of directors to be elected. Executive directors shall be appointed or elected every two years (c) Each executive director shall appoint an alternate with füll power to act for him when he is not present. When the executive directors appointing them are present, alternates may participate in meetings but shall not vote. (d) Directors shall continue in Office until their successors are appointed or elected. If the Office of an elected director be-comes vacant more than ninety days before the end of his term. another director shall be elected for the remainder of the term by the governors who elected the former director. A majority of the votes cast shall be required for election. While the Office re-mains vacant, the alternate of the former director shall exercise his powers, except that of appointing an alternate. (e) The Executive Directors shall function in continuous Session at the principal office of the Bank and shall meet as often as the business of the Bank may require. If) A quorum for any meeting of the Executive Directors shall be a majority of the Directors, exercising not less than one-half of the total voting power. (g) Each appointed director shall be entitled to cast the number of votes allotted under Section 3 of this Article to the (vii) die Verteilung des Nettoeinkommens der Bank zu bestimmen. (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen oder von den Direktoren einberufen werden. Versammlungen des Rats werden von den Direktoren einberufen, wenn es von fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird. (d) Der Gouverneursrat ist jeweils beschlußfähig bei Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt. (e) Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren festlegen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine solche Maßnahme als im besten Interesse der Bank liegend erachten, ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten können, ohne den Rat einzuberufen. (f) Der Gouverneursrat und – soweit ermächtigt – die Direktoren können die für die Führung der Bankgeschäfte notwendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnungen erlassen. (g) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der Bank kein Entgelt. Die Bank ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen entstehenden angemessenen Ausgaben. (h) Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu bezahlende Vergütung sowie das Gehalt und die Bedingungen des Dienstvertrags des Präsidenten fest. Abschnitt 3. Abstimmung (a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmen zuzüglich einer weiteren Stimme für jeden Anteil, den es besitzt. (b) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird über alle der Bank vorliegenden Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit entschieden Abschnitt 4. Direktoren (a) Die Direktoren sind für die Führung der allgemeinen Geschäfte der Bank verantwortlich und üben zu diesem Zweck alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus. (b) Die Zahl der Direktoren beträgt zwölf. Sie brauchen nicht Gouverneure zu sein. (i) Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die größte Zahl von Anteilen besitzen; (ii) sieben werden gemäß Anhang B von allen Gouverneuren mit Ausnahme derjenigen gewählt, die durch die unter (i) erwähnten fünf Mitglieder ernannt werden. Unter "Mitgliedern" im Sinne dieses Absatzes sind die Regierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im Anhang A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie Stammitglieder sind oder die Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) erworben haben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mitgliedschaft erwerben, kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Gesamtstimmenzahl die Gesamtzahl " der Direktoren durch Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Direktoren heraufsetzen. Die Direktoren werden alle zwei Jahre ernannt oder gewählt. (c) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist, für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die Direktoren, die sie ernennen, anwesend sind, können die Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre Stimme abgeben. (d) Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit frei, so wird für den Rest der Amtszeit von den Gouverneuren, die den früheren Direktor gewählt haben, ein anderer Direktor gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich Solange der Posten unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren Direktors dessen Befugnisse aus, ist jedoch nicht ermächtigt, einen Stellvertreter zu ernennen. (e) Die Direktoren amtieren kontinuierlich am Hauptsitz der Bank und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte der Bank es erfordern. (f) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Direktoren ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten wird, erforderlich. (g) Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe von soviel Stimmen berechtigt, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäß Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 673 member appointing him. Each elected director shall be entitled to cast the number of votes which counted toward his election. All the votes which a director is entitled to cast shall be cast as a unit. (h) The Board of Governors shall adopt regulations under which a member not entitled to appoint a director under (b) above may send a representative to attend any meetinq of the Executive Directors when a request made by, or a matter parti-cularly affecting, that member is under consideration. (i) The Executive Directors may appoint such committees as they deem advisable. Membership of such committees need not be limited to governors or directors or their alternates. Section 5. President and staä (a) The Executive Directors shall select a President who shall not be a governor or an executive director or an alternate for either. The President shall be Chairman of the Executive Directors, but shall have no vote except a deciding vote in case of an equal division. He may participate in meetings of the Board of Governors, but shall not vote at such meetings. The President shall cease to hold office when the Executive Directors so decide. (b) The President shall be chief of the operating staff of the Bank and shall conduct, under the direction of the Executive Directors, the ordinary business of the Bank. Subject to the general control of the Executive Directors, he shall be respon-sible for the Organization, appointment and dismissal of the officers and staff. (c| The President, officers and staff of the Bank, in the discharge of their Offices, owe their duty entirely to the Bank and to no other authority. Each member of the Bank shall respect the international character of this duty and shall refrain from all attempts to influence any of them in the discharge of their duties. fd) In appointing the officers and staff the President shall, subject to the paramount importance of securing the highest Standards of efficiency and of technical competence, pay due regard to the importance of recruiting personnel on as wide a geographical basis as possible. Section 6. Advisory Council (a) There shall be an Advisory Council of not less than seven persons selected by the Board of Governors including rep-resentatives of banking, commercial, industrial, labor. and aqri-cultural interests, and with as wide a national representation as possible. In those fields where specialized international organizations exist, the members of the Council representative of those fields shall be selected in agreement with such organizations. The Council shall advise the Bank on matters of general policy. The Council shall meet annually and on such other occasions as the Bank may request. (b) Councillors shall serve for two years and may be reap-pointed. They shall be paid their reasonable expenses incurred on behalf of the Bank. Section 7. Loan Committees The committees required to report on loans under Article III, Section 4, shall be appointed by the Bank. Each such com-mittee shall include an expert selected by the governor repre-senting the member in whose territories the project is located and one or more members of the technical staff of the Bank. Section 8. Relationship to other international organizations (a) The Bank, within the terms of this Agreement, shall cooperate with any general international Organization and with public international organizations having specialized responsi-bilities in related fields. Any arrangements for such Cooperation which would involve a modification of any Provision of this Aqreement may be affected only after amendment to this Agreement under Article VIII. (b) In making decisions on applications for loans or guaran-tees relating to matters directly within the competence of any international Organization of the types specified in the prece-ding paragraph and participated in primarily by members of Abschnitt 3 dieses Artikels zuerkannt wurden. Jeder gewählte Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berechtigt, mit der er gewählt wurde. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden. (h) Der Gouverneursrat erläßt Vorschriften, wonach ein qe-mäß (b) nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen der Direktoren entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegenheit behandelt wird. (i) Die Direktoren können die ihnen geeignet erscheinenden Ausschüsse bestellen. Die Zugehörigkeit zu solchen Ausschüssen braucht nicht auf Gouverneure oder Direktoren oder ihre Vertreter beschränkt zu sein. Abschnitt 5. Präsident und Personal (a) Die Direktoren wählen einen Präsidenten, der weder Gouverneur noch Direktor noch Vertreter eines Gouverneurs oder Direktors sein darf. Der Präsident ist Vorsitzer der Direktoren, hat aber, abgesehen von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Präsident hat auf Beschluß der Direktoren sein Amt niederzulegen. (b) Der Präsident ist Vorgesetzter des Bankpersonals und führt gemäß den Weisungen der Direktoren die laufenden Geschäfte der Bank. Vorbehaltlich der allgemeinen Kontrolle durch die Direktoren ist er für die Organisation sowie für die Anstellung und Entlassung der Beamten und Angestellten verantwortlich. (c) Der Präsident und die Beamten und Angestellten der Bank sind bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte ausschließlich der Bank und keiner anderen Behörde verantwortlich. Jedes Mitglied der Bank hat den internationalen Charakter dieser Verpflichtung zu respektieren und sich aller Versuche zu enthalten, das Personal in der Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu beeinflussen. (d) Bei der Ernennung der Beamten und Angestellten hat der Präsident, vorausgesetzt, daß ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit und technischem Können gewährleistet ist, gebührend darauf zu achten, daß die Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt. Abschnitt 6. Beirat (a) Es wird ein Beirat von mindestens sieben Personen gebildet, die vom Gouverneursrat unter weitestgehender nationaler Aufgliederung aus Bank-, Handels-, Industrie-, Arbeitnehmer- und Landwirtschaftskreisen ausgewählt werden. Auf den Gebieten, auf denen besondere internationale Organisationen bestehen, werden die für die betreffenden Wirtschaftszweige zuständigen Vertreter des Beirats im Einverständnis mit diesen Organisationen gewählt. Der Beirat berät die Bank in Angelegenheiten der allgemeinen Bankpolitik. Er tritt jährlich einmal sowie jeweils auf Ersuchen der Bank zusammen. (b) Die Amtsdauer der Mitglieder aes Beirats beträgt zwei Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig. Angemessene Auslagen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Bank erwachsen, werden ihnen vergütet. Abschnitt 7. Darlehensausschüsse Die Ausschüsse, die gemäß Artikel II Abschnitt 4 Gutachten über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank eingesetzt. Jedem solchen Ausschuß gehört ein Sachverständiger an, der von demjenigen Gouverneur ausgewählt wird, der das Mitglied vertritt, in dessen Gebieten das Projekt durchgeführt werden soll; ferner gehören ihm ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des technischen Personals der Bank an. Abschnitt 8. Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen (a) Die Bank arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation sowie mit öffentlichen internationalen Organisationen zusammen, die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben haben. Alle Übereinkommen über eine solche Zusammenarbeit, die die Änderung irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens bedingen würden, können erst nach Abänderung dieses Abkommens gemäß Artikel VIII getroffen werden. (b) Bei Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen oder Garantien in Angelegenheiten die unmittelbar in den Aufgabenbereich einer internationalen Organisation von der Art, wie sie im vorhergehenden Absatz beschrieben wurde, 674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II the Bank, the Bank shall give consideration to the views and recommendations of such Organization. i Section 9. Location of ofiices fa) Th<- principal Office of the Bank shall be located in the territory of the member holding the greatest number of shares. (b) The Bank may establish agencies or branch Offices in the territones of any member of the Bank. Section 10. Regional ofiices and Councils (a) The Bank may establish regional Offices and determine the location of, and the areas to be covered by, each regional Office Ib) Each regional office shall be advised by a regional Council representative of the entire area and selected in such manner as the Bank may decide. Section 11. Depositories (a) Each member shall designate its central bank as a depository for all the Bank s holdings of its currency or, if it has no central bank, it shall designate such other Institution as mav be acceptable to the Bank (b| The Bank may hold other assets, including gold, in depositories designated by the five members having the larqest number of shares and in such other designated depositories as the Bank may select Initially, at least one-half of the gold holdings of the Bank shall be held in the depository designated by the member in whose territory the Bank has its principal Office, and at least forty percent shall be held in the depositories designated by the remaining four members referred to above, each of such depositories to hold, initially, not less than the amount of gold paid on the shares of the member designa-ting it. However, all transfers of gold by the Bank shall be made with due regard to the costs of transport and anticipated requirements of the Bank. In an emergency the Executive Di-rectors may transfer all or any part of the Bank s gold holdings to any place where they can be adeguately protected. Section 12. Form of holdings of currency The Bank shall accept from any member, in place of any part of the members currency, paid in to the Bank under Ar-ticle II, Section 7 (i), or to meet amortization payments on loans made with such currency, and not needed by the Bank in its Operations, notes or similar obligations issued by the Government of the mernber or the depository designated by such member. which shall be non-negotiable, non-interest-bearing and payable at their par value on demand by credit to the account of the Bank in the designated depository. Section 13. Publication of reports and Provision of Information (a) The Bank shall publish an annual report containing an audited Statement of its accounts and shall circulate to members at intervals of three months or less a summary Statement of its financial position and a profit and loss Statement show-ing the results of its Operations. (b) The Bank may publish such other reports as it deems desirable to carry out its purposes. (c) Copies of all reports, Statements and publications made under this section shall be distributed to members. Section 14. Allocation of net income (a) The Board of Governors shall determine annually what part of the Banks net income, after making provision for re-serves, shall be allocated to surplus and what part, if any, shall be distributed. (bl If any part is distributed, up to two percent non-cum-ultative snall be paid, as a first Charge against the distribution for any year, to each member on the basis of the average amount of the loans outstanding durinq the year made under Article IV, Section 1 (a) (i), out of currency corresponding to its subscrip-tion If two percent is paid as a first Charge, any balance remaining to be distributed shall be paid to all members in proportion fallen und an denen vor allem Mitglieder der Bank beteiligt sind hat die Bank die Auffassungen und Empfehlungen dieser Organisation zu berücksichtigen. Abschnitt 9 Sitz der Geschäftsstellen |a) Die Bank hat ihren Hauptsitz im Gebiet des Mitglieds, das die größte Zahl von Anteilen besitzt. (b) Die Bank kann Agenturen oder Zweigstellen in den Gebieten ledes Mitglieds der Bank errichten. Abschnitt 10. Reqionale Geschäftsstellen und Beiräte (al Die Bank kann regionale Geschäftsstellen errichten und deren Sitz sowie die von ihnen zu bearbeitenden Gebiete bestimmen (b| Jede regionale Geschäftsstelle wird von einem regionalen Beirat beraten der die Interessen des ganzen Gebiets vertreten muß und nach einem von der Bank festzusetzenden Verfahren ausgewählt wird. Abschnitt 11. Hinterlegungsstellen |a) Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als Hinterlegungsstelle für die gesamten Bestände der Bank in seiner Währung; wenn es keine Zentralbank hat, so bestimmt es ein anderes der Bank genehmes Institut. (b) Die Bank kann andere Vermögenswerte, einschließlich Gold, in von den fünl Mitgliedern mit dem größten Anteilbesitz bestimmten Hinterlegungsstellen sowie in anderen von der Bank bestimmten Hinterlegungsstellen hinterlegen Anfänglich muß mindestens die Hälfte der Goldbestände der Bank bei derjenigen Hinterlegungsstelle hinterlegt werden die von dem Mitglied bestimmt wird, in dessen Gebiet die Bank ihren Hauptsitz hat und mindestens vierzig Prozent müssen in den von den übrigen vier obenerwähnten Mitgliedern bestimmten Hinterlegungsstellen gehalten werden; bei jeder dieser Hinterlegungsstellen muß zunächst mindestens derjenige Goldbetrag liegen, der auf die Anteile des betreffenden Mitglieds eingezahlt worden ist. Alle von der Bank vorgenommenen Goldüberführungen haben indessen unter gebührender Berücksichtigung der Transportkosten und des voraussichtlichen Bedarfs der Bank zu erfolgen. Im Notfälle können die Direktoren die Goldbestände der Bank in ihrer Gesamtheit oder teilweise an jeden beliebigen Ort überführen, an dem sie hinreichend gesichert werden können. Abschnitt 12. Art der Währungsbestände Die Bank hat von jedem Mitglied statt irgendeines Teils der Währungsbeträge dieses Mitglieds, die gemäß Artikel II Abschnitt 7 li) an die Bank eingezahlt werden oder als Amortisationszahlungen auf in einer solchen Währung gewährte Darlehen dienen, und von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen nicht benötigt werden, Schuldscheine oder ähnliche Obligationen anzunehmen, welche von der Regierung des Mitglieds oder von der durch ein solches Mitglied bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgegeben worden sind. Diese Papiere sind unübertragbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten Hinterlegungsstelle zahlbar. Abschnitt 13. Veröffentlichungen von Berichten und Erteilung von Auskünften (a) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer geprüften Bilanz und abermittelt den Mitgliedern in Abständen von drei Monaten oder weniger eine kurze Übersicht über ihre finanzielle T.aqe sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind. (b) Die Bank kann auch andere Berichte veröffentlichen, soweit sie ihr zur Durchführung ihrer Ziele wünschenswert erscheinen. (c) Alle gemäß diesem Paragraphen angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffentlichungen sind an die Mitglieder zu verteilen. Abschnitt 14. Verteilung des Nettoeinkommens (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des Nettoeinkommens der Bank nach Abzug der Rücklagen den außerordentlichen Reserven zugewiesen, und welcher Teil gegebenenfalls ausgeschüttet wird. (b) Wenn ein Teil ausgeschüttet wird, so werden als erste Ausschüttung auf die Verteilung jedes Jahres an jedes Mitglied bis zu zwei Prozent nichtkumulativ aus der seiner Zeichnung entsprechenden Währung auf der Grundlage des Durchschnittsbetrage, der während des betreffenden Jahres ausstehenden, aemäß Artikel IV Abschnitt 1 (a) (i) gewährten Dorlehen gezahlt. Werden zwei Prozent als erste Ausschüttung gezahlt, so Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 675 to their shares Payments to each member shall be made in its own currency, or if that currency is not available in other currency acceptable to the member If such payments are made in currencies other than the members own currency, the transfer of the currency and its use by the receiving member after pay-ment shall be without restriction by the members. ARTICLE VI Withdrawal and Suspension of membership Suspension of Operations Section 1. Right of members to withdraw Any member may withdraw from the Bank at any time by transmitting a notice in writing to the Bank at its principal office. Withdrawal shall become effective on the date such notice is received. Section 2. Suspension of membership If a member fails to fulfill any of its obligations to the Bank, the Bank may suspend its membership by decision of a majority of the Governors, exercising a majority of the total voting power. The member so suspended shall automatically cease to be a member one year from the date of its Suspension unless a decision is taken by the same majority to restore the member to good Standing. While under Suspension, a member shall not be entitled to exercise any rights under this Agreement, except the right of withdrawal, but shall remain subject to all obligations. Section 3. Cessation of membership in International Monetary Fund Any member which ceases to be a member of the International Monetary Fund shall automatically cease after three months to be a member of the Bank unless the Bank by three-fourths of the total voting power has agreed to allow it to remain a member. Section 4. Settlement of accounts with governments ceasing to be members (a) When a government ceases to be a member, it shall remain liable for its direct obligations to the Bank and for its contingent liabilities to the Bank so long as any part of the loans or guarantees contracted before it ceased to be a member are outstanding; but it shall cease to incur liabilities with respect to loans and guarantees entered into thereafter by the Bank and to share either in the income or the expenses of the Bank. (b) At the time a government ceases to be a member, the Bank shall arrange for the repurchase of its shares as a part of the settlement of accounts with such government in accordance with the provisions of (c) and (d) below. For this purpose the repurchase price of the shares shall be the value shown by the books of the Bank on the day the government ceases to be a member. (c) The payment for shares repurchased by the Bank under this section shall be governed by the following conditions: (i) Any amount due to the government for its shares shall be withheld so long as the government, its central bank or any of its agencies remains liable, as borrower or guarantor, to the Bank and such amount may, at the Option of the Bank, be applied on any such liability as it matures. No amount shall be withheld on account of the liability of the government resulting from its sub-scription for shares under Article II, Section 5 (ii). In any event, no amount due to a member for its shares shall be paid until six months after the date upon which the government ceases to be a member. (ii) Payments for shares may be made from time to time, upon their surrender by the government, to the extent by which the amount due as the repurchase price in (b) above exceeds the aggregate of liabilities on loans and guarantees in (c) (i) above until the former member has received the füll repurchase price. wird der etwaige noch zu verteilende Rest auf alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile verteilt. Die Zahlungen an die einzelnen Mitglieder erfolgen in ihrer eigenen Währung oder, wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in einer anderen für das betreffende Mitglied annehmbaren Währung. Erfolgen solche Zahlungen in anderen Währungen als in der eigenen Währung des Mitglieds, so unterliegen der Transfer dieser Währuno und ihre Verwendung durch das empfangende Mitglied nach erfolgter Zahlung keiner Beschränkung durch die Mitglieder. ARTIKEL VI Austritt und Suspendierung von der Mitgliedschaft Einstellung der Geschäftstätigkeit Abschnitt 1. Austrittsredit der Mitglieder Durch Übermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle kann ein Mitglied jederzeit aus der Bank ausscheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige wirksam. .Abschnitt 2. Suspendierung von der Mitgliedschaft Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht erfüllt, so kann diese es auf Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamten Stimmenzahl vertreten, von der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung, es sei denn, daß mit derselben Mehrheit beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen. Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme de» Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen. Abschnitt 3. Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf von drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, es sei denn, daß die Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt. Abschnitt 4. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern (a) Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt sie gegenüber der Bank für ihre direkten Verpflichtungen und für ihre Eventualverbindlichkeiten so lange haftbar, als irgendein Teil der vor ihrem Ausscheiden kontrahierten Darlehen oder Garantien noch aussteht; es entstehen ihr jedoch keine Verbindlichkeiten aus solchen Darlehen und Garantien, die von der Bank nach diesem Zeitpunkt gewährt werden, und sie ist auch an den Einnahmen oder Ausgaben der Bank nicht mehr beteiligt. (b) Zur Zeit des Ausscheidens einer Regierung trifft die Bank Maßnahmen für den Rückkauf ihrer Anteile im Rahmen der Abrechnung mit dieser Regierung gemäß den Bestimmungen der Absätze (c) und (d). Dabei gilt als Rückkaufpreis der Anteile der Wert, den die Bücher der Bank am Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen. (c) Die Bezahlung der durch die Bank gemäß diesem Abschnitt zurückgekauften Anteile unterliegt den nachstehenden Bedingungen: (i) Jeder der Regierung für ihre Anteile geschuldete Betrag wird so lange zurückbehalten, als die Regierung, ihre Zentralbank oder eine ihrer Behörden als Darlehensnehmer oder als Garant der Bank gegenüber haften. Er kann nach dem Ermessen der Bank zur Deckung einer jeden solchen Verpflichtung bei Fälligkeit herangezogen werden; jedoch wird kein Betrag wegen der Verbindlichkeit der Regierung aus ihrer Anteilszeichnung gemäß Artikel II Abschnitt 5 (ii) zurückbehalten. Auf keinen Fall darf an ein Mitglied ein für dessen Anteile geschuldeter Betrag vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an welchem die Mitgliedschaft der Regierung erlischt, ausbezahlt werden, (ii) Soweit der als Rückkaufpreis gemäß (b) geschuldete Betrag die Gesamtverpflichtungen aus Darlehen und Garantien gemäß (c) (i) übersteigt, kann die Bezahlung von Anteilen von Fall zu Fall gegen deren Übergabe durch die Regierung erfolgen, bis das frühere Mitglied den vollen Rückkaufpreis erhalten hat. 676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II flu) Payments shall be made in the currency of the country receiving payment or at the option of the Bank in gold. (iv) If losses are sustained by the Bank on any guarantees, participations in loans or loans which were outstand-ing on the date when the government ceased to be a member, and the amount of such losses exceeds the amount of the reserve provided against losses on the date when the government ceased to be a member, such government shall be obligated to repay upon de-mand the amount by which the repurchase price of its shares would have been reduced, if the losses had been taken into account when the repurchase price was de-termined. In addition, the former member government shall remain liable an any call for unpaid subscriptions undei Article II, Section 5 (ii), to the extent that it would have been required to respond if the impairment of capital had occurred and the call had been made at the time the repurchase price of its shares was deter-mined (d) It the Bank suspends permanently its Operations under Section 5 (b) of this Article within six months of the date upori which any government ceases to be a member, all rights of such government shall be determined by the provisions of Section 5 of this Article. Section 5. Suspension of Operations and settlement ol Obligation^ (a) In an emergency the Executive Directors may suspend temporarily Operations in respect of new loans and guarantees pending an opportunity for further consideration and action by the Board of Governors (b) The Bank may suspend permanently its Operations in respect of new loans and guarantees by vote of a majority of the Governors, exercising a majority of the total voting power. After such Suspension of Operations the Bank shall forthwith cease all activities, except those incident to the orderly realization, conservation, and preservation of its assets and settlement of its obligations. (c) The liability of all members for uncalled subscriptions to the capital stock of the Bank and in respect of the depreciation of their own cuirencies shall continue until all Claims of creditors. includinq all contingent Claims, shall have been discharged (d) All creditors holding direct Claims shall be paid out of the assets of the Bank, and then out of payments to the Bank on -calls on unpaid subscriptions Before making any payments to creditors holding direct Claims the Executive Directors shall make such arrangements as are necessary, in their judgment, to insure a distribution to holders of contingent Claims ratably with creditors holding direct Claims. (e) No distribution shall be made to members on account of their subscriptions to the capital stock of the Bank until (i) all liabilities to creditors have been discharged or provided for. and (ii) a majority of the Governors, exercising a majority of the total voting power, have decided to make a distribution (f) After a decision to make a distribution has been taken undei (e) above, the Executive Directors may by a two-thirds majority vote make successive distributions of the assets of the Bank to members until all of the assets have been distributed. This distribution shall be subject to the prior settlement of all outstanding Claims of the Bank against each member. (g) Before any distribution of assets is made, the Executive Directors shall fix the proportionate share of each member accordino to the ratio of its shareholding to the total outstanding shares of the Bank. (h) The Executive Directors shall value the assets to be distributed as at the date of distribution and then proceed to distribute in the following manner: (i) There shall be paid to each member in its own obligations or those of its official agencies or legal entities within its territories, insofar as they are available for distribution, an amount equivalent in value to its pro- (iii) Zahlungen werden in der Währung des die Zahlung empfangenden Landes geleistet oder, nach Wahl der Bank, in Gold. (iv) Hat die Bank aus Garantien, Beteiligungen an Darlehen oder Darlehen, die zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung nach ausstanden, Verluste erlitten, und übersteigen diese Verluste die für solche Verluste zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung vorgesehene Reserve, so ist die Regierung verpflichtet auf Verlangen den Betrag zurückzuzahlen, um welchen sich der Rückkaufpreis ihrer Anteile vermindert hätte, wenn der Verlust zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufpreises in Rechnung gestellt worden wäre Darüber hinaus bleibt die frühere Mitgliedsregierung hinsichtlich jeder Einforderung unbezahlter Anteile gemäß Artikel II Abschnitt 5 (ii) soweit haftbar, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Verminderung des Kapitals und die Einforderung zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wäre. (d) Stellt die Bank ihre Geschäftstätigkeit gemäß Abschnitt 5 (b) dieses Artikels innerhalb von sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft einer Regierung endgültig ein, so bestimmen sich alle Rechte dieser Regierung nach den Bestimmungen des Abschnitts 5 dieses Artikels. Abschnitt 5. Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten (a) In einem Notfall können die Direktoren vorübergehend die Geschäftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien einstellen, bis sich eine Gelegenheit für weitere Beratungen und Maßnahmen des Gouverneursrats ergeben hat. (b) Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien auf Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, endgültig einstellen. In einem solchen Falle stellt die Bank unverzüglich alle ihre Operationen ein, außer denjenigen, die sich auf die ordnungsgemäße Realisierung, Sicher Stellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten beziehen. (c) Die Haftung aller Mitglieder für nicht eingeforderte Subskriptionszahlungen auf das Grundkapital der Bank und in bezug auf die Entwertung ihrer eigenen Währungen besteht so lange, bis alle Ansprüche von Gläubigern einschließlich aller Eventualforderungen erfüllt worden sind. (d) Alle Gläubiger mit direkten Forderungen werden aus - den Vermögenswerten der Bank und sodann aus den Zahlungen befriedigt, die bei der Bank auf Abrufe von nicht geleisteten Subskriptionszahlungen eingehen. Bevor irgendwelche Zahlungen an Gläubiger mit direkten Forderungen geleistet werden, haben die Direktoren die ihnen nötig erscheinenden Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Gläubiger mit Eventualforderungen und Gläubiger mit direkten Forderungen bei der Verteilung im gleichen Verhältnis berücksichtigt werden. (e) An Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Bank erst dann vorgenommen, wenn (i) alle Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt oder gedeckt worden sind und (ii) eine Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, die Vornahme einer Verteilung beschlossen hat. (f) Nachdem ein Beschluß zur Vornahme einer Verteilung gemäß (e) gefaßt worden ist, können die Direktoren mit Zweidrittelmehrheit nacheinander Verteilungen der Vermögensmasse der Bank an die Mitglieder vornehmen, bis sämtliche Vermögenswerte verteilt sind. Voraussetzung für eine solche Verteilung ist die vorherige Erfüllung aller ausstehenden Forderungen der Bank gegen jedes Mitglied. (g) Bevor eine Verteilung der Vermögenswerte erfolgt, haben die Direktoren den anteiligen Anspruch eines jeden Mitglieds gemäß dem Verhältnis seines Anteilbesitzes zu den insgesamt ausstehenden Anteilen der Bank festzusetzen. (h) Die Direktoren haben die zur Verteilung kommenden Vermögenswerte für den Zeitpunkt der Verteilung zu bewerten und sodann die Verteilung in folgender Weise vorzunehmen: (i) Jedem Mitglied wird in seinen eigenen Obligationen oder denen seiner amtlichen Stellen oder juristischen Personen innerhalb seiner Territorien, insoweit diese Obligationen für die Verteilung verfügbar sind, ein Betrag Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 677 portionate share of the total amount to be distributed. (ii) Any balance due to a member after payment has been made under (i) above shall be paid, in its own currency, insofar as it is held by the Bank, up to an amount equiv-alent in value to such balance. (iii) Any balance due to a member after payment has been made under (i) and (ii) above shall be paid in gold or currency acceptable to the member, insofar as they are held by the Bank, up to an amount equivalent in value to such balance (iv) Anv remainina _pqsets held by the Bank after payments have been made to members under (i), (ii), and (iii) above shali be distributed pro rata among the members. (i) Any member receiving assets distributed by the Bank in accordance with (h) above, shall enjoy the same rights with respect to such assets as the Bank enjoyed prior to their distri-bution. ARTICLE VII Status, immunities and Privileges Section 1. Purposes of Article To enable the Bank to fulfill the functions with which it is entrusted, the Status, immunities and Privileges set forth in this Article shall be accorded to the Bank in the territories of each member. Section 2. Status oi the Bank The Bank shall possess füll juridical personality, and, in par-ticular, the capacity: (i) to contract; (ii) to acquire and dispose of immovable and movable prop- erty; (iii) to institute legal proceedings. Section 3. Position of the Bank with regard to judicial process Actions may be brought against the Bank only in a court of competent Jurisdiction in the territories of a member in which the Bank has an Office, has appointed an agent for the purpose of accepting Service or notice of process, or has issued or guaranteed securities No actions shall, however, be brought by members orpersons acting for or deriving Claims from members. The property and assets of the Bank shall, wheresoever located and by whomsoever held, be immune from all forms of seizure, attachment or execution before the delivery of final judgment against the Bank. Section 4. Immunity of assets from seizure Property and assets of the Bank, wherever located and by whomsoever held, shall be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of seizure by executive or legislative action. Section 5. Immunity of archives The archives of the Bank shall be inviolable. Section 6. Freedom of assets from restrictions To the extent necessary to carry out the Operations provided for in this Agreement and subject to the provisions of this Agreement, all property and assets of the Bank shall be free from restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature. Section 7. Privilege for Communications The official Communications of the Bank shall be accorded by each member the same treatment that it accords to the official Communications of other members. Section 8. Immunities and Privileges of otiicers and employees All governors, executive directors, alternates, officers and employees of the Bank (i) shall be immune from legal process with respect to acts performed by them in their official capacity except when bezahlt, der wertmäßig seinem Verhältnisanteil an dem zu verteilenden Gesamtbetrag entspricht, (ii) Jeder einem Mitglied nach der unter (i) geleisteten Zahlung geschuldete Restbetrag wird in der Währung des Mitglieds bezahlt, insoweit die Bank diese besitzt, und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmäßig gleichkommenden Betrag. (iii) Jeder einem Mitglied nach Leistung der Zahlungen gemäß (i) und (ii) geschuldeten Restbetrag wird, soweit die Bank Bestände davon besitzt, in Gold oder einer für das Mitglied annehmbaren Währung bezahlt, und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmäßig gleichkommenden Betrag. (iv) Verbleiben nach den Zahlungen an die Mitglieder gemäß (i) (ii) und (iii) noch Vermögenswerte im Besitz der Bank, so werden sie anteilig unter die Mitglieder veiteilt, (i) Jedes Mitglied, welches von der Bank gemäß (h) verteilte Vermögenswerte erhält, genießt hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie die Bank vor deren Verteilung genossen hat. ARTIKEL VII Rechtsstellung, Immunitätsrechte und Privilegien Abschnitt 1. Zweck des Artikels Um der Bank die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, sind ihr in den Territorien eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, die Immunitätsrechte und die Privilegien, wie sie in diesem Artikel näher bezeichnet sind, einzuräumen. Abschnitt 2. Rechtsstellung der Bank Die Bank besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person und insbesondere die Fähigkeit: (i) Verträge abzuschließen; (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen; (iii) Prozesse zu führen. Abschnitt 3. Stellung der Bank in Bezug auf gerichtliche Verfahren Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem die Bank eine Geschäftsstelle hat, einen Prozeßbevollmächtigten ernannt oder Schuldtitel ausgegeben oder garantiert hat Es dürfen jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Personen erhoben werden, die Mitglieder vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ableiten. Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, gegen jegliche Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung geschützt, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bank ergengen ist. Abschnitt 4. Immunität des Bankvermögens gegen Beschlagnahme Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durchsuchung, Reguisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme auf dem Verwaltungs- oder Gesetzgebungswege geschützt. Abschnitt 5. Unverletzlichkeit der Archive Die Archive der Bank sind unverletzlich. Abschnitt 6. Befreiung des Bankvermögens von Beschränkungen Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Operationen erfordert und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens ist alles Eigentum und Vermögen der Bank von allen Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Abschnitt 7. Nachrichtenprivileg Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr der Bank in derselben Weise zu behandeln wie den amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitgliedsstaaten. Abschnitt 8. Immunitätsrechte und Privilegien von Beamten und Angestellten Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamten und Angestellten der Bank (i) genießen gegenüber gerichtlichen Verfahren, die sich auf Handlungen beziehen, die sie in ihrer offiziellen Stellung 678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II the Bank waives this immunity; (11) not being local nationals, shall be accorded the same iihmunities from Immigration restrictions, alien regis-tration reguirements and national Service obligations and the same facilities as regards exchange restrictions as are accorded by members to the representatives, officials, and employees of comparable rank of other members; (in) shall be granted the same treatment in respect of trav-elling facilities as is accorded by members to representatives, officials and employees of comparable rank of other members. Section 9. Immunities from taxation (a) The Bank, its assets, property, income and its Operations and transactions authorized by this Agreement, shall be immune from all taxation and from all customs duties. The Bank shall also be immune from liability for the collection or payment of any tax or duly. (b) No tax shall be levied on or in respect of salaries and emoluments paid by the Bank to executive directors, alternates, officials or employees of the Bank who are not local Citizens, local subjects, or other local nationals. (c) No taxation of any kind shall be levied on any Obligation or security issued by the Bank (including any dividend or in-terest thereon) by whomsoever held– (i) which discriminates against such Obligation or security solely because it is issued by the Bank; or (ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place or currency in which it is issued, made payable or paid, or the location of any. office or place of business maintained by the Bank. (d) No taxation of any kind shall be levied on any Obligation or security guaranteed by the Bank (including any dividend or interest thereon) by whomsoever held– (i) which discriminates against such Obligation or security solely because it is guaranteed by the Bank; or (ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the location of any Office or place of business maintained by the Bank. Section 10. Application of Article Each member shall take such action as is necessary in its own territories for the purpose of making effective in terms of its own law the principles set forth in this Article and shall inform the Bank of the detailed action which it has taken. ARTICLE VIII Amendments (a) Any proposal to introduce modifications in this Agreement whether emanating from a member, a governor or the Executive Directors. shall be communicated to the Chairman of thev Board of Governors who shall bring the proposal before the Board If the proposed amendment is approved by the Board the Bank shall, by circular letter or telegram, ask all members whether they accept the proposed amendment. When three-fifths of the members, having four-fifths of the total voting power, have accepted the proposed amendments, the Bank shall certify the fact by formal communication addressed to all members. (b) Notwithstanding (a) above, acceptance by all members is reguired in the case of any amendment modifying (i) the right to withdraw from the Bank provided in Article VI, Section 1-, (ii) the right secured by Article II, Section 3 (c); (iii) the limitation on liability provided in Article II, Section 6. (c) Amendments shall enter into force for all members three months after the date of the formal communication unless a vorgenommen haben, Immunität, es sei denn, daß die Barrk auf diese Immunität verzichtet; (ii) genießen, wenn sie nicht einheimische Staatsangehörige sind, die gleiche Befreiung von Einwanderunqsbeschrän-kungen, von der Registrierungspflicht für Ausländer und von staatlichen DienstverpflicMungen und die gleichen Erleichteungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder einräumen; (iii) genieß?- bezüglich Reiseerleicnterungen die gleiche Behandlung, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder gewähren. Abschnitt 9. Abgabenbefreiung (a) Die Bank, ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum, ihr Einkommen und ihre durch dieses Abkommen erlaubten Operationen und Transaktionen sind von jeder Besteuerung und von allen Zollabgaben befreit. Die Bank ist ferner von der Verpflichtung zur Einziehung oder Entrichtung von Steuern oder Abgaben befreit. (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Bezüge, die von der Bank an Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder Angestellte der Bank gezahlt werden, die nicht einheimische Staatsbürger oder andere einheimische Staatsangehörige (local Citizens, local subjects, or other local nationals) sind, dürfen keine Steuern erhoben werden. (c) Von der Bank ausgegebene Schuldverschreibungen oder Wertpapiere (einschließlich der Dividenden oder Zinsen hierauf), in wessen Händen sie sich auch befinden mögen dürfen mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden, (i) wenn die Steuer eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur deshalb schlechter stellt, weil das Papier von der Bank ausgegeben ist, (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung, in der diese Papiere ausgegeben oder zahlbar sind oder bezahlt werden, oder der Sitz einer von der Bank unterhaltenen Niederlassung oder Geschäftsstelle ist. (d) Von der Bank garantierte Schuldverschreibungen oder Wertpapiere (einschließlich der Dividenden oder Zinsen hierauf), in wessen Händen sie sich auch befinden mögen, dürfen mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden, (i) wenn die Steuer eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur deshalb diskriminiert, weil das Papier von der Bank garantiert ist, oder (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Sitz einer von der Bank unterhaltenen Niederlassung oder Geschäftsstelle ist. Abschnitt 10. Anwendung des Artikels Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die in seinen eigenen Gebieten eiforderlich sind, um durch eigene Gesetze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft zu setzen, es hat die Bank über die einzelnen von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. ARTIKEL VIII Änderungen des Abkommens (a) Alle Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens, gleichgültig, ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder den Direktoren ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten, der sie dem Rat vorlegt. Wird die vorgeschlagene Änderung vom Rat genehmigt, so hat die Bank durch Rundschreiben oder Telegramm alle Mitglieder zu befragen, ob sie die vorgeschlagene Änderung annehmen. Haben drei Fünftel der Mitglieder, die vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl vertreten, die vorgeschlagene Änderung angenommen, so hat die Bank diese Tatsache durch eine an alle Mitglieder gerichtete formelle Mitteilung zu bestätigen. (b) Unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes (a) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich für den Fall einer Änderung (i) des Rechts zum Austritt aus der Bank gemäß Artikel VI Abschnitt 1; (ii) des durch Artikel II Abschnitt 3 (c) begründeten Rechts; (iii) der in Artikel II Abschnitt 6 vorgesehenen Haftungsbeschränkung. (c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn, Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 679 shorter period is specified in the circular letter or telegram. ARTICLE IX Interpretation (a) Any question of interpretation of the provisions of this Agreement arising between any member and the Bank or between any members of the Bank shall be submitted to the Executive Directors for their decision. If the question parti-cularly affects any member not entitled to appoint an executive director, it shall be entitled to representation in accordance with Article V, Section 4 (h). (b) In any case where the Executive Directors have given a decision under (a) above, any member may require that the question be referred to the Board of Governors, whose decision shall be final. Pending the result of the reference to the Board, the Bank may, so far as it deems necessary, act on the basis of the decision of the Executive Directors. (c) Whenever a disagreement arises between the Bank and a country which has ceased to be a member, or between the Bank and any member during the permanent Suspension of the Bank, such disagreement shall be submitted to arbitration by a tribunal of three arbitrators, one appointed by the Bank, another by the country involved and an umpire who, unless the parties otherwise agree, shall be appointed by the President of the Permanent Court of International Justice or such other authority as may have been prescribed by regulation adopted by the Bank. The umpire shall have füll power to settle all questions of procedure in any case where the parties are in disagreement with respect thereto. ARTICLE X Approval deemed given Whenever the approval of any member is required before any act may be done by the Bank, except in Article VIII, approval shall be deemed to have been given unless the member presents an objection within such reasonable period as the Bank may fix in notifying the member of the proposed act. ARTICLE XI Final provisions Section 1. Entry into torce This Agreement shall enter into force when it has been signed on behalf of governments whose minimum subscriptions comprise not less than sixty-five percent of the total subscriptions setforth in Schedule A and when the instruments referred to in Section 2 (a) of this Article have been deposited on their behalf, but in no event shall this Agreement enter into force before May 1,1945. Section 2. Signature (a) Each government on whose behalf this Agreement is signed shall deposit with the Government of the United States of America an instrument setting forth that it has accepted this Agreement in accordance with its law and has taken all Steps necessary to enable it to carry out all of its obligations under this Agreement. (b) Each government shall become a member of the Bank as from the date of the deposit on its behalf of the instrument referred to in (a) above, except that no government shall become a member before this Agreement enters into force under Section 1 of this Article. (c) The Government of the United States of America shall inform the governments of all countries whose namens are set forth in Schedule A, and all governments whose membership is approved in accordance with Article II, Section 1 (b), of all signatures of this Agreement and of the deposit of all instruments referred to in (a) above. daß in dem Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist genannt ist. ARTIKEL IX Auslegung (a) Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen einem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank ergeben, sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn die Frage ein nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied besonders betrifft, so ist dieses Mitglied zur Bestellung einer Vertretung gemäß Artikel V Abschnitt 4 (h) berechtigt. (b) In den Fällen, in denen die Direktoren eine Entscheidung gemäß vorstehendem Absatz (a) getroffen haben, kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat überwiesen wird, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis ein Ergebnis der Überweisung an den Gouverneursrat vorliegt, kann die Bank, soweit sie es für nötig erachtet, auf der Grundlage der Entscheidung der Direktoren handeln. fc) Kommt es zwischen der Bank und einem Mitglied, das ausgeschieden ist, oder zwischen der Bank und einem Mitglied nach der endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsrichter wird von der Bank und der zweite von dem beteiligten Land ernannt, der Obmann des Schiedsgerichts wird, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, von dem Präsidenten des Ständigen Internationaren Gerichtshofes oder einer anderen durch Verfügung der Bank bestimmten Instanz ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht zu einigen vermögen. ARTIKEL X Stillschweigende Zustimmung Ist für eine Maßnahme der Bank, mit Ausnahme der in Artikel VIII vorgesehenen Maßnahmen, die vorherige Zustimmung eines Mitglieds erforderlich, so gilt die Zustimmung als erteilt, es sei denn, daß das Mitglied innerhalb einer angemessenen, von der Bank in ihrer Mitteilung an das Mitglied über die vorgeschlagene Maßnahme festgesetzten Frist Einspruch erhebt. ARTIKEL XI - Schlußbestimmungen Abschnitt 1. Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, deren Mindestzeichnungen nicht weniger als fünfundsechszig Prozent der Summe der im Anhang A aufgeführten Zeichnungen umfassen und sobald die im Abschnitt 2 (a) dieses Artikels bezeichneten Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft. Abschnitt 2. Unterzeichnung (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß sie dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle notwendigen Schritte unternommen hat, um alle ihre gemäß diesem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu können. (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied der Bank, in dem für sie die im vorstehenden Absatz (a) bezeichnete Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist. (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt sind, und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b), genehmigt wird, von allen Unterzeichnungen dieses Abkommens und von der Hinterlegung aller im vorstehenden Absatz (a) genannten Urkunden zu verständigen. 680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II (d) At the time this Agreement is signed on its behalf, eacb government shall transmit to the Government of the United States of America one one-hundredth of one percent of the price of each share in gold or United States dollars for the purpose of meetinq administrative expenses of the Bank. This payment shall be credited on account of the payment to be made in accordance with Article II, Section 8 (a) The Government of the United States of America shall hold such funds in a special deposit account and shall transmit them to the Board of Governors of the Bank when the initial meetinq has been called undei Section 3 of this Article. If this Agreement has not come into force by December 31, 1945, the Government of the United States of America shall return such funds to the governments that transmitted them. (e) This Agreement shall remain open for signature at Washington on behalf of the governments of the Countries whose names are set forth in Schedule A until December 31, 1945. (f) After December 31, 1945, this Agreement shall be open for signature on behalf of the government of any country whose membership has been approved in accordance with Article II, Section 1 fb). (g) By their signature of this Agreement, all governments accept it both on their own behalf and in respect of all their colonies, overseas territories, all territories under their protection, suzerainty, or euthority and all territories in respect of which they exercise a inandate. (h) In the case of governments whose metropolitan territories have been under enemy occupation, the deposit of the Instrument referred to in (a) above may be delayed until one hundred and eighty days after the date on which these territories have been liberated. If, however, it is not deposited by any such government before the expiration of this period, the signature affixed on behalf of that government shall become void and the portion of its subscript\cn paid under (d) above shall be returned to it. (i) Paragraphs Id) and (h) shall come into force with regard to each signatory government as from the date of its signature. Section 3. Inauguration ot the Bank (a) As soon as this Agreement enters into force under Section 1 of this Article, each member shall appoint a govemor and the member to whom the largest number of shares is allo-cated in Cchedule A shall call the first meeting of the Board of Governors. (b) At the first meeting of the Board of Governors, arrange-ments shall be made for the selection of provisional executive directors. The governments of the five countries. to which the largest number of shares are allocated in Schedule A, shall appoint provisional executive directors. If one or more of such governments have not become members, the executive director-ships which they would be entitled to fill shall remain vacant until they bocome Members, or until January 1, 1946, whichever is the earlier. Seven provisional executive directors shall be elected in accordance with the provisions of Schedule B and shall remain in Office until the date of the first regulär election of executive directors which shall be held as soon as practi-cable after January 1, 1946. (c) The Board of Governors may delegate to the provisional executive directors any powers except those which may not be dele^ated to the Executive Directors. (d) The Bank shall notify members when it is ready to commence Operations. DONE at Washington, in a single copy which shall remain deposited in the archives of the Government of the United States of America, which shall transmit certified copies to all governments whose names are set forth in Schedule A and to all governments whose membership is approved in accordance with Article II, Section 1 (b). (d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Bank der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hundertstel Prozent des Preises jedes ihrer Anteile in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Diese Überweisung wird auf die gemäß Artikel II Abschnitt 8 (a) zu leistende Zahlung angerechnet Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem besonderen Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouverneursrat der Bank zu überweisen, sobald die Eröffnungssitzung gemäß Abschnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist dieses Abkommen nicht bis zum 31 Dezember 1945 in Kraft getreten, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie überwiesen haben, zurückzuerstatten (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum 31. Dezember 1945 in Washington den Regierungen der im Anhang A angeführten Länder offen (f) Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt worden ist. (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer Schutzherrschaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt und alle Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben. (h) Regierungen, deren Mutterland unter feindlicher Besetzung gestanden hat, können die Hinterlegung der in Absatz (a) genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn indessen von einei solchen Regierung die Urkunde nicht bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für diese Regierung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäß Absatz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription wird ihr zurückgegeben (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichnerregierung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft. Abschnitt 3. Eröffnung der Bank (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur und dasjenige Mitglied, dem gemäß Anhang A die meisten Anteile zugeteilt sind, beruft die erste Sitzung des Gouverneursrats ein. (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vorkehrungen für die Wahl vorläufiger Direktoren zu treffen. Die Regierungen der fünf Länder, denen gemäß Anhang A die meisten Anteile zugeteilt sind, ernennen vorläufige Direktoren Wenn eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder geworden sind, so bleiben die Direktorenstellen, zu deren Besetzung sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglieder werden, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 1946. Sieben vorläufige Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs B gewählt und bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt der ersten ordentlichen Wahl der Direktoren, die sobald wie möglich nach dem 1. Januar 1946 vorgenommen wird. (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktoren alle Vollmachten übertragen mit Ausnahme derjenigen, die auf die Direktoren nicht übertragen werden dürfen. (d) Die Bank unterrichtet die Mitglieder, sobald sie zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit bereit ist. Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; letztere übermittelt allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt wird, beglaubigte Abschriften. For BELGIUM L. A Goffin For BOLIVIA V Andrade For BRAZIL Fernando Lobo For.CANADA Lester B. Pearson For IRAQ Ali Jawdat For ITALY Alberto Tarchiani For LEBANON Charles Malik For LUXEMBOURG Hugues Le Gallais Für BELGIEN L. A. Goffin Für BOLIVIEN V. Andrade Für BRASILIEN Fernando Lobo Für CANADA Lester B. Pearson Für IRAK Ali Jawdat Für ITALIEN Alberto Tarchiani Für LIBANON Charles Malik Für LUXEMBURG Hugues Le Gallais Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 681 For CHILE Marcial Mora For CHINA Wei Tao-Ming For COLUMBIA C. S. de Santamaria For COSTA RICA Gutienez For CUBA Guillerrao Belt For CZECHOSLOVAKIA V. Hurban For DENMARK Henrik Kauffmann For DOMINICAN REPUBLIC Emilio G. Godoy For ECUADOR Galo Plaza For EGYPT Anis Azer For EL SALVADOR H. D. Castro For ETHIOPIA G. Tesemma For FRANCE H. Bonnet For GREECE C. P. Diamantopoulos For GUATEMALA J. G. Granados For HONDURAS Julian R. Caceras For ICELAND Thor Thors For INDIA G. S. Bajpai For IRAN Hussein Ala For MEXICO A. E. Monleros For THE NETHERLANDS A. Loudon For NICARAGUA G. S. Sacasa For NORWAY W. Munthe Morgenstierne For PANAMA J. J. Vallarino For PARAGUAY Celso R. Velazquez For PERU H. Fernandez-Davila For THE PHILIPPINE COMMONWEALTH Carlos P Romulo For POLAND Oskar Lange For SYRIA Costi K. Zurayk For TURKEY Huseyin R. Baydur Sait Naci Ergin For UNION OF SOUTH AFRICA H. T. Andrews For THE UNITED KINGDOM Halifax For THE UNITED STATES OF AMERICA Fred M. Vinson For URUGUAY Cesar Montro B For VENEZUELA M. A. Falcon-Briceno For YUGOSLAVIA Stanoje Simic Für CHILE Marcial Mora Für CHINA Wei Tao-Minq Für COLUMBIEN C. S. de Santamaria Für COSTA RICA Gutienez Für CUBA Guillermo Belt Für die TSCHECHOSLOWAKEI V. Hurban Für DÄNEMARK Henrik Kauffmann Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK Emilio G. Godoy Für EKUADOR Galo Plaza Für ÄGYPTEN Anis Azer Für EL SALVADOR H. D. Castro Für ÄTHIOPIEN G. Tesemma Für FRANKREICH H. Bonnet Für GRIECHENLAND C, P. Diamantopoulos Für GUATEMALA J. G. Granados Für HONDURAS Julian R. Caceras Für ISLAND Thor Thors Für INDIEN G. S. Bajpai Für IRAN Hussein Ala Für MEXIKO A. E. Monleros Für die NIEDERLANDE A Loudon Für NICARAGUA G. S. Sacasa Für NORWEGEN W. Munthe Morgenstierne Für PANAMA J. J. Vallarino Für PARAGUAY Celso R. Velazquez Für PERU H. Fernandez-Davila Für die PHILIPPINEN Carlos P. Romulo Für POLEN Oskar Lange Für SYRIEN Costi K. Zurayk Für die TÜRKEI Huseyin R Baydur Sait Naci Ergin Für die SÜDAFRIKANISCHE UNION H. T. Andrews Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH Halifax Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Fred M Vinson Für URUGUAY Cesar Montro B Für VENEZUELA M A. Falcon-Briceno Für JUGOSLAWIEN Stanoje Simic 682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II SCHEDULE A ANHANG A Subscriptions Zeichnungsbeträge (millions of dollars) (in Millionen Dollar) Australia 200 India 400 Australien 200 Indien 400 Belgium 225 Iran 24 Belgien 225 Iran 24 Bolivia 7 Iraq 6 Bolivien 7 Irak 6 Brazil 105 Liberia 0.5 Brasilien 105 Liberia 0.5 Canada •325 Luxembourg 10 Canada 325 Luxemburg 10 Chile 35 Mexico 65 Chile 35 Mexiko 65 China 600 Netherlands 275 China 600 Niederlande 275 Colombia 35 New Zealand 50 Columbien 35 Neuseeland 50 Costa Rica 2 Nicaragua 0.8 Costa Rica 2 Nicarugua 0,8 Cuba 35 Norway 50 Cuba 35 Norwegen 50 Czechoslovakia 125 Panama 0.2 Tschechoslowakei 125 Panama 0,2 Denmark ) Paraguay 0.8 Dänemark ) Paraguay 0,8 Dominican Republic 2 Peru 17.5 Dominik Republik 2 Peru 17,5 Ecuador 3.2 Philippine Commonwea Ith 15 Ekuador 3,2 Philippinen 15 Egypt 40 Poland 125 Ägypten 40 Polen 125 El Salvador 1 Union of South Africa 100 El Salvador 1 Südafrikanische Union 100 Ethiopia 3 Union of Soviet Socialist Äthiopien 3 France 450 Republics 1200 Frankreich 450 UdSSR 1200 Greece 25 United Kingdom 1300 Griechenland 25 Vereinigtes Königreich 1300 Guatemala 2 United States 3175 Guatemala 2 Vereinigte Staaten 3175 Haiti 2 Uruguay 10.5 Haiti 2 Uruguay 10,5 Honduras 1 Venezuela 10.5 Honduras 1 Venezuela 10,5 Iceland 1 Yugoslavia Total 40 9100 Island 1 Jugoslawien Insgesamt 40 9.100 •) The quota of Denmark shall be determined by the Bank after Denmark accepts membership in accordanre with these Articles of Agreement. •) Der Anteil Dänemarks wird von der Bank festgesetzt, sobald Dänemark in Obereinstimmung mit diesen Artikeln des Abkommens die Mitgliedschaft annimmt. SCHEDULE B Elecüon of executive directors 1. The election of the elective executive directors shall be by ballot of the Govemors eligible to vote under Article V, Section 4 fbl 2 In balloting for the elective executive directors, each governor eligible to vote shall cast for one person all of the votes to which the member appointing him is entitled under Section 3 of Article V. The seven persons receiving the greatest numbei of votes shall be executive directors, except that no person who receives less than fourteen percent of the total of the votes which can be cast (eligible votes) shall be considered elected. 3. When seven persons are not elected on the first ballot. a second ballot shall be held in which the person who received the lowest number of votes shall be ineligible for election and in which there shall vote only (a) those govemors who voted in the first ballot for a person not elected and (b) those govemors whose votes for a person elected are deemed under 4 below to have raised the votes cast for that person above fifteen percent of the eligible votes. 4. In determining whether the votes cast by a governor are to be deemed to have raised the total of any person above fifteen percent of the eligible votes, the fifteen percent shall be deemed to include, first, the votes of the governor castinq the larqest number of votes for such person, then the votes of the governor casting the next largest number, and so on until fifteen percent is reached. ANHANG B Wahl der Direktoren 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer Abstimmung durch die nach Artikel V Abschnitt 4 (b) stimmberechtigten Gouverneure. 2. Bei der Wahl der zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen, auf die das ihn ernennende Mitglied nach Artikel V Abschnitt 3 Anspruch hat, für eine Person ab. Die sieben Personen, die die größte Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren jedoch gilt keine Person als gewählt, die weniger als vierzehn Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen), erhält. 3. Werden im ersten Wahlgang nicht sieben Personen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person, die die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, unwählbar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person gestimmt haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eine gewählte Person gemäß nachstehender Ziffer 4 angenommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat. 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht worden ist, wird angenommen, daß diese fünfzehn Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die größte Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrößte Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis fünfzehn Prozent erreicht sind. Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 683 5. Any governor, part of whose votes must be counted in order to raise the total of any person above fourteen percent shall be considered as casting all of his votes for such person even if the total votes for such person thereby exceed fifteen percent. 6. If, after the second ballot, seven persons have not been elected, further bailots shall be held on the same principles until seven persons have been elected. provided that after six persons are elected, the seventh may be elected by a simple majority of the remaining votes and shall be deemed to have been elected by all such votes. 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallenden Stimmen auf über vierzehn Prozent steigt, wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch fünfzehn Prozent übersteigt. 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sieben Personen gewählt worden, so finden weitere Wahlgänge nach den gleichen Grundsätzen statt, bis sieben Personen gewählt sind, jedoch kann nach der Wahl von sechs Personen die siebente durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt. «