Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1969  Nr. 52 vom 16.08.1969  bis 1465 - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern Bundesgesetzblatt 1465 Teil II Z1998A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 16. August 1969 l\i\ 52 Tag Inhalt Seite 2V 7 ()) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens /wischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern .................. 14hi 25. 7. i)) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen und des Protokolls zur Änderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen .. 14t>(> 25. 7 ()) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung von Artikel 4 des am 22. November H>28 in Paris unterzeichneten Abkommens über Internationale Ausstellungen 14(i7 2<). 7. ()) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomeneigie-Organisation ................................ 14ü8 40. 7. Uf) Bekanntmachung über c\^n Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins .............. 14(59 51.7.6) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen ..................................................................... 1471 1. H. (ic) Bekanntmachung über flen Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung .......... 1472 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern Vom 25. Juli 1969 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Januar 1969 zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Bundes-gesetzbl. 1969 II S. 17) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 am 30. Juli 1969 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 15. Juli 1969 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 25. Juli 1969 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Harkort