Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Bundesgesetzblatt
717
Teil II
Z1998A
1970
Ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 1970
Nr. 36
Teig 1 n h d lt
10 7. 70 Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern ..........................................................
10. 7. 70 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt ..............................
10 7. 70 Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburg-weier/Lauterburg ......................................................................
Ti:\
72h
Gesetz
zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969
zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vom 10. Juli 1970
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn diu 9. Juni 1969 unterzeichneten Revisionsprotokoll zu dem am 21..Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 397) wird zugestimmt. Das Revisionsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischem Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsproto-
kolls vom 9. Juni 1969 nach Abstimmung mit dem Ministerc de lEconomie et des Finances der Französischen Republik neu bekanntzumachen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 3 des Revisions-protokolls (Artikel 20 Abs. 1 Buchst, b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung) angeführten Steuergutschrift gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes, der gleichzeitig mit der gezahlten Dividende als zugeflossen gilt; § 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt. Der Betrag der Steuergutschrift wird nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 Buchst, b) Unter-abs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung und unter den dort genannten Voraussetzungen nur mit der deutschen Einkommen- oder Körperschait-steuer verrechnet. Die Ergänzungsabgabe wird von dem Betrag der Einkommen- oder Körperschaft-Steuerschuld errechnet, der sich vor Anrechnung der Steuergutschrift ergibt.
(2) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften eine Veranlagung nicht vorgesehen, so können unbeschränkt. Steuerpflichtige die Veranlagung zur Anwendung des Artikels 20 Abs. 1 Buchst, b) Unterabs.
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bb) des Abkommens in der Neufassung beantragen. Bei Steuerpflichtigen mit Einkünlten aus nichtselb-ständiger Arbeit linden in diesem Falle die Vorschriften des § 4b Abs. 2 Ziif. 8 Buchst, d und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung.
(3) Der Steuerpflichtige kann beantragen, daß die Besteuerung nicht unter Berücksichtigung der Regelung des Artikels 20 Abs. 1 Buchst, b) Unterabs. bb) des Abkommens in der Neufassung und des Absatzes 1 dieses Artikels stattfindet, sondern der Besteuerung der Bruttobetrag der Dividende ohne die Steuergutschrift zugrunde gefegt wird.
Artikel 4
(1) Soweit das Revisionsprotokoll auf Grund seines Artikels 7 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht seiner Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Ein Antrag nach Artikel 3 Abs. 2 dieses Gesetzes kann für Veranlagungs/eitrüume, die vor dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Ke\ ishi.isp! ¦ >i ik ol;-. liegen, noch innerhalb eines .lahres im<!: d< :i lul i< l! i n-u a gestellt werden.
(2) Sow-eit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels odei aui Grund des Aiiikels 7 Abs. 2 des Revisionsprotokolls lüi die Zeit Ins zum Beginn des Jahres, in dem das Revi.sioiispmiokoli in Krall Irin, unter Berücksichtigung der jewedigen f i auzo-usi hell und deutschen Besicuciung in^.ru¦sdi,i! eine hoheic Belastung ergibt, als sie nach ch n Rechtsvoi schi ilU-n vor Inkrafttreten des RevisionspiotokAlls hc-.iaiid, wird der Steuermehibei rag nicht erheben
Artikel 5
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, solein das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 6
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, c\n dem das Revisionsprolok oll nach seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kral! Iiitt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkünde
Bonn, den 10. Juli 1970
Für den B u n d e s p r a s i d e n t en
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Röder
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Finanzen Möller
Der Bundesminister des Aus w artigen Scheel
Nr.U) Tdg der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1970
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Revisionsprotokoll
zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen
/wischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
/in Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und
Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Avenant
ä la Convention signee a Paris le 21 juillet 1959
entre la Republique Federale dAUemagne et la Republique Francaise
en vue deviter les doubles impositions et detablir des regles dassistance
administrative et juridique reeiproque en matiere dimpöts
su?" le revenu et sur la fortune ainsi quen matiere de contributions
des patentes et de contributions foncieres
IN DEM WUNSCHE, im Rahmen der Beziehungen /wischen den Mitrjliedstadten der Europäischen Wirt-sthaltsgcmeinschalt die wir tschaltliche Entwicklung dei beiden Lander zu fördern und die steuerliche Belastung dei Gewinne, die von den in einem der beiden Staaten ansässigen GesoHschallen erzielt und an in diesen Staaten ansässige Personen ausgeschüttet werden, soweit wie möglich einander anzunähern, sind der Präsident der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident der Französischen Republik übereingekommen, gewisse Bestimmungen des am 21. Juli lHlO in Paris unterzeichneten Steuerabkommens zu andern, und haben hioilüi zu ihren Bevollmächtigten ei iiannt:
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
den Bundesminister des Auswärtigen Willy Brandt
und dt n Staatssekretär im Bundeslinan/.minislerium
Wolter G ru nd
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
Seine Exzellenz den Französischen Botschafter
Eianc.ois S o y d o u x de Clausonne
die naeli Austausch ihrer in guter und gehöriger Torrn befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:
Artikel 1
Artikel 8 des Abkommens wird durch die fohlende Bestimmung erselzl:
., A r t i k e 1 8
In der Bundesrepublik ansässige Gesellschaften, die in Frankreich eine Beti iebstatte unterhalten, weiden nicht zur Ausschüttungsteuer (impöt de distribution) im Sinne des Artikels 115 quinquies des Code general des Impöts herangezogen."
Artikel 2
Artikel 0 des .Abkommens wird wie lolgt geändert:
a) Absatz |1) wird durch die (olgende Bestimmung ersetzt.
.,(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden."
b) Nach Absatz (2) weiden die folgenden Absätze eingefügt:
"(3) Von den Dividenden, die eine in der Bundesrepublik ansässige Person von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft bezieht, deren Ausschultungen zu einer Steuergutschrift (avoir fiscal) berechtigten, falls sie an eine in Frankreich ansässige Person geleistet würden, wird abweichend von Absatz (2) die
DES1REUX, dans le cadre des relations entre les pays membres de la Communaute economique europöenne, de lavoriser le developpement economigue des deux pays et de rapprocher, dans la mesure du possible, la charge fiscale sur les benefices realises par des societes resident de Fun ou Lautre Etat gui sont distiibues a des resident* de chaeun de ces Etats, le President de la Republique Franc,aise et le President de la Republique Föderale dAUemagne ont de.oide de moditier en con-sequence certaines dispositions de la Convention Iiscale signee ä Paris le 21 juillet 195! et ont nomine ä ret etfet, pour leurs plenipotentiairos:
LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE LED! R \1 1 D ALLEMAGNE
le Minist re föderale dos Affaires El rungeies \\ il!\ Brandt
et I" Seoretaire dEtat au Minisieie föderale des Ein.im > s
Walter G r u n d
LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE I RANQAISE
Son Excellcnce lAmbassadeui de France
Franr/ois Seydoux de Clausonne
Lesguels, apres avoir echange. louis pleins pou\ons reconnus en bonne. et due forme, sont com onus des dispositions suivantes:
A r t i c 1 e p i e m i e r
LArticle 8 de la Convention est lempluco par la dis-position suivnnte:
: A r t i c 1 e 8
Los societes resident* de la Republique Föderale qui possodont en France un etablissenieiil stähle ne sont pas soumises ä limpöt de distribution vise ä larticle 115 guinquies du Code general des Impöts.
Ai ticle 2
Larticle () de la Convention est modiliö de la lacon
siiivanfe :
¦ i) Le parugraphe (1) est icmplaeö par la disposition suivante:
(1) Les dividendes payös par une societe qui est un resident dun Etat contraetant a un resident de Lautre Etat contraetant sont imposables dans cot autie Etat.
I>l Apres le |)aragraphe (2) sont inseres los paragiaphes sui vanls:
: (3) Par derogation au paragiaphe (2), les dividendes payes ä un resident de la Republique Federale par une societe resident de France, dont les distribution«. si elles etaient faites au probt dune personne resident de France, ouvriraient droit ä un avoir fiscal, ne donnent pas lieu au prelevement de limpöt francais
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französische Steuer nicht erhoben; diese Steuer ist mit der Regelung des Artikels 20 Absatz (1) Buchstabe b) Unterabsatz (bb) abgegolten.
(4) Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft zahlt, der mindestens 25 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, können abweichend von den Absätzen 12) und (3) in Frankreich nicht besteuert werden. Die bei Zahlung dieser Dividenden gegebenenfalls erhobene Vorsteuer (precompte) wird der in der Bundesrepublik ansässigen Gesellschaft erstattet."
c) Absatz (3) wird Absatz (5).
d) Absatz (4) wird Absatz (6), und die dort enthaltene Bezugnahme auf Absatz (5) wird durch die Bezugnahme auf den neuen Absatz (7) ersetzt.
e) Absatz (5) wird durch den nachstehenden neuen Absatz (7) ersetzt.
"(7) Soweit Frankreich nach den Artikeln 4 und 6 das Recht zur Besteuerung von Gewinnen der in Artikel 4 Absatz (3) erwähnten Gesellschaften zusteht, können die aus diesen Gewinnen stammenden Einkünfte, die die französischen Gesetzesvorschriften als Dividenden ansehen, nach Absatz (2) dieses Artikels besteuert werden."
f) Absatz (6) wird Absatz (8), und die dort enthaltene Bezugnahme auf die Absätze (1) bis (3) wird durch die Bezugnahme auf die Absätze (1) bis (5) ersetzt.
Artikel 3
Artikel 20 des Abkommens wiid durch die [olgenden Bestimmungen ersetzt:
"Artikel 20
(1) Bei Personen, die in der Bundesrepublik ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) die aus Frankreich stammenden Einkünfte und die in Frankreich gelegenen Vermögensteile ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Frankreich besteuert werden können. Diese Bestimmung schränkt das Recht der Bundesrepublik nicht ein, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögensteile bei dei Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.
b) (aa) Auf Dividenden ist Buchstabe a) nur anzuwenden,
wenn die Dividenden von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens 25 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören. Diese Bestimmung gilt auch für Beteiligungen, deren Dividenden unter den vorstehenden Satz fallen würden.
(bb) Dividenden, die nicht unter den vorstehenden Unterabsatz (aa) fallen und die von einer in Frankreich ansässigen, in Artikel 9 Absatz (3) angeführten Gesellschaft ausgeschüttet werden, sind wie folgt zu behandeln:
Die in der Bundesrepublik ansässige Person kommt in den Genuß der gleichen Steuergutschrift, die den in Frankreich ansässigen Personen im Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividenden für Erträge gleicher Art gewährt wird; der Betrag dieser Steuergutschrift entspricht gegenwärtig der Hälfte der ausgeschütteten Dividende. Die Steuer-
cet impöt etant acquitte par le reglement vise ä larticle 20 paragiaphe (1) (b) (bb).
(4) Par derogalion aux paragraphes (2) et (3), les dividendes payes par une societe de capitaux resident de France u une societe de capitaux resident de la Republique Federale qui detient au moins 25 p. 100 du capital social de la piemiere societe ne peuvent pas etre imposes en France. Le precompte evenluellement preleve lors du versement de ces dividendes est rembourse ä cette societe de la Republique Föderale. »
c) Le paragraphe (3) devient le paragiaphe (5).
d) Le paragraphe (4) devient le paragraphe (6) et la reference qui y est faite au paragraphe (5) est rem-placee par une reference au nouveau paiagraphe (7).
e) Le paragraphe (5) est remplace par le nouveau paragraphe (7) ci-dessous.
« (7) Dans la mesure oü les dispositions des ar-ticles 4 et 6 conferent ä la France le droit dimposer les benefices des societes mentionnees au paragraphe (3) de larticle 4, les revenus provenant de ces benefices, qui sont regardes comme des dividendes au sens de la legislation francaise, sont imposables selon les dispositions du paiagraphe (2) du present article. -,.-
f) Le paragiaphe (6) devient le paiagraphe (8) et la reference qui y est fuite aux paragraphes (1) ä (3) est remplacee par une reference aux paragraphes (1) ä (5).
Article 3
Larticle 20 de la Convention est remplace par les dispositions suivantes:
«Article 20
(1) En ce qui concerne les residents de la Republique Federale, la double iniposition est evitee de la facon suivante:
(a) Sous reserve des dispositions des alineas (b) et (c), sont exclus de Ja base de limposition allenvinde les revenus provenant de France et les elemenls de la fortune situes en France, qui, en vertu de la presentc Convention, sont imposables en Fianre. Cette regle ne limite pas le droit de la Republique Federale de tenir compte, lors de In deterniination du taux de ses impöts, des revenus et des elemenls de la fortune ainsi exclus.
(b) (aa) En ce qui concerne les dividendes, les disposi-
tions de lalinea (a) ne sont applicables que dans le cas oü les dividendes sont verses par une societe de capitaux resident de France ä une societe de capitaux resident de la Republique Federale qui detienl au moins 25 p. 100 du capital social de la premiere societe. Sont egalement soumises ä cette regle, les partieipations dont les dividendes tomberaient sous le coup de la phrase precedente. (bb) Les dividendes non vises au sous-alinea (aa) ci-dessus et distribues par une societe resident de France, visee ä larticle 9 paragiaphe (3), sont soumis au regime suivant:
le resident de la Republique Federale beneficie dun avoir fiscal egal ä celui qui est aecorde aux residents de France au moment de la distri-bution des dividendes pour des produits de meme nature; le montant de cet avoir fiscal correspond actuellement ä la moitie du divi-dende distribue. Cet avoir liscdl qui eonstitue
Nr. 36 Tcuj der Ausgabe: Bonn, den lü. Juli 1970
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gutschrift, die für den Empfänger einen zusätzlichen Ertrag darstellt, wird für die Bestimmung der deutschen Steuerbemessungsgrundlage dem Betrag der ausgeschütteten Dividende hinzugerechnet. Die Steuergutschrift wird auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf die so erhöhte Dividende entfällt. Soweit die Steuergut-schrift diese deutsche Steuer übersteigt, wird der Mehrbetrag erstattet, sofern er nicht mit der deutschen Steuer verrechnet werden kann, die auf andere Einkünfte entfällt. Der französische Fiskus erstattet dem deutschen Fiskus einen Betrag in Höhe dieser Steuergut-schrift; der französische Fiskus zieht indessen von diesem Betrag einen Betrag ab, der der Abzugsteuer entspricht, die zum Satz vom 15 vom Hundert von dem aus der Dividende und der Steuergutschrift gebildeten Gesamtbetrag errechnet wird. Bei einer Steuergutschrift in Höhe der Hälfte der ausgeschütteten Dividende beläuft sich gegenwärtig der vom französischen Fiskus zu leistende Erstattungsbetrag auf 27,5 vom Hundert dieser Dividende.
c) Die französische Steuer, die nach diesem Abkommen von den aus Frankreich stammenden, nicht unter Buchstabe b) fallenden Dividenden und in Artikel 11 erwähnten Einkünften erhoben wird, wird auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte entfällt.
Die in Artikel 9 Absatz (7) angeführten Einkünfte gelten für die Anwendung dieses Buchstabens nicht als Dividenden.
(2) Bei Personen, die in Frankreich ansässig sind, wild die Doppclbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Von der Bemessungsgrundlage der französischen Steuer werden vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) die aus der Bundesrepublik stammenden Einkünfte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik besteuert werden können. Diese Bestimmung schränkt jedoch das Recht Frankreichs nicht ein, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung seines Steuersatzes zu berücksichtigen.
b) Die deutsche Steuer, die nach Artikel 9 Absatz (2) von den aus der Bundesrepublik stammenden Dividenden erhoben wird, wird auf die vom Empfänger dieser Einkünfte geschuldete französische Steuer angerechnet. Der etwaige Mehrbetrag wird dem Steuerpflichtigen nach dem im französischen Steuerrecht für die Steuergutschrift vorgesehenen Verfahren erstattet.
c) Die nach Artikel 11 Absatz (2) von den dort angeführten Einkünften erhobene deutsche Steuer wird auf den Teil der französischen Steuer angerechnet, der auf diese Einkünfte entfällt."
Artikel 4
Dem Artikel 26 des Abkommens wird der folgende Absatz hinzugefügt:
"(3) Die zuständigen Behörden werden sich darüber verständigen, daß die in den Artikeln 8, 9 und 20 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen nicht Personen zugute kommen, die nicht in der Bundesrepublik ansässig sind."
Artikel 5 In das Abkommen wird der folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 30a
(1) Die zuständigen Behörden eines Vertragstaates sind verpflichtet, den zuständigen Behörden des anderen
un revenu supplementaire pour le beneficiaire est ajoute au montant du dividende distribue pour la determination de la base de limposition allemande. Lavoir fiscal est impute sur limpöt allemand afferent au dividende ainsi majore. Dans la mesure oü lavoir fiscal excede cet im-pöt allemand, lexcedent est rembourse lorsquil ne peut pas etre compense par limpöt allemand afferent ä dautres revenus. Le Tresor francais rembourse au Tresor allemand un montant egal ä cet avoir fiscal; cependant le Tresor francais deduit de ce montant une somme correspondant ä la retenue ä la source calculee au taux de 15 p. 100 sur le total compose du dividende et de lavoir fiscal. Sur la base dun avoir fiscal egal a la moitie du dividende distribue, le montant du remboursement ä effectuer par le Tresor francais setablit actuellement ä 27,5 p. 100 de ce meine dividende.
(c) Limpöt francais percu conformement a la presente Convention sur les dividendes autres que ccux vises ä lalinea (b) ci-dessus ainsi que sur les revenus vises a larticle 11 qui proviennent de France est impute sur limpöt allemand afferent ä ces meines revenus.
Les revenus mentionnes au paragraphe (7) de larticle 9 ne sont pas consideres comme des dividendes pour lapplication du present alinea.
(2) En ce qui concerne les jesidents de Fiance, la double imposition est evitee de la facon suivante:
(a) Sous reserve des dispositions des alineas (b) et (c), sont exclus de la base de limposition francaise les revenus provenant de la Republique Federale, qui, en vertu de la presente Convention, sont imposables en Republique Federale. Cette regle ne liniite cependant pas le droit de la Fiance de tenir compte, lors de la determination du taux de ses impöts, des revenus ainsi exclus.
(b) Limpöt allemand percu conformement aux dispositions de larticle 9 paragraphe (2) sur les dividendes provenant de la Republique Federale est impute sur limpöt francais du pai le beneficiaire de ces pro-duits. Lexcedent eventuel est rembourse au contri-buable selon les modalites prevues pai la legislation hscale francaise en matiere davoir fiscal.
(c) Limpöt allemand pergu conformement aux dispositions de larticle 11 paragraphe (2) sur les produits vises dans cette disposition est impute sur la part de limpöt francais afferent aux memes produits. »
A rt icle 4
11 est ajoute ä larticle 26 de la Convention le paragraphe suivant:
« (3) Les autorites competentes sentendront pour que les mesures prevues aux articles 8, 9 et 20 de la presente Convention ne beneficient pas ä des personnes qui ne seraient pas residents de la Republique Federale.»
Ar ti cle 5 II est insere dans la Convention larticle suivant:
Art icle 301"-
(1) Les autorites competentes de chaque Etat con-tractant sont tenues d informer les autorites competentes
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Staates die Andeiungen mitzuteilen, die in ihren Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Gesellschaften und der Ausschüttungen eingetreten sind. Diese Mitteilung soll nach Verkündung dieser Änderungen gegeben werden
(2) Die Vertragstaaten werden sich miteinander ins Benehmen setzen, um bei den Bestimmungen dieses Abkommens die Änderungen herbeizuführen, die infolge der im vorstehenden Absatz (1) angeführten Änderungen notwendig werden.
Artikel 6
Dieses Revisionsprotokoll gilt auch für das Land Berlin sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 7
(1) Dieses Revisionsprotokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Paris ausgetauscht weiden.
(2) Das Revisionsprotokoll tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft; von seinen Bestimmungen sind erstmals anzuwenden:
Artikel 1 auf die tür das Wirtschaftsjahr 1968 zu erhebenden Steuern dei in der Bundesrepublik ansässigen Gesellschatten, die in Fiankreich eine Betrieb-statte haben;
die Artikel 2 und 3 auf die Steuern, die in Frankreich und in der Bundesrepublik von den ab 1. lanuar 1968 ¦zahlbaren Dividenden zu eiheben sind.
Artikel 8
Dieses Revisionsprotokoll ist Bestandteil des Abkommens vom 21. Juli 1959 und bleibt ebenso lange in Kraft, wie das Abkommen anzuwenden ist.
de lautre Etat des modifications appoitees a leur legis-lation hscale respective dans le domaine de limposi-tion des socieles et des revenus distnbues. Cette infor-mation doit etre donnee des la Promulgation de ces modilications.
(2) Les Etats contractanls se concerteront pour appor-ter aux dispositions de la piesente Convention les ame-nagements qui seiaient rondus necessaires par les modifications visees au paragraphe (!) ri-dessus.
A i t i c 1 e 6
Le present avenant sappliquera egaiemenl au Land Berlin, sauf declaration contraire taite par le Gouvernement de la Republique Federale dAllemagne au Gouvernement de la Republique Francaise dans les trois mois qui suivent son cntree en vigueur.
A r t i c 1 e 7
(1) Gel avenant sera ratitie et les insli uments de lati-tication seiont echanqcs a Paris dans le plus biet dehn.
(2) Lavenant entrera en viguc-ui ä la date de lTchange des Instruments de ratification; ses dispositions sap-pliqueront pour la premiere fois:
en cc qui conceme larticle H1, aux impöts exigibles au titre de lexercice 19G8 des socieles residents de la Republique Föderale qui ont un elablissement stable en France;
en ce qui conceme les arlicles 2 et 3, aux impöts exigibles tant en France qu en Republique Federale sur les dividendes mis en paiement depui.s le lir jan-vier 1968.
Arlicle 8
Le present avenant fait partie integiante de la Convention du 21 juillet 1959 et restera en vigueur aussi longtemps que la Convention sera applicable.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dei EN FOl DE QUO! les plenipotentiaires des deux Etats
beiden Staaten dieses Revisionsprotokoll unterschrieben ont signe !e present avenant et y ont appose leur sceau. und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Bonn, am 9. Juni 1969 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
FAIT a Bonn, le 9 juin 1969 en deux originaux, chaeun en langue allemande et en langue francaise, les deux tex-tes faisant egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Brandt Grund
Pour la Republique Federale dAllemagne
Für die Französische Republik
F S e y d o u x
Poui la Republique Francaise