Gesetz zu dem Protokoll vom 27. August 1963 zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie zu dem Ergänzungsabkommen vom 24. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
Bundesgesetzblatt
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Teil II
Z1998A
1971
Ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 1971
Nr. 5
Tag Inhalt Seite
10.2.71 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. August 1963 zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie zu dem Ergänzungsabkommen vom 24. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ............................................................ 25
Gesetz
zu dem Protokoll vom 27. August 1963
zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
sowie zu dem Ergänzungsabkommen vom 24. Januar 1970
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
Vom 10. Februar 1971
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 27. August 1963 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 1799) sowie dem in Islamabad am 24. Januar 1970 unterzeichneten Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen wird zugestimmt.
Das Protokoll und das Ergänzungsabkommen werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Protokoll auf Grund seines Artikels III und das Ergänzungsabkommen auf Grund seines Artikels V für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels III Abs. 2 des Protokolls oder des Artikels V Abs. 2 des Ergän-zungsabkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalenderjahres, in dem das Protokoll und das Ergänzungsabkommen in Kraft treten, unter Berücksichtigung der jeweiligen pakistanischen und deutschen Besteuerung insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Inkrafttreten des Protokolls und des Ergänzungsabkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 2 und das Ergänzungsabkommen nach seinem Artikel V Abs. 2 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Februar 1971
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Finanzen Möller
Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
Nr. 5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1971
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Protokoll
zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
Protocol
amending the Convention of August 7th, 1958,
between the Federal Republic of Germany
and the Islamic Republic of Pakistan
for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
PAKISTAN,
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
and
PAKISTAN
VON DEM WUNSCHE GELEITET, den Wortlaut des am 7. August 1958 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen zu ändern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
DESIRING to make certain modifications in the text of the Convention between the Federal Republic of Germany and the Islamic Republic of Pakistan for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income, signed on August 7th, 1958,
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel I
1. Artikel I des Abkommens wird durch den nachstehenden Artikel I ersetzt:
"Artikel I
(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind
(a) in der Bundesrepublik:
die Einkommensteuer und
die Körperschaftsteuer
(im folgenden als .Steuer der Bundesrepublik bezeichnet) und
(b) in Pakistan
die income-tax (Einkommensteuer) und die super-tax (Ubersteuer) (im folgenden als .pakistanische Steuer bezeichnet).
(2) Dieses Abkommen ist auch auf alle anderen ihrem Wesen nach ähnlichen Steuern anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung in Pakistan oder in der Bundesrepublik eingeführt werden.
Article 1
1. Article I of the Convention shall be deleted and re-placed by the following Article I:
"Article I
(1) The taxes which are the subject of this Convention are
(a) in the Federal Republic:
the Einkommensteuer (income tax), and the Körperschaftsteuer (corporation tax)
(hereinafter referred to as Federal Republic tax); and
(b) in Pakistan:
the income-tax, and
the super-tax
(hereinafter referred to as Pakistan tax).
(2) The present Convention shall also apply to any other taxes of a substantially similar character impos-ed in Pakistan or in the Federal Republic subsequently to the date of signature of this Convention.
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(3) Bei wesentlichen Änderungen des Steuersystems eines der beiden Vertragstaaten konsultieren die Vertragstaaten einander mit dem Ziel, dieses Abkommen den Änderungen anzupassen."
2. Artikel VI des Abkommens wird durch den nachstehenden Artikel VI ersetzt:
"Artikel VI
(1) Für Dividenden, die einer deutschen Gesellschaft von einer pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, darf der Satz der pakistanischen Übersteuer
(a) 10 vom Hundert nicht übersteigen, wenn diese Dividenden aus den Einkünften eines industriellen Unternehmens stammen, und
(b) 20 vom Hundert nidit übersteigen, wenn die Dividenden aus anderen Einkünften stammen,
vorausgesetzt, daß der deutschen Gesellschaft mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anteile der pakistanischen Gesellschaft gehört.
(2) Section 23 A des Income Tax Act, 1922 (XI of 1922) über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen gilt nicht für die Einkünfte einer pakistanischen Gesellschaft, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens einem Drittel einer deutschen Gesellschaft gehören, wenn die pakistanische Gesellschaft ein industrielles Unternehmen betreibt und ihre Gewinne für ihre industrielle Entwicklung und Erweiterung in Pakistan verbleiben.
(3) Für Dividenden, die von einer deutschen Gesellschaft einer pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft gehört, darf der Satz der Steuer der Bundesrepublik Deutschland 15 vom Hundert nicht übersteigen.
(4) Bezieht eine in einem der Gebiete ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Gebiets, so darf in dem anderen Gebiet eine Steuer von den Dividenden, die die Gesellschaft an eine in diesem anderen Gebiet nicht ansässige Person zahlt, nicht erhoben werden, es sei denn, daß die Dividenden einer Betriebstätte zuzurechnen sind, die in diesem anderen Gebiet von einer dort nicht ansässigen Person unterhalten wird; auch darf eine Abgabe nach Art einer Gewinnsteuer auf nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft nicht erhoben werden.
(5) Der Begriff .industrielles Unternehmen im Sinne dieses Artikels bedeutet ein Unternehmen, das am oder nach dem 14. August 1947 in Pakistan errichtet oder in Betrieb genommen worden ist
(a) und das sich befaßt mit
(aa) der Herstellung von Wirtschaftsgütern oder mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Wirtschaftsgütern, deren ursprünglicher Zustand dadurch wesentlich geändert wird;
(bb) dem Schiffbau;
(cc) der Erzeugung, Umspannung, Umformung, Fortleitung oder Verteilung elektrischer Energie oder der Lieferung von Wasserkraft;
(3) In the case of substantial changes in the system of taxation of either contracting State, the contracting States shall consult each other with a view to adapting this Convention to such changes."
Article VI of the Convention shall be deleted and replaced by the following Article VI:
"Article VI
(1) The rate of Pakistan super-tcix on dividends paid to a Federal Republic Company by a Pakistan Company shall not exceed
(a) 10 per cent when such dividends are derived from the income of an industrial enterprise, and
(b) 20 per cent in the case of dividends derived from other income:
Provided that the said Federal Republic Company owns not less than one-third of the voting shares of the Pakistan Company.
(2) The provisions of Section 23 A of the Income Tax Act, 1922 (XI of 1922)relating to the distribu-tion of Company profitsshall not apply to the income of a Pakistan Company not less than one-third of the voting shares of which are owned by a Federal Republic Company if tte Pakistan Company is engaged in an industrial enterprise and its profits are retained for purposes of its industrial development and ex-pansion in Pakistan.
(3) The rate of Federal Republic tax on dividends paid to a Pakistan Company by a Federal Republic Company not less than one-third of the voting shares of which are owned by the former Company shall not exceed 15 per cent.
(4) Where a Company which is a resident of one of the territories derives profits or income from sources within the other territory, there shall not be imposed ii, that other territory any form of taxation on dividends paid by the Company to a person not resident in that other territory, unless sud. dividend is attrib-utable to a permanent establishment maintained in that other territory by a person not resident in that other territory, or any tax in the nature of an un-distributed profits tax on undistributed profits of the Company.
(5) The term industrial enterprise as used in this Article means an undertaking set up or commenced in Pakistan on or after the 14th day of August, 1947, and which is
(a) engaged in
(aa) the manufacture of goods or materials or the subjection of goods and materials to any process which substantially changes their original condition;
(bb) ship-building;
(cc) generation, transformation, conversion, transmission or distribution of electrical energy or the supply of hydraulic power;
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(dd) der Ausbeutung eines Bergwerks, eines Ölvorkommens oder anderer Bodenschätze (soweit das Unternehmen nicht unter die Schedules Nummern 2 und 3 zum Income Tax Act, 1922, fällt);
(b) wenn es ein sonstiges Unternehmen ist, das die zuständige pakistanische Behörde für die Zwecke dieses Artikels zum .industriellen Unternehmen erklärt hat."
3. Artikel VII des Abkommens wird durch den nachstehenden Artikel VII ersetzt:
"Artikel VII
(1) Für Zinsen (einschließlich Einkünften aus Schuldverschreibungen, Wertpapieren, Wechseln oder anderen Schuldverpflichtungen, auch wenn sie durch Grundpfandrechte gesichert sind), die einer in einem der Gebiete ansässigen Person von einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in diesem anderen Gebiet 20 vom Hundert nicht übersteigen, es sei denn, daß die im erstgenannten Gebiet ansässige Person im anderen Gebiet eine Betriebstätte hat und daß die Zinsen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind.
(2) Zinsen, die einer in der Bundesrepublik ansässigen Person auf genehmigte, einem pakistanischen, Unternehmen gewährte Darlehen (einschließlich Darlehen in Form von Zahlungskrediten) gezahlt werden, sind abweichend von Absatz 1 von der davon erhobenen pakistanischen Steuer befreit, es sei denn, daß diese Person eine Betriebstätte in Pakistan hat und daß die Zinsen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind. Der Begriff .genehmigtes Darlehen bedeutet ein von der pakistanischen Regierung genehmigtes Darlehen.
(3) Die State Bank of Pakistan ist von der Steuer der Bundesrepublik für Zinsen, die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik bezogen werden, befreit.
(4) Die Deutsche Bundesbank ist von der pakistanischen Steuer für Zinsen, die aus Quellen innerhalb Pakistans bezogen werden, befreit.
(5) Die Regierung eines der Vertragstaaten (einschließlich der Länderregierungen der Bundesrepublik und der Provinzialregierungen Pakistans) und die ihr (oder ihnen) gehörenden Finanzinstitute sind in dem anderen Staat von der Steuer für Darlehnszinsen, die aus Quellen innerhalb des Gebietes dieses anderen Staates bezogen werden, befreit."
4. Artikel XIII Abs. 1 Buchstabe c des Abkommens wird durch die nachstehende Vorschrift ersetzt:
"(c) als Empfänger eines in erster Linie für das Studium oder für die Forschung bestimmten Zuschusses, Unterhaltsbetrags oder Preises einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation".
5. Artikel XIV des Abkommens wird durch den nachstehenden Artikel XIV ersetzt:
"Artikel XIV
(dd) the working of any mine, oil well or
other source of mineral deposits (not
< being undertakings to which the Second
and Third Schedules to the Income-tax
Act, 1922, apply), or
(b) any other undertaking which may be declar-ed to be an industrial undertaking by the competent authority of Pakistan for the pur-poses of this Article."
3. Article VII of the Convention shall be deleted and replaced by the following Article VII:
"Article VII
(1) Interest (including income from bonds, securities, notes, debentures, or any other form of indebtedness whether or not secured by mortgages) paid to a resident of one of the territcries by a resident of the other territory shall not be taxed in that other territory at a rate exceeding 20 per cent unless the resident of the first-mentioned territory has a permanent establishment in .the other territory and such interest is attributable to that permanent establishment.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1) of this Article, interest paid to a resident of the Fed-eral Republic on approved loans (including loans in the form of deferred payments) made to a Pakistan enterprise shall be exempt from the Pakistan tax payable thereon unless that resident has a permanent establishment in Pakistan and such interest is attributable to that permanent establishment. The term approved loan means a loan approved by the Government of Pakistan.
(3) The State Bank of Pakistan shall be exempt from Federal Republic tax with respect to interest from sources within the Federal Republic.
(4) The Deutsche Bundesbank shall be exempt from Pakistan tax with respect to interest from sources within Pakistan.
(5) The Government of one of the contracting States (including the Provincial Governments in Pakistan and the Governments of the Länder in the Federal Republic) and any financial Institution owned by the said Government shall be exempt from tax in the other State with respect to interest from sources within the territory of that State."
4. Clause (c) of paragraph (1) of Article XIII of the Convention shall be deleted and replaced by the following clause:
"(c) as the recipient of a grant, allowance or award for the primary purpose of study or research from a religiour, charitable, scientific or educa-tional Organisation".
5. Article XIV of the Convention shall be deleted and replaced by the following Article XIV:
"Article XIV
(1) Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens in jedem der beiden Gebiete richtet sich weiter-
(1) The laws in force in either of the territories will continue to govern the assessment and taxation of
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hin nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält.
income in the respective territories except where ex-press provision to the contrary is made in this Convention.
(2) Vorbehaltlich Absatz 1 ist die von einer in Pakistan ansässigen Person unmittelbar oder im Abzugswege für Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik (auch für Einkünfte, die in der Bundesrepublik entstehen, aber nach pakistanischem Recht als in Pakistan entstanden gelten) zu zahlende Steuer der Bundesrepublik auf die für diese Einkünfte zu zahlenden pakistanischen Steuern anzurechnen.
(2) Subject to the provisions of paragraph (1) of this Article, Federal Republic tax payable, whether directly or by deduction, by a person resident in Pakistan, in respect of income from sources within the Federal Republic (including income accruing or arising in the Federal Republic but deemed, under the provisions of the laws of Pakistan, to accrue or arise in Pakistan) shall be allowed as a credit against any Pakistan tax payable in respect of that income.
(3) Vorbehaltlich Absatz 1 wird die Steuer der Bundesrepublik im Falle einer in der Bundesrepublik ansässigen Person wie folgt festgesetzt:
(a) Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb Pakistans ausgenommen, die nach diesem Abkommen von der pakistanischen Steuer nicht befreit sind, es sei denn, daß Buchstabe b gilt. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Für Dividenden, die eine deutsche Gesellschaft von einer pakistanischen Gesellschaft bezieht, gilt Satz 1 nur, wenn der deutschen Gesellschaft mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der pakistanischen Gesellschaft gehören.
(b) Die nach den pakistanischen Gesetzen und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den nachstehenden Einkünften erhobene pakistanische Steuer wird auf die für diese Einkünfte erhobene Steuer der Bundesrepublik wie folgt angerechnet:
(aa) bei Dividenden, die eine deutsche Gesellschaft von einer pakistanischen Gesellschaft bezieht, wenn der erstgenannten Gesellschaft weniger als 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der letztgenannten Gesellschaft gehören, die für diese Dividenden gezahlte pakistanische Ubersteuer;
(bb) bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik ansässige Person, die keine deutsche Gesellschaft ist, bezieht, die von dieser Person für die Dividenden gezahlte pakistanische Steuer;
(cc) bei den unter Artikel VII Abs. 1 fallenden Zinsen die für diese Zinsen gezahlte pakistanische Steuer;
(dd) bei den nach Artikel VII Abs. 2 steuerfreien Zinsen ein Betrag in Höhe der Hälfte der davon erhobenen Steuer der Bundesrepublik, aber mindestens 20 vom Hundert dieser Zinsen, wobei jedoch der Anrechnungsbetrag die pakistanische Steuer, die ohne die Befreiung nach Artikel VII Abs. 2 zu zahlen gewesen wäre, nicht übersteigen darf;
(3) Subject to the provisions of paragraph (1) of this Article, the Federal Republic tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic as follows:
(a) In cases other than those to which the provisions of sub-paragraph (b) of this paragraph apply, there shall be excluded from the basis upon which Federal Republic tax is imposed, any item of income from sources within Pakistan, which according to this Convention is not exempt from Pakistan tax. The Federal Republic, however, retains the right to take into account in the determina-tion of its rate of tax the items of income so excluded. In the case of dividends derived by a Federal Republic Company from a Pakistan Company, the exclusion mentioned in the first sentence of this sub-paragraph shall operate only when the Federal Republic Company owns not less than 25 per cent of the voting shares of the Pakistan Company.
(b) Pakistan tax payable under the laws of Pakistan and in accordance with this Convention on the following items of income shall be allowed as a credit against the Federal Republic tax payable in respect thereof as indicated below:
(aa) In the case of dividends received by a Federal Republic Company from a Pakistan Company when the former Company owns less than 25 per cent of the voting shares of the latter Company: the Pakistan super-tax paid on such dividends;
(bb) In the case of dividends received by a resident of the Federal Republic other than a Federal Republic Company: the Pakistan tax paid by that resident in respect of such dividends;
(cc) In the case of interest to which paragraph (1) of Article VII applies: the Pakistan tax paid on such interest;
(dd) In the case of interest exempted under the provisions of paragraph (2) of Article VII: an amount equal to one-half of the Federal Republic tax payable in respect thereof but not less than 20 per cent of such interest: Provided that the credit shall not exceed the Pakistan tax which would have been payable if the exemption given under paragraph (2) of Article VII had not been granted;
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(ee) bei den nicht nach Artikel X von der Steuer der Bundesrepublik befreiten Entgelten einschließlich der Ruhegehälter, die von öffentlichen Kassen Pakistans oder einer seiner Gebietskörperschaften gezahlt werden, die dafür gezahlte pakistanische Steuer.
(c) Dividenden im Sinne des Buchstaben a werden von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik nur ausgenommen, wenn sie von einer pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus einem industriellen Unternehmen, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften oder aus Dividenden stammen, die von einer anderen pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einem industriellen Unternehmen, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften bezieht."
(ee) In the case of remuneration including pensions paid out of public funds of Pakistan or a political subdivision there-of not being exempt from Federal Re-public tax under Article X: the Pakistan tax paid in respect thereof.
(c) In the case of dividends mentioned in sub-paragraph (a) of this paragraph, the exclu-sion shall operate only in respect of such dividends as are paid by a Pakistan Company which derives its income exclusively or almost exclusively from an industrial enterprise, from selling goods or merchandise, rendering Services or doing banking or in-surance business, or from dividends paid by another Pakistan Company which itself derives its income exclusively or almost exclusively from an industrial enterprise, from selling goods or merchandise, rendering Services or doing banking or insurance business."
6. In Artikel XXIV Buchstabe a des Abkommens werden die Wörter "oder .steuerpflichtigen Wirtschaftsjahre (chargeable accounting periods)" gestrichen.
6. In clause (a) of Article XXIV of the Convention, the words "or the chargeable accounting periods" shall be omitted.
Artikel 11
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dei Regierung von Pakistan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Article II
This Protocoll shall apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Ger-many has not delivered a contrary declaration to the Government of Pakistan within three months from the date of entry into force of this Protocol.
Artikel III
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Karatschi ausgetauscht.
(2) (a) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach Aus-
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann
(aa) in Pakistan in bezug auf die "vorhergehenden Jahre" (previous years) im Sinne der pakistanischen Steuergesetze , die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem der Austausch stattfindet, beginnen, und
(bb) in der Bundesrepublik für die Kalenderjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem der Austausch stattfindet, beginnen.
(b) Die Begrenzung des Steuersatzes nach Artikel VII Abs. 1 und die Befreiung von der pakistanischen Steuer nach Artikel VII Abs. 2 sowie Artikel XIV Abs. 3 Buchstabe b Doppelbuchstaben cc und dd gelten nur für Zinsen auf Darlehen, die am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährt werden.
Article III
(1) This Protocol shall be ratifled and the instruments of ratification shall be exchanged in Karachi as soon as possible.
(2) (a) This Protocol shall come into force after the
expiration of one month following the date on which the instruments of ratification are exchanged and shall thereupon have effect
(aa) in Pakistan, in respect of the "previous years" (as defined by the tax laws of Pakistan) beginning on or after the Ist day of January in the calendar year in which such exchange takes place, and
(bb) in the Federal Republic, for the calendar years beginning on or after the Ist day of January in the calendar year in which such exchange takes place.
(b) The limitation of the rate of tax mentioned in paragraph (1) of Article VII of the Convention and the exemption from Pakistan tax mentioned in paragraph (2) of the said Article and the provisions of sub-paragraphs (b) (cc) and (dd) of paragraph (3) of Article XIV of the Convention shall operate only in respect of interest from loans made on or after the date on which this Protocol comes into force.
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Artikel IV
(1) Dieses Protokoll bildet einen Bestandteil des Abkommens und bleibt in Kraft, so lange das Abkommen vom 7. August 1958 in Kraft bleibt.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden hiermit ermächtigt, nach Inkrafttreten dieses Protokolls den Wortlaut des Abkommens in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung zu veröffentlichen.
Article IV
(1) This Protocol shall form an integral part of the Convention and shall continue in force as long as the said Convention of August 7th, 1958, remains effective.
(2) The competent authorities of the contracting States are hereby authorized to publish the text of the Convention, as modified by this Protocol after this Protocol comes into force.
GESCHEHEN zu Bonn am 27. August 1963 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE at Bonn on 27h August 1963 in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
v. Haeften
Falk
Für Pakistan:
For Pakistan:
M. Ayub
Nr. 5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1971 33
Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
bei den Steuern vom Einkommen
Supplementary Convention
between the Federal Republic of Germany
and the Islamic Republic of Pakistan
for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
und and
PAKISTAN, PAKISTAN
VON DEM WUNSCHE GELEITET, das Abkommen vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen in der durch das am 27. August 1963 unterzeichnete und einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tretende Protokoll geänderten Fassung zu ergänzen (wobei das genannte Abkommen in der so geänderten Fassung im folgenden als "Abkommen vom 7. August 1958" bezeichnet wird),
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
(1) Gewinne, die ein Unternehmen eines der Gebiete durch den Betrieb von Seeschiffen erzielt, deren Heimathafen sich in diesem Gebiet befindet, sind in dem anderen Gebiet steuerfrei, es sei denn, daß das Schiff ausschließlich oder überwiegend zwischen Orten innerhalb dieses anderen Gebiets betrieben wird.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß gleich welcher Art.
Artikel II
Auf die Steuer der Bundesrepublik vom Einkommen, die für die nach Artikel VII Absatz 2 des Abkommens vom 7. August 1958 steuerfreien Zinsen erhoben wird, ist an Stelle des nach Artikel XIV Absatz 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd des Abkommens vom 7. August 1958 anzurechnenden Betrages der Betrag anzurechnen, der für diese Zinsen nach den pakistanischen Gesetzen zu zahlen wäre; bei der Berechnung dieses Betrages bleibt die Steuerbefreiung außer Betracht, die durch die Notifi-cation S. R. O. 17 (R) vom 1. Juli 1960 auf Grund der Section 60 (1) des pakistanischen Income-tax Act oder
DESIRING to Supplement the Convention of August 7th, 1958, between the Federal Republic of Germany and the Islamic Republic of Pakistan for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income, as amended by the Protocol signed on August 27th, 1963, and due to come into force after the expiration of one month following the date on which the instruments of ratification shall be exchanged, (the said Convention, thus amended, here-inafter being referred to as the "Convention of August 7th, 1958")
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Articie I
(1) Profits derived by an enterprise of one of the ter-ritories from operating ships whose port of registry is in that territory, shall be exempt from tax in the other territory, unless the ship is operated wholly or mainly between places within such other territory.
(2) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operations agency of any kind by enterprises engaged in the Operation of ships in international traffic.
Articie II
Instead of the credit admissible in accordance with clause (dd) of sub-paragraph (b) of paragraph (3) of Articie XIV of the Convention of August 7th, 1958, there shall be allowed as a credit against Federal Republic tax on income payable in respect of interest exempted under the provisions of paragraph (2) of Articie VII of the Convention of August 7th, 1958, an amount equal to the Pakistan tax which would have been payable ac-cording to the laws of Pakistan but for an exemption granted by the notification S.R.O. 17 (R) dated July Ist, 1960, under Section 60 (1) of the Pakistan Income-Tax-
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
durch spätere Bestimmungen oder gesetzliche Regelungen gewährt wird, welche eine im wesentlichen ähnliche Steuerbefreiung einräumen oder sie unter Wahrung ihres allgemeinen Charakters nur unwesentlich ändern.
Artikel III
(1) Die Bestimmungen des Abkommens vom 7. August 1958 stehen den Artikeln I und II dieses Ergänzungsabkommens nicht entgegen.
(2) Die Anwendungsbestimmungen des Abkommens vom 7. August 1958 gelten auch für dieses Ergänzungsabkommen.
Artikel IV
Dieses Ergänzungsabkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Pakistan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ergänzungsabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel V
(1) Dieses Ergänzungsabkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratikationsurkunden werden so bald wie möglich in Islamabad ausgetauscht.
(2) Dieses Ergänzungsabkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann
(a) in bezug auf Artikel I für die nach dem 31. Dezember 1966 entstandenen Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen j
(b) in bezug auf Artikel II für die Zinsen, die unter Artikel VII Absatz 2 des Abkommens vom 7. August 1958 in der Fassung des am 27. August 1963 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen fallen.
Artikel VI
(1) Dieses Ergänzungsabkommen bleibt ebenso lange in Kraft wie das Abkommen vom 7. August 1958.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jeder Vertragstaat dieses Ergänzungsabkommen in jedem auf das Kalenderjahr 1972 folgenden Kalenderjahr bis zum 30. Juni dieses Jahres gegenüber dem anderen Vertragstaat kündigen; in diesem Falle verliert dieses Ergänzungsabkommen seine Gültigkeit
(a) in Pakistan in bezug auf die "vorhergehenden Jahre" (previous years) im Sinne der pakistanischen Steuergesetze , die am oder nach dem 1. April beginnen, der auf die schriftliche Kündigung folgt, und
(b) in der Bundesrepublik für das Kalenderjahr, das am oder nach dem 1. Januar beginnt, der auf die schriftliche Kündigung folgt.
Act or by any other provision or statutory rule which may be made subsequently granting an exemption of a substantially similar character or modifying it only in minor respects so as not to affect its general character.
Article III
(1) Nothing contained in the Convention of August 7th, 1958, shall affect the application of Articles I and II of this Supplementary Convention.
(2) In applying this Supplementary Convention the provisions of the Convention of August 7th, 1958, for the application of the said Convention shall likewise apply.
Article IV
This Supplementary Convention shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not delivered a contrary dec-laration to the Government of Pakistan within three months from the date of entry into force of this Supplementary Convention.
Article V
(1) This Supplementary Convention shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged in Islamabad as soon as possible.
(2) This Supplementary Convention shall come into force after the expiration of one month following the date on which the instruments of ratification are exchanged and shall thereupon have effect
(a) In respect of Article I of this Supplementary Convention for profits derived from operating ships arising after December 3Ist, 1966;
(b) In respect of Article II of this Supplementary Convention for interest to which paragraph (2) of Article VII of the Convention of August 7th, 1958, as amended by the Protocol amending the Convention of August 7th, 1958, between the Federal Republic of Germany and the Islamic Republic of Pakistan for the Avoidance of Double Taxation and the Preven-tion of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income signed on August 27th, 1963, applies.
Article VI
(1) This Supplementary Convention shall continue in force as long as the Convention of August 7th, 1958, remains effective.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1) of this Article, any Contracting State may, on or before the 30th day of June in any calendar year after the year 1972, give to the other Contracting State notice of ter-mination; and in such event this Supplementary Convention shall cease to be effective
(a) in Pakistan, in respect of the "previous years" (as defined by the tax laws of Pakistan) beginning on or after the first day of April next following such written notice of termination, and
(b) in the Federal Republic, for the calendar year beginning on or after the first day of January next following such written notice of termination.
Nr. 5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1971
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Im Falle einer solchen Kündigung ist von dem Zeitpunkt an, an dem dieses Ergänzungsabkommen seine Gültigkeit verliert, das Abkommen vom 7. August 1958 so anzuwenden, als sei dieses Ergänzungsabkommen nicht in Kraft getreten.
If such notice of termination shall have been given, the Convention of August 7th, 1958, shall from the time when this Supplementary Convention ceases to be effec-tive, be applied as if this Supplementary Convention had not entered into force.
GESCHEHEN zu Islamabad am 24. 1. 1970 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE at Islamabad on 24-1-1970 in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Wolfgang Koehler
Für Pakistan:
For Pakistan:
Sultan M. Khan
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Einbanddecken 1970
Teil I: 6, DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6, DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5% Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
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Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Veroidnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25, DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 /.