Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
Bundesgesetzblatt
Teil II
Z1998A
1971
Ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1971
Nr. 29
Tag
21.5.71
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Inhalt Seite
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ......................................................................... 841
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen ...................................................................... 842
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst..................................................... 842
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ........................ 843
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ...................................... 843
Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt ........................................................... 844
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten........... 845
Bekanntmachung einer Änderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken....................... 846
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden ................................................. 847
Bekanntmadiung
über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls
zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
Vom 21. Mai 1971
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Februar 1971 zu dem Revisionsprotokoll vom 23. März 1970 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 45) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Revisionsprotokoll nach seinem Artikel 14 Abs. 2
am 30. Mai 1971 in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. April 1971 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 21. Mai 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank