Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1971  Nr. 29 vom 19.06.1971  - Seite 841 bis 841 - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1971 Nr. 29 Tag 21.5.71 21.5.71 24 5.71 27 5.71 27 5.71 27 5.71 28 5.71 1. 6.71 1 6.71 Inhalt Seite Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ......................................................................... 841 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen ...................................................................... 842 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst..................................................... 842 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ........................ 843 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ...................................... 843 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt ........................................................... 844 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten........... 845 Bekanntmachung einer Änderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken....................... 846 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden ................................................. 847 Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Vom 21. Mai 1971 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Februar 1971 zu dem Revisionsprotokoll vom 23. März 1970 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 45) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Revisionsprotokoll nach seinem Artikel 14 Abs. 2 am 30. Mai 1971 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 30. April 1971 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 21. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank