Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Nr. 48 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973
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Gesetz
zu dem Abkommen vom 25. November 1970
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. August 1973
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Monrovia am 25. November 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und dem dazugehörigen Protokoll vom 25. November 1970 wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht seiner Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen liberianischen und deutschen Besteuerung insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs-. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 30. August 1973
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Finanzen Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and the Republic of Liberia
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and Capital
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
DIE REPUBLIK LIBERIA
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
and
THE REPUBLIC OF LIBERIA
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital,
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Liberia:
die Einkommensteuer (income tax), die Notabgabe (austerity tax),
Article 1
Personal scope
This Agreement shall apply to persons who are res-idents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State or of its Länder, political subdivisions or local author-ities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular:
a) in the Federal Republic of Germany:
the Einkommensteuer (income tax) including the Ergänzungsabgabe (surchage) thereon,
the Körperschaftsteuer (corporation tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, the Vermögensteuer (capital tax), the Gewerbesteuer (trade tax), and the Grundsteuer (real property tax) (hereinafter referred to as "German tax");
b) in Liberia:
the income tax, the austerity tax,
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die Grundpachtsteuer (realty lease tax), die Grundsteuer (real property tax) und
jede andere nach liberianischem Recht erhobene Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen einschließlich der unter Section 151 des Liberian Internal Revenue Code fallenden Steuern
(im folgenden als "liberianische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3
Allgemeine Definitionen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
b) bedeutet der Ausdruck "Liberia" die Republik Liberia und, im geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet von Liberia sowie das an die Hoheitsgewässer Liberias angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem Liberia in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
c) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Vereinigungen, die für die Besteuerung wie Rechtsträger behandelt werden;
d) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
e) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragstaates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
f) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf Liberia alle liberianischen Staatsangehörigen und alle juristischen Personen, Per-sonengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Liberia geltenden Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundes-
the realty lease tax,
the real property tax, and
any other tax on income or capital imposed by
Liberian legislation including taxes to which section
151 of the Liberian Internal Revenue Code applies
(hereinafter referred to as "Liberian tax").
(4) This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
(5) The provisions of this Agreement in respect of taxation of income or capital shall likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income or capital.
Article 3
General definitions
(1) In this Agreement, unless the context otherwise requires:
a) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with international law as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
b) the term "Liberia" means the Republic of Liberia, and, when used in a geographical sense, the territory of Liberia as well as any area adjacent to the territorial waters of Liberia designated in accordance with international law as related to the rights which Liberia may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
c) the term "person" comprises an individual, a Company or any other body treated as a legal entity for tax purposes;
d) the term "Company" means any corporation or any entity which is treated as a corporation for tax purposes;
e) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
f) the term "national" means:
aa) in respect of the Federal Republic of Germany all Germans in the meaning of paragraph (1) of Article 116 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and all legal persons, partnerships and associations deriving their status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
bb) in respect of Liberia all Citizens of Liberia and all legal persons, partnerships and associations deriving their status as such from the law in force in Liberia;
g) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal
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minister der Finanzen und auf seiten Liberias den Finanzminister.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 5 Betriebstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
Minister of Finance, and in ihe case of Liberia the Secretary of the Treasury.
(2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that State relat-ing to the taxes which are the subject of this Agreement.
Art i cle 4 Fiscal domicile
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of manage-ment or any other criterion of a similar nature.
(2) Where, by reason of the provisions of paragraph (1), an individual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules:
a) He shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home available to him. If he has a permanent home avail-able to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closest (centre of vital interests);
b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode;
c) If he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national;
d) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where, by reason of the provisions of paragraph (1), a person other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
Article 5 Permanent establishment
(1) For the purposes of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" shall include especially:
a) a place of management;
b) a branch;
c) an office;
d) a factory;
e) a Workshop;
f) a mine, quarry or other place of extraction of natural resources;
g) a building site or construction or assembly project which exists for more than six months.
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(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, tür das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn
a) die Person eine Vollmacht besitzt, "im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt;
oder
b) die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in diesem Staat unterhält, Bestellungen für das Unternehmen auszuführen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
(7) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Artikels wird ein Unternehmen eines Vertragstaates, das gewerbsmäßig persönliche Dienstleistungen erbringt, so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, wenn einzelne oder mehrere Personen, die als Arbeitnehmer des Unternehmens von diesem zur Ausführung der Dienstleistungen in den anderen Vertragstaat entsandt worden sind, sich dort zur Ausführung dieser Leistungen für ein und dasselbe Vorhaben insgesamt länger als sechs Monate während eines Zeitraums von zwölf Monaten aufhalten.
Artikel 6 Unbewegliches Vermögen
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(3) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include:
a) the use of facilties solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merc andise, or for collecting Information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of Information, for scientific research or for similar ac-tivities which have a preparatory or auxiliary charac-ter, for the enterprise.
(4) A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting Stateother than an agent of an independent Status to whom para-graph (5) appliesshall be deemed to be a permanent establishment in the first-mentioned State if:
a) he has, and habitually exercises in that State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise; or
b) he has, and habitually exercises in that State, an authority to fill orders on behalf of the enterprise from a stock of goods or merchandise which he maintains in that State and which belong to the enterprise.
(5) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, where such persons are acting in the ordinary course of their business.
(6) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries ort business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either Company a permanent establishment of the other.
(7) Notwithstanding any other provision of this Ar-ticle, an enterprise of a Contracting State which is regularly engaged in the business of furnishing personal Services, shall be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State, if a person or persons, being employees of such enterprise and sent by such enterprise for the purposes of performing such Services, are present in that other State for performing such Services in respect of the same project for a period or periods exceeding in the aggregate six months during any twelve-month period.
Article 6 Immovable property
(1) Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
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(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineral vorkommen und anderen Bodenschätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens und aus der Ausbeutung oder Nutzung von Bodenschätzen.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Absatz 2 schließt nicht aus, daß ein Vertragstaat die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
(2) The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits and other natural resources. Ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph (1) shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property, or from any extrac-tion or exploitation of natural resources.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional Services.
Article 7 Business profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In the determination of the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions ex-penses which are incurred for the purposes of the permanent establishment including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
(4) Nothing in paragraph (2) shall preclude a Contracting State from determining the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an ap-portionment of the total profits of the enterprise to its various parts; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles laid down in this Article.
(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
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Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
Artikel 9
Verbundene Personen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist, oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind,
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die entweder selbst oder gemeinschaftlich im Rahmen einer mit anderen Gesellschaften gebildeten Personengesellschaft über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer eines Vertragstaates auf Dividenden, die eine in diesem Staat ansässige Gesellschaft zahlt, die in dem genannten Absatz vorgesehenen Sätze übersteigen, jedoch nicht über 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden hinausgehen, wenn
a) der Satz der Körperschaftsteuer dieses Staates für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausge-schüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt und
b) die Dividenden von einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, die entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemein-
Article 8 Ships and Aircraft
(1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in that State.
(2) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operation agency of any kind by enterprises engaged in the Operation of ships or aircraft in international traffic.
Article 9
Related persons
Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have ac-crued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10 Dividends
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a iesident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed:
a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company which itself, or jointly within a partnership with other companies, holds at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends;
b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount of the dividends.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2), the tax of a Contracting State on dividends paid by a Company which is a resident of that State may exceed the rates provided for in that paragraph, but shall not exceed 25.75 per cent of the gross amount of the dividends, if
a) the rate of the Corporation tax of that State on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the difference between those two rates is 20 percentage points or more, and
b) such dividends are paid by a Company which is a resident of that State to a Company which is a resident of the other Contracting State and which itself or together with other persons Controlling it or being under common control with it, holds, directly or in-
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sam beherrscht werden, unmittelbar oder mittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft verfügt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine von Kapitalgesellschaften.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen, wenn der Empfänger eine Bank oder ein sonstiges Kreditinstitut ist;
b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die liberianische Regierung gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Liberia stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der liberianischen Steuer befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
directly, at least 25 per cent of the capital of the first-mentioned Company.
(4) The term "dividends" as used in this Article means income from shares, mining shares, tounders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights assimilated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company making the distribu-tion is a resident, and income derived by a sleeping partner from his participation as such nnd distributions on cerfificcites of an investment-trust.
(5) The provisions of paragraphs (1) to (3) shall not apply if the recipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, has in the other Contiacting State, of which the Company paying the dividends is a resident, a permanent establishment with which the holding by virtue ol which the dividends are paid is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Where a Company which K a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company to persons who are not residents oi that other State, or subject the Companys undistributed profits to a tax on un-distributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
Article 11 Interest
(1) Interest derived from a Contracting State by a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may be taxed in the Contracting State from which it is derived, and according to the law of that Contiacting State, but the tax so charged shall not exceed:
a) 10 per cent of the gross amount of such interest, if the recipient is a bank or other financial institution;
b) in all other cases, 20 per cent of the gross amount of such interest.
(3) Notwit.hstanding the provisions of paragraph (2),
a) interest derived from the Föderal Republic of Germany and paid to the Liberian Government shall be exempt from German tax;
b) interest derived from Liberia and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or to the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwick-lungsgesellschaft) shall be exempt from Liberian tax.
The competent authorilies of the Contracting States shall determine by mutual agreement any other governmental institution to which this paragraph shall apply.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State from which the income is derived.
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(5) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen wenn sie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten ohne kinematogra phische Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk oder Warenzeichen (trade mark oder trade name) geleistet werden;
b) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen in allen anderen Fällen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen (trade mark oder trade name), Mustern oder Modellen, Plänen, ge heimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk gezahlt werden, umfaßt aber nicht die in Artikel 6 behandelten Vergütungen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat eine Be-triebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State a permanent establishment with which the debt-claim from which the interest arises is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Interest shall be deemed to be derived from a Contracting State when the payor is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to be derived from the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(7) Where, owing to a special relationship between the payor and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payor and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable ac-cording to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12 Royalties
(1) Royalties derived from a Contracting State by a resident of the other Contracting State may be taxod in that other State.
(2) However, such royalties may be taxed in the Contracting State from which they are derived and accord-ing to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed.
a) 20 per cent of the gross amount of such payments if they are made as consideration for the use of, or the right to use, any Copyright, excluding cinematogiaph films or tapes for television or broadcasting, or any trade mark (trade name);
b) 10 per cent of the gross amount of such payments in all other cases.
(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright, patent, trade mark (trade name), design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equipment, for Information concerning industrial, commercial or scientific experience, or for the use of, or the right to use, cinematograph films or tapes for television or broadcasting, but does not include any payment dealt with in Article 6.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
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(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist oder wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, in diesem Staat benutzt werden. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(5) Royalties shall be deemed to be derived from a Contracting State when the payor is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State or when the right or property giving rise to the royalties is used in that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to be derived frcm the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(6) Where, owing to a special relationship between the payor and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payor and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Capital gains
(1) Gains from the alienation of immovable property, as defined in Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, in-cluding such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph (3) of Article 22 shall be taxable only in the Contracting State in which such movable property is taxable according to the said Article.
(3) Gains from the alienation of shares of a Company which is a resident of a Contracting State may be taxed in that State.
(4) Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs (1), (2) and (3) shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Article 14
Independent personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other independent activities of a similar character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of preforming his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other Contracting State but only so much of it as is attributable to that fixed base.
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(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.
(3) Bei der Entscheidung darüber, ob eine in einem Vertragstaat ansässige Person in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt, ist Artikel 5 Absatz 7 entsprechend anzuwenden.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunkoder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Absatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sportlers, so können die Gewinne aus dem Erbringen dieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Staat besteuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige Künstler oder Sportler dieses Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrscht.
Artikel 18
Öffentliche Kassen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, die von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder
(2) The term "professional Services" includes, especial-ly independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
(3) In determining whether a resident of a Contracting State has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State, paragraph (7) of Article 5 shall likewise apply.
Article 15 Dependent personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days during any twelve-month period, and
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
c) the remuneration is not borne by a permanent estab-lishment or a fixed base which the employer has in the other State.
Article 16
Directors fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artists and Athletes
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artists, and musicians, and by athletes, from their personal activities as such may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised.
(2) Notwithstanding anything contained in this Agreement, where the Services of a public entertainer or an athlete mentioned in paragraph (1) are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the profits derived from providing those Services by such enterprise may be taxed in the first-mentioned State if the public entertainer or the athlete performing the Services controls, directly or indirectly, such enterprise.
Article 18
Public funds
(1) Subject to the provisions of Article 19, remuneration paid by, or out of funds created by a Contracting
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einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von dem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.
Artikel 19 Ruhegehälter und Renten
(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Vergütungen, die ein Vertragstaat, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften einer natürlichen Person als Entschädigung für einen Schaden zahlt, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 20 Lehrer und Studenten
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 werden Vergütungen, die ein in einem Vertragstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in dem anderen Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt aufhält, für diese Arbeit bezieht, in dem anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit:
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland, und,
b) während der Dauer von höchstens drei Jahren, hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegenwert in amerikanischen Dollar je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen,
State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of an employment shall be taxable only in that State. If, however, the employment is exercised in the other Contracting State by a national of that State not being a national of the first-mentioned State, the remuneration shall be taxable only in that other State.
(2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply to remuneration in respect of an employment in connec-tion with any business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof for the purpose of profits.
Article 19 Pensions and Annuities
(1) Pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.
(2) Pensions, annuities and other recurring or non-recurring payments which are paid to any individual by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof as compensation for an injury or damage sustained as a result of hostilities or political persecution shall be taxable only in that State.
Article 20 Teachers and Students
(1) Subject to the provisions of Article 18, remuneration which a professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who Visits the other Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research or for teaching at a university, College, school or other educational Institution receives for such work shall not be taxed in that other State, provided that such remuneration is derived by him from outside that other State.
(2) An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a Student at a university, College, school or other similar educational institution in that other State or as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State
a) on all remittances from abroad for purposes of his maintenance, education or training, and
b) for a period not exceeding three years, on any remuneration not exceeding 6 000 DM or the equiv-alent in US-dollars for the calendar year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to supplementing the resources available to him for such purposes.
(3) An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under
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religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Progiammes für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaates beteiligt ist, vorübergehend auf, so ist sie während der Dauer von höchstens zwei Jahren vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich:
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland, und
c) aller Vergütungen für Arbeit, die sie in diesem anderen Staat ausübt, sofern die Arbeit zu ihrem Studium, ihrer Forschung oder ihrer Ausbildung gehört.
Artikel 21
Einkünfte in Sonderfällen
Bezieht eine Person, die auf Grund von Artikel 4 Absatz 1 in beiden Vertragstaaten ansässig ist, aber auf Grund von Artikel 4 Absatz 2 oder 3 für die Zwecke des Abkommens nur in einem der Staaten als ansässig gilt, Einkünfte
a) aus diesem Staat oder
b) von außerhalb beider Staaten,
so können diese Einkünfte nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung einer selbständigen Arbeit dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragstaates im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Liberia sowie die in Liberia gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Liberia besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer
a technical assistance program entered into by the Government of a Contracting State shall, for a period not exceeding two years from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State on
a) the amount of such grant, allowance or award, and
b) all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training, and
c) any remuneration for personal Services in that other State, provided that such Services form part of his study, research or training.
Article 21
Income in special cases
Where a person who by reason of the provisions of paragraph (1) of Article 4 is a resident of both Contracting States but by reason of the provisions of para-graphs (2) or (3) of Article 4 is deemed for the purposes of this Agreement to be a resident solely of one of the States, derives income
a) from that State, or
b) from outside both States,
that income shall be taxable only in that State.
Article 22 Capital
(1) Capital represented by immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish-ment of an enterprise, or by movable property pertaining to a fixed base used for the Performance of independant personal Services, may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Ships and aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in that State.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 23
Relief from double taxation
(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be exeluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income derived from Liberia and any item of capital situated within Liberia, which, aecording to this Agreement, may be taxed in Liberia. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into aecount in the determina-tion of its rate of tax the items of income and capital so exeluded. In the case of income from dividends, the foregoing provisions of this sub-paragraph shall apply only to such dividends as are paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany
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in Liberia ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Liberia zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die liberianische Steuer angerechnet, die nach liberianischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; dies gilt mit der Maßgabe, daß bei Dividenden, die unter Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fallen, der anzurechnende Betrag sich auf 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden beläuft;
bb) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen;
cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 fallen; dd) Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 3 fallen;
ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
c) Für die Zwecke der in Buchstabe b erwähnten Anrechnung gilt folgendes: Ist der Satz der liberianischen Steuer auf Zinsen oder auf die unter Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b fallenden Lizenzgebühren auf Grund von Sondermaßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Liberia auf weniger als 10 vom Hundert ermäßigt worden, so wird so verfahren, als habe die liberianische Steuer 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen oder Lizenzgebühren betragen.
(2) Bei einer in Liberia ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der liberianischen Steuer die Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Liberia behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende liberianische Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des liberianischen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden, die unter Artikel 10 Absatz 2 fallen;
bb) Zinsen, die unter 11 Absatz 2 fallen;
cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 fallen;
by a Company being a resident of Liberia if at least 25 per cent of the capital of the Liberian Company is held directly by the German Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends of which, if paid, would be excluded from the basis upon which tax is imposed according to the immedia-tely foregoing sentence.
b) Subject to the provisions of German tax law regard-ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income tax and corporation tax, including the surcharge thereon, payable in respect of the following items of income derived from Liberia, the Liberian tax paid under the laws of Liberia and in accordance with this Agreement on
aa) dividends to which sub-paragraph a) does not apply; provided that in the case of dividends to which paragraph (2), sub-paragraph a), of Ar-ticle 10 applies, the amount so credited shall be 15 per cent of the gross amount of such dividends;
bb) interest to which paragraph (2) of Article 11 applies;
cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12
applies; dd) gains to which paragraph (3) of Article 13
applies; ee) remuneration to which Article 16 applies.
The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
c) For purposes of credit referred to in the foregoing sub-paragraph b), where the rate of Liberian tax on interest, or on royalties to which paragraph (2), sub-paragraph b), of Article 12 applies, is reduced below 10 per cent of the gross amount of such interest or royalties by virtue of special incentive measures designed to promote economic development in Liberia, the amount of Liberian tax shall be deemed to be 10 per cent of the gross amount of suii interest or royalties.
(2) Tax shall be determined in the case of a resident of Liberia as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be excluded from the basis upon which Liberian tax is imposed, any item of income derived from the Federal Republic of Germany and any item of capital situated within the Federal Republic of Germany, which, according to this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany. Liberia, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded.
b) Subject to the provisions of Liberian tax law regard-ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Liberian income tax payable in respect of the following items of income derived from the Federal Republic of Germany, the German tax paid under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement on
aa) dividends to which paragraph (2) of Article 10
applies; bb) interest to which paragraph (2) of Article 11
applies; cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12
applies;
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dd) Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 3 fallen; ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten liberianischen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
dd) gains to which paragraph (3) of Article 13 applies; ee) remuneration to which Article 16 applies.
The credit shall not, however, exceed that part of the Liberian tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
Article 24
Non-discrimination
(1) The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected.
(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
This Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities or any other personal circumstances which it grants to it.s own residents.
(3) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected.
(4) In this Article the term "taxation" means taxes of every kind and description.
Article 25 Mutual agreement procedure
(1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accord-ance with this Agreement, he may, notwithstanding the remedies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
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(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26 Austausch von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(3) Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragstaat im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, sowie die ihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the pur-pose of applying the provisions of this Agreement.
Article 26 Exchange of information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement or for the prevention of fiscal fraud. Any information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons, authorities, or courts other than those concerned with the assessment, collecion or prosecution in respect of taxes which are the subject of this Agreement.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
a) to carry out administrative measures at variance with the laws, or the administrative practice of that or of the other Contracting State;
b) to supply particulars which are not obtainable under the laws, or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 27 Diplomatie and consular Privileges
(1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic or consular Privileges under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements.
(2) Insofar as, due to such Privileges granted to a person under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements, income or capital is not subject to tax in the reeeiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State.
(3) For the purposes of this Agreement, persons who are members of a diplomatic or consular mission of a Contracting State in the other Contracting State or in a third State, as well as persons connected with such persons, and who are nationals of the sending State, shall be deemed to be residents of the sending State if they are subjeeted therein to the same obligations in respect of taxes on income and capital as are residents of that State.
Article 28
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of the Republic of Liberia within three months from the date of entry into force of this Agreement.
Article 29
Entry into force
(1) This Agreement shall be ratified and the instru-ments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
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(2) Dieses Abkommen tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum 1970 und die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b) in Liberia auf die Steuern, die für das Steuerjahr 1970 und für die folgenden Steuerjahre erhoben werden;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember 1969 gezahlt werden.
Artikel 30
Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b) in Liberia auf die Steuern, die für das Steuerjahr, das auf das Steuerjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für die folgenden Steuerjahre erhoben werden;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres gezahlt werden.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Monrovia am 25. November 1970 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland Neubert Debatin
(2) This Agreement shall enter into force on the day after the date of exchange of the instruments of ratitica-tion and shall have effect:
a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for the assessment period 1970 and for subsequent dssessmcnt periods;
b) in Liberia in respect of taxes which are levied for the taxable year 1970 and for subsequent taxable years;
c) in both Contracting States in respect of taxes withheld at source on dividends, interest and royalties paid after 31 December 1969.
Article 30
Termination
This Agreement shall continue in effect ind^finitely, but either of the Contracting States may, on or before the Thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channel, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for the assessment period next following that in which the notice of termination is given and for subsequent assessment periods;
b) in Liberia in respect of taxes which are levied for the taxable year next following that in which the notice of termination is given and for subsequent taxable years;
c) in both Contracting States in respect of taxes with-held at source on dividends, interest and royalties paid after 31 December of the year in which the notice of termination is given.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed this Agreement.
DONE at Monrovia this twenty-fifth day of November 1970, four Originals, two each in the German and English languages, all the texts being equally authentic.
For the Federal Republic of Germany Neubert Debatin
Für die Republik Liberia Milton Weeks
For the Republic of Liberia Milton Weeks
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Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Republik Liberia
HABEN anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 25. November 1970 in Monrovia die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens bilden.
(1) Zu Artikel 4
Die Tatsache, daß eine auf Grund von Artikel 4 Absatz 1 oder 2 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person liberianischer Staatsangehörige! ist, berührt die Anwendung des Abkommens nicht. Jedoch kann die auf Grund dieser Staatsangehörigkeit zu erhebende liberianische Steuer erhoben werden; dabei sind aber die nachstehenden Steuern auf die liberianische Steuer anzurechnen:
a) die in Übereinstimmung mit den Artikeln 6 bis 22 des Abkommens erhobene liberianische Steuer,
b) die in Übereinstimmung mit dem Abkommen erhobene deutsche Steuer und
c) die nach deutschem Recht zahlbare, aber auf Grund von Artikel 23 des Abkommens nicht erhobene deutsche Steuer.
In keinem Fall darf aber die liberianische Steuer durch diese Anrechnung auf einen Betrag gekürzt werden, der unter dem Betrag liegt, welcher in Übereinstimmung mit dem Abkommen von den aus Liberia stammenden Einkünften erhoben wird.
(2) Zu Artikel 5
Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 7 des Abkommens gilt die Erbringung von Leistungen für verschiedene Personen oder Rechtsträger nicht als Teil ein und desselben Vorhabens.
(3) Zu Artikel 6
Bezieht ein Unternehmen eines Vertragstaates Einkünfte aus der Ausbeutung von Bodenschätzen, so gilt Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens entsprechend für die Gewinne, die ein Verkaufsagent, der gemäß Artikel 9 des Abkommens mit diesem Unternehmen verbunden ist, aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Bodenschätze bezieht, es sei denn, daß er nachweist, daß die Gewinne seiner Tätigkeit gemäß Artikel 9 des Abkommens zuzurechnen sind.
(4) Zu den Artikeln 6 bis 22
Für Einkünfte, die eine in Liberia ansässige Gesellschaft oder Personengesellschaft, über deren Kapital in Liberia nicht ansässige Personen zu mehr als 25 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar verfügen, aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht, und für in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Vermögenswerte, die einer solchen Gesellschaft oder Personengesellschaft gehören, gelten die Artikel 6 bis 22
The Federal Republic of Germany
and
The Republic of Liberia
HA VE AGREED at the Signing at Monrovia on 25 November 1970 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital upon the following pro-visions which shall form an integral part of the said Agreement.
(1) With reference to Article 4,
the fact that an individual, being a resident of the Federal Republic of Germany by reason of para-graphs (1) or (2) of Article 4 of the Agreement, is a national of Liberia shall not affect the application of the provisions of the Agreement. However, Liberian tax levied on the basis of such nationality may be imposed, but there shall be allowed as a credit against Liberian tax
a) Liberian tax imposed in accordance with Ar-ticles 6 to 22 of the Agreement,
b) German imposed in accordance with the Agreement, and
c) German tax payable under German law, but not imposed by reason of the provisions of Article 23 of the Agreement.
However, in no event shall such credit reduce
Liberian tax below the amount which is imposed
on income derived from Liberia in accordance with the Agreement.
(2) With reference to Article 5,
for the purposes of paragraph (7) of Article 5 of the Agreement, the Performance of Services for dif-ferent persons or entities shall not be deemed to form part of the same project.
(3) With reference to Article 6,
where an enterprise of a Contracting State derives income from the extraction of natural resources, the provisions of paragraph (1) of Article 6 of the Agreement shall likewise apply to profits derived by a selling agent, related, as decribed in Article 9 of the Agreement, to that enterprise, from his ac-tivities in respect of the selling of such natural resources, unless such agent proves that such profits are attributable to his activities in accordance with Article 9.
(4) With reference to Articles 6 to 22,
the provisions of Articles 6 to 22 of the Agreement shall apply to any item of income derived from the Federal Republic of Germany, or to any item of capital situated within the Federal Republic of Germany owned, by a Company or partnership which is a resident of Liberia more than 25 per cent of the capital of which is held, directly or indirectly, by persons who are not residents of Liberia, only if the
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des Abkommens nur dann, wenn die Gesellschaft oder Personengesellschaft nachweist, daß die auf die Einkünfte entfallende liberianische Steuer der Höhe nach der liberianischen Steuer entspricht, die auf die Einkünfte entfallen wäre, wenn die liberianische Steuer ohne Berücksichtigung von Bestimmungen ermittelt worden wäre, die den Bestimmungen der Sections 140 (b) oder (c) des Liberian Internal Revenue Code in der bei Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung gleichen oder ihnen vergleichbar sind.
(5) Zu den Artikeln 6 bis 22
Eine nach deutschem Recht errichtete Personengesellschaft gilt für die Zwecke der Artikel 6 bis 22 des Abkommens als eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person.
(6) Zu den Artikeln 7 und 23
Als Gewinne eines Unternehmens gelten auch die von einem Unternehmen bezogenen Einkünfte, die nicht unter Artikel 6 und die Artikel 8 bis 21 des Abkommens fallen; soweit diese Gewinne einer Betriebstätte dieses Unternehmens zuzurechnen sind, gelten sie als aus dem Vertragstaat bezogen, in dem sich die Betriebstätte befindet.
(7) Zu den Artikeln 10 und 23
Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
a) aus einer der folgenden innerhalb Liberias ausgeübten Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Sachwerten, aus dem Bergbau, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Liberia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, über deren Kapital die oben genannte Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hundert verfügt und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Liberias ausgeübten Tätigkeiten beziehen: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Sachwerten, aus dem Bergbau, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften.
Wenn in den vorstehend erwähnten Fällen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b für die Dividenden gilt, finden die in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Begrenzungen des Satzes der liberianischen Steuer keine Anwendung.
(8) Zu Artikel 12
Der Ausdruck Lizenzgebühren im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens umfaßt auch alle festen und bestimmbaren Zahlungen, die eine Person dafür bezieht, daß sie sich verpflichtet, für einen bestimmten geographischen Bereich anderen nicht die gleichen Sonderrechte zu überlassen, die sie der Person eingeräumt hat, welche die mit diesen Sonderrechten zusammenhängende Vergütung zahlt.
Company or partnership proves that the Liberian tax appropriate to the income is equal to the Liberian tax which would have been appropriate to such income if the Liberian tax were computed without regard to any Provision identical or similar to the provisions of sections 140 (b) or (c) of the Liberian Internal Revenue Code as in force at the signing of the Agreement.
(5) With reference to Articles 6 to 22,
a partnership established under German law shall be considered a person resident in the Federal Republic of Germany for the purposes of Articles 6 to 22 of the Agreement.
(6) With reference to Articles 7 and 23,
profits of an enterprise shall be deemed to include any items of income derived by an enterprise to which Articles 6 and 8 to 21 of the Agreement do not apply and as far as such profits are attributable to a permanent establishment of that enterprise, they shall be deemed to be derived from the Contracting State in which such permanent establishment is situated.
(7) With reference to Articles 10 and 23, notwithstanding the provisions of paragraph (1), sub-paragraph a), of Article 23 of the Agreement, the provisions of paragraph (1), sub-paragraph b), of that Article shall apply likewise to the profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of, a permanent establishment; to dividends paid by, and to the share-holding in, a Company; or to gains referred to in paragraph (2) of Article 13 of the Agreement, provided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively
a) from producing or selling tangible property, mining, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or in-surance business, within Liberia, or
b) from dividends paid by one or more companies, being residents of Liberia, more than 25 per cent of the capital of which are held by the first-mentioned Company, which themselves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling tangible property, mining, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Liberia.
Where in the cases mentioned above the provisions of paragraph (1), sub-paragraph b), of Article 23 shall apply to dividends, the imitations of the rates of Liberian tax provided for in paragraph (2) of Article 10 of the Agreement shall not apply.
(8) With reference to Article 12,
the term royalties in the meaning of paragraph (3) of Article 12 of the Agreement shall include any fixed and determinable payments made to a person in con-sideration of an Obligation of that person to exclude others, in respect of a certain area, from receiving the same special rights as granted to the payor of the compensation related to that special right.
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(9) Zu Artikel 25
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten unterrichten sich auf Verlangen gegenseitig über wesentliche Änderungen ihrer Steuergesetze und beraten bei erheblichen Änderungen gemeinsam, um festzustellen, ob Änderungen des Abkommens erwünscht sind.
Für die Bundesrepublik Deutschland Neubert Debatin
Für die Republik Liberia Milton Weeks
(9) With reference to Article 25,
the competent authorities of the Contracting States shall, at request, inform each other on significant changes in their tax laws, and in the event of ap-preciable modifications in such laws, shall consult together to determine whether amendments to the Agreement are desired.
For the Federal Republic of Germany Neubert Debatin
For the Republic of Liberia Mil ton Weeks