Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
Bundesgesetzblatt
337
Teil II
Z1998 A
1974
Ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 1974
Nr. 21
Tag Inhalt Seite
26. 4. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern ................................................... 337
4. 4. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper................................... 355
Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. November 1972
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
Vom 26. April 1974
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Melbourne am 24. November 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern und dem dazugehörigen Protokoll vom 24. November 1972 wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 28 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalenderjahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen australischen und deutschen Besteuerung insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen und das Protokoll nach Artikel 28 Abs. 2 des Abkommens in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. April 1974
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Finanzen Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
338
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Australischen Bund
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie bei einigen anderen Steuern
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Commonwealth of Australia
for the avoidance of double taxation
and the prevention of fiscal evasion
with respect to taxes on income and capital
and to certain other taxes
Die Bundesrepublik Deutschland
und
der Australische Bund,
in dem Wunsch, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern zu schließen,
haben folgendes vereinbart:
The Federal Republic of Germany
and the Commonwealth of Australia
Desiring to conclude an Agreement for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and capital and to certain other taxes,
Have agreed as follows:
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
A r t i c 1 e 1
This Agreement shall apply to persons who are resi-dents of one or both of the Contracting States.
Artikel 2
(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind
(a) in Australien:
die Bundeseinkommensteuer (Commonwealth income tax) einschließlich der Zusatzsteuer auf den nichtaus-geschütteten Teil des ausschüttungsfähigen Einkommens einer "private Company";
(b) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe dazu,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe dazu, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer.
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art vom Einkommen und vom Vermögen, die künftig nach dem Recht des australischen Bundes oder der Bundesrepublik Deutschland neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens gelten vorbehaltlich des Artikels 22 entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Ar ticle 2
(1) The taxes to which this Agreement shall apply are
(a) in Australia:
the Commonwealth income tax, including the ad-ditional tax upon the undistnbuted amount of the distributable income of a private Company;
(b) in the Federal Republic of Germany:
the Einkommensteuer (income tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon; the Körperschaftsteuer (corporation tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon; the Vermögensteuer (capital tax); and the Gewerbesteuer (trade tax).
(2) This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes, on income or capital, which are subsequently imposed under the law of the Commonwealth of Australia or the law of the Federal Republic of Germany in addition to, or in place of, the existing taxes.
(3) The provisions of this Agreement in respect of taxation of income or capital shall, subject to Article 22, likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income or capital.
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
339
Artikel 3
A r t i c 1 e 3
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
(a) bedeutet der Ausdruck "Australien", im geographischen Sinne verwendet, den gesamten Australischen Bund und umfaßt
(i) das Territorium Norfolk-Insel;
(ii) das Territorium Weihnachtsinsel;
(iii) das Territorium Kokos-Inseln;
(iv) das Territorium Ashmore und Cartier-Inseln; (v) das Territorium Korallen-See-Inseln und
(vi) das an den Australischen Bund oder eines der aufgeführten Territorien angrenzende Gebiet, für das zum jeweiligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Rechtsvorschriften des Bundes oder eines Staates oder Territoriums des Bundes gelten, die die Ausbeutung von Naturschätzen des Meeresgrundes und des Untergrundes des Festlandsockels regeln;
(b) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie deren Naturschätze ausüben darf;
(c) bedeuten die Ausdrücke "Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, Australien oder die Bundesrepublik Deutschland;
(d) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als solche der Besteuerung unterliegen;
(e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung den juristischen Personen gleichgestellt sind;
(f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragstaates", je nach dem Zusammenhang, ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Australien ansässigen Person betrieben wird oder ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person betrieben wird;
(g) bedeutet der Ausdruck "Steuer", je nach dem Zusammenhang, die australische Steuer oder die deutsche Steuer;
(h) bedeutet, der Ausdruck "australische Steuer" die Steuer, die nach dem Recht des Australischen Bundes erhoben wild und die nach Artikel 2 eine Steuer im Sinne dieses Abkommens ist;
(i) bedeutet der Ausdruck "deutsche Steuer" jede Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erhoben wird und die nach Artikel 2 eine Steuer im Sinne dieses Abkommens ist;
(j) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten Australiens den Commissioner of Taxation oder seinen bevollmächtigten Vertreter und auf seifen der Bundesrepublik Deutschland den Bundes-ministei der Finanzen.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.
(1) In this Agreement, unless the context otherwise requires
(a) the term "Australia", when used in a geographical sense, means the whole of the Commonwealth of Australia, and includes
(i) the Territory of Norfolk Island;
(ii) the Territory of Christmas Island;
(iii) the Territory of Cocos (Keeling) Islands;
(iv) the Territory of Ashmore and Cartier Islands;
(v) the Coral Sea Islands Territory; and
(vi) any area adjacent to the Commonwealth or to any of the said Territories in respect of which there is for the time being in force, consistently with international law, a law of the Commonwealth or of a State or Territory of the Commonwealth dealing with the exploitation of any of the natural resources of the sea-bed and sub-soil of the continental shelf;
(b) the term "Federal Republic of Gennany", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with international law as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea-bed and sub-soil and their natural resources, as a domes-tic area for tax purposes;
(c) the terms "Contracting State" and the other Contracting State" mean Australia or the Federal Republic of Germany, as the context requires;
(d) the term "person" means an individual, a Company and any other entity subject to tax;
(e) the term "company" means any body corporate or any entity which is assimilated to a body corporate for tax purposes;
(f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean an industrial or commercial enterprise carried on by a resident of Australia or an industrial or commercial enterprise carried on by a resident of the Federal Republic of Germany, as the context requires;
Ig) the term "tax" means Australian tax or German tax, as the context requires;
(h) the term "Australian tax" means tax imposed under the law of the Commonwealth of Australia, being tax to which this Agreement applies by virtue of Article 2;
fi) the term "German tax" means tax imposed under the law of the Federal Republic of Germany, being tax to which this Agreement applies by virtue of Article 2;
(j) the term "competent authority" means, in the case of Australia, the Commissioner of Taxation or his authorized representative, and in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of Finance.
(2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State, any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State relating to the taxes to which this Agreement applies.
340
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Artikel 4
(1) Im Sinne dieses Abkommens ist eine Person in einem Vertragstaat ansässig, wenn sie,
(a) soweit es sich bei dem Vertragstaat um Australien handelt, im Sinne der australischen Steuergesetze in Australien ansässig ist, es sei denn,
(i) sie unterliegt im Hinblick auf den Ort, an dem sie ansässig ist, der australischen Steuer nicht oder
(ii) sie unterliegt aus diesem Grunde der australischen Steuer nur mit den Einkünften aus Quellen innerhalb Australiens;
(b) soweit es sich bei dem Vertragstaat um die Bundesrepublik Deutschland handelt, in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
(a) Die Person gilt als in dem Veitragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt;
(b) verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertiagstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
(a) einen Ort der Leitung,
(b) eine Zweigniederlassung,
(c) eine Geschäftsstelle,
(d) eine Fabrikationsstätte,
(e) eine Werkstätte,
(f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
(g) land-, weide- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen,
(h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte, weil es
(a) Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung seiner Güter oder Waren benutzt;
A r t i c 1 e 4
(1) For the purposes of this Agreement, a person is a resident of a Contracting State if
(a) where Australia is the Contracting State, the person is a resident of Australia for the purposes of Austra-lian tax and is not
(i) by reason of his place of residence, not subject to Australian tax; or
(ii) by that reason so subject only in relation to income from sources in Australia;
(b) where the Federal Republic of Germany is the Contracting State, the person is subject to unlimited tax liability in the Federal Republic of Germany.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) an individual is a resident of both Contracting States, then his case shall be determined in accordance with the following rules:
(a) he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home avail-able to him;
(b) if he has a permanent home available to him in both Contracting States, or if he does not have a permanent home available to him in either of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode, or where he has such habitual abode in both Contracting States, or if he does not have such habitual abode in either of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closest.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which its place of effective management is situated.
A r t i c 1 e 5
(1) For the purposes of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" shall include especially
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
(f) a mine, quarry or other place of extraction of natural
resources;
(g) land used for agricultural, pastoral or forestry purposes;
(h) a building site or construction, installation or as-sembly project which exists for more than six months.
(3) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment merely by reason of
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belong-ing to the enterprise;
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
341
(b) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhält;
(c) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen unterhält;
(d) eine feste Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem Zweck unterhält, für sich Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
(e) eine feste Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem Zweck unterhält, Tätigkeiten auszuüben, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen wie zum Beispiel Werbung oder wissenschaftliche Forschung.
(4) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vei treters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte des Unternehmens als gegeben,
(a) wenn die Person eine Vollmacht besitzt, für das Unternehmen bindende Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder
(b) wenn die Person dabei dem Unternehmen gehörende Güter oder Waien in dem erstgenannten Staat für das Unternehmen herstellt, bearbeitet oder verarbeitet, wobei diese Bestimmung nur bezüglich der hergestellten, bearbeiteten oder verarbeiteten Güter oder Waren anzuwenden ist.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit als Makler oder Kommissionär handelt.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderem Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das in einem Vertragstaat liegt, einschließlich der Vergütungen und ähnlicher Zahlungen für die Ausbeutung von Bergwerken, Steinbrüchen und sonstigen in diesem Staat gelegenen Bodenschätzen, können in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 7
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Beti iebstätte zugerechnet werden können.
(2) übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business .solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of activities which have a preparatory or auxiliary character for the enterprise,. such as advertising or scientific research.
(4) A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State -other than an agent of an independent Status to whom para-graph (5) appliesshall be deemed to be a permanent establishment of that enterprise in the lirsl-menlioned State-Ja) if he has, and habitually exercises in that State, C[i\ authority to conclude contractu binding the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise;
(b) if in so acting goods or merchandise belonging to the enterprise are manufactured or processed by him in that State for the enterprise, provided that this Provision shall apply only in relation to the goods or merchandise so manufactured or processed.
(5) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, where that person is acting in the ordinary course of his business as such a broker or agent.
(6) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either Company a permanent establishment of the other.
A r t i c 1 e 6
Income from real property situated in a Contracting State, including royalties or similar payments in respect of the exploitation of mines, quarries or other natural resources so situated, may be taxed in that State.
A rt i cle 7
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the othei Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in
342
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Bei der Ermittlung dieser Gewinne werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Ge-schäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(3) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(4) Im Sinne dieses Artikels gehören die in den Artikeln 6, 8, 10. 11, 12, 13, 15 und 16 erwähnten Einkünfte und Gewinne nicht zum Gewinn eines Unternehmens, soweit diese Artikel nichts anderes vorsehen.
Artikel 8
(Ij Eine in einem Vertragstaat ansässige Person ist in dem anderen Vertragstaat mit dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen von der Steuer befreit.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine in einem Vertragstaat ansässige Person in dem anderen Vertragstaat mit dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen besteuert werden, soweit sich der Betrieb auf Orte in diesem anderen Staat beschränkt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Anteil an den Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, den eine in einem Vertragstaat ansässige Person auf Grund einer Beteiligung an einem Pool, einer Beför-derungs-Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsgesellschaft bezieht.
(4) Im Sinne dieses Artikels liegen Gewinne aus einem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen vor, der sich auf Orte in einem Staat beschränkt, wenn Passagiere, Vieh, Postgut, Güter oder Waren an einem Ort dieses Staates zur Beförderung an einen anderen Ort dieses Staates, oder im Falle Australiens an einen Ort im Territorium Papua oder im Treuhandgebiet Neuguinea, an Bord genommen werden.
(5) Der in einem Vertragstaat zu besteuernde Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Lüftfahrzeugen, mit dem eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person nach Absatz 2 oder 3 im erstgenannten Staat besteuert werden kann, darf 5 vom Hundert des Betrages (nach Abzug der Rabatte) nicht übersteigen, der für die Beförderungsleistung im Rahmen dieses Betriebs gezahlt wurde oder zu zahlen ist.
(6) Absatz 5 gilt nicht für die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person bezieht, deren Hauptgeschäftssitz sich in dem anderen Vertragstaat befindet; er gilt auch nicht für die Gewinne, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen bezieht, wenn diese Gewinne nicht aus der Beförderung von Passagieren, Vieh, Postgut, Gütern oder Waren stammen. In diesen Fällen gilt Artikel 7, wobei aber in die Gewinne, mit denen diese Person zur australischen Steuer herangezogen wird, keine im Territorium Papua oder im Treuhandgebiet Neuguinea besteuerten Gewinne einbezogen werden dürfen.
each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise en-gaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment. In the determination of such profits there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
(3) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(4) For the purposes of this Article, except as provided in the Articles referred to in this paragraph, the profits of an enterprise do not include income or profits dealt with in Articles 6, 8, 10, 11, 12, 13, 15 and 16.
Article 8
(1) A resident of a Contracting State shall be exempt from tax in the other Contracting State on profits from the Operation of ships or aircraft.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), a resident of a Contracting State may be taxed in the other Contracting State on profits from Operations of ships or aircraft confined solely to places in that other State.
(3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall apply in relation to the share of the profits from the Operation of ships or aircraft derived by a resident of a Contracting State through participation in a pool Service, in a Joint transport operating Organisation or in an international operating agency.
(4) For the purposes of this Article, profits derived from the carriage by ships or aircraft of passengers, livestock, mails, goods or merchandise shipped in a Contracting State for discharge at another place in that State or, in the case of Australia, at a place in the Territory of Papua or the Trust Territory of New Guinea are profits from Operations confined solely to places in that State.
(5) The amount which shall be charged to tax in a Contracting State as profits from the Operation of ships or aircraft in respect of which a resident of the other Contracting State may be taxed in the firstmentioned State under paragraph (2) or (3) shall not exceed 5 per cent of the amount paid or payable (net of rebates) in respect of carriage in such Operations.
(6) Paragraph (5) shall not apply to profits derived from the Operation of ships or aircraft by a resident of a Contracting State whose principal place of business is in the other Contracting State, nor shall it apply to profits derived from the Operation of ships or aircraft by a resident of a Contracting State if those profits are derived otherwise than from the carriage of passengers, livestock, mails, goods or merchandise. In such cases, the provisions of Article 7 shall apply but there shall be excluded from the profits on which any such person is charged to Australian tax any amount of profits taxed in the Territory of Papua or the Trust Territory of New Guinea.
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
343
Artikel 9 Wenn
(a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an dei Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaales beteiligt ist, oder
(b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen bestehen, die von denen abweichen, die in völlig unabhängigem Geschäftsverkehr zwischen unabhängigen Unternehmen erwartet werden könnten, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt haben könnte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
(1) Dividenden, die eine im Sinne der australischen Steuergesetze in Australien ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, können in Australien besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
(2) Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft an eine in Australien ansässige Person zahlt, können in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien und sonstige Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfaßt im Falle des Absatzes 2 auch die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Dividenden in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
Artikel 11
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" umfaßt Zinsen für öffentliche Anleihen und für Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und Zinsen für alle sonstigen Forderungen sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, aus dem sie stammen, den Zinsen gleichgestellt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Zinsen in dem Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für
Ar ticl e 9 Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State; or
(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are operative between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which might be expected to operate between independent enterprises dealing wholly independently with one another, then any profits which, but for those conditions, might have been expected to accrue to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Ar t i cle 10
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of Australia for purposes of Australian tax to a resident of the Federal Republic of Germany may be taxed in Australia, but the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends.
(2) Dividends paid by a Company which is subject to unlimited tax liability in the Federal Republic of Germany to a resident of Australia may be taxed in the Federal Republic of Germany, but the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends.
(3) The term "dividends" in this Article means income from shares and other income assimilated to income from shares by the taxation law of the Contracting State of which the Company making the distribution is a resident, and shall include, in the case of paragraph (2), the income of a sleeping partner (stiller Gesellschafter) from his participation as such.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the dividends has in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident a permanent establishment with which the holding by virtue of which the dividends are paid is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
Article 11
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest.
(2) The term "interest" in this Article includes interest from Government securities or from bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and interest from any other from of indebtedness as well as all other income assimilated to interest by the taxation law of the Contracting State in which the income arises.
(3) The provisions of paragraph (1) shall not apply if the recipient of the interest has in the Contracting State in which the interest arises a permanent establishment
344
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, ein Staat oder ein Land dieses Vertragstaates, eine Gebietskörperschaft dieses Vertragstaates oder eine in diesem Vertragstaat im Sinne seiner Steuergesetze ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem anderen Staat als dem, in dem er ansässig ist, eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Schuld, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der bezahlten Zinsen nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen, gleichgültig, ob sie regelmäßig gezahlt werden oder nicht, wie sie bezeichnet und errechnet werden, soweit sie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, Warenzeichen oder sonstigen ähnlichen Vermögenswerten oder Rechten oder von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder für die Überlassung wissenschaftlicher, technischer, gewerblicher oder kaufmännischer Kenntnisse oder Informationen oder für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Überlassung dieser Kenntnisse oder Informationen gezahlt werden; er umfaßt auch Zahlungen, soweit sie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen sowie von Filmen oder Bandaufnahmen zur Verwendung bei Fernseh- oder Rundfunksendungen geleistet werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren in dem Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stimmend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, ein Staat oder ein Land dieses Vertragstaates, eine Gebietskörperschaft dieses Vertragstaates oder eine in diesem Vertragstaat im Sinne seiner Steuergesetze ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem anderen Staat als
with which the indebtedness from which the interest arises is effectively connected. In such a case, the provi-sions of Article 7 shall apply.
(4) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that Contracting State itself or a State or a Land of that Contracting State or a political subdivision or local authority of that Contracting State or a person who is a resident of that Contracting State for the purposes of its tax. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a State other than that of which he is a resident a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and the interest is borne by the permanent establishment, then the interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated.
(5) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the indebtedness for which it is paid, exceeds the amount which might have been expected to have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the amount of the interest paid shall remain taxable according to the law of each Contracting State, but subject to the other provisions of this Agreement.
Article 12
(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.
(2) The term "royalties" in this Article means pay-ments, whether periodical or not, and however described and computed, to the extent to which they are paid as consideration for the use of, or the right to use, any Copyright, patent, design or model, plan, secret formula or process, trade-mark, or other like property or right, or industrial, commercial or scientific equipment, or for the supply of scientific, technical, industrial or commercial knowledge or information, or for the supply of any assistance connected with the supply of such knowledge or information, and includes any payments to the extent to which they are paid as consideration for the use of, or the right to use, motion picture films, films or video tapes for use in connection with televi-sion or tapes for use in connection with radio broad-casting.
(3) The provisions of paragraph (1) shall not apply if the recipient of the royalties has in the Contracting State in which the royalties arise a permanent establishment with which the asset giving rise to the royalties is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(4) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that Contracting State itself or a State or a Land of that Contracting State or a political subdivision or local authority of that Contracting State or a person who is a resident of that Contracting State for the purposes of its tax. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a State other than that of
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
345
dem, in dem er ansässig ist, eine Betriebstätte und ist die " Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen wahrscheinlich vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der bezahlten Lizenzgebühren nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
(a) der Empfänger sich in dem anderen Staat während des Einkommensjahres oder des Veranlagungszeitraums des anderen Staates, in dessen Verlauf die unselbständige Arbeit ausgeübt wird, insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält,
(b) die Veigütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeugs, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person im internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 15
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-
which he is a resident a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and the royalties are borne by the permanent establishment, then the royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated.
(5) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to what they are paid for, exceeds the amount which might have been expected to have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Articie shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess pari of the amount of the royalties paid shall remain taxable according to the law of each Contracting State, but subject to the other provisions of this Agreement.
Articie 13
Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other independent activities of a similar character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other State but only so much of it as is attributable to that fixed base.
Articie 14
(1) Subject to the provisions of Articles 15, 17, 18 and 19, remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived from that exercise may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall, if
(a) the period, or the aggregate of the periods, for which the recipient is present in the other State in the year of income or the assessment period, as the case may be, of the other State during which the employment is exercised does not exceed 183 days;
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State; and
(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State,
be taxable only in the first-mentioned State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Articie, remuneration in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic by a resident of one of the Contracting States may be taxed in that State.
Articie 15
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which
346
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 16
(1) Ungeachtet der Artikel 13 und 14 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker und Sportler) aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Absatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers, so können die Gewinne dieses Unternehmens aus dem Erbringen dieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige Künstler oder Sportler das Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrscht.
Artikel 17
(1) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), die vom Australischen Bund, von einem seiner Staaten oder einer Gebietskörperschaft des Bundes oder eines Staates an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in Australien besteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber in der Bundesrepublik Deutschland von einer natürlichen Person ausgeübt, die deutscher Staatsangehöriger oder in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, so können die Vergütungen nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.
(2) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), die von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber in Australien von einer natürlichen Person ausgeübt, die australischer Staatsangehöriger ist oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Australien hat, so können die Vergütungen nur in Australien besteuert werden.
(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit einer Regierung oder Gebietskörperschaft, auf die sich die Absätze 1 und 2 beziehen, geleistet wird.
Artikel 18
Ruhegehälter und Renten, die an eine in einem Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19
(1) Vergütungen, die ein in einem Vertragstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in dem anderen Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht besteuert.
(2) Zahlungen, die ein Student, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschließlich zum Studium vorübergehend aufhält, für seinen Unterhalt oder sein Studium von außerhalb des anderen Staates erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert.
is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Ar tic le 16
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 13 and 14, income derived by public entertainers (such as theatrical, motion picture, radio or television artists and musicians and athletes) from their personal activities as such may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised.
(2) Notwithstanding anything contained in this Agreement, where the services of a public entertainer men-tioned in paragraph (1) are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the profits derived by that enterprise from providing those Services may be taxed in the first-mentioned State if the public entertainer performing the Services controls, directly or indirectly, that enterprise.
Ar ti cle 17
(1) Remuneration (other than a pension or annuity) paid by the Commonwealth of Australia, a State of the Commonwealth or a political subdivision or local authority of the Commonwealth or of a State to any indi-vidual in respect of an employment shall be taxable only in Australia. If, however, the employment is exercised in the Federal Republic of Germany by an individual who is a German Citizen or is subject to unlimited tax liability in the Federal Republic of Germany such remuneration shall be taxable only in the Federal Republic of Germany.
(2) Remuneration (other than a pension or annuity) paid by the Federal Republic of Germany, a Land or a political subdivision or local authority thereof to any individual in respect of an employment shall be taxable only in the Federal Republic of Germany. If, however, the employment is exercised in Australia by an individual who is an Australian Citizen or is ordinarily resident in Australia such remuneration shall be taxable only in Australia.
(3) This Article shall not apply to remuneration in respect of an employment exercised in connection with any trade or business carried on by a Government, a political subdivision or an authority referred to in para-graphs (1) or (2).
Article 18
Pensions and annuities paid to a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 19
(1) Remuneration which a professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who Visits the other Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research or of teaching at a university, College, school or other educational Institution receives for those activities shall not be taxed in that other State.
(2) Payments which a student who is, or immediately before was, a resident of a Contracting State and who is temporarily present in the other Contracting State solely for the purpose of his education receives from sources outside that other State for the purpose of his maintenance or education shall not be taxed in that other State.
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
347
Artikel 20
Bezieht eine Person, die nach Artikel 4 Absatz 1 in beiden Vertragstaaten ansässig ist, aber nach Artikel 4 Absatz 2 oder Absatz 3 im Sinne dieses Abkommens als nur in einem der Vertragstaaten ansässig gilt, Einkünfte
(a) aus Quellen innerhalb dieses Vertragstaates oder
(b) aus Quellen außerhalb beider Vertragstaaten,
so können diese Einkünfte nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 21
(1) Unbewegliches Vermögen kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Anderes als unbewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person im internationalen Verkehr betrieben werden und Vermögenswerte, die nicht unbewegliches Vermögen sind und dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dienen, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22
(1) Im Rahmen der jeweils geltenden australischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung der außerhalb Australiens gezahlten Steuer auf die australische Steuer wird die deutsche Steuer, die unmittelbar oder im Abzugsweg auf Einkünfte gezahlt wurde, welche eine in Australien ansässige Person aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bezogen hat (bei Dividenden jedoch nicht die Steuer von dem Gewinn, aus dem die Dividenden gezahlt worden sind), auf die von diesen Einkünften zu erhebende australische Steuer angerechnet.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die deutsche Steuer wie folgt festgesetzt:
(a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden vorbehaltlich des Buchstabens b die Einkünfte aus Quellen innerhalb Australiens und die unter Artikel 21 Absätze 1 und 2 fallenden, in Australien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Australien besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland wird aber den Steuersatz, der auf die nicht auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte oder Vermögenswerte anzuwenden ist, unter Berücksichtigung der so ausgenommenen Einkünfte oder Vermögenswerte festsetzen. Bei Einkünften aus Dividenden gilt Satz 1 nur für Dividenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Australien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebene Aktien zu mindestens 25 vom Hundert der deutschen Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
(b) Auf die von den nachstehenden Einkünften erhobene deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beach-
A r t i c 1 e 20
Where a person, who by reason of the provisions of Paragraph (1) of Article 4 is a resident of both Contracting States but by reason of the provisions of para-graphs (2) or (3) of Article 4 is deemed for the purposes of this Agreement to be a resident solely of one of the Contracting States, derives income
(a) from sources in that Contracting State; or
(b) from sources outside both Contracting States,
that income shall be taxable only in that Contracting State.
Article 21
(1) Capital represented by real property may be taxed in the Contracting State in which the property is situated.
(2) Capital represented by property, other than real property, forming part of the business property of a permanent establishment of an enterprise, or by property, other than real property, pertaining to a fixed base used for the Performance of professional Services, may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic by a resident of a Contracting State or by property, other than real property, pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in that State.
Article 22
(1) Subject to any provisions of the law of Australia from time to time in force regulating the allowance of a credit against Australian tax of tax paid in a country outside Australia, German tax paid, whether directly or by deduction, in respect of income derived by a person who is a resident of Australia from sources in the Fed-eral Republic of Germany (not including, in the case of a dividend, tax paid in respect of the profits out of which the dividend is paid) shall be allowed as a credit against Australian tax payable in respect of that income.
(2) German tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income from sources within Australia, and any item of capital falling under paragraphs (1) and (2) of Article 21 and situated within Australia, which, according to this Agreement, may be taxed in Australia. In the deter-mination of its rate of tax applicable to any item of income or capital not so excluded, the Federal Republic of Germany will, however, take into account the items of income and capital so excluded. The first sentence of this sub-paragraph shall, in the case of income from dividends, apply only to such divi-dends as are paid to a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany by a Company which is a resident of Australia of which at least 25 per cent of the voting shares or of the total shares issued are owned by the German Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends on which if paid would be excluded from the basis upon which tax is imposed according to the immediately foregoing sentence.
(b) Subject to the provisions of German tax law regulating credit for foreign tax, there shall be allowed as
348
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
tung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die australische Steuer angerechnet, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt wurde:
(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
(ii) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 in Australien besteuert werden können und die nicht nach Artikel 8 Absatz 6 zu behandeln sind; (iii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 1 fallen;
(iv) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 1
fallen; (v) Vergütungen, die unter Artikel 15 fallen; (vi) Gewinne, die unter Artikel 16 Absatz 2 fallen;
(vii) Einkünfte, die in den vorhergehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt sind.
Artikel 23
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich gemeinsam bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, zu beseitigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 24
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austäuschen, die erforderlich sind, um dieses Abkommen durchzuführen, um bei den Steuern im Sinne dieses Abkommens die Hinterziehung zu verhindern und gesetzliche Vorschriften gegen Steuerverkürzung durchzuführen. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragstaat:
(a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;
a credit against German tax on income payable in respect of the following items of income the Austra-lian tax paid in accordance with this Agreement on those items of income, namely
(i) dividends to which sub-paragraph (a) does not
apply; (ii) profits from the Operation of ships or aircraft
which may be taxed in Australia according to
Article 8 and do not fall under paragraph (6)
of that Article;
(iii) interest to which paragraph (1) of Article 11 applies;
(iv) royalties to which paragraph (1) of Article 12
applies ; (v) remuneration to which Article 15 applies;
(vi) profits to which paragraph (2) of Article 16 applies;
(vii) any item of income not dealt with in the fore-giong Articles of this Agreement.
Article 23
(1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the rem-edies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall together endeavour to resolve any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of this Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
Article 24
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such infoimation as is necessary for the carrying out of this Agreement or for the prevention of fraud or for the administration of statutory provisions against avoidance of the taxes which are the subject of this Agreement. Any Information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any per-sons or authorities (including a court) other than those concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of this Agreement, or the deter-mination of appeals or the prosecution of offences in relation thereto.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on a Contracting State the Obligation
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practice of that or of the other Contracting State;
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
349
(b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;
(c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 25
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
Artikel 26
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Australischen Bundes innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 27
(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit Änderungen auf jedes andere Gebiet ausgedehnt werden, dessen internationale Beziehungen von Australien wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die das Abkommen gilt; eine solche Ausdehnung wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen (einschließlich der Bedingungen für das Außerkrafttreten) wirksam, die zwischen den Vertragstaaten durch einen entsprechenden, auf diplomatischem Weg auszutauschenden Schriftwechsel vereinbart werden.
(2) Haben die beiden Vertragstaaten nichts anderes ausdrücklich vereinbart, so tritt mit der Kündigung dieses Abkommens nach Artikel 29 das Abkommen auch für die Gebiete außer Kraft, auf die es nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist.
Artikel 28
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
(a) in beiden Vertragstaaten auf die Abzugsteuern von den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am oder nach dem 1. Juli 1971 bezogen werden;
(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der Einkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli 1971 beginnen;
(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum 1971 und die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden.
Artikel 29
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißig-
(b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
(c) to supply Information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or to supply information the disclosure of which would be contrary to public policy.
A r t i c 1 e 25
(1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic or consular Privileges under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements.
(2) Insofar as, due to such Privileges granted to a per-son under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements, in-come or capital is not subject to tax in the receiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State.
A r t i c 1 e 26
This Agreement shall also apply to Land Berlin, prov-ided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of the Commonwealth of Australia within three months from the date of entry into force of this Agreement.
A r t i c 1 e 27
(1) This Agreement may be extended, either in its en-tirety or with modifications, to any Territory for whose international relations Australia is responsible, and which imposes taxes substantially similar in character to those which are the subject of this Agreement, and any such extension shall take effect from such date and subject to such modifications and conditions (including conditions as to termination) as may be specified and agreed be-tween the Contracting States in Letters to be exchanged through diplomatic Channels for this purpose.
(2) The termination of this Agreement under Article 29 shall, unless otherwise expressly agreed by both Contracting States, terminate the application of this Agreement to any Territory to which it has been extended under this Article.
Article 28
(1) This Agreement shall be ratified and the instru-ments of ratification shall be excJaanged at Bonn as soon as possible.
(2) This Agreement shall enter into force on the thirtieth day after the date of exchange of the instru-ments of ratification and shall have effect
(a) in both Contracting States, as respects any with-holding tax on dividends, interest and royalties deriv-ed on or alter 1 July 1971;
(b) in Australia, as respects tax on income of any year of income beginning on or after 1 July 1971;
(c) in the Federal Republic of Germany, as respects taxes which are levied for the assessment period 1971 and for subsequent assessment periods.
Article 29
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before
350
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
sten Juni eines jeden Kalenderjahres das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:
(a) in beiden Vertragstaaten auf die Abzugsteuern von den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am oder nach dem 1. Juli des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs bezogen werden;
(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der Einkommensjahre, die am oder nach dem l.Juli des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs beginnen ;
(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden.
the thirtieth day of June in any calendar year, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in that event, this Agreement shall cease to be effective
(a) in both Contracting States, as respects any withhold-ing tax on dividends, interest and royalties derived on or after 1 July in the calendar year next following that in which the notice of termination is given;
(b) in Australia, as respects tax on income of any year of income beginning on or after 1 July in the calendar year next following that in which the notice of termination is given;
(c) in the Federal Republic of Germany, as respects taxes which are levied for the assessment period next following that in which the notice of termination is given, and for subsequent assessment periods.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Melbourne am 24sten November 1972 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE at Melbourne this twenty-fourth day of November 1972, in four Originals, two in the English lan-guage and two in the German language, all texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Heinz Voigt
Für den Australischen Bund
For the Commonwealth of Australia
B. M. Snedden
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
351
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
der Australische Bund The Commonwealth of Australia
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens bilden.
(1) Zu Artikel 5 :
Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragstaat und als übe es eine gewerbliche Tätigkeit durch diese Betriebstätte aus, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit ausübt, die im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage in diesem Staat steht.
(2) Zu Artikel 6 :
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen umfassen auch Einkünfte aus der Verpachtung von Grund und Boden.
(3) Zuden Artikeln6bis8 und 10 bis 16:
Einkünfte, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person bezieht und die nach den Artikeln 6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in Australien besteuert werden können, können für die Zwecke des australischen Einkommensteuerrechts als Einkünfte aus Quellen innerhalb Australiens behandelt werden.
(4) Zu Artikel 7 :
(a) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung des Gesamtgewinns des Unternehmens aut seine einzelnen Teile zu ermitteln, kann dieses Verfahren auch für die Zwecke des Artikels 7 des Abkommens angewandt werden, vorausgesetzt, die Anwendung führt zu einem Ergebnis, das mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(b) Artikel 7 des Abkommens gilt nicht für die Gewinne eines Unternehmens aus Versicherungsgeschäften jeder Art mit Ausnahme von Lebensversicherungsgeschäften.
(5) Zu den Artikeln 7 und 9:
Reichen die der zuständigen Behörde eines Vertragstaates zur Verfügung stehenden Angaben nicht aus, um die Gewinne eines Unternehmens zu ermitteln, die in Übereinstimmung mit Artikel 7 oder Artikel 9 des Abkommens in diesem Staat besteuert werden können, so stehen diese Artikel der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates über die Feststellung der Steuerpflicht von Unternehmen unter besonderen Bedingungen auf dieses Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Artikel 7 und 9 angewandt werden, soweit die der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Informationen dies gestatten.
Have agreed at the signing of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and capital and to certain other taxes upon the following provisions which shall form an integral pari of the said Agreement.
(1) With reference to Article 5,
an enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State and to carry on business through that permanent establishment if it car-ries on supervisory activities in that State for more than six months in connection with a building site, or a con-struction, installation or assembly project which is being undertaken in that State.
(2) With reference to Article 6,
income from real property shall be taken to incluch income from leases of land.
(3) With reference to Articles 6 to 8 and 10 to 16,
income derived by a resident of the Federal Republic of Germany which under Articles 6 to 8 and 10 to 16 of the Agreement, may be taxed in Australia may be deemed, for the purposes of the Commonwealth income tax law, to be income from sources in Australia.
(4) With reference to Article 7,
(a) insofar as it is customary in a Contracting State in determining the profits to be attributed to a permanent establishment, to do so on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, that method may be adopted for the purpose of the application of Article 7 of the Agreement, provided that it shall be applied in such a way that the result accords with the principles stated in that Article.
(b) Article 7 of the Agreement shall not apply to profits of an enterprise from carrying on a business of any form of insurance, other than life insur-ance.
(5) With reference to Articles 7 and 9,
where the Information available to the competent authority of a Contracting State is inadequate to deter-mine the profits of an enterprise on which tax may be imposed in that State in accordance with Article 7 or Article 9 of the Agreement, nothing in those Articles shall prevent the application to that enterprise of any law of that State making provision for determining the tax liability of an enterprise in special circumstances, provided that that law shall be applied, so far as the in-formation available to the competent authority permits, in accordance with the principles applicable under Articles 7 and 9.
352 Bundesgesetzblatt, .
(6) Zu Artikel 10 :
Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens darf die deutsche Steuer bei Dividenden, die unter den genannten Absatz fallen und die an eine in Australien ansässige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar der australischen Gesellschaft selbst oder ihr zusammen mit anderen Personen gehört, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr einer gemeinsamen Beherrschung untersteht, 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übeisteigen, wenn der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen den beiden Sätzen mindestens 20 Punkte beträgt.
(7) Zuden Artikeln 10 b i s 12 .
Im Sinne der Artikel 10 bis 12 des Abkommens werden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an eine in einem Vertragstaat ansässige Person gezahlt, wenn für sie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person wirtschaftlich bezugsberechtigt (beneficially entitled) ist, und für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, bei denen eine in Australien ansässige Person bezugsberechtigt ist, die wirtschaftlicher Eigentümer der den gezahlten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zugrunde liegenden Vermögenswerte ist.
(8) Zu den Artikeln 10 bis 12 und 22 :
Im Sinne der Artikel 10 bis 12 und des Artikels 22 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens umfaßt der Ausdruck "Steuer" nicht Strafen oder Zinsen, die nach dem in Australien oder in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht im Zusammenhang mit den unter das Abkommen fallenden Steuern erhoben werden.
(9) Zu Artikel 11:
Zinsen, die die Regierung eines Vertragstaates oder eine sonstige Körperschaft, die hoheitliche Aufgaben in einem Vertragstaat oder einem Teil eines Vertragstaates ausübt, oder eine Bank bezieht, die die Aufgaben einer Zentralbank in einem Vertragstaat wahrnimmt, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit.
(10) Zu Artikel 22 :
(a) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person bezieht und die nach den Artikeln 6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in dem anderen Vertragstaat, sei es auch nur zu einem begrenzten Satz, besteuert werden können, gelten im Sinne des Artikels 22 des Abkommens als Einkünfte aus Quellen innerhalb dieses anderen Staates.
(b) Im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Abkommens umfaßt der Ausdruck "deutsche Steuer" die deutsche Gewerbesteuer nur insoweit, als sie nicht vom Gewerbekapital oder von der Lohnsumme erhoben wird.
(c) Bei Einkünften, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person aus Quellen innerhalb eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis vi genannten Gebiete bezieht, umfaßt dei Ausdruck "Australien" für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens dieses Gebiet nicht, wenn die australische Steuer diese Einkünfte nicht erfaßt.
hrgang 1974, Teil II
(6) W i t h r e f e r e n c e t o Article 10,
notwithstanding the provisions of paragraph (2) ot Article 10 of the Agreement German tax on dividends to which that paragraph applies paid to a Company which is a resident of Australia by a cornpany which is a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of the capital of which is held directly or indirectly by the Australian Company itselt, or by it together with other persans Controlling it or being under common con-trol with it, may be charged at a rate not exceeding 25.75 per cent of the gross amotiiil of the dividends if the rate of German corporation tax on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the differ-ence between those two rates is 20 percentage points or more.
(7) W i t h reference t o A r t i c 1 c s 10 t o 12,
the references in Articles 10 to 12 of the Agreement to dividends, interest or royalties paid to a resident of a Contracting State refer to dividends, interest or royalties to which a resident of the Federal Republic of Germany is beneficially entitled, and to dividends, interest or royalties to which a resident of Australia is entitled (bezugsberechtigt), being economically the owner (wirtschaftlicher Eigentümer) of the assets on which the dividends, interest or royalties are paid, as the case may be.
(8) With reference t o Articles 10 t o 12 and 22 ,
for the purposes of Aiticles 10 to 12 and of paragraph (1) and sub-paragraph (b) of paragraph (2) of Article 22 of the Agreement the term "tax" does not include any amount which represents a penalty or interest relat-ing to the taxes to which the Agreement applies, imposed under the law in force in Australia or in the Federal Republic of Germany.
(9) With reference to Article 11,
interest derived by the Government of a Contracting State, or by any other body exercising governmental funetions in, or in a part of, a Contracting State, or by a bank performing central banking funetions in a Contracting State, shall be exempt from tax in the other Contracting State.
(10) With leference to Article 22,
(a) where income derived by a resident of a Contracting State may, under the provisions of Articles 6 to 8 and 10 to 16 of the Agreement, be taxed, even at a limited rate, in the other Contracting State, such income shall for the purposes of Article 22 of the Agreement be considered to be income from sources in that other State,-
(b) for the purposes of paragraph (1) of Article 22 of the Agreement the term "German tax" shall include German trade tax only where it is levied on a basis other than capital or payroll;
(c) for the purposes of sub-paragraph (a) of paragraph (2) of Article 22 of the Agreement, the term "Australia" does not, in relation to an item of income derived by a resident of the Federal Republic of Germany from sources in a Territory or area referred to in sub-paragraph (a) (i) to (vi) of paragraph (1) of Article 3, include that area if Australian tax does not apply in relation to such income;
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974
353
(d) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens gilt für die Gewinne einer Betriebstätte und die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden nur dann, wenn die Gewinne der Betriebstätte oder die Einkünfte der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
(i) aus sich innerhalb Australiens vollziehender Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Gütern oder ähnlicher Tätigkeiten, Aufsuchen und Gewinnung von Mineralien und deren Aufbereitung, Betrieb eines Steinbruches, Grundstoffproduktion, Bau- und Montagearbeiten, Beförderungsleistungen, Lagerung ode; Fernmeldeverkehr, Beratung oder Dienstleistungen, Vermietung oder Verpachtung, Bank-, Teilzahlungs-, Kredit- oder Versicherungsgeschäften, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren innerhalb Australiens oder von Australien aus oder aus solchen sonstigen Tätigkeiten, die die Vertragstaaten in einem zu diesem Zwecke vorzunehmenden Briefwechsel vereinbaren;
oder
(ii) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Australien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebene Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus den in Ziffer i genannten Tätigkeiten beziehen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens für die betreffenden Einkünfte und Vermögenswerte.
(e) übersteigt die australische Steuer, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen von aus Australien stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gezahlt worden ist, die entsprechende deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, auf die sie nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens anzurechnen ist, so werden diese Einkünfte bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, solange diese vom Ertrag erhoben wird, um den Teil gekürzt, der dem Verhältnis zwischen dem übersteigenden Betrag der australischen Steuer und dem in Übereinstimmung mit dem Abkommen gezahlten Gesamtbetrag der australischen Steuer entspricht.
(d) sub-paragraph (a) of paragraph (2) of Article 22 of the Agreement shall apply to the profits of n permanent establishment or to dividends paid by a Company only if the profits of the permanent establishment or the income of the Company are derived exclusively or almost ex-clusively
(i) from producing, manufacturing or processing goods or from similar activities, the explora-tion for or exploitation or treatment of minerals, quarrying, primary production, building, construction or assembly, transport, storage or communication, giving advice or rendering Services, leasing or renting, bank-ing, hire-purchase or money-lending or in-surance, within Australia, selling goods or merchandise within or from Australia, or such other activities as may be agreed by the Contracting States in Letters to be ex-changed for this purpose; or
(ii) from dividends paid by one or more com-panies, being residents of Australia, of which at least 25 per cent of the voting shares or of the total shares issued are owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their income exclusively or almost exclusively from the activities referred to in (i).
If these conditions are not met- subparagraph (b) of paragraph (2) of Article 22 of the Agreement shall extend to and shall apply both to the income and capital concerned;
(e) where, as long as German trade tax is levied on income, Australian tax paid in accordance with the Agreement on dividends, interest or royal-ties derived from Australia exceeds the corre-sponding German income or Corporation lax against which credit is to be given by virtue of sub-paragraph (b) of paragraph (2) of Article 22 of the Agreement, there shall be deducted from such income, when Computing the basis of the trade tax, such part of that income as corresponds to the ratio between the excess amount of Australian tax and the total amount of Austr:i-lian tax, paid in accordance with the Agreemont.
(a) in the event that Australia should cease to allow a Company which is a resident of Australia a rebate in its assessment at the average rate of tax payable by the Company in respect of dividends derived from sources in the Federal Re-public of Germany and included in the taxable income of the Company, the Commonwealth of Australia will immediately advise the Federal Republic of Germany of the change and enter into negotiations with the Federal Republic of Germany in order to establish new provisions concerning the credit to be allowed by Australia against its tax on the dividends;
Allgemeines: (11)
(a) Wenn Australien die Regelung aufhebt, daß eine in Australien ansässige Gesellschaft bei der Veranlagung eine Ermäßigung in Höhe der nach dem Durchschnittssatz berechneten Steuer erhält, die die Gesellschaft von den Dividenden zu zahlen hat, welche aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stammen und zum steuerpflichtigen Einkommen der Gesellschaft gehören, wird der Australische Bund unverzüglich die Bundesrepublik Deutschland von der Änderung unterrichten und mit dieser in Verhandlungen eintreten, um eine neue Regelung hinsichtlich der von Australien zu gewährenden Anrechnung auf die die Dividenden betreffende australische Steuer zu vereinbaren.
(11) General
354
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(b) Wenn die Bundesrepublik Deutschland für Dividenden, die eine Gesellschaft von einer anderen Gesellschalt bezieht, in ihrem Körperschaftsteuerrecht oder in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem anderen Staat den Vomhundertsatz der Beteiligung senkt, auf Grund dessen die empfangende Gesellschaft Anspruch auf die Vergünstigung bei der deutschen Körperschaftsteuer hat, wird sie den Australischen Bund davon unverzüglich unterrichten und mit diesem in Verhandlungen eintreten, damit dieser niedrigere Vomhundertsatz in dem Abkommen vorgesehen wird.
(cj In der Einzahl verwendete Wörter umfassen auch die Mehrzahl, und in der Mehrzahl verwendete Wörter umfassen auch die Einzahl, es sei denn, der Zusammenhang im Abkommen oder in diesem Protokoll erfordert eine andere Auslegung.
(b) in the event that the Federal Republic of Ger-many, in relation to dividends received by one Company from another Company, should reduce in its corporation tax law or in an agreement for the avoidance of double taxation with another country the percentage shareholding entitling the receiving Company to relief from German corporation tax, the Federal Republic of Germany will immediately advise the Commonwealth of Aus-tralia of the reduction and enter into negotia-tions with the Commonwealth in order to intro-duce such lower percentage test into the Agree-menti
(c) unless the context of the Agieement and of this Protocol otherwise requires, words in the Singular include the plural and words in the plural include the sinyular.
GESCHEHEN zu Melbourne am 24sten November 1972 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE at Melbourne on the twenty-fourth day of November 1972, in four Originals, two in the English lan-guage and two in the German languoge, all texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Heinz Voigt
Für den Australischen Bund
For the Commonwealth of Australia
B. M. Snedden