Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit
Nr. 30 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975
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Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. April 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels
und der internationalen Investitionstätigkeit
Vom 24. April 1975
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Port-of-Spain am 4. April 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit sowie dem Protokoll zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 28 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Trinidad und Tobago insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. April 1975
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Kübel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und zur Förderung des internationalen Handels
und der internationalen Investitionstätigkeit
Agreement
between the Federal Republic of Germany and Trinidad and Tobago
for the Avoidance of Double Taxation with respect
to Taxes on Income and for the Encouragement
of International Trade and Investment
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
TRINIDAD UND TOBAGO
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Trinidad und Tobago:
die Einkommensteuer (income tax),
die Körperschaftsteuer (corporation tax) und
die Arbeitslosenabgabe (unemployment levy)
(im folgenden als "Steuer von Trinidad und Tobago"
bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
and
TRINIDAD AND TOBAGO
DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and for the Encouragement of International Trade and Investment,
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Article 1
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are resi-dents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes Covered
1. This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of each Contracting State or of its Länder, political subdivisons or local authorities, irre-spective of the manner in which they are levied.
2. There shall be regarded as taxes on income all taxes imposed on total income, or on elements of income, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property.
3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular:
(a) in the Federal Republic of Germany:
the Einkommensteuer (income tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, the Körperschaftsteuer (corporation tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, and the Gewerbesteuer (trade tax); (hereinafter referred to as "German tax");
(b) in Trinidad and Tobago: the income tax,
the corporation tax, and
the unemployment levy:
(hereinafter referred to as "Trinidad and Tobago
tax").
4. This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
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(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3 Allgemeine Definitionen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
b) bedeutet der Ausdruck "Trinidad und Tobago", im geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet von Trinidad und Tobago sowie das an die Hoheitsgewässer von Trinidad und Tobago angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, die Trinidad und Tobago hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder Trinidad und Tobago;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragstaates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf Trinidad und Tobago alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit von Trinidad und Tobago besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Trinidad und Tobago geltenden Recht errichtet worden sind; h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seifen der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen und auf seiten von Trinidad und Tobago den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.
5. The provisions of this Agreement in respect of taxation of income shall likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income.
Article 3 General Definitions
1. In this Agreement, unless the context otherwise requires:
(a) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with international law as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
(b) the term "Trinidad and Tobago", when used in a geographical sense, means the territory of Trinidad and Tobago as well as any area adjacent to the territorial waters of Trinidad and Tobago designated, in accordance with international law as related to the rights which Trinidad and Tobago may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
(c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or Trinidad and Tobago, as the context requires;
(d) the term "person" means an individual, a Company and any other body of persons;
(e) the term "Company" means any body corporate or any entity, which is treated as a body corporate for tax purposes;
(f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
(g) the term "national" means:
(aa) in respect of the Federal Republic of Germany any German in the meaning of paragraph (1) of Article 116 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
(bb) in respect of Trinidad and Tobago any individual possessing the nationality of Trinidad and Tobago and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in Trinidad and Tobago;
(h) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Econonics and Finance, and in the case of Trinidad and Tobago the Minister of Finance or his authorized representative.
2. As regards the application of the Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that State relating to the taxes which are the subject of the Agreement.
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Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) ein Ladengeschäft,
d) eine Geschäftsstelle,
e) eine Fabrikationsstätte,
f) ein Lagerhaus,
g) eine Werkstätte,
h) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, i) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden,-
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
Article 4 Fiscal Domicile
1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of manage-ment or any other criterion of a similar nature.
2. Where by reason of the provisions of paragraph (1), an individual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules:
(a) He shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home avail-able to him. If he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closest (centre of vital interests);
(b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode;
(c) If he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national;
(d) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
3. Where by reason of the provisions of paragraph (1) a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which its place of effective management is situated.
Article 5
Permanent Establishment
1. For the purposes of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
2. The term "permanent establishment" shall, subject to paragraphs (3) and (4), include especially:
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) a störe;
(d) an office;
(e) a factory;
(f) a warehouse;
(g) a Workshop;
(h) a mine, quarry < resources; 3r other place of extraction of natural
(i) a building site or construction or assembly project
which exists for more than six months.
3. The term "permanent establishment" shall not be deemed to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belong-ing to the enterprise;
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
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c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn
a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt;
b) die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in diesem Staat unterhält, Bestellungen für das Unternehmen auszuführen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen tatsächlich unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting Information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of information, for scientific research or for similar activities which have a preparatory or auxiliary character, for the enterprise.
4. A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting Stateother than an agent of an independent Status to whom paragraph (5) appliesshall be deemed to be a permanent establish-ment in the first-mentioned State if
(a) he has, and habitually exercises in that State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise;
(b) he has, and habitually exercises in that State, an authority to fill orders on behalf of the enterprise from a stock of goods or merchandise which he maintains in that State and which belongs to the enterprise.
5. An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of a genuinely independent status, where such persons are acting in the ordinary course of their business.
6. The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute for either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Immovable Property
1. Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
2. The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agricul-ture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed pay-ments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
3. The provisions of paragraph (1) shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
4. The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional Services.
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Artikel 7
Article 7
Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche öder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen angemessenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäfts-führungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Der Ausdruck "Gewinne eines Unternehmens" umfaßt nicht die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Mieten oder die in Artikel 14 Absatz 4 erwähnten Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertragstaates bezieht und die nicht tatsächlich zu einer Betriebstätte gehören, die das Unternehmen in dem anderen Vertragstaat hat.
Business Profits
1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
2. Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independ-ently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
3. In the determination of the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions all reasonable expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
4. Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportion-ment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionmenl as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles laid down in this Article.
5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
7. The term "profits of an enterprise" does not include dividends, interest, royalties, rents or payments mention-ed in paragraph (4) of Article 14 received by an enterprise of a Contracting State and not effectively connected with a permanent establishment which the enterprise has in the other Contracting State.
Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
Article 8 Ships and Aircraft
1. Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only on the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
2. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operation agency of any kind by enterprises engaged in the Operation of ships or aircraft in international traffic.
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Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehört;
b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Trinidad und Tobago ansässige Gesellschaft zahlt, die entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar verfügt, die deutsche Steuer 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und umfaßt auch Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. Er umfaßt ferner im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und im Falle von Trinidad und Tobago alle Einkünfte, die nach dem Recht von Trinidad und Tobago wie Ausschüttungen behandelt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betrieb-
Associated Enterprises
Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting Stajte and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed be-tween the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditons, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10 Dividends
1. Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed:
(a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends;
(b) 20 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2) German tax on dividends paid to a Company being a resident of Trinidad and Tobago by a Company being a resident of the Federal Republic, at least 25 per cent of the capital of which is held directly or indirectly by the former Company itself, or by it together with other persons Controlling it or being under common control with it, shall not exceed 25.75 per cent of the gross amount of such dividends as long as the rate of German Corporation tax on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the difference between those two rates is 20 units or more.
4. The term "dividends" as used in this Article means income from shares as well as income from other corporate rights assimilated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company making the distribution is a resident, and shall also include distributions on certificates of an investment trust. It shall also include, in the case of the Federal Republic of Germany, income derived by a sleeping partner from his participation as such and, in the case of Trinidad and Tobago, any item of income which under the law of Trinidad and Tobago is treated as a distribution.
5. The provisions of paragraphs (1) to (3) shall not apply if the recipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State, of which the Company paying the dividends is a resident,
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statte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft, die eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat hat, Gewinne oder Einkünfte aus der Betriebstätte, so können die von der Betriebstätte an die im erstgenannten Staat ansässige Person überwiesenen Gewinne nach dem Recht des anderen Vertragstaates besteuert werden, wobei aber der Satz der so erhobenen Steuer 10 vom Hundert nicht übersteigen darf, vorausgesetzt, daß diese Steuer keine Anwendung findet, soweit die überwiesenen Gewinne in dem anderen Vertragstaat reinvestiert worden sind.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen, wenn die Zinsen an eine Bank gezahlt werden, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung von Trinidad und Tobago, die Zentralbank von Trinidad und Tobago oder eine ganz im Eigentum der Regierung von Trinidad und Tobago stehende oder von ihr beherrschte Stelle gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Trinidad und Tobago stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der Steuei von Trinidad und Tobago befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte soweit es sich nicht um Dividenden im Sinne von Artikel 10 handelt aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steaerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat
a permanent establishment with which the holding by virtue of which the dividends are paid is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
6. Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company to persons who are not residents of that other State, or subject the companys undistributed profits to a tax on undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
7. Where a Company which is a resident of one of the Contracting States, having a permanent establishment in the other Contracting State, derives profits or income from that permanent establishment, any remittances of such profits by the permanent establishment to the resident of the first-mentioned State may be taxed in accordance with the law of the other Contracting State but the rate of tax imposed on such remittances shall not exceed 10 per cent, provided that such tax shall not apply to the extent to which the profits remitted have been re-invested in the other Contracting State.
Article 11 Interest
1. Interest arising in a Contracting State and received by a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such interest may be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed:
(a) 10 per cent of the gross amount of the interest if the interest is paid to a bank which is a resident of the other Contracting State;
(b) 15 per cent of the gross amount of the interest in all other cases.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
(a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government of Trinidad and Tobago, the Central Bank of Trinidad and Tobago or to any agency wholly owned or controlled by the Government of Trinidad and Tobago shall be exempt from German tax;
(b) interest arising in Trinidad and Tobago and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or to the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from Trinidad and Tobago tax.
The competent authorities of the Contracting States shall determine by mutual agreement any other governmental Institution to which this paragraph shall apply.
4. The term "interest" as used in this Article means income, not being a dividend in the meaning of Article 10, from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State from which the income is derived.
5. The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting
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und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Zahlungen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Lizenzgebühren, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten (außer kinematographischen Filmen oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk) gezahlt werden, in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, von der Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-scher Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf,
State a permanent establishment with which the debt-claim from which the interest arises is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
7. Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payment shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12 Royalties
1. Royalties arising in a Contracting State and received by a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such royalties may be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the law of that State, but the tax so charged shall not ex-ceed 10 per cent of the gross amount of such payments.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2), royalties paid as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright (excluding cinematograph films or tapes for television or broadcasting) shall be exempt from tax in the Contracting State from which they arise.
4. The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equipment, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.
5. The provisions of paragraphs (1), (2) and (3) shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
6. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contract-
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ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Als Einkünfte geltende Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung von im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das die Seeschiffe oder Luftfahrzeuge betreibt.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Beruf oder die sonstige Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird der Beruf oder die sonstige Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt, so können die dafür bezogenen Einkünfte in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für den in dem anderen Vertragstaat ausgeübten freien Beruf oder für die dort ausgeübte sonstige selbständige Tätigkeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die Person sich in dem anderen Staat zwecks Ausübung des Berufs oder der sonstigen Tätigkeit insgesamt nicht länger als 30 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält.
(3) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,
ing State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
7. Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13
Gains from the Alienation of Property deemed to be Income
1. Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
2. Gains from the alienation of movable property form-ing part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise operating such ships or aircraft is situated.
Article 14
Independent Personal Services
1. Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other independent activities of a similar character shall be taxable only in that State unless such Services or such activities are performed in the other Contracting State. If the Services or the activities are so performed, such income as is derived therefrom may be taxed in that other State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph (1), income derived by a resident of a Contracting State in respect of such Services or such activities performed in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if he is present in that other State for the purpose of performing his Services or activities for a period or periods not exceeding in the aggregate 30 days in the calendar year concerned.
3. The term "professional Services" includes, especially independent scientific, literary, artistic, educational or
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künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.
(4) Absatz 1 gilt auch für die Zahlungen eines Unternehmens eines Vertragstaates an ein Unternehmen des anderen Vertragstaates für die Erbringung fachlicher und technischer Leistungen, vorausgesetzt, daß die Zahlungen nicht einer Betriebstätte zuzurechnen sind, die das letztgenannte Unternehmen in dem anderen Staat hat. Die im erstgenannten Staat erhobene Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen, die den in diesem Staat erbrachten Leistungen zuzurechnen sind, nicht übersteigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines berufsmäßigen Künstlers oder Sportlers, so können die Einkünfte aus dem Erbringen dieser Darbietungen ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers ausgeübt wird.
teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists, and accountants.
4. The provisions of paragraph (1) shall also apply to payments made by an enterprise of a Contracting State to an enterprise of the other Contracting State for the Provision of professional and technical Services, provided that such payments are not attributable to a permanent establishment which the last-mentioned enterprise has in the other State. However, the tax charged in the first-mentioned State shall not exceed 5 per cent of the gross amount of such payments attributable to the Services performed in that State.
Article 15 Dependent Personal Services
1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if
(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
Article 16 Directors Fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artists and Athletes
1. Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artists, and musicians, and by athletes, from their personal activities as such may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised.
2. Where the Services of a public entertainer or an athlete are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the income derived from providing those Services by such enterprise may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the arist or athlete are exercised.
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Artikel 18 öffentliche Kassen
(1) Vergütungen einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von dem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragstaates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, diesen Ländern oder Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, an einen Experten oder freiwilligen Helfer gezahlt werden, der an den anderen Vertragstaat mit dessen Zustimmung abgestellt worden ist.
Artikel 19
Ruhegehälter und Renten
Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 20
Lehrer, Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 sind Hochschullehrer oder Lehrer, die in einem Vertragstaat ansässig sind und die sich auf Einladung der Regierung des anderen Vertragstaates oder einer Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt dieses anderen Vertragstaates für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit oder zwecks Forschungsarbeiten im öffentlichen Interesse an einer solchen Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt in diesen anderen Staat begeben, sind dort von der Steuer auf ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit befreit, vorausgesetzt, daß sie diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates beziehen.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit:
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und,
b) während der Dauer von höchstens fünf Jahren, hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder
Article 18
Public Funds
1. Remuneration, including pensions, paid by, or out of funds created by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of an employment shall be taxable only in that State. If, however, the employment is exercised in the other Contracting State by a national of that State not being a national of the first-mentioned State, the remuneration shall be taxable only in that other State.
2. The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply to remuneration in respect of an employment in con-nection with any business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof for the purpose of profit.
3. The provisions of paragraph (1) shall Jikewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance program of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, those Länder, political subdivisions or local authorities thereof to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 19
Pensions and Annuities
Subject to the provisions of paragraph (1) of Article 48, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.
Article 20 Teachers, Students and Trainees
1. Subject to the provisions of Article 18, a professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who, at the invitation of the Government of the other Contracting State or of a university or other approved educational institution of that other Contracting State, Visits that other State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or for teaching or for research undertaken in the public interest at such a university or other approved aduca-tional institution shall be exempt from tax in that other Contracting State on his income received from such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that other State.
2. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a student at a university, College, school or other similar educational institution in that other State or as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State
(a) on all remittances from abroad for purposes of his maintenance, education or training, and
(b) for a period not exceeding five years, on any remuneration not exceeding 6 000 DM or the equivalent
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deren Gegenwert in der Währung von Trinidad und Tobago je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaates beteiligt ist, vorübergehend auf, so ist sie während der Dauer von höchstens zwei Jahren vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich:
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums;
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
c) aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegenwert in der Währung von Trinidad und Tobago je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in diesem anderen Staat ausübt, sofern die Arbeit zu ihrem Studium, ihrer Forschung oder ihrer Ausbildung gehört.
Artikel 21
Einkünfte aus Quellen außerhalb beider Vertragstaaten
Die Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person aus Quellen außerhalb beider Vertragstaaten können nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden.
Artikel 22 Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Trinidad und Tobago ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Trinidad und Tobago besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur anzuwenden, wenn es sich um Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 Satz 1 handelt, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft von einer in Trinidad und Tobago ansässigen Kapitalgesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Wenn nach den vorstehenden Bestimmungen Einkünfte aus Trinidad und Tobago von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, sind die etwaigen in Trinidad und Tobago gelegenen Vermögenswerte, die diesen Einkünften zugrunde liegen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Vermögensteuer auszunehmen.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Trinidad und Tobago zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften
in Trinidad and Tobago currency for the calendar year for personal Services rendered in that other State with a view to supplementing the resources available to him for such purposes.
3. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under a technical assistance program entered into by the Government of a Contracting State shall, for a period not exceeding two years from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State on
(a) the amount of such grant, allowance or award;
(b) all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training,- and
(c) any remuneration not exceeding 6 000 DM or the equivalent in Trinidad and Tobago currency for the calendar year for personal Services rendered in that other State, provided that such Services form part of his study, research or training.
Article 21
Income from Sources outside of both Contracting States
Items of income of a resident of a Contracting State from sources outside of both Contracting States shall be taxable only in the first-mentioned State.
Article 22
Relief from Double Taxation
1. Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income derived from Trinidad and Tobago, which, according to this Agreement, may be taxed in Trinidad and Tobago In the determination of its rate of tax applicable to any item of income not so excluded, the Federal Republic of Germany, however, will take into account the items of income so excluded. In the case of income from di-vidends, the foregoing provisions of this sub-paragraph shall apply only to such dividends within the meaning of sentence 1 of paragraph (4) of Article 10 as are paid to a Company limited by shares (Kapitalgesellschaft) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company limited by shares (Kapitalgesellschaft) being a resident of Trinidad and Tobago if at least 25 per cent of the capital of the Trinidad and Tobago Company is held directly by the German Company. If according to the foregoing provisions income derived from Trinidad and Tobago is to be excluded from the basis upon which German tax is imposed, then the property situated in Trinidad and Tobago giving rise to such income, if any, shall be excluded from the basis upon which German capital tax (Vermögensteuer) is imposed.
(b) Subject to the provisions of German tax law regard-ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income tax and Corporation tax, including the surcharge thereon, payable in respect of the following items of income derived
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des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer von Trinidad und Tobago angerechnet, die nach dem Recht von Trinidad und Tobago und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen;
cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2
fallen; dd) Zahlungen, die unter Artikel 14 Absatz 4 fallen;
ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; ff) Vergütungen, die unter Artikel 17 fallen. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt, c) Ist in den Fällen aa, bb und cc des Buchstabens b die Steuer von Trinidad und Tobago von Dividenden, von den unter Artikel 11 Absatz 2 fallenden Zinsen oder den unter Artikel 12 Absatz 2 fallenden Lizenzgebühren auf Grund von Sondermaßnahmen, die nach dem Recht von Trinidad und Tobago zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Trinidad und Tobago getroffen worden sind, ganz ausgesetzt oder auf einen Satz ermäßigt worden, der unter den in den Artikeln 10, 11 und 12 vorgesehenen Steuersätzen liegt, so wird auf die deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer von diesen Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ein Betrag angerechnet, der dem in dem entsprechenden Artikel vorgesehenen Steuersatz entspricht. Der nach dem vorhergehenden Satz anzurechnende Betrag darf jedoch den Betrag der Steuer von Trinidad und Tobago nicht übersteigen, der ohne diese Ermäßigung zu zahlen gewesen wäre.
(2) Bei einer in Trinidad und Tobago ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Auf die Steuer von Trinidad und Tobago, die von den aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften erhoben wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des Rechts von Trinidad und Tobago über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer von Trinidad und Tobago übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
b) Handelt es sich bei diesen Einkünften um Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Trinidad und Tobago ansässige Gesellschaft zahlt, der unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 vom Hundert des stimmberechtigten Kapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, so wird bei der Anrechnung (neben der deutschen Steuer auf Dividenden) die deutsche Körperschaftsteuer berücksichtigt, die von der die Dividenden zahlenden Gesellschaft auf ihren Gewinn zu entrichten ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer von Trinidad und Tobago übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
Artikel 23
Gleichbehandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung
from Trinidad and Tobago, the Trinidad and Tobago tax paid under the law of Trinidad and Tobago and in accordance with this Agreement on
(aa) dividends to which sub-paragraph (a) does not
apply; (bb) interest to which paragraph (2) of Article 11
applies; (cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12
applies; (dd) payments to which paragraph (4) of Article 14
applies; (ee) remuneration to which Article 16 applies; (ff) remuneration to which Article 17 applies. The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income. (c) If in the cases (aa), (bb) and (cc) of sub-paragraph (b) above Trinidad and Tobago tax on dividends, on interest to which paragraph (2) of Article 11 applies, or on royaltes to which paragraph (2) of Article 12 applies, is wholly relieved or reduced below the rates of tax provided for in Articles 10, 11 or 12 by special incentive measures under Trinidad and Tobago law designed to promote economic develop-ment in Trinidad and Tobago, there shall be allowed as a credit against German income tax and Corporation tax, including the surcharge thereon, on such dividends, interest or royalties an amount cor-responding to the rate of tax provided for in the respective Article. The credit allowed under the foregoing sentence shall, however, not exceed the amount of Trinidad and Tobago tax which would have been payable but for such reduction.
2. Tax shall be determined in the case of a resident of Trinidad and Tobago as follows:
(a) Subject to the provisions of the law of Trinidad and Tobago regarding credit for foreign tax there shall be allowed as a credit against Trinidad and Tobago tax payable in respect of any item of income derived from the Federal Republic of Germany, the German tax paid under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement. The credit shall not, however, exceed that part of the Trinidad and Tobago tax as computed before the credit is given, which is appropriate to such item of income.
(b) Where such income is a dividend paid by a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany to a Company which is a resident of Trinidad and Tobago and which owns directly or indirectly not less than 10 per cent of the voting capital stock in the first-mentioned Company, the credit shall take into account (in addition to any German tax on dividends) the German Corporation tax payable in respect of its profits by the Company paying the dividends. The credit shall not, however, exceed that part of the Trinidad and Tobago tax as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
Article 23
Non-discrimination
1. The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation
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noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 24 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 25
Austausch von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich
or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected.
2. The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities or any other personal circumstances which it grants to its own residents.
3. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected.
4. In this Article the term "taxation" means taxes of every kind and description.
Article 24 Mutual Agreement Procedure
1. Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the remedies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement.
3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the pur-pose of applying the provisions of this Agreement.
Article 25
Exchange of Information
1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement. Any Information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons, authorities or
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gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 26 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen.
(2) Soweit Einkünfte wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(3) Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragstaat im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, sowie die ihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 27
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Trinidad und Tobago innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 28 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Port-of-Spain ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum 1972 und die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b) in Trinidad und Tobago auf die Steuern, die für das Einkommensjahr 1972 und für die folgenden Einkommensjahre erhoben werden;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember 1971 gezahlt werden, und von sonstigen nach dem 31. Dezember 1971 geleisteten Zahlungen.
courts other than those concerned with the assessment, collection or prosecution in respet of taxes which are the subject of this Agreement.
2. In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws, or the administrative practice of that or of the other Contracting State;
(b) to supply particulars which are not obtainable under the laws, or in the normal course of the administra-tion of that or of the other Contracting State;
(c) to supply Information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or Information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 26 Diplomatie and Consular Privileges
1. Nothing in this Agreement shall affect diplomatic or consular Privileges under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements.
2. Insofar as, due to such Privileges granted to a per-son under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements, in-come is not subject to tax in the reeeiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State.
3. For the purposes of this Agreement, persons who are members of a diplomatic or consular mission of a Contracting State in the other Contracting State or in a third State, as well as persons connected with such persons, and who are nationals of the sending State, shall be deemed to be residents of the sending State if they are subjeeted therein to the same obligations in respect of taxes on income as are residents of that State.
Article 27
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of Trinidad and Tobago within three months from the date of entry into force of this Agreement.
Article 28 Entry into Force
1. This Agreement shall be ratified and the instru-ments of ratification shall be exchanged at Port-of-Spain as soon as possible.
2. This Agreement shall enter into force on the day after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect:
(a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for the assessment period 1972 and for subsequent assessment periods;
(b) in Trinidad and Tobago in respect of taxes which are levied for the year of income 1972 and for subsequent years of income;
(c) in both Contracting States in respect of taxes with-held at source on dividends, interest and royalties paid and other payments made after December 31, 1971.
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Artikel 29
Article 29
Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischen Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b) in Trinidad und Tobago auf die Steuern, die für das Einkommensjahr, das auf das Einkommensjahr folgt, in/dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für die folgenden Einkommensjahre erhoben werden;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres gezahlt werden, und von sonstigen nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres geleisteten Zahlungen.
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely, but either of the Contracting States may, on or before the Thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
(a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for the assessment period next following that in which the notice of termination is given and for subsequent assessment periods;
(b) in Trinidad and Tobago in respect of taxes which are levied for the year of income next following that in which the notice of termination is given and for subsequent years of income;
(c) in both Contracting States in respect of taxes with-held at source on dividends, interest and royalties paid, and other payments made after December 31 of the year in which the notice of termination is given.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Port-of-Spain am 4. April 1973 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE at Port-of-Spain this 4th day of April 1973, in four Originals, two each in the Englisch and German languages, all the texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans Hermann Haferkamp
Für die Regierung von Trinidad und Tobago
For the Government of Trinidad and Tobago
Geo. M. Chambers
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland
und
Trinidad und Tobago
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit am 4. April 1973 in Port-of-Spain die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens bilden.
(1) Zu den Artikeln 6 bis 21
a) Sind auf Grund einer Bestimmung der Artikel 6 bis 21 des Abkommens Einkünfte, die aus einem Vertragstaat stammen und bei denen es sich nicht um Zinsen handelt, die unter Artikel 11 Absatz 3 fallen, in diesem Staat von der Steuer befreit und werden diese Einkünfte nach dem in dem anderen Vertragstaat geltenden Recht unter Zugrundelegung des Betrages der Einkünfte besteuert, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird, so gilt die nach dem Abkommen in dem erstgenannten Staat zu gewährende Befreiung nur für den Teil der Einkünfte, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird;
b) für Einkünfte, die eine in Trinidad und Tobago ansässige Gesellschaft oder Personengesellschaft, über deren Kapital in Trinidad und Tobago nicht ansässige Personen zu mehr als 25 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar verfügen, aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht, gelten die Artikel 6 bis 21 des Abkommens nur dann, wenn die Gesellschaft oder Personengesellschaft nachweist, daß ihre Einkünfte in Trinidad und Tobago der Steuer unterliegen und daß die darauf entfallende Steuer der Höhe nach der Steuer von Trinidad und Tobago entspricht, die nach dem allgemeinen Steuerrecht von Trinidad und Tobago für diese Einkünfte zu zahlen ist.
(2) Zu Artikel 7
Verkauft ein Unternehmen eines Vertragstaates, das eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat hat, Güter oder Waren gleicher oder ähnlicher Art wie die Betriebstätte, oder erbringt es Leistungen gleicher oder ähnlicher Art wie die Betriebstätte, so können die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Betriebstätte zugerechnet werden, es sei denn, daß das Unternehmen nachweist, daß die Verkäufe oder Leistungen nicht der Tätigkeit der Betriebstätte zuzurechnen sind.
(3) Zu Artikel 11
Die Rechtsvorschriften von Trinidad und Tobago, nach denen gezahlte Zinsen wie eine Ausschüttung der Kapitalgesellschaft von Trinidad und Tobago zu behandeln sind, gelten für die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person gezahlten Zinsen nur insoweit, als der Steuerpflichtige den Steuerbehörden von Trinidad und Tobago nicht glaubhaft nachweisen kann, daß die den Zinsen zugrunde liegende Investition (und ihre Klassifizierung als Verschuldung) nicht dem Zweck diente, die Steuer von Trinidad und Tobago zu umgehen.
The Federal Republic of Germany
and
Trinidad and Tobago
Have agreed at the Signing at Port-of-Spain on April 4th, 1973 of the Agreement between the two States for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and for the Encouragement of International Trade and Investment upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
(l)With reference to Articles 6 to 21,
a) where, under any provision of Articles 6 to 21 of the Agreement, income derived from a Contracting State, except interest to which Paragraph (3) of Article 11 applies, is relieved from tax in that State and, under the law in force in the other Contracting State, such income is sub-ject to tax by reference to the amount thereof which is remitted to or received in that other State, then the relief to be allowed under this Agreement in the first-mentioned State shall apply only to so much of the income as is remitted to or received in the other State,-
b) the provisions of Articles 6 to 21 of the Agreement shall apply to any item of income derived from the Federal Republic of Germany by a Company or partnership which is a resident of Trinidad and Tobago more than 25 per cent of the capital of which is held, directly or indirectly, by persons who are not residents of Trinidad and Tobago, only if the Company or partnership proves that the income of such Company or partnership is subject to Trinidad and Tobago tax and the tax appropriate thereon is equal to the Trinidad and Tobago tax payable on such income under general Trinidad and Tobago tax law.
(2) With reference to Article 7,
if an enterprise of a Contracting State, which has a permanent establishment in the other Contracting State, sells goods or merchandise of the same or similar kind as those sold by the permanent establishment, or renders seivices of the same or similar kind as those rendered by the permanent establishment, the profits of such activities may be attributed to the permanent establishment unless the enterprise proves that such sales or Services are not at-tributable to the activity of the permanent establishment.
(3) With reference to Article 11,
any provision of Trinidad and Tobago law having the effect or requiring interest paid to be treated as a distribution by the Trinidad and Tobago Corporation shall apply to interest paid to a resident of the Federal Republic of Germany only to the extent that the taxpayer is unable to demonstrate to the satis-faction of the taxing authorities of Trinidad and Tobago that the Investment giving rise to the interest (and its denomination as indebtedness) did not have as its purpose the avoidance of Trinidad and Tobago tax.
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Zu Artikel 14 Absatz 4
Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die geleisteten Zahlungen den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Zu Artikel 22
Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a gilt Absatz 1 Buchstabe b entsprechend
a) für die Gewinne einer Betriebstätte und für die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, vorausgesetzt, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweisen kann, daß die Einnahmen der Betriebstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Trinidads und Tobagos ausgeübten Tätigkeiten stammen: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Sachwerten, aus dem Bergbau, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften ;
b) für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und die Beteiligung an einer Gesellschaft, wenn das deutsche Steuerrecht die Anrechnung der Körperschaftsteuer von Trinidad und Tobago, die die Gesellschaft gegebenenfalls auf ihren Gewinn zahlt, neben der Steuer von Trinidad und Tobago von den Dividenden lediglich auf Grund dieses Abkommens zuläßt.
(4) With reference to paragiaph (4) o f A r t i c 1 e 14,
where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of payments made exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payment shall re-main taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
(5) With reference to Article 22,
nothwithstanding the provisions of sub-paragraph (a) of paragraph (1), the provisions of sub-paragraph (b) of paragraph (1) shall likewise apply
a) to the profits of a permanent establishment, or to gains referred to in paragraph (2) of Article 13 of the Agreement, provided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned is unable to prove that the receipts of the permanent establishment are derived exclusively or almost exclusively from producing or selling tangible property, mining, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Trinidad and Tobago;
b) to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company if, but for this Agreement, under German tax law there would not be allowed as a credit in addition to any Trinidad and Tobago tax on dividends the Trinidad and Tobago corporation tax payable in respect of its profits, if any, by such Company.