Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 14. Juli 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Kingston am 8. Oktober 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 29 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 29 des Ab-
kommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Jamaika insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 14. Juli 1976
Der Bundespräsident Scheel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 38 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1976
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and Jamaica
for the Avoidance of Double Taxation
with Respect to Taxes on Income and Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Jamaika Jamaica
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Gesellschaften, die nach dem Jamaica International Business Companies (Exemption from Income Tax) Law, 1956 (in der am 23. August 1956 geltenden Fassung), ergänzt durch die Jamaica International Business Companies (Exemption from Income Tax) Regulations, 1964 (in der am 14. März 1964 geltenden Fassung) oder nach einem ähnlichen Gesetz, das künftig in Jamaika verabschiedet wird, Anspruch auf besondere Steuervergünstigungen haben.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer
DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital,
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Article 1 Personal Scope
(1) This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
(2) This Agreement shall not apply to companies entitled to any special tax benefit under the Jamaica International Business Companies (Exemption from Income Tax) Law, 1956 (as in effect on 23rd August, 1956) as supplemented by the Jamaica International Business Companies (Exemption from Income Tax) Regulations, 1964 (as in effect on 14th March, 1964) or any substantially similar law subsequently enacted by Jamaica.
Article 2 Taxes Covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State or of its Laender, political subdivisions or local authori-ties, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immov-able property, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular:
(a) in the Federal Republic of Germany:
the Einkommensteuer (income tax) including
the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
the Körperschaftsteuer (corporation tax) including
the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
the Vermögensteuer (capital tax), and
the Gewerbesteuer (trade tax)
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
(hereinafter referred to as "German tax");
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b) in Jamaika:
aa) die income tax (Einkommensteuer einschließlich der surtax (Zusatzsteuer),
bb) die Company profits tax (Steuer auf Gesellschaftsgewinne), die additional Company profits tax (Zusatzsteuer auf Gesellschaftsgewinne) und die in-vestment Company profits tax (Steuer auf Gewinne von Kapitalanlagegesellschaften) und
cc) die transfer tax (Steuer auf den Transfer)
(im folgenden als "jamaikanische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3
Allgemeine Definitionen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
b) bedeutet der Ausdruck "Jamaika" die Insel Jamaika, die Morant Cays, die Pedro Cays und die dazugehörigen abhängigen Gebiete; im geographischen Sinne verwendet umfaßt der Ausdruck "Jamaika" die Hoheitsgewässer Jamaikas einschließlich derjenigen Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer, die nach dem Völkerrecht und jamaikanischem Recht als Gebiete gelten, in denen Jamaika seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder Jamaika;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen, die für die Besteuerung wie Rechtsträger behandelt werden;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" und "eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person", je nach dem Zusammenhang, eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person oder eine in Jamaika ansässige Person;
g) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-
(b) in Jamaica:
(aa) the income tax, including surtax;
(bb) the Company profits tax, the additional Company profits tax and the investment Company profits tax; and
(cc) the transfer tax
(hereinafter referred to as "Jamaican tax").
(4) This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
(5) The provisions of this Agreement in respect of taxation of income or capital shall likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income or capital.
Article 3
General Definitions
(1) In this Agreement, unless the context otherwise requires:
(a) the term "Federal Republic of Gemany", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with international law as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
(b) the term "Jamaica" means the island of Jamaica, the Morant Cays, the Pedro Cays and their Dependen-ciesj and when used in a geographical sense the term "Jamaica" includes the territorial waters thereof including any area outside such territorial waters which in accordance with international law and the laws of Jamaica is an area within which the rights of Jamaica with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources may be exercised;
(c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or Jamaica, as the context requires;
(d) the term "person" includes an individual, a Company and any body of persons treated as an entity for tax purposes;
(e) the term "Company" means any body corporate or any entity, which is treated as a body corporate for tax purposes;
(f) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of the other Contracting State" mean a person who is a resident of the Federal Republic of Germany or a person who is a resident of Jamaica, as the context requires,-
(g) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
(h) the term "national" means:
(aa) in respect of the Federal Republic of Germany any German in the meaning of Article 116, Paragraph 1, of the Basic Law for the Federal Re-
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land sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind,-bb) in bezug auf Jamaika alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige von Jamaika sind, und alle juristischen Personen, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die nach dem in Jamaika geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seiten Jamaikas den für die Finanzen verantwortlichen Minister oder seinen bevollmächtigten Vertreter; j) umfaßt der Ausdruck "internationaler Verkehr" auch den Verkehr zwischen Orten desselben Staates im Verlauf einer Reise, die sich über mehrere Staaten erstreckt.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragstaats über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
(3) Sind nach diesem Abkommen Einkünfte in einem Vertragstaat von der Steuer befreit oder werden sie zu einem ermäßigten Satz besteuert und sind diese Einkünfte in dem anderen Vertragstaat nur mit dem Betrag steuerpflichtig, der. in diesen anderen Staat überwiesen oder dort entgegengenommen wird, so gilt die nach diesem Abkommen im erstgenannten Staat zu gewährende Steuerbefreiung oder -Vergünstigung nur für die so überwiesenen oder entgegengenommenen Beträge.
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaats, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine juristische Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertrag-
public of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
(bb) in respect of Jamaica any individual who is a Citizen of Jamaica and any legal person, association or other entity deriving its Status as such from the law of Jamaica;
(i) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finance, and in the case of Jamaica the Minister responsible for Finance or his authorised repre-sentative;
(j) the term "international traffic" includes traffic be-tween places in one country in the course of a voyage which extends over more than one country.
(2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State relating to the taxes which are the subject of this Agreement.
(3) Where under this Agreement any income is exempt from tax or is taxed at a reduced rate in a Contracting State and that income is subject to tax in the other Contracting State by reference to the amount thereof which is remitted to or received in that other State, the exemp-tion or reduction of tax to be allowed under this Agreement in the first-mentioned State shall apply only to the amount so remitted or received.
Article 4 Fiscal Domicile
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of manage-ment or any other criterion of a similar nature.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) an individual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules:
(a) He shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home avail-able to him. If he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are dosest (centre of vital interests) ;
(b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode,-
(c) If he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national;
(d) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authoriües of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a legal person other than an individual is a resident of
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Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck " Betriebstätte " eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Ladengeschäft oder eine andere Verkaufseinrichtung,
g) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden,-
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn
a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt;
b) die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in diesem Staat unterhält, Bestellungen für das Unternehmen auszuführen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which its place of effective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" shall include especially.
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
(f) a störe or other sales outlet;
(g) a mine, quarry or other place of extraction of natural resources;
(h) a building site or construction or assembly project which exists for more than six months.
(3) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belong-ing to the enterprise;
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of information, for scientific research or for similar activities which have a preparatory or auxiliary character, for the enterprise.
(4) A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State other than an agent of an independent Status to whom paragraph (5) applies shall be deemed to be a permanent establishment in the first-mentioned State if
(a) he has, and habitually exercises in that State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise;
(b) he has, and habitually exercises in that State, an authority to fill orders on behalf of the enterprise from a stock of goods or merchandise which he main-tains in that State and which belongs to the enterprise.
(5) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent, or any other agent of independent Status, where such persons are acting in the ordinary course of their business.
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(6) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaats wird, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, wenn es in diesem anderen Vertragstaat über einen Angestellten oder Vertreter mit Ausnahme der in Absatz 5 erwähnten Vertreter Prämien einzieht oder dort gelegene Risiken versichert.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6 Unbewegliches Vermögen
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unternehmen in dieser Weise gewerblich tätig, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) Ist ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer in einem Vertragstaat gelegenen Betriebstätte werden alle Aufwendungen, die nach dem Recht dieses Vertragstaats abzugsfähig wären, wenn die Betriebstätte ein unabhängiges Unternehmen wäre, zum Abzug zugelassen, soweit die Aufwendungen bei vernünftiger Betrachtungsweise
(6) An insurance enterprise of one of the Contracting States shall, except in regard to re-insurance, be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State if it collects premiums in that other Contracting State or insures risks situated therein through an employee or agent but not including such agent as is mentioned in paragraph (5).
(7) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Immovable Property
(1) Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agri-culture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph (1) shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional Services.
Article 7 Business Profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on trade or business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on trade or business as afore-said, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Where an enterprise of a Contracting State carries on trade or business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing at arms length with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In determining the profits of a permanent establishment situated in one of the Contracting States, there shall be allowed as deductions all expenses which would be deductible under the law of that Contracting State if the permanent establishment were an independent enterprise in so far as such expenses are reasonably allocable
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der Betriebstätte zugerechnet werden können, einschließlich der so abzugsfähigen und zurechenbaren Geschäfts-führungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, gleichgültig, ob sie in dem Vertragstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Reichen die Informationen, die der betreffenden zuständigen Behörde zur Verfügung stehen, für die Ermittlung der der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne nicht aus, so kann die zuständige Behörde die Gewinne nach pflichtmäßigem Ermessen oder durch Schätzung ermitteln, vorausgesetzt, daß dabei die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze beachtet werden.
(7) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.
Artikel 9
Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be-
to the permanent establishment including executive and general administration expenses so deductible and allocable, whether incurred in that Contracting State in which the permanent establishment is situated or else-where.
(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles laid down in this Article.
(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) If the Information available to the competent authority concerned is inadequate to determine the profits to be attributed to the permanent establishment, such profits may be determined by the exercise of a dis-cretion or the making of an estimate by that competent authority, provided that such discretion shall be exercis-ed or such estimate shall be made in accordance with the principles stated in this Article.
(7) For the purposes of the preceding paragraph the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(8) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8 Ships and Aircraft
(1) Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective manage-ment of the enterprise is situated.
(2) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operations agency of any kind by enterprises engaged in the Operation of ships or aircraft in international traffic.
(3) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home har-bour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident.
Article 9
Associated Enterprises
Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed be-tween the two enterprises in their commercial or finan-
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Ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Veitragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in Jamaika ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft zahlt, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft gehören, die jamaikanische Steuer 22,5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der jamaikanischen Steuer auf Gesellschaftsgewinne und der Zusatzsteuer auf Gesellschaftsgewinne zusammen 45 vom Hundert nicht übersteigt.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Jamaika ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer 27 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 15 Punkte oder mehr beträgt.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(6) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
cial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10 Dividends
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed:
(a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 25 per cent of the shares of the Company paying the dividends;
(b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount of the dividends.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) Jamaican tax on dividends paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of Jamaica, at least 25 per cent of the voting shares of which is owned directly by the former Company, shall not exceed 22.5 per cent of the gross amount of such dividends as long as the combined rate of Jamaican Company profits tax and the additional Company profits tax does not exceed 45 per cent.
(4) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) German tax on dividends paid to a Company being a resident of Jamaica by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of the voting shares of which is owned directly or indirect-ly by the former Company itself, or by it together with other persons Controlling it or being under common con-trol with it, shall not exceed 27 per cent of the gross amount of such dividends as long as the rate of German corporation tax on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the difference between those two rates is 15 percentage points or more.
(5) The term "dividends" as used in this Article means income from shares, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights assi-milated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company making the distribution is a resident, and income derived by a sleeping partner from his participation as such and distributions on certificates of an investment-trust.
(6) The provisions of paragraphs (1) to (3) shall not apply if the recipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State, of which the Company paying the dividends is a resident, a permanent establishment with which the hold-ing by virtue of which the dividends are paid is effec-tively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
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(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge-schüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn der Empfänger eine Bank ist, die nach dem Recht des betreffenden Staates als Bankinstitut anerkannt ist;
b) 12,5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die jamaikanische Regierung gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Jamaika stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der jamaikanischen Steuer befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere
(7) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company to persons who are not residents of that other State, or subject the companys undistributed profits to a tax on undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income aris-ing in such other State.
Artide 11 Interest
(1) Interest arising in a Contracting State and received by a resident of the other Contracting State may be tax-ed in that other State.
(2) However, such interest may be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed:
(a) 10 per cent of the gross amount of the interest if the interest is received by a bank, recognized as a bank-ing institution under the laws of that State,-
(b) 12.5 per cent of the gross amount of the interest in all other cases.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),
(a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Jamaican Government shall be exempt from German tax;
(b) interest arising in Jamaica and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from Jamaican tax.
The competent authorities of the Contracting States shall determine by mutual agreement any other governmental institution to which this paragraph shall apply.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or deben-tures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assi-milated to income from money lent by the taxation law of the State in which the income arises.
(5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the interest arises a permanent establishment with which the debt-claim from which the interest arises is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person pay-ing the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(7) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and
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Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person bezogen werden, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaats besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinema-tographischer Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(7) Die Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 gelten entsprechend für Vergütungen, die für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Geschäftsführung oder für technische Dienstleistungen bezogen werden. Wenn eine in einem Vertragstaat
some other person, the amount of the interest paid, hav-ing regard to the debt-claim tor which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relation-ship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12 Royalties
(1) Royalties arising in a Contracting State which are derived by a resident of the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State.
(2) However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the law of that Contracting State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.
(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films or tapes for television or broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or processr or for the use of, or the right to use, industrial, commer-cial, or scientific equipment, or for Information concern-ing industrial, commercial or scientific experience.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the royalties arise a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
(5) Royalties shall be deemed to be derived from a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to be derived from the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(6) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State due regard being had to the other provisions of this Agreement.
(7) The foregoing provisions of paragraphs (1), (2), (4), (5) and (6) shall likewise apply to payments received as a consideration for the Provision of management or tech-nical Services. If a resident of a Contracting State so
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ansässige Person dies für ein bestimmtes Veranlagungsjahr wünscht, wird die in dem anderen Vertragstaat von diesen Vergütungen erhobene Steuer so berechnet, als habe die Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte, der diese Vergütungen zuzurechnen sind.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an. einer in einem Vertragstaat ansässigen Gesellschaft können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Beruf oder die Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat während insgesamt 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ausgeübt wird und die Vergütungen dafür von einer Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat oder einer dort ansässigen Person getragen werden. In diesem Fall können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und der Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine
elects for any year of assessment, the tax chargeable in the other Contracting State on such payments shall be calculated as if he had a permanent establishment in that other State to which such payments were attributable.
Article 13 Capital Gains
(1) Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph (3) of Article 22 shall be taxable only in the Contracting State in which such movable property is taxable according to the said Article.
(3) Gains from the alienation of shares of a Company which is a resident of a Contracting State may be taxed in the other Contracting State.
(4) Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs (1) and (2) shall be taxable only in the Contracting State of which the al-ienator is a resident.
Article 14 Independent Personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other independent activities of a similar nature shall be taxable only in that State, unless those Services or activities are performed in the other Contracting State over a period or periods ag-gregating in the whole 30 days in any 12 month-period and the payment for such Services and activities is borne by a permanent establishment in the other Contracting State or a person resident therein. In such a case, the income may be taxed in the other State.
(2) The term "professional Services" includes, espe-cially independent scientific, literary, artistic, education-al or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, den-tists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16 to 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State
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in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Veranlagungsjahrs aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines berufsmäßigen Künstlers oder Sportlers, so können die Einkünfte des Unternehmens aus dem Erbringen dieser Darbietungen ungeachtet des Artikels 7 in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers ausgeübt wird.
Artikel 18 Öffentliche Kassen
(1) Vergütungen einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von die-
in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mention-ed State if
(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the year of assessment concerned; and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an em-ployer who is not a resident of the other State; and
(c) the remuneration is not borne by a permanent estab-lishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
Article 16
Directors Fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artistes arid Athletes
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artistes, and musicians, and by athletes, from their personal activities as such may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised.
(2) Where the Services of a public entertainer or an athlete are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the income derived from providing those Services by such enterprise may, notwithstanding the provisions of Article 7, be taxed in the Contracting State in which the activities of the artiste or athlete are exercised.
Article 18
Public Funds
(1) Remuneration, including pensions, paid by, or out of funds created by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of an employment shall be taxed only in that State. If, however, the employment is exercised in the other Contracting State by a national of that State not being a national of the first-mentioned State, the remuneration shall be taxable only in that other State.
(2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply to remuneration in respect of an employment in connection with any business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof for the purpose of profit.
(3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development as-sistance Programme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of
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sem Staat, diesen Ländern oder Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, an einen Experten oder freiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen Vertragstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden ist.
Artikel 19 Ruhegehälter
(1) Ruhegehälter (außer den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ruhegehältern) und Renten, die an eine in einem Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für bereits in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht.
Artikel 20
Lehrer, Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat zu dem Zeitpunkt ansässig ist, zu dem sie sich auf Einladung des anderen Vertragstaats oder einer Universität oder anderen Lehranstalt in dem anderen Staat hauptsächlich zwecks Ausübung einer Lehr- und/oder Forschungstätigkeit an einer Universität oder anderen Lehranstalt vorübergehend in den anderen Vertragstaat begibt, ist für die Dauer von höchstens zwei Jahren vom Tag ihrer Ankunft in dem anderen Staat von der Steuer dieses anderen Vertragstaats auf ihre Einkünfte aus ihrer Lehr- oder Forschungstätigkeit an dieser Universität oder anderen Lehranstalt befreit.
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegenwert in jamaikanischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(3) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaats beteiligt ist, vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
funds exclusively supplied by that State, those Länder, political subdivisions or local authorities thereof, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 19 Pensions
(1) Any pension (other than a pension of the kind re-ferred to in paragraph (1) of Article 18) and any annuity paid to a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
(2) The term "annuity" means a stated sum payable periodically at stated times, during life or during a speci-fied or ascertainable period of time, under an Obligation to make the payments in return for adequate and füll consideration in money or moneys worth.
Article 20 Teachers, Students and Trainees
(1) An individual who is a resident of a Contracting State at the time he becomes temporarily present in the other Contracting State, at the invitation of that other Contracting State or of a university or other educational Institution in that other State, for the primary purpose of teaching or engaging in research, or both, at a university or other educational institution shall be exempt from tax by that other Contracting State on his income from personal Services for teaching or research at such university or educational institution, for a period not exceeding two years from the date of his arrival in that other State.
(2) An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a Student at a university, College, school or other similar educational institution in that other State or as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State
(a) on all remittances from abroad for purposes of his maintenance, education or training; and
(b) for a period not exceeding in the aggregate three years, on any remuneration not exceeding 6 000 DM or the equivalent in Jamaican currency for the ca-lendar year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to supplement-ing the resources available to him for such purposes.
(3) An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under a technical assistance programme entered into by the Government of a Contracting State shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State
(a) on the amount of such grant, allowance or award; and
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b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
Artikel 21
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
{4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb Jamaikas sowie die in Jamaika gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Jamaika besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Jamaika ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Quellen innerhalb Jamaikas zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die jamaikanische Steuer angerechnet, die nach jamaikanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen und für die Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b gilt;
(b) on all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training.
Article 21
Income not expressly mentioned
Items of income of a resident of a Contracting State which are not expressly mentioned in the foregoing Arti-cles of this Agreement shall be taxable only in that State.
Article 22 Capital
(1) Capital represented by immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish-ment of an enterprise, or by movable property pertaining to a fixed base used for the Performance of professional Services, may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective manage-ment of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 23
Relief from Double Taxation
(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income derived from sources within Jamaica and any item of capital situated within Jamaica, which, according to this Agreement, may be taxed in Jamaica. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. In the case of income from dividends the foregoing provisions shall apply only to such dividends as are paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of Jamaica if at least 25 per cent of the voting shares of the Jamaican Company is owned directly by the German Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends of which, if paid, would be excluded from the basis upon which tax is imposed according to the immediately foregoing sentence.
(b) Subject to the provisions of German tax law regard-ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income and Corporation tax, including the surcharge thereon, payable in respect of the following items of income derived from sources within Jamaica the Jamaican tax paid unter the laws of Jamaica and in accordance with this Agreement on:
(aa) dividends not dealt with in sub-paragraph (a) to which sub-paragraph (b), paragraph (2), of Article 10 applies;
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bb) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen;
cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2
fallen; dd) Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 3 fallen;
ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; ff) Einkünfte, die unter Artikel 17 fallen. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt, c) Ist in den Fällen aa, bb und cc des Buchstabens b die jamaikanische Steuer von Dividenden, Zinsen oder den Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 auf Grund von Sondermaßnahmen, die nach jamaikanischem Recht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Jamaika getroffen worden sind, ganz ausgesetzt oder auf einen Satz ermäßigt worden, der unter den in den Artikeln 10, 11 und 12 vorgesehenen Steuersätzen liegt, so wird auf die deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer von diesen Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ein Betrag angerechnet, der dem in den entsprechenden Artikeln vorgesehenen Steuersatz entspricht. Der nach dem vorhergehenden Satz anzurechnende Betrag darf jedoch den Betrag der jamaikanischen Steuer nicht übersteigen, der ohne diese Ermäßigung zu zahlen gewesen wäre.
(2) Unter Beachtung der jamaikanischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung von außerhalb des jamaikanischen Hoheitsgebiets gezahlten Steuern auf die jamaikanische Steuer (wodurch der hier niedergelegte allgemeine Grundsatz nicht berührt wird) gilt folgendes:
a) Die deutsche Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen entweder unmittelbar oder im Abzugswege von den Gewinnen oder Einkünften aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu zahlen ist (bei Dividenden aber mit Ausnahme der Steuer, die von den Gewinnen zu zahlen ist, aus denen die Dividende gezahlt wird), wird auf alle jamaikanischen Steuern angerechnet, die unter Zugrundelegung derselben Gewinne oder Einkünfte, auf Grund deren die deutsche Steuer berechnet wird, ermittelt werden.
b) Zahlt eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft eine Dividende an eine in Jamaika ansässige Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft verfügt, so ist bei der Anrechnung (neben der deutschen Steuer, die nach Buchstabe a angerechnet werden kann) die deutsche Steuer zu berücksichtigen, die von der erstgenannten Gesellschaft auf die Gewinne zu zahlen ist, aus denen die Dividende gezahlt wird.
c) Für die Zwecke dieses Absatzes umfaßt der Ausdruck "deutsche Steuer" nicht die nicht nach dem Gewinn berechnete Gewerbesteuer und die Vermögensteuer.
d) Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Gewinne und Vergütungen für einen in einem Vertragstaat ausgeübten (auch freien) Beruf als Einkünfte aus Quellen innerhalb dieses Staates.
(bb) interest to which paragraph (2) of Article 11 applies;
(cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12 applies;
(dd) gains to which paragraph (3) of Article 13 applies;
(ee) remuneration to which Article 16 applies; (ff) income to which Article 17 applies. The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income. (c) If in the cases (aa), (bb), and (cc) of sub-paragraph (b) above Jamaican tax on dividends, on interest, or on royalties in the meaning of paragraph (3) of Article 12 is wholly relieved or reduced below the rates of tax provided for in Articles 10, 11 or 12, by special incentive measures under Jamaican law designed to promote economic development in Jamaica, there shall be allowed as a credit against German income tax and corporation tax, including the surcharge thereon, on such dividends, interest or royalties an amount corresponding to the rate of tax provided for in the respective Articles. The credit allowed under the foregoing sentence shall, however, not exceed the amount of Jamaican tax which would have been payable but for such reduction.
(2) Subject to the provisions of the law of Jamaica re-garding the allowance as a credit against Jamaican tax of tax payable in a territory outside Jamaica (which shall not affect the general principle hereof):
(a) German tax payable under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement, whether directly or by deduction, on profits or income from sources within the Federal Republic of Germany (excluding in the case of a divi-dend, tax payable in respect of the profits out of which the dividend is paid) shall be allowed as a credit against any Jamaican tax computed by refer-ence to the same profits or income by reference to which the German tax is computed.
(b) Where a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany pays a dividend to a Company resident in Jamaica and which controls directly or indirectly at least 25 per cent of the voting shares in the first-mentioned Company, the credit shall take into account (in addition to any German tax for which credit may be allowed under sub-paragraph (a) of this paragraph) the German tax payable by that first-mentioned Company in respect of the profits out of which such dividend is paid.
(c) For the purpose of this paragraph the term " German tax" shall not include the Gewerbesteuer (trade tax) computed on a basis other than profits or the Vermögensteuer (capital tax).
(d) For the purpose of this paragraph, profits or remuneration for personal (including professional) Services performed in a Contracting State shall be deemed to be income from sources within that State.
Artikel 24
Gleichbehandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaats dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung
Article 24
Non-discrimination
(1) The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation
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noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands, der Familienlasten oder anderer persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaats oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaats so zu regeln, daß eine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zum Zwecke der Anwendung des Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
Austausch von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern
or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected.
(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities or any other personal circumstances which it grants to its own residents.
(3) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mention-ed Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected.
Article 25 Mutual Agreement Procedure
(1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the reme-dies provided by the national laws of those States, pres-ent his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
(2) The competent authority shall endeavour, if the ob-jection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoid-ance of taxation not in accordance with this Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any dif-ficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of this Agreement. They may also consult to-gether for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the pur-pose of applying the provisions of this Agreement.
Article 26
Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for the carrying out of this Agreement. Any Information so ex-changed shall be treated as secret and shall not be dis-closed to any persons, authorities or courts other than those concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of this Agreement or the de-
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oder mit Rechtsmittelentscheidungen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind,
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaats abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(3) Für Zwecke dieses Abkommens gelten Personen, die Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die mit ihnen verbundenen Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Jamaika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Datum in Kraft, an dem die Bevollmächtigten der Vertragstaaten in Kingston Urkunden ausgetauscht haben, in denen bestätigt wird, daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, und ist anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1973 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b) in Jamaika auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1973 beginnenden Veranlagungsjähre erhoben werden;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember 1972 gezahlt werden.
termination of appeals or the prosecution of offences in relation thereto.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practice of that or of the other Contracting State;
(b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administra-tion of that or of the other Contracting State;
(c) to supply Information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or Information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 27 Diplomatie and Consular Privileges
(1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic or consular Privileges under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
(2) Insofar as, due to such Privileges granted to a per-son under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements, in-come or capital are not subjeet to tax in the reeeiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State. -
(3) For the purposes of this Agreement, persons who are members of a diplomatic or consular mission of a Contracting State in the other Contracting State or in a third State, as well as persons connected with such persons, and who are nationals of the sending State, shall be deemed to be residents of the sending State if they are subjeeted therein to the same obligations in respect of taxes on income and capital as are residents of that State.
Article 28
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, prov-ided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of Jamaica within three months from the date of entry into force of this Agreement.
Article 29
Entry into Force
This Agreement shall enter into force one month after the exchange by the plenipotentiaries of the Contracting States at Kingston of instruments certifying that the constitutional requirements for such entry into force have been fulfilled, and shall thereupon have effect:
(a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for any assessment period beginning on or after January 1, 1973;
(b) in Jamaica in respect of taxes which are levied for any year of assessment beginning on or after January 1, 1973;
(c) in both Contracting States in respect of taxes with-held at source on dividends, interest and royalties paid after December 31, 1972.
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Artikel 30
Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in Jamaika auf die Steuern, die für die Veranlagungsjahre erhoben werden, welche auf das Veranlagungsjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs gezahlt werden.
Article 30
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
(a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for any assessment period fol-lowing that in which the notice of termination is given;
(b) in Jamaica in respect of taxes which are levied for any year of assessment following that in which the notice of termination is given;
(c) in both Contracting States in respect of taxes with-held at source on dividends, interest and royalties paid after December 31 of the year in which the notice of termination is given.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Kingston, am 8. Oktober 1974 in zwei Urschriften, je eine in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed this Agreement.
DONE at Kingston this 8th day of October 1974, in duplicate, each in the English and German languages, all the texts being equally authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Kurt Schmidt
Für die Regierung von Jamaika
For the Government of Jamaica
David H. Coore
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Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland
und
Jamaika
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 8. Oktober 1974 in Kingston die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
The Federal Republic of Germany
and
Jamaica
Have agreed at the Signing at Kingston on 8th October 1974 of the Agreement between the two States for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and Capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
(1) Zu Artikel 5
Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Bauausführung" auch eine Naßbagger-Baustelle oder ähnliche Bauausführung umfaßt.
1. With reference to Article 5,
it is understood, that the term "building site" includes a dredging site or any site of a similar nature.
(2) Zu Artikel 23
a) Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Buchstabe b des genannten Absatzes entsprechend für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
aa) aus einer der folgenden innerhalb Jamaikas ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Jamaika ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Jamaikas ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
b) Zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens handelt es sich bei den in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c erwähnten Sondermaßnahmen um die folgenden:
Section 28 B des Income Tax Law, 1954 (inzwischen aufgehoben mit Ausnahme des in Section 19 (4) des Hotels (Incentives) Act, 1968, enthaltenen Vorbehalts);
Section 10 (4) des Motion Picture Industry (En-couragement) Law, in der jeweils gültigen Fassung;
Section 8 (5) des Pioneer Industries (Encourage-ment) Law, in der jeweils gültigen Fassung; Section 6 (3) des Saint Andrew Mines (Encourage-ment) Law;
Section 8 (5) des Textile Industry (Encouragement) Law, in der jeweils gültigen Fassung;
2. With reference to Article 23
(a) Notwithstanding the provisions of sub-paragraph (a), paragraph (1), of Article 23 of the Agreement, the provisions of sub-paragraph (b), paragraph (1), of that Article shall apply likewise to the profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of, a permanent establishment; to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company; or to gains re-ferred to in paragraphs (1) and (2) of Article 13 of the Agreement; provided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or al-most exclusively
(aa) from producing or selling goods and merchan-dise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or in-surance business, within Jamaica, or
(bb) from dividends paid by one or more com-panies, being residents of Jamaica, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which them-selves derive their receipts exclusively or al-most exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Jamaica.
(b) At the time of signing the Agreement the special incentive measures referred to in sub-paragraph (c), paragraph (1), of Article 23 are the following:
Section 28 B of the Income Tax Law, 1954 (now re-pealed, but subject to the saving contained in section 19 (4) of the Hotels (Incentives) Act, 1968);
Section 10 (4) of the Motion Picture Industry (Encouragement) Law, as amended;
Section 8 (5) of the Pioneer Industries (Encouragement) Law, as amended;
Section 6 (3) of the Saint Andrew Mines (Encouragement) Law;
Section 8 (5) of the Textile Industry (Encouragement) Law, as amended;
Nr. 38 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1976
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Part II und Part VI des Industrial Incentives Law,
1956, in der jeweils gültigen Fassung;
Section 10 des Export Industry Encouragement
Law, 1956, in der jeweils gültigen Fassung;
Section 11 des Export Industry Encouragement
Law, 1956, in der Fassung des Export Industry
Encouragement (Amendment) Act, 1968;
Section 10 (1) (a) des Petroleum Refining Industry
(Encouragement) Law, 1961;
Sections 9 und 10 des Hotels (Incentives) Act, 1968;
Sections 7 und 8 des Resort Cottages (Incentives)
Act, 1971;
Sections 7 und 8 des Agricultural Incentives Act,
1972.
Part II and Part VI of the Industrial Incentives Law, 1956, as amended;
Section 10 of the Export Industry Encouragement Law, 1956, as amended-,
Section 11 of the Export Industry Encouragement Law, 1956, as amended by the Export Industry Encouragement (Amendment) Act, 1968; Section 10 (1) (a) of the Petroleum Refining Industry (Encouragement) Law, 1961; Sections 9 and 10 of the Hotels (Incentives) Act,
1968;
Sections 7 and 8 of the Resort Cottages (Incentives) Act, 1971;
Sections 7 and 8 of the Agricultural Incentives Act, 1972.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed this ProtocoL
GESCHEHEN zu Kingston, am 8. Oktober 1974 in zwei Urschriften, je eine in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE at Kingston this 8th day of October 1974, in duplicate, each in the English and German languages, all the texts being equally authentic.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Kurt Schmidt
Für die Regierung von Jamaika
For the Government of Jamaica
David H. C o o r e