Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Bundesgesetzblatt
925
1978
Teil II
Ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1978
Z1998 AX
Nr. 32
Tag Inhalt Seite
7. 7. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwisdien der Bundesrepublik Deutschland
und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen................. 925
10. 7. 78 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwisdien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die Soziale Sicherheit 945
8. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von
Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung des Abkommens............................................................... 950
14. 6. 78 Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über den Austausch technischer Informationen und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen ....................................................................... 950
26. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen....... 954
29. 6. 78 Bekanntmachung der deutsch-schwedischen Vereinbarung zu Artikel 5 des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens ....................................................... 954
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. April 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Vom 7. Juli 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Kuala Lumpur am 8. April 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 30 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 30 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Malaysia insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor In-
krafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 7. Juli 1978
Der Bundespräsident Scheel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen
und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and Malaysia
f or the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and other matters related thereto
Die Bundesrepublik Deutschland
und
Malaysia
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Artikel 2
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner Staaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in Malaysia:
aa) die Einkommensteuer (income tax) sowie die Mehrgewinnsteuer (excess profit tax),
bb) die Ergänzungsteuer zur Einkommensteuer (sup-plementary income tax), nämlich die Entwicklungsteuer (development tax), die Zinngewinnsteuer (tin profits tax) und die Holzgewinnsteuer (timber profits tax),
cc) die Steuer auf Einkünfte aus öl (petroleum income tax)
(im folgenden als "malaysische Steuer" bezeichnet);
b) in der Bundesrepublik Deutschland:
aa) die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
bb) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer,
cc) die Vermögensteuer und
dd) die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).
The Federal Republic of Germany
and
Malaysia
DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and other matters related thereto,
HA VE AGREED AS FOLLOWS: A rti cle 1
This Agreement shall apply to persons who are resi-dents of one or both of the Contracting States.
Article 2
1. This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State or of its States, Länder, political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they aro levied.
2. There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immov-able property, as well as taxes on capital appreciation.
3. The existing taxes to which the Agreement shall apply are, in particular:
(a) in Malaysia:
(aa) the income tax and excess profit tax,
(bb) the supplementary income tax, namely, the development tax, the tin profits tax and the timber profits tax,
(cc) the petroleum income tax
(hereinafter referred to as "Malaysian tax"), (b) in the Federal Republic of Germany:
(aa) the Einkommensteuer (income tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
(bb) the Körperschaftsteuer (corporation tax) including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
(cc) the Vermögensteuer (capital tax), and
(dd) the Gewerbesteuer (trade tax)
(hereinafter refened to as "German tax").
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
927
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer und malaysische Entwicklungsteuer.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresgrunds und des Meeresunler-grunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
b) bedeutet der Ausdruck "Malaysia" den malaysischen Bund und umfaßt das an die malaysischen Hoheitsgewässer angrenzende Gebiet, das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht von dem malaysischen Recht bezüglich des Festlandsockels als Gebiet bezeichnet worden ist oder künftig bezeichnet wird, in dem Malaysia seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, Malaysia oder die Bundesrepublik Deutschland;
d) bedeutet der Ausdruck "Steuer", je nach dem Zusammenhang, die malaysische Steuer oder die deutsche Steuer;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, hinduistische Großfamilien, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind;
g) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf Malaysia alle natürlichen Personen, die die malaysische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Malaysia geltenden Recht errichtet worden sind;
4. This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
5. The provisions of this Agreement in respect of taxa-tion of income or capital shall likewise apply to the German trade tax and the Malaysian development tax, computed on a basis other than income or capital.
Article 3
1. In this Agreement, unless the context otherwise re-quires:
(a) the term "Federal Republic of Germäny", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law of the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with international law as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
(b) the term "Malaysia" means the Federation of Malaysia, and includes any area adjacent to the territorial waters of Malaysia which in accordance with international law has been or may hereafter be designated under the laws of Malaysia concerning the Continental Shelf, as an area within which the rights of Malaysia with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources may be exercised;
(c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean Malaysia or the Federal Republic of Germany, as the context requires;
(d) the term "tax" means Malaysian tax or German tax, as the context requires;
(e) the term "company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
(f) the term "person" includes an individual (a natural person), a Hindu Joint family, a Company and any other body of persons which is subject to tax as such;
(g) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
(h) the term "national" means:
(aa) in respect of the Federal Republic of Germany all Germans in the meaning of Article 116, para-graph 1, of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and all legal persons, partner-ships and associations deriving their Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
(bb) in respect of Malaysia all individuals who are Citizens of Malysia and all legal persons, part-nerships and associations deriving their Status as such from the law in force in Malaysia;
928
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten Malaysias den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragstaats über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaats, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Geschäftsleitung und Kontrolle befindet.
Artikel 5
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
(i) the term "competent authority" means, in the case of Malaysia, the Minister of Finance or his authorised representative; and in the case of the Federal Re-public of Germany, the Federal Minister of Finance.
2. In the application of this Agreement by a Contracting State, any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State relating to the taxes which are the subject of this Agreement.
Article 4
1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature.
2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 of this Article an individual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in ac-cordance with the following rules:
(a) He shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home available to him. If he has a permanent home avail-able to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closest (centre of vital interests);
(b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode;
(c) If he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national;
(d) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 of this Article a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which its place of management and control is situated.
Article 5
1. For the purpose of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
2. The term "permanent establishment" shall include especially:
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 929
f) ein Bergwerk, eine Ölquelle, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet,
h) eine Farm, Plantage oder Stätte der Gewinnung forstwirtschaftlicher Produkte.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaats tätig, so gilt vorbehaltlich des Absatzes 5 eine in dem erstgenannten Vertragstaat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Vertragstaat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Ölquellen, Steinbrüchen oder anderen Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen oder forstwirtschaftlichen Produkten; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(f) a mine, oil well, quarry or other place of extraction of natural resources;
(g) a building site or construction or assembly project which exists for more than six months;
(h) a farm, plantation or place of extraction of timber or forest produce.
3. The term "permanent establishment" shall not be deemed to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belong-ing to the enterprise;
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of information, for scientific research or for similar activi-ties which have a preparatory or auxiliary character, for the enterprise.
4. Subject to paragraph 5 of this Article, a person act-ing in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State shall be deemed to be a permanent establishment in the first-mentioned Contracting State if he has, and habitually exercises in that Contracting State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise.
5. An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other Contracting State through a broker, general commission agent or any other agent of independent status, where such persons are acting in the ordinary course of their business.
6. The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other Contracting State (whether through a permanent establishment or other-wise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article 6
1. Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
2. The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include rights to variable or fixed pay-ments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, oil wells, quarries or other places of extraction of natural resources or of timber or forest produce,- ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
930
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient.
Artikel 7
(1) Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Einkünfte des Unternehmens in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) übt ein Unternehmen eines Vertragstaats seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Einkünfte zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Vertragstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen werden einer Betriebstätte keine Einkünfte zugerechnet.
(5) Gehören zu den Einkünften solche, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
(1) Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
Artikel 9 Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragstaats beteiligt sind
3. The provisions of paragraph 1 of this Article shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
4. The provisions of paragraphs 1 and 3 of this Article shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional Services.
Article 7
1. The income of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the income of the enterprise may be taxed in the other Contracting State but only so much of it as is attributable to that permanent establishment.
2. Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the income which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
3. In the determination of the income of a permanent establishment, there shall be allowed as deduction ex-penses which are incurred for the purposes of the permanent establishment including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the Contracting State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
4. No income shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
5. Where income includes items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8
1. Income of an enterprise of a Contracting State from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in that State.
2. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operation agency of any kind by enterprises engaged in the Operation of ships or aircraft in international traffic.
Article 9 Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and of an enterprise of the other Contracting State,
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
931
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Dividenden, die eine in Malaysia ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, in Malaysia von allen Steuern befreit, die neben der aufdie Gewinne oder Einkünfte der Gesellschaft entfallenden Steuer von den Dividenden erhoben werden.
Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die malaysischen Rechtsvorschriften, wonach die Steuer auf eine Dividende, die von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt worden ist und von der die malaysische Steuer abgezogen worden ist oder als abgezogen gilt, unter Zugrundelegung des Steuersatzes berichtigt werden kann, der für das malaysische Veranlagungsjahr gilt, das unmittelbar auf das Veranlagungsjahr folgt, in dem die Dividende gezahlt worden ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Person zahlt, die deutsche Steuer nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen Personengesellschaften) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in Fällen, die nicht unter Buchstabe a fallen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer 27 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Einheiten oder mehr beträgt.
- (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und im Falle der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be-
and in either case conditions are made or imposed be-tween the two enterprises in their commercial or finan-cial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any income which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the income of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10
1. Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall be taxable in the first-mentioned Contracting State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Article dividends paid by a Company which is a resident of Malaysia to a resident of the Federal Republic of Germany shall be exempt from any tax in Malaysia which is chargeable on dividends in addition to the tax chargeable on the profits or income of the Company.
Provided that nothing in this paragraph shall affect the provisions of Malaysian law under which the tax in respect of a dividend paid by a Company which is a resident of Malaysia from which Malaysian tax has been, or has been deemed to be deducted; may be adjusted by reference to the rate of tax appropriate to the Malaysian year of assessment immediately following that in which the dividend was paid.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Article the German tax on dividends paid by a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany to a resident of Malaysia shall not exceed:
(a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends;
(b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in cases not dealt with in subparagraph (a).
4. Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of this Article the German tax on dividends paid to a Company being a resident of Malaysia by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of the capital of which is owned directly or indirectly by the former Company itself, or by it together with other persons Controlling it or being under common control with it, shall not exceed 27 per cent of the gross amount of such dividends as long as the rate of German Corporation tax on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the dif-ference between those two rates is 20 units or more.
5. The term "dividends" as used in this Article means income from shares as well as income from other corporate rights assimilated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company making the distribution is a resident, and, in the case of the Federal Republic of Germany, income derived by a sleeping partner from his participation as such and distri-butions on certificates of an investment-trust.
6. The provisions of paragraphs 1 to 4 of this Article shall not apply if the recipient of the dividends, being a-resident of a Contracting State, has in the other Contracting State, of which the Company paying the
932
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
triebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind Zinsen, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person für anerkannte Darlehen gezahlt werden, von der darauf entfallenden malaysischen Steuer befreit. Der Ausdruck "anerkanntes Darlehen" bedeutet ein Darlehen oder sonstiges Schuldverhältnis, das zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben oder zur Beschaffung der Kapitalausstattung von Entwicklungsvorhaben in Malaysia gewährt oder eingegangen und als solches von der zuständigen malaysischen Behörde anerkannt worden ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 ist die Regierung eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat von der Steuer hinsichtlich der Zinsen befreit, die dieser Regierung aus dem anderen Vertragstaat zufließen.
(4) Im Sinne des Absatzes 3 bedeutet der Ausdruck "Regierung"
a) im Falle Malaysias die Regierung Malaysias und umfaßt
aa) die Regierungen der Staaten;
bb) die Gebietskörperschaften;
cc) die Bank Negara, Malaysia; und
dd) die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigentum der Regierung Malaysias oder der Regierungen der Staaten oder der Gebietskörperschaften steht und auf die sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall einigen;
b) im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und umfaßt
aa) die Länder;
bb) die Gebietskörperschaften;
cc) die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH; und
dd) die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Länder oder der Gebietskörperschaften steht und auf die sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall einigen.
dividends is a resident, a permanent establishment with which the holding by virtue of which the dividends are paid is effectively connected. In such a case, the provi-sions of Article 7 shall apply.
7. Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company to persons who are not residents of that other State, or subject the companys undistributed profits to a tax on undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
Article 11
1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State shall be taxable in the first-mentioned Contracting State; the tax may not, however, exceed 15 per cent of the gross amount of interest.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Article interest paid to a resident of the Federal Republic of Germany on approved loans shall be exempt from Malaysian tax payable thereon. The term "approved loan" means any loan or other indebtedness approved by the competent authority of Malaysia as being made or incurred for the purpose of financing development projects or for the purchase of capital equipment for development projects in Malaysia.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Article the Government of a Contracting State shall be exempt from tax in the other Contracting State with respect to interest arising to such Government from that other Contracting State.
4. For purposes of paragraph 3 of this Article the term "Government"
(a) in the case of Malaysia means the Government of Malaysia and shall include
(aa) the Governments of the States;
(bb) the local authorities;
(cc) the Bank Negara, Malaysia; and
(dd) such institutions, the capital of which is wholly owned by the Government of Malaysia or the Governments of the States or the local authorities, as may be agreed from time to time be-tween the competent authorities of the two Contracting States,-
(b) in the case of the Federal Republic of Germany the Government of the Federal Republic of Germany and shall include
(aa) the Länder;
(bb) the political subdivisions, the local authorities or the local administrations,-
(cc) the "Deutsche Bundesbank" (German Federal Bank), the "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (Credit Bank for Reconstruction), and the "Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH" (German Development Company); and
(dd) such institutions, the capital of which is wholly owned by the Government of the Federal Republic of Germany, the Länder, the political subdivisions, the local authorities or the local administrations, as may be agreed from time to time between the competent authorities of the two Contracting States.
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
933
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(8) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Lizenzgebühren, die einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person von einer in Malaysia ansässigen Person gezahlt werden und die von der zuständigen malaysischen Behörde genehmigt worden sind, von der darauf entfallenden malaysischen Steuer befreit.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Lizenzgebühren der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Art nach dem Recht des Vertragstaats, aus dem sie stammen, besteuert werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die gezahlt werden für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von
a) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder
b) Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, kinematographischen Filmen oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk.
5. The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State in which the income arises.
6. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the interest arises a permanent establishment with which the debt-claim from which the interest arises is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
7. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that Contracting State itself, a State (a Land), a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
8. Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable accord-ing to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12
1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned Contracting State; the tax may not, however, exceed 10 per cent of the gross amount of such royalties,
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Article, royalties paid to a resident of the Federal Republic of Germany by a resident of Malaysia and approved by the competent authority of Malaysia shall be exempt from Malaysian tax payable thereon.
3. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article, royalties of the kind referred to in paragraph 4 (b) of this Article may be taxed in accord-ance with the law of the Contracting State in which they arise.
4. The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use
(a) any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equipment, or for Information concerning industrial, commercial or scientific experience,
(b) any Copyright of literary, artistic or scientific work, cinematograph films, or tapes for television or broad-casting.
934
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht,, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann. der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. .
Artikel 13
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Einkünfte in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige oder selbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden, wenn
5. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the royalties arise a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply.
6. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that Contracting State itself, a State (a Land), a political sub-division or a local author-ity thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
7. Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13
1. Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
2. Gains from the alienation of movable property form-ing part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise), may be taxed in the other Contracting State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph 3 of Article 22 shall be taxable only in the Contracting State in which such movable property is taxable according to the said Article.
3. Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs 1 and 2 of this Article shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Article 14
1. Subject to the provisions of Articles 16, 17 and 18 remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of an employment or a. profession shall be taxable only in that Contracting State unless the employment or profession is exercised in the other Contracting State. If the employment or profession is so exercised, such income as is derived therefrom may be taxed in that other Contracting State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Article, remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of such employment or profession exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mention-ed Contracting State if:
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
935
a) die natürliche Person sich in dem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält,
b) die Vergütungen von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die die Person, welche die Vergütungen zahlt, in dem anderen Vertragstaat hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragstaats betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in diesem Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 15
(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt für Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit, die berufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker) und Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit in einem Vertragstaat beziehen, nur dann, wenn der Aufenthalt in diesem Vertragstaat unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des anderen Vertragstaats in wesentlichem Umfang unterstützt wird.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat Darbietungen der in Absatz 1 genannten Art, so können die Einkünfte, die das Unternehmen aus dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen für das Erbringen der Darbietungen unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des erstgenannten Vertragstaats in wesentlichem Umfang unterstützt wird.
(3) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "öffentliche Kassen eines Vertragstaats" die von diesem Vertragstaat, einem seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten öffentlichen Kassen.
Artikel 16
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 17
(1) Vergütungen, die die Regierung eines Vertragstaats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Perr son für unselbständige Arbeit zahlt, können in diesem Vertragstaat besteuert werden. Werden die Vergütungen an einen Staatsangehörigen dieses Vertragstaats gezahlt, der nicht Staatsangehöriger des anderen Vertragstaats ist, so können sie nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden.
(2) Ruhegehälter, die die Regierung eines Vertragstaats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person zahlt, können in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(a) the individual is present in the other Contracting State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, a person who is not a resident of the other Contracting State, and
(c) the remuneration is not borne by a permanent estab-lishment which the person paying the remuneration has in the other Contracting State.
3. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article remuneration in respect of employ-ment exercised aboard a ship or aircraft in international traffic, operated by an enterprise of a Contracting State, may be taxed in that Contracting State.
Article 15
1. The provisions of paragraph 2 of Article 14 shall apply to income derived from the exercise of an employ-ment or a profession in a Contracting State by public entertainers (such as theatre, motion picture, radio or television artistes, and musicians) and athletes from their personal activities as such only if the Visit to that Contracting State is substantially supported, directly or indi-rectly, by public funds of the other Contracting State.
2. Notwithstanding anything contained in this Agreement, where the Services mentioned in paragraph 1 of this Article are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the income derived from providing those Services by such enterprise may be taxed in the first-mentioned Contracting State unless the enterprise is substantially supported, directly or indirectly, by public funds of the other Contracting State in connection with the provision of such services
3. For the purposes of this Article, the term "public funds of a Contracting State" shall include public funds created by that Contracting State, a State (a Land), a political subdivision, a local authority or a local admin-istration thereof.
Article 16
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State.
Article 17
1. Remuneration paid by the Government of a Contracting State, a State (a Land), a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of an employment may be taxed in that Contracting State. When such remuneration is paid to a national of that Contracting State who is not a national of the other Contracting State it shall be taxable only in the first-mentioned Contracting State.
2. Any pension paid by the Government of a Contracting State, a State (a Land), a political subdivision or a local authority thereof to any individual may be taxed in that Contracting State.
936
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen und Ruhegehälter, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragstaats, eines seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Vertragstaat, Staat (Land) oder dieser Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an einen Experten oder freiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen Vertragstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden ist.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Vergütungen und Ruhegehälter für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Ge-winnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaats, eines seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird. In diesem Fall gelten die Artikel 14, 15 und 16.
Artikel 18
(1) Ruhegehälter, Renten und andere ähnliche Vergü-tungen (ausgenommen die in Artikel 17 Absätze 2 und 3 genannten Ruhegehälter), die eine in einem Vertragstaat ansässige Person bezieht, können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(2) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Vergütungen, die ein Vertragstaat, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder eine ihrer Gebietskörperschaften einer natürlichen Person als Entschädigung für einen Schaden zahlt, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit.
Artikel 19
War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten Ankunft in diesem anderen Vertragstaat, auf Einladung einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen anerkannten Einrichtung zur Ausübung einer Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit vorübergehend auf, so ist sie in dem anderen Vertragstaat mit ihren Vergütungen für diese Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit.
Artikel 20
(1) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat lediglich als Student an einer anerkannten Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen anerkannten Lehranstalt dieses anderen Vertragstaats oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) höchstens drei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit:
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b) hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegenwert in malaysischen Dollar während des Kalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply in respect of remuneration and pensions paid, under a development assistance programme of a Contracting State, a State (a Land), a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that Contracting State, that State (that Land), that political subdivision or that local authority to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other Contracting State.
4. The provisions of this Article shall not apply to remuneration and pensions in respect of an employment in connection with any business carried on by a Contracting State, a State (a Land), a political subdivision or a local authority thereof for the purpose of profits. In such a case the provisions of Articles 14, 15 and 16 shall apply.
Article 18
1. Any pension, annuity or other similar payment (other than a pension of the kind referred to in paragraphs 2 and 3 of Article 17) received by a resident of a Contracting State shall be taxable only in that Contracting State.
2. Any pension, annuity or other recurring or non-recurring payment which is paid to an individual by a Contracting State, a State (a Land), a political subdivision or local authority thereof as compensation for injury or damage sustained as a result of hostilities or political persecution shall be exempt from tax in the other Contracting State.
Article 19
An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State, and who is temporarily present in that other Contracting State at the invitation of a university, College, school or other similar recognised Institution for the purpose of teaching or research at such Institution for a period not exceeding two years from the date of his first arrival in that other Contracting State shall be exempt from tax in that other Contracting State in respect of his remuneration for such teaching or research.
Article 20
1. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other Contracting State solely as a Student at a recognised university, College, school or other similar recognised educational institution in that other Contracting State or as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) for a period not exceeding three years from the date of his first arrival in that other Contracting State in connection with that visit shall be exempt from tax in that other Contracting State on
(a) all remittances from abroad for purposes of his main-tenance, education or training, and
(b) any remuneration not exceeding 6,000 Deutsche Mark or the equivalent in Malaysian dollars during the calendar year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to supplement-ing the resources available to him for such purposes.
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
937
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaats beteiligt ist, höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit:
a) hinsichtlich des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
c) hinsichtlich aller Vergütungen für Arbeit, die sie in diesem anderen Vertragstaat ausübt, sofern die Arbeit im Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer Forschung oder ihrer Ausbildung steht oder dazu gehört.
(3) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat lediglich als Bediensteter der Regierung des anderen Vertragstaats oder auf Grund eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit dieser Regierung oder mit einem Unternehmen im Rahmen eines von der Regierung dieses anderen Vertragstaats geförderten Programms höchstens zwölf Monate lang, gerechnet vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend zu dem Zweck auf, fachliche, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu sammeln, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit:
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b) hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 15 000 DM oder deren Gegenwert in malaysischen Dollar während des Kalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat ausübt, sofern die Arbeit im Zusammenhang mit ihren Studien oder ihrer Ausbildung steht oder dazu gehört.
Artikel 21
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(2) Absatz 1 berührt nicht die Besteuerung der Einkünfte einer Person aus einem Treuhandverhältnis oder einem unter Verwaltung stehenden Nachlaß nach malaysischem Recht.
Artikel 22
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens eines Vertragstaats darstellt, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte befindet.
2. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other Contracting State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under a technical assistance programme entered into by the Government of a Contracting State for a period not exceeding two years from the date of his first arrival in that other Contracting State in connection with that Visit shall be exempt from tax in that other Contracting State on
(a) the amount of such grant, allowance or award, and
(b) all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training, and
(c) any remuneration for personal Services in that other Contracting State provided that such Services are in connection with his study, research, training, or incidental thereto.
3. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other Contracting State solely as an employee of, or under con-tract or arrangement with, the Government of the other Contracting State or with an enterprise in pursuance of a programme sponsored by the Government of that other Contracting State for the purpose of acquiring technical, professional or business experience for a period not exceeding twelve months from the date of his first arrival in that other Contracting State in connection with that visit shall be exempt from tax in that other Contracting State on
(a) all remittances from abroad for purposes of his maintenance, education or training, and
(b) any remuneration not exceeding 15,000 Deutsche Mark or the equivalent in Malaysian dollars during the calendar year for personal Services rendered in that Contracting State, provided such Services are in connection with his studies or training or incidental thereto.
Article 21
1. Items of income of a resident of a Contracting State which are not expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that Contracting State.
2. The provisions of paragraph 1 of this Article shall not affect the taxation of the income of any person derived from a trust or estate under administration as provided for under the laws of Malaysia.
Article 22
1. Capital represented by immovable property, as defined in paragraph 2 of Article 6 may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
2. Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish-ment of an enterprise of a Contracting State may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
938
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 23
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Malaysia sowie die in Malaysia liegenden Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Malaysia besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens sind auf die unter Artikel 10 Absatz 2 fallenden Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären;
b) auf die von den nachstehenden Einkünften aus Malaysia zu zahlende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) wird angerechnet:
aa) bei Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5, die nicht unter Buchstabe a fallen, ein Betrag von 18 vom Hundert der bezogenen Dividenden;
bb) bei den unter Artikel 11 Absätze 1 und 2 fallenden Zinsen ein Betrag von 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen;
cc) bei den unter Artikel 12 Absätze 1 und 2 fallenden Lizenzgebühren ein Betrag von 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren;
dd) bei den unter Artikel 12 Absatz 3 fallenden Lizenzgebühren und den unter Artikel 15 und 16 fallenden Einkünften die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlte malaysische Steuer.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
Außerdem gilt folgendes: Wenn der in der Regel für Zinsen oder Lizenzgebühren geltende Satz der malaysischen Steuer künftig (außer auf Grund besonderer Bestimmungen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Malaysias) auf weniger als 15 vom Hundert im Falle von Zinsen oder weniger als 10 vom Hundert im Falle von Lizenzgebühren herabgesetzt wird, wird der in Doppelbuchstaben bb und cc vorgesehene Anrechnungsbetrag an diesen neuen allgemeinen Satz der malaysischen Steuer angeglichen.
3. Ships and aircraft operated by an enterprise of a Contracting State in international traffic and assets other than immovable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in that Contracting State.
4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that Contracting State.
Article 23
1. Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income derived from Malaysia and any item of capital situated within Malaysia, which, according to this Agreement, may be taxed in Malaysia. In the determination of its rate of tax applicable to any item of income or capital not so excluded, the Federal Republic of Germany, however, will take into account the items of income and capital so excluded. In the case of income from dividends the foregoing provisions of this sub-paragraph shall apply to dividends dealt with in paragraph 2 of Article 10 as are paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of Malaysia if at least 25 per cent of the capital of the Malaysian Company is held directly by the German Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends of which, if paid, would be excluded from the basis upon which tax is imposed according to the immediately foregoing sentence.
(b) Against German income and corporation tax (includ-ing the surcharge thereon) payable in respect of items of income derived from Malaysia and referred to below, shall be allowed as a credit:
(aa) in the case of dividends within the meaning of paragraph 5 of Article 10 not dealt with in sub-paragraph (a) above an amount of 18 per cent of the dividends received;
(bb) in the case of interest dealt with in paragraphs 1 and 2 of Article 11, an amount of 15 per cent of the gross amount of such interest;
(cc) in the case of royalties dealt with in paragraphs 1 and 2 of Article 12 an amount of 10 per cent of the gross amount of such royalties;
(dd) in the case of royalties dealt with in paragraph 3 of Article 12, and of income to which Articles 15 and 16 apply, the Malaysian tax paid in accord-ance with this Agreement.
The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
Furthermore, if the rate of Malaysian tax normally applicable to income from interest or royalties should (except under special provisions designed to promote economic development of Malaysia) be reduced in future below 15 per cent in the case of interest or below 10 per cent in the case of royalties, then the credit provided for in letters (bb) and (cc) above shall be reduced to such new normal rate of Malaysian tax.
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
939
(2) Bei einer in Malaysia ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Auf die von den Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland und den in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerten zu erhebende malaysische Steuer wird nach den Vorschriften des malaysischen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten malaysischen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
b) Handelt es sich bei den Einkünften um Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesellschaft zahlt, der unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der deutschen Gesellschaft gehören, so ist bei dem anzurechnenden Betrag (neben der deutschen Steuer auf Dividenden) die deutsche Körperschaftsteuer zu berücksichtigen, die von der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft auf ihren Gewinn zu zahlen ist.
Artikel 24
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaats dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Vertragstaats unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Vertragstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragstaats, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen der Vertragstaaten, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen die Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die rechtlich nur den im erstgenannten Vertragstaat ansässigen Personen zustehen.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaats, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Vertragstaats unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaats oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Vertragstaaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
2. Tax shall be determined in the case of a resident of Malaysia as follows:
(a) Subject to the provisions of Malaysian tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Malaysian tax payable in respect of any item of income derived from, and any item of capital situated within the Federal Republic of Germany, the German tax paid under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement. The credit shall not, however, exceed that part of the Malaysian tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such item of income.
(b) Where such income is a dividend paid by a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany to a Company which is a resident of Malaysia and which owns directly or indirectly not less than 25 per cent of the capital of the German Company, the credit shall take into account (in addition to any German tax on dividends) the German Corporation tax payable in respect of its Profits by the Company paying the dividends.
A r t i c 1 e 24
1. The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other Contracting State in the same circumstances are or may be subjected.
2. The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other Contracting State than the taxation levied on enterprises of that other Contracting State carrying on the same activities. This Provision shall not be construed as obliging one of the Contracting States to grant to residents of the other Contracting State those personal allowances, reliefs and reductions for tax purposes which are by law available only to residents of the first-mentioned Contracting State.
3. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned Contracting State are or may be subjected.
A r t i c 1 e 25
1. Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the remedies provided by the national laws of those Contracting States, present his case to the competent author-ity of the Contracting State of which he is a resident.
940
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaats so zu regeln, daß eine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit Rechtsmittelentscheidungen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaats abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Bediensteten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den diplomatischen und konsularischen Bediensteten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte gewährten steuerlichen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
Artikel 28
Wenn das Recht eines der beiden Vertragstaaten oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die zur Zeit neben diesem Abkommen zwischen den Vertragstaaten bestehen oder künftig geschaffen werden, eine Regelung vorsehen, wonach eine in einem Vertragstaat ansässige Person Anspruch auf eine Behandlung hat, die günstiger ist als die in diesem Abkommen vorgesehene, wird diese Regelung, soweit sie günstiger ist, von diesem Abkommen nicht berührt.
2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement.
3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of applying the provisions of this Agreement.
Article 26
1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for the carrying out of the provisions of this Agreement. Any information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons or authorities (including a court) other than those concerned with the assessment, collection, determination of appeals or prosecution in respect of taxes which are the subject of this Agreement.
2. In no case shall the provisions of paragraph 1 of this Article be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practice of that or of the other Contracting State;
(b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administra-tion of that or of the other Contracting States;
(c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 27
1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of diplomatic or consular officials under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
2. Insofar as, due to fiscal Privileges granted to diplomatic or consular officials under the general rules of international law or under the provisions of special international treaties, income or capital are not subject to tax in the receiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State.
Article 28
If the law of either Contracting State or international obligations existing at present or established hereafter between the Contracting States in addition to this Agreement contain a regulation entitling a resident of a Contracting State to a treatment more favourable than is provided for by this Agreement, such regulation shall, to the extent that it is more favourable, not be affected by this Agreement.
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 941
Artikel 29
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Malaysia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Article 29
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of Malaysia within three months from the date of entry into force of this Agreement.
Artikel 30
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Kuala Lumpur ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist dann anzuwenden:
a) in Malaysia
auf die malaysische Steuer für das am 1. Januar 1972 beginnende Veranlagungsjahr und die folgenden Veranlagungsjahre;
b) in der Bundesrepublik Deutschland
auf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr 1971 und die folgenden Veranlagungsjahre.
Article 30
1. This Agreement shall be ratified and the instru-ments of ratification shall be exchanged at Kuala Lumpur as soon as possible.
2. This Agreement shall enter into force on the thir-tieth day after the date of exchange of the instruments of ratification and shall thereupon have effect:
(a) in Malaysia
as respects Malaysian tax for the year of assessment beginning on Ist of January, 1972 and for subsequent years of assessment;
(b) in the Federal Republic of Germany
as respects German tax for the year of assessment 1971 and for subsequent years of assessment.
Artikel 31
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jeder Vertragstaat kann jedoch bis zum dreißigsten Juni jedes Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen erstmals nicht mehr anzuwenden:
a) in Malaysia
auf die malaysische Steuer für das nächste Veranlagungsjahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, sowie auf die folgenden Veranlagungsjahre;
b) in der Bundesrepublik Deutschland
auf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, sowie auf die folgenden Veranlagungsjahre.
Article 31
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through the diplomatic Channel, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
(a) in Malaysia
as respects Malaysian tax for the year of assessment next following the year in which such notice is given and subsequent years of assessment;
(b) in the Federal Republic of Germany
as respects German tax for the year of assessment in which such notice is given and subsequent years of assessment.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; im Falle einer unterschiedlichen Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized by their respective Governments, have signed this Agreement.
DONE at Kuala Lumpur this 8th day of April 1977, in two Originals, each in the German, English and Malay languages, all the texts being equally authentic, except that in the case of divergence of Interpretation the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany
Willi A. Ritter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für Malaysia For Malaysia
Richard Ho Ung Hun Vizeminister der Finanzen von Malaysia
942
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland
und
Malaysia
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen am 8. April 1977 in Kuala Lumpur die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
1. Zu den Artikeln 2 und 23
Führt Malaysia eine Vermögensteuer ein, so konsultieren die beiden Vertragstaaten einander, um die Maßnahmen zu treffen, die für die Anwendung des Abkommens auf diese Steuer erforderlich sind.
2. Zu den Artikeln 6 bis 21
Sind auf Grund einer Bestimmung dieses Abkommens Einkünfte, die aus einem Vertragstaat stammen und bei denen es sich nicht um Zinsen handelt, die unter Artikel 11 Absatz 3 fallen, in diesem Staat von der Steuer entlastet und werden diese Einkünfte nach dem in dem anderen Vertragstaat geltenden Recht unter Zugrundelegung des Betrags der Einkünfte besteuert, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird, nicht aber unter Zugrundelegung des vollen Betrags der Einkünfte, so gilt die nach dem Abkommen in dem erstgenannten Staat zu gewährende Entlastung nur für den Teil der Einkünfte, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird;
dies gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen
a) nach den vorstehenden Bestimmungen im erstgenannten Staat für einzelne Einkünfte zunächst keine Befreiung gewährt worden ist und
b) diese einzelnen Einkünfte später in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen werden und damit dort der Steuer unterliegen,
die zuständige Behörde des erstgenannten Staates unter Beachtung seiner jeweils geltenden Rechtsvorschriften über die Fristen und die Verfahrensweise in bezug auf die Erstattung von Steuern für diese einzelnen Einkünfte Befreiung nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens gewährt.
3 Zu Artikel 5
a) Es wird davon ausgegangen, daß ein Unternehmen eines Vertragstaats so behandelt wird, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird;
b) es wird davon ausgegangen, daß die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 4 auch erfüllt sind, wenn die von einer Person im Sinne der genannten Bestim-
Protocol
The Federal Republic of Germany and
Malaysia
Have Agreed at the Signing at Kuala Lumpur on 8th April, 1977 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and other matters related thereto upon the fol-lowing provisions which shall form an integral part of the said Agreement:
1. With reference to Articles 2 and 23,
in case Malaysia should introduce a tax on capital both Contracting States shall consult each other with a view to take the steps necessary for the application of the Agreement to such tax.
2. With reference to Articles 6 to 21,
where, under any Provision of this Agreement, income derived from a Contracting State, except interest to which paragraph 3 of Article 11 applies, is relieved from tax in that State and, under the law in force in the other Contracting State, such income is subject to tax by reference to the amount thereof which is remitted to or received in that other State and not by reference to the füll amount thereof, then the relief to be allowed under this Agreement in the first-mentioned State shall apply only to so much of the income as is remitted to or received in the other State:
Provided that where
(a) in accordance with the foregoing provisions, relief has not been allowed in the first instance in the first-mentioned State in respect of an amount of income, and
(b) that amount of income has subsequently been remitted to or recieved in the other State and is thereby subject to tax in that other State
the competent authority of the first-mentioned State shall, subject to any laws thereof for the time being in force limiting the time and setting out the method for the making of a refund of tax, allow relief in respect of that amount of income in accordance with the appropriate provisions of this Agreement.
3. With reference to Article 5,
(a) it is understood that an enterprise of a Contracting State shall be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State if it carries on supervisory activities in that other State for more than six months in connection with a construction, installation or assembly project which is being undertaken in that other State;
(b) it is understood that the conditions of paragraph 4 of Article 5 are equally complied with, if contracts concluded by a person within the meaning of this
Nr. 32 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978
943
mung im Namen des Unternehmens geschlossenen Verträge der endgültigen Zustimmung des Unternehmens bedürfen.
4. Zu den Artikeln 10 und 23
Die Bestimmungen dieser Artikel über Dividenden finden Anwendung:
a) Im Falle einer sowohl in Malaysia als auch in Singapur ansässigen Gesellschaft, wenn die Sitzung des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats, auf der die Dividende beschlossen worden ist, in Malaysia stattgefunden hat; oder
b) im Falle einer in Singapur ansässigen Gesellschaft, wenn sie sich bei der Zahlung der Dividende als in Malaysia ansässig erklärt,
und die Dividende nach Artikel VII des am 26. Dezember 1968 in Singapur unterzeichneten Abkommens zwischen Singapur und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen als von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt gilt.
5. Zu Artikel 12
Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Lizenzgebühren" auch wiederkehrende Zahlungen für die Veräußerung der in Absatz 4 erwähnten Rechte und Vermögenswerte sowie einmalige Zahlungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung dieser Rechte oder Vermögenswerte umfaßt.
6. Zu Artikel 17
Es besteht Einverständnis darüber, daß Absatz 1 auf eine natürliche Person Anwendung findet, die sich auf Kosten der öffentlichen Kassen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Vertrags mit dem Goethe-Institut in Malaysia aufhält.
7. Zu Artikel 23 Absatz 1
a) Es wird davon ausgegangen, daß für die nach den §§ 21, 22 oder 26 des malaysischen Investitionsförde-rungsgesetzes von 1968 befreiten malaysischen Einkünfte die in Buchstabe a vorgesehenen Befreiungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können,-
b) ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens bezeichneten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
aa) aus einer der folgenden innerhalb Malaysias ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte, oder
Provision in the name of the enterprise are subject to final approval by the enterprise.
4. With reference to Articles 10 and 23,
the provisions of these Articles regarding dividends shall apply where
(a) in the case of a Company resident both in Malaysia and Singapore, the Directors meeting at which the dividend was declared was held in Malaysia; or
(b) in the case of a Company resident in Singapore, it declared itself when paying the dividend to be a resident of Malaysia,
the dividend is deemed to be paid by a Company resident of Malaysia pursuant to Article VII of the Agreement for the avoidance of double taxation and prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income between Singapore and Malaysia signed in Singapore on 26th December, 1968.
5. With reference to Article 12,
it is understood that the term "royalties" includes periodical payments in respect of the alienation of the rights and property mentioned in paragraph 4 as well as lump sum payments in respect of the use, or the right to use, thereof.
6. With reference to Article 17,
it is agreed that the provisions of paragraph 1 are to be applied to an individual who is present in Malaysia at the expenses of the public funds of the Federal Republic of Germany under contract with the "Goethe-Institut".
7. With reference to paragraph 1 of Article 23,
(a) it is understood that Malaysian income exempted under Section 21, 22 or 26 of the Investment Incentives Act, 1968 of Malaysia is fully entitled to the exemptions provided for in sub-para-graph (a);
(b) notwithstanding the provisions of paragraph 1, sub-paragraph (a) of Article 23 of the Agreement, the provisions of paragraph 1, sub-paragraph (b), of that Article shall apply likewise to the profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of a permanent establishment; to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company; or to gains referred to in paragraph 2 of Article 13 of the Agreement, provided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively
(aa) from producing or selling goods or merchan-dise, rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Malaysia, or
944
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Malaysia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Malaysias ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern und Waren, technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
(bb) from dividends paid by one or more compa-nies, being residents of Malaysia more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which them-selves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods and merchandise, rendering engineer-ing Services, or doing banking or insurance business, within Malaysia.
8. Zu Artikel 24
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie Malaysia, den Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland die Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die nach § 130 des malaysischen Einkommensteuergesetzes 1967 den nicht in Malaysia ansässigen malaysischen Staatsangehörigen zustehen.
8. With reference to Article 24,
this Provision shall not be construed as obliging Malaysia to grant to nationals of the Federal Republic of Germany the personal allowances, reliefs and reductions provided for by Section 130 of the Income Tax Act, 1967 of Malaysia to nationals of Malaysia who are not residents of Malaysia.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized by their respective Governments, have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
DONE at Kuala Lumpur this 8th day of April 1977, in two Originals, each in the German, English and Malay languages, all the texts being equally authentic, except that in the case of divergence of Interpretation the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany
Willi A. Ritter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für Malaysia For Malaysia
Richard Ho Ung Hun Vizeminister der Finanzen von Malaysia