Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
im internationalen Verkehr
Vom 24. Juli 1980
Nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1979 zu dem Abkommen vom 8. März 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Spanien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (BGBl. 1979 II S. 1320) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1
am 1. Juni 1980
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 24. Juli 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek