Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Bu ndesgesetzblatt
941
Teil II
Z1998 AX
1980
Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1980
Nr. 34
Tag Inhalt Seite
16. 8. 80 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der
Vereinten Nationen...................................................................... 941
neu: 180-32; 180-1; 180-21
16. 8. 80 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen ............................... 953
neu: 168-27
8. 7. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst...................................................................... 963
25. 7. 80 Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen
Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen)......................... 964
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946
über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Vom 16. August 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem am 13. Februar 1946 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die in Abschnitt 19 des Übereinkommens vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten gelten auch für den Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland, dessen Ständigen Vertreter sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder.
Artikel 3
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Vereinten Nationen, den Vertretern ihrer Mitglieder, den Bediensteten der Vereinten Nationen und den zum Haushalt der genannten Personen gehörenden Familienmitgliedern und privaten Hausangestellten sowie den im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen diplomatische Vorrechte und Immunitäten zu gewähren, soweit diese nicht in dem Übereinkommen geregelt sind.
(2) Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und der durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes stattfinden und denen die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat, genießen die in Artikel VI des Übereinkommens vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten, sofern ihnen diese auf Grund des Privilegienstatuts der veranstaltenden Organisation nicht bereits zustehen. Für die Aufhebung der Immunität nach Maßgabe des Artikels VI Abschnitt 23 ist die veranstaltende Organisation zuständig.
(3) Absatz 2 gilt für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die Inhaber eines von einer deutschen Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten gültigen Reisepasses oder Personalausweises sind, nur hinsichtlich der in Artikel VI Abschnitt 22 Buchstaben b, c und d genannten Vorrechte und Immunitäten. Die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel VI Abschnitt 22 Buchstabe b gilt nicht im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr durch einen Teilnehmer im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einem Teilnehmer gehört oder von einem Teilnehmer gesteuert wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für solche Teilnehmer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind.
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Artikel 4
(1) Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. IIS. 187) neugefaßt wurde, erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der Pflege internationaler Beziehungen erforderlich ist, Rechtsverordnungen zu erlassen
1. über die Anwendung des Abkommens auf
a) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen,
b) durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen, die nicht Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sind,
c) Einrichtungen anderer Staaten;
2. über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten an
a) die in Nummer 1 genannten Organisationen und Einrichtungen,
b) die Bediensteten dieser Organisationen und Einrichtungen sowie die zum Haushalt der Bedien-
steten gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten,
c) die Vertreter der Mitglieder dieser Organisationen sowie die zum Haushalt der Vertreter gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten,
d) die Sachverständigen, die Aufträge für diese Organisationen durchführen."
(2) Die Verordnung vom 16. Juni 1970 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Vereinten Nationen (BGBl. 1970 II S. 669) tritt außer Kraft.
Artikel 5
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Artikel 6
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 4 Abs. 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 4 Abs. 2 tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Abschnitt 32 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. August 1980
Der Bundespräsident Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher
Der
Bundesminister des Genscher
Auswärtigen
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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
genehmigt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946
Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations
adopted by the General Assembly of the United Nations on 13 February 1946
Convention sur les Privileges et immunites des Nations Unies
approuvee par lAssemblee generale des Nations Unies le 13 fevrier 1946
(Übersetzung)
WHEREAS Article 104 of the Charter of the United Nations provides that the Organization shall enjoy in the territory of each of ils Members such legal capacity as xnay be necess-ary for the exercise of its functions and the fulfilment of its purposes and
WHEREAS Article 105 of the Charter of the United Nations provides that the Organization shall enjoy in the territory of each of its Members such Privileges and immunities as are necessary for the fulfilment of its purposes and that representatives of the Members of the Uniled Nations and officials of the Organization shati similarly enjoy such Privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions in connection with the Organization.
CONSEQUENTLY the General Assembly by a Resolution adopted on the 13 February 1946, approved the following Convention and proposed it for accession by each Member of the United Nations.
Article I Juridical Personality
Sect io n 1
The United Nations shall possess juridical personality. It shall have the capacity:
(a) To contract;
(b) To acquire and dispose of im-movable and movable property,-
(c) To Institute legal proeeedings.
CONSIDERANT que lArticle 104 de la Charte des Nations Unies stipule que 1 Organisation jouit, sur le terri-toire de chacun de ses Membres, de ia capacite juridique qui lui est neces-saire pour exercer ses fonetions et atteindre ses buts;
CONSIDERANT que 1Article 105 de la Charte des Nations Unies stipule que lOrganisation jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, des Privileges et immunites qui lui sont necessaires pour atteindre ses buts. et que les repr6senlants des Membres des Nations Unies et les fonetionnaires de lOrganisation jouis-sent egalement des Privileges et immunites qui leur sont necessaires pour exercer en toule independance leurs fonetions en rapport avec lOrganisation;
EN CONSEQUENCE. par une r6-solution adoplee le 13 fevrier 194G, lAssemblee generale a approuve !a Convention suivante et la proposee a ladhesion de chacun des Membres des Nations Unies.
Article premler Personnalite Juridique
Section 1
.LOrganisation des Nations Unies possede la personnalite juridique. Elle a la capacite:
a) De contracter;
b) Dacquörir et de vendre des biens immobiliers et mobiliers;
c) Dester en justice.
DA Artikel 104 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, daß die Organisation im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Rechts- und Geschäftsfähigkeit genießt, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich ist.
DA Artikel 105 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, daß die Organisation im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten genießt, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, und daß die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen und die Bediensteten der Organisation ebenfalls die Vorrechte und Immunitäten genießen» deren sie bedürfen, um ihre mit der Organisation zusammenhängenden Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen zu können,
HAT DEMGEMASS die Generalversammlung durch eine am 13. Februar 1946 angenommene Entschließung das iolgende Übereinkommen genehmigt und jedem Mitglied der Vereinten Nationen zum Beitritt empfohlen.
Artikel I Rechtspersönlichkeit
Abschnitt 1
Die Organisation der Vereinten Nationen besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann
a) Verträge schließen,
b) unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und veräußern,
c) vor Gericht stehen.
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Article 11 Property, Funds and Assets
Article II Biens, fonds et avoirs
Artikel II Vermögen, Gelder und Guthaben
S e c t i o n 2
The United Nations, its property and assets wherever located and by whomsoever held, shall enjoy im-munity froro every form of legal process except insofar as in any particular case it has expressly waived its immunity. It is, however, understood that no waiver of immunity shall extcnd to any measure of execution.
S ect i o n 3
The premises of the United Nations shall be inviolable. The property and assets of the United Nations, wherever located and by whomsoever held, shall be immune from search, requisition, confiscation, expropriation and any other form of interference, whether by executive, administrative, judicial or legislative action.
Section 4
The archives of the United Nations, and in general all documents belong-ing to it or held by it, shall be inviolable wherever located.
Section 5
Without being restricted by finan-cial controls, regulations or moratoria of any kind,
(a) The United Nations may hold funds, gold or currency of any kind and operate accounts in any currencyj
(b) The United Nations shall be free to transfer its funds, gold or currency from one country to another or within any country and to convert any currency held by it into any other currency.
Section 6
In exercising its rights under Section 5 above, the United Nations shall pay due regard to any representations made by the Government of any Mem-ber insofar as it is considered that effect can be given to such representations without detriment to the interests of the United Nations.
Section 7
The United Nations, its assets, in-corae and other property shall be:
(a) Exempt from all direct taxes; it is understood, however, that the United Nations will not claim
Section 2
LOrganisation des Nations Unies, ses biens et avoirs, quels que soient leur siege et leur detenteur, jouissent de limmunitä de juridiclion, sauf dans la mesure oü lOrganisation y a ex-pressement renonce, dans un cas par-ticulier. II est toutefois entendu que la renonciation ne peut setendre ä des mesures dexecution.
Section 3
Les locaux de lOrganisation sont inviolables. Ses biens et avoirs, oü quils se trouvent et quel que soit leur detenteur, sont exempts de per-quisition, requisition, confiscation, expropriation ou de toute autre forme de contrainte executive, administrative, judiciaire ou legislative.
Section 4
Les archives de lOrganisation et, dune maniere generale, tous les documents lui appartenant ou detenus par eile, sont inviolables, oü quils se trouvent.
Section 5
Sans etre astreinte ä aueun con-tröle, reglementation ou moratoire fi-nanciers:
a) LOrganisation peut detenir des fonds, de lor ou des devises quel-conques et avoir des comptes en nimporte quelle monnaiej
b) LOrganisation peut transferer li-brement ses fonds, son or ou ses devises dun pays dans un autre ou ä linterieur dun pays quel-conque et convertir toutes devises detenues par eile en toute autre monnaie.
Section 6
Dans lexercice des droits qui lui sont aecordes en vertu de la Section 5 ci-dessus, lOrganisation des Nations Unies tiendra compte de toutes representations du Gouvernement dun Etat Membre, dans la mesure oü eile estimera pouvoir y donner suite sans porter prejudice a ses propres inte-rets.
Section 7
LOrganisation des Nations Unies, ses avoirs, revenus et autres biens sont:
a) Exoneres de tout impöt direct II demeure entendu, toutefois, que lOrganisation ne demandera pas
Abschnitt 2
Die Organisation der Vereinten Nationen, ihr Vermögen und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit nicht im Einzelfall die Organisation ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht umfaßt jedoch nicht Vollstreckungsmaßnahmen.
Abschnitt 3
Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Ihr Vermögen und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.
Abschnitt 4
Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.
Abschnitt 5
Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder Stillhalte-maßnahmen unterworfen zu sein, kann die Organisation
a) Mittel, Gold oder Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten,
b) ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb eines Staates frei transferieren und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln.
Abschnitt 6
Bei der Ausübung der ihr in Abschnitt 5 gewährten Rechte berücksichtigt die Organisation der Vereinten Nationen alle Vorstellungen der Regierung eines Mitgliedstaats, soweit sie dies nach ihrem Dafürhalten tun kann, ohne ihre eigenen Interessen zu schädigen.
Abschnitt 7
Die Organisation der Vereinten Nationen, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte genießen Befreiung
a) von jeder direkten Steuer; jedoch verlangt die Organisation keine Befreiung von Steuern, die ledig«
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exemption from taxes which are. in fact, no more than charges for public utility Services;
(b) Exempt from customs duties and prohibitions and restrictions on iraports and exports in respect of articles imported or exported by the United Nations for its official use. It is understood, however, that articles imported under such exemption will not be sold in the country into which they were imported except under conditions agreed with the Government of that country;
(c) Exempt from customs duties and prohibitions and restrictions on imports and exports in respect of its publications.
Section 8
While the United Nations will not, as a general rule, claim exemption from excise duties and from taxes on the sale of movable and immovable property which form part of the price to be paid, nevertheless when the United Nations is making important purchases for official use of property on which such duties and taxes have been charged or are chargeable, Mem-bers will, whenever possible, make appropriate administrative arrange-ments for the remission or return of the amount of duty or tax.
Article III
Fadlitles In Respect of Communications
Section 9
The United Nations shall enjoy in the territory of each Member for its official Communications treatment not less favourable than that accorded by the Government of that Member to any other Government including its diplomatic mission in the matter of priorities. rates and taxes on mails. cables, telegrams, radiograms, tele-photos, telephone and other Communications? and press rates for Information to the press and radio. No censorship shall be applied to the official correspondence and other official Communications of the United Nations.
Section 10
The United Nations shall have the right to use Codes and to despatch and receive its correspondence by Courier
Iexoneration dimpöts qui ne se-raient pas en exces de la simple remuneration de Services dutilite publique.
b) Exoneres de tous droits de douane et prohibitions et restrictions dim-portation ou d exportation ä legard dobjets importes ou exportes par 1 Organisation des Nations Unies pour son usage officiel. II est en-tendu, toutefois, que les articles ainsi importes en franchise ne Seron t pas vendus sur le territoire du pays dans lequel ils auront 6te introduits, ä moins que ce ne soit a des conditions agrees par le Gouvernement de ce pays.
c) Exoneres de tout droit de douane et de toutes prohibitions et restrictions dimportation et dexportation ä legard de ses publications.
Section 8
Bien que lOrganisation des Nations Unies ne revendique pas, en principe, Iexoneration des droits daccise et des taxes a la vente entrant dans le prix des biens mobiliers ou immobi-iiers, cependant, quand eile effectue pour son usage officiel des achats im-portants dont le prix comprend des droits et taxes de cette nature, les Membres prendront, chaque fois quil leur sera possible, les dispositions administratives appropriees en vue de la remise ou du remboursement du montant de ces droits et taxes.
Article m Facultas de Communications
Section 9
LOrganisation des Nations Unies b£neficiera, sur le territoire de chaque Membre, pour ses Communications officielles, dun traitement au moins aussi favorable que le traitement accordö par lui a tout autre gouvernement, y compris sa mission diplomatique, en ce qui concerne les priorites, tarifs et taxes sur le courner, les cäblogrammes, telegrammes, radio-telegrammes, telephotos. Communications tetephoniques et autres Communications, ainsi que sur les tarifs de presse pour les informations a la presse et la radio. La correspon-dance officielle et les autres Communications officielles de lOrganisation ne pourront etre censur6es.
Section 10
LOrganisation des Nations Unies aura le droit demployer des codes ainsi que dexp£dier et de recevoir sa
lieh eine Vergütung für Leistungen , öffentlicher Versorgungsdienste darstellen;
b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von der Organisation der Vereinten Nationen für ihren amtlichen Gebrauch ein-oder ausgeführten Gegenstände. Die demgemäß zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch nicht in dem Staat verkauft werden, in den sie eingeführt wurden, es sei denn zu Bedingungen, denen die Regierung dieses Staates zugestimmt hat;
c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.
Abschnitt 8
Obwohl die Organisation der Vereinten Nationen grundsätzlich keine Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben beansprucht, die im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthalten sind, treffen die Mitglieder bei größeren Einkäufen der Organisation für ihren amtlichen Bedarf, wenn im Preis derartige Steuern und Abgaben enthalten sind, im Einzelfall nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnungen für das Erlassen oder Erstatten des Betrags dieser Steuern und Abgaben.
Artikel HI
Erleichterungen Im Nachrichtenverkehr
Abschnitt 9
Für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr genießt die Organisation der Vereinten Nationen im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds keine weniger günstige Behandlung, als dieses Mitglied jeder anderen Regierung einschließlich ihrer diplomatischen Mission gewährt; dies gilt für Prioritäten. Posttarife und -gebühren, Kabeltelegramme, Telegramme, Funktelegramme. Funkbilder, Fernsprech- und sonstige Verbindungen sowie in bezug auf Pressetarife für Informationen an Presse und Rundfunk. Die amtliche Korrespondenz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr der Organisation unterliegen nicht der Zensur.
Abschnitt 10
Die Organisation der Vereinten Nationen ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihre Kor-
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or in bags, which shall have the same immunities and Privileges as diplo-matic couriers and bags.
Article IV The Representatives of Members
Section 11
Representatives of Members to the principal and subsidiary Organs of the United Nations and to Conferences convened by the United Nations, shall, while exercising their functions and during the journey to and from the place of meeting, enjoy the following Privileges and immunities:
(a) Immunity from personal arrest or detention and from seizure of their personal baggage, and, in respect of words spoken or written and all acts done by them in their capac-ity as representatives, immunity from legal process of every kind;
(b) Inviolability for all papers and documents;
(c) The right to use codes and to re-ceive papers or correspondence by Courier or in sealed bags;
(d) Exemption in respect of them-selves and their spouses from Immigration restrictions, aliens reg-istration or national Service obli-gations in the State they are visit-ing or through which they are passing in the exercise of their functions;
(e) The same facilities in respect of currency or exchange restrictions as are accorded to representatives of foreign govemments on tem-porary official missions;
(0 The same immunities and facilities in respect of their personal baggage as are accorded to diplo-matic envoys, and also;
(g) Such other Privileges, immunities and facilities not inconsistent with the foregoing as diplomatic envoys enjoy, except that they shall have no right to claim exemption from customs duties on goods im-ported (othcrwise than as part of their personal baggage) or from excise duties or sales taxes.
correspondance par des courriers ou valises qui jouiront des memes Privileges et immunites que les courriers et valises diplomatiques.
Article IV Repräsentant* des Membres
Section 11
Les representants des Membres au-pres des organes principaux et subsidiäres des Nations Unies et aux Conferences convoquees par les Nations Unies jouissent, durant lexer-cice de leurs fonctions et au cours des voyages ä destination ou en prove-nance du lieu de la reunion, des Privileges et immunites suivants:
a) Immunite darrestation personnelle ou de detention et de saisie de leurs bagages personnels et en ce qui concerne les actes accomplis par eux en leur qualite de representants (y compris leurs paroles et ecrits), immunite de toute juri-diction;
b) Inviolabilite de tous papiers et documents;
c) Droit de faire usage de codes et de recevoir des documents ou de la correspondance par courrier ou par valises scellees;
d) Exemption pour eux-memes et pour leurs conjoints a legard de toutes mesures restrictives relatives ä limmigration, de toutes for-malites denregistrement des etran-gers, et de toutes obligations de Service national dans les pays vi-sitös ou traverses par eux dans lexercice de leurs fonctions;
e) Les memes facilites en ce qui concerne les reglementations monetai-res ou de change que Celles ac-cordees aux representants de gou-vernements etrangers en mission officielle temporaire;
f) Les memes immunites et facilites en ce qui concerne leurs bagages personnels que Celles accordees aux agents diplomatiques, et 6gale-ment;
g) Tels autres Privileges, immunites et facilites non incompatibles avec ce qui precede dont jouissent les agents diplomatiques, sauf le droit de reclamer 1exemption des droits de douane sur des objets Importes (autres que ceuz qui fönt partie de leurs bagages personnels) ou de droits daccise ou de taxes ä la vente.
respondenz durch Kurier oder in Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.
Artikel IV Vertreter der Mitglieder
Abschnitt 11
Die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den von den Vereinten Nationen anberaumten Konferenzen genießen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:
a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen);
b) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;
c) das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;
d) Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht sowie von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung in den Staaten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;
e) in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
f) in bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomaten sowie
g) alle mit den vorstehenden Bestimmungen vereinbaren sonstigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die Diplomaten zustehen, mit Ausnahme des Rechts auf Befreiung von Zöllen für eingeführte Gegenstände (außer den zu ihrem persönlichen Gepäck gehörenden) und von Verbrauchssteuern oder Verkaufsabgaben.
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Section 12
In order to secure, for the represen-tatives of Members to the principal and subsidiary organs of the United Nations and to Conferences convened by the United Nations, complete free-dorn of speech and independance in the discharge of their duties, the im-munity from legal process in respect of words spoken or written and all acts done by them in discharging their duties shall continue to be accorded, notwithstanding that the persons con-cerned are no longer the representa-tives of Members.
Section 13
Where the incidence of any form of taxation depends upon residence, periods during which the representa-tives of Members to the principal and subsidiary organs of the United Nations and to Conferences convened by the United Nations are present in a State for the discharge of their duties shall not be considered as periods of residence.
Section 14
Privileges and immunities are accorded to the representatives of Members not for the personal benefit of the individuals themselves, but in order to safeguard the independent exercise of their functions in connec-tion with the United Nations. Conse-quently a Member not only has the right but is under a duty to waive the immunity of its representative in any case where in the opinion of the Member the immunity would impede the course of justice, and it can be waived without prejudice to the purpose for which the immunity is accorded.
Section 15
The provisions of Sections 11, 12 and 13 are not applicable as between a representative and the authorities of the State of which he is a national or of which he is or has been the representative.
Section 16
In this article the expression "representatives" shall be deemed to in-clude all delegates, deputy delegates, advisers, technical experts and secre-taries of delegations.
Article V Officials
Section 17
The Secretary-General will specify Ine categories of officials to which the provisions of this Article and Ar-
Section 12
En vue dassurer aux representants des Membres aux organes principaux et subsidiäres des Nations Unies et aux Conferences convoquees par lOr-ganisation une complete liberte de parole et une complete independance dans laccomplissement de leurs fonc-tions, limmunite de juridiction en ce qui concerne les paroles ou les ecrits ou les actes emanant deux dans laccomplissement de leurs fonctions continuera ä leur etre accordee, meme apres que ces personnes auront cesse detre les representants des Membres.
Section 13
Dans le cas oü lincidence dun im-pöt quelconque est subordonnee a la residence de lassujetti, les periodes, pendant lesquelles les representants des Membres aupres des organes principaux et subsidiaires des Nations Unies et aux Conferences convoquees par 1 Organisation des Nations Unies se trouveront sur le territoire dun Etat Membre pour lexercice de leurs fonctions, ne seront pas considerees comme des periodes de residence.
Section 14
Les Privileges et immunites sont ac-cordes aux representants des Membres non a leur avantage personnel, mais dans le but dassurer en toute independance lexercice de leurs fonctions en rapport avec lOrganisation. Par consequent, un Membre a non seulement le droit, mais le devoir dr lever limmunite de son representant dans tous les cas oü, ä son avis, limmunite empecherait que justice soit faite et oü eile peut etre levee sans nuire au but pour lequel limmunite est accordee.
Section 15
Les dispositions des Sections 11, 12 et 13 ne sont pas applicables dans le cas dun representant vis-ä-vis des au-torites de lEtat dont 11 est ressortis-sant ou dont il est ou a ete le representant.
Section 16
Aux fins du present article, le terme «representants» est considere comme comprenant tous les delegues adjoints, conseillers, experts techniques et se-cretaires de delegation.
Article V Fonctionnaires
Section 17
Le Secretaire general determinera les categories des fonctionnaires aux« quels sappliquent les dispositions du
Abschnitt 12
Um den Vertretern der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation anberaumten Konferenzen volle Freiheit des Wortes und völlige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, wird ihnen die Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen auch dann noch gewährt, wenn sie nicht mehr Vertreter von Mitgliedern sind.
Abschnitt 13
Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen ab, so gelten die Zeiten, während derer sich Vertreter von Mitgliedern bei den Haupt- und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation der Vereinten Nationen anberaumten Konferenzen zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, nicht als Aufenthaltszeiten.
Abschnitt 14
Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Organisation sicherzustellen. Infolgedessen ist ein Mitglied nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Mitglieds verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung des Zwek-kes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.
Abschnitt 15
Die Abschnitte 11. 12 und 13 sind nicht anwendbar auf das Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Staates, dessen Angehöriger er ist oder dessen Vertreter er ist oder war.
Abschnitt 16
In diesem Artikel umfaßt der Begriff .Vertreter" alle Delegierten, stellvertretenden Delegierten, Berater, technischen Sachverständigen und Delegationssekretäre.
Artikel V Bedienstete
Abschnitt 17
Der Generalsekretär bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf welche dieser Artikel und Artikel VII An-
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ticle VII shall apply. He shall submit these categories to the General As-sembly. Thereafter these categories shall be communicated to the Gov-ernments of all Me.r.bers. The names of the officials included in these categories shall from time to time be made known to the Governments of Members.
Section 18 Officials ot the United Nations shall:
(a) Be immune from legal process in respect of words spoken or written and all acts performed by them in their official capacity;
(b) Be exempt from taxation on the salaries and emoluments paid to them by the United Nations;
(c) Be immune from national service obligations;
(d) Be immune, together with their spouses and relatives dependent on them, from immigration restric-tions and alien registration;
(e) Be accorded the same Privileges in respect of exchange facilities as are accorded to the officials of comparable ranks forming part of diplomatic missions to the Government concerned;
(f) Be given, together with their spouses and relatives dependent on them, the same repatriation facilities in time of international crisis as diplomatic envoys;
(g) Have the right to import free of duty their furniture and effects at the time of first taking up their post in the country in question.
Section 19
In addition to the immunities and Privileges specified in Section 18, the Secretary-General and all Assistant Secretaries-General shall be accorded in respect of themselves, their spouses and minor children, the Privileges and immunities, exemptions and facilities accorded to diplomatic envoys, in ac-cordance with international law.
S e c t i o n 20
Privileges and immunities are gront-ed to officials in the interests of the United Nations and not for the per» sonal benefit of the individuals them-
present article ainsi que de lArticle VII. II en soumettrj la liste ä lAs-semblee generale et en donnera en-suite communication aux Gouvernements de tous les Membres. Les noms des fonctionnaires compris dans ces categories seront communiques perio-diquement aux Gouvernements des Membres.
Section 18
Les fonctionnaires de lOrganisation des Nations Unies:
a) Jouiront de limmunite de juridic-tion pour les actes accomplis par eux en leur qualite officielle (y compris leurs paroles et ecrits);
b) Seront exoneres de lout impöt sur les traitements et emoluments ver-ses par lOrganisation des Nations Unies;
c) Seront exempts de toute Obligation relative au Service national;
d) Ne seront pas soumis, non plus que leurs conjoints et les membres de leur famille vivant ä leur Charge, aux dispositions limitant limmigration et aux formalites denregistrement des etrangers;
e) Jouiront, en ce qui conceme les facilites de change, des memes Privileges que les fonctionnaires dun rang comparable appartenant aux missions diplomatiques accreditees aupres du Gouvernement interesse;
f) Jouiront, ainsi que leurs conjoints et les membres de leur famille vivant a leur Charge, des memes facilites de rapatriement que les en-voyes diplomatiques en periode de crise internationale,-
g) Jouiront du droit dimporter en franchise leur mobilier et leurs ef-fets ä loccasion de leur premiere prise de fonction dans le pays interesse.
Section 19
Outre les Privileges et immunites prevus ä la Section 18, le Secretaire general et tous les Sous-Secretaires generaux, tant en ce qui les concerne quen ce qui concerne leurs conjoints et enfants mineurs, jouiront des Privileges, immunites, exemptions et facilites, accordes, conformement au droit international, aux envoyes diplomatiques.
Section 20
Les Privileges et immunites sont accordes aux fonctionnaires uniquement dans linteret des Nations Unies et non a leur avantage personnel. Le Se-
wendung finden. Er legt der Generalversammlung eine Liste dieser Gruppen vor und teilt sie sodann den Regierungen aller Mitglieder mit. Die Namen der in diese Gruppen eingeordneten Bediensteten werden den Regierungen der Mitglieder von Zeit zu Zeit mitgeteilt.
Abschnitt 18
Die Bediensteten der Organisation der Vereinten Nationen
a) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen);
b) sind von allen Steuern auf die von der Organisation der Vereinten Nationen gezahlten Bezüge befreit;
c) sind von jeder nationalen Dienstleistung befreit;
d) genießen für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;
e) genießen in bezug auf Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Bedienstete vergleichbaren Ranges, die den bei der betreffenden Regierung beglaubigten diplomatischen Missionen angehören;
f) genießen für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie diplomatische Vertreter;
g) sind berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Amtsantritt in dem betreffenden Staat zollfrei einzuführen.
Abschnitt 19
Außer den in Abschnitt 18 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten genießen der Generalsekretär und alle Beigeordneten Generalsekretäre für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern zustehenden Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen.
Abschnitt 20
Die Vorrechte und Immunitaten werden den Bediensteten lediglich im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil
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selves. The Secretary-General shall have the right and the duty to waive the immunity of any official in any case where, in his opinion, the immunity would impede the course of justice and can be waived without prejudice to the interests of the United Nations. In the case of the Secretary-General, the Security Council shali have the right to waive immunity.
Section 21
The United Nations shall co-operate at all times with the appropriate authorities of Members to facilitate the proper administration of justice, secure the observance of police regu-lations and prevent the occurrence of any abuse in connection with the Privileges, immunities and facilities mentioned in this Article.
Article VI
Experts od Missions for the United Nations
Section 22
Experts (other than officials coming within the scope of Article V) per-forming missions for the United Nations shall be accorded such Privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions during the period of their missions, including the time spent on journeys in connection with their missions. In particular they shall be accorded:
(a) Immunity from personal arrest or detention and from seizure of their personal baggage;
(b) In respect of words spoken or written and acts done by them in the course of the Performance of their mission, immunity from legal process of every kind.This immunity from legal process shall con-tinue to be accorded notwithstand-ing that the persons concerned are no longer employed on missions for the United Nations;
(c) Inviolability for all papers and documents;
(d) For the purpose of their Communications with the United Nations, the right to use codes and to re-ceive papers or correspondence by Courier or in sealed bags;
(e) The same facilities in respect of currency or exchange restrictions as are accorded to representatives of foreign governments on tempor-ary official missions;
cretaire general pourra et devra lever limmunite accordee ä un fonction-naire dans tous les cas oü, a son avis, cette immunite empecherait que justice soit faite et pourra etre levee sans porter prejudice aux interets de 1 Organisation. A Iegard du Secre-taire general, le Conseil de securite a qualite pour prononcer la levee des immunites.
Section 21
LOrganisation des Nations Unies collaborera, en tous temps, avec les autorites competentes des Etats Mem-bres en vue de faciliter la bonnc administration de la justice, dassurer lobservation des reglements de police et deviter tout abus auqucl pour-raient donncr Heu les Privileges, immunites et facilites enumeres dans le present article.
Article VI
Experts en missions pour lOrganisation des Nations Unies
Section 22
Les experts (autres que les fonc-tionnaires vises ä lArticle V) lors-quils accomplissent des missions pour lOrganisation des Nations Unies, jouissont, pendant la duree de cette mission, y compris le temps du voya-ge, des Privileges et immunites necessaires pour exercer leurs fonc-tions en toute independance. Ils jouis-sent en particulier des Privileges et immunites suivants:
a) Immunite darrestation personnelle ou de detention et de saisie de leurs bagages personnels;
b) Immunite de toute juridiction en ce qui concerne les actes aecom-plis par eux au cours de leurs missions (y compris leurs paroles et ecrits). Cette immunite continuera ä leur etre accordee meme apres que ces personnes auront cesse de remplir des missions pour lOrganisation des Nations Unies,-
c) Inviolabilite de tous papiers et documents;
d) Droit de faire usage de codes et de recevoir des documents et de la correspondance par courrier ou par valises scellees, pour leurs Communications avec lOrganisation des Nations Unies;
c) Les memes facilites, en ce qui concerne les reglementations monetäres ou de change que Celles qui sont aecordees aux representants des gouvernements etrangers en mission officielle temporaire,-
gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einem Bediensteten gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Die Immunität des Generalsekretärs kann der Sicherheitsrat aufheben.
Abschnitt 21
Die Organisation der Vereinten Nationen arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-ten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Mißbrauch der in diesem Artikel aufgeführten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.
Artikel VI
Sachverständige im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen
Abschnitt 22
Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne des Artikels V) genießen, wenn sie Aufträge für die Organisation der Vereinten Nationen durchführen, während der Dauer dieses Auftrags einschließlich der Reise die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere genießen sie die folgenden:
a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme -ihres persönlichen Gepäcks;
b) Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen während ihres Auftrags vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen). Diese Immunität bleibt bestehen, auch wenn der Betreffende seinen Auftrag für die Organisation der Vereinten Nationen beendet hat;
c) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;
d) das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation der Vereinten Nationen Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;
e) in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(f) The same immunities and facilities in respect of their personal bag-gage as are accorded to diploma-tic envoys.
Section 23
Privileges and immunities are granted to experts in the interests of the United Nations and not for the personal benefit of the individuals themselves. The Secretary-General shall have the right and the duty to waive the immunity of any expert in any case where, in his opinion, the immunity would impede the course of justice and it can be waived without prejudice to the interests of the United Nations.
Article VII United Nations Laissez-Passer
Section 24
The United Nations may issue United Nations laissez-passer to its officials. These laissez-passer shall be recognized and accepted as valid travel documents by the authorities of Members, taking into account the provisions of Section 25.
Section 25
Applications for visas (where re-quired) from the holders of United Nations laissez-passer, when accom-panied by a certificate that they are travelling on the business of the United Nations, shall be dealt with as speedily as possiblc. In addition, such persons shall be granted facilities for speedy travel.
Section 26
Similar facilities to those specified in Section 25 shall be accorded to experts and other persons who, though not the holders of United Nations laissez-passer, have a certificate that they are travelling on the business of the United Nations.
Section 27
The Secretary-General, Assistant Secretaries-General and Directors travelling on United Nations laissez-passer on the business of the United Nations shall be granted the same facilities as are accorded to diploma-tic envoys.
Section 28
The provisions of this article may be applied to the comparable officials of specialized agencies if the agree-
f) Les memes immunites et facilites en ce qui concerne leurs bagages personnels que Celles qui sont accordees aux agents diplomatiques.
Section 23
Les Privileges et immunites sont ac-cordes aux experts dans linteret de (Organisation des Nations Unies, et non ä leur avantage personnel. Le Secretaire general pourra et devra le-ver limmunite accordee ä un expert, dans tous les cas oü, ä son avis, cette immunite empecherait que justice soit faite et oü eile peut etre levee sans porter prejudice aux inte-rets de lOrganisation.
Article VII Laissez-passer des Nations Unies
Section 24
LOrganisation des Nations Unies pourra delivrer des laissez-passer ä ses fonctionnaires. Ces laissez-passer seront reconnus et acceptes, par les aulorites des Etats Membres, comme titre valable de voyage en tenant compte des dispositions de la Section 25.
Section 25
Les demandes de visas (lorsque des visas sont necessaires) emanant des titulaires de ces laissez-passer, et ac-compagnees dun certificat attestant que ces fonctionnaires voyagent pour le compte de lOrganisation, devront etre examinees dans le plus bref delai possible. En outre, des facilites de voyage rapide seront accordees aux titulaires de ces laissez-passer.
Section 26
Des facilites analogues ä Celles qui sont mentionnees ä la Section 25 seront accordees aux experts et autres personnes qui, sans etre munis dun laissez-passer des Nations Unies, seront porteurs dun certificat attestant quils voyagent pour le compte de lOrganisation.
Section 27
Le Secretaire general, les Sous-Secretaires generaux et les directeurs, voyageant pour le compte de lOrganisation et munis dun laissez-passer delivre par celle-ci, jouiront des memes facilites que les envoyes diplomatiques.
Section 28
Les dispositions du present article peuvent etre appliquees aux fonctionnaires, de rang analogue, appartenant
f) in bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomaten.
Abschnitt 23
Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einem Sachverständigen gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.
Artikel VII
Passierscheine der Vereinten Nationen
Abschnitt 24
Die Organisation der Vereinten Nationen kann ihren Bediensteten Passierscheine ausstellen. Diese werden von den Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Abschnitts 25 als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.
Abschnitt 25
Stellt der Inhaber eines solchen Passierscheins einen (etwa erforderlichen) Sichtvermerk-Antrag, dem eine Bescheinigung darüber beiliegt, daß er für die Organisation reist, so ist der Antrag möglichst umgehend zu bearbeiten. Ferner werden den Inhabern dieser Passierscheine Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise gewährt.
Abschnitt 26
Ahnliche Erleichterungen wie die in Abschnitt 25 erwähnten werden den Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheins der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung darüber sind, daß sie für die Organisation reisen.
Abschnitt 27
Der Generalsekretär, die Beigeordneten Generalsekretäre und die Direktoren, die für die Organisation reisen und im Besitz eines von dieser ausgestellten Passierscheins sind, genießen dieselben Erleichterungen wie diplomatische Vertreter.
Abschnitt 28
Dieser Artikel kann auf Bedienstete vergleichbaren Ranges Anwendung finden, die Sonderorganisationen an-
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ments for relationship made under Article 63 of the Charter so provide.
Artide VIII Settlement of Disputes
Section 29
The United Nations shall make provisions for appropriate modes of settlement of:
(a) Disputes arising out of contracts or other disputes of a private law character to which the United Nations is a party;
(b) Disputes involving any official of the United Nations who by reason of his official position enjoys im-munity, if immunity has not been waived by the Secretary-General.
Section 30
All differences arising out of the Interpretation or application of the present Convention shall be referred to the International Court of Justice, unless in any case it is agreed by the parties to have recourse to another mode of settlement. If a difference arises between the United Nations on the one hand and a Member on the other hand, a request shall be made for an advisory opinion on any legal question involved in aecordance with Article 96 of the Charter and Article 65 of the Statute of the Court. The opinion given by the Court shall be aeeepted as decisive by the parties.
Final Article
Section 31
This Convention is submitted to every Member of the United Nations for accession.
Section 32
Accession shall be affected by deposit of an Instrument with the Secretary-General of the United Nations and the Convention shall come into force as regards each Member on the date of deposit of each Instrument of accession.
Section 33
The Secretary-General shall inform all Members of the United Nations of the deposit of each accession.
ä des institutions specialisees, si les aecords fixant les relations desdites institutions avec lOrganisation, aux termes de 1"Article 63 de la Charte, comportent une disposition ä cet effet.
ArUcle VIII Reglement des diffärends
Section 29
LOrganisation des Nations Unies devra prevoir des modes de reglemenl appropries pour:
a) Les differends en matierc de con-trats ou autres differends de droit prive dans lesquels lOrganisation serait partie;
b) Les differends dans lesquels serait implique un fonetionnaire de lOrganisation qui, du fait de sa Situation officielle, jouit de liraraunite, si cette immunite na pas ete levee par le Secretaire general.
Section 30
Toute contestation portant sur Interpretation ou lapplication de la pre-sente Convention sera portee devant la Cour internationale de Justice, ä moins que, dans un cas donne, les parties ne conviennent d*avoir recours d un autre mode de reglement. Si un differend surgit entre lOrganisation des Nations Unies, dune part, et un Membre, dautre pari, un avis consul-tatif sur tout point de droit souleve, sera demande en conformite de lArti-cle 96 de la Charte et de 1Article 65 du Statut de la Cour. Lavis de la Cour sera aeeepte par les parties comme decisif.
Article final
Section 31
La presente Convention est soumise pour adhesion a tous les Membres de lOrganisation des Nations Unies.
Section 32
Ladhesion seffectuera par le depöt dun Instrument aupres du Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies, et la Convention entrera en vi-gueur a legard de chaque Membre, ä la date du d£pöt par ce Membre de son Instrument dadhesion.
Section 33
Le Secretaire general informera tous les Membres de lOrganisation des Nations Unies du depöt de chaque adhesion.
gehören, wenn die nach Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen zur Regelung der Beziehungen dies vorsehen.
Artikel VIII Beilegung von Streitigkeiten
Abschnitt 29
Die Organisation der Vereinten Nationen sorgt für geeignete Verfahren zur Beilegung
a) von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen oder von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Organisation Streitpartei ist,
b) von Streitigkeiten, an denen ein Bediensteter der Organisation beteiligt ist, der auf Grund seiner amtlichen Stellung Immunität genießt, sofern diese nicht vom Generalsekretär aufgehoben worden ist.
Abschnitt 30
Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die Parteien im Einzelfall ein anderes Beilegungsverfahren vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation der Vereinten Nationen einerseits und einem Mitglied andererseits eine Streitigkeit, so wird nach Artikel 96 der Charta und Artikel 65 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage eingeholt. Das Gutachten des Gerichtshofs wird von den Parteien als bindend anerkannt.
Schlußartikel
Abschnitt 31
Dieses Übereinkommen wird allen Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen zum Beitritt vorgelegt.
Abschnitt 32
Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, und das Übereinkommen tritt für jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.
Abschnitt 33
Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde.
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S e c t i o n 34
It is understood that, when an instrument of accession is deposited on behalf of any Member, the Member will be in a position under its own law to give effect to the terms of this Convention.
Section 35
This Convention shall continue in force as between the United Nations and every Member which has deposited an instrument of accession for so long as that Member remains a Member of the United Nations, or until a revised general Convention has been approved by the General Assembly and that Member has become a party to this revised Convention.
Section 36
The Secretary-General may con-clude with any Member or Members supplementary agreements adjusting the provisions of this Convention so far as that Member or those Members are concerned. These supplementary agreements shall in each case be sub-ject to the approval of the General Assembly.
Section 34
II est entendu que lorsquun instrument dadhesion est depose par un Membre quelconque, celui-ci doit etre en mesure dappliquer, en vertu de son propre droit, les dispositions de la presente Convention.
Section 35
La presente Convention restera en vigueur entre lOrganisation des Nations Unies et tout Membre qui aura depose son instrument dadhesion, tant que ce Membre sera Membre de lOrganisation ou jusquä ce quune Convention generale revisee ait ete ap-prouvee par lAssemblee generale et que ledit Membre soit devenu partie ä cette derniere Convention.
Section 36
Le Secretaire general pourra con-clure, avec un ou plusieurs Membres, des accords additionnels, amenageant, en ce qui concerne ce Membre ou ces Membres, les dispositions de la presente Convention. Ces accords additionnels seront dans chaque cas sou-mis a lapprobation de lAssemblee generale.
Abschnitt 34
Es wird unterstellt, daß ein Mitglied, wenn es seine Beitrittsurkunde hinterlegt, auch in der Lage ist, diesem Übereinkommen kraft seines innerstaatlichen Rechts Wirksamkeit zu verleihen.
Abschnitt 35
Dieses Übereinkommen bleibt zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und jedem durch Hinterlegung seiner Urkunde beigetretenen Mitglied in Kraft, solange dieses der Organisation als Mitglied angehört oder bis die Generalversammlung ein revidiertes allgemeines Übereinkommen genehmigt hat und das betreffende Mitglied Vertragspartei desselben geworden ist.
Abschnitt 36
Der Generalsekretär kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Zusatzabkommen schließen, in denen das vorliegende Übereinkommen auf diese Mitglieder abgestimmt wird. Diese Zusatzabkommen bedürfen in jedem Fall der Genehmigung durch die Generalversammlung.