Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern
Vom 4. September 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Wellington am 20. Oktober 1978 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern sowie dem Protokoll und den Briefwechseln zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen sowie das Protokoll und die Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Führt die Anwendung des Abkommens bis zu dem Zeitpunkt, in dem es in Kraft tritt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Neuseeland insgesamt zu einer höheren Belastung, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, so wird die Steuer insoweit erstattet oder nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 4. September 1980
Der Bundespräsident Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher
Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern
Agreement
Between the Federal Republic of Germany and New Zealand For the Avoidance of Double Taxation And the Prevention of Fiscal Evasion
With Respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Neuseeland - New Zealand,
von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern zu schließen, -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Neuseeland:
die income tax (Einkommensteuer) und die excess retention tax (Steuer auf einbehaltene Gewinne)
(im folgenden als "neuseeländische Steuer" bezeichnet).
(2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.
desiring to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes,
have agreed as follows:
Article 1
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes Covered
(1) The existing taxes to which this Agreement shall apply are:
a) in the Federal Republic of Germany:
the Einkommensteuer (income tax), the Körperschaftsteuer (Corporation tax), the Vermögensteuer (capital tax), and the Gewerbesteuer (trade tax) (hereinafter referred to as "German tax");
b) in New Zealand:
the income tax and the excess retention tax
(hereinafter referred to as "New Zealand tax").
(2) The Agreement shall apply also to any identical or sub-stantially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes which have been made in their respective taxation laws.
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Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck "Neuseeland", im geographischen Sinne verwendet, das neuseeländische Mutterland (einschließlich der vorgelagerten Inseln), umfaßt aber nicht die Cook-Inseln, Niue und Tokelau; der Ausdruck umfaßt auch die an das Küstenmeer des neuseeländischen Mutterlands (einschließlich der vorgelagerten Inseln) angrenzenden Gebiete, die nach neuseeländischem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht als Gebiete bezeichnet wurden oder werden, über die Neuseeland Hoheitsrechte zum Zweck der Erforschung dieser Gebiete oder der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung oder Bewirtschaftung der Naturschätze des Meeres oder des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds hat;
b) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle Gebiete außerhalb des Küstenmeers der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
c) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als solche der Besteuerung unterliegen;
d) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
e) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
f) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
i) in bezug auf Neuseeland alle natürlichen Personen, die die neuseeländische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Neuseeland geltenden Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
i) auf Seiten Neuseelands den Commissioner of Inland Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
ii) auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-
Article 3
General Definitions
(1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:
a) the term "New Zealand", when used in a geographica! sense, means the metropolitan territory of New Zealand (in-cluding the outlying islands) but does not include the Cook Islands, Niue or Tokelau; it also includes areas adjacent to the territorial sea of the metropolitan territory of New Zealand (including the outlying islands) which by New Zealand legislation and in accordance with international law have been, or may hereafter be, designated as areas over which New Zealand has sovereign rights for the purposes of ex-ploring them or of exploring, exploiting, conserving and ma-naging the natural resources of the sea, or of the seabed and sub-soil;
b) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographica! sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, and any area beyond the territorial waters of the Federal Republic of Germany, within which, under German law and in accordance with international law, the rights of the Federal Republic of Germany with respect to the seabed and sub-soil and their natural resources may be exercised;
c) the term "person" means an individual, a Company and any other entity subject to tax;
d) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
e) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enter-prise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
f) the term "national" means:
i) in respect of New Zealand, any individual possessing citizenship of New Zealand and any legal person, part-nership and association deriving its Status as such from the law in force in New Zealand;
ii) in respect of the Federal Republic of Germany any German within the meaning of Article 116, paragraph 1, of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
g) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, ex-cept when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
h) the term "competent authority" means:
i) in the case of New Zealand: the Commissioner of Inland Revenue or his authorised representative;
ii) in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finahce or his authorised representative.
(2) As regards the application of the Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the
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dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
Artikel 4 Ansässige Personen
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist.
d) Ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen bemühen, die Frage unter Berücksichtigung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung, des Ortes, an dem die Person eingetragen oder auf andere Weise errichtet ist, oder sonstiger maßgebender Faktoren zu regeln.
Artikel 5 Betriebstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:
context otherwise requires, have the meaning which it has un-der the law of that State concerning the taxes to which the Agreement applies.
Article 4
Resident
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, underthe laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital in-terests);
b) if the State in which he has his centre of vital interests can-not be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where, by reason of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement endeavour to settle the question having regard to the place of effective management, the place where the person is incorporated or otherwise constituted and any other relevant factors.
Article 5 Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" includes especial-ly:
a) a place of management,
b) a branch,
c) an Office,
d) a factory,
e) a Workshop, and
f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of ex-traction of natural resources.
(3) A building site or construction or installation project con-stitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months.
(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
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a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sein denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-prise;
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of process-ing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collect-ing Information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character,
f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person-other than an agent of an independent Status to whom paragraph 6 applies-is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.
(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commis-sion agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.
(7) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute for either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Income from Real Property
(1) Income derived by a resident of a Contracting State from real property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) The term "real property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to real property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of real property and rights to variable or fixed payments as con-sideration for the working of, or the right to work, mineral de-posits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as real property.
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(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(3) The provisions of Paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of real property.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from real property of an enterprise and to income from real property used for the Performance of independent personal Services.
Article 7 Business Profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attri-butable to that permanent establishment.
(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attribut-ed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are in-curred for the purposes of the permanent establishment, in-cluding executive and generai administrative expenses so in-curred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the prin-ciples contained in this Article.
(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed tothe permanent establishment shall be deter-mined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8 Shipping and Air Transport
(1) Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(2) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident.
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(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, andere Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewin-
(3) The provisions of Paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency.
Article 9 Associated Enterprises
Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between inde-pendent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason ofthose conditions, have not so accrued, may be in-cluded in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10 Dividende
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the re-cipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends.
This paragraph shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid.
(3) The term "dividends" as used in this Article means in-come from shares, and other income assimilated to income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident, and income derived by a "Stiller Gesellschafter" (sleeping partner) from his participation as such and distributions on certificates of an investment-trust.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or per-forms in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in the respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undis-
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ne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikeln Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die neuseeländische Regierung gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Neuseeland stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der neuseeländischen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt nicht unter Artikel 10 fallende Einkünfte.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichting eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
tributed profits to a tax on the companys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
Article 11 Interest
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limitation.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the New Zealand Government shall be exempt from German tax;
b) interest arising in New Zealand and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from New Zealand tax.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtors profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. However, the term "interest" does not include income dealt with in Article 10.
(5) The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a "Land", a political sub-division, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was in-curred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall re-main taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Envernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, Filme oder Videoband-Aufnahmen für das Fernsehen oder Bandaufnahmen für den Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung dieser Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren , so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
(1) Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen
Article 12 Royalties
(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the amount of tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties. The competent auth-orities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limitation.
(3) The term "royalties" as used in this Article means pay-ments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, films or video tapes for use in connection with television or tapes for use in connection with radio broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for Information concerning industrial, commercial or scientific experience.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent estab-lishment situated therein, or performs in that other State inde-pendent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent estab-lishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a "Land", a political sub-division, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-men-tioned amount. In such case, the excess pari of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13
(1) Income or gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of real property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Income or gains from the alienation of personal property forming pari of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the
Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen income from the Alienation of Property
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980
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Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer
ansässig ist.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16,18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person^ aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält
und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
other Contracting State or of personal property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing inde-pendent personal Services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
(3) Income or gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or personal property pertaining to the Operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective man-agement of the enterprise is situated.
(4) Income or gains from the alienation of any property, other than that referred to in paragraphs 1 to 3, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Article 14
Independent Personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other State but only so much of it as is attributable to that fixed base.
(2) The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, sal-aries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in the State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of Paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
1232 Bundesgesetzblatt,
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Egenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 18 Ruhegehälter
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Regelmäßig wiederkehrende oder nicht regelmäßig wiederkehrende Bezüge aus der Sozialversicherung und ähnliche Vergütungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eines ihrer staatlichen Organe zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(3) Regelmäßig wiederkehrende oder nicht regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die die Bundesrepublik Deutschland, eines ihrer Länder oder eines ihrer staatlichen Organe als Ausgleich für einen Schaden leistet, der als Folge von Kriegshandlungen oder früherer politischer Verfolgung entstanden ist, können nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.
Artikel 19 öffentlicher Dienst
(1) a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem anderen Vertragsstaat ansässig ist und
i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
(2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Jahrgang 1980, Teil II
Article 16
Directore Fees
Directors fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artistes and Athletes
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, in-come derived by a resident of a Contracting State as an enter-tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television art-iste, or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.
Article 18 Pensions
(1) Subject to the provisions of Paragraph 2 of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.
(2) Periodic or non-periodic social security pensions and other similar allowances received from a Contracting State, a "Land", a political subdivision, a local authority or a governmental instrumentality thereof, shall be taxable only in that State.
(3) Periodic or non-periodic payments received from the Federal Republic of Germany, or a "Land" or a governmental instrumentality thereof as compensation for an injury or dam-age sustained as a result of hostilities or past political perse-cution shall be taxable only in the Federal Republic of Germany.
Article 19 Government Service
(1) a) Remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State, a "Land", a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of Services rendered to that State, a "Land" or political subdivision or local authority thereof shall be taxable only in that State.
b) However, such remuneration shail be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State and the individual is a resident of that other Contracting State who:
i) is a national of that State; or
ii) did not become a resident of that State solely for the pur-pose of rendering the Services.
(2) a) Any pension paid by, or out of funds created by, a Contracting State, a "Land", a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of Services rendered to that State, a "Land" or political subdivision or local authority thereof shall be taxable only in that State.
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b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15,16 und 18 anzuwenden.
Artikel 20 Professoren, Lehrer und Studenten
(1) Vergütungen, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich im anderen Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden im anderen Staat nicht besteuert.
(2) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus einer Forschungstätigkeit nur, wenn die Forschung im öffentlichen Interesse_und nicht hauptsächlich zum privaten Nutzen bestimmter Personen betrieben wird.
(3) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in dem erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.
Artikel 21 Andere Einkünfte
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. Werden die Einkünfte jedoch aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats bezogen, so können sie auch im anderen Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Einkünfte im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine freiberufliche Tätigkeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können
b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State.
(3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with any business carried on by a Contracting State, a "Land", a political subdivision or a local authority thereof.
Article 20 Professors, Teachers and Students
(1) Remuneration which a Professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who Visits the other Contracting State for a period not exceeding two years for the pur-pose of carrying out advanced study or research or of teaching at a university, College, school or other educational institution receives for those activities shall not be taxed in that other State.
(2) Paragraph 1 of this Article shall apply to income from research only if such research is undertaken in the public in-terest and not primarily for the private benefit of a specific per-son or persons.
(3) Payments which a Student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.
Article 21 Other Income
(1) Items of income of a resident of a Contracting State which are not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that Contracting State. However, if such income is derived from sources within the other Contracting State, it may also be taxed in that other State.
(2) The provisions of Paragraph 1 shall not apply if the re-cipient of the income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
Article 22 Capital
(1) Capital represented by real property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Capital represented by personal property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by personal property pertaining to a fixed base avail-able to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State.
(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by personal property pertaining to the Operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the
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nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Artikel 23 Beseitigung der Doppelbesteuerung
(1) Im Rahmen der jeweils geltenden neuseeländischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung der außerhalb Neuseelands gezahlten Steuer auf die neuseeländische Steuer wird die deutsche Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen unmittelbar oder im Abzugsweg für Einkünfte gezahlt wurde, welche eine in Neuseeland ansässige Person aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bezogen hat (bei Dividenden jedoch nicht die Steuer von dem Gewinn, aus dem die Dividenden gezahlt worden sind), auf die von diesen Einküften zu erhebende neuseeländische Steuer angerechnet.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Neuseeland sowie die in Neuseeland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Neuseeland besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Einkünfte aus Anteilen an Kapitalgesellschaften sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Einkünfte an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Neuseeland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Neuseeland zu erhebende deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die neuseeländische Steuer angerechnet, die nach neuseeländischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 3, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 Absatz 4;
cc) Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 3;
dd) Einkünfte, die unter die Artikel 16 und 17 fallen;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 21 Absatz 1 in Neuseeland besteuert werden können.
In diesem Fall ist die neuseeländische Steuer, die nach dem Recht Neuseelands und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, anzurechnen.
Article 23
Relief from Double Taxation
(1) Subject to any provisions of the law of New Zealand which may from time to time be in force and which relate to the allowance of a credit against New Zealand tax of tax paid in a country outside New Zealand, German tax paid under the law of the Federal Republic of Germany and consistently with this Agreement, whether directly or by deduction, in respect of in-come derived by a New Zealand resident from sources in the Federal Republic of Germany (excluding, in the case of a divi-dend, tax paid in respect of the profits out of which the dividend is paid) shall be allowed as a credit against New Zealand tax payable in respect of that income.
(2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be exluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in New Zealand and any item of capital situated within New Zealand which, ac-cording to this Agreement, may be taxed in New Zealand. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded.
In the case of income from shares the foregoing provisions shall apply only to such income as is paid to a Company (not including partnerships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of New Zealand at least 25 per cent of the capital of which is owned directly by the German Company.
For the purposes of taxes on capital there shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends of which are excluded or, if paid, would be excluded, according to the immediately foregoing sentence, from the basis upon which German tax is imposed.
b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income and corporation tax payable in respect of the following items of income arising in New Zealand the New Zealand tax paid under the laws of New Zealand and in accordance with this Agreement on:
aa) dividends within the meaning of Article 10, Paragraph 3 and not dealt with in sub-paragraph a);
bb) interest within the meaning of Article 11, paragraph 4;
cc) royalties within the meaning of Article 12, paragraph 3;
dd) income to which Articles 16 and 17 apply;
ee) income taxable in New Zealand in accordance with Article 21, paragraph 1.
In such a case New Zealand tax payable under the laws of New Zealand and in accordance with this Agreement on the above-mentioned items of income shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or corporation tax payable on such items of income.
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(3) Für die Zwecke dieses Artikels stammen Gewinne oder Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats, wenn sie in diesem anderen Staat gemäß diesem Abkommen besteuert worden sind.
Artikel 24 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
Artikel 25 Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
(3) For the purposes of this Article profits, income or gains of a resident of one Contracting State shall be regarded as arising from sources in the other Contracting State if they have been subjected to taxation in that other State in accordance with this Agreement.
Article 24 Mutual Agreement Procedura
(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agree-ment with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficul-ties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reach-ing an agreement in the sense of the preceding paragraphs. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.
Article 25
Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement or of the domestic laws of the Contracting States conceming taxes covered by the Agreement insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restrict-ed by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Agreement. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial deci-sions.
(2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be con-strued so as to impose on a Contracting State the Obligation:
a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;
b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
c) to supply information which would disclose any trade, bu-siness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 26 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat ist, für die Zwecke dieses Abkommens als in dem Entsendestaat ansässig, wenn sie dort mit ihrem gesamten Welteinkommen wie in diesem Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.
(3) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Mitglieder einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung eines dritten Staates, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten mit ihrem gesamten Welteinkommen wie dort ansässige Personen zur Steuer herangezogen werden.
Artikel 27 Erstreckung des räumlichen Geltungsbereichs
(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit den erforderlichen Änderungen auf jedes andere Hoheitsgebiet erstreckt werden, dessen internationale Beziehungen von Neuseeland wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die das Abkommen gilt. Eine solche Erstreckung wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen (einschließlich der Bedingungen für die Beendigung) wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere, den Verfassungen dieser Staaten entsprechende Weise vereinbart werden.
(2) Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der Kündigung durch einen Vertragsstaat nach Artikel 30 die Anwendung des Abkommens in der in jenem Artikel vorgesehenen Weise auch für Hoheitsgebiete beendet, auf die das Abkommen nach diesem Artikel erstreckt worden ist.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung Neuseelands innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
a) in Neuseeland
auf steuerpflichtiges Enkommen für jedes Veranlagungsjahr, das am oder nach dem 1. April 1978 beginnt;
b) in der Bundesrepublik Deutschland
i) bei der im Abzugsweg erhobenen deutschen Steuer auf die Steuer von den am oder nach dem 1. Januar 1978 gezahlten Beträgen;
Article 26 Diplomatic and Consular Privileges
(1) Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission, a consular post or an international Organisation under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
(2) Notwithstanding Article 4 of this Agreement, an individual who is a member of a diplomatic, consular or permanent mission of a Contracting State which is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of this Agreement to be a resident of the sending State if he is Nable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his total world income as are residents of the sending State.
(3) This Agreement shall not apply to International Organ-isations, to organs or officials thereof and to persons who are members of a diplomatic, consular or permanent mission of a third State, being present in a Contracting State and who are not liable in either Contracting State to the same obligations in relation to tax on their total world income as are residents thereof.
Article 27 Territorial Extension
(1) This Agreement may be extended, either in its entirety or with modifications to any territory for whose international rela-tions New Zealand is responsable, and which imposes taxes substantially similar in character to those to which this Agreement applies. Any such extension shall take effect from such date and subject to such modifications and conditions (includ-ing conditions as to termination) as may be specified and agreed between the Contracting States in Notes to be ex-changed through diplomatic Channels or in any manner in ac-cordance with their constitutional procedures.
(2) Unless otherwise agreed by both Contracting States, the termination of the Agreement by one of them under Article 30 shall also terminate, in the manner provided for in that Article, the application of this Agreement to any territory to which it has been extended under this Article.
Article 28
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of New Zealand within three months of the date of entry into force of this Agreement.
Article 29 Entry into Force
(1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
(2) This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect:
a) in New Zealand:
in respect of income assessable for any income year begin-ning on or after 1 April 1978;
b) in the Federal Republic of Germany:
i) in respect of German tax withheld at the source, for the tax on amounts paid on or after 1 January 1978;
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1237
ii) bei den sonstigen deutschen Steuern auf die Steuern, die für das Kalenderjahr 1978 und die folgenden Jahre erhoben werden.
ii) in respect of other German taxes, for taxes which are levied for the calendar year 1978 and for subsequent years.
Artikel 30
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) in Neuseeland
auf steuerpflichtiges Einkommen für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, das unmittelbar auf das Kündigungsjahr folgt;
b) in der Bundesrepublik Deutschland
i) bei der im Abzugsweg erhobenen deutschen Steuer auf die Steuer von den Beträgen, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das unmittelbar auf das Kündigungsjahr folgt;
ii) bei den sonstigen deutschen Steuern auf die Steuern, die für das Kalenderjahr erhoben werden, das unmittelbar auf das Kündigungsjahr folgt.
Article 30
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before 30 June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination, and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
a) in New Zealand:
in respect of income assessable for any income year beginning on or after 1 April in the calendar year immediately fol-lowing that in which the notice is given;
b) in the Federal Republic of Germany.
i) in respect of German tax withheld at the source, for the tax on amounts paid on or after 1 January in the calendar year next following that in which the notice is given;
ii) in respect of other German taxes, for taxes which are levied for the calendar year next following that in which the notice of determination is given.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Wellington am 20. Oktober 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
In witness whereof the undersigned, duly authorised to that effect, have signed this Agreement.
Done in duplicate, at Wellington, this 20th day of October 1978, in the English and German languages, each version be-ing equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lambsdorff
Döring
Für Neuseeland For New Zealand
Brian Talboys
1238
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland
und
Neuseeland
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommdns zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppeibesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
(1) Zu Artikel 2:
a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b umfaßt die neuseeländische Enkommensteuer nicht die "bo-nus issue tax".
b) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Enkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Enkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
c) Die Ausdrücke "deutsche Steuer" und "neuseeländische Steuer" umfassen keine Strafen oder Zinsen, die nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten im Zusammenhang mit den unter das Abkommen fallenden Steuern erhoben werden.
(2) Zu Artikel 5:
a) En Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat und als übe es seine Tätigkeit durch diese Betriebstätte aus, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als zwölf Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird.
b) Es besteht Bnvemehmen darüber, daß der Ausdruck "Betriebstätte" den Einsatz oder die Aufstellung größerer Ausrüstungen oder Maschinen durch ein Unternehmen für Zwecke der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie für Zwecke einer Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet, umfaßt.
(3) Zu Artikel 7:
In bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 gilt folgendes:
Wenn ein Unternehmen eines Staates in dem anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte Güter oder Waren verkauft oder seine Tätigkeit ausübt, richtet sich der Gewinn der Betriebstätte nicht nach der von dem Unternehmen bezogenen Gesamtvergütung, sondern lediglich nach dem Teil der Vergütung, der dem tatsächlichen Anteil der Betriebstätte an dem Verkauf oder der Tätigkeit zuzurechnen ist.
Bei Verträgen über die Inspektion, Lieferung, Aufstellung oder Errichtung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder bei öffentlichen Arbeiten richtet sich, wenn das Unternehmen eine Betriebstätte hat, der Gewinn der Betriebstätte nicht nach der von dem Unternehmen bezogenen Gesamtvergütung, sondern lediglich nach dem Teil der vertraglichen Leistung, der von der Betriebstätte in dem Staat, in dem sie liegt, tatsächlich erbracht wird. Die Gewinne im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung, die von der Hauptverwaltung des Unternehmens erbracht wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Protocol
The Federal Republic of Germany
and
New Zealand
have agreed at the signing of the Agreement between the two States for the Avoidance of Double Taxation and the Pre-vention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
(1) With reference to Article 2,
a) for the purposes of sub-paragraph b) of paragraph 1 of Article 2, the New Zealand income tax does not include the bonus issue tax.
b) The provisions of this Agreement in respect of taxation of income or capital shall likewise apply to the German trade tax computed on a basis other than income or capital.
c) The terms "German tax" and "New Zealand tax" do not include any amount which represents a penalty or interest imposed under the law of either Contracting State relating to the taxes to which the Agreement applies.
(2) With reference to Article 5,
a) an enterprise shall be deemed to have a permanent estab-lishment in a Contracting State and to carry on business through that permanent establishment if it carries on super-visory activities in that State for more than twelve months in connection with a building Site, or a construction, instal-lation or assembly project which is being undertaken in that State.
b) It is understood that the term permanent establishment in-cludes the use or the installation of substantial equipment or machinery by an enterprise for the purpose of the extrac-tion of natural resources, a building site, a construction or an installation project which exists for more than twelve months.
(3) With reference to Article 7,
in respect of paragraphs 1 and 2 of Article 7,
where an enterprise of a State sells goods or merchandise or carries on business in the other State through a permanent establishment situated therein, the profits of this permanent establishment are not determined on the basis of the total amount received by the enterprise, but are determined only on the basis of the remuneration which is attributable to the actual activity of the permanent establishment for such sales or business.
In the case of contracts for the survey, supply, installation or construction of industrial, commercial or scientific equipment or premises, or of public works, when the enterprise has a permanent establishment the profits of such permanent establishment are not determined on the basis of the total amount of the contract, but are determined only on the basis of that part of the contract which is effectively carried out by the permanent establishment in the State where the permanent establishment is situated. The profits related to that part of the contract which is carried out by the head Office of the enterprise shall be taxable only in the State of which the enterprise is a resident.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1239
(4) Zu den Artikeln 10, 11 und 12:
a) Für die Zwecke der Artikel 10,11 und 12 wird bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, mit denen ein "Trustee" in Neuseeland steuerpflichtig ist, davon ausgegangen, daß der "Trustee" Nutzungsberechtigter ist.
b) Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Einkünfte in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn die Einkünfte
aa) aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung bezogen werden (einschließlich der Einkünfte eines Stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als Stiller Gesellschafter, aus einem partiarischen Darlehen und aus Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) und
bb) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Einkünfte abzugsfähig sind.
c) Es besteht Einvernehmen darüber, daß in bezug auf Artikel 10 Absatz 5 der Ausdruck "Steuer für nichtausgeschüt-tete Gewinne" nicht die in Nummer 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannte "bonus issue tax" umfaßt.
d) Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 3 gelten Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen bezogen werden, als Gewinne eines Unternehmens, für die Artikel 7 gilt, soweit diese Vergütungen nicht nach der Produktion bemessen werden.
Vergütungen, die für technische Dienstleistungen einschließlich Studien oder Untersuchungen wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Art oder für Engineering-Verträge einschließlich der dazugehörigen Pläne oder für Beratung oder überwachende Tätigkeit bezogen werden, werden bei der Anwendung des Artikels 12 Absatz 3 nicht als Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen angesehen.
(5) Zu Artikel 13:
a) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft, deren Vermögen hauptsächlich aus in diesem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden. Im Falle einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person gilt für diese Einkünfte Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b.
b) Im Falle einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war und die im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, ermittelt der andere Vertragsstaat den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen oder sonstigen Rechten an einer Gesellschaft nach dem Wert der Anteile oder Rechte an dem Tag, an dem die Person aufhört, im erstgenannten Staat ansässig zu sein, vorausgesetzt, daß der bis zu diesem Tag zugeflossene Gewinn im erstgenannten Staat besteuert worden ist.
(6) Zu Artikel 23:
Absatz 2 hindert die Bundesrepublik Deutschland nicht, die Ausschüttungsbelastung im Rahmen der Körperschaftsteuer herzustellen, wenn eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Neuseelands ausschüttet.
(7) Zu den Artikeln 6 bis 23:
Es besteht Einvernehmen darüber, daß das Abkommen
a) nicht die Geltung von Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne aus Versicherungsgeschäften berührt,
(4) With reference to Articles 10, 11 and 12,
a) for the purposes of Articles 10,11 or 12, dividends, interest or royalties in respect of which a trustee is subject to tax in New Zealand shall be treated as being beneficially owned by that trustee.
b) Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11, income may be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the law of that State, provided that such income
aa) is derived from rights or debt-claims carrying the right to participate in profits (including income derived by a sleeping partner from his participation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the meaning of the tax law of the Föderal Republic of Germany) and
bb) is deductible in the determination of profits of the debtor of such income.
c) It is understood that, with reference to paragraph 5 of Arti-cle 10, the expression "tax on the companys undistributed profits" shall not include the bonus issue tax referred to in sub-paragraph a) of number (1) of this Protocol.
d) Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of Article 12, payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment shall be deemed to be profits of an enter-prise to which the provisions of Article 7 apply except to the extent that such payments are dependent upon production.
In respect of paragraph 3 of Article 12, payments received as a consideration for technical Services, including studies or surveys of a scientific, geological or technical nature, or for engineering contracts including blue prints related thereto, or for Consultant or supervisory Services shall be deemed not to be payments received as a consideration for Information concerning industrial, commercial or scientific experience.
(5) With reference to Article 13,
a) income or gains from the alienation of shares of a Company which is a resident of a Contracting State, the property of which consists principally of real property situated in that Contracting State, may be taxed in that State. In the case of a resident of the Federal Republic of Germany, sub-paragraph b) of paragraph 2 of Article 23 shall apply to such income.
b) in the case of an individual who has been a resident of a Contracting State and who has become a resident of the other Contracting State, that other Contracting State shall calculate the gain from the alienation of shares or other rights in a Company on the basis of the value of such shares or rights on the date on which the individual has ceased to be a resident of the first-mentioned State provided that the gain accrued up to this date has been taxed in that first-mentioned State.
(6) With reference to Article 23,
the provisions of paragraph 2 do not prevent the Federal Republic of Germany from levying the compensatory imposition of the corporation tax (Ausschüttungsbelastung) if a Company which is a resident of the Federal Republic of Germany distrib-utes income derived from sources within New Zealand.
(7) With reference to Articles 6 to 23,
it is understood that nothing in the Agreement shall
a) affect the Operation of any law of a Contracting State relat-ing to the computation of taxable profits from insurance,
1240
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
b) einen Vertragsstaat nicht daran hindert, die nachstehenden Einkünfte und Vermögenswerte zu besteuern:
Enkünfte, die aus einem in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Nachlaß oder Trust oder über einen solchen Nachlaß oder Trust bezogen werden, und Vermögenswerte, die über einen solchen Nachlaß oder Trust gehalten werden und die nach dem Recht des erstgenannten Staates zu den Einkünften oder Vermögenswerten einer in diesem Staat ansässigen Person gehören,
c) einen Vertragsstaat nicht daran hindert, seine Rechtsvorschriften über Steuerumgehung auf die in einem dritten Staat zugeflossenen oder bezogenen Enkünfte anzuwenden, auch wenn die Enkünfte oder die ihnen zugrunde liegenden Vermögenswerte oder Tätigkeiten über eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person geleitet oder von ihr gehalten werden.
Wird.das in einem der beiden Staaten am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens geltende maßgebende Recht geändert (abgesehen von unbedeutenden Änderungen, die den allgemeinen Charakter dieses Rechts nicht berühren), so konsultieren die Vertragsstaaten einander, um die gegebenenfalls erforderliche Änderung dieser Nummer zu vereinbaren.
b) prevent a Contracting State from imposing its tax on items of income received from or through, and on items of capital owned through, an estate or trust which is a resident of the other Contracting State and which are included in the income or capital of a resident of the first-mentioned State in accordance with the laws of that State,
c) prevent a Contracting State from applying its laws with re-spect to tax avoidance regarding income accrued or received in a third State even where such income or assets or activities underlying it are Channelled through or held by a person resident in the other Contracting State.
If the relevant law in force in either State at the date of signature of this Agreement is varied (otherwise than in minor respects so as not to affect its general character) the Contracting States shall consult with each other with a view to agreeing to any amendment of this number that may be appropriate.
Dieses Protokoll ist in deutscher und englischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done in duplicate, at Wellington, this 20th day of October 1978, in the English and German languages, each version be-ing equally authentic.
Wellington, den 20. Oktober 1978
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lambsdorff
Döring
Für Neuseeland For New Zealand Brian Talboys
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1241
Wellington, den 20. Oktober 1978
Exzellenz,
Wir beehren uns, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die nachstehende Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zu bestätigen:
(1) In bezug auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens kommen die beiden Regierungen wie folgt überein: Wenn in einem künftigen Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist,
a) die Bundesrepublik Deutschland ihre Quellenbesteuerung von Dividenden oder
b) Neuseeland seine Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren
auf einen niedrigeren als den in einer der genannten Bestimmungen vorgesehenen Satz begrenzt, verpflichten sich die beiden Regierungen, die Bestimmung zu überprüfen mit dem Ziel, eine entsprechende Regelung vorzusehen.
(2) Bei den Verhandlungen über das Abkommen bestand Einvernehmen darüber, daß das Recht beider Vertragsstaaten den Grundsätzen entspricht, auf denen Artikel 24 des OECD-Musterabkommens über die Gleichbehandlung beruht. Das Abkommen enthält jedoch aus besonderen Gründen keinen dem genannten Artikel 24 entsprechenden Artikel.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß
a) die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten etwaige Einzelfälle im Rahmen des in Artikel 24 des Abkommens vorgesehenen Verständigungsverfahrens erörtern können, um nach dem bestehenden Recht geeignete Maßnahmen zu treffen oder ihren jeweiligen Regierungen geeignete Maßnahmen zu empfehlen;
b) wenn nach der Unterzeichnung des Abkommens Neuseeland in eines seiner Doppelbesteuerungsabkommen einen Artikel über die Gleichbehandlung aufnimmt, die neuseeländische Regierung ohne unnötige Verzögerung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf diplomatischem Weg schriftlich unterrichtet und in Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eintritt mit dem Ziel, einen Artikel über die Gleichbehandlung in das Abkommen aufzunehmen.
Wir beehren uns ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher und englischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Wir benutzen diesen Anlaß, Eure Exzellenz erneut unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Döring
Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Lambsdorff
Minister für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland
An den
Außenminister von Neuseeland
Herrn B. E. Talboys
Wellington
Wellington, October 20, 1978
Your Excellency,
We have the honour to refer to the Agreement between the Föderal Republic of Germany and New Zealand for the Avoid-ance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes which was signed today and to confirm, on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, the following un-derstanding reached between the two Governments:
(1) With reference to paragraph (2) of Articie 10, paragraphs (2) and (3) of Articie 11 and to paragraph (2) of Articie 12 of the Agreement the two Governments agree that if in any future agreement with any other State, being a member of the Organization for Economic Co-operation and Development
a) the Federal Republic of Germany would limit its taxation at source of dividends, or
b) New Zealand would limit its taxation at source of dividends, interest or royalties
at a rate lower than the one provided for in any of the said pro-visions, the two Governments will undertake to review such Provision with a view to providing the said treatment.
(2) In negotiating the Agreement it was understood that the law of both Contracting States conforms to the principles un-derlying Articie 24 of the OECD Model Convention regarding non-discrimination. For a specific reason the Agreement, how-ever, does not provide an Articie which corresponds to the pro-visions of the said Articie 24.
It is understood that
a) the competent authorities of both Contracting States may discuss specific cases under the mutual agreement procedura provided by Articie 24 of the Agreement to take any appropriate measures under the existing laworto make ap-propriate recommendations to their respective Governments to take appropriate measures;
b) if, at any time after the date of signature of the Agreement, the Government of New Zealand shall include a non-discrimination articie in any of its double taxation agreements, the Government of New Zealand shall without undue delay inform the Government of the Federal Republic of Germany in writing through diplomatic Channels and shall enter into negotiations with the Government of the Federal Republic of Germany with a view to including a non-discrimination articie in the present Agreement.
We have further the honour to request Your Excellency to be good enough to confirm the foregoing understanding on behalf of Your Excellencys Government.
This note is written in the German and English languages, each version being equally authentic.
We avail ourselves of this opportunity to renew to Your Excellency the assurances of our highest consideration.
Döring
Ambassador
of the Federal Republic of Germany
Lambsdorff
Minister of Economics
of the Federal Republic of Germany
To the
Minister of Foreign Affairs of New Zealand
Rt Hon. B. E. Talboys
Wellington
1242
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
20. Oktober 1978
Exzellenzen,
Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenzen von heute zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der vorstehenden Note.)
Ich beehre mich ferner, im Namen der Regierung von Neuseeland den Inhalt der Note Eurer Exzellenzen zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher und englischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Ich benutze diesen Anlaß, Eure Exzellenzen erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Brian Talboys Minister des Auswärtigen
Seine Exzellenz Dr. Otto Graf Lambsdorff Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
Seine Exzellenz
Dr. Karl Döring
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Wellington
(Übersetzung)
Wellington, den 20. Oktober 1978
Exzellenz,
Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, daß unsere Regierung unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie bei einigen anderen Steuern davon ausgeht, daß der Abschluß dieses Abkommens nicht die Rechtsauffassungen präjudiziert, die unsere beiden Regierungen auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen zu den dort verhandelten Fragen gegebenenfalls vertreten werden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Döring
Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Lambsdorff
Bundesminister für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland
An den
Außenminister von Neuseeland
Herrn B. E Talboys
Wellington
20October 1978
Your Excellencies,
I have the honour to acknowledge receipt of Your Excellencies Note of todays date which reads as follows:
(Es folgt der Text der vorstehenden Note.)
I have further the honour to confirm the understanding con-tained in Your Excellencies Note, on behalf of the Government of New Zealand.
This note is written in the German and English languages, each version being equally authentic.
I avail myself of this opportunity to renew to Your Excellencies the assurance of my highest consideration.
Brian Talboys Minister of Foreign Affairs
His Excellency
Dr. Otto Count Lambsdorff
Minister of Economics
of the Föderal Republic of Germany
His Excellency
Dr. Karl Döring
Ambassador
of the Föderal Republic of Germany
Wellington
Wellington, October 20, 1978
Your Excellency,
We have the honour to advise you that with reference to Ar-ticle 3 of the Agreement between the Föderal Republic of Germany and New Zealand on the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes which we have signed today, it is the understanding of our Government that the conclusion of the said Agreement shall not prejudice the Position either Government may take at the Third United Nations Conference on the Law of the Sea in respect of any question under nego-tiation at that Conference.
Please accept, Your Excellency, the assurances of our highest consideration.
Döring
Ambassador
of the Föderal Republic of Germany
Lambsdorff
Minister of Economics
of the Föderal Republic of Germany
Tothe
Minister of Foreign Affairs
of New Zealand
Rt Hon. B. E. Talboys
Wellington
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: I
20. Oktober 1978
Exzellenzen,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der vorstehenden Note.)
Genehmigen Sie, Exzellenzen, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Brian Talboys Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Seine Exzellenz Dr. Otto Graf Lambsdorff Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
Seine Exzellenz
Dr. Karl Döring
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Wellington
n, den 11. September 1980 1243
20 October 1978
Your Excellencies,
I have the honour to acknowledge receipt of your letter of to-days date which reads as follows:
(Es folgt der Text der vorstehenden Note.)
Please accept, Your Excellencies, the assurances of my highest consideration.
Brian Talboys Minister of Foreign Affairs
His Excellency
Dr. Otto Count Lambsdorff,
Minister of Economics
of the Federal Republic of Germany
His Excellency
Dr. Karl Döring,
Ambassador
of the Federal Republic of Germany
Wellington