Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1980  Nr. 40 vom 17.09.1980  - Seite 1261 bis 1280 - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1261 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten Vom 9. September 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Port Louis am 15. März 1978 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 30 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 30 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Mauritius insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 9. September 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher 1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten Agreement between the Federal Republic of Germany and Mauritius for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital and for the encouragement of mutual trade and investment DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und MAURITIUS - VON DEM WUNSCH GELEITET, bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Doppelbesteuerung zu vermeiden und den Handel sowie die Investitionstätigkeit zwischen beiden Staaten zu fördern — HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußeiung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als .deutsche Steuer" bezeichnet); THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY and MAURITIUS. DESIR1NG to avoid double taxation with respect to taxes on income and capital and to encourage mutual trade and investment, HA VE AGREED AS FOLLOWS: Article I Personal Scope This Agreement shall apply to persons who are re-sidents of one or both of the Contracting States. Article 2 Taxes Covered 1. This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State or of its Länder, political subdivisions or local author-ities, irrespective of the manner in which they are levied. 2. There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including laxes on gains from the alienalion of movable or im-movable property, as well as taxes on capital appreci-ation. 3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular: (a) in the Federal Republic oi Germany -the income tax (Einkommensteuer), the corporation tax (Körperschaftsteuer), the capital tax (Vermögensteuer), and the trade tax (Gewerbesteuer) (hereinafter referred to as "German tax"); Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1263 b) in Mauritius: die Einkommensteuer (im folgenden als .mauritische Steuer" bezeichnet). (4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. (5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. (6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die wesentlichen Änderungen in ihren Steuergesetzen mit. (b) in Mauritius— the income tax (hereinafter referred to as "Mauritius tax"). 4. This Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes. 5. The provisions of this Agreement in respect of taxation of income or capital shall likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income or capital. 6. The competent authorities of the Contracting States shall nolify to each other substantial changes which are made in their respective taxation laws. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke .ein Vertragsstaat" und .der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder Mauritius und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates; b) bedeutet der Ausdruck .Person" natürliche Personen oder Gesellschaften; c) bedeutet der Ausdruck .Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger sowie Personenvereinigungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; d) bedeuten die Ausdrücke .eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und .eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in Mauritius ansässige Person; e) bedeuten die Ausdrücke .Unternehmen eines Vertragsstaats" und .Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je nachdem ein Industrieunternehmen, Bergbauunternehmen, Handelsunternehmen, eine Plantage, ein landwirtschaftliches oder ähnliches Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Industrieunternehmen, Bergbauunternehmen, Handelsunternehmen, eine Plantage, ein landwirtschaftliches oder ähnliches Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; f) bedeutet der Ausdruck .Staatsangehöriger" aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf Mauritius alle Staatsbürger von Mauritius sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Mauritius geltenden Recht errichtet worden sind; g) bedeutet der Ausdruck .internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Seeschiff oder Luftfahrzeug ausschließlich zwischen Orten in dem anderen Vertragsstaat betrieben wird; ArUcle 3 General Def initions 1. In this Agreement, unless the context otherwise requires: (a) the terms "a Contracting State* and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Ger-many or Mauritius, as the context requires, and, when used in a geographical sense, the territory in which the tax law of the State concerned is in force,- (b) the term "person" means an individual or a Company; (c) the term "Company" means any body corporate or any entity or any body of persons, corporate or not corporate, which is treated as a body corporate for tax purposes; (d) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of the other Contracting State" mean a person who is a resident of the Federal Republic of Ger-many or a person who is a resident of Mauritius, as the context requires; (e) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an industrial, mining, commercial, plan-tation, agricultural or similar undertaking carried on by a resident of a Contracting State and an industrial, mining, commercial, plantation, agricultural or similar undertaking carried on by a resident of the other Contracting State; (0 the term "national" means: (aa) in respect of the Federal Republic of Germany any German in the meaning of paragraph (1) of Article 116 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership or Association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany; (bb) in respect of Mauritius any Citizen of Mauritius and any legal person, partnership or association deriving its Status as such from the law in force in Mauritius; (g) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places In the other Contracting State; 1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde" auf selten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seifen von Mauritius den Minister der Finanzen. (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind. Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck .eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck schließt jedoch nicht eine Person ein. die in diesem Vertragsstaat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dem in diesem Staat gelegenen Vermögen steuerpflichtig ist. Die Ausdrücke .eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person" und .eine in Mauritius ansässige Person" gelten entsprechend. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen) ; b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Artikel 5 Betriebstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck .Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck .Betriebstätte" umfaßt insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, (!>) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finance, and in the case of Mauritius the Minister of Finance. 2. As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State relaling to the taxes which are the subject of this Agreement. Article 4 Fiscal Domicile 1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any Person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, place of manage-ment or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that Contracting State in respect only of income from sources therein or capital situated in that State. The terms "resident of the Federal Republic of Germany" and "resident of Mauritius" shall be construed accord-ingly. 2. Where by reason of the provisions of paragraph (1) an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows: (a) he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home avail-able to him. If he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closest (centre of vital interests): (b) if the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a habitual abode; (c) if he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national; (d) if he is a national of both Contracting States or of neither of them. the competent authorities of the Contracting States shall determine the question by mutual agreement. 3. Where by reason of the provisions of paragraph (1) a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated. Article 5 Permanent Establishment 1. For the purposes of this Agreement the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on. 2. The term "permanent establishment" shall include especially: (a) a place of management; (b) a brauch; (c) an Office; (d) a factory; Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1265 e) ein Ladengeschäft oder Lagerhaus, f) eine Werkstätte, g) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet. (3) Als Betriebstätten gelten nicht a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder WaTen des Unternehmens, die ausschließlich 7ur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (4) Ist eine Person — mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 — in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder b) die Person diese Vollmacht nicht besitzt, jedoch in dem erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, von dem sie für das Unternehmen regelmäßig Güter oder Waren ausliefert. (5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen tatsächlich unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen. Artikel 6 Unbewegliches Vermögen (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt (2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das (e) a störe or warehouse,- (f) a Workshop; (g) a mine, quarry or other place of extraction of natural resources; (h) a building site or construction or assembly project which exists for more than six months. 3. The term "permanent establishment" shall not be deemed to include: (a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belong-ing to the enterprise; (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; (d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting Information, for the enterprise; (e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of Information, for scientific research or for similar activities which have a preparatory or auxiliary character for the enterprise. 4. A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State—other than an agent of an independent Status to whom Paragraph (5) applies—shall be deemed to be a permanent establishment in the first-mentioned State if: (a) hc has, and habitually exercises in thal first-mentioned State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise; or (b) he has no such authority, but habitually maintains in that first-mentioned State a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise from which he regularly delivers goods or merchandise on behalf of the enterprise. 5. An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of a genuine independent Status, where such persons are acting in the ordinary course of their business. 6. The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either Company a permanent establishment of »he other. Articlea Immovable Property 1. Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is sltuated. 2. The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in 1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen. Quellen und anderen Bodenschätzen,- Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Retriebstätte zugerechnet werden können. <2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immov-able property, livestock and equipment used in agri-culture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property. 3. The provisions of paragraph (1) shall apply to in-come derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. 4. The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional Services. Article 7 Business Profits 1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment. 2. Wherc an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise en-gaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment. 3. In the determination of the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions ex-penses which are incurred for the purposes of the permanent establishment including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere. 4. Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles laid down in this Article. 5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise. 6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary. 7. Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1267 Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß. (3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat. den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Dividenden, die von einer in Mauritius ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person gezahlt werden, nach mauritischem Recht besteuert werden, solange die Dividenden nach mauritischem Recht bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns einer Gesell schalt zum Abzug zugelassen sind. Bei Dividenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natür- Article 8 Ships and Aircraft 1. Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 2. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operations agency of any kind by enterprises engaged in the Operation of ships or aircraft in international traffic. 3. If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident. Article 9 Associated Enterprises VVhere (a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or (b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State. and in either case conditions are made or imposed be-tween the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, bul for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. Article 10 Divldends 1. Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State lo a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed: (a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends; (b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount of the dividends. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2) dividends paid to a resident of the Federal Republic of, Germany by a Company being a resident of Mauritius may be taxed according to the law of Mauritius, as long as under Mauritius law in the determinatiqn of the taxable profits of a Company the dividends are allowed as deduetion. But the rate of tax on dividends paid to an individual being a resident of the Federal Republic 1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II liehe Person gezahlt werden, darf jedoch der Steuersatz nicht den Satz der Steuer übersteigen, die nach mauritischem Reeht auf Dividenden zu entrichten ist, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft gezahlt werden. (4) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Mauritius ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer 25 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen nicht weniger als 20 Punkte beträgt. (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen odei anderen Rechten — ausgenommen Forderungen — mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. (6) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu diesei Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist je nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 können diese Zinsen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, von der Steuer befreit, wenn sie an die Regierung des anderen Vertragsstaats, an eine seiner Gebietskörperschaften oder an eine Dienststelle oder einen Rechtsträger, die von dieser Regierung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschaffen oder errichtet worden sind, oder an eine Gesellschaft gezahlt werden, die in dem anderen Vertrags- oi Germany shall not exceed the rate of tax payable under Mauritius law on dividends paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany. 4. Notwithstanding the provisions of paragraph (2) German tax on dividends paid to a Company being a resident of Mauritius by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of the capital of which is owned directly or indirectly by the former Company itself, or by it together with other persons Controlling it or being under common control with it, shall not exceed 25 per cent of the gross amount of such dividends as long as the rate of German Corporation tax on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the difference between those two rates is not less than 20 percentage points. 5. The term "dividends" as used in this Article means income from shares, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, partieipating in profits, as well as income from other corporate rights assimi-lated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company inaking the distribution is a resident, and income derived by a sleeping partner from his partieipation as such and distributions on certificates of an investment-trust. 6. The provisions of paragraphs (1), (2), (3) and (4) shall not apply if the reeipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent estab-lishment situated therein or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent estab-lishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. 7. Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company to persons who are not residents of that other State, or subjeet the companys undistributed profits to a tax on undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. Article 11 Interest 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, subjeet to the provisions of paragraph (3) such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and aecording to the law of that State. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2), interest arising in a Contracting State shall be exempt from tax in that State if it is paid to the Government of the other Contracting State, to a local authority thereof, or to any agency or entity created or organised by the Government thereof in order to carry out governmental funetions, or to a Company which is a resident of and subjeet to tax in that other Contracting State and is Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1269 Staat ansässig und dort steuerpflichtig ist und Bankgeschäfte tatsächlich ausübt oder unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Gesellschaften beherrscht wird, die diese Geschäfte tatsächlich ausüben. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dein anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist je nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. (7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-scher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. genuinely carrying on a banking enterprise or is con-trolled directly or indirectly by one or more companies genuinely carrying on such an enterprise. 4. The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to partieipate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State from which the income is derived. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. 5. The provisions of paragraphs (1), (2) and (3) shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a politi-cal subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was ineurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. 7. Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount In that case, the excess part of the payments shall remain taxable aecording to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royaltles 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such royalties may be taxed in the Contracting State in which they arise and aecording to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of such royalties. 3. The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind reeeived as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films or tapes for television or broadeasting, any patent, trade mark, design or model. plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commer-cial, or scientific equipment, or for Information concern-ing industrial, commercial or scientific experience. 1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine, dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist je nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht daraui, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Belriebstätte und ist die Verpflichtung zui Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätle die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. (6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebst&tte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (5) Absatz 4 berührt nicht das Recht eines Vertrags» Staats, nach seinem innerstaatlichen Recht eine Steuer auf die Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen zu erheben, die eine natürliche Person bezieht, welche in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist und zu irgendei- 4. The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the reeipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such a case, the provisions of Article 7 or Article 14, «is the rase may be. shall apply. 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person pay-ing the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was ineurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. 6. Where, owing to a special relationship between the payer and the reeipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the reeipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount In that case, the excess part of the payments shall remain taxable aecording to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 Capital Gains 1. Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph (2) of Article 6. may be taxed in the Contracting State in which such property is situ-ated. 2. Gains from the alienation of movable property form-ing part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph (3) of Article 23 shall be taxable only in the Contracting State in which such movable property is taxable aecording to the said Article. 3. Gains from the alienation of shares of a Company which is a resident of a Contracting State may be taxed in that State. 4. Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs (1), (2) and (3) shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. 5. The provisions of paragraph (4) shall not affect the right of a Contracting State to levy aecording to its own law a tax on capital gains from the alienation of any property derived by an individual who is a resident of the other Contracting State and has been a resident of Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1271 nem Zeitpunkt während der fünf der Veräußerung des Vermögens unmittelbar vorausgehenden Jahre in dem erstgenannten Vertragsstaat ansässig war. Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünlte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. (2) Der Ausdruck .freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeil sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure. Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält, b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler fl) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausge- the first-mentioned Contracting State at any time during the five years immediately preceding the alienation of the property. Artlde 14 Independent Personal Services 1. Income derived by a resident of a Contracting State in respecl of professional Services or other independent activities of a similar character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly avail-able to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. II he has such a fixed base, the income may be taxed in the other Contracting State but only so much of it as is attributable to that fixed base. 2. The term "professional Services" includes, especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers. architects, dentists, and arcountants. Article 15 Dependent Personal Services 1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19. salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State. 2. Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if (a) the reeipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the Aggregate 183 days in the relevant fiscal year of that other State, and (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and (c) the remuneration is not borne by a permanent estab-lishment or a fixed base which the employer has in the other State. 3. Notwithstanding the provisions of paragraphs (1) and (2). remuneration in respect of an employment exercised aboard a ship or aircarft in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. Article 16 Directors Fees Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 17 Artistes and Athletes 1. Nothwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artistes, and musicians, and by athletes, from their personal activities 1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II übten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unter* nehmen aus der Zurverfügungstellung von Diensten der berufsmäßigen Künstler oder Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Aufenthalt der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang von öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird. Artikel 18 Ruhegehälter (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, sowie Renten, die einer dort ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. (2) Der Ausdruck .Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zu zahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für bereits in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht. Artikel 19 Öffentliche Aufgaben (1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbstän dige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden die Artikel 15, 16, 17 und 18 Anwendung. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich mit Zustimmung der Regierung des anderen Vertragsstaats für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht. as such or income derived from the furnishing by an enterprise of the Services of such public entertainers or athletes, may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised. 2. The provisions of paragraph (1) shall not apply if the visit of public entertainers or athletes to a Contracting State is supported wholly or substantially from public funds of the other Contracting State, of its Land or political subdivision or a local authority thereof. Article 18 Pensions 1. Subject to the provisions of paragraph (1) of Article 19, pensions and other similar remuneration paid .in consideration of past employment to a resident of a Contracting State and any annuity paid to such a resident shall be taxable only in that Contracting State. 2. The term "annuity" means a stated sum payable periodically at stated times during life or durihg a spec-ified or ascertainable period of time undcr an Obligation to make the payments in return for adequate and füll consideration in money or moneys worth. Article 19 Governmental Functions 1. Remuneration including pensions paid by, or out of funds created by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of an employment shall be taxable only in that State. If, however, the employment is exercised in the other Contracting State by a national of that State not being a national of the first-mentioned State, the remuneration shall be taxable only in that other State. 2. The provisions of Articles 15, 16, 17 and 18 shall apply to remuneration in respect of an employment in connection with any business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof for the purpose of profits. 3. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance programme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, those Länder, political subdivisions or local authorities thereof, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State. Remuneration which a professor or teacher who is, or immediately before was, a resident of a Contracting State and who Visits the other Contracting State with the approval of the Government of the latter State for a period not exceeding two years for the purpose of carry-ing out advanced study or research or for teaching at a university, College, school or other educational Institution receives for such work shall not be taxed in that other State, provided that such remuneration is derived by him from outside that other State. Artikel 20 Article 20 Hochschullehrer und andere Lehrer Professors and Teachers Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1273 Artikel 21 Studenten und andere In der Ausbildung stehende Personen (1) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und b) während der Dauer von insgesamt höchstens vier Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 8 000 DM oder deren Gegenwert in mauritischer Währung je Steuerjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen. (2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland. Artlde 21 Students and Tralnees 1. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a Student at a university, College, school or other similar educational Institution in that other State or as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State (a) on all remittances from abroad for purposes of his maintenance, education or training; and (b) for a period not exceeding in the aggregate four years, on any remuneration not exceeding 8 000 DM or the equivalent in Mauritius currency for the fiscal year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to supplementing the resources available to him for his maintenance, study or training. 2. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under a technical assistance programme entered into by the Government of a Contracting State shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State (a) on the amount of such grant, allowance or award; and (b) on all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training. Artikel 22 Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte (1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist je nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. Article22 Income not expressly mentioned 1. Items of income of a resident of a Contracting State, which are not expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State. 2. The provisions of paragraph (1) shall not apply if the recipient of the income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. Artikel 23 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden Article 23 Capital 1. Capital represented by immovable property, as de-fined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. 2. Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment of an enterprise, or by movable property pertaining 1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 24 Befreiung von der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Mauritius sowie die in Mauritius gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Mauritius besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Dividenden nur, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Mauritius ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbai der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungs-qrundlage auszunehmen wären. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Mauritius zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und auf die von den nachstehenden in Mauritius gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die mauritische Steuer angerechnet, die nach mauritischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung findet; cc) Lizenzgebühren; dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absätze 3 und 5 Anwendung findet; ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet. gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6 Anwendung findet, und für Vermögen, auf das Artikel 23 Absatz 1 Anwendung findet, es sei denn, daß das unbewegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, oder das Vermögen im Sinne des Artikels 23 zu einer in Artikel 7 erwähnten und in Mauritius gelegenen Betriebstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten und in Mauritius gelegenen festen Einrichtung gehört. c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b erwähnten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die mauritische Steuer auf Dividenden alle Beträge umfaßt, die nach mauritischem Recht und in Übereinstimmung mit to a fixed base used for the Performance of professional Services, may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated. 3. Ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective man-agement of ihe enterprise is situated. 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. Article 24 Relief f rom Double Taxation I. Tax shall be determined in the case of a resident ol the Federal Republic of Germany as follows: (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be exeluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in Mauritius and any item of capital situated within Mauritius, which, aecording to this Agreement, may he taxed in Mauritius. The Federal Republic of Germany. however, retains the right to take into aecount in the delermination of its rate of tax the items of income and capital so exeluded. The foregoing provisions shall apply to dividends only if the dividends are paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany ~by a Company being a resident of Mauritius if at least 25 per cent of the capital of the Mauritius Company is owned directly by the German Company. There shall also be exeluded from the basis upon which German tax is imposed any partieipation, the dividends of which are exeluded or, if paid, would be exeluded, aecording to the inunediately foregoing sentence from the basis upon which German tax is imposed. (b) Subject to the provisions of German tax law regard-ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income and Corporation tax, payable in respect of the following items of income arising in Mauritius and against German capital tax payable in respect of capital situated in Mauritius, the Mauritius tax paid under the laws of Mauritius and in aecordance with this Agreement on: (aa) dividends, not dealt with in sub-paragraph (a); (bb) interest to which paragraph (2) of Article 11 applies; (cc) royalties; (dd) gains to which paragraphs (3) and (5) of Article 13 apply; (ee) remuneration to which Article 16 applies; (ff) income to which Article 17 applies; (gg) income from immovable property to which Article 6 applies, and on capital to which paragraph (1) of Article 23 applies, unless the property from which such income arises, or such capital, forms part of a permanent establishment, re-ferred to in Article 7, situated in Mauritius, or of a fixed base referred to in Article 14, situated in Mauritius. (c) For the purposes of credit referred to in sub-paragraph (b) Mauritius tax on dividends shall be deemed to include any amount which would have been payable as Mauritius tax under Mauritius law and in Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1275 diesem Abkommen als mauritische Steuer für ein beliebiges Jahr zu zahlen gewesen wären, wenn nicht für dieses Jahr insgesamt oder für einen bestimmten Zeitabschnitt des Jahres eine Steuerbefreiung nach den folgenden Bestimmungen gew&hrt worden wäre: aa) Sections 33 und 34 des Mauritius Income Tax Act (No 41 of 1974) in der jeweils gültigen Fassung, soweit die Befreiung am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in Kraft war und seitdem nicht oder nur so geringfügig geändert worden ist, daß die allgemeine Art der Befreiung davon unberührt geblieben ist; oder bb) alle sonstigen Bestimmungen, die gegebenenfalls künftig erlassen werden und eine Befreiung vor-sehen, bei der sich die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und von Mauritius darüber einig sind, daß sie im wesentlichen ähnlicher Art ist, soweit sie in der Folgezeit nicht oder nur so geringfügig geändert wird, daß die allgemeine Art der Befreiung davon unberührt bleibt. (2) Bei einer in Mauritius ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Die nicht unter Buchstabe b erwähnten Einkünfte sind von der mauritischen Steuer befreit, wenn die Einkünfte nach dem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. b) Hinsichtlich der in den Artikeln 10, 11, 12, 13 Absätze 3 und 5 sowie der in den Artikeln 16 und 17 erwähnten Einkünfte gewährt Mauritius einer in Mauritius ansässigen Person, die diese Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht, eine Steuergutschrift in Höhe des Betrags der in der Bundesrepublik Deutschland in Dbeieinstimmung mit den vorstehend erwähnten Artikeln erhobenen Steuer. Die Steuergutschrift, die den Betrag der auf diese Einkünfte erhobenen mauritischen Steuer nicht übersteigen darf, wird auf die mauritische Steuer angerechnet. c) Für die Zwecke des Buchstabens a kann die mauritische Steuer auf Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Mauritius besteuert werden, unter Anwendung des Satzes ermittelt werden, der für den Gesamtbetrag der nach mauritischem Recht steuerpflichtigen Einkünfte gilt. Artikel 25 Gleichbehandlung (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat. darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein -als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, •Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt. (3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle accordance with this Agreement for any year but for an exemption of tax granted for that year or any part thereof under: (aa) Sections 33 and 34 of the Mauritius Income Tax Act (No. 41 of 1974) as amended, so far as it was in force on, and has not been modified since, the date when this Agreement was signed, or has been modified only in minor respects so as not to affect its general character; or (bb) any other provisions which may subsequently be made granting an exemption which is agreed by the competent authorities of the Federal Republic of Germany and Mauritius to be of a substantially similar character, if it has not been modified thereafter or has been modified only in minor respect so as not to affect its general character. 2. Tax shall be determined in the case of a resident of Mauritius as follows: (a) Income other than that raentioned in sub-paragraph (b) shall be exempt from Mauritius tax when the income is taxable in the Federal Republic of Germany under this Agreement. (b) As regards income mentioned in Articles 10, 11, 12, 13 paragraphs (3) and (5), 16, and 17 Mauritius shall allow to a resident of Mauritius receiving such income from the Federal Republic of Germany a tax credit corresponding to the amount of tax levied in the Federal Republic of Germany in accordance with the above-mentioned Articles. Such tax credit, not exceeding the amount of Mauritius tax levied on such income. shall be allowed against Mauritius tax. (c) For the purposes of sub-paragraph (a) Mauritius tax may be computed on income chargeable in Mauritius by virtue of this Agreement at the rate appropriate to the total of the income chargeable in accordance with Mauritius law. Artide 25 Non-discrimination 1. The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. 2. The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enter-prises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities or any other personal circumstances which it grants to its own residents. 3. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first- 1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 26 Verständigungsverfahren (1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, deren Staatsangehöriger sie ist Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren. Artikel 27 Austausch von Informationen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. (2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen-, b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected require-ments to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected. 4. In this Article the term "taxation" means taxes of every kind and description. Article 26 Mutual Agreement Procedura 1. Where a resident of a Contracting State considers lhat the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the re-medies provided by the national laws of those States, present hts case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident, or if his case comes under paragraph (1) of Article 25, to that of the Contracting States of which he is a national. This case must be presented within three years from the first notification of the action giving rise to taxation not in accordance with the Agreement. 2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to tt to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the national laws of the Contracting States. 3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement. 4 The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the pur-pose of applying the provisions of this Agreement. Article 27 Exchange of Information 1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for the carrying out of this Agreement. Any Information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons, authorities or courts other than those, concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of this Agreement or the determination of appeals or the prosecution of of-fences in relation thereto. 2. In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation: (a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practice of that or of the other Contracting State; (b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administra-tion of that or of the other Contracting State; Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1277 c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 28 Diplomatische und konsularische Vorrechte (1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte. (2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. (3) Bei Anwendung dieses Abkommens gelten die Personen, die Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die ihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaal ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden. Artikel 29 Land Berlin Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Mauritius innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 30 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den am 1. Januar 1979 beginnenden Veranlagungszeitraum und für die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden,- b) in Mauritius auf die Steuern, die für das am 1. Juli 1979 beginnende Veranlagungsjahr und für die folgenden Veranlagungsjahre erhoben werden; c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember 1978 gezahlt werden. Artikel 31 Außerkrafttreten Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden (c) to supply Information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or Information, the disclosure of which would be contrary to public policy. Article 28 Diplomatic and Consular Privileges 1. Nothing in this Agreement shall affect diplomatic or consular Privileges under the general rules of international law or under the provisions of special agree-ments. 2. Insofar as, due to such Privileges granted to a person under the general rules of international law or under the provisions of special international agreements, income or capital are not subject to tax in the receiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State. 3. For the purposes of this Agreement, persons who are members of a diplomatic or consular mission of a Contracting State in the other Contracting State or in a third State, as well as persons connected with such persons, and who are nationals of the sending State, shall be deemed to be residents of the sending State if they are subjected therein to the same obligations in respect of taxes on income and capital as are residents of that State. Article 29 Land Berlin This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro-vided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of Mauritius within three months of the date of entry into force of this Agreement. Article 30 Entry lnto Force 1. This Agreement shall be ratified and the Instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible. 2. This Agreement shall enter into force on the thir-tieth day after the date of exchange of the instruments of .ratification and shall have effect: (a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for the assessment period beginning on January 1, 1979 and for subsequent assessment periods; (b) in Mauritius in respect of taxes which are levied for the assessment year beginning on July 1, 1979 and for subsequent assessment years; (c) in both Contracting States in respect of taxes withheld at source on dividends, interest and royalties paid after December 31. 1978. Article 31 Termination This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective: 1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II a) in der Bundersepublik Deutschland auf die Steuern, die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; b) in Mauritius auf die Steuern, die für die Veranlagungsjahre erhoben werden, welche auf das Veranlagungsjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs gezahlt werden. (a) in the Federal Republic of Germany in respect of taxes which are levied for any assessment period following that in which the notice of termination is givenj (b) in Mauritius in respect of taxes which are levied for any year of assessment following that in which the notice of termination is given; (() in both Contracting States in respect of taxes with-held at source on dividends, interest and royalties paid after December 31 of the year in which the notice of termination is given. GESCHEHEN zu Port Louis am 15. März 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jedei Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. DONE at Port Louis this fifteenth day of March 1978 in two Originals, each in the German and English lan-guages, both texts being equally authentic. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Kurt Schmidt Für Mauritius For Mauritius Veerasamy Ringadoo Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1279 Protokoll Protocol DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY und and MAURITIUS MAURITIUS haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten am 15. März 1978 in Port Louis die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. 1. Zu den Artikeln 6 bis 14 und 17 Gehören mehr als 25 vom Hundert des Kapitals einer Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Personengesellschaft, die in Mauritius ansässig ist, unmittelbar oder mittelbar Personen, die nicht in Mauritius ansässig sind, so gelten die Artikel 6 bis 14 und 17 des Abkommens für die Einkünfte, die die Gesellschaft aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht, nur dann, wenn sie nachweist, daß die Einkünfte der mauritischen Steuer unterliegen und die so zu entrichtende Steuer der mauritischen Steuer entspricht, die nach dem allgemeinen mauritischen Steuerrecht auf die Einkünfte zu zahlen ist. 2. Zu Artikel 7 Absatz 3 Es wird davon ausgegangen, daß Beträge (abgesehen von Erstattungen tatsächlich entstandener Aufwendungen), die gegebenenfalls von der Betriebstätte an die Hauptverwaltung des Unternehmens oder eine seiner Geschäftsstellen als Lizenzgebühren, sonstige Gebühren oder ähnliche Vergütungen für die Benutzung von Patenten oder sonstigen Rechten oder als Provisionen für bestimmte erbrachte Leistungen oder für die Geschäftsführung oder — außer im Fall von Banken — als Zinsen für der Betriebstätte gewährte Darlehen gezahlt werden, nicht zum Abzug zugelassen werden. Es wird gleichfalls davon ausgegangen, daß bei der Ermittlung des Gewinns einer Betriebstätte keine Beträge (abgesehen von Erstattungen tatsächlich entstandener Aufwendungen) berücksichtigt werden, die die Betriebstätte der Hauptverwaltung des Unternehmens oder einer seiner Geschäftsstellen als Lizenzgebühren, sonstige Gebühren oder ähnliche Vergütungen für die Benutzung von Patenten oder sonstigen Rechten oder als Provisionen für bestimmte erbrachte Leistungen oder für die Geschäftsführung oder — außer im Fall von Banken — als Zinsen für der Hauptverwaltung des Unternehmens oder einer seiner Geschäftsstellen gewährte Darlehen in Rechnung stellt. 3. Zu Artikel 1 f Es wird davon ausgegangen, daß Artikel U Absatz 3 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) anzuwenden ist. 4. Zu Artikel 24 a) Für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, für die von einer Gesellschaft have agreed at the signing at Port Louis on this fifteenth day of Mardi 1978 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital and for the encourage-ment of mutual trade and investment upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement. 1. With reference to Articles 6 to 14 and 17 where more than 25 per cent of the capital of a Company or of the interest in a partnership which is a resident of Mauritius is held directly or indirectly by persons who are not residents of Mauritius, the provisions of Articles 6 to 14 and 17 of the Agreement shall apply to income derived from the Federal Re-public of Germany by such Company or partnership only if it proves that the income is subject to Mauritius tax and the tax so payable is equal to the Mauritius tax payable on the income under general Mauritius tax law. 2. With reference to paragraph (3) of Article 7 it is understood, that no deduction shall be allowed in respect of amounts, if any, paid (otherwise than to-wards reimbursements of actual expenses) by the permanent establishment to the head office of the enterprise or any of its Offices, by way of royalties, fees or other similar payments in return for the use of patents or other rights, or by way of commission for specific Services performed or for management, or, except in the case of banking enterprise, by way of interest on moneys lent to the permanent establishment. Likewise, it is understood, that no account shall be taken, in determining the profits of a permanent establishment, of amounts charged (otherwise than towards reimbursement of actual expenses), by the permanent establishment to the head office of the enterprise or any of its other Offices, by way of royalties, fees or other similar payments in return for the use of patents or other rights, or by way of commission for specific Services performed or for management, or, except in the case of banking enterprise by way of interest on moneys lent to the head office of the enterprise or any of its other Offices. 3. With reference to Article 11 it is understood that paragraph (3) of Article 11 shall apply to the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft). 4. With reference to Article 24 (a) only the provisions of sub-paragraph (b) of paragraph (1) of Article 24 of the Agreement, with the exclusion of sub-paragraph (c) of paragraph (1) of 1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II gezahlten Dividenden, für die Beteiligung an einer Gesellschaft und für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne gilt unter Ausschluß des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe c nur Buchstabe b dieses Absatzes, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen aa) aus einer der folgenden in Mauritius ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Mauritius ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in Mauritius ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte. b) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Mauritius zur Ausschüttung, so schließt Artikel 24 Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus. Article 24 shall apply to the profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of, a permanent establish-ment; to dividends paid by, and to the share-holding in, a Company; or to gains referred to in paragraphs (1) and (2) of Article 13 of the Agreement unless the resident of the Federal Republic of Germany concerned proves that the receipts of the permanent establishment or Company are de-rived exclusively or almost exclusively: (aa) from producing or selling goods and mer-chandise, giving technical advice or render-ing engineering Services, or doing banking or insurance business, within Mauritius or (bb) from dividends paid by one or more com-panies, being residents of Mauritius, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods ot merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Mauritius. (b) Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from Mauritius, paragraph (1) of Article 24 of the Agreement shall not preclude the compensatory imposition of Corporation tax on such distributions in accordance with the provisions of German tax law. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Kurt Schmidt Für Mauritius For Mauritius Veerasamy Ringadoo