Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1981  Nr. 27 vom 03.09.1981  - Seite 630 bis 647 - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 27. August 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 13. September 1979 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 27. August 1981 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 631 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Convention between the Federal Republic of Germany and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Capital Die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka - von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen - haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet); b) in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka: die Einkommensteuer (income tax) und die Vermögensteuer (wealth tax) (im folgenden als "srilankische Steuer" bezeichnet). (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die von einem Vertragsstaat nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander alle in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. The Federal Republic of Germany and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, desiring to conclude a new Convention for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and capital, have agreed as follows: Article 1 Personal Scope This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. Article 2 Taxes Covered (1) The taxes which are the subject of this Convention are: a) in the Federal Republic of Germany: the income tax (Einkommensteuer), the Corporation tax (Körperschaftsteuer), the capital tax (Vermögensteuer), and the trade tax (Gewerbesteuer) (hereinafter referred to as "German tax"); b) in the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka: the income tax and the wealth tax, (hereinafter referred to as "Sri Lanka tax"). (2) This Convention shall also apply to any identical or sub-stantially similar taxes which are imposed by either Contracting State after the date of signature of this Convention in ad-dition to, or in place of, the existing taxes. The competent auth-orities of the Contracting States shall notify each other of any substantial changes which have been made in their respective taxation laws. 632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II (3) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck "Sri Lanka" die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka; b) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder Sri Lanka und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates; c) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften; d) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen und andere Personenvereinigungen oder Rechtsträger, die als solche besteuert werden; e) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; f) bedeudet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf Sri Lanka alle natürlichen Personen, die nach dem in Sri Lanka geltenden Recht Staatsbürger von Sri Lanka sind, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Sri Lanka geltenden Recht errichtet worden sind; h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seifen der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf Seiten Sri Lankas den Leiter der Steuerverwaltung (Commissioner-General of Inland Revenue). (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Artikel 4 Ansässigkeit (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. (3) The provisions of this Convention in respect pf taxation of income or capital shall likewise apply to the German trade tax, computed on a basis other than income or capital. Article 3 General Definitions (1) In this Convention, unless the context otherwise re-quires: a) the term "Sri Lanka" means the Democratic Socialist Re-public of Sri Lanka; b) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Föderal Republic of Germany or Sri Lanka, as the context requires, and when used in a geographica! sense, the territory in which the tax law of the State con-cerned is in force; c) the term "person" means an individual and a Company; d) the term "Company" means a body corporate, and any other body of persons or entity which is subject to tax as such; e) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respect-ively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; f) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, ex-cept when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; g) the term "national" means: aa) in respect of the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of Article 116, Paragraph (1) of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and asso-ciation deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany; bb) in respect of Sri Lanka, all natural persons who, under the law in force in Sri Lanka, are Citizens of Sri Lanka and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in Sri Lanka; h) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Fi-nance and in the case of Sri Lanka the Commissioner-General of Inland Revenue. (2) As regards the application of this Convention by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that State relating to the taxes which are the subject of this Convention. Article 4 Residence (1) For the purposes of this Convention, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law ofthat State, is liable to taxation therein by reason of his domi-cile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 633 (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als im dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der "ertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Artikel 5 Betriebstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, g) eine Einrichtung oder ein Bauwerk zur Erforschung von Bodenschätzen, wenn die Dauer der Einrichtung oder des Bauwerks 183 Tage überschreitet, h) einen landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Plantage, i) eine Bausausführung oder Montage, deren Dauer 183 Tage überschreitet. (3) Als Betriebstätten gelten nicht a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) an in-dividual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules: a) He shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home available to him. If he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are dosest ("centre of vital interests"); b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode; c) If he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national; d) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a per-son other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which its place of effective management is situated. Article 5 Permanent Establishment (1) For the purposes of this Convention, the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term "permanent establishment" shall include es-pecially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; e) a Workshop; f) a mine, oil or gas well, quarry or other place of extraction of natural resources; g) an installation or structure used for the exploratiön of natural resources, which exists for more than 183 days; h) an agricultural or farming estate or plantation; i) a building site or construction or assembly project which exists for more than 183 days. (3) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise; b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of process-ing by another enterprise; 634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. (5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collect-ing information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of information, for scientific research or for similar activities which have a pre-paratory or auxiliary character, for the enterprise. (4) A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State-other than an agent of an independent Status to whom the provisions of Paragraph (5) of this Article apply-shall be deemed to be a permanent estab-lishment in the first-mentioned State if he has, and habitually exercises in that State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise. (5) An enterprise ofa Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, where such persons are acting in the ordinary course of their business. (6) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself make either Company a permanent establishment of the other. Artideö Income from Immovabie Property (1) Income from immovabie property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. (2) The term "immovabie property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovabie property. (3) The provisions of paragraph (1) of this Article shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovabie property. (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) of this Article shall also apply to the income from immovabie property of an enterprise and to income from immovabie property used for the Performance of professional Services. Article 7 Business Profits (1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is at-tributable to that permanent establishment. (2) Subject to the provisions of paragraph (3), where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attrib-uted to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholty independentry with the enterprise of which it is a permanent establishment. Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 635 (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen (außer den Aufwendungen, die nicht zum Abzug zugelassen würden, wenn die Betriebstätte ein selbständiges Unternehmen wäre), einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat im Rahmen des dort geltenden Rechts üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie betrieben werden; die Steuer darf aber 50 vom Hundert der nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgesehenen Steuer nicht übersteigen. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. (4) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, In dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt. Artikels Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen (3) In the determination of the profits of a permanent estab-lishment, there shall be allowed as deductions expenses of the enterprise (other than expenses which would not be deduct-ible if the permanent establishment were a separate enterprise) which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere. (4) Insofar as it has been customary in a Contracting State, according to its law, to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in Paragraph (2) shall preclude that Contracting State from de-termining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles embodied in this Article. (5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise. (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be deter-mined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary. (7) Where profits include items which are dealt with separ-ately in other Articies of this Convention, then the provisions of those Articies shall not be affected by the provisions of this Article. Article 8 Shipping and Air Transport (1) Profits derived from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management is situated. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), profits derived from the Operation of ships in international traffic may be taxed in the Contracting State in which such Operation is carried on; but the tax so charged shall not exceed 50 per cent of the tax otherwise imposed by the internal law of that State. (3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in re-spect of participations in pools, in a Joint business or in an international Operations agency of any kind by enterprises en-gaged in the Operation of ships or aircraft in international traffic. (4) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident. Article 9 Associated Enterprises Where a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between inde- 636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: a) in der Bundesrepublik Deutschland 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden; b) in Sri Lanka 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, die für Aktien oder andere Rechte gezahlt werden, wenn die ihnen zugrunde liegenden Vermögenswerte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft nach Inkrafttreten des Abkommens aus dem Ausland zugeführt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten -ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist und sofern die Zinsen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können, nicht übersteigen: pendent enterprises, then any profits which would, but for these conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be in-cluded in the profits of that enterprise and taxed accordingly. Article 10 Dividends (1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the law of that State, but if the ben-eficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State a) in the case of the Federal Republic of Germany, the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends; b) in the case of Sri Lanka, the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends paid in re-spect of any shares or other rights representing capital contributed from abroad to the Company paying the dividends after the Coming into force of the Convention. (3) The term "dividends" as used in this Article means income from shares "juissance" shares, or "juissance" rights, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income assimilated to income from shares by the taxation law of the State of which the Company making the distribution is a resident, and in the case of the Federal Republic of Germany, income derived by a sleeping partner from his participation as such and distribution s on certificates of an investment-trust. (4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or per-forms in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (5) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undistribut-ed profits to a tax on the companys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. Article 11 Interest (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such interest may be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the law of that State; but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall, provided that the interest is taxable in the other Contracting State, not exceed: Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 637 a) in der Bundesrepublik Deutschland 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen; b) in Sri Lanka 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen für Forderungen, Schuldverschreibungen und andere Sicherheiten im Zusammenhang mit Geldern, die nach Inkrafttreten des Abkommens aus dem Ausland bezogen werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die srilankische Regierung gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; b) Zinsen, die aus Sri Lanka stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der srilankischen Steuer befreit. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. (4) Zinsen, die einem in einem Vertragsstaat ansässigen Bankinstitut zufließen, sind im anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit. (5) Zinsen, die einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft, Personengesellschaft oder anderen Personenvereinigung aus Darlehen zufließen, die die Gesellschaft oder Personenvereinigung in Geld-, Sach- oder Dienstleistungen oder in anderer Form der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka oder einer staatlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka oder einer sonstigen Einrichtung, an deren Kapital die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka mit einer Einlage beteiligt ist, oder einer Kreditagentur oder einem Unternehmen in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka mit Zustimmung der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka gewährt hat, sind von der srilankischen Steuer befreit. (6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. (7) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (8) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstatte liegt. (9) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb dieZin- a) in the case of the Föderal Republic of Germany, 10 per cent of the gross amount öf the interest; and b) in the case of Sri Lanka, 10 per cent of the gross amount of interest paid in respect of any debt-claim, bond, debenture or other security arising from money received from abroad after the Coming into force of this Convention. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) a) interest arising in the Föderal Republic of Germany and paid to the Sri Lanka Government shall be exempt from German tax; b) interest arising in Sri Lanka and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from Sri Lanka tax. The competent authorities of the Contracting States shall de-termine by mutual agreement any other governmental Institution to which this paragraph shall apply. (4) Interest received by any banking Institution which is a resident of one of the Contracting States shall be exempt from tax in the other Contracting State. (5) Interest accruing to any Company, partnership, or other body of persons resident in the Föderal Republic of Germany from any loans in money, goods or Services or in any other form, granted by that Company, partnership or body of persons to the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka or to a State Corporation, or to any Institution of the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, or to any other Institution to the capital of which the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka has made any contribution, or to a credit agency or an undertaking in the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka with the ap-proval of the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, shall be exempt from Sri Lanka tax. (6) The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State from which the income is derived. (7) The provisions of paragraphs (1) to (5) shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State inde-pendent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is ef-fectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (8) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivi-sion or a local authority thereof or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. (9) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard 638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) in der Bundesrepublik Deutschland 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren und b) in Sri Lanka 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, die auf Grund eines Vertrags gezahlt werden, der nach Inkrafttreten des Abkommens geschlossen wird. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden, und umfaßt Zahlungen jeder Art für kinema-tographische Filme und für verfilmte oder auf Videoband aufgenommene Werke zur Verwendung im Fernsehen. (4) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-berechtigen oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the pro-visions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall re-main taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention. Article 12 Royalties (1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such royalties may be taxed in the Contracting State in which they arise. and according to the law of that State; but if the recipient is the beneficial owner of the royalty the tax so charged shall not exceed: a) in the case of the Föderal Republic of Germany, 10 per oent of the gross amount of the royalties; and b) in the case of Sri Lanka, 10 per cent of the gross amount of any royalty paid in respect of any contract entered into after the Coming into force of the Convention. (3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright, patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use industrial, commercial or scientific equipment, or for Information concerning industrial, commercial or scientific experience, and includes payments of any kind in respect of motion picture films and works on film or video-tape for use in connection with television. (4) The provisions of paragraphs (2) and (3) shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise through a permanent estab-lishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is ef-fectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such a case, the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a lo-cal authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or fixed base in connection with which the Obligation to pay the royalties was incurred, and those royalties are borne by that permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated. (6) Where, owing to a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention. Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 639 Artikel 13 Artlcle 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung eines freien Berufs im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 4 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach jenem Artikel besteuert werden kann. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. (2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16,18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (1) Gains from the altenation of immovable property, as de-fined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. (2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph (4) of Article 22 shall be taxable only in the Contracting State in which such movable property is taxable according to the said Article. (3) Gains from the alienation of shares in ä Company which is a resident of a Contracting State may be taxed in that State. (4) Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs (1) to (3) shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. Article 14 Independent Personal Services (1) Income derived by a resident of a Contracting State in re-spect of professional Services or other independent activities of a similar character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other Contracting State but only so much of it as is attributable to that fixed base. (2) The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants. Article 15 Dependent Personal Services (1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, sal-aries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exer-cised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State. (2) Notwithstandlng the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if- a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State. 640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar« tikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Untermehmens befindet. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus dem Erbringen von Darbietungen dieser Künstler oder Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Aufenthalt der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften bezahlt wird. Artikel 18 Ruhegehälter (1) Ruhegehälter (außer Ruhegehältern im Sinne des Artikels 19) oder Renten, die aus Quellen innerhalb eines Vertragsstaats von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen natürlichen Person bezogen werden und damit im anderen Staat der Steuer unterliegen, sind im erstgenannten Staat von der Steuer befreit. (2) Der Ausdruck "Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zu zahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht. Artikel 19 öffentlicher Dienst (1) a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht ein Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist. (2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. Article 16 Directors Fees Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 17 Artistes and Athletes (1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, in-come derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artistes, and musicians, and by athletes, from their personal activities as such or income derived from the furnishlng by an enterprise of the Services of such public entertainers or athletes, may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised. (2) The provisions of Paragraph (1) shall not apply if the Visit of public entertainers or athletes to a Contracting State is sup-ported wholly or substantially from public funds of the other Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof. Article 18 Pensions (1) Any pension (other than a pension to which Article 19 ap-plies) or annuity derived from sources within one of the Contracting States by an individual who is a resident of the other Contracting State and subject to tax in that other State in respect thereof shall be exempt from tax in the first-mentioned State. (2) The term "annuity" means a stated sum payable period-ically at stated times during life or du ring a specified or ascer-tainable period of time, under an Obligation to make the payments in return for adequate and füll consideration in money or moneys worth. Article 19 Government Service (1) a) Remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. b) However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State and the individual is a resident of that State and is not a national of the first-mentioned State. (2) a) Any pension paid by, or out of funds created by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 641 b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und nicht ein Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. (4) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15,16 und 18 anzuwenden. Artikel 20 Lehrer Ein Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in einem Vertragsstaat für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt in diesem Vertragsstaat aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Staat mit allen für diese Lehrtätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, soweit er die Vergütungen von außerhalb des erstgenannten Staates bezieht. Artikel 21 Studenten (1) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig und hält sie sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend auf, und zwar lediglich a) als Student einer anerkannten Universität, Hochschule oder Schule dieses anderen Vertragsstaats, b) als Lehrling eines kaufmännischen oder technischen Betriebs (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) oder c) als Empfänger eines in erster Linie für das Studium, für die Forschung oder Ausbildung bestimmten Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragsstaats befreit i) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung, ihr Studium, ihre Forschung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland, ii) hinsichtlich des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und iii) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren Gegenwert in srilankischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für die genannten Zwecke zu ergänzen. (2) In diesem Artikel umfaßt der Ausdruck "Regierung" eine in einem Vertragsstaat kraft Gesetzes geschaffene Einrichtung zum Betrieb eines öffentlichen Versorgungsunternehmens unter staatlicher Kontrolle. b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of that State and is not a national of the first-mentioned State. (3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply in respect of remuneration paid under a development assistance Programme of a Contracting State, a Land, a political subdivi-sion or a local authority thereof, out of funds exclusively sup-plied by that State, Land, political subdivision or local authority thereof, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State. (4) The provisions of Articles 15,16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof. Article 20 Teachers A professor or teacher who Visits a Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research orforteaching at a university, College, school or other educational Institution in that Contracting State and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on any remuneration which he de-rives from outside the first-mentioned State for such teaching. Article 21 Students (1) An individual who was a resident of one of the Contracting States and is temporarily present in the other Contracting State solely- a) as a Student at a recognized university, College or school in that other Contracting State, b) as a business or technical apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany, a Volunteer or Praktikant), or c) as the recipient of a grant, allowance or award for the pri-mary purpose of study, research or training from a religious, charitable, scientific or educational Organisation, or under a technical assistance Programme entered into by a Government of a Contracting State, shall be exempt from tax in that other Contracting State in respect of- i) all remittances from abroad for the purpose of his mainten-ance, education, study, research or training, ii) the grant, allowance or award, and iii) for a period not exceeding in the aggregate three years, any remuneration not exceeding 7,200 DM or the equivalent in Sri Lanka currency for the calendar year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to supplementing the resources available to him for such purposes. (2) In this Article, the term "Government" shall include a statutory body established in a Contracting State in order to carry on a public Utility undertaking under national control. 642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Artikel 22 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens ist oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Die Aktien einer Gesellschaft können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gesellschaft ansässig ist. Dies gilt nicht für Aktien im Besitz von Gesellschaften, solange diese Aktien in Sri Lanka nicht besteuert werden. (5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 23 Befreiung von der Doppelbesteuerung (1) In der Bundesrepublik Deutschland wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Sri Lanka sowie die in Sri Lanka gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Sri Lanka besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Dividenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Sri Lanka ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Vermögensteuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Vermögensteuer auszunehmen wären. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Sri Lanka zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die srilankische Steuer angerechnet, die nach srilankischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen; cc) Lizenzgebühren; dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 3 Anwendung findet; ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet und ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. Article 22 Capital (1) Capital represented by immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. (2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment of an en-terprise or by movable property pertaining to a fixed base used for the Performance of professional Services, may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2), ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. (4) Shares in a Company shall be taxable in the Contracting State in which such Company is resident. This Provision shall not apply to shares owned by companies as long as no tax is imposed in Sri Lanka on such shares. (5) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. Article 23 Relief from Double Taxation (1) In the Föderal Republic of Germany, double taxation will be avoided in the following manner a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) of this Paragraph apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed any item of income arising in Sri Lanka and any item of capital situated within Sri Lanka which, according to this Convention, may be taxed in Sri Lanka. The Föderal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rates of tax the items of income and capital so excluded. The foregoing provisions shall likewise apply to dividends which are paid to a Company resident in the Föderal Republic of Germany by a Company resident in Sri Lanka if at least 25 per cent of the capital of the Sri Lanka Company is owned directly by the German Company. There shall also be excluded from the basis upon which German capital tax is imposed any participation, the dividends of which are excluded or, if paid, would be excluded, according to the im-mediately foregoing sentence from the basis upon which such German capital tax is imposed. b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income or corporation tax payable in re-spect of the following items of income arising in Sri Lanka the Sri Lanka tax paid under the laws of Sri Lanka and in ac-cordance with this Convention on- aa) dividends not dealt with in sub-paragraph (a); bb) interest; cc) royalties; dd) gains to which paragraph (3) of Article 13 applies; ee) remuneration to which Article 16 applies; and ff) income to which Article 17 applies. The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such income. Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 643 c) Für die Zwecke des Buchstabens b umfaßt der Ausdruck "srilankische Steuer" aa) 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlungen bei Dividenden; bb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlungen bei Zinsen; cc) 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlungen bei Lizenzgebühren. Der nach diesem Buchstaben anzurechnende Betrag darf jedoch den Betrag der srilankischen Steuer nicht übersteigen, der ohne die in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen oder Ermäßigungen zu zahlen gewesen wäre. (2) In Sri Lanka wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der srilankischen Steuer die Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Sri Lanka behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Dividenden, die an eine in Sri Lanka ansässige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der srilankischen Gesellschaft gehört. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende srilankische Einkommensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des srilankischen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen; cc) Lizenzgebühren; dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 3 Anwendung findet; ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet und ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten srilankischen Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. Artikel 24 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. (3) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Perso- c) For the purposes of sub-paragraph (b), the term "Sri Lanka tax" shall be deemed to include- aa) 20 per cent of the gross amount of the payment in the case of dividends; bb) 15 per cent of the gross amount of the payment in the case of interest; cc) 20 per cent of the gross amount of the payment in the case of royalties. The credit allowed under this sub-paragraph shall, how-ever, not exceed the amount of Sri Lanka tax which would have been payable but for the relief s or reductions provided for in this Convention. (2) In Sri Lanka, double taxation will be avoided in the follow-ing manner: a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) of this Paragraph apply, there shall be excluded from the basis upon which Sri Lanka tax is imposed any item of income arising in the Föderal Republic of Germany and any item of capital situated within the Federal Republic of Germany which, ac-cording to this Convention, may be taxed in the Federal Republic of Germany. Sri Lanka, however, retains the right to take into account in the determination of its rates of tax the items of income and capital so excluded. The foregoing provisions shall likewise apply to dividends which are paid to a Company resident in Sri Lanka by a Company resident in the Federal Republic of Germany if at least 25 per cent of the capital of the German Company is owned directly by the Sri Lanka Company. b) Subject to the provisions of Sri Lanka tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Sri Lanka income tax payable in respect of the fol-lowing items of income arising in the Federal Republic of Germany the German tax paid under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Convention on- aa) dividends not dealt with in sub-paragraph (a); bb) interest; cc) royalties; dd) gains to which paragraph (3) of Article 13 applies; ee) remuneration to which Article 16 applies; and ff) income to which Article 17 applies. The credit shall not, however, exceed that part of the Sri Lanka tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such income. Article 24 Non-discrimination (1) The nationais of a Contracting State shall not be subject-ed in the other Contracting State to any taxation or any re-quirement connected therewith which is other or more burden-some than the taxation and connected requirements to which nationais of that other State in the same circumstances are or may be subjected. (2) The taxation on a permanent establishment which an en-terprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. (3) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly by one or more residents of the other Contracting State, shall not 644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II nen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (4) Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, a) als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in diesem Staat nicht ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er den dort ansässigen Personen gewährt, oder b) als berühre sie den in § 37 des srilankischen Einkommensteuergesetzes vorgesehenen zusätzlichen Steuersatz. (5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" die Steuern im Sinne dieses Abkommens. Artikel 25 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. (2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. (3) Im Sinne dieses Abkommens gelten Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die zu ihnen gehörenden Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie Staatsangehörige des Entsendestaats sind und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden. Artikel 26 Verständigungsverfahren (1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommen entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. be subjected in the first-mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected re-quirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected. (4) Nothing contained in this Article shall be construed as a) obliging either Contracting State to grant to persons not resident in that State any of the personal allowances, re-liefs and reductions for tax purposes which are granted to persons so resident; or b) affecting the additional rate of tax referred to in section 37 of the Sri Lanka Inland Revenue Act. (5) In this Article the term "taxation" means taxes which are the subject of this Convention. Article 25 Diplomatie Missions and Consular Posts (1) Nothing in this Convention shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission or a consular post under the general rules of international law or under the pro-visions of special agreements. (2) Insofar as, due to such Privileges granted to a person under the general rules of international law or under the provi-sions of special international agreements, income or capital are not subject to tax in the reeeiving State, the right to tax shall be reserved to the sending State. (3) For the purposes of this Convention, persons who are members of a diplomatic mission or a consular post of a Contracting State in the other Contracting State or in a third State, as well as persons connected with such persons, and who are nationals of the sending State, shall be deemed to be residents of the sending State if they are subjected therein to the same obligations in respect of taxes on income and capital as are residents of that State. Article 26 Mutual Agreement Procedura (1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Convention, he may notwithstanding the remedies provided by the national laws of those States, present his case to the com-petent authority of the Contracting State of which he is a resident. (2) The competent authority shall endeavour, if the objeetion appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State with a view to the avoidance of taxation not in accordance with the Convention. (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficul-ties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Convention. They may also consult together for the elimin-ation of double taxation in cases not provided for in this Convention. (4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reach-ing an agreement in the sense of the preceding paragraphs. Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 645 Artikel 27 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. (2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 28 Land Berlin Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 29 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Colombo ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland auf Steuern, die in den Veranlagungszeiträumen erhoben werden, welche am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt; b) in Sri Lanka auf Steuern, die für die Veranlagungsjahre erhoben werden, welche am oder nach dem 1. April des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlischt das am 4. Juli 1962 in Colombo unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; es ist von dem Tag an nicht mehr anzuwenden, von dem an das vorliegende Abkommen anzuwenden ist. Article 27 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for the carry-ing out of this Convention. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in reiation to, the taxes which are the subject of the Convention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. These persons or authorities may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions. (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be con-strued so as to impose on one of the Contracting States the Obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). Article 28 Land Berlin This Convention shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Föderal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka within three months of the date of entry into force of this Convention. Article 29 Entry into Force (1) This Convention shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Colombo as soon as poss-ible. (2) This Convention shall enter into force on the thirtieth day after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect: a) in the Föderal Republic of Germany, in respect of taxes which are levied in any assessment period beginning on or after the first day of January in the year following that in which this Convention enters into force; b) in Sri Lanka, in respect of taxes which are levied for any year of assessment beginning on or after the first day of April in the year following that in which this Convention enters into force. (3) Upon the entry into force of this Convention the Convention between the Government of the Föderal Republic of Germany and the Government of Sri Lanka for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Property signed at Colombo on 4th July, 1962, shall expire and shall cease to have effect as from the dates on which the provisions of this Convention com-mence to have effect. 646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Artikel 30 Artide 30 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder Vertragsstaat das Abkommen bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf des Jahres, in dem es in Kraft tritt, gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland auf Steuern, die in den Veranlagungszeiträumen erhoben werden, welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; b) in Sri Lanka auf Steuern, die für die Veranlagungsjahre erhoben werden, welche auf das Veranlagungsjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. Termination This Convention shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year following that in which it enters into force, give to the other Contracting State through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Convention shall cease to be effective: a) in the Federal Republic of Germany, in respect of taxes which are levied in any assessment period following that in which the notice of termination is given; b) in Sri Lanka, in respect of taxes which are levied for any year of assessment following that in which the notice of termination is given. Geschehen zu Bonn am 13. September 1979 in zwei Urschriften, jede in deutscher, singhalesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend. Done at Bonn on 13th September 1979, in two Originals, each in German, Sinhala and English, all texts being authentic. In case there is any divergence of Interpretation, the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany G. van Well Obert Für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka For the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka Ch. W.Pinto Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1981 647 Protokoll Protocol Die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in Bonn am 13. September 1979 die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. 1. Zu den Artikeln 10 und 11 Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können aus der Bundesrepublik Deutschland stammende Dividenden und Zinsen nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, a) wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter, der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen im Sinne des deutschen Rechts) bezogen werden und b) unter der Voraussetzung, daß sie bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners dieser Einkünfte abgezogen werden können. 2. Zu Artikel 23 a) Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt unter Ausschluß des Buchstabens c nur Buchstabe b jenes Absatzes für die Gewinne einer Betriebstätte, für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, sofern nicht die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen: aa) aus einer der folgenden in Sri Lanka ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Sri Lanka ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in Sri Lanka ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte. Finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung, so wird auf die deutsche Vermögensteuer vom Betriebsvermögen der Betriebstätte und von der Beteiligung an der Gesellschaft unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die srilankische Steuer angerechnet, die nach srilankischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für das erwähnte Vermögen gezahlt worden ist. The Federal Republic of Germany and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka have agreed at the signing at Bonn on 13th September 1979 of the Convention between the two States for the Avoidance of Double Taxation and Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Convention. 1. With reference to Articles 10 and 11 notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest arising in the Federal Republic of Germany may be taxed according to the law of that State, if they- a) are derived from rights or debt-claims carrying a right to participate in profits (including income derived by a sleeping partner from his participation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" in the meaning of the law of the Federal Republic of Germany) and b) under the condition that they are deductible in the de-termination of profits of the debtor of such income. 2. With reference to Article 23 a) notwithstanding the provisions of paragraph (1), sub-paragraph (a), of Article 23 of the Convention, only the provisions of paragraph (1), sub-paragraph (b), of that Article with the exclusion of sub-paragraph (c) shall ap-ply to the profits of a permanent establishment; to dividends paid by a Company, or to gains referred to in para-graphs (1) and (2) of Article 13 of the Convention, pro-vided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived ex-clusively or almost exclusively: aa) from producing or selling goods and merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Sri Lanka or bb) from dividends paid by one or more companies, be-ing residents of Sri Lanka, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Sri Lanka. If the foregoing provisions apply, there shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German capital tax payable in respect of capital represented by property forming part of the business property of the permanent establishment and of the shareholding in the Company the Sri Lanka tax paid on such capital under the laws of Sri Lanka and in accordance with this Convention.