Verordnung zu dem Abkommen vom 22. April 1980 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Verordnung
zu dem Abkommen vom 22. April 1980
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Zypern
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
im internationalen Verkehr
Vom 24. November 1981
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1979 (BGBl. IS. 132) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
Fahrzeuge, die im Gebiet der Republik Zypern zugelassen sind, werden nach Maßgabe des in Nikosia am 22. April 1980 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl. IS. 2063) auch im Land Berlin.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 24. November 1981
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
Der Bundesminister für Verkehr Hauff
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1981 1019
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Zypern
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
im internationalen Verkehr
Agreement
between the Government of the Republic of Cyprus
and the Government of the Federal Republic of Germany
on the taxation of road vehicies in international transport
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Republic of Cyprus
und and
die Regierung der Republik Zypern - The Government of the Federal Republic of Germany,
von dem Wunsch geleitet, den Straßenverkehr zwischen den beiden Staaten und den Durchgangsverkehr durch ihre Hoheitsgebiete zu erleichtern -
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Der Begriff "Fahrzeug" bedeutet für die Zwecke dieses Abkommens jedes Straßenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie jeder Anhänger (einschließlich Sattelanhänger), der an ein solches Fahrzeug angekoppelt werden kann, gleichgültig, ob er mit dem Fahrzeug oder getrennt eingeführt wird.
Artikel 2
(1) Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zugelassen sind und zum vorübergehenden Aufenthalt in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, sind, soweit nicht Artikel 3 zur Anwendung kommt, für ein Jahr
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
von der "Kraftfahrzeugsteuer"
und
im Hoheitsgebiet der Republik Zypern
von den "Straßensteuern" (road taxes)
befreit.
(2) Diese Befreiung gilt auch für Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei von der Zulassungspflicht befreit sind.
Artikel 3
(1) Die Befreiungen nach Artikel 2 werden bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Gütern bestimmt sind, gewährt, wenn der einzelne Aufenthalt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vierzehn aufeinanderfolgende Tage nicht überschreitet. Bei Berechnung der Aufenthaltsdauer sind der Ein-reisetag und der Ausreisetag jeweils als voller Tag zu rechnen.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen von der in Absatz 1 bestimmten Frist Ausnahmen zulassen, insbesondere, wenn die Fahrzeuge betriebsunfähig werden, einer Reparatur unterliegen oder für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen verwendet werden oder aufgrund anderer besonderer Umstände aufgehalten werden.
Desirous of facilitating road transport between the two coun-tries and in transit through their territories,
Have agreed as follows:
Article 1
For the purposes of this Agreement the term "vehicies" shall mean any mechanically propelled road vehicies or any trailers (including semi-trailers) for coupling to such vehicies, whether imported with the vehicies or separately.
Article 2
(1) Vehicies registered in the territory of either Contracting Party and imported for temporary stay in the territory of the other Contracting Party shall be exempted for a period of one year, other than in the circumstances referred to in Article 3,
whilst in the territory of the Republic of Cyprus
from "road taxes"
and
whilst in the territory of the Federal Republic of Germany
from the "motor vehicle tax" (Kraftfahrzeugsteuer).
(2) This exemption shall also apply to vehicies exempted from registration in the territory of either Contracting Party.
Article 3
(1) The exemptions under Article 2 above shall be granted to vehicies destined for the transport of goods provided each stay in the territory of the other Contracting Party does not exceed 14 consecutive days. In calculating the stay period the day of entry and the day of exit shall be counted as whole days.
(2) The competent authorities may allow exemptions from the period specified in paragraph 1 above, especially when the vehicies are out of use, are undergoing repairs, or are used in connection with fairs, exhibitions or similar events or are delayed by other special circumstances.