Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984
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Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984
Vom 20. Februar 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 sowie dem Notenwechsel zu diesem Abkommen vom 29. Mai 1980 wird zugestimmt. Das Abkommen, das Änderungsprotokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Bereits ergangene Steuerfestsetzungen sind zur Anwendung des Abkommens zu ändern oder aufzuheben. Dies gilt auch, soweit die Verjährungsfrist abgelau-
fen ist. Soweit sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und im Staat Israel insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Februar 1985
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the State of Israel
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Estates and Inheritances
Die Bundesrepublik Deutschland
und
der Staat Israel -
von dem Wunsch geleitet, bei den Nachlaß- und Erbschaftsteuern eine Doppelbesteuerung zu vermeiden -
sind wie folgt übereingekommen:
The Federal Republic of Germany
and
the State of Israel
guided by the desire to avoid double taxation with respect to taxes on estates and inheritances -
have agreed as follows:
Abschnitt I Geltungsbereich des Abkommens
Artikel 1
Unter das Abkommen fallende Nachlässe
Dieses Abkommen gilt für Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig waren.
Chapter I Scope of the Agreement
Articie 1
Estates Covered
This Agreement shall apply to estates of deceased persons whose residence at their death was in one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Nachlaß- und Erbschaftsteuern, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Nachlaß- und Erbschaftsteuern gelten alle Steuern, die von Todes wegen als Nachlaßsteuern, Erbanfallsteuern, Abgaben vom Vermögensübergang oder Steuern von Schenkungen und sonstigen Vermögensübertragungen auf den Todesfall erhoben werden.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland die Erbschaftsteuer mit Ausnahme der Steuer auf Schenkungen, Zuwendungen und andere ähnliche Vermögensübertragungen unter Lebenden;
b) im Staat Israel die Nachlaßsteuer (estate duty).
(4) Die Steuer, die für Rechnung eines Vertragstaates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften auf eine Schenkung, Zuwendung oder andere ähnliche Vermögensübertragung unter Lebenden erhoben wird, welche von einer in Artikel 1 erwähnten und im Zeitpunkt der Schenkung, Zuwendung oder Vermögensübertragung in einem Vertragstaat an-
Articie 2 Taxes Covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on estates and inheritances imposed on behalf of each Contracting State, a Land or a political sub-division or local authority thereof, irre-spective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on estates and inheritances all taxes imposed on the occasion of death in the form of tax on the corpus of the estate, of tax on inheritances, of transfer duties, or of taxes on donations, and other transfers, mortis causa.
(3) The existing taxes to which the Agreement shall apply are, in particular:
(a) in the case of the Federal Republic of Germany - the Erbschaftsteuer (inheritance tax) with the exception of tax on donations, gifts and other similar transfers, inter vivos;
(b) in the case of the State of Israel - the estate duty.
(4) Tax imposed on behalf of a Contracting State, a Land or a political sub-division or local authority thereof, on a donation, gift, or other similar transfer, inter vivos, made by a person referred to in Articie 1, whose residence at the time of such donation, gift or transfer was in a Contracting State, shall be deemed after the death of that person as a tax to which this
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sässigen Person vorgenommen worden ist, gilt nach dem Tod dieser Person als Steuer, auf die dieses Abkommen - mit Ausnahme von Artikel 11 Absätze 2 und 3 - Anwendung findet, vorausgesetzt, daß diese Schenkung, Zuwendung oder Vermögensübertragung
a) innerhalb von fünf Jahren vor dem Tod dieser Person vorgenommen worden ist und
b) den in Absatz 3 genannten Steuern unterliegt; hierzu gehören, soweit es sich um Israel handelt, auch die Fälle, in denen diese Steuer nach den israelischen Rechtsvorschriften zur Förderung der israelischen Wirtschaft erlassen oder ermäßigt wird.
Ist eine solche Steuer in einem Vertragstaat gezahlt worden und kann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers das Vermögen, auf das die Steuer gezahlt worden ist, nur in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so wird die Steuer an den Nachlaß zurückgezahlt.
(5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Nachlaß- und Erbschaftsteuern, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrag Staaten teilen einander, soweit erforderlich, die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutenderen Änderungen mit.
Abschnitt II Definitionen
Artikel 3 Allgemeine Definitionen
(1) Für die Anwendung dieses Abkommens
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder den Staat Israel;
b) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
1. in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
2. in bezug auf Israel alle israelischen Staatsangehörigen;
c) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf Seiten Israels den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nicht anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Ob ein Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in einem Vertragstaat ansässig war, bestimmt sich bei Anwendung dieses Abkommens nach dem Recht dieses Staates.
(2) War nach Absatz 1 ein Erblasser in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Der Wohnsitz des Erblassers gilt als in dem Vertragstaat gelegen, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügte. Verfügte er in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, zu dem er die engeren persönlichen und wirt-
Agreement, with the exception of paragraphs (2) and (3) of Article 11, shall apply, provided that such donation, gift or transfer
(a) was made within 5 years before the death of such person, and
(b) is liable to taxes referred to in Paragraph (3) including, in respect of Israel, cases where such tax is relieved or reduced under provisions of Israeli law for the encourage-ment of the Israeli economy.
Where such a tax has been paid in a Contracting State and, at the death of the deceased person the property on which that tax was paid is taxable only in the other Contracting State, such tax shall be refunded to the estate.
(5) Trjis Agreement shall also apply to any taxes on estates and inheritances which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall, if necessary, notify to each other any major changes which have been made in their respective taxation laws.
Chapter II Definitions
Article 3 General Definition«
(1) For the purposes of this Agreement:
(a) The terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or the State of Israel as the context requires.
(b) The term "national" means:
1. in respect of the Federal Republic of Germany:
all Germans within the meaning of Article 116 Paragraph (1) of the Basic Law for the Federal Republic of Germany;
2. in respect of Israel: all Israeli Citizens.
(c) The term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finance, and, in the case of Israel, the Minister of Finance, or his authorized representative.
(2) As regards the application of the Agreement by a Contracting State, any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State relating to the taxes which are the subject of the Agreement.
Article 4 Fiscal Domlcile
(1) For the purposes of this Agreement, the question whether a person at his death was resident in a Contracting State shall be determined according to the law of that State.
(2) Where by reason of the provisions of Paragraph (1) a person was resident in both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules:
(a) He shall be deemed to have been resident in the Contracting State in which he had a permanent home available to him. If he had a permanent home available to him in both Contracting States, the residence shall be deemed to be in the Contracting State with which his personal and
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schaftlichen Beziehungen hatte (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Bei einer Person, die als "Oleh" (das heißt auf Grund eines nach Absatz 2 des Law of Return, 5710-1950, ausgestellten Visums) nach Israel gekommen war oder die nach ihrer Einreise in Israel auf Grund von Absatz 3 des genannten Gesetzes ein "Olehs Certificate" beantragt und erhalten hatte, wird davon ausgegangen, daß der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Israel lag.
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat der Erblasser den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte, oder verfügte er in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
c) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, dessen Staatsangehörigkeit er besaß.
d) Besaß der Erblasser die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Abschnitt III Besteuerungsregeln
Artikel 5 Unbewegliches Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen kann nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land-und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für unbewegliches Vermögen eines Unternehmens und für unbewegliches Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dient.
(4) An der Börse nicht gehandelte Anteile und ähnliche Rechte an einer Kapitalgesellschaft, deren Vermögen ausschließlich aus in einem Vertragstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen einschließlich des Zubehörs oder der für die normale Verwaltung, Instandsetzung und Instandhaltung dieses Vermögens erforderlichen Sachen besteht, gelten als in diesem Vertragstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, vorausgesetzt, daß diese Anteile und ähnlichen Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b in diesem Staat der Besteuerung unterliegen. Die vorstehende Bestimmung gilt aber nicht für Anteile und ähnliche Rechte an einer Kapitalgesellschaft, die in dem Vertragstaat eingetragen ist, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig war.
(5) Unbewegliches Vermögen und das nach Absatz 4 dem unbeweglichen Vermögen gleichgestellte Vermögen, das einem im Staat Israel ansässigen Erblasser gehört, der auf eine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Weisen innerhalb eines Jahres vor seinem Tod ein "Oleh" geworden war, kann nur in Israel besteuert werden, wenn der Erblasser bereits Schritte hinsichtlich der Verfügung über das Vermögen eingeleitet hatte.
economic relations were dosest (centreof vital interests). In the case of a person who entered Israel as an "Oleh" (that is, under a visa issued pursuant to Paragraph (2) of the Law of Return, 5710 - 1950), or who after entering Israel applied for and received an "Olehs Certificate" under paragraph (3) of the said Law, his centre of vital interests shall be deemed to be in Israel;
(b) If the Contracting State in which he had his centre of vital interests cannot be determined, or if he had not a permanent home available to him in either Contracting State, the residence shall be deemed to be in the Contracting State in which he had an habitual abode;
(c) If he had an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, the residence shall be deemed to be in the Contracting State of which he was a national;
(d) If he was a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
Chapter III Taxation Rules
Article 5 Immovable Property
(1) Immovable property may be taxed only in the Contracting State in which such property is situated.
(2) The term "immovable property" shall be defined in ac-cordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall also apply to immovable property of an enterprise and to immovable property used for the Performance of professional Services or other independent activities of a similar character.
(4) Shares and similar rights in a Company (Kapitalgesellschaft), other than shares and rights dealt in on a Stock Exchange, the assets of which consist exclusively of real property situated in a Contracting State, including assets accessory thereto or assets material for the normal adminis-tration, repair and upkeep thereof shall be deemed to be immovable property situated in that Contracting Stat6, pro-vided that such shares and similar rights are liable to tax in that State as referred to in sub-paragraph (4) (b) of Article 2. However, the foregoing Provision shall not apply to shares or similar rights in such Company (Kapitalgesellschaft) incorpor-ated in the Contracting State in which the deceased person was resident at his death.
(5) Immovable property and property assimilated to immovable property according to paragraph (4) owned by a deceased person resident in the State of Israel who had become an "Oleh" in either of the ways described in sub-paragraph (2) (a) of Article 4 within one year prior to his death may be taxed only in Israel if the deceased person had initiated action with a view to the disposition thereof.
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Artikel 6 Article 6
Vermögen einer Betriebetätte
und Vermögen einer der Ausübung eines freien Berufes
dienenden festen Einrichtung
(1) Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt - ausgenommen das nach den Artikeln 5 und 7 zu behandelnde Vermögen -, kann nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte befindet.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(3) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(5) Ist eine Person -mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Vermögen, das zu einer der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dienenden festen Einrichtung gehört - ausgenommen das nach Artikel 5 zu behandelnde Vermögen - kann nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die feste Einrichtung befindet.
Business Property of a Permanent Establishment
and Assets Pertaining to a Fixed Base Used for
the Performance of Professional Services
(1) Except to assets referred to in Articles 5 and 7, assets forming pari of the business property of a permanent estab-lishment of an enterprise may be taxed only in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(2) The term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
(3) The term "permanent establishment" shall include es-pecially:
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an Office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
(f) a mine, quarry or other place of extraction of natural resources;
(g) a building site or construction or assembly project which exists for more than twelve months.
(4) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of Processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting Information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of information, for scientific research or for similar activities which have a preparatory or auxiliary character for the enterprise.
(5) A person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State - other than an agent of an independent Status to whom Paragraph (6) applies - shall be deemed to be a permanent establishment in the first-mentioned State if he has, and habitually exercises in that State, an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise.
(6) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, where such persona are acting in the ordinary course of their business.
(7) Except for assets referred to in Article 5, assets pertaining to a fixed base used for the Performance of professional Services or other independent activities of a similar character may be taxed only in the Contracting State in which the fixed base is situated.
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Artikel 7 Artide 7
Schiffe und Luftfahrzeuge Ships and Aircraft
Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 8
Gesellschaftsanteile
Die in Artikel 5 Absatz 4 und in Artikel 6 Absätze 1 und 7 nicht behandelten Anteile und ähnlichen Rechte an einer Kapitalgesellschaft können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig war. Diese Anteile können aber auch in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn die Gesellschaft in diesem anderen Staat eingetragen ist.
Artikel 9
Nicht ausdrücklich erwähntes Vermögen
Das nicht nach den Artikeln 5, 6, 7 und 8 zu behandelnde Vermögen kann nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig war.
Artikel 10 Schuldenabzug
(1) Schulden, die durch das in Artikel 5 genannte Vermögen besonders gesichert sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen. Schulden, die zwar nicht durch das in Artikel 5 genannte Vermögen besonders gesichert sind, die aber im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Änderung, der Instandsetzung oder der Instandhaltung solchen Vermögens entstanden sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden Schulden, die mit einer Betriebstätte eines Unternehmens oder mit einer der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dienenden festen Einrichtung zusammenhängen, Schulden, die mit einem Betrieb der Seeschiffahrt oder Luftfahrt zusammenhängen, und Schulden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Erhaltung des in Artikel 8 genannten Vermögens entstanden sind, von dem Wert des in Artikel 6, in Artikel 7 beziehungsweise in Artikel 8 genannten Vermögens abgezogen.
(3) Die anderen Schulden werden vom Wert des Vermögens abgezogen, für das Artikel 9 gilt.
(4) Übersteigt eine Schuld den Wert des Vermögens, von dem sie in einem Vertragstaat nach den Absätzen 1, 2 und 3 abzuziehen ist, so wird der übersteigende Betrag vom Wert des übrigen Vermögens, das in diesem Staat besteuert werden kann, abgezogen.
(5) Verbleibt nach den Abzügen, die auf Grund der vorstehenden Absätze vorzunehmen sind, ein Schuldenrest, so wird dieser vom Wert des Vermögens, das im anderen Vertragstaat besteuert werden kann, abgezogen.
Abschnitt IV Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Artikel 11
(1) Wenn nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Abkommens Vermögen nur in einem Vertragstaat besteuert werden kann, kann dessenungeachtet der andere Vertragstaat dieses Vermögen bei der Festsetzung seines Steuersatzes für das Vermögen, für das er das Besteuerungsrecht behält, berücksichtigen.
Ships and aircraft operated in international traffic and movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, may be taxed only in the Contracting State in which the place of affective management of the enterprise is situated.
ArtJcle8
Shares in a Company
Shares and similar rights in a Company (Kapitalgesellschaft) not dealt with in paragraph (4) of Article 5 and in para-graphs (1) and (7) of Article 6 may be taxed only in the Contracting State in which the deceased person was resident at his death. Such shares may, however, also be taxed in the other Contracting State if the Company was incorporated in that other State.
Article 9
Property not Expressly Mentioned
Property other than property referred to in Articles 5, 6, 7 and 8 may be taxed only in the Contracting State in which the deceased person was resident at his death.
Article 10 Deduction of Debts
(1) Debts especially secured on any property referred to in Article 5 shall be deducted from the value of that property. Debts, not being especially secured on any property referred to in Article 5, which arose from the acquisition, conversion, repair or upkeep of any such property, shall be deducted from the value of that property.
(2) Subject to paragraph (1), debts pertaining to a permanent establishment of an enterprise or to a fixed base used for the Performance of professional Services or other independent activities of a similar character, debts pertaining to any busi-ness of shipping or air transport, and debts incurred for the acquisition or preservation of property referred to in Article 8, shall be deducted from the value of property referred to in Articles 6, 7 or 8, as the case may be.
(3) Other debts shall be deducted from the value of property to which Article 9 applies.
(4) If a debt exceeds the value of the property from which it is deductible in a Contracting State, according to para-graphs (1), (2) and (3), the excess shall be deducted from the value of any other property taxable in that State.
(5) Any excess still remaining after the deductions referred to in the preceding paragraphs shall be deducted from the value of the property liable to tax in the other Contracting State.
ChapterlV Methods for Elimination of Double Taxation
Article 11
(1) Where under the foregoing provisions of this Agreement property may be taxed only in one Contracting State, the other Contracting State may nevertheless take into account such property in determining the rate of its tax on property which it remains entitled to tax.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(2) Wenn in Übereinstimmung mit Artikel 8 die Anteile und ähnlichen Rechte an einer Kapitalgesellschaft in beiden Vertragstaaten besteuert werden können, wird auf die Steuer, die in dem Vertragstaat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig war, auf diese Anteile zu zahlen ist, die in dem anderen Vertragstaat gezahlte Steuer angerechnet. Der An-rechnungsbetrag darf aber nicht den Teil der im erstgenannten Vertragstaat erhobenen Steuer übersteigen, der dem Anteil dieses Vermögens (vermindert um die nach Artikel 10 abzugsfähigen Schulden) am Gesamtbetrag des im erstgenannten Vertragstaat zu besteuernden Vermögens entspricht.
(3) Wenn im Falle des Absatzes 2 die israelische Steuer auf Anteile und ähnliche Rechte an einer israelischen Kapitalgesellschaft nach den israelischen Rechtsvorschriften zur Förderung der israelischen Wirtschaft erlassen oder ermäßigt worden ist, wird davon ausgegangen, daß ein Betrag von 7,5 vom Hundert des für die Zwecke der deutschen Steuer festgesetzten Wertes dieser Anteile als israelische Steuer gezahlt worden ist. Dieser Betrag darf aber die israelische Steuer, die ohne den Steuererlaß oder die Ermäßigung zu zahlen wäre, nicht übersteigen.
Abschnitt V Besondere Bestimmungen
Artikel 12
Besondere Vergünstigung
Die deutsche Erbschaftsteuer auf unbewegliches Vermögen, das in der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist und an eine im Zeitpunkt ihres Todes im Staat Israel ansässige Person im Zusammenhang mit einem Anspruch aus Schäden oder Vermögensverlusten, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, zurückgegeben worden ist, und auf unbewegliches Vermögen, das in der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist und von einer solchen Person aus Mitteln, die sie im Zusammenhang mit einem derartigen Anspruch erhalten hat, käuflich erworben worden ist, wird für die Dauer von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß den deutschen Rechtsvorschriften festgesetzt, die für im Zeitpunkt des Todes In der Bundesrepublik Deutschland ansässige Erblasser gelten.
Artikel 13
Dem Staat oder einer anerkannten Einrichtung vermachtes oder als Schenkung Qberlassenes Vermögen
(1) Die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, die nach dem Recht eines der beiden Vertragstaaten dem Vermögen zustehen, das diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften vermacht worden ist, gelten auch für das Vermögen, das dem anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften vermacht worden ist.
(2) Dem Vermögen, das einer religiösen, kulturellen, erzieherischen, wissenschaftlichen Einrichtung, einer Gesund-heits- oder Wohlfahrtseinrichtung oder ähnlichen Einrichtung vermacht worden ist, die in einem Vertragstaat als solche anerkannt ist und nach dem Recht dieses Staates errichtet worden ist, stehen in dem anderen Vertragstaat alle Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen zu, die nach dem Recht dieses anderen Staates dem Vermögen zustehen, das Einrichtungen gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art in dem anderen Staat vermacht worden ist.
(3) Ungeachtet des Artikels 2 gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 entsprechend für die Steuern auf Schenkungen, Zuwendungen und andere Übertragungen unter Lebenden.
(2) If in accordance with Article 8 shares and similar rights in a Company (Kapitalgesellschaft) with share capital may be taxed in both Contracting States, there shall be allowed as a credit against the tax payable in respect of such shares in the Contracting State in which the deceased person was resident at his death, the tax paid in the other Contracting State. Such credit shall, however, not exceed the portion of the tax levied in the first-mentioned Contracting State which such property (reduced by debts allowed for deduction therefrom, in accordance with Article 10) bears to the whole amount of the property taxable in that first-mentioned Contracting State.
(3) If in the case of Paragraph (2) Israeli tax on shares and similar rights in an Israeli Company (Kapitalgesellschaft) with share capital has been relieved or reduced under provisions of Israeli law for the encouragement of Israeli economy, an amount of 7.5 per cent of the value of such shares, as estab-lished for German tax purposes, shall be deemed to have been paid as Israeli tax. Such amount shall, however, not exceed the Israeli tax payable in the absence of such reliefs or reductions.
Chapter V Special Provisions
Article 12
Special Relief
German inheritance tax on immovable property situated in the Federal Republic of Germany restituted to a person who was resident in the State of Israel at his death in respect of a Claim for damages sustained or for property lost as a result of hostilities or of political persecution as weil as on immovable property situated in the Federal Republic of Germany purchased by such a person out of funds received in connec-tion with such a Claim, shall, for a period of ten years from the entry into force of this Agreement, be determined in accordance with the provisions of German law applicable to deceased persons resident in the Federal Republic of Germany at their death.
Article 13
Property Bequeathed or Donated to a State or to Approved Institutions
(1) Exemptions from and reductions of tax accorded by the law of either Contracting State to property bequeathed to that State, a Land, a political sub-division or local authority thereof, shall apply to property bequeathed to the other State, a Land, a political sub-division or a local authority thereof.
(2) Property bequeathed to a religious, cultural, educational, scientific, health, welfare or similar Institution approved as such in a Contracting State and established under the law of that Contracting State shall be entitled in the other Contracting State to any exemptions or reductions of tax accorded by the law of that other State to property bequeathed to institu-tions of the same or essentially similar type in that other State.
(3) Notwithstanding the provisions of Article 2, the provisions of paragraphs (1) and (2) above shall likewise apply to taxes on donations, gifts and other transfers, inter vivos.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985 401
Artikel 14 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder fuhren werden, die dem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Staaten unterbreiten.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze und zum Zwecke des in Artikel 15 vorgesehenen Austausche von Informationen unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 15 Austauach von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 16
Diplomatische und konsularische Beamte
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
Abschnitt VI Schlußbestimmungen
Artikel 17
Berlin-Klausel
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
ArtJcle 14
Mutual Agreement Procedura
(1) Any person who considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the Agreement may, notwithstanding the remedies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of either State.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with the Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any diffi-culties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reach-ing an agreement in the sense of the preceding paragraphs and for the exchange of Information provided for in Article 15.
Artide 15 Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for the carry-ing out of the Agreement. Any Information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons or authorities other than those concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of the Agreement.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practica of that or of the other Contracting State;
(b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
(c) to supply Information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).
Article 16
Diplomatie and Consular Officials
Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of diplomatic or consular officials under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
Chapter VI Final Provisions
Article 17
Berlin Clause
This Agreement shall also apply to Land Berlin provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not delivered a contrary declaration to the Government of the State of Israel within three months from the data of entry into force of the Agreement.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Artikel 18
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Bevollmächtigten der Vertragstaaten die Ratifikationsurkunden in Bonn ausgetauscht haben, und gilt dann für Nachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. Januar 1968 verstorben sind.
Articto 18
Entry Into Force
This Agreement shall enter into force one month after the exchange by the plenipotentiaries of the Contracting States at Bonn of instrumenta of ratifioation, and shall thereupon have effect, in reiation to estates of persons who deceased on or after January Ist, 1968.
Artikel 19
Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, frühestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall verliert das Abkommen seine Gültigkeit für Nachlässe von Personen, die nach Ablauf des Kalenderjahres verstorben sind, zu dessen Ende das Abkommen gekündigt worden ist.
Aiücle19
TermlnatJon
This Agreement shall continue in effect indefinitely, but either of the Contracting States may, on or before the 30th day of June in any calendar year not earlier than five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State written notice of termination, through diplomatic Channels, and, in such event, the Agreement shall cease to have effect in reiation to estates of persons who deceased after the end of the calendar year with respect to the end of which the Agreement has been cancelled.
Geschehen zu Jerusalem am 29. Mai 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Jerusalem in two Originals, each in the German, Hebrew and English languages, all texts being authentic; in the case of a difference in Interpretation the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Föderal Republic of Germany
Klaus Schütz
Für den Staat Israel
For the State of Israel
Yitzhak Shamir
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985
403
Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
Jerusalem, den 29. Mai 1980
Exzellenz,
unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Namen des Staates Israel mitzuteilen, daß Ansprüche aus Schäden oder Vermögensverlusten, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, im Staat Israel steuerfrei sein werden.
Falls dieser Vorschlag die Billigung der Bundesrepublik Deutschland findet, sollen dieses Schreiben und Ihr Antwort-schreiben,als Bestandteil des Abkommens gelten.
Genehmigen Sie die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Yitzhak Shamir
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
in Israel
Herrn Klaus Schütz
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
in Israel
Klaus Schütz
Tel Aviv, den 29. Mai 1980
Herr Minister,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem in Ihrem Schreiben enthaltenen Vorschlag einverstanden ist.
Genehmigen Sie die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Schütz
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
des Staates Israel
Herrn Yitzhak Shamir
Minister for Foreign Affairs
Jerusalem, 29 May 1980
Your Excellency,
With reference to the Agreement signed today between the Federal Republic of Germany and the State of Israel, I have the honour to inform you on behalf of the State of Israel that Claims for damages sustained or property lost as a result of hostilities or of political persecution shall be exempt from tax in the State of Israel.
If this proposal meets with the approval of the Federal Republic of Germany, this letter and your reply thereto should be deemed to be part of the said Agreement.
Accept the renewed assurances of my highest consider-ation.
Yitzhak Shamir
His Excellency
Mr. Klaus Schütz
Ambassador of the Federal Republic of Germany
to Israel
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
in Israel
Klaus Schütz
Tel Aviv, 29 May 1980
Mr. Minister,
I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today which reads as follows:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
I have the honour to inform you that the Federal Republic of Germany agrees to the proposal made therein.
Accept the renewed assurance of my highest consideration.
Yours sincerely, Schütz
His Excellency Mr. Yitzhak Shamir Minister of Foreign Affairs of the State of Israel Jerusalem
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll
zur Änderung des am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
Protocol
amending the Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the State of Israel
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Estates and Inheritances, signed on 29 May 1980
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
der Staat Israel - the State of Israel,
von dem Wunsch geleitet, das am 29. Mai 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern an die veränderte Rechtslage anzupassen -
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel I
(1) In Artikel 12 werden die Worte "für die Dauer von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1982" ersetzt.
(2) Artikel 19 wird gestrichen und durch folgenden neuen Artikel ersetzt:
"(1) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. März 1981. Vorbehaltlich des Artikels 12 ist es nicht mehr anzuwenden auf Nachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. April 1981 verstorben sind.
(2) Falls der Staat Israel in Zukunft wieder eine Nachlaßoder Erbschaftsteuer einführt, werden die Regierungen beider Vertragsstaaten umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen, um ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf diesem Gebiet zu schließen."
Artikel II
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel III
(1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommens. Es bedarf der Ratifikation und tritt zusammen mit diesem Abkommen in Kraft.
guided by the desire to adapt the Agreement between the Federal Republic of Germany and the State of Israel for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Estates and Inheritances, signed on 29 May 1980, to the relevant change in legislation,
have agreed as follows:
Article I
1. In Article 12, the words "for a period of ten years from the entry into force of this Agreement" shall be replaced by the words "until 31 December 1982".
2. Article 19 shall be deleted and replaced ty the following new Article:
"(1) This Agreement shall be effective until 31 March 1981. Subject to the provisions of Article 12, it shall cease to be applied to estates of persons deceased on or after 1 April 1981.
(2) In case the State of Israel will reintroduce in the future a tax law on estate or inheritance, the Governments of both Contracting States will immediately take the necessary steps in order to conclude a new agreement for the avoidance of double taxation regarding this subject."
Article II
This Protocol shall also apply to Land Berlin provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the State of Israel within three months of the date of entry into force of this Protocol.
Article III
1. This Protocol shall form an integral pari of the Agreement signed on 29 May 1980. It shall be ratified and shall enter into force together with this Agreement.