Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II
Herausgaber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzetger Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthalt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Vom 24. Juli 1986
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. September 1982 zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (BGBl. 1982 II S. 846) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2
am 27. Juni 1986
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 27. Juni 1986 in Washington ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. Juli 1986
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hellbeck