Gesetz zu dem Abkommen vom 23. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989
373
Gesetz
zu dem Abkommen vom 23. November 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
Vom 11. April 1989
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Caracas am 23. November 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. April 1989
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
374
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
Convenio
entre la Repüblica Federal de Alemania
y la Repüblica de Venezuela
para evitar la doble tributaciön
a las empresas de transporte aereo y maritimo
Die Bundesrepublik Deutschland La Repüblica Federal de Alemania
und y
die Republik Venezuela - la Repüblica de Venezuela,
von dem Wunsch geleitet, durch ein bilaterales Abkommen die internationale Doppelbesteuerung der Einkünfte aus der Seeschiffahrt und Luftfahrt im internationalen Verkehr zu vermeiden -haben zu diesem Zweck am 17. März 1978 in Caracas ein Abkommen unterzeichnet. Da vor Vollzug des in dem genannten Abkommen vorgesehenen Notenwechsels Änderungen im Steuerrecht sowie Veränderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten, auf die sich das Steuerrecht bezieht, eingetreten sind, sind beide Staaten wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 (1) Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind:
a) in der Republik Venezuela: el Impuesto sobre la Renta (Einkommensteuer)
(im folgenden als "venezolanische Steuer" bezeichnet);
b) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Vermögensteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).
(2) Das Abkommen gilt auch für die Änderungen der genannten Steuern und für alle anderen Steuern, die aufgrund des Steuergegenstandes oder der Besteuerungsgrundlage den genannten Steuern in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ähnlich sind und von einer Vertragspartei nach der Unterzeichnung des Abkommens erhoben werden.
(3) Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf die Gemeindesteuern. Sollte Venezuela im Rahmen eines ähnlichen Abkommens mit einem dritten Staat Befreiung von seinen Gemeindesteuern gewähren, so findet die Befreiung automatisch auch auf dieses Abkommen Anwendung. In diesem Fall befreit die Bundesrepublik Deutschland die venezolanischen Unternehmen, die Einkünfte aus der Luftfahrt oder aus der Seeschiffahrt beziehen, von der Gewerbesteuer.
Artikel 2
(1) Der Ausdruck "Luftfahrt oder Seeschiffahrt" bedeutet die Beförderung von Personen, Tieren, Waren oder Post auf dem Luft- oder Seeweg durch Eigner oder Charterer von Luftfahrzeugen oder Schiffen einschließlich des Verkaufs von Flug- oder Schiffskarten und ähnlichen Dokumenten sowie jede sonstige mit dieser Beförderung unmittelbar verbundene Tätigkeit. Der Ausdruck "Waren" erstreckt sich nicht auf die Beförderung von Kohlenwasserstoffen.
(2) Der Ausdruck "internationaler Verkehr" bedeutet jede von venezolanischen oder deutschen Unternehmen mit Luftfahrzeugen oder Schiffen durchgeführte Beförderung, soweit die Luftfahr-
deseosas de evitar por Convenio bilateral la doble imposiciön internacional sobre las rentas derivadas del ejercicio de la nave-gaciön maritima y aerea en träfico internacional, firmaron el 17 de marzo de 1978 en Caracas un Convenio a estos efectos. Habien-dose producido antes de procederse al Canje de Notas previsto en el citado Convenio, modificaciones en los ordenamientos tributarios, asi como alteraciones en las realidades econömicas sobre las cuales aquellos se proyectan, ambos Estados han convenido lo siguiente:
Articulo I
1.- Los impuestos materia del presente Convenio son:
a) En la Repüblica de Venezuela, el Impuesto sobre la Renta; (el cual, en lo sucesivo, se denomina "impuesto venezolano");
b) En la Repüblica Federal de Alemania, el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta); el Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades) y el Vermögensteuer (impuesto sobre el patrimonio); (los cuales, en lo sucesivo, se denominan "impuesto alemän").
2.- Este Convenio se aplicarä tambien a las modificaciones que se introdujeren a los referidos impuestos y cualquier otro que en razön del hecho generador o de la base imponible, fuere juridica y econömicamente anälogo a los ya citados y que una u otra de las Partes Contratantes estableciere con posterioridad a la firma del presente Convenio.
3.- Este Convenio no se aplicarä a los impuestos municipales. Si Venezuela otorgare bajo un Convenio similar con un tercer Estado la exenciön de sus impuestos municipales, tal exenciön se aplicarä automäticamente al presente Convenio. AI ocurrir tal hecho la Repüblica Federal de Alemania eximirä del "Gewerbesteuer" a las empresas venezolanas, que perciban rentas del transporte aereo o maritimo.
Articulo II
1.- La expresiön "ejercicio de la navegaciön aerea o maritima" significa la actividad de transporte por via aerea o maritima de personas, animales, mercancias y correo desarrollada por propie-tarios y fletadores de aviones o barcos incluida la venta de pasajes y documentos similares y cualquier otra actividad directa-mente relacionada con tales transportes. La expresiön "mercancias" no comprende el transporte de hidrocarburos.
2.- La expresiön "träfico internacional" significa toda actividad de transporte efectuada por medio de aviones o barcos por empresas alemanas o venezolanas, excepto el caso en que las
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989
375
zeuge oder Schiffe nicht ausschließlich zwischen Orten innerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Venezuela oder der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden.
(3) Der Ausdruck "venezolanische Unternehmen" bedeutet Unternehmen, die dem venezolanischen Staat gehören, venezolanische öffentlich-rechtliche Körperschaften auf nationaler oder lokaler Ebene und natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Venezuela haben und nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, sowie nach venezolanischem Recht gegründete Kapital- oder Personengesellschaften, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich im venezolanischen Hoheitsgebiet befindet.
(4) Der Ausdruck "deutsche Unternehmen" bedeutet deutsche Unternehmen, die der Bundesrepublik Deutschland gehören, öffentlich-rechtliche Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland auf nationaler oder lokaler Ebene und natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht in Venezuela ansässig sind, sowie nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland gegründete Kapitaloder Personengesellschaften, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet.
(5) Der Ausdruck "zuständige Behörden" bedeutet auf Seiten Venezuelas die Direcciön General Sectorial de Rentas del Mi-nisterio de Hacienda und auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen.
Artikel 3
(1) Einkünfte, die venezolanische Unternehmen aus der Luftfahrt oder Seeschiffahrt im internationalen Verkehr beziehen, sind von der deutschen Steuer befreit.
Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch Luftfahrzeuge und Schiffe sowie das deren Betrieb dienende bewegliche Vermögen von der deutschen Vermögensteuer befreit.
(2) Einkünfte, die deutsche Unternehmen aus der Luftfahrt oder Seeschiffahrt im internationalen Verkehr beziehen, sind von der venezolanischen Steuer befreit.
(3) Die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich auch auf Beteiligungen venezolanischer und deutscher Unternehmen an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft der Luftfahrt oder Seeschiffahrt und einer sonstigen internationalen Betriebsstelle auf dem Gebiet der Luftfahrt oder Seeschiffahrt.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden können, wenn sie es für angebracht halten, Konsultationen aufnehmen, um die beiderseitige Durchführung und die Beachtung der Grundsätze und Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten. Eine solche Konsultation kann von jeder Vertragspartei beantragt werden und muß dann innerhalb von sechzig Tagen beginnen.
(2) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens werden auf diplomatischem Weg beigelegt.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien stellen durch das Verfahren nach Artikel 4 sicher, daß die in diesem Abkommen vorgesehene steuerliche Regelung nicht von Unternehmen dritter Staaten widerrechtlich in Anspruch genommen wird.
Artikel 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Venezuela innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
aeronaves o barcos sean utilizados exclusivamente entre locali-dades situadas en el territorio de la Repüblica de Venezuela o de la Repüblica Federal de Alemania.
3.- La expresiön "empresas venezolanas" significa las empre-sas pertenecientes al Estado venezolano, los organismos pübli-cos venezolanos, sean de caräcter nacional o local y las personas fisicas residentes en Venezuela a todos los efectos fiscales y no residentes en la Repüblica Federal de Alemania, asi como las sociedades de capital o de personas constituidas de conformidad con las leyes venezolanas y con domicilio de la direcciön efectiva en territorio venezolano.
4.- La expresiön "empresas alemanas" significa las empresas alemanas pertenecientes a la Repüblica Federal de Alemania, los organismos püblicos de la Repüblica Federal de Alemania, sean de caräcter nacional o local y las personas fisicas residentes en la Repüblica Federal de Alemania a todos los efectos fiscales y no residentes en Venezuela, asi como las sociedades de capital o de personas constituidas de conformidad con las le^yes de la Repüblica Federal de Alemania y con domicilio de la direcciön efectiva en territorio de la Repüblica Federal de Alemania.
5.- La expresiön "autoridades competentes" significa, por lo que respecta a Venezuela, la Direcciön General Sectorial de Rentas del Ministerio de Hacienda y, por lo que respecta a la Repüblica Federal de Alemania, el Ministerio de Finanzas.
Articulo III
1.- Estarän exentas del impuesto alemän las rentas derivadas del ejercicio de la navegaciön aerea o maritima en träfico interna-cional por empresas venezolanas que ejerzan tal actividad. Dadas las mismas condiciones, estarän tambien exentos del impuesto alemän sobre el partrimonio las aeronaves y los barcos asi como los bienes muebles destinados a la operaciön de ellos.
2.- Estarän exentas del impuesto venezolano las rentas derivadas del ejercicio de la navegaciön aerea o maritima en träfico internacional por empresas alemanas que ejerzan tal actividad.
3.- La exenciön establecida en los pärrafos anteriores 1 y 2 se aplica tambien en favor de las empresas alemanas y de las empresas venezolanas que participen en servicios en "pool", en ejercicios en comün de transporte aereo o maritimo y a otros organismos intemacionales de operaciön aerea o maritima.
Articulo IV
1.- Las autoridades competentes podrän realizar consultas cuando lo estimen conveniente, con el fin de asegurar la reci-proca aplicaciön y el cumplimiento de los principios y disposicio-nes del presente Convenio. Tal consulta podra solicitarla cual-quiera de las Partes Contratantes y esta debe iniciarse dentro de los sesenta dias contados a partir de la fecha de la solicitud.
2.- Las diferencias entre las Partes Contratantes relativas a la interpretaciön o ejecuciön de este Convenio serän resueltas por la via diplomätica.
Articulo V
Las autoridades competentes de las Partes Contratantes, a traves del procedimiento mencionado en el Articulo IV, asegura-rän que el regimen tributario previsto en el presente Convenio no sea indebidamente disfrutado por empresas de terceros Estados.
Articulo VI
El presente Convenio se aplicarä tambien al Land Berlin en tanto que el Gobierno de la Repüblica Federal de Alemania no haga una declaraciön en contrario al Gobierno de la Repüblica de Venezuela dentro de los tres meses siguientes a la entrada en vigor del presente Convenio.
376
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Bundesanzeiger Verlagsoes.m.b.H. Postfach 13 20 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück Z 1998 A Gebühr bezahlt
Artikel 7
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
(3) Nach dem Inkrafttreten ist das Abkommen in beiden Vertragsstaaten auf die Steuern anzuwenden, die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, welche am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das dem Jahre folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
(4) Das Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt tritt zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem dieses Abkommen Anwendung findet.
Artikel 8
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann es von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem Weg schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall tritt das Abkommen am 1. Januar des Jahres außer Kraft, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigungsfrist abläuft.
Articulo VII
1- El presente Convenio estarä sujeto a ratificaciön. Los instrumentos de ratificaciön serän intercambiados lo antes po-sible.
2- El presente Convenio entrarä en vigor un mes despues del intercambio de los instrumentos de ratificaciön.
3- Despues de la entrada en vigor, el presente Convenio serä apiicable en ambos Estados Contratantes a aquellos impuestos que se perciban por periodos fiscales que comiencen el 1° de enero del ano siguiente al de entrada en vigor del presente Convenio, o despues de esa fecha.
4- El Convenio suscrito entre el Gobierno de la Repüblica de Venezuela y el Gobierno de la Repüblica Föderal de Alemania para evitar la doble tributaciön a las empresas de transporte aereo y maritimo, firmado el 17 de marzo de 1978, dejarä de tener efectos al momento de la aplicabilidad del presente Convenio.
Articulo VIII
El presente Convenio permanecerä en vigor por tiempo indeter-minado, pudiendo ser denunciado por cada una de las Partes Contratantes mediante comunicaciones escritas por la via diplo-mätica, con seis meses de anticipaciön. En tal caso, el presente Convenio dejarä de tener efectos a partir del 1° de enero del ano siguiente al del vencimiento de la notificaciön.
Geschehen zu Caracas am 23. November 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Hecho en Caracas, a los veintitres dias del mes de noviembre de 1987, en dos ejemplares en los idiomas alemän y espanol, siendo ambos textos igualmente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Repüblica Federal de Alemania
Helmut Schäfer
Für die Republik Venezuela Por la Repüblica de Venezuela
Simon Alberto Consalvi