Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeldung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen
Bundesgesetzblatt
713
Teil II Z 1998 A
1989 Ausgegeben zu Bonn am 1. September 1989 Nr. 30
Tag Inhalt Seite
25. 8. 89 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen . 713
11. 8. 89 Siebte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über den
Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (7. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung)..... 732
2129-14
17. 7. 89 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der dänischen Grenzabfertigung des Straßengüterverkehrs in Padborg...................................................... 733
21. 7. 89 Bekanntmachung des deutsch-uruguayischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit........ 734
27. 7. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung
der Haftung für Seeforderungen ....................................................... 736
Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. April 1988
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Simbabwe
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen,
vom Vermögen und von den Gewinnen aus der
Veräußerung von Vermögen
Vom 25. August 1989
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Harare am 22. April 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Bereits ergangene Steuerfestsetzungen sind zur Anwendung des Abkommens zu ändern oder aufzuheben. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Simbabwe insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
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Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. August 1989
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Björn Engholm
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989 715
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Simbabwe
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen
und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen
Agreement between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Zimbabwe
for the avoidance of double taxation with
respect to taxes on income, capital and capital gains
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Simbabwe - the Republic of Zimbabwe
von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen zu schließen -
haben folgendes vereinbart:
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören
a) in der Bundesrepublik Deutschland: i) die Einkommensteuer,
ii) die Körperschaftsteuer,
iii) die Vermögensteuer und
iv) die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in der Republik Simbabwe:
i) die Einkommensteuer (income tax);
ii) die Steuer vom Gewinn der Zweigniederlassungen (branch profits tax);
iii) die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Anteilseigner (non-resident shareholders tax);
desiring to conclude an Agreement for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income, capital and capital gains,
have agreed as follows:
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes Covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a politicai subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the aliena-tion of movable or immovable property, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are:
(a) in the Federal Republic of Germany:
(i) the income tax (Einkommensteuer); (ii) the Corporation tax (Körperschaftsteuer); (iii) the capital tax (Vermögensteuer); and (iv) the trade tax (Gewerbesteuer); (hereinafter referred to as "German tax");
(b) in the Republic of Zimbabwe:
(i) the income tax;
(ii) the branch profits tax;
(iii) the non-resident shareholders tax;
Artikel 1 Article 1
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iv) die Steuer von den Zinseinkünften nichtansässiger Personen (non-residents tax on interest);
v) die Steuer von Vergütungen, die von nichtansässigen Personen bezogen werden (non-residents tax on fees);
vi) die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Personen aus Lizenzgebühren (non-residents tax on royalties) und
vii) die Steuer vom Gewinn aus der Veräußerung von Vermögen (capital gains tax)
(im folgenden als "simbabwische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens von einem Vertragsstaat neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander, soweit erforderlich, am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne des Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Simbabwe und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates;
b) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
c) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
d) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
e) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
i) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Republik Simbabwe alle Staatsbürger der Republik Simbabwe sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und andere Rechtsträger, die nach dem in der Republik Simbabwe geltenden Recht errichtet worden sind;
f) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug - einschließlich der Beförderung in Containern - das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
g) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten der Republik Simbabwe den Leiter der Steuerverwaltung (Commissioner of Taxes) oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates bezüglich der Steuern zukommt, die Gegenstand des Abkommens sind.
(iv) the non-residents tax on interest;
(v) the non-residents tax on fees;
(vi) the non-residents tax on royalties; and
(vii) the capital gains tax;
(hereinafter referred to as "Zimbabwean tax").
(4) This Agreement shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes which are imposed by etther Contracting State after the date of signature of this Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. At the end of each year the competent authorities of the Contracting States shall, if necessary, notify each other of changes which have been made in their respective taxation laws.
Article 3 General Definition»
(1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:
(a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Föderal Republic of Germany or the Repub-lic of Zimbabwe as the context requires, and, when used in a geographica! sense, the territory in which the tax law of the State concemed is in force;
(b) the term "person" includes an individual, a Company and any other body of persons;
(c) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
(d) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
(e) the term "national" means:
(i) in relation to the Föderal Republic of Germany any German within the meaning of Article 116, Paragraph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and associ-ation deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
(ii) in relation to the Republic of Zimbabwe any Citizen of the Republic of Zimbabwe and any legal person, partnership, association or other entity deriving its Status as such from the law in force in the Republic of Zimbabwe;
(f) the term "international traffic" means any^transport by a ship or aircraft, including transport by Container, operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
(g) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Fi-nance, and in the case of the Republic of Zimbabwe the Commissioner of Taxes or his authorized repräsentative.
(2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State relating to the taxes which are the subject of this Agreement.
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Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, ein öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen und
g) eine Einrichtung oder ein Bauwerk zur Erforschung oder Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
Article 4
Fiscal Domicile
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is Nable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) of this Article an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
(a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
(b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
(c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
(d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) of this Article a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" includes especially:
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an Office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
(f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources; and
(g) an Installation or structure used for the exploration or exploi-tation of natural resources.
(3) A building site or construction or installation project con-stitutes a permanent establishment only if it lasts more than six months.
(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
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d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig, und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7
Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
(f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e) of this paragraph, provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article, where a person, other than an agent of an independent Status to whom paragraph (6) of this Article applies, is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities, which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph (4) of this Article which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.
(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.
(7) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or other-wise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Income from Immovable Property
(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equip-ment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph (1) of this Article shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (3) of this Article shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independent personal Services.
Article 7
Business Profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment
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gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Internationaler Verkehr
(1) Gewinne aus dem internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Subject to the provisions of paragraph (3) of this Article, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including execu-tive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) of this Article shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.
(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articies of this Agreement, then the provisions of those Articies shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8 International Traffic
(1) Profits from international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of affective management of the enterprise is situated.
(2) If the place of affective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident.
(3) The provisions of paragraph (1) of this Article shall apply also to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency.
Article 9 Associated Enterprises
Where:
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State; or
(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State;
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und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können im erstgenannten Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, von der die Dividenden bezogen werden, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b) 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in der Republik Simbabwe ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 15 Prozentpunkte oder mehr beträgt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profus which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Article 10 Divldends
(1) Dividends derived by a resident of a Contracting State from a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned State.
(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company from which the dividends are derived is a resident and according to the law of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed:
(a) 10 percent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a Company (other than a partnership) which holds directly at least 25 percent of the capital of the Company paying the dividends;
(b) 20 percent of the gross amount of the dividends in all other cases.
This paragraph shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limitation.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) of this Article, German tax on dividends paid to a Company being a resident of the Republic of Zimbabwe by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 percent of the capital of which is owned directly or indirectty by the former Company itself, or by it together with other persons Controlling it or being under common control with it, shall not exceed 15 percent of the gross amount of such dividends as long as the rate of German Corporation tax on distributed profits is lower than that on undistri-buted profits and the difference between those two rates is 15 percentage points or more.
(4) The term "dividends" as used in this Article means dividends on shares including income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, "founders" shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, and other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident, and income derived by a sleeping partner from his participation as such and distributions on certificates of an investment trust.
(5) The provisions of paragraphs (1) to (3) of this Article shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectrvely connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent
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einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die simbabwische Regierung gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus der Republik Simbabwe stammen und an die deutsche Regierung gezahlt werden, sind von der simbabwi-schen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen; nicht eingeschlossen sind jedoch Einkünfte, die nach Artikel 10 als Ausschüttungen gelten. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the Companys undistributed profits to a tax on the com-panys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in that other State.
Articie 11 Interest
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the law of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 10 percent of the gross amount of the interest. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limita-tion.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) of this Articie:
(a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Zimbabwean Government shall be exempt from Ger-man tax;
(b) interest arising in the Republic of Zimbabwe and paid to the German Government shall be exempt from Zimbabwean tax.
(4) The term "interest" as used in this Articie means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort-gage and whether or not carrying a right to participate in the debtors profits, and in particular, income from government se-curities and income from bonds or debentures, including pre-miums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures, but shall not include any item which is treated as a distribu-tion under the provisions of Articie 10. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Articie.
(5) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Articie shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Articie 7 or Articie 14, as the case may be, shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship the provisions of this Articie shall apply only to the last-mentioned amount. In such case the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
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Artikel 12
Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen
(1) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren oder der Vergütungen für technische Dienstleistungen der Nutzungsberechtigte ist, Th. vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen), Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Vergütungen für technische Dienstleistungen" bedeutet Vergütungen jeder Art, soweit sie nicht an Arbeitnehmer des Schuldners der Vergütungen gezahlt werden, für Leistungen auf dem Gebiet der Geschäftsführung, Technik, Verwaltung oder Beratung, die in dem Vertragsstaat erbracht werden, in dem der Schuldner ansässig ist.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, aus welchem Grund auch immer, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Article 12 Royalties and Fees for Technical Services
(1) Royalties and fees for technical Services arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such royalties and fees for technical Services may also be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties or of the fees for technical Services the tax so charged shall not exceed Th percent of the gross amount of such royalties and fees for technical Services. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limitation.
(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work (including cinematograph films, and films or tapes for radio or television broadcasting), any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equipment, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.
(4) The term "fees for technical Services" as used in this Article means payments of any kind to any person, other than payments to an employee of the person making the payments, in consideration for any Services of a managerial, technical, administrative or consultancy nature rendered in the Contracting State of which the payer is a resident.
(5) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article shall not apply if the beneficial owner of the royalties or fees for technical Services, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties or fees for technical Services arise through a permanent establish-ment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right, property or contract in respect of which the royalties or fees for technical Services are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case, the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Royalties and fees for technical Services shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a, Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties or fees for technical Services, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the Obligation to make the payments was incurred and the payments are borne by that permanent establishment or fixed base, then the royalties or fees for technical Services shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties or fees for technical Services paid exceeds, for whatever reason, the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
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Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen an einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Articie 13 Capital Gains
(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Articie 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establish-ment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
(3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares in a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(5) Gains from the alienation of any property other than that mentioned in paragraphs (1) to (4) of this Articie, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Articie 14
Independent Personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other State but only so much of it as is attributable to that fixed base.
(2) The term "professional 860/1068" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
Articie 15 Dependent Personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16,18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1) of this Articie, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned; and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State; and
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c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung desTJnternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 18 Ruhegehälter
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Quellen im anderen Vertragsstaat für frühere unselbständige Arbeit oder Dienstleistungen in diesem anderen Vertragsstaat gezahlt werden, und Renten, die aus solchen Quellen an diese Person gezahlt werden, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als angemessene Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte Leistungen vorsieht.
Artikel 19 öffentlicher Dienst
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig, Staatsangehöriger dieses Staates und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten Ruhegehälter, die aus dem Central African Pension Fund gezahlt werden und nach dem Recht der Republik Simbabwe der Steuer unterliegen, als Ruhe-
(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
Article 16
Directors Fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artistes and Athletes
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as theatre, motion picture, radio or televiskxi artiste, or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.
Article 18 Pensions
(1) Subject to the provisions of paragraph (1) of Article 19, any Pension or other similar remuneration paid to a resident of one of the Contracting States from a source in the other Contracting State in consideration of past employment or Services in that other Contracting State and any annuity paid to such a resident from such a source shall be taxable only in that other State.
(2) The term "annuity" means a stated sum payable periodically at stated times during life or during a specified or ascertainable period of time under an Obligation to make the payments in return for adequate and füll consideration in money or moneys worth.
Article 19
Government Service
(1) Remuneration including pensions paid by, or out of funds created by, a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State, if the individual is a resident of that State, a national of that State and not a national of the first-mentioned State.
(2) For the purposes of paragraph (1) of this Article any pension paid out of the Central African Pension Fund and subject to tax under the law of the Republic of Zimbabwe shall be treated as if it
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gehälter, die von der Republik Simbabwe unmittelbar oder aus einem von der Republik Simbabwe errichteten Sondervermögen gezahlt werden.
(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15,16 und 18 anzuwenden.
(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschprogramms in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.
(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als
a) Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem Vertragsstaat,
b) Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten),
c) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten oder
d) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenarbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist,
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist mit den für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland in dem erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit.
Artikel 21
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte
Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die
were a pension paid by, or out of funds created by, the Republic of Zimbabwe.
(3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
(4) The provisions of Paragraph (1) of this Article shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance Programme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, Land, political subdivision or local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 20 Teachers, Students and Trainees
(1) An individual who Visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, College, school, museum or other culturai Institution of that State or under an official Programme of culturai exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such Institution and who is, or was immediately before that Visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived from sources outside that State.
(2) An individual who is present in a Contracting State solely:
(a) as a Student at a university, College or school in that Contracting State;
(b) as a business apprentice (including in the case of the Föderal Republic of Germany a Volontaer or a Praktikant);
(c) as the recipient of a grant, allowance or award for the primary purpose of study or research from a religious, charitable, scientific or educational Organisation; or
(d) as a member of a technical Cooperation Programme entered into by the Government of that Contracting State; and who is, or was immediately before visiting that State, a resident of the other Contracting State, shall be exempt from tax in the first-mentioned State in respect of remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training.
Article 21
Income not Expressly Mentioned
Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, which are not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State.
Article 22 Capital
(1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Capital represented by movable property forming pari of the business property of a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a
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Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Republik Simbabwe sowie die in der Republik Simbabwe gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Simbabwe besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Simbabwe ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Simbabwe zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die simbabwische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Republik Simbabwe und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii) Zinsen;
iii) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen;
iv) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
v) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet.
c) Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b gelten als simbabwische Steuern 10 vom Hundert des Bruttobetrags bei Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen.
d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, und auf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
i) aus einer der folgenden in der Republik Simbabwe ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder Ingenieurleistungen oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State.
(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 23
Elimination of Double Taxation
(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Föderal Republic of Germany as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) of this paragraph apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in the Republic of Zimbabwe and any item of capital situated within the Republic of Zimbabwe, which, according to this Agreement, may be taxed in the Republic of Zimbabwe. The Föderal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. In the case of income from dividends the foregoing provisions shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not includ-ing partnerships) being a resident of the Föderal Republic of Germany by a Company being a resident of the Republic of Zimbabwe at least 25 percent of the capital of which is owned directly by the German Company. For the purpose of taxes on capital there shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the dividends of which are excluded or, if paid, would be excluded, according to the immediatety foregoing sentence, from the basis upon which German tax is imposed.
(b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income and corporation tax payable in respect of the following items of income arising in the Republic of Zimbabwe the Zimbabwean tax paid under the law of the Republic of Zimbabwe and in accordance with this Agreement on:
(i) dividends not dealt with in sub-paragraph (a) of this paragraph;
(ii) interest;
(iii) royalties and fees for technical Services;
(iv) remuneration to which Article 16 applies; (v) income to which Article 17 applies.
(c) For the purpose of the credit referred to in sub-paragraph (b) of this paragraph the Zimbabwean tax shall be deemed to be 10 percent of the gross amount in the case of royalties and fees for technical Services.
(d) The provisions of sub-paragraph (a) of this paragraph shall not apply to the profits of, and to the capital represented by, movable and immovable property forming part of the busi-ness property of a permanent establishment and to the gains from the alienation of such property; to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company; provided that the resident of the Föderal Republic of Germany concemed does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively:
(i) from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within the Republic of Zimbabwe; or
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ii) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Republik Simbabwe ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Republik Simbabwe ausgeübten Tätigkeit beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder Ingenieurleistungen oder Bank- und Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die simbabwische Steuer, die nach dem Recht der.Republik Simbabwe und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften und Vermögenswerten erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen.
(2) Bei einer in der Republik Simbabwe ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Auf die simbabwische Steuer, die auf Grund der gleichen steuerpflichtigen Einkünfte und Gewinne berechnet wird wie die deutsche Steuer, wird unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Republik Simbabwe über die Anrechnung der außerhalb der Republik Simbabwe zu zahlenden Steuern (ohne daß dadurch der allgemeine Grundsatz berührt wird) die deutsche Steuer angerechnet, die unmittelbar oder im Abzugsweg auf die steuerpflichtigen Einkünfte oder Gewinne aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu zahlen ist.
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 7 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren, Vergütungen für technische Dienstleistungen und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die
(ii) from dividends paid by one or more companies, being residents of the Republic of Zimbabwe, more than 25 percent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their re-ceipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within the Republic of Zimbabwe.
In such case Zimbabwean tax payable under the law of the Republic of Zimbabwe and in accordance with this Agreement on the above-mentioned items of income and capital shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or corporation tax payable on such items of income or against German capital tax payable on such items of capital.
(2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Republic of Zimbabwe as follows:
Subject to the provisions of the law of the Republic of Zimbabwe regarding the allowance as a credit against Zimbabwean tax of the tax payable in a territory outside the Republic of Zimbabwe (which shall not affect the general principle hereof), German tax payable, whether directly or by deduction, in respect of taxable income or chargeable gains from sources within the Federal Republic of Germany shall be allowed as a credit against any Zimbabwean tax computed by reference to the same taxable income or chargeable gains by reference to which the German tax is computed.
Article 24 Non-discrimlnation
(1) Nationais of a Contracting State shall not be subject in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This Provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, apply also to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.
(2) The taxation on a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of their civil Status or family responsibilities which it grants to its own residents.
(3) Except where the provisions of Article 9, paragraph (7) of Article 11, or paragraph (7) of Article 12 apply, interest, royalties, fees for technical Services and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same condi-tions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.
(4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which
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Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25 Verstandigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26 Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern befaßt sind, die Gegenstand des Abkommens sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
other similar enterprises of the first-mentJoned State are or may be subjected.
Article 25
Mutual Agreement Procedura
(1) Where a person conskjers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the proviskxis of this Agreement, he may, irre-spectjve of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under Paragraph (1) of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement. Any agreement reached shall be implemented not-withstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
Article 26
Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such infonnation as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement. Any Information recerved by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic law of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collec-tion of, the enforcement or prosecution in respect of. or the determination of appeals in relation to, the taxes which are the subject of this Agreement. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practica of that or of the other Contracting State;
(b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
(c) to supply information which would disclose any trade, busi-ness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).
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Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer oder ständiger Missionen oder konsularischer Vertretungen sowie Beamten internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 wird eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat hat, für Zwecke des Abkommens als im Entsendestaat ansässig angesehen, wenn
a) sie nach Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie im Entsendestaat ansässige Personen.
Article 27 Diplomatie and Consular Privileges
(1) Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of diplomatic or permanent missions or consular posts or officials of an international Organisation under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
(2) Notwithstanding the provisions of Article 4, an individual who is a member of a diplomatic mission or consular post of a Contracting State which is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of the Agreement to be a resident of the sending State if:
(a) in aecordance with international law he is not Nable to tax in the reeeiving State in respect of income from sources outside that State; and
(b) he is Nable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his world income as are residents of that State.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Article 28
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Republic of Zimbabwe within three months of the date of entry into force of this Agreement.
Artikel 29 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland
i) auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1987 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
ii) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen, die nach dem 31. Dezember 1986 gezahlt werden;
und
b) in der Republik Simbabwe
i) auf die Einkommensteuer, die Steuer vom Gewinn der Zweigniederlassungen und die Steuer vom Gewinn aus der Veräußerung von Vermögen für die am oder nach dem 1. April 1987 beginnenden Veranlagungsjahre;
ii) auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Anteilseigner, die auf Dividenden entfällt, die am oder nach dem 1. April 1987 ausgeschüttet werden;
iii) auf die Steuer von den Zinseinkünften nichtansässiger Personen, die auf Zinsen entfällt, die am oder nach dem 1. April 1987 gezahlt werden;
iv) auf die Steuer von Vergütungen, die von nichtansässigen Personen bezogen werden, soweit die Steuer auf Vergütungen entfällt, die am oder nach dem 1. April 1987 gezahlt werden;
v) auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Personen aus Lizenzgebühren, die auf Lizenzgebühren entfällt, die am oder nach dem 1. April 1987 gezahlt werden.
Article 29 Entry into Force
(1) This Agreement shall be ratified and the instrumenta of ratification shall be exchanged in Bonn.
(2) This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instrumenta of ratification and shall have effect:
(a) in the Federal Republic of Germany:
(i) in respect of taxes which are levied for any assessment period beginning on or after 1 January 1987;
(ii) in respect of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties and fees for technical Services paid after 31 December 1986;
and
(b) in the Republic of Zimbabwe:
(i) in respect of income tax, branch tax and capttal gains tax, for any year of assessment beginning on or after 1 April 1987;
(ii) in respect of non-resident shareholders tax, for dividends distributed on or after 1 April 1987;
(iii) in respect of non-residents tax on interest, for interest paid on or after 1 April 1987;
(iv) in respect of non-residents tax on fees, for fees paid on or after 1 April 1987;
(v) in respect of non-residents tax on royalties, for royalties paid on or after 1 April 1987.
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Artikel 30
Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet, das Abkommen auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland
i) auf Steuern, die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
ii) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen, die nach dem 31. Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
und
b) in der Republik Simbabwe
i) auf die Einkommensteuer, die Steuer vom Gewinn der Zweigniederlassungen und die Steuer vom Gewinn aus der Veräußerung von Vermögen für die Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
ii) auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Anteilseigner, die auf Dividenden entfällt, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs ausgeschüttet werden, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
iii) auf die Steuer von den Zinseinkünften nichtansässiger Personen, die auf Zinsen entfällt, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs gezahlt werden, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
iv) auf die Steuer von Vergütungen, die von nichtansässigen Personen bezogen werden, soweit die Steuer auf Vergütungen entfällt, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs gezahlt werden, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
v) auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Personen aus Lizenzgebühren, die auf Lizenzgebühren entfällt, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs gezahlt werden, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
Article 30
Termination
(1) This Agreement shall remain in force until terminated by one of the Contracting States. Either Contracting State may tenninate this Agreement through diplomatic Channels by giving written notice of termination at least on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of five years from the date of entry into force of this Agreement. In such event, this Agreement shall cease to be effective:
(a) in the Föderal Republic of Germany:
(i) in respect of taxes which are levied for any assessment period following that in which the notice is given;
(ii) in respect of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties and fees for technical Services paid after 31 December of the year in which the notice is given;
and
(b) in the Republic of Zimbabwe:
(i) in respect of income tax, branch profits tax and capital gains tax, for any year of assessment beginning on or after 1 April in the calendar year next following that in which the notice is given;
(ii) in respect of non-resident shareholders tax on dividends distributed on or after 1 April in the calendar year next following that in which the notice is given;
(iii) in respect of non-residents tax on interest paid on or after 1 April in the calendar year next following that in which the notice is given;
(iv) in respect of non-residents tax on fees paid on or after 1 April in the calendar year next following that in which the notice is given;
(v) in respect of non-residents tax on royalties paid on or after 1 April in the calendar year next following that in which the notice is given.
Geschehen zu Harare am 22. April 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Harare on 22 April 1988 in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Republik Simbabwe
For the Republic of Zimbabwe
Enos NKala
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Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Republik Simbabwe
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen am 22. April 1988 in Harare die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
The Föderal Republic of Germany
and
the Republic of Zimbabwe
have, at the signing at Harare on 22nd April 1988 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income, capital and capital gains, agreed upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
(1) Zu Artikel 3:
Im Falle der Republik Simbabwe umfaßt der Ausdruck "Person" in Absatz 1 Buchstabe b Nachlässe und Trusts.
(1) With reference to Article 3
In the case of the Republic of Zimbabwe the definition of "person" in sub-paragraph (b) of paragraph (1) includes an estate and a trust.
(2) Zu Artikel 7:
a) Gewinne, die aus einer mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden oder davon unabhängigen Warenlieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten herrühren, sind der Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen;
b) Gewinne, die aus Planungs-, Projektierungs-, Konstruktionsoder Forschungsarbeiten sowie technischen Dienstleistungen herrühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person außerhalb des anderen Vertragsstaats für die im anderen Vertragsstaat befindliche Bauausführung oder Montage erbringt, sind dieser Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen.
(2) With reference to Article 7
(a) Profits which arise from a delivery of goods made, whether in connection with this activity or independently of it, by the principal permanent establishment or another permanent establishment of the enterprise or a third party shall not be attributed to the building Site or construction or Installation project.
(b) Profits arising from planning, project work, design or research as well as technical Services which a resident of one Contracting State performs outside the other Contracting State for the building site, construction or installation project lo-cated in that other Contracting State shall not be attributed to that building Site, construction or installation project.
(3) Zu den Artikeln 10 und 11:
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b) bei der Gewinnermittlung des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.
(3) With reference to Articles 10 and 11
Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State, if they:
(a) are derived from rights or debt-claims carrying a right to participate in profits (including income derived by a sleeping partner from his participation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the mean-ing of the tax law of the Federal Republic of Germany); and
(b) are deductible in the determination of profits of the debtor of such income.
(4) Zu Artikel 23:
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Simbabwe zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.
(4) Wfth reference to Article 23
Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from sources within the Republic of Zimbabwe, paragraph (1) shall not preclude the compensatory imposition of corporation tax on such distribution in accordance with the provisions of German tax law.
(5) Zu Artikel 24:
Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Republik Simbabwe das Recht hat, die Steuer vom Gewinn der Zweigniederlassungen nach dem Recht der Republik Simbabwe auf Gewinne anzuwen-
(5) With reference to Article 24
it is understood that the Republic of Zimbabwe shall have the right to implement the branch profits tax according to the law of the Republic of Zimbabwe on profits attributable to a permanent