Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. April 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Türkei
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 27. November 1989
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 16. April 1985 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, dem Protokoll vom selben Tag sowie dem Notenwechsel vom 6. Juli 1989 wird zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 29 Abs. 3 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum
Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Türkei insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 sowie das dazugehörige Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 27. November 1989
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1989
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Türkei
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Turkey
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income
and Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und an(j
die Republik Türkei - the Republic of Turkey,
von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern von Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Republik Türkei
aa) die Einkommensteuer (Gelir vergisi),
bb) die Körperschaftsteuer (Kurumlar vergisi) (im folgenden als "türkische Steuer" bezeichnet);
b) in der Bundesrepublik Deutschland aa) die Einkommensteuer,
bb) die Körperschaftsteuer,
cc) die Vermögensteuer,
dd) die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig neben den bestehen-
desiring to conclude an Agreement for the avoidance of Double Taxation with respect to taxes on income and capital,
have agreed as follows:
Article 1
Personal scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State or its Laender or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on Clements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which the Agreement shall apply are, in particular:
(a) in the case of the Republic of Turkey:
(aa) Income Tax (Gelir vergisi),
(bb) Corporation Tax (Kurumlar vergisi),
(hereinafter referred to as "Turkish tax");
(b) in the case of the Federal Republic of Germany: (aa) Income Tax (Einkommensteuer).
(bb) Corporation Tax (Körperschaftsteuer),
(cc) Capital Tax (Vermögensteuer),
(dd) Business Tax (Gewerbesteuer)
(hereinafter referred to as "German tax").
(4) The Agreement shall also apply to any identical or sub-stantially similar taxes which are subsequently imposed in
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den Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren unter dieses Abkommen fallenden Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify to each other any changes which have been made in their respective taxa-tion laws covered by this Agreement.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Republik Türkei oder die Bundesrepublik Deutschland und, für die Zwecke dieses Abkommens im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des nationalen Rechts der Vertragsstaaten sowie deren Festlandsockel, auf dem der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zu seiner Erforschung und zur Ausbeutung seiner Naturschätze ausübt; *)
b) bedeutet der Ausdruck "Steuer" die unter Artikel 2 fallenden Steuern;
c) bedeutet der Ausdruck "Person" aa) natürliche Personen,
bb) Gesellschaften;
d) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
e) bedeutet der Ausdruck "Sitz" den gesetzlich bestimmten Sitz (Kanuni merkez, Sitz) im Sinne des türkischen Handelsgesetzbuchs oder der deutschen Abgabenordnung;
f) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehörige"
aa) in bezug auf die Republik Türkei alle natürlichen Personen, die die türkische Staatsangehörigkeit im Sinne des "Gesetzes über die türkische Staatsangehörigkeit" besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Türkei geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
g) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
aa) auf Seiten der Republik Türkei den Minister für Finanzen und Zölle;
bb) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die
Article 3 General definitions
(1) In this Agreement, unless the context otherwise requires:
(a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Republic of Turkey or the Federal Republic of Germany as the context requires, and, if for the purposes of this Agreement used in a geographica! sense, the area in which the national laws of the Contracting States are in force, as well as their Continental shelves over which the Contracting State concerned exercises, in accordance with international law, sovereign rights, for the purposes of exploring it and exploiting its natural resources;*)
(b) the term "tax" means any tax covered by Article 2 of this Agreement;
(c) the term "person" means: (aa) any individual,
(bb) any Company;
(d) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
(e) the term "legal head Office", means the statutory seat (Kanuni merkez, Sitz) within the meaning of the Turkish Code of Commerce, or within the meaning of the German Fiscal Code, respectively;
(f) the term "nationals" means:
(aa) in respect of the Republic of Turkey, all individuals possessing the Turkish nationality from the "Turkish Nationality Code", and all legal persons, partner-ships and associations deriving their Status as such from the law in force in the Republic of Turkey;
(bb) in respect of the Federal Republic of Germany, all Germans covered by paragraph 1 of Article 116 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany, and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
(g) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
(h) the term "competent authority" means:
(aa) in the Republic of Turkey, the Minister of Finance and Customs,
(bb) in the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of Finance.
(2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has
*) Die Rechte an dem Festlandsockel bestehen ipso facto und ab initio, unabhängig von der Ausübung dieser Rechte.
*) The rights over the Continental shelf exist ipso facto and ab initio and do not depend on the exercise of these rights.
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ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaats über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Sitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohn statte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung;
b) eine Zweigniederlassung;
c) eine Geschäftsstelle;
d) eine Fabrikationsstätte;
e) eine Werkstätte;
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;
g) eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, aber nur dann, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
under the laws of that Contracting State relating to the taxes which are the subject of this Agreement.
Article 4 Fiscal domicile
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein, by reason of his domicile, residence, legal head office, place of management or any other criterion of a similar nature.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-vidual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined in accordance with the following rules:
(a) he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has a permanent home available to him. If he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
(b) if the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode;
(c) if he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national;
(d) if he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a Company is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
Article 5
Permanent establishment
(1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" shall include especially:
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
(f) a mine, an oil or gas well, a quarry or other place of extraction of natural resources;
(g) a building site, a construction, assembly or installation project or supervisory activities in connection therewith, but only if such site, project or activities continue for a period of more than six months.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage, cüsplay or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
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b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, wenn diese Person
a) in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, oder
b) diese Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an Gütern oder Waren unterhält, aus dem sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Fischgewässer jeder Art, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder
(b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
(f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
(4) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of independent Status to whom paragraph 5 applies - is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in the first mentioned Contracting State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, if such a person:
(a) has and habitually exercises in that State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 3 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph; or
(b) has no such authority, but habitually maintains in the first mentioned State a stock of goods or merchandise from which he regularly delivers goods or merchandise on behalf of the enterprise.
(5) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, where such persons are acting in the ordinary course of their business.
(6) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Income from immovable property
(1) Income from immovable property (including income from agriculture or forestry) may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) The term "immovable property" shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, fishing places of every kind, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration
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feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für die Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt, Luftfahrt und Straßenverkehr
(1) Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus dem anderen Vertragsstaat aus dem Betrieb von Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr erzielt, können nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "internationaler Verkehr" bedeutet jede Beförderung mit einem Seeschiff, Luftfahrzeug oder Straßenfahrzeug durch ein deutsches oder türkisches Unternehmen, es sei denn, das Seeschiff, Luftfahrzeug oder Straßenfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Türkei betrieben.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independent personal Services.
Article 7 Business profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
(4) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(5) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articies of this Agreement, then the provisions of those Articies shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8
Shipping, air and road transport
(1) Profits of an enterprise of a Contracting State derived from the other Contracting State from the Operation of ships, aircraft or road vehicies in international traffic may be taxed only in the first mentioned State.
(2) The expression "international traffic" means any transport by a ship or an aircraft or a road vehicle by a Turkish or German enterprise, except when the ship or the aircraft or the road vehicle is operated solely between places situated in the territory of the Republic of Turkey or of the Föderal Republic of Germany.
Article 9 Associated enterprises
(1) Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
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b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich nach Auffassung des erstgenannten Staates bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, soweit er die Änderung für gerechtfertigt hält. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b) 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet
a) Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen -mit Gewinnbeteiligung und
b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und für die Zwecke der Besteuerung im Vertragsstaat Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende
(b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State - and taxes accordingly - profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are by the first mentioned State claimed to be profits which would have accrued to the enterprise of the first mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits, where that other State considers the adjustment justified. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other.
Article 10 Dividends
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may be taxed in the Contracting State of which the Company paying dividends is a resident, in accordance with the laws of that State, but the taxes charged shall not exceed:
(a) 15 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnership) which holds directly at least 10 per cent of the capital of the Company paying the dividends;
(b) in all other cases, 20 per cent of the gross amount of the dividends.
This paragraph shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid.
(3) The term "dividends" as used in this Article means
(a) dividends on shares including income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, and
(b) other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident, and for the purpose of taxation in the Contracting State income derived by a sleeping partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such and distributions on certificates of an investment fund or investment trust.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the recipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State, of which the
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Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 können Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen), die bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners abgezogen werden können, in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht besteuert werden.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden Zinsen, die
a) aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Republik Türkei oder an die Türkische Zentralbank (Turkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi) gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit;
b) aus der Republik Türkei stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, an eines ihrer Länder, an die Deutsche Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt werden, von der türkischen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt aber nicht die unter Artikel 10 fallenden Einkünfte.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag
Company paying the dividends is a resident, a permanent establishment with which the holding by virtue of which the dividends are paid is effectively connected. In such case, the provisions of Article 7 shall apply.
(5) Notwithstanding paragraph 2, income derived from rights or debt-claims participating in profits (including in the Federal Republic of Germany income of a sieeping partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such or from a "partiarisches Darlehen" or "Gewinnobligationen") that is deductible in determining the profits of the debtor may be taxed in the Contracting State in which it arises according to the laws of that State.
Article 11 Interest
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the interest.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, interest arising in:
(a) the Federal Republic of Germany and paid to the Government of the Republic of Turkey or to the Central Bank of Turkey (Turkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi) shall be exempt from German tax;
(b) the Republic of Turkey and paid to the Government of the Federal Republic of Germany or to one of its Laender or to the "Deutsche Bundesbank" or to the "Kreditanstalt für Wiederaufbau" shall be exempt from Turkish tax.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State in which the income arises. However, the term "interest" does not include income dealt with in Article 10.
(5) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such cases, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land (Laender), a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(7) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last mentioned amount. In that
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nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung oder für die Veräußerung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-scher Filme und Aufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und gehören die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs im anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer
case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12 Royalties
(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such royalties may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State; but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.
(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, or for the sale of, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films and recordings for radio and television, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information conceming industrial, commercial or scientific experience, or for the use of, or the right to use industrial, commercial, or scientific equipment.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which royalties arise, through a permanent establishment situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such cases the provisions of Article 7 shall apply.
(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivis-ion, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(6) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Capital gains
(1) Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, including such gains from the alienation of such a
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solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Stammen die im vorstehenden Satz genannten Veräußerungsgewinne aus dem anderen Vertragsstaat und liegt zwischen Erwerb und Veräußerung höchstens ein Jahr, so können sie jedoch im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine ein einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Tätigkeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Tätigkeit im anderen Staat ausgeübt, so können die dafür bezogenen Einkünfte im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für einen im anderen Vertragsstaat ausgeübten freien Beruf bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und
b) die Vergütungen von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Vertragsstaat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die diese Person im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Einkünfte, die ein Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland aus einer freiberuflichen Tätigkeit bezieht, nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, es sei denn, daß die Tätigkeit in der Republik Türkei ausgeübt wird und
a) der Empfänger sich in der Republik Türkei insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält oder
b) die Vergütungen von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die eine nicht in der Republik Türkei ansässige Person in der Republik Türkei hat.
(4) Wird die Tätigkeit in dieser Weise ausgeübt, so können die Gewinne des Unternehmens in der Republik Türkei in Übereinstimmung mit Artikel 7 besteuert werden. In diesem Fall kann die Republik Türkei die Abzugsteuern bei Einkünften aus einem freien Beruf erheben, soweit sie dazu nach den vorstehenden Bestimmungen berechtigt ist. Der Empfänger hat jedoch das Recht, sich nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen am Ende des betreffenden Steuerjahrs für eine Besteuerung nach dem Nettobetrag zu entscheiden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die Art der Anwendung dieser Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen regeln.
(5) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit und die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen sowie andere Tätigkeiten, die besondere fachliche Fähigkeiten erfordern.
Artikel 15
Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem
permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State.
(3) Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraphs 1 and 2 shall be taxable only in the State of which the alienator is a resident. However, the capital gains mentioned in the foregoing sentence and derived from the other Contracting State shall be taxable in the other Contracting State if the time period does not exceed one year between acquisition and alienation.
Article 14 Independent personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services shall be taxable only in that State unless such activities are exercised in the other Contracting State. If the activities are exercised in the other State, income derived therefrom may be taxed in the other State.
(2) Notwithstanding the Provision of paragraph 1, income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first mentioned State if:
(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, a person who is not a resident of the other Contracting State, and
(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which such a person has in the other State.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, income derived by an enterprise of the Föderal Republic of Germany in respect of professional Services shall be taxable only in the Föderal Republic of Germany, unless such activities are exercised in the Republic of Turkey and
(a) the recipient is present in the Republic of Turkey for a period or periods exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, or
(b) the remuneration is borne by a permanent establishment or a fixed base which a person who is not a resident of the Republic of Turkey has in the Republic of Turkey.
(4) If the activities are exercised as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the Republic of Turkey in accordance with the provisions of Article 7. In this case the Republic of Turkey may levy the withholding taxes on professional Services income to which it isentitled underthe foregoing provisions. However, the recipient has the right to opt for taxation on a net basis in accordance with the foregoing provisions at the end of the fiscal year concerned. The compet-ent authorities of the Contracting States may by mutual agreement settle the mode of application of these provisions.
(5) The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists, account-ants and other activities requiring specific professional skill.
Article 15
Dependent personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18, 19 and 20 salaries, wages and other similar remuneration derived by a
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Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, Luftfahrzeuges oder Straßenfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet.
(1) Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsoder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person oder mehrere solche Personen in ihrer Eigenschaft als nach dem Handelsrecht verantwortliche Leiter einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft beziehen, können im anderen Staat besteuert werden.
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft selbständig ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Diese Einkünfte werden jedoch in dem in Absatz 1 genannten Staat nicht besteuert, wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ausgeübt wird, und der Aufenthalt unmittelbar oder mittelbar von dem anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.
(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselb-
resident of a Contracting State in respect ot an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of Paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first mentioned State if:
(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft or road vehicle in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the legal head Office of the enterprise is situated.
(1) Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Salaries, wages and other similar remuneration derived by one or more residents of a Contracting State in their capacity as officials responsible under Commercial Law for the overall direction of the affairs of the Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artistes, and musicians, and by athletes, from their independent activities as such may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised.
(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.
(3) However, such income shall not be taxed in the State which is mentioned in the first Paragraph of this Article if the underlying activities are exercised during a visit to that State by a resident of the other Contracting State and where such visit is financed directly or indirectly by that other State, one of its Laender or its political subdivisions, or by an Organization which in that other State is recognized as a charitable Organization.
(1) Pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employ-
Artikel 16 Article 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors fees
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artistes and athletes
Artikel 18 Article 18
Ruhegehälter Pensions
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ständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch für Leibrenten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden.
(2) Ruhegehälter, Leibrenten und andere regelmäßig wiederkehrende oder gelegentliche Zahlungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften aufgrund einer Unfallversicherung zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19 öffentliche Funktionen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragsstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung.
Artikel 20 Lehrer und Studenten
(1) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist und sich vorübergehend im anderen Vertragsstaat auschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden im anderen Staat nicht besteuert, wenn sie aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammen.
(2) Auch Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist und sich vorübergehend im anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als zwei Jahre zu einer Lehr- oder wissenschaftlichen Forschungstätigkeit aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden im anderen Staat nicht besteuert, wenn sie aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammen.
(3) Vergütungen, die ein Student oder Praktikant, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, für unselbständige Arbeit bezieht, die er im anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines Kalenderjahrs ausübt, um praktische Erfahrungen im Zusammenhang mit seinem Studium oder seiner Ausbildung zu gewinnen, werden im anderen Staat nicht besteuert.
Artikel 21 Andere Einkünfte
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte, die aus einem Vertragsstaat stammen, können in diesem Staat besteuert werden.
(2) Einkünfte, die aus Quellen außerhalb der beiden Vertragsstaaten stammen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person, der diese Einkünfte zufließen, ansässig ist.
Artikel 22
Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
ment shall be taxable only in that State. This Provision shall also apply to life annuities paid to a resident of a Contracting State.
(2) Pensions and life annuities paid, and other periodical or occasional payments made, by a Contracting State, or a Land, or one of its political subdivisions in respect of insuring personal accidents, may be taxed only in this State.
Article 19 Governmental functions
(1) Subject to the provisions of Article 18, remuneration, including pensions, paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to any individual in respect of Services rendered to that State or political subdivision or local authority thereof in the discharge of functions of a governmental nature may be taxed in that State.
(2) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with any trade or business carried on by one of the Contracting States or a political subdivision or a local authority thereof.
Article 20 Teachers and students
(1) Payments which a Student or business apprentice who is a national of a Contracting State and who resides temporarily in the other Contracting State soiely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that other State, provided that such payments are made to him from sources outside that other State.
(2) Likewise, remuneration which a professor or a teacher who is a national of a Contracting State and who resides temporarily in the other Contracting State for a period or periods not exceeding two years, engaging in teaching or in scientific research, receives for his personal Services in respect of such teaching or research shall be exempted from tax in that other State, provided that such payments are received from sources outside that other State.
(3) Remuneration which a Student or a trainee who is a national of a Contracting State derives from an employment which he exercises in the other Contracting State for a period or periods not exceeding 183 days in a calendar year, in order to obtain practical experience related to his education or formation shall not be taxed in that other State.
Article 21 Other income
(1) Items of income arising from a Contracting State, which are not expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement may be taxed in that State.
(2) Items of income arising outside the two Contracting States shall be taxable only in the Contracting State of which the person receiving the income in question is a resident.
Article 22
Capital
(1) Capital represented by immovable property, as defined in Paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated.
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(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Straßenfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge und Straßenfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat
(1) Bei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Vorbehaltlich des Buchstabens b werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Türkei sowie die in der Republik Türkei gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Republik Türkei besteuert werden können oder nur dort besteuert werden können; die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte die Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Republik Türkei besteuert werden können. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Republik Türkei ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 10 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, vorausgesetzt, daß die darauf entfallenden Ausschüttungen, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Türkei zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die türkische Steuer angerechnet, die nach türkischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a keine Anwendung findet;
bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 und Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12;
cc) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, die nach Artikel 13 Absatz 3 in der Republik Türkei besteuert werden können;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 14 in der Republik Türkei besteuert werden können;
ee) in Artikel 19 Absatz 1 genannte Zahlungen, die an Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden;
ff) Einkünfte im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 und der Artikel 16, 17. 18 und 21 Absatz 1.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State.
(3) Ships, aircraft or road vehicles operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State and movable property pertaining to the Operation of such ships, aircraft and road vehicles shall be taxable only in the Contracting State in which the legal head Office of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 23
Elimination of double taxation in the State of residence
(1) Double taxation for the residents of the Föderal Republic of Germany shall be eliminated as follows:
(a) Subject to the provisions of subparagraph (b), there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income from sources within the Republic of Turkey and any item of capital situated within the Republic of Turkey, which according to the foregoing Ar-ticles of this Agreement may be taxed, or shall be taxable only, in the Republic of Turkey; in the determination of its rate of tax applicable to any item of income or capital not so excluded, the Föderal Republic of Germany may, however, take into account the items of income and capital, which according to the foregoing Articles may be taxed in the Republic of Turkey. In the case of income from dividends the foregoing provisions of this subparagraph shall apply only to such dividends as are paid to a Company being a resident of the Föderal Republic of Germany by a Company being a resident of the Republic of Turkey at least 10 per cent of the voting shares of which are owned by the first mentioned Company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any shareholding, the distribution on which, if paid, would according to the foregoing sentence be excluded from the basis upon which German tax is imposed.
(b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income and Corporation tax payable in respect of the following items of income derived from the Republic of Turkey the Turkish tax paid under the laws of the Republic of Turkey and in accordance with this Agreement on:
(aa) dividends within the meaning of Article 10 to which subparagraph (a) does not apply;
(bb) interest within the meaning of Article 11 and royalties within the meaning of Article 12;
(cc) gains from the alienation of property taxable in the Republic of Turkey, by reason of paragraph 3 of Article 13;
(dd) income taxable in the Republic of Turkey by reason of Article 14;
(ee) payments mentioned in paragraph 1 of Article 19 paid to a national of the Föderal Republic of Germany;
(ff) income within the meaning of paragraph 3 of Article 15 and Articles 16,17,18 and paragraph 1 of Article 21.
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Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer nicht übersteigen, der diesen Einkünften entspricht.
c) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Türkei zur Ausschüttung, so schließt Buchstabe a die Hersteilung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
d) Ist der Steuersatz für die unter Buchstabe b genannten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren durch Sonderbestimmungen des türkischen Rechts zur Förderung der türkischen Wirtschaft auf weniger als 10 vom Hundert ermäßigt worden, so wird auf die in der Bundesrepublik Deutschland von diesen Einkünften gezahlte Steuer unter den Voraussetzungen des Buchstabens b ein Betrag von mindestens 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Einkünfte angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf aber den Steuerbetrag nicht übersteigen, der in der Republik Türkei ohne diese Sonderbestimmungen erhoben worden wäre.
(2) Bei in der Republik Türkei ansässigen Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Vorbehaltlich des Buchstabens b werden von der Bemessungsgrundlage der türkischen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können oder nur dort besteuert werden können; die Republik Türkei kann jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte die Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Republik Türkei ansässige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 10 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende türkische Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des türkischen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a keine Anwendung findet;
bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 und Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12;
cc) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, die nach Artikel 13 Absatz 3 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 14 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können;
ee) in Artikel 19 Absatz 1 genannte Zahlungen, die an Staatsangehörige der Republik Türkei geleistet werden;
ff) Einkünfte im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 und der Artikel 16, 17, 18 und 21 Absatz 1.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten türkischen Steuer nicht übersteigen, der diesen Einkünften entspricht.
The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
(c) Where a Company which is a resident of the Föderal Re-public of Germany distributes income derived from sources within the Republic of Turkey subparagraph (a) shall not preclude the compensatory imposition of Corporation tax on such distributions in accordance with the provisions of the tax law of the Federal Republic of Germany.
(d) Where dividends, interest and royalties mentioned in subparagraph (b) are taxed under special measures intro-duced in Turkish law for the purpose of promoting the economic development of the Republic of Turkey, at rates of tax which are reduced below 10 per cent, there shall under the conditions provided in subparagraph (b) be allowed as a deduction from the tax paid in the Federal Republic of Germany on such income an amount equal to at least 10 per cent of the gross amount of such income. However, the deduction shall not exceed the tax paid in the Republic of Turkey in the absence of such measures.
(2) Double taxation for the residents of the Republic of Turkey shall be eliminated as follows:
(a) Subject to the provisions of subparagraph (b), there shall be excluded from the basis upon which Turkish tax is imposed, any item of income from sources within the Federal Republic of Germany and any item of capital situated within the Federal Republic of Germany, which according to the foregoing Articles of this Agreement may be taxed, or shall be taxable only, in the Federal Republic of Germany; in the determination of its rate of tax applicable to any item of income or capital not so excluded, the Republic of Turkey may, however, take into account the items of income and capital, which according to the foregoing Articles may be taxed in the Federal Republic of Germany. In the case of income from dividends the foregoing provisions of this subparagraph shall apply only to such dividends as are paid to a Company being a resident of the Republic of Turkey by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany at least 10 per cent of the voting shares of which are owned by the first mentioned Company.
(b) Subject to the provisions of Turkish tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Turkish income and Corporation tax payable in respect of the following items of income derived from the Federal Republic of Germany the German tax paid under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement on:
(aa) dividends within the meaning of Article 10 to which subparagraph (a) does not apply;
(bb) interest within the meaning of Article 11 and royalties within the meaning of Article 12;
(cc) gains from the alienation of property taxable in the Federal Republic of Germany, by reason of Paragraph 3 of Article 13;
(dd) income taxable in the Federal Republic of Germany by reason of Article 14;
(ee) payments mentioned in Paragraph 1 of Article 19 paid to a national of the Republic of Turkey;
(ff) income within the meaning of paragraph 3 of Article 15 and Articles 16, 17, 18 and paragraph 1 of Article 21.
The credit shall not, however, exceed that part of the Turkish tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such items of income.
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c) Verwendet eine in der Republik Türkei ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Ausschüttung, so schließt Buchstabe a die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Republik Türkei nicht aus.
d) Ist der Steuersatz für die unter Buchstabe b genannten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren durch Sonderbestimmungen des deutschen Rechts zur Förderung der deutschen Wirtschaft auf weniger als 10 vom Hundert ermäßigt worden, so wird auf die in der Republik Türkei von diesen Einkünften gezahlte Steuer unter den Voraussetzungen des Buchstabens b ein Betrag von mindestens 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Einkünfte angerechnet. Der anzurechende Betrag darf aber den Steuerbetrag nicht übersteigen, der in der Bundesrepublik Deutschland ohne diese Sonderbestimmungen erhoben worden wäre.
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
(3) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der
(c) Where a Company which is a resident of the Republic of Turkey distributes income derived from sources within the Federal Republic of Germany subparagraph (a) shall not preclude the compensatory imposition of corporation tax on such distributions in accordance with the provisions of the tax law of the Republic of Turkey.
(d) Where dividends, interest and royalties mentioned in subparagraph (b) are taxed under special measures intro-duced in German law for the purpose of promoting the economic development of the Federal Republic of Germany, at rates of tax which are reduced below 10 per cent, there shall under the conditions provided in subparagraph (b) be allowed as a deduction from the tax paid in the Republic of Turkey on such income an amount equal to at least 10 per cent of the gross amount of such income. However, the deduction shall not exceed the tax paid in the Federal Republic of Germany in the absence of such measures.
Article 24 Non-discrimination
(1) The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected.
(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
(3) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first mentioned State are or may be subjected.
(4) The provisions of this Article shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and deduction for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities which it grants to its own residents.
Article 25
Mutual agreement procedura
(1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the remedies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with the Agreement.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1989 881
Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. Insbesondere können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemeinsam beraten, um eine Einigung über folgende Punkte zu erzielen:
a) die übereinstimmende Zurechnung der gewerblichen Gewinne an ein Unternehmen eines Vertragsstaats und an seine im anderen Staat gelegene Betriebsstätte;
b) die übereinstimmende Gewinnabgrenzung bei verbundenen Unternehmen aufgrund des Artikels 9 oder
c) die übereinstimmende Ermittlung der Quelle bestimmter Einkunftsteile.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
(5) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat eine unselbständige Tätigkeit ausüben, können bei der Regelung ihrer Steuerangelegenheiten die Hilfe von Beamten in Anspruch nehmen, die von einer dazu befugten Behörde ihres Heimatstaats in den anderen Vertragsstaat entsandt werden; die Befugnisse und Aufgaben dieser Behörden und Beamten bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. Unterliegen diese Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat der amtlichen Genehmigung, so können sie nur in Zusammenarbeit mit Personen oder Behörden ausgeübt werden, die nach dem Recht des anderen Vertragsstaats zur Ausübung einer solchen Tätigkeit befugt sind.
Artikel 26 Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung mit dem Abkommen in Einklang steht. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern und den diesbezüglichen Rechtsbehelfen befaßt sind, sowie den Justizbehörden und Gerichten für Strafverfahren zugänglich gemacht werden, die sich auf die obengenannten Steuern beziehen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen, konsularischer
difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. In particular, the competent authorities of the Contracting States may consult together to endeavour to agree
(a) to the same attribution of industrial or commercial profits to an enterprise of one of the Contracting States and to its permanent establishment situated in the other State,
(b) to the same allocation of profits between related enterprises as provided for in Article 9, or
(c) to the same determination of the source of particular items of income.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
(5) The nationals of a Contracting State performing dependent personal activities in the other Contracting State may, in solving their taxation matters, seek the assistance of officials sent by an authorized agency of their State of origin to the other Contracting State; the authority and responsibilities of these agencies and officials shall be determined in accord-ance with the legal provisions of the other Contracting State. If the activities concerned are subject to official licensing in the other Contracting State, they may only be performed in Cooperation with persons or authorities authorized under the laws of the other Contracting State to perform such activities.
Article 26
Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for the carrying out of this Agreement and of the domestic laws of the Contracting States concerning taxes covered by this Agreement insofar as the taxation thereunder is in accordance with this Agreement. Any Information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to the public and any persons or authorities other than those concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of the Agreement, and with related complaints and recourses as well as to judiciary authorities for penal prosecutions related with the above mentioned taxes.
(2) In no case shall the provisions of Paragraph 1 be con-strued so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practica of that or of the other Contracting States
(b) to supply particulars which are not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
(c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 27
Diplomatie and consular Privileges
Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission, a consular post or an
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Vertretungen und internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden wie folgt Anwendung:
a) in der Republik Türkei auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt;
b) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 finden die Bestimmungen des Artikels 8 des Abkommens über die Seeschiffahrt und Luftfahrt Anwendung.
a) auf die Steuern, die auf Einkünfte entfallen, welche nach dem 1. Januar 1983 erzielt werden, und
b) auf die Zahlung noch nicht erhobener Steuern, die auf Einkünfte entfallen, welche bis zum 1. Januar 1983 erzielt worden sind.
Artikel 30 Außerkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
(2) Vom 1. Januar des dritten Jahres an, das auf das Jahr der Ratifikation des Abkommens folgt, kann jeder Vertragsstaat während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs das Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall wird das Abkommen nicht mehr angewendet
a) in der Republik Türkei auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
international Organization under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
Articie 28
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Republic of Turkey within three months of the date of entry into force of this Agreement.
Articie 29 Entry into force
(1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
(2) The Agreement shall enter into force one month after the exchange of instruments of ratification and its provisions shall have effect:
(a) in the Republic of Turkey, for taxes with respect to every taxable year beginning on or after the first day of January of the year following that of entry into force of the Agreement;
(b) in the Federal Republic of Germany, for taxes with respect to every taxable year beginning on or after the first day of January of the year following that of entry into force of the Agreement.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, the provisions of Articie 8 of the Agreement for maritime and air navigation:
(a) shall have effect for the taxes based on income derived after 1 January 1983, and
(b) shall apply to the payment of taxes not yet collected, based on income derived up to 1 January 1983.
Articie 30 Termination
(1) This Agreement shall remain in force for an unlimited period.
(2) After the first day of January of the third year of the ratification of this Agreement, either Contracting State may denounce the Agreement through diplomatic Channels, by giving notice of termination at least in the first six months of any calendar year. In such event, the Agreement shall cease to have effect:
(a) in the Republic of Turkey, for taxes with respect to every taxable year beginning on or after the first day of January of the year following that in which the notice of termination is given;
(b) in the Federal Republic of Germany, for taxes with respect to every taxable year beginning on or after the first day of January of the year following that in which the notice of termination is given.
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Protokoll
Protocol
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die Unterzeichneten vereinbart, daß die folgenden Bestimmungen Bestandteil des Abkommens sind.
1. Zu Artikel 5 Absätze 4 und 5
Es wird davon ausgegangen, daß ein im übrigen unabhängiger Vertreter seine Eigenschaft als unabhängiger Vertreter nicht allein deshalb verliert, weil er einen Bestand an Gütern oder Waren unterhält, aus dem er Güter oder Waren für ein Unternehmen unter Bedingungen ausliefert, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen üblich sind.
2. Zu Artikel 7 Absatz 1
Es wird davon ausgegangen, daß in den Fällen, in denen ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Staat eine Betriebsstätte hat und das Unternehmen
a) im anderen Staat Güter oder Waren gleicher oder ähnlicher Art verkauft, wie sie auch durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder
b) im anderen Staat eine sonstige Tätigkeit gleicher oder ähnlicher Art ausübt, wie sie auch in der Betriebsstätte ausgeübt wird,
die Verkäufe und die sonstige Tätigkeit im anderen Vertragsstaat im Rahmen der Gewinne der Betriebsstätte besteuert werden, soweit die Verkäufe und die sonstige Tätigkeit durch die Betriebsstätte bewirkt worden sind; diese Besteuerung kann durch eine künstliche Gestaltung der Verkäufe nicht verhindert werden.
3. Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2
Es wird davon ausgegangen, daß
a) vorbehaltlich der Nummer 2 dieses Protokolls in den Fällen, in denen ein Unternehmen eines Staates im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder seine Tätigkeit ausübt, die Gewinne der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung der Gesamteinnahmen des Unternehmens, sondern nur unter Zugrundelegung der Vergütungen ermittelt werden, die der faktischen Tätigkeit der Betriebsstätte im Zusammenhang mit den Verkäufen oder der Unternehmenstätigkeit zuzurechnen sind;
b) bei Verträgen über die Überwachung, die Lieferung, den Einbau oder die Errichtung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Baulichkeiten oder bei öffentlichen Bauarbeiten, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte hat, die Gewinne der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des gesamten Vertragswerts, sondern nur unter Zugrundelegung desjenigen Teils des Vertrags ermittelt werden, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Staat ausgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Die Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der vom Sitz des Unternehmens ausgeführt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
4. Zu Artikel 7 Absatz 3
Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden folgende Zahlungen nicht zum Abzug zugelassen: Zinsen, Lizenzgebühren, Provisionen und andere ähnliche
At the moment of signing the Agreement between the Re-public of Turkey and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital, the undersigned have agreed that the foliowing provisions constitute an integral part of the Agreement.
1. With reference to Article 5, paragraphs 4 and 5
It is understood that an otherwise independent agent does not lose his independent Status by the mere fact that he holds a stock of goods or merchandise from which he de-livers goods or merchandise on behalf of an enterprise under conditions customary between independent enterprises.
2. With reference to Article 7, paragraph 1
It is understood that where an enterprise of a Contracting State has a permanent establishment in the other State and the enterprise
(a) effects sales in that other State of goods or merchandise of the same or similar kind as those sold through that permanent establishment, or
(b) carries on other business activities in that other State of the same or similar kind as those effected in that permanent establishment
the sales and the business activities shall be taxed in that other Contracting State as part of the permanent establishments profits to the extent that such sales or activities have been effected through the permanent establishment; this taxation cannot be excluded by artificial sales arrangements.
3. With reference to Article 7, paragraphs 1 and 2
It is understood that
(a) subject to the provisions of paragraph 2 of this Protocol, where an enterprise of a State sells goods or merchandise or carries on business in the other State through a permanent establishment situated therein, the profits of this permanent establishment are not determined on the basis of the total amount received by the enterprise, but are determined only on the basis of the remuneration which is attributable to the actual activity of the permanent establishment for such sales or business,
(b) in the case of contracts for the survey, supply, installation or construction of industrial, commercial or scientific equipment or premises, or of public works, when the enterprise has a permanent establishment the profits of such permanent establishment are not determined on the basis of the total amount of the contract, but are determined only on the basis of that part of the contract which is effectively carried out by the permanent establishment in the State where the permanent establishment is situated. The profits related to that part of the contract which is carried out by the legal head Office of the enterprise shall be taxable only in the State of which the enterprise is a resident.
4. With reference to Article 7, paragraph 3
In determining the profits of a permanent establishment there shall not be allowed as deductions payments for interest, royalties, commissions or other similar payments
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Zahlungen an das Unternehmen selbst oder an andere Betriebsstätten für die Beteiligung an allen oder bestimmten Verlusten oder Aufwendungen des Unternehmens selbst oder anderer Betriebsstätten im Ausland. Die Betriebsstätte kann jedoch nach Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens die für die Betriebsstätte entstandenen Zinsen, Lizenzgebühren, Provisionen und anderen ähnlichen Zahlungen (einschließlich der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) abziehen.
5. Zu Artikel 12
Es wird davon ausgegangen, daß Vergütungen für selbständige Arbeit (einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen) keine Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 sind.
made to the enterprise itself or to other permanent estab-lishments for sharing all or part of the losses or expenses of the enterprise itself or of other permanent establishments located abroad. However, the permanent establishment may, in accordance with paragraph 3 of Article 7 of the Agreement, deduct interest, royalties, commissions or other similar payments (including expenses for research and development) incurred for the purposes of the permanent establishment.
5. With reference to Article 12
It is understood that remuneration for the exercise of independent Services (including the furnishing of Services) is not a royalty within the meaning of paragraph 3 of Article 12.
6. Zu Artikel 15
Werden Arbeitskräfte von einem gewerbsmäßigen Arbeitnehmerverleiher im Sinne des Gesetzes eines Vertragsstaats oder von einer Person, die als einem solchen Verleiher gleichgestellt gilt (Vermittler), an ein Unternehmen (Entleiher) verliehen, so gelten diese Arbeitskräfte im Sinne dieses Abkommens als Arbeitnehmer des Entleihers und nicht des Vermittlers.
6. With reference to Article 15
Where workers are hired out by a professional labour lessor as defined in the law of a Contracting State or by a person deemed to be equivalent to such a lessor (intermediary) to an enterprise (real beneficiary), such workers are deemed, for the purpose of the Agreement, as employees of the real beneficiary, but not of the intermediary.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries have signed the present Agreement and have affixed their seals thereto.
Geschehen zu Bonn, am 16. April 1985 in zwei Urschriften, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bonn on 16 April 1985 in duplicate in the German, Turkish and English languages, all three texts being authentic. In case of any divergent interpretations of the German and Turkish texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Andreas Meyer-Landrut
Dr. Hansjörg Häfele
Für die Republik Türkei
For the Republic of Turkey
Mesut Yilmaz
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1989 885
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, den 6. Juli 1989
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Bonn, 6 Juli 1989
Herr Botschafter,
im Bestreben, die Anwendung und Auslegung des Abkommens vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sicherzustellen, beehre ich mich im Namen der Regierung der BundesrepubIk Deutschland folgende Vereinbarung über die Art der Anwendung des Artikels 25 Absatz 5 des Abkommens vorzuschlagen:
"1. Artikel 25 Absatz 5 soll den Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat unselbständig tätig sind, durch Maßnahmen allgemeiner Art die Wahrnehmung ihrer Rechte im Besteuerungsverfahren beider Vertragsstaaten erleichtern. Sie können zu diesem Zweck die Hilfe von, Beamten beanspruchen, die von einer zuständigen Steuerbehörde eines Staates ausschließlich dazu in den anderen Staat entsandt worden sind. Das Recht der Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, bei der Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten im anderen Vertragsstaat über die persönliche Inanspruchnahme ordnungsgemäßer und unabhängiger steuerlicher Beratung in voller Freiheit selbst entscheiden zu können, bleibt voll gewahrt.
2. Wenn die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats bei der Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten im anderen Staat die Hilfe entsandter Beamter beanspruchen, so bestimmen sich die Befugnisse und Pflichten dieser Beamten nach dem Recht des anderen Staates. Bedarf die Hilfeleistung in Steuersachen im anderen Staat einer Genehmigung, so darf sie nur durch eine Person oder Organisation geleistet werden, die eine solche Genehmigung besitzt und die für die ordnungsgemäße Beratung in Steuersachen verantwortlich ist.
3. Wenn die Angehörigen eines Vertragsstaats die Hilfeleistung eines entsandten Beamten zur Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten in diesem Vertragsstaat in Anspruch nehmen, so findet Nummer 2 dieser Vereinbarung keine Anwendung.
4. Die Tätigkeiten der diplomatischen und konsularischen Missionen werden in keinem Fall von dieser Vereinbarung betroffen.
5. Falls die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 5 des Abkommens oder dieser Vereinbarung in bestimmten Einzelfällen Schwierigkeiten aufwirft, werden sich die zuständigen Behörden miteinander in Verbindung setzen, um diese nach Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zu beseitigen.
6. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
7. Diese Vereinbarung findet mit Inkrafttreten des zugrundeliegenden Abkommens Anwendung.
8. Diese Vereinbarung wird in deutscher, türkischer und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Excellency,
Intending to safeguard the application and Interpretation of the Agreement between the Republic of Turkey and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital, I have the honour to propose that the following Arrangement regarding the way in which paragraph 5 of ArticIe 25 of the Agreement is to be applied be concluded:
1. Paragraph 5 of ArticIe 25 is intended through measures of a general kind to make it easier for the nationals of a Contracting State performing dependent personal activities in the other Contracting State to protect their rights in the tax proceedings of both Contracting States. To this end they may seek the assistance of officials sent by an authorized agency of one State to the other State exclusively for this purpose. This shall in no way curtail the right of such nationals in solving their taxation matters in the other Contracting State freely to decide on their personal use of qualified and independent tax ad-visers.
When such nationals seek the assistance of such officials in solving their taxation matters in the other State, the authority and responsibilities of these officials shall be determined in accordance with the provisions of the law of the other State. Where assistance in taxation matters is subject to official licensing in the other State, it shall be provided only through a person or an Organization which possesses such a licence and is responsible for providing sound tax advice.
3. When the nationals of a Contracting State seek the assistance of such officials in solving their taxation matters in this Contracting State, the provisions of paragraph 2 of this Arrangement shall not be operative.
4. The activities of diplomatic and consular missions shall in no case be affected by the provisions of this Arrangement.
5. If the application of the provisions of paragraph 5 of ArticIe 25 of the Agreement or of this Arrangement creates difficulties in specific cases, the competent authorities shall contact each other in order to resolve such difficulties under paragraph 3 of ArticIe 25 of the Agreement.
6. This Arrangement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Republic of Turkey within three months of the date of entry into force of this Arrangement.
7. This Arrangement shall not apply before the entry into force of the underlying Agreement.
8. This Arrangement is done in the German, Turkish and English languages, all these texts being authentic. In case of any divergent interpretations of the German and Turkish texts, the English text shall prevail.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Falls sich die Regierung der Republik Türkei mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die als Bestandteil des Abkommens gilt und gleichzeitig mit diesem in Kraft tritt."
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Lautenschlager
If the Government of the Republic of Turkey agrees to the proposals contained in paragraphs 1 to 8 above, this Note and Your Excellencys Note in reply thereto expressing your Govern-mentss agreement shall constitute an Arrangement between our two Governments, which shall form an integral part of the Agreement and enter into force with it.
Accept, Excellency, the expression of my highest consideration.
Dr. Lautenschlager
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Republik Türkei
Herrn Re§at Arim
Bonn
His Excellency
Mr Resat Arim,
Ambassador of the Republic of Turkey,
Bonn
Türkische Botschaft
Bonn, den 6. Juli 1989 Embassy of the Republic of Turkey
Bonn, 6Juty 1989
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Türkei und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen und die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Re§at Arim Botschafter
Excellency,
I have the honour to confirm receipt of your Note of today, proposing on behalf of your Government the conclusion of an Arrangement between the Government of the Republic of Turkey and the Government of the Föderal Republic of Germany, which reads as follows:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
I have the honour to inform you that my Government agrees to the proposals contained in your Note. Your Note and this in reply thereto shall thus constitute an Arrangement between our two Governments, to enter into force with the Agreement.
Accept, Excellency, the expression of my highest consideration.
Re§at Arim Ambassador
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Herrn Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn
His Excellency
Dr. Hans Werner Lautenschlager
State Secretary of the Foreign
Office
Bonn