Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeldung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 11. April 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Kairo am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. April 1990
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Arab Republic of Egypt
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and Capital
Die Bundesrepublik Deutschland
und die Arabische Republik Ägypten -
von dem Wunsch geleitet, zwischen beiden Staaten ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, um wechselseitig die Investitionstätigkeit und den Handel zu fördern -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
The Federal Republic of Germany
and
the Arab Republic of Egypt
desiring to conclude between their States a new Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital with a view to encouraging mutual investment and trade,
have agreed as follows:
Article 1
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechung eines der beiden Vertragsstaaten, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer,
die Vermögensteuer und
die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in der Arabischen Republik Ägypten:
die Steuer vom Einkommen aus unbeweglichem Vermögen -tax on income derived from immovable property (einschließlich der Grundsteuer - land tax, der Gebäudesteuer - building tax - und der Ghaffir-Steuer - ghaffir tax), die Steuer vom Einkommen aus beweglichem Vermögen - tax on income from movable capital,
die Steuer vom gewerblichen Gewinn - tax on commercial and industrial profits,
Article 2 Taxes Covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State or of its Laender, political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alien-ation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular:
a) in the Federal Republic of Germany: the income tax (Einkommensteuer),
the corporation tax (Körperschaftsteuer), the capital tax (Vermögensteuer) and the trade tax (Gewerbesteuer) (hereinafter referred to as "German tax");
b) in the Arab Republic of Egypt:
the tax on income derived from immovable property (including the land tax, the building tax and the ghaffir tax),
the tax on income derived from movable capital, the tax on commercial and industrial profits,
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die Steuer von Löhnen, Gehältern, Entschädigungen und
Ruhegehältern - tax on wages, salaries, indemnities and
pensions,
die Steuer von Einkünften aus freiberulicher Tätigkeit und
sonstiger nichtgewerblicher Berufstätigkeit - tax on profits
from liberal professions and all other non-commercial profes-
sions,
die allgemeine Einkommensteuer - general income tax,
die Steuer auf den Gewinn von Körperschaften - Corporation
profits tax - und
alle zusätzlichen Steuern (einschließlich der Steuern der
Gebietskörperschaften), die nach einem Vomhundertsatz der
vorstehend genannten Steuern erhoben werden
(im folgenden als "ägyptische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Bei wesentlichen Änderungen ihrer Steuergesetze werden die Vertragsstaaten einander konsultieren, um festzustellen, ob aus diesem Grund Bestimmungen des Abkommens geändert werden müssen.
the tax on wages, salaries, indemnities and pensions,
the tax on profits from liberal professions and all other non-commercial professions,
the general income tax,
the Corporation profits tax, and all supplementary taxes (including local authority taxes) imposed as a percentage of the taxes mentioned above
(hereinafter referred to as "Egyptian tax").
(4) This Agreement shall also apply to any identical or substan-tially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. In the event of substantial changes in their fiscal laws, the Contracting States will consult each other in order to determine whether it is necessary for that reason to amend any of the provisions of the Agreement.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Arabische Republik Ägypten und, für die Zwecke dieses Abkommens, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Vertragsstaats sowie den an das Küstenmeer grenzenden Festlandsockel, soweit der betreffende Vertragsstaat dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zur Erforschung des Festlandsockels und zur Ausbeutung seiner Naturschätze ausübt;
b) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen, die als solche besteuert werden;
c) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
d) bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und "eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Arabischen Republik Ägypten ansässige Person;
e) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
f) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
Article 3
General Definitions
(1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:
a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Föderal Republic of Germany or the Arab Republic of Egypt, as the context requires, and, if for the purposes of this Agreement used in a geographica! sense, the area in which the tax law of the Contracting State concerned is in force, as well as the continental shelf adjacent to the territorial sea, insofar as the Contracting State concerned exercises there in conformity with international law sovereign rights to explore the continental shelf and exploit its natural resources;
b) the term "person" means an individual, a Company and any other body of persons which is taxed as such;
c) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
d) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of the other Contracting State" mean a person who is a resident of the Föderal Republic of Germany or a person who is a resident of the Arab Republic of Egypt, as the context requires;
e) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
f) the term "international traffic" means any transport by ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effecttve management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
g) the term "national" means:
aa) in respect of the Föderal Republic of Germany any Ger-man in the meaning of paragraph 1 of Article 116 of the Basic Law for the Föderal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
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bb) in bezug auf die Arabische Republik Ägypten alle Staatsangehörigen der Arabischen Republik Ägypten sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Arabischen Republik Ägypten geltenden Recht errichtet worden sind; h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf Seiten der Arabischen Republik Ägypten den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter. (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
Artikel 4 Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine ständige Verkaufsausstellung,
e) eine Fabrikationsstätte,
f) eine Werkstätte,
g) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen und
h) eine Farm oder eine Plantage.
bb) in respect of the Arab Republic of Egypt any national of the Arab Republic of Egypt and any legal person, partner-ship and association deriving its Status as such from the law in force in the Arab Republic of Egypt;
h) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance, and in the case of the Arab Republic of Egypt the Minister of Finance or his authorised representative. (2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of the State conceming the taxes to which the Agreement applies.
Article 4 Resident
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is Nable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is Nable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishment" includes especially
a) a place of management;
b) a branch;
c) an Office;
d) a permanent sales exhibition;
e) a factory;
f) a Workshop;
g) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources; and
h) a farm or plantation.
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(3) Eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gutem oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates durch eine Person -mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert.
(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(8) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in
(3) A building site or construction or installation project or supervisory activities in connection therewith constitute a permanent establishment only where such site, project or activity con-tinues for a period of more than 6 months.
(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs (1) and (2), where a person - other than an agent of an independent Status to whom paragraph (7) applies - is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph (4) which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.
(6) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, an insurance enterprise of a Contracting State shall except in regard to re-insurance be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State if it collects premiums in the territory of that other State or insures risks situated therein through a person other than an agent of an independent Status to whom paragraph (7) applies.
(7) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.
(8) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or other-wise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Income from Immovable Property
(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the
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dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen und Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen sowie Zinsen für Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equip-ment used in agriculture and forestry, rights to which the provi-sions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources as well as interest on debts secured by mortgage on real estate; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph (1) shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independent personal Services.
Article 7 Business Profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits ot the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Subject to the provisions of paragraph (3), where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including execu-tive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.
(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.
(5) No profits shall be attributable to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8
Shipping and Air Transport
(1) Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
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(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Reichen die der zuständigen Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht aus, um für die Zwecke des Absatzes 1 die Gewinne zu ermitteln, die ein Unternehmen aller Voraussicht nach erzielen kann, so steht dieser Absatz der Anwendung der in einem der Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen, wonach das Unternehmen verpflichtet ist, Steuern auf Grund eines Betrags zu zahlen, der von der Steuerbehörde dieses Vertragsstaats durch Ermessensentscheidung oder Schätzung bestimmt wurde, vorausgesetzt, daß die Ermessensentscheidung oder Schätzung, soweit dies anhand der der Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen möglich ist, in Übereinstimmung mit dem im genannten Absatz aufgeführten Grundsatz getroffen wird.
Artikel 10
Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Statt der Besteuerung nach Absatz 2 können Dividenden, die von einer in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person gezahlt werden, in der Arabischen Republik Ägypten der vom Gesamtnettoeinkommen erhobenen allgemeinen Einkommensteuer unterworfen werden. Die allgemeine Einkommensteuer darf jedoch im Durchschnitt keinesfalls 20 vom Hundert des Nettobetrags der an die natürliche Person gezahlten Dividenden übersteigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und .die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte
(2) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident.
(3) The provisions of paragraph (1) shall also apply to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency.
Article 9
Associated Enterprises
(1) Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reasons of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
(2) If the Information available to the taxation authority con-cerned is inadequate to determine, for the purposes of paragraph (1), the profits which might be expected to accrue to an enterprise, nothing in that paragraph shall affect the application of the law of either Contracting State in relation to the liability of that enterprise to pay tax on an amount determined by the exercise of a discretion or the making of an estimate by the taxation authority of that Contracting State: Provided that such discretion shall be exer-cised or such estimate shall be made, so far as the Information available to the taxation authority permits, in accordance with the principle stated in that paragraph.
Article 10 Dividends
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends. The provisions of this paragraph shall not affect the taxation of the Company on the profits out of which the dividends are paid.
(3) Instead of the taxation according to paragraph (2), dividends paid by a Company which is a resident of the Arab Republic of Egypt to an individual who is a resident of the Federal Republic of Germany may in the Arab Republic of Egypt be subject to the general income tax levied on net total income. However, the general income tax thus imposed shall in no case exceed an average of 20 per cent of the net dividends payable to such individual.
(4) The provisions of paragraphs (1) to (3) shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends
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oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland umfaßt der Ausdruck auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und gezahlt werden an
- den anderen Vertragsstaat oder eine seiner Instituionen, deren Einkünfte in diesem anderen Staat nicht der Steuer unterliegen, oder
- eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person für Darlehen, die dieser andere Staat oder eine seiner Institutionen gewährt oder für die dieser Staat oder die Institution die Bürgschaft oder Versicherung übernommen hat,
im erstgenannten Staat von der Steuer befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen, auf welche Einrichtungen dieser Absatz Anwendung findet.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind (ausgenommen Einkünfte aus Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind), und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich
are paid is effectively connected with such permanent establish-ment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) The term "dividends" as used in this Article means income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident. In the case of the Federal Republic of Germany the term also includes income derived by a sleeping partner from his participation as such and distributions on certificates of an investment trust.
(6) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undistributed profits to a tax on the com-panys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
Article 11 Interest
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the interest.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2), interest arising in a Contracting State and paid
- to the other Contracting State, or to an instrumentality of that other State, not subject to tax in that other State on its income, or
- to a resident of the other Contracting State with respect to loans made, guaranteed, or insured by that other State or an instrumentality thereof,
shall be exempt from tax in the first-mentioned State. The compe-tent authorities of the Contracting States shall determine by mutual agreement to which institutions this paragraph shall apply.
The competent authorities of the Contracting States shall determine by mutual agreement any other governmental Institution to which this paragraph shall apply.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not carrying a right to participate in the debtors profits (exclusive of income from debt-claims secured by mortgage on real estate), and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.
(5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in
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zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen
a) 25 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Warenzeichen;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Articie 7 or Articie 14, as the case may be, shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Articie shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Articie 12 Royalties
(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such royalties may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the tax so charged shall not exceed:
a) 25 per cent of the gross amount of royalties arising from the use of, or the right to use, trademarks;
b) 15 per cent of the gross amount of the royalties in all other cases.
(3) The term "royalties" as used in this Articie means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematographic films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for Information concerning industrial, commercial or scientific experience.
(4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Articie 7 or Articie 14, as the case may be, shall apply.
(5) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Articie shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
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Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne, die aus einem Vertragsstaat stammen und die eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Vermögen bezieht, das in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannt und kein Betriebsvermögen eines Unternehmens ist, können im erstgenannten Staat besteuert werden.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß
a) der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, soweit sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können, oder
b) die Person sich im anderen Vertragsstaat zur Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 90 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, soweit sie der in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und
(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of tmmovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
(3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) Gains arising in a Contracting State and derived by a resident of the other Contracting State from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs (1), (2) and (3) and not forming part of the business property of an enterprise may be taxed in the first-mentioned State.
Article 14 Independent Personal Services
(1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless
a) he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities, in which case so much of the income may be taxed in that other State as is attributable to that fixed base; or
b) he is present in the other Contracting State for the purpose of performing his activities for a period or periods exceeding in the aggregate 90 days in the calendar year concerned, in which case so much of the income may be taxed in that other State as is attributable to the activities performed in that State.
(2) The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and
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b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus dem Erbringen der Darbietungen dieser Künstler oder Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Aufenthalt der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.
Artikel 18 Ruhegehälter und Renten
(1) Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen und Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, können im erstgenannten Staat besteuert werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels
a) bedeutet der Ausdruck "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die für frühere unselbständige Arbeit oder zum Ausgleich erlittener Nachteile im Zusammenhang mit früherer unselbständiger Arbeit gezahlt werden;
b) bedeutet der Ausdruck "Rente" einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zu zahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht.
Artikel 19 öffentlicher Dienst
(1) Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem anderen
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
Article 16
Directors Fees
Directors fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17 Artistes and Athletes
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by public entertainers, such as theatre, motion picture, radio or television artistes and musicians and by athletes, from their personal activities as such or income derived from the furnishing by an enterprise of the Services of such public entertainers or athletes, may be taxed in the Contracting State in which these activities are exercised.
(2) The provisions of paragraph (1) shall not apply if the Visit of public entertainers or athletes to a Contracting State is supported wholly or substantially from public funds of the other Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
Article 18 Pensions and Annuities
(1) Pensions, other similar remuneration and annuities arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned State.
(2) As used in this Article:
a) the term "pensions and other similar remuneration" means periodic payments made in consideration of past employment or by way of compensation for injuries received in connection with past employment;
b) the term "annuities" means a stated sum payable periodically at stated times during life or during a specified or ascertainable period of time, under an Obligation to make the payments in return for adequate and füll consideration in money or moneys worth.
Article 19 Government Service
(1) Remuneration, paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, political subdivision or authority shall be taxable only in that State.
(2) However, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that other
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Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem anderen Staat ansässig und Staatsangehöriger dieses anderen Staates ist und nicht Staatsangehöriger des in Absatz 1 bezeichneten Staates ist.
(3) Auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
Artikel 20
Studenten
Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling oder andere in der Ausbildung stehende Person, die fachliche, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen sammelt, vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens fünf Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren Gegenwert in ägyptischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
Artikel 21 Lehrer, Forscher, Studenten und Stipendiaten
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher
dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden im anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.
(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
Artikel 22 Andere Einkünfte
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Bezieht jedoch eine in einem Vertragsstaat ansässige Person die Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats, so können die Einkünfte auch in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden.
State and the individual is a resident and a national of that other State and not a national of the State referred to in paragraph (1).
(3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
Article 20
Students
An individual who was a resident of a Contracting State immedi-ately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a Student at a university, College, school or other similar educational Institution in that other State or as a business apprentice or trainee acquiring technical, professional or business experience shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State
a) on all remittances from abroad for purposes of his main-tenance, education or training; and
b) for a period not exceeding in the aggregate five years, on any remuneration not exceeding 7,200 Deutsche Mark of the equivalent in Egyptian currency for the calendar year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to supplementing the resources available to him for his maintenance, study or training.
Article 21 Teachers, Researchers, Students and Recipients of a Grant
(1) Remuneration which a professor or teacher who is, or immediately before was, a resident of a Contracting State and who Visits the other Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research or for teaching at a university, College, school or other educational Institution receives for such work shall not be taxed in that other State, provided that such remuneration is derived by him from outside that other State.
(2) An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under a technical assistance Programme entered into by the Government of a Contracting State shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State
a) on the amount of such grant, allowance or award; and
b) on all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training.
Article 22 Other Income
(1) Subject to the provisions of paragraph (2), items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State.
(2) However, if such income is derived by a resident of a Contracting State from sources in the other Contracting State, such income may also be taxed in the State in which it arises, and according to the law of that State.
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Artikel 23 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 24
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Arabischen Republik Ägypten sowie die in der Arabischen Republik Ägypten gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Arabischen Republik Ägypten besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.
b) Die ägyptische Steuer, die nach dem Recht der Arabischen Republik Ägypten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen auf
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen,
bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 und Zinsen, die auf Forderungen gezahlt werden, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind,
cc) Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12,
dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 Anwendung findet,
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet,
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet,
gg) Einkünfte, auf die Artikel 22 Absatz 2 Anwendung findet,
erhoben wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer angerechnet.
c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b genannten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die ägyptische Steuer von Dividenden und Zinsen, die eine in der Arabischen Republik Ägypten ansässige Person zahlt, alle Beträge umfaßt, die nach dem Recht der Arabischen Republik Ägypten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen als ägyptische
Article 23 Capital
(1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State.
(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
Article 24
Relief from Double Taxation
(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in the Arab Republic of Egypt and any item of capital situated within the Arab Republic of Egypt, which, according to this Agreement, may be taxed in the Arab Republic of Egypt. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded.
As for dividends the foregoing provisions shall apply only to dividends which are paid to a Company being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of the Arab Republic of Egypt if at least 10 per cent of the capital of the Egyptian Company is owned directly by the German Company.
For the purposes of taxes on capital there shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any participation, the dividends of which are excluded or, if paid, would be excluded, according to the immediately foregoing sentence from the basis upon which German tax is imposed.
b) Egyptian tax paid under the laws of the Arab Republic of Egypt and in accordance with this Agreement on:
aa) dividends, not dealt with in sub-paragraph a),
bb) interest in the meaning of Article 11 and interest paid on debts secured by mortgage on real estate,
cc) royalties in the meaning of Article 12,
dd) capital gains to which paragraph (4) of Article 13 applies,
ee) remuneration to which Article 16 applies,
ff) income to which Article 17 applies,
gg) income to which paragraph (2) of Article 22 applies,
shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or Corporation tax payable on such items of income.
c) For the purposes of credit referred to in sub-paragraph b) Egyptian tax on dividends and interest paid by a resident of the Arab Republic of Egypt shall be deemed to include any amount which would have been payable as Egyptian tax under the laws of the Arab Republic of Egypt and in accordance with this Agreement for any year but for an exemption from, or
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Steuer für ein bestimmtes Jahr zu zahlen gewesen wäre, wenn keine Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das betreffende Jahr oder einen bestimmten Zeitabschnitt dieses Jahres gewährt worden wäre auf Grund
aa) des Gesetzes Nr. 43 von 1974 in der Fassung des Gesetzes Nr. 32 von 1977 über arabische und ausländische Kapitalinvestitionen und Freizonen, soweit das Gesetz am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft war und inzwischen nicht oder nur so unwesentlich geändert worden ist, daß sein allgemeiner Inhalt davon nicht berührt wird, und soweit keine der betreffenden Vorschriften sich in der Weise auswirkt, daß für eine Einkommensquelle Steuerbefreiung oder -ermäßigung während der Dauer von mehr als zehn Jahren gewährt wird, oder
bb) aller gegebenenfalls später erlassenen sonstigen Vorschriften, die eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung vorsehen, welche nach gemeinsamer Auffassung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im wesentlichen ähnlicher Art ist, wenn die Vorschriften inzwischen nicht oder nur so unwesentlich geändert worden sind, daß ihr allgemeiner Inhalt davon nicht berührt wird.
d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft sowie auf die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
aa) aus einer der folgenden in der Arabischen Republik Ägypten ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte, oder
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Arabischen Republik Ägypten ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die ägyptische Steuer, die nach dem Recht der Arabischen Republik Ägypten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften und Vermögenswerten erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen.
(2) Bei einer in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Von der Bemessungsgrundlage der ägyptischen Steuer werden die Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Arabische Republik Ägypten behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden auf
a) Dividenden,
b) Zinsen,
reduction of, tax granted for that year or any part thereof under:
aa) Law No. 43 of 1974 amended by the law No. 32 of 1977 concerning Arab and Foreign Capital Investment and Free Zones so far as it was in force on, and has not been modified since, the date of signature of this Agreement, or has been modified only in minor respects so as not to affect its general character; and except to the extent that any of the said provisions has the effect of exempting or relieving a source of income for a period in excess of ten years; or
bb) any other Provision which may subsequently be made granting an exemption or reduction of tax which is agreed by the competent authorities of the Contracting States to be of a substantially similar character, if it has not been modified since or has been modified only in minor as-pects so as not to affect its general character.
d) The provisions of sub-paragraph a) shall not apply to the Profits of, and to the capital represented by property forming part of the business property of, a permanent establishment; to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company; or to gains referred to in paragraphs (1) and (2) of Article 13 of the Agreement; provided that the resident of the Federal Republic of Germany concemed does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively
aa) from producing or selling goods and merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within the Arab Republic of Egypt, or
bb) from dividends paid by one or more companies resident in the Arab Republic of Egypt more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derived their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within the Arab Republic of Egypt.
In such a case Egyptian tax paid under the laws of the Arab Republic of Egypt and in accordance with this Agreement on the above-mentioned items of income and capital shall, sub-ject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or corporation tax payable on such items of income or against German capital tax payable on such items of capital.
(2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Arab Republic of Egypt as follows:
There shall be exciuded from the basis upon which Egyptian tax is imposed any item of income arising in the Federal Republic of Germany and any item of capital situated within the Federal Republic of Germany, which, according to this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany. The Arab Republic of Egypt, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so exciuded. The preceding provisions of this paragraph shall not apply to
a) dividends,
b) interest,
c) Lizenzgebühren,
c) royalties,
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d) Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 Anwendung findet, und
e) Einkünfte, auf die Artikel 22 Absatz 2 Anwendung findet;
die von diesen Einkünften erhobene deutsche Steuer wird jedoch auf die ägyptische Steuer angerechnet, die für diese Einkünfte zu zahlen ist und die unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt worden ist.
Artikel 25 Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
Dementsprechend sind Schulden eines Unternehmens eines Vertragsstaats bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als berühre er
a) in der Arabischen Republik Ägypten die Anwendung von Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 120 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 157 von 1981 (die gegebenenfalls von Zeit zu Zeit unwesentlich geändert werden können, ohne daß davon ihr allgemeiner Inhalt berührt wird);
b) in der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung von § 50 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, § 23 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes und der nach § 102 des Bewertungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Steuerbefreiungen.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 26
Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen
d) capital gains to which paragraph (4) of Article 13 applies, and
e) income to which paragraph (2) of Article 22 applies;
the German tax levied on this income shalf, however, be allowed as credit against the Egyptian tax payable in respect of such income computed on the basis of an average rate of tax.
Article 25
Non-discrimination
(1) The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected.
(2) The taxation on a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
This Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities or any other personal circumstances which it grants to its own residents.
(3) Except where the provisions of Article 9, paragraph (7) of Article 11, or paragraph (5) of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State.
Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.
(4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectry, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected.
(5) Nothing in this Article shall be construed as affecting
a) the application in the Arab Republic of Egypt of Article 4 paragraph 9 and Article 120 paragraph 4 of the Law 157 of 1981 (as they may be amended from time to time in minor respects without affecting the general principal thereof);
b) the application in the Federal Republic of Germany of paragraph 3 of Article 50 of the Income Tax Law and paragraph 3 of Article 23 of the Corporation Tax Law as well as the exemptions conferred in the Federal Republic of Germany by Article 102 of the Valuation Law.
(6) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and descrip-tion.
Article 26
Mutual Agreement Procedure
(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irre-
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nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung der Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
Artikel 27 Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 28 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gelten natürliche Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in
spective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph (1) of Article25, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.
Article 27
Exchange of Information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for the carrying out of this Agreement. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes which are the subject of this Agreement. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. These persons or authorities may disclose the information in court proceedings or in judicial decisions.
(2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be construed so as to impose on one of the Contracting States the Obligation:
a) to carry out administrative measures at variance with the laws or administrative practice of that or of the other Contracting State;
b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
c) to supply information which would disclose any trade, busi-ness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy.
Article 28 Diplomatie Missions and Consular Posts
(1) Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission or a consular post under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
(2) Notwithstanding the provisions of Article 4, an individual who is a member of a diplomatic mission or consular post of a Contracting State which is situated in the other Contracting State
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einem dritten Staat sind, für die Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit den Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit dem außerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht steuerpflichtig sind und
b) im Entsendestaat zu den Steuern vom Gesamteinkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 29
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 30
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist erstmals anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die nach dem 31. Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt;
b) bei den sonstigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlischt das Abkommen vom 17. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen; es ist von den Zeitpunkten an nicht mehr anzuwenden, von denen an dieses Abkommen anzuwenden ist.
or in a third State shall be deemed for the purposes of this Agreement to be a resident of the sending State if:
a) in accordance with international law he is not liable to tax in the receiving State in respect of income from sources outside that State or on capital situated outside that State, and
b) he is liable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his total income or on capital as are residents of that State.
Article 29
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Arab Republic of Egypt within three months of the date of entry into force of this Agreement.
Article 30 Entry into Force
(1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
(2) This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect for the first time:
a) in respect of taxes withheld at source, to amounts paid after December 31 of the year in which it enters into force;
b) in respect of other taxes, to taxable years beginning on or after January 1 of the year following the year in which it enters into force.
(3) lipon the entry into force of this Agreement the Agreement between the Federal Republic of Germany and the United Arab Republic (Egyptian Province) for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income of November 17, 1959, shall expire and shall cease to have effect as from the dates on which the provisions of this Agreement commence to have effect.
Artikel 31
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder Vertragsstaat das Abkommen bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens an gerechnet, gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die nach dem 31. Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) bei den sonstigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
Article 31
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective:
a) in respect of taxes withheld at source, to amounts paid after December 31 of the year in which the notice of termination is given;
b) in respect of other taxes, to taxable years beginning on or after January 1 of the year following that in which the notice of termination is given.
Geschehen zu Kairo am 8. Dezember 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans-Dietrich Genscher
Done at Cairo this eighth day of December 1987 in duplicate in the German, Arabic and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Arabic texts, the English text shall prevail
Für die Arabische Republik Ägypten
For the Arab Republic of Egypt
M. A. El Razaz
Nr 13 - Tag der Ausgabe:
Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland
und die Arabische Republik Ägypten
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 8. Dezember 1987 in Kairo die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
1. Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2
Wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Waren verkauft oder eine Tätigkeit ausübt, wird der Gewinn der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des von dem Unternehmen eingenommenen Bruttobetrags, sondern nur unter Zugrundelegung des Gewinns berechnet, der der tatsächlichen Tätigkeit der Betriebsstätte im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Tätigkeit zuzurechnen ist.
Bei Verträgen über die Ausrüstung, die Montage oder die Errichtung von Anlagen oder von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Einrichtungen oder bei öffentlichen Bauarbeiten wird, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte hat, der Gewinn der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des gesamten Vertragswertes, sondern nur unter Zugrundelegung desjenigen Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat ausgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Der Gewinn, der auf den Teil des Vertrages entfällt, der von der Hauptverwaltung des Unternehmens ausgeführt wird, kann nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze gilt, wenn der Vertrag keinen bestimmten Preis für die Lieferung der Anlagen einerseits und die Montage oder Errichtung andererseits vorsieht, folgende Regelung:
a) Falls das Unternehmen in dem Vertrag eine Aufteilung des Gesamtpreises auf diese beiden Tätigkeitsbereiche vornimmt, wird diese Aufteilung von den Steuerverwaltungen anerkannt, soweit keine betrügerische Absicht vorliegt;
b) falls das Unternehmen keine derartige Aufteilung vornimmt, wird der Vertrag insgesamt der Tätigkeit der Betriebsstätte zugerechnet. Die Kosten für die Ausrüstung der Einrichtung werden bei der Ermittlung ihres Gewinns selbstverständlich zum Abzug zugelassen.
2. Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können aus der Bundesrepublik Deutschland stammende Dividenden und Zinsen nach dem Recht dieses Staates besteuert werden,
a) wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung bezogen werden und
b) unter der Voraussetzung, daß sie bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners dieser Zahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
3. Zu Artikel 21
Dieser Artikel berührt nicht die Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1983 /1. Juni 1983 zu Artikel V des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens vom 11. November 1959.
Bonn, den 20. April 1990 295
Protocol
The Federal Republic of Germany
and
the Arab Republic of Egypt
have agreed at the signing at Cairo on December 8,1987 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
1. With respect to paragraphs (1) and (2) of Article 7
Where an enterprise of a Contracting State sells merchandise or carries on an activity in the other Contracting State by means of a permanent establishment situated there, the Profits of that permanent establishment shall not be calculated on the base of the gross amount received by the enterprise but shall be calculated only on the base of the profits attributable to the real activities of the permanent establishment for such sales or for such activities.
In the case of contracts for outfitting, for installation or for construction of equipment or of industrial, commercial or scientific establishments, or of public works, where the enterprise has a permanent establishment, the profits of such permanent establishment shall not be determined on the base of the total amount of the contract, but shall be determined only on the base of the part of the contract that is effectively carried out by that permanent establishment in the Contracting State where this permanent establishment is situated. The profits relating to the part of the contract that is carried out by the main Office of the enterprise shall only be taxable in the Contracting State where that enterprise is resident.
In applying the preceding paragraphs, when the contract does not State a specific price of furnishing of equipment on the one hand, and installation or construction on the other hand:
a) if the enterprise makes a contractual allocation of the total price between these two categories of Operation, that allocation shall be accepted by the tax administrations, except in case of fraud;
b) if the enterprise does not make such an allocation, the total contract shall be considered the Operation of the permanent establishment. The cost of outfitting for the establishment shall, of course, be accepted as a deduction in calculating its profits.
2. With reference to Artictes 10 and 11:
Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest arising in the Federal Republic of Germany may be taxed according to the law of that State, if they
a) are derived from rights or debt-claims carrying a right to participate in profits and
b) under the condition that they are deductible as business expenses in the determination of profits of the debtor of such income.
3. With reference to Article 21 :
The provisions of this Article do not affect the provisions of the Supplementary Agreement of May 24, 1983/June 1, 1983, to Article V of the German-Egyptian Cultural Agreement of November 11,1959.