Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1990  Nr. 29 vom 18.08.1990  - Seite 742 bis 765 - Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung 742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Vom 10. August 1990 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 18. Oktober 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die Protokollbestimmung Nummer 22 Buchstabe b in Verbindung mit der Protokollbestimmung Nummer 16 Buchstabe e ist ab 1. Januar 1990 anzuwenden. Bereits ergangene Steuerfestsetzungen sind aufzuheben oder zu ändern. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 10. August 1990 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Björn Engholm Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Waigel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 743 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Convenzione tra la Repubblica federale di Germania e la Repubblica italiana per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e prevenire le evasioni fiscali Die Bundesrepublik Deutschland und die Italienische Republik - von dem Wunsch geleitet, durch ein neues Abkommen die Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu vermeiden und die Steuerverkürzung zu verhindern - haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn-summensteuem sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören a) in der Italienischen Republik i) die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen (imposta sul reddito delle persone fisiche), ii) die Steuer vom Einkommen juristischer Personen (imposta sul reddito delle persone giuridiche) iii) und die lokale Steuer vom Einkommen (imposta locale sui redditi), auch wenn sie im Abzugsweg erhoben werden (im folgenden als "italienische Steuer" bezeichnet); b) in der Bundesrepublik Deutschland i) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer, La Repubblica federale di Germania e la Repubblica italiana, desiderose di evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e di prevenire le evasioni fiscali mediante una nuova Convenzione, hanno convenuto le seguenti disposizioni: Articolo 1 Soggetti La presente Convenzione si applica alle persone che sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti. Articolo 2 Imposte considerate 1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito e sul patrimonio prelevate per conto di uno Stato contraente, di un Land, di una loro suddivisione politica o amministrativa e di un loro ente locale, qualunque sia il sistema di prelevamento. 2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio com-plessivo o su elementi del reddito o del patrimonio, comprese le imposte sugli utili derivanti dallalienazione di beni rr.obili o immo-bili, le imposte suHammontare complessivo dei salari pagati dalle imprese, nonche le imposte sui plusvalori. 3. Le imposte attuali cui si applica la Convenzione sono: a) per quanto concerne la Repubblica italiana: i) limposta sul reddito delle persone fisiche, ii) Iimposta sul reddito delle persone giuridiche iii) e limposta locale sui redditi, ancorche riscosse mediante ritenuta alla fönte (qui di seguito indicate quali «imposta italiana»); b) per quanto concerne la Repubblica federale di Germania: i) (imposta sul reddito (Einkommensteuer), ii) limposta sulle societä (Körperschaftsteuer), 744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II iii) die Vermögensteuer, iv) die Gewerbesteuer, v) und die Grundsteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den in Absatz 3 genannten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Italienische Republik oder die Bundesrepublik Deutschland; b) bedeutet der Ausdruck "Italienische Republik", im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet der Italienischen Republik, in dem das Steuerrecht der Italienischen Republik gilt; c) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" i) in bezug auf die Italienische Republik alle natürlichen Personen, die die italienische Staatsangehörigkeit besitzen; ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; iii) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" i) in Italien das Finanzministerium; ii) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. iii) limposta sul patrimonio (Vermögensteuer), iv) limposta sulle attivitä commerciali, industriall e artigianali (Gewerbesteuer), v) e rimposta fondiaria (Grundsteuer) (qui di seguito indicate quali «imposta tedesca»). 4. La Convenzione si applica anche alle imposte di natura identica o analoga che si aggiungeranno, dopo la data della firma della presente Convenzione, alle imposte considerate al para-grafo 3 o che le sostituiranno. Le autoritä competenti degli Stati contraenti si comunicheranno le modifiche sostanziali apportate alle rispettive legislazioni fiscali. Articolo 3 Definizioni generali 1. Ai fini della presente Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione: a) le espressioni «uno Stato contraente» e «laltro Stato con-traente» designano, come il contesto richiede, la Repubblica italiana o la Repubblica federale di Germania; b) lespressione «Repubblica italiana», utilizzata in senso geo-grafico, designa il territorio in cui e in vigore la legislazione fiscale della Repubblica italiana; c) lespressione «Repubblica federale di Germania», utilizzata in senso geografico, designa il territorio in cui e in vigore la legislazione fiscale della Repubblica federale di Germania; d) il termine «persona» comprende le persone fisiche, le societä ed ogni aftra associazione di persone; e) il termine «societä» designa qualsiasi persona giuridica o qualsiasi ente che e considerato persona giuridica ai fini dellimposizione; f) le espressioni «impresa di uno Stato contraente» e «impresa dellaltro Stato contraente» designano rispettivamente unimpresa esercitata da un residente di uno Stato contraente e unimpresa esercitata da un residente dellaltro Stato contraente; g) lespressione «traffico internazionale» designa qualsiasi tra-sporto effettuato per mezzo di una nave o di un aeromobile utilizzati da unimpresa la cui sede di direzione effettiva e situata in uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave o laeromobile sia utilizzato esclusivamente tra localitä situate nellaltro Stato contraente; h) il Termine «nazionali» designa: i) per quanto concerne la Repubblica italiana, le persone fisiche che hanno la nazionalitä italiana; ii) per quanto concerne la Repubblica federale di Germania, i tedeschi cosi come definiti allarticolo 116, paragrafo 1, della Legge fondamentale della Repubblica federale di Germania; iii) le persone giuridiche, le societä di persone e le altre associazioni di persone costituite in conformitä della legislazione in vigore in uno Stato contraente; i) lespressione «autoritä competente» designa: i) in Italia: il Ministero delle Finanze; ii) nella Repubblica federale di Germania: il Ministro federale delle Finanze. 2. Per lapplicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, ogni espressione ivi non definita ha il significato che ad essa e attribuito dal diritto di tale Stato relativo alle imposte cui si applica la Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione. Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 745 Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verlügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Articolo 4 Residenza 1. Ai fini della presente Convenzione, lespressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtü della legislazione di detto Stato, e assoggettata ad imposta nello stesso Stato a motivo del suo domiciiio, della sua residenza, della sede della sua direzione e di ogni altro criterio di natura analoga. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono assoggettate ad imposta in questo Stato soltanto per il reddito proveniente da fonti situate in detto Stato o per il patrimonio ivi situato. 2. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica e un residente dei due Stati contraenti, la sua situazione e determinata nel modo seguente: a) detta persona e considerata residente dello Stato nel quäle dispone di unabitazione permanente; quando essa dispone di unabitazione permanente nei due Stati, e considerata residente dello Stato con il quäle le sue relazioni personal) ed economiche sono piü streue (centro degli interessi vitali); b) se non si puö determinare lo Stato contraente nel quäle detta persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se la medesima non ha unabitazione permanente in alcuno degli Stati, essa e considerata residente dello Stato in cui soggiorna abitual-mente; c) se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati oppure non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa e considerata residente dello Stato del quäle ha la nazionalitä; d) se detta persona ha la nazionalitä di entrambi gli Stati o se non ha la nazionalitä di alcuno di essi, le autoritä competenti degli Stati contraenti risolvono la questione di comune accordo. 3. Quando. in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica e residente di entrambi gli Stati contraenti, si ritiene che essa e residente dello Stato in cui si trova la sede della sua direzione effettiva. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet. (3) Als Betriebsstätten gelten nicht: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; Articolo 5 Stabile organizzazione 1. Ai fini della presente Convenzione, lespressione ««stabile organizzazione» designa una sede fissa di affari in cui limpresa esercita in tutto o in parte la sua attivitä. 2. Lespressione ««stabile organizzazione» comprende in parti-colare: a) una sede di direzione; b) una succursale; c) un ufficio; d) unofficina; e) un laboratorio; f) una miniera, una cava o altro luogo di estrazione di risorse naturali; g) un cantiere di costruzione o di montaggio la cui durata oltre-passa i dodici mesi. 3. Non si considera che vi sia una «stabile organizzazione» se: a) si fa uso di una installazione ai soli fini di deposito, di esposi-zione o di consegna di merci appartenenti allimpresa; b) le merci appartenenti airimpresa sono immagazzinate ai soli fini di deposito, di esposizione o di consegna; c) le merci appartenenti allimpresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione da parte di unaltra impresa; 746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine im erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. (5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vermittler ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dorn das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten. Als unbewegliches Vermögen gelten ferner Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. d) una sede fissa di affari e utilizzata ai soli fini di acquistare merci o di raccogliere informazioni per limpresa; e) una sede fissa di affari e utilizzata, per limpresa, ai soli fini di pubblicitä, di fornire informazioni, di ricerche scientifiche o di attivitä analoghe che abbiano carattere preparatorio o ausi-liario. 4. Una persona che agisce in uno Stato contraente per conto di unimpresa dellaltro Stato contraente - diversa da un agente che goda di uno Status indipendente, di cui al paragrafo 5 - e conside-rata «stabile organizzazione» nel primo Stato se dispone nello Stato stesso di poteri che esercita abitualmente e che le permet-tano di concludere contratti a nome dellimpresa, salvo il caso in cui lattivitä di detta persona sia limitata allacquisto di merci per limpresa. 5. Non si considera che unimpresa di uno Stato contraente ha una stabile organizzazione nellaltro Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attivitä per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro interme-diario che goda di uno Status indipendente, a condizione che dette persone agiscano nellambito della loro ordinaria attivitä. 6. II fatto che una societä residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una societä residente dellaltro Stato contraente owero svolga la sua attivitä in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione oppure no) non costi-tuisce di per se motivo sufficiente per far considerare una qual-siasi delle dette societä una stabile organizzazione dellaltra. Articolo 6 Redditi immobiliari 1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae da beni immobili (compresi i redditi delle attivitä agricole o forestali) situati nellaltro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato. 2. Lespressione «beni immobili» ha il significato che ad essa attribuisce il diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. Lespressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte morte o vive delle attivitä agricole e forestali, nonche i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietä fondiaria. Si considerano altresi «beni immobili» lusu-frutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti ed altre risorse naturali. Le navi, i batteilt e g!i aeromobili non sono considerati beni immobili. 3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti dalla utilizzazione diretta, dalla locazione o dallaffitto, nonche da ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili. 4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti dai beni immobili di unimpresa nonche ai redditi dei beni immobili utilizzati per lesercizio di una professione indipendente. Articolo 7 Utili delle imprese 1. Gli utili di unimpresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che limpresa non svolga la sua attivitä nellaltro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se limpresa svolge in tal modo la sua attivitä, gli utili dellimpresa sono imponibili nellaltro Stato ma soltanto nella misura in cui detti utili sono attribuibili alla stabile organizzazione. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit 2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando unim-im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte presa di uno Stato contraente svolge la sua attivitä neiialtro Stato Nr. 29 - Tag der Ausgabe: aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen - einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten - zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt. (3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Untemehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Untemehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Bonn, den 18. August 1990 747 contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente vanno attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili che essa avrebbe potuto conseguire se si fosse trattato di unimpresa distinta e separata svolgente attivitä identi-che o analoghe in condizioni identiche o analoghe e in piena indipendenza dallimpresa di cui essa costituisce una stabile organizzazione. 3. Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione, sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi perseguiti dalla stessa stabile organizzazione - comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione - sia nello Stato in cui e situata la stabile organizzazione, sia altrove. 4. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determi-nare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base al riparto degli utili complessivi dellimpresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrä essere tale che il risultato sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo. 5. Nessun utile puö essere attribuito ad una stabile organizzazione per il solo fatto che essa ha acquistato merci per limpresa. 6. Ai fini dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati annualmente con lo stesso metodo, a meno che non esistano validi e sufficienti motivi per procedere diversamente. 7. Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non vengono modificate da quelle del presente articolo. Articolo 8 Navigazione marittima ed aerea 1. Gli utili derivanti dallesercizio, in traffico intemazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui e situata la sede della direzione effettiva dellimpresa. 2. Se la sede della direzione effettiva dellimpresa di navigazione marittima e situata a bordo di una nave, detta sede si considera situata nello Stato contraente in cui si trova il porto dimmatricolazione della nave, oppure, in mancanza di un porto dimmatricolazione, nello Stato contraente di cui e residente lesercente la nave. 3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti agli utili derivanti dalla partecipazione ad un fondo comune («pool»), a un esercizio in comune o ad un organismo intemazionale di eser-cizio. Articolo 9 Imprese associate Allorche a) unimpresa di uno Stato contraente partecipa, direttamente o indirettamente alla direzione, al controllo o al capitale di unimpresa dellaltro Stato contraente, o b) le medesime persone partecipano direttamente o indirettamente alla direzione, al controllo o al capitale di unimpresa di uno Stato contraente e di unimpresa dellaltro Stato contraente, e, nelluno e nellaltro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni convenute o imposte, diverse da quelle che sarebbero State convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati reaiizzati da una delle imprese, ma che a causa di dette condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e tassati in conseguenza. 748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. (3) Abweichend von Absatz 2 darf die Steuer auf Dividenden, die eine in der Italienischen Republik ansässige Kapitalgesellschaft an eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zahlt, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft verfügt, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. (4) In der Italienischen Republik ansässige Personen, die nach dem Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland mit den Dividenden, die ihnen von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, haben Anspruch auf Vergütung des Erhöhungsbetrags der Körperschaftsteuer nach den in § 52 des Körperschaftsteuergesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Regelungen. (5) Eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Gesellschaftskapitals einer in der Italienischen Republik ansässigen Kapitalgesellschaft verfügt und die von dieser Kapitalgesellschaft ausgeschüttete Dividenden bezieht, hat vorbehaltlich des Abzugs der in Absatz 3 vorgesehenen Steuer Anspruch auf Erstattung eines Betrags in Höhe der "maggiorazione di conguaglio", die auf diese Dividenden entfällt, soweit diese "maggiorazione" von der Gesellschaft auf diese Dividenden tatsächlich gezahlt worden ist. Die Erstattung ist innerhalb der nach italienischem Recht vorgesehenen Fristen über die ausschüttende Gesellschaft zu beantragen, die in diesem Fall namens und für Rechnung der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft handelt. Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Dividenden, deren Ausschüttung ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens beschlossen worden ist. Die ausschüttende Gesellschaft kann den Erstattungsbetrag an eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig mit den der letztgenannten Gesellschaft zustehenden Dividenden auszahlen und den Betrag in der ersten auf die Zahlung folgenden Einkommenserklärung abziehen. Eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch auf Zahlung eines Betrags in Höhe der "maggiorazione di conguaglio", wenn sie im Zeitpunkt des Beschlusses über die Dividendenausschüttung Nutzungsberechtigter der Dividenden ist und wenn sie die Aktien für die Dauer von mindestens zwölf Monaten vor diesem Zeitpunkt gehalten hat. Im Fall einer späteren Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens der ausschüttenden Gesellschaft oder im Fall einer Nachbesteuerung von Rücklagen oder anderen Mitteln beschränkt sich die Ermäßigung der Steuer, die die Gesellschaft für den Besteuerungszeitraum schuldet, in dem die Berichtigung bestandskräftig geworden ist, auf den Teil der Steuer, der auf die der "maggiorazione di conguaglio" unterliegenden Dividenden entfällt (und tatsächlich an die Staatskasse gezahlt worden ist). Articolo 10 Dividendi 1. I dividendi pagati da una societä residente di uno Stato contraente ad un residente dellaltro Stato contraente sono impo-nibili in detto altro Stato. 2. Tuttavia, tali dividendi possono essere tassati anche nello Stato contraente di cui la societä che paga i dividendi e residente, ed in conformitä alla legislazione di detto Stato, ma se la persona che percepisce i dividendi ne e leffettivo beneficiario, limposta cosi applicata non puö eccedere il 15 per cento dellammontare lordo dei dividendi. Questo paragrafo non riguarda limposizione della societä per gli utili con i quali sono stati pagati i dividendi. Le autoritä competenti degli Stati contraenti stabiliranno di comune accordo le modalitä di applicazione di tale limitazione. 3. In deroga af paragrafo 2, limposta sui dividendi pagati da una societä di capitali residente della Repubblica italiana ad una societä residente della Repubblica federale di Germania che detiene direttamente almeno il 25 per cento dei capitale sociale della prima societä non puö eccedere il 10 per cento dellammontare lordo dei dividendi. 4. Le persone residenti dellltalia che non sono sottoposte, ai sensi della legislazione fiscale della Repubblica federale di Germania, allobbligazione tributaria illimitata sui dividendi loro versati da una societä residente della Repubblica federale di Germania, hanno diritto al rimborso dellimposta di conguaglio compresa neHambito dellimposta sulle societä («Vergütung des Erhöhungsbetrags»), tenendo conto delle norme dei paragrafo 52 - Körperschaftsteuergesetz della Repubblica federale di Germania. 5. Una societä della Repubblica federale di Germania che detiene direttamente almeno il 25 per cento dei capitale sociale di una societä di capitali residente della Repubblica italiana e che riceve dei dividendi distribuiti da quesfultima societä ha diritto al rimborso deHammontare corrispondente alla maggiorazione di conguaglio afferente tali dividendi quando la stessa e stata effetti-vamente versata dalla societä in relazione a detti dividendi, fatta salva la deduzione dellimposta prevista al paragrafo 3 dei pre-sente articolo. Detto rimborso deve essere richiesto.nei termini previsti dalla legislazione italiana, per il tramite della societä distributrice che, in questo caso, agisce in nome e per conto della societä residente della Repubblica federale di Germania. Detta disposizione si applica ai dividendi la cui distribuzione e stata deliberata a decorrere dalla data di entrata in vigore della Convenzione. La societä distributrice puö pagare lammontare rimborsabile ad una societä della Repubblica federale di Germania al momento dei pagamento dei dividendi a quesfultima spettanti e detrarne limporto nella prima dichiarazione dei redditi successiva a detto pagamento. Una societä della Repubblica federale di Germania ha diritto al pagamento dellammontare corrispondente alla maggiorazione di conguaglio qualora sia il beneficiario effettivo dei dividendi alla data della delibera di distribuzione dei dividendi ed abbia posse-duto le azioni durante un periodo di almeno dodici mesi antece-dente tale data. Nel caso di una successiva rettifica in aumento dei reddito imponi-bile della societä distributrice o nel caso di un recupero a tassa-zione di riserve o di altri fondi, la riduzione dellimposta dovuta dalla societä per il periodo fiscale nel corso dei quäle la rettifica e divenuta definitiva e limitata alla parte dellimposta relativa ai dividendi assoggettati alla maggiorazione di conguaglio (ed effetti-vamente versata allErario). Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 749 (6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet a) Gewinnausschüttungen auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung (unter Einschluß der Einkünfte aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung), und b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Gewinnausschüttungen auf Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters im Sinne des deutschen Steuerrechts aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem gewerblichen Unternehmen und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. (7) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall können die Dividenden im anderen Vertragsstaat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. (8) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person oder an eine im anderen Staat gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung gezahlt werden, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtaus-geschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. 6. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa: a) gli utili distribuiti su azioni, compresi i redditi derivanti da azioni, azioni o diritti di godimento, quote minerarie, quote di fondatore o altre quote di partecipazione agli utili (ivi compresi quelli derivanti da partecipazioni in societä a responsabilitä (imitata) ad eccezione dei crediti, e b) gli altri redditi assoggettati al medesimo regime fiscale degli utili distribuiti su azioni secondo la legislazione dello Stato di cui la societä distributrice e residente e, ai fini dellimposizione nella Repubblica federale di Germania, i redditi che uno «stiller Gesellschafter» (accomandatario) ai sensi della legislazione fiscale tedesca ritrae dalla sua partecipazione in tale qualitä in unimpresa commerciale, industriale o artigianale, nonche le distribuzioni relative a quote di un fondo dinvesti-mento. 7. Le disposizioni dei paragrafi da 1 a 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti nellaltro Stato contraente, di cui e residente la societä che paga i dividendi, sia unattivitä commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione. generatrice dei dividendi si ricolleghi effettiva-mente ad esse. In tal caso, i dividendi sono imponibili in detto altro Stato contraente secondo la propria legislazione interna. 8. Qualora una societä residente di uno Stato contraente ricavi utili o redditi dallaltro Stato contraente, detto altro Stato non puö applicare aicuna imposta sui dividendi pagati dalla societä, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o a una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, ne prelevare aicuna imposta, a titolo di imposi-zione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della societä, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zustandigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 können die in Absatz 1 genannten Zinsen nur in dem Vertragsstaat, in dem der Empfänger der Zinsen ansässig ist, besteuert werden, wenn der Empfänger der Nutzungsberechtigte ist und die Zinsen a) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gütern oder Waren, die von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen geliefert werden, auf Kredit, b) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit, c) für Schuldverschreibungen oder ähnliche Verpflichtungen der Regierung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder Articolo 11 Interessi 1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato. 2. Tuttavia, tali interessi sono imponibili anche nello Stato contraente dal quäle essi provengono ed in conformitä alla legislazione di detto Stato, ma, se la persona che percepisce gli interessi ne e leffettivo beneficiario, Iimposta cosi applicata non puö eccedere il 10 per cento deHammontare lordo degli interessi. Le autoritä competenti degli Stati contraenti regoleranno di comune accordo ie modalitä di applicazione di tale limitazione. 3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, gli interessi di cui al paragrafo 1 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui la persona che riceve gli interessi e residente, se detta persona e il beneficiario effettivo di tali interessi e se gli stessi sono pagati: a) in connessione con la vendita a credito di merci consegnate da unimpresa ad unaltra impresa, b) in connessione con la vendita a credito di unattrezzatura industriale, commerciale o scientifica, c) in forza di unobbligazione, di una cambiale, di un buono o di un altro analogo titolo del Govemo di uno Stato contraente o di un Land, o di una delle loro suddivisioni politiche o amministra-tive, o enti locali, o 750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II d) an die Regierung eines Vertragsstaats oder eines seiner Länder oder an eine ihrer Gebietskörperschatten oder an die Zentralbank eines Vertragsstaats gezahlt werden. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt jedoch nicht die in Artikel 10 genannten Einkünfte. (5) Die Absätze 1,2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall können die Zinsen im anderen Vertragsstaat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Lizenzgebühren für Urheberrechte und andere ähnliche Zahlungen für die Schaffung oder die Vervielfältigung literarischer, dramaturgischer, musikalischer oder künstlerischer Werke, einschließlich kinematographi-scher Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, nur im anderen Staat besteuert werden. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, d) al Governo di uno Stato contraente o di un Land, o ad una delle loro suddivisioni politiche o amministrative, oppure alla banca centrale di uno Stato contraente. 4. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi dei titoli del debito pubblico, delle obbligazioni di prestiti, garantiti o non da ipoteca e portanti o meno una clausola di partecipazione agti utili, e dei crediti di qualsiasi natura, nonche ogni altro provento assimilabile ai redditi di somme date in prestito in base alla legislazione fiscale dello Stato da cui i redditi proven-gono. Tuttavia, il termine «interessi» non comprende i redditi contemplati dallarticolo 10. 5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nellaltro Stato contraente dal quäle proyen-gono gli interessi, sia unattivitä commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una profes-sione indipendente mediante una base fissa ivi situata ed il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente ad esse. In tal caso, gli interessi sono imponibili in detto altro Stato contraente secondo la propria legislazione interna. 6. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore e lo Stato stesso, un Land, una suddivi-sione politica o amministrativa, un ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o non di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione, o una base fissa. per le cui necessitä e stato contratto il debito generatore degli interessi, e che ne sopporta lonere, si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui e situata la stabile organizzazione o la base fissa. 7. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, lammontare degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quäle sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simiii relazioni, ie disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a questul-timo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti e imponibile in conformitä alla legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione. Articolo 12 Canoni 1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell"altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato. 2. Tuttavia, tali canoni sono imponibili anche nello Stato contraente dal quäle essi provengono ed in conformitä alla legislazione di detto Stato, ma, se la persona che percepisce i canoni ne e leffettivo beneficiario, limposta cosi applicata non puö ecce-dere il 5 per cento dellammontare lordo dei canoni. Le autoritä competenti degli Stati contraenti regoleranno di comune accordo le modalitä di applicazione di tale limitazione. 3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, i canoni a titolo di diritto dautore e gli altri analoghi compensi relativi alla produzione o riproduzione di opere letterarie, drammatiche, musicali o artisti-che, ivi comprese le pellicole cinematografiche e le pellicole o registrazioni per trasmissioni radiofoniche e televisive, provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell altro Stato contraente che ne e il beneficiario effettivo sono imponibili soltanto in detto altro Stato. 4. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi natura corrisposti per luso o la concessione in uso di un diritto di autore su opere letterarie, artistiche o Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 751 künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmannischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. scientifiche, ivi comprese le pellicole cinematografiche e le pelli-cole o registrazioni per trasmissioni radiofoniche o televisive, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o processi segreti, nonche per luso o la conces-sione in uso di attrezzature industriali, commerciali o scientifiche e per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico. 5. Le disposizioni dei paragrafi da 1 a 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti nellaltro Stato contraente dal quäle provengono i canoni sia unattivitä industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una profes-sione indipendente mediante una base fissa ivi situata, ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente ad esse. In tal caso, i canoni sono imponibili in detto altro Stato contraente secondo la propria legislazione interna. 7. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debi-tore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, lammontare dei canoni, tenuto conto della prestazione per la quäle sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni dei presente articolo si applicano soltanto a questul-timo ammontare. in tal caso, la parte eccedente dei pagamenti e imponibile in conformitä alla legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione. Articolo 13 Utili di capitale 1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dallalienazione di beni immobili previsti allarticolo 6 e situati nellaltro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato. 2. Gli utili derivanti dallalienazione di beni mobili facenti parte dellattivo di una stabile organizzazione che unimpresa di uno Stato contraente ha nellaltro Stato, owero di beni mobili apparte-nenti ad una base fissa di cui dispone un residente di uno Stato contraente nellaltro Stato contraente per lesercizio di una profes-sione indipendente, compresi gli utili derivanti dallalienazione di detta stabile organizzazione (da sola od in uno con lintera impresa), o di detta base fissa, sono imponibili in detto altro Stato. 3. Gli utili derivanti dallalienazione di navi o di aeromobili utilizzati in traffico intemazionale, nonche di beni mobili destinati allesercizio di dette navi, od aeromobili, sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui e situata la sede della direzione effettiva dell impresa. 4. Gli utili derivanti dallalienazione di ogni altro bene diverso da quelli menzionati ai paragrafi 1,2 e 3 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui lalienante e residente. (6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung und gehört die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zu der Betriebsstätte oder festen Einrichtung und trägt die Betriebsstätte oder feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt. 6.1 canoni si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore e lo Stato stesso, un Land, una suddivisione politica o amministrativa, un ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa, cui si ricolleghi lobbligazione dei pagamento dei canoni e che ne sopporta lonere, i canoni stessi si considerano provenienti dallo Stato in cui e situata la stabile organizzazione, o la base fissa. 752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. (2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 Articolo 14 Profession! indipendenti 1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae daHesercizto di una Itbera professione o da altre attivita di carat-tere indipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che detto residente non disponga abitualmente nellaltro Stato contraente di una base fissa per lesercizio delle sue attivita. Se egli dispone di täte base fissa, i redditi sono imponibili nellaltro Stato, ma soltanto nella misura in cui sono imputabili a detta base fissa. 2. Lespressione «libera professione» comprende in particolare le attivita indipendenti di carattere scientiftco, letterario, artistico, educativo o pedagogico, nonche le attivita indipendenti dei medici, awocati, ingegneri, architetti, dentisti e contabili. Articolo 15 Lavoro subordinato 1. Fatte salve le disposizioni degli articoli 16,18 e 19, i salari, gli stipendi e le altre remunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di unattivitä dipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che tale attivita non venga svolta nellaltro Stato contraente. Se Iattivita e quivi svolta, le remunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato. 2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, le remunerazioni che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di unattivitä dipendente svolta nellaltro Stato contraente sono imponibili soltanto nel primo Stato se: a) il beneficiario soggioma nellaltro Stato per un periodo o periodi che non oltrepassano in totale 183 giomi nel corso dellanno fiscale considerato, e b) le remunerazioni sono pagate da o per conto di un datore di lavoro che non e residente dellaltro Stato, e c) lonere delle remunerazioni non e sostenuto da una stabile organizzazione o da una base fissa che il datore di lavoro ha nellaltro Stato. 3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo le remunerazioni ricevute in corrispettivo di unattivitä dipendente svolta a bordo di navi o di aeromobili utilizzati in traffico internazio-nale sono imponibili nello Stato contraente in cui e situata la sede della direzione effettiva dellimpresa. Articolo 16 Compensi e gettoni di presenza Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza ed altre analoghe retribuzioni che un residente di uno Stato contraente riceve in qualitä di membro del consiglio di amministrazione o del colle-gio sindacale di una societä residente dellaltro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato. Articolo 17 Artist! e sportivi 1. Nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15, i redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dalle sue presta-zioni personali esercitate nellaltro Stato contraente in qualitä di artista dello spettacolo, quäle un artista di teatro, del cinema, della radk) o della televisione, o in qualitä di musicista, nonche di sportivo, sono imponibili in detto altro Stato. 2. Quando i redditi derivanti da prestazioni che un artista dello spettacolo o uno sportivo esercrta personalmente ed in tale qualitä sono attribuiti ad una persona diversa dall artista o dallo sportivo medesimo, detti redditi sono imponibili nello Stato contraente in Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 753 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Aufenthaft der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finanziert wird. cui le prestazioni dellartista o dello sportivo sono esercitate, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15. 3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano agli artisti professionisti dello spettacolo ed agli sportivi il cui soggiomo in uno Stato contraente e totalmente od essenzialmente finanziato con fondi pubblici dellaltro Stato contraente, di un Land, di una loro suddivisione politica o amministrativa o ente locale. Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 19 Absätze 2, 3 und 4 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Articolo 18 Pension! Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2,3 e 4 dellarticolo 19, le pensioni e le attre remunerazioni analoghe, pagate ad un residente di uno Stato contraente in relazione ad un cessato impiego, sono imponibili soltanto in questo Stato. Artikel 19 öffentlicher Dienst (1) a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Vergütungen können jedoch nur in dem Staat besteuert werden, in dem die Dienste geleistet werden, wenn der Empfänger der Vergütung in diesem Staat ansässig ist und i) Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des anderen Staates zu sein, oder, ii) ohne Staatsangehöriger des anderen Staates zu sein, im erstgenannten Staat ansässig war, bevor er dort Dienste leistete. (2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem sei- ner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von dem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die dem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn der Empfänger in diesem Staat ansässig und Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des Staates zu sein, aus dem die Ruhegehälter stammen. (3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden. Die Absätze 1 und 2 sind jedoch auf die Vergütungen und Ruhegehälter anzuwenden, die die folgenden Verwaltungen oder Organisationen an ihre Bediensteten zahlen: a) auf seifen der Italienischen Republik - die "Banca dltalia" - die "Ferrovie dello Stato (F.S.)" - die "Amministrazione delle poste e delle telecomunicazioni (PP.TT.)"; b) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland - die Deutsche Bundesbank - die Deutsche Bundesbahn - die Deutsche Bundespost. Articolo 19 Funzioni pubbliche 1. a) Le remunerazioni diverse dalle pensioni, pagate da uno Stato contraente, da un Land, da una loro suddivisione politica o amministrativa o ente locale ad una persona fisica, in corrispettivo di servizi resi a detto Stato, a detto Land o a detta suddivisione od ente locale, sono imponibili soltanto in questo Stato. b) Tuttavia, tali remunerazioni sono imponibili soltanto nello Stato in cui i servizi sono resi qualora il beneficiario delle remunerazioni sia un residente di detto Stato che: i) abbia la nazionalitä di detto Stato, senza possedere quelia dellaltro Stato, o ii) senza avere la nazionalitä dellaltro Stato, era un residente dei primo Stato prima di rendervi i servizi. 2. a) Le pensioni corrisposte da uno Stato contraente, da un Land, da una loro suddivisione politica o amministrativa o ente locale, sia direttamente sia mediante prelevamento da fondi da essi costituiti, ad una persona fisica in corrispettivo di servizi resi a detto Stato, a detto Land o a detta suddivisione o ente locale, sono imponibili soltanto in questo Stato. b) Tuttavia, tali pensioni sono imponibili soltanto nellaltro Stato contraente se il beneficiario e un residente di tale Stato e ne abbia la nazionalitä senza avere la nazionalitä dello Stato da dove provengono le pensioni. 3. Le disposizioni degli articoli 15, 16 e 18 si applicano alle remunerazioni e pensioni pagate in corrispettivo di servizi resi nellambito di unattivitä industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da un Land, da una loro suddivisione politica o amministrativa o ente locale. Tuttavia, le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 si applicano alle remunerazioni e pensioni corrisposte al proprio personale dai servizi od enti seguenti: a) per quanto conceme la Repubblica italiana: - la Banca dltalia, - le Ferrovie dello Stato (F.S.) - IAmministrazione delle Poste e delle Telecomunicazioni (PP.TT.), b) per quanto concerne la Repubblica föderale di Germania: - la «Deutsche Bundesbank», - la «Deutsche Bundesbahn», - la «Deutsche Bundespost». (4) Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetz- 4. Le pensioni ed ogni altro assegno, periodico o non, pagati in base alla iegislazione sulla sicurezza sociale di uno Stato con- 754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II gebung eines Vertragsstaats von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empfänger Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaats zu sein. (5) Entschädigungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften in Form von Ruhegehältern, Leibrenten und anderen wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 20 Studenten, Praktikanten und Lehrlinge Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbitdung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 21 Lehrer Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. Artikel 22 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. Artikel 23 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. traente da parte di detto Stato, di un Land o da una loro suddivi-sione politica o amministrativa o ente tocale o persona giuridica di diritto pubblico, sono imponibili soltanto in detto Stato se il benefi-ciario ha la nazionalitä di tale Stato senza possedere quella dellaltro Stato contraente. 5. Le indennitä concesse sotto forma di pensioni, rendite vitali-zie ed altre prestazioni periodiche o non, da parte di uno Stato contraente, di un Land o da una loro suddivisione politica o amministrativa o ente locale a titolo di risarcimento di danni subiti a seguito di attivitä di guerra o di persecuzioni politiche sono imponibili soltanto in detto Stato. Artlcolo 20 Student! ed apprendisti Le somme che uno studente o un apprendista il quäle e, o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, un residente dellaltro Stato contraente e che soggiorna nel primo Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o di artendere alla propria formazione, riceve per sopperire alle spese di manteni-mento, di istruzione o di formazione, non sono imponibili in detto Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate al di fuori di detto Stato. Articolo 21 Insegnanti Una persona fisica che, su invito sia di uno Stato contraente, che di ununiversitä, di un istituto di insegnamento superiore, di una scuola, di un museo o di unattra istituzione culturale di detto Stato contraente, owero nel quadro äi uno scambio culturale a carattere ufficiale, soggiorna in tale Stato contraente per un periodo non superiore a due anni al solo scopo di insegnare, di tenere dei corsi o di svolgere ricerche in uno dei detti istituti, e che e un residente dellaltro Stato contraente o lo era immediatamente prima di soggiornare nel primo Stato, e esente da imposta in questultimo Stato relativamente alle remunerazioni che perce-pisce per tali attivitä, a condizione che tali remunerazioni provengano da fonti situate al di fuori di detto Stato. Articolo 22 Altri redditi 1. Gli elementi di reddito di un residente di uno Stato contraente, di qualsiasi provenienza, che non sono trattati nei prece-denti articoli della presente Convenzione, sono imponibili soltanto in questo Stato. 2. Le disposizioni dei paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quellt provenienti da beni immobili, cosi come definiti al paragrafo 2 dell articolo 6, nel caso in cui il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, eserciti nellaltro Stato contraente sia unattivita commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indi-pendente mediante una base fissa ivi situata, e il diritto o il bene generatore dei redditi si ricoileghi effettivamente ad esse. In tal caso, gli elementi di reddito sono imponibili in detto altro Stato contraente secondo la propria legislazione interna. Articolo 23 Patrimonlo 1. II patrimonio costituito dai beni immobili previsti allarticolo 6, posseduti da un residente di uno Stato contraente e situati nellaltro Stato contraente, e imponibile in detto altro Stato. 2. II patrimonio.costituito da beni mobili facenti parte dellattivo di una stabile organizzazione che unimpresa di uno Stato contraente ha nellaltro Stato contraente, o da beni mobili apparte-nenti ad una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente dispone nellaltro Stato contraente per lesercizio di una professione indipendente, e imponibile in detto altro Stato. Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 755 (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. 3. II patrimonio costituito da navi e da aeromobili impiegati in traffico intemazionale, nonche dai beni mobili destinati a\ loro esercizio e imponibile soltanto nello Stato contraente in cui e situata la sede di direzione effettiva dellimpresa. 4. Ogni altro elemento del patrimonio di un residente di uno Stato contraente e imponibile soltanto in detto Stato. Artikel 24 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Doppelbesteuerung nach Maßgabe der folgenden Absätze vermieden wird. (2) a) Bezieht eine in der Italienischen Republik ansässige Person Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so kann die Italienische Republik bei der Festsetzung der in Artikel 2 genannten Einkommensteuern diese Einkünfte vorbehaltlich des Buchstabens b in die Bemessungsgrundlage dieser Steuern einbeziehen, es sei denn, daß dieses Abkommen dem entgegenstehende Vorschriften enthält. In diesem Fall zieht die Italienische Republik von den auf diese Weise festgesetzten Steuern die in der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuer (gegebenenfalls einschließlich der Gewerbesteuer, soweit sie vom Ertrag erhoben wird) ab; der abzuziehende Betrag darf aber den Teil der italienischen Steuer nicht übersteigen, der dem Verhältnis der genannten Einkünfte zu den gesamten Einkünften entspricht. Kein Abzug wird jedoch gewährt, wenn die Einkünfte in der Italienischen Republik nach italienischem Recht auf Antrag des Empfängers der Einkünfte der im Abzugsweg erhobenen Steuer unterliegen. b) Von der Bemessungsgrundlage der italienischen Steuer werden die Einkünfte aus Dividenden nach Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe a ausgenommen, die an eine in der Italienischen Republik ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der italienischen Gesellschaft gehört. (3) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Italienischen Republik sowie die in der Italienischen Republik gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Italienischen Republik besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf die Einkünfte aus Dividenden nach Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe a sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Italienischen Republik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. Articolo 24 Disposizioni per evrtare la doppia imposizione 1. Si conviene che la doppia imposizione sarä eliminata in conformitä dei seguenti paragrafi del presente articolo. 2. a) Fatto salvo il capoverso b), se un residente della Repub- blica italiana riceve elementi di reddito imponibili nella Repubblica federale di Germania, la Repubblica italiana, nel calcolare le proprie imposte sul reddito specificate nellarticolo 2 della presente Convenzione, puö includere nella base imponibile di tali imposte detti elementi di reddito, a meno che espresse disposizioni della presente Convenzione non stabiliscano diversamente. In tal caso, la Repubblica italiana deve dedurre dalle imposte cosi calcolate limposta sui redditi pagata nella Repubblica federale di Germania, (ivi compresa, se del caso, limposta sulle attivitä commerciali, industriali ed artigianali nei limiti in cui essa sia prelevata sugli utili), ma lammontare della deduzione non puö eccedere la quota di imposta italiana attribuibile ai predetti elementi di reddito nella proporzione in cui gli stessi concorrono alla formazione del reddito complessivo. Tuttavia, nessuna deduzione sarä accordata ove I elemento di reddito venga assoggettato nella Repubblica italiana ad imposizione mediante ritenuta a titolo di imposta su richiesta del beneficiario di detto reddito in base alla legislazione italiana. b) Sono esciusi dalla base imponibile delle imposte italiane i redditi derivanti dai dividendi di cui allarticoto 10, para-grafo 6, capoverso a), pagati ad una societä (diversa da una societä di persone) residente della Repubblica italiana da parte di una societä residente della Repubblica federale di Germania il cui capitale sociale e direttamente detenuto per almeno il 25 per cento dalla societä italiana. 3. Per quanto conceme i residenti della Repubblica federale di Germania limposta sarä determinata nel modo seguente: a) fatte salve le disposizioni del capoverso b), sono esciusi dalla base imponibile dell imposta tedesca i redditi provenienti dalla Repubblica italiana e gli elementi del patrimonio situati nella Repubblica italiana che sono imponibili nella Repubblica italiana in base alla presente Convenzione. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania conserva il diritto di tener conto, nella determinazione dellaliquota dellimposta, dei redditi e degli elementi del patrimonio cosi esciusi. Per quanto conceme i redditi derivanti dai dividendi di cui allarticolo 10, paragrafo 6, capoverso a), le disposizioni che precedono sono applicabili soltanto se i dividendi sono pagati ad una societä (diversa da una societä di persone) residente della Repubblica federale di Germania da parte di una societä residente della Repubblica italiana il cui capitale e direttamente detenuto per almeno il 10 per cento dalla societä tedesca. Ai fmi dell imposizione del patrimonio sono parimenti escluse dalla base imponibile dellimposta tedesca le partecipazioni i cui dividendi, in caso di distribuzione, sarebbero esciusi dalla base imponibile dell imposta ai sensi della fräse precedente. 756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II b) Die italienische Steuer, die nach dem Recht der Italienischen Republik und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den nachstehenden Einkünften aus der Italienischen Republik erhoben wird, wird auf die deutsche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer von den nachstehenden Einkünften angerechnet: i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, soweit sie nicht unter Buchstabe a genannt sind; ii) Zinsen im Sinne des Artikels 11 ; iii) Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12; iv) Einkünfte und Vergütungen, die unter die Artikel 16 und 17 fallen. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung anzurechnende italienische Steuer darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Italienischen Republik besteuert werden können. Artikel 25 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. Insbesondere werden den Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die der Besteuerung im anderen Vertragsstaat unterliegen, die Steuerbefreiungen, -freibeträge, -abzüge und -ermäßigungen auf Grund der Familienlasten gewährt, die den Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen gewährt werden. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 7 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. b) limposta italiana prelevata in conformitä alla legislazione della Repubblica italiana ed alla presente Convenzione sui seguenti redditi provenienti dalla Repubblica italiana e detratta dallim-posta tedesca sul reddito o sulle societä gravante su: i) i dividendi di cui aHarticolo 10 che non sono menzionati ai capoverso a); ii) gli interessi di cui allarticolo 11; iii) i canoni di cui allarticolo 12; iv) i redditi e le remunerazioni menzionate agli articoli 16 e 17. Limposta italiana da detrarre in base a quanto precede non puö tuttavia eccedere la quota dellimposta tedesca calcolata prima della detrazione, corrispondente ai redditi imponibili nella Repubblica italiana. Articolo 25 Non discriminazione 1. I nazionali di uno Stato contraente non sono assoggettati nellaltro Stato contraente ad alcuna imposizione od obbtigo ad essa relativo, diversi o piü onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i nazionali di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione. La presente disposizione si applica altresi, nonostante le disposizioni deHarticolo 1, alle persone che non sono residenti di uno Stato contraente o di entrambi gli Stati contraenti. In particolare, i nazionali di uno Stato contraente che sono imponibili nellaltro Stato contraente beneficiano delle esen-zioni, degli abbattimenti alla base, delle detrazioni e delle riduzioni dimposta accordati per carichi di famigtia ai nazionali di detto altro Stato che si trovino nelle stesse condizioni. 2. Limposizione di una stabile organizzazione che unimpresa di uno Stato contraente ha nellaltro Stato contraente non puö essere in questo altro Stato meno favorevole deHimposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attivitä. La presente disposizione non puö essere interpretata nel senso che faccia obbligo ad uno degli Stati di accordare ai residenti dellaltro Stato le deduzioni personali, gli abbattimenti alla base e le riduzioni dimposta che esso accorda ai propri residenti. 3. Fatta salva lapplicazione delle disposizioni deHarticolo 9, del paragrafo 7 deHarticolo 11 o del paragrafo 7 deHarticolo 12, gli interessi, i canoni ed altre spese pagati da unimpresa di uno Stato contraente ad un residente dellaltro Stato contraente sono dedu-cibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati ad un residente del primo Stato. Parimenti, i debiti di unimpresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dellaltro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di detta impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero stati contratti nei confronti di un residente del primo Stato. 4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale e, in tutto o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o piü residenti dellaltro Stato contraente, non sono assogget-tate nel primo Stato ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o piü onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese della stessa natura del primo Stato. 5. Le disposizioni del presente articolo si applicano, nonostante le disposizioni deHarticolo 2, alle imposte di ogni genere o deno-minazione. Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 757 Artikel 26 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. (4) Die zuständigen Behö-den der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht. Artikel 27 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind, um dieses Abkommen oder das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht, durchzuführen und die Steuerverkürzung zu verhindern. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen, falls die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats keine Einwendungen dagegen erhebt. (2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Articolo 26 Procedura amichevole 1. Quando una persona ritiene che le misure adottate da uno Stato contraente o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei unimposizione non conforme alle disposi-zioni della presente Convenzione, essa puö, indipendentemente dai ricorsi previsti dal diritto interno di detti Stati, sottoporre il caso allautoritä competente dello Stato contraente di cui e residente o, se il suo caso ricade nellambito di applicazione del paragrafo 1 dell articolo 25, a quella deilo Stato contraente di cui possiede la nazionalitä. II caso dovrä essere sottoposto entro i due anni che seguono la prima notificazione della misura che compcrta unimposizione non conforme alla Convenzione. 2. Lautoritä competente, se il ricorso le appare fondato e se essa non e in grado di giungere ad una soddisfacente soluzione, farä del suo meglio per regolare il caso per via di amichevole composizione con lautoritä competente dellaltro Stato contraente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla Convenzione. 3. Le autoritä competenti degli Stati contraenti faranno del loro meglio per risolvere per via di amichevole composizione le diffi-coltä o i dubbi inerenti allinterpretazione o all applicazione della Convenzione. 4. Le autoritä competenti degli Stati contraenti potranno comu-nicare direttamente tra loro al fine di pervemre ad un accordo come indicato nei paragrafi precedenti. Qualora venga ntenuto che degli scambi verbau di opinione possano facilitare il raggiungi-mento di tale accordo, questi potranno aver luogo in seno ad una Commissione formata da rappresentanti delle autoritä competenti degli Stati contraenti. Articolo 27 Scambio di informazioni 1. Le autoritä competenti degli Stati contraenti si scambieranno le informazioni necessarie per applicare le disposizioni della presente Convenzione o quelle della legislazione interna degli Stati contraenti relativa alle imposte previste dalla Convenzione nella misura in cui la tassazione che essa prevede non e contraria alla Convenzione, nonche per prevenire le evasioni fiscali. Lo scambio di informazioni non e limitato dallarticolo 1. Le informazioni rice-vute da uno Stato contraente sono tenute segrete come le informazioni ottenute in applicazione della legislazione interna di detto Stato e saranno comunicate soltanto alle persone od autoritä (ivi compresi i tribunali e gli organi amministrativi) incaricate dellac-certamento o della riscossione delle imposte che formano oggetto della Convenzione, delle procedure o dei procedimenti concer-nenti tali imposte, o delle decisioni di ricorsi relativi a tali imposte. Dette persone od autoritä utilizzeranno tali informazioni soltanto per questi fini. Esse potranno servirsi di queste informazioni nel corso di udienze pubbliche di tribunali o nei giudizi, a condizione che lautoritä competente dellaltro Stato contraente non vi si opponga. 2. Le disposizioni del paragrafo 1 non possono in nessun caso essere interpretate nel senso di imporre ad uno Stato contraente lobbligo: a) di adottare misure amministrative in deroga alla propria legislazione ed alla propria prassi amministrativa o a quelle dellaltro Stato contraente; b) di fornire informazioni che non potrebbero essere ottenute in base alla propria legislazione o nel quadro della propria normale prassi amministrativa o di quelle dellaltro Stato contraente; c) di fornire informazioni che potrebbero rivelare un segreto commerciale, industriale o professionale o un processo com-merciale oppure informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria allordine pubblico. 758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990. Teil II Artikel 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. Artikel 29 Antrag auf Erstattung (1) Die in einem Vertragsstaat im Abzugsweg erhobenen Steuern werden auf Antrag des Steuerpflichtigen oder des Staates, in dem er ansässig ist, erstattet, wenn das Recht zur Erhebung dieser Steuern durch dieses Abkommen eingeschränkt ist. (2) Den Erstattungsanträgen, die innerhalb der nach dem Recht des zur Erstattung verpflichteten Vertragsstaats festgelegten Fristen zu stellen sind, ist eine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, beizufügen, aus der hervorgeht, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Befreiungen oder Ermäßigungen nach diesem Abkommen erfüllt sind. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieses Artikels nach Artikel 26 in gegenseitigem Einvernehmen. Artikel 30 Berlin-Klausel Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Italienischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 31 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Rom ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden auf a) die Steuern vorn Einkommen und vom Vermögen, die für die Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden; b) die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Das am 31. Oktober 1925 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern tritt mit Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft und findet nicht mehr Anwendung auf die Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Das gleiche gilt für das am 17. September 1968 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt. (4) Ist aber in dem Abkommen vom 31. Oktober 1925 eine günstigere steuerliche Behandlung als in den Artikeln 11 und 12 dieses Abkommens vorgesehen, so kann das erstgenannte Abkommen auf Antrag der Betroffenen bis zum 31. Dezember 1992 Anwendung finden, vorausgesetzt, daß der Empfänger der Articolo 28 Membri di missioni diplomatiche e di sedi consolari Le dispositioni della presente Convenzione non pregiudicano i privilegi fiscali di cui beneficiano i membri di missioni diplomatiche o di sedi consolari in virtü delle regole generali del diritto interna-zionale o delle disposizioni di accordi particolari. Articolo 29 Istanza di rimborso 1. Le imposte prelevate in uno degli Stati contraenti mediante ritenuta alla fönte sono rimborsate a richiesta dellinteressato o dello Stato di cui esso e residente qualora il diritto alla percezione di dette imposte sia limitato dalle disposizioni della presente Convenzione. 2. Le istanze di rimborso, da prodursi nellosservanza dei termini stabiliti dalla legislazione dello Stato contraente tenuto ad effettuare il rimborso stesso, devono essere corredate di un attestato ufficiale dello Stato contraente di cui il contribuente e residente certificante che sussistono le condizioni richieste per avere diritto allapplicazione delle esenzioni o riduzioni previste dalla presente Convenzione. 3. Le autoritä competenti degli Stati contraenti stabiliranno di comune accordo, conformemente alle disposizioni dell articolo 26, le modalitä di applicazione del presente articolo. Articolo 30 Clausoia di Berlino La presente Convenzione si applicherä anche al Land di Berlino, salvo dichiarazione contraria effettuata dal Governo della Repubblica federale di Germania al Governo della Repubblica italiana entro i tre mesi successivi allentrata in vigore della presente Convenzione. Articolo 31 Entrata in vigore 1. La presente Convenzione sarä ratificata e gli strumenti di ratifica saranno scambiati a Roma non appena possibile. 2. La presente Convenzione entrerä in vigore un mese dopo la data dello scambio degli strumenti di ratifica e si applicherä: a) alle imposte sul reddito e sul patrimonio prelevate per i periodi dimposta che iniziano il, o successivamente al, 1° gennaio dell anno solare immediatamente successivo a quello nel corso del quäle sono stati scambiati gli strumenti di ratifica; b) alle imposte prelevate mediante ritenuta alla tonte sui divi-dendi, sugli interessi e sui canoni versati il, o successivamente al, 1° gennaio dellanno solare immediatamente successivo a quello nel corso del quäle sono stati scambiati gli strumenti di ratifica. 3. La Convenzione conclusa tra la Germania e lltalia per evitare le doppie imposizioni e risolvere talune altre questioni in materia di imposte dirette firmata a Roma il 31 ottobre 1925 e abrogata con lentrata in vigore della presente Convenzione e cessa di avere effetto per le imposte cui e applicabile la presente Convenzione conformemente al paragrafo 2. Parimenti awerrä per lAccordo firmato a Roma il 17 settembre 1968 tra la Repubblica federale di Germania e la Repubblica italiana per evitare la doppia imposi-zione in materia di imposte dirette per le imprese di navigazione aerea. 4. Tuttavia, qualora le disposizioni della Convenzione del 31 ottobre 1925 prevedano un trattamento fiscale piü favorevole di quello previsto dagli articoli 11 e 12 della presente Convenzione, dette disposizioni possono essere applicate, su istanza delle persone interessate, fino al 31 dicembre 1992, a condizione che la Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 759 in Frage stehenden Einkünfte der Nutzungsberechtigte im Sinne der Nummer 9 des Protokolls zu diesem Abkommen ist. persona che riceve i redditi di cui trattasi ne sia il beneficiario effettivo ai sensi del numero 9 del Protocollo allegato alla presente Convenzione. Artikel 32 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen vom fünften Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens an auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen letztmals Anwendung auf a) die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den Einkünften, die bis zum 31. Dezember des Kündigungsjahrs zu zahlen sind; b) die anderen Einkommen- und Vermögensteuern, die für spätestens am 31. Dezember des genannten Jahres endende Veranlagungszeiträume erhoben werden. Articolo 32 Denuncia La presente Convenzione rimarrä in vigore sino alla denuncia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno degli Stati con-traenti puö denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preawiso minimo di sei mesi, prima della fine di ogni anno solare e a partire dal quinto anno successivo a quello della sua entrata in vigore. In questo caso, la Convenzione si applicherä per lultima volta: a) alle imposte preievate mediante ritenuta alla fönte, sui redditi pagabili al piü tardi il 31 dicembre dellanno della denuncia; b) alle altre imposte preievate sul reddito e sul patrimonio per i periodi dimposta che terminano al piü tardi il 31 dicembre dello stesso anno. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 18. Oktober 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. In fede di che, i plenipotenziari dei due Stati hanno firmato la presente Convenzione. Fatta a Bonn il 18 ottobre 1989, in duplice esemplare, in lingua tedesca e italiana, i due testi facenti egualmente fede. Für die Bundesrepublik Deutschland Per la Repubblica federale di Germania Dr. Hans Werner Lautenschlager Dr. Theo Waigel Für die Italienische Republik Per la Repubblica italiana Rino Formica 760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Protocollo alla Convenzione tra la Repubblica federale di Germania e la Repubblica italiana per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e per prevenire le evasioni fiscali Anläßlich der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. (1) Zu Artikel 2 Es besteht Einverständnis darüber, daß bei Einführung einer Vermögensteuer in der Italienischen Republik das Abkommen auch auf diese Steuer Anwendung findet. (2) Zu den Artikeln 4 bis 23 Eine Personengesellschaft gilt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 als in dem Vertragsstaat ansässig, wenn sie nach dem Recht dieses Staates gegründet worden ist oder sich der Hauptgegenstand ihrer Tätigkeit in diesem Staat befindet. Die in den Artikeln 6 bis 23 vorgesehenen Beschränkungen des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaats gelten jedoch nur insoweit, als die Einkünfte aus diesem Staat oder das dort gelegene Vermögen der Besteuerung im erstgenannten Staat unterworfen sind. (3) Zu Artikel 4 Gilt eine natürliche Person in einem Vertragsstaat nur während eines Teils des Jahres und im anderen Vertragsstaat während des übrigen Jahres als ansässig im Sinne des Artikels 4 (Wohnsitzwechsel), so endet die Steuerpflicht, sofern für diese die Ansässigkeit maßgebend ist, im erstgenannten Staat mit Ablauf des Tages, an dem der Wohnsitzwechsel stattgefunden hat. Im anderen Staat beginnt die Steuerpflicht, sofern für diese die Ansässigkeit maßgebend ist, am Tag nach dem Wohnsitzwechsel. (4) Zu den Artikeln 6 und 24 Bei der Besteuerung von Einkünften aus deutschem Grundvermögen im Sinne des Artikels 6, die in der Bundesrepublik Deutschland der Steuer unterliegen, wird die Italienische Republik die Steuerbemessungsgrundlagen, die der deutschen Besteuerung zugrunde gelegt werden, übernehmen, soweit sich nicht nach italienischem Recht eine niedrigere Besteuerung ergibt. (5) Zu Artikel 7 a) Einer Betriebsstätte, die ganz oder teilweise aus einer Bauausführung oder Montage besteht, dürfen in dem Vertragsstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, auf Grund ihrer Bau- oder Montagetätigkeit nur die sich aus dieser Tätigkeit unmittelbar ergebenden Gewinne zugerechnet werden. Ihr dürfen auf Grund dieser Tätigkeit insbesondere keine Gewinne zugerechnet werden, die aus einer mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden oder davon unabhängig erfolgten Materiallieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer Allatto della firma della Convenzione conclusa in data odierna tra la Repubblica federale di Germania e la Repubblica italiana per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e per prevenire le evasioni fiscali, i sottoscritti hanno concordato le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione. 1. Ad articolo 2 Resta inteso che qualora venisse introdotta nella Repubblica italiana unimposta sul patrimonio, la Convenzione si applicherä a tale imposta. 2. Ad articoli da 4 a 23 Una societä di persone e considerata residente dello Stato contraente in base allarticolo 4, paragrafo 1, qualora sia stata costi-tuita in conformitä della legislazione di detto Stato od abbia in tale Stato loggetto principale della propria attivitä. Tuttavia, le limita-zioni al diritto di imposizione dellaltro Stato contraente contenute negli articoli da 6 a 23 sono applicabili soltanto nella misura in cui i redditi provenienti da questo Stato o il patrimonio ivi situato sono assoggettati allimposta del primo Stato. 3. Ad articolo 4 Se una persona fisica e considerata residente dello Stato contraente in base allarticolo 4 soltanto per una frazione dellanno ed e considerata residente dellaltro Stato contraente per il resto dell anno (cambio di residenza), lassoggettamento all imposta, nei limiti in cui esso dipenda dal luogo di residenza, termina nel pnmo Stato alla fine del giorno in cui e stato effettuato il cambio di domicilio. Nellaltro Stato, lassoggettamento allimposta, nei limiti in cui esso dipenda dal luogo di residenza, inizia il giomo succes-sivo al cambio di domicilio. 4. Ad articoli 6 e 24 Per limposizione dei redditi derivanti da beni immobili tedeschi di cui aHarticolo 6, che sono assoggettati ad imposta nella Repub-t blica federale di Germania, la Repubblica italiana riprenderä le basi imponibili utilizzate per limposizione tedesca, purche non ne risulti unimposizione minore secondo il diritto italiano. 5. Ad articolo 7 a) Ad una stabile organizzazione che consiste in tutto o in parte in un cantiere di costruzione o di montaggio possono essere attribuiti, per le sue attivitä di costruzione o di montaggio nello Stato contraente in cui e situata, soltanto gli utili derivanti direttamente dalle predette attivitä. In particolare, non possono essere ad essa attribuiti, a titolo di tali attivitä, gli utili risultanti da una consegna di materiale effettuata in connes-sione con le attivitä in questione o, indipendentemente da queste, da parte della stabile organizzazione principale o da Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 761 anderer. Betriebsstätte des Unternehmens oder einer dritten Person herrühren. b) Bei Verträgen, insbesondere Verträgen über die Planung, die Lieferung, den Einbau oder die Fertigung von Ausrüstungen gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Einrichtungen, oder bei öffentlichen Bauarbeiten werden, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte hat, die Gewinne der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des gesamten Vertragswerts, sondern nur unter Zugrundelegung desjenigen Teils des Vertrags ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Staat ausgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Die Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der in dem Staat ausgeführt wird, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, können nur in diesem Staat besteuert werden. c) In bezug auf Absatz 3 besteht Einverständnis darüber, daß der Ausdruck "die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen" solche Aufwendungen bedeutet, die mit der eigentlichen Tätigkeit der Betriebsstätte tatsächlich zusammenhängen. (6) Zu Artikel 8 Dieser Artikel ist auch für die Gewinne anzuwenden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Vermietung von Containern für die Beförderung von Gütern oder Waren im internationalen Verkehr bezieht. (7) Zu Artikel 9 Berichtigt ein Vertragsstaat die Gewinne eines Unternehmens nach Artikel 9, so nimmt der andere Staat eine Gegenberichtigung der Gewinne des verbundenen Unternehmens in diesem anderen Staat vor, soweit er anerkennt, daß die Berichtigung Bedingungen entspricht, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären. Die Gegenberichtigung wird nur gemäß den Bestimmungen des Artikels 26 über das Verständigungsverfahren und den diesbezüglichen Bestimmungen dieses Protokolls vorgenommen. (8) Zu den Artikeln 10 und 11 Abweichend von den Artikeln 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und b) bei der Gewinnermittlung des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. (9) Zu den Artikeln 10, 11 und 12 Der Empfänger von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ist Nutzungsberechtigter im Sinne der Artikel 10, 11 und 12, wenn ihm das diesen Zahlungen zugrundeliegende Recht zusteht und ihm die Einkünfte hieraus nach dem Steuerrecht beider Staaten zuzurechnen sind. (10) Zu den Artikeln 10, 11, 12 und 22 In bezug auf Artikel 10 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 22 Absatz 2 gilt, daß der darin enthaltene letzte Satz nicht so ausgelegt werden kann, daß die in den Artikeln 7 und 14 des Abkommens enthaltenen Grundsätze unberücksichtigt bleiben. (11) Zu Artikel 11 Zinsen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1, die für Darlehen jeder Art gezahlt werden, die ein Bankinstitut einem anderen Bankinstitut gewährt, sind in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, von der Steuer befreit. Wird das innerstaatliche Recht eines der Ver- unaltra stabile organizzazione dellimpresa o ancora da parte di una terza persona. b) Nel caso di contratti, in particolare di contratti di studio, di fornitura, di installazione o di costruzione di attrezzature di stabilimenti industriali, commerciali o scientifici, o di opere pubbliche, allorquando limpresa ha una stabile organizzazione, gli utili di detta stabile organizzazione non sono deter-minati sulla base dellammontare globale del contratto, ma soltanto sulla base della parte di contratto effettivamente eseguita da tale stabile organizzazione nello Stato in cui la stessa e situata. Gli utili relativi alla parte del contratto eseguita nello Stato in cui e situata la sede di direzione effettiva sono imponibili soltanto in questo Stato. c) Resta inteso che per quanto concerne il paragrafo 3 dello articolo, per «spese sostenute per gli scopi perseguiti dalla stabile organizzazione», si intendono le spese direttamente connesse con lattivitä propria della stabile organizzazione. 6. Ad articolo 8 Tale articolo si applica altresi agli utili che unimpresa di uno Stato contraente ritrae dalla locazione di contenitori utilizzati in traffico internazionale per il trasporto di merci. 7. Ad articolo 9 Se uno Stato contraente procede ad una rettifica degli utili di unimpresa in conformitä allarticolo 9,1 altro Stato procede ad un aggiustamento corrispondente agli utili dellimpresa associata di questo altro Stato nei limiti in cui riconosce che la rettifica rispec-chia condizioni che sarebbero State convenute tra imprese indi-pendenti. Tale aggiustamento corrispondente sarä effettuato soltanto in conformitä alle disposizioni sulla procedura amichevole dellarticolo 26 e alle relative disposizioni del presente Protocollo. 8. Ad articoli 10 e 11 In deroga alle disposizioni degli articoli 10 e 11, i dividendi e gli interessi sono imponibili nello Stato contraente da cui essi proven-gono e in conformitä alla legislazione fiscale di tale Stato: a) allorche essi derivino da diritti o da crediti comportanti una parteeipazione agli utili (ivi compresi i redditi che uno «stiller Gesellschafter» ritrae dalla sua parteeipazione, i redditi deri-vanti da un «partiarisches Darlehen» ed i redditi derivanti da «Gewinnobligationen» ai sensi della legislazione della Repub-blica federale di Germania) e b) a condizione che essi siano dedueibili allatto della determina-zione degli utili del loro debitore. 9. Ad articoli 10, 11 e 12 La persona che pereepisee dividendi, interessi e canoni e consi-derata beneficiario effettivo ai sensi degli articoli 10,11 e 12 se ad essa spetta il diritto al quäle tali pagamenti si ricollegano e se i redditi che ne ritrae devono essere ad essa attribuiti in virtü della legislazione fiscale dei due Stati. 10. Ad articoli 10, 11, 12 e 22 Per quanto concerne il paragrafo 7 dellarticolo 10, il paragrafo 5 dellarticolo 11, il paragrafo 5 dellarticolo 12 ed il paragrafo 2 dellarticolo 22, lultima fräse ivi contenuta non puö essere inter-pretata nel senso che costituisca una deroga ai prineipi contenuti negli articoli 7 e 14 della presente Convenzione. 11. Ad articolo 11 Gli interessi di cui al paragrafo 1 dellarticolo 11 pagati per un prestito di qualunque natura concesso da un istituto bancario ad un altro istituto bancario sono esenti da imposta nello Stato contraente da cui gli interessi provengono. Qualora venissero 762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II tragsstaaten geändert, so können die zuständigen Behörden gemeinsam beraten, um die in der vorstehenden Bestimmung vorgesehene Befreiung zu ändern. apportate delle modifiche alla legislazione interna di uno degli Stati contraenti, le autoritä competenti potranno consultarsi al fine di modificare lesenzione prevista dalla disposizione che precede. (12) Zu Artikel 13 Besteuert ein Vertragsstaat anläßlich des Wegzugs einer in diesem Staat ansässigen natürlichen Person den Wertzuwachs einer wesentlichen Beteiligung an einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft, so legt der andere Staat im Falle einer späteren Veräußerung dieser Beteiligung, sofern er den Gewinn aus einer solchen Veräußerung nach Absatz 4 besteuert, als Anschaffungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns den Betrag zugrunde, den der erstgenannte Staat als fiktiven Wert der Beteiligung im Zeitpunkt des Wegzugs der natürlichen Person ermittelt hat. Der Ausdruck "wesentliche Beteiligung" bedeutet eine Beteiligung von mindestens 25 vom Hundert am Kapital der Gesellschaft. 12. Ad articolo 13 Se uno Stato contraente in occasione della partenza di una persona fisica residente di detto Stato assoggetta ad imposizione la plusvalenza derivante da una partecipazione rilevante in una societä residente dello stesso Stato, laltro Stato in caso di ulte-riore cessione di tale partecipazione e purche sottoponga ad imposizione (utile derivante da una tale cessione in conformitä al paragrafo 4, considererä come costo dacquisto, per la determina-zione dellutile di cessione, lammontare che il primo Stato avrä considerato come vakxe teorico della partecipazione al momento della partenza della persona fisica. II termine «partecipazione rilevante» designa una partecipazione al capitale della societä di almeno il 25 per cento. (13) Zu den Artikeln 15 und 24 Ungeachtet des Artikels 15 können die Vergütungen, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer auf Grund einer unselbständigen Arbeit erhält, die er im anderen Vertragsstaat im Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitnehmerverleiher ausübt, im anderen Staat besteuert werden. Diese Vergütungen körinen ungeachtet des Artikels 24 auch in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. Dieser Staat rechnet die Steuer des anderen Staates nach den Grundsätzen des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b an. Die Vertragsstaaten können die Zahlung der auf diese Vergütungen entfallenden Steuer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vom Verleiher oder vom Entleiher verlangen oder sie dafür haftbar machen. 13. Ad articoli 15 e 24 Nonostante le disposizioni dellarticoto 15, le remunerazioni che un lavoratore dipendente residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di unattivitä dipendente svolta nellaltro Stato contraente nellambito di un contratto che lo stesso ha concluso con un professionista del lavoro temporaneo sono imponibili in questaltro Stato. Dette remunerazioni, nonostante le disposizioni deü articolo 24, sono anche imponibili nello Stato di cui e residente il lavoratore dipendente. Tale Stato detrae limposta dellaltro Stato in conformitä ai principi enunciati ai paragrafi 2 a) o 3 b) dell articolo 24. Conformemente al proprio diritto interno, gli Stati contraenti possono richiedere allutilizzatore o al prenditore il pagamento dellimposta applicable a dette remunerazioni o rite-nerli responsabili della stessa. (14) Zu Artikel 19 a) Artikel 19 Absätze 1 und 2 sind auch auf die Vergütungen und Ruhegehälter anzuwenden, die das "Ente Nazionale Italiano per il Turismo (E.N.I.T.)" und das "Istituto Nazionale per il Commercio Estero (I.C.E.)" an ihre Bediensteten zahlen. Dieselben Bestimmungen sind auch auf die Vergütungen und Ruhegehälter anzuwenden, die die Deutsche Zentrale für Tourismus und die Deutsch-Italienische Handelskammer an ihre Bediensteten zahlen, sofern die Vergütungen und Ruhegehälter aus deutschen öffentlichen Kassen gezahlt werden und in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen. b) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i ist nur auf die nach dem 1. Januar 1990 geschlossenen Verträge anzuwenden. c) i) Artikel 19 Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die an Personen italienischer Staatsangehörigkeit (auch wenn sie zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen), die ihre Tätigkeit bei italienischen kulturellen Einrichtungen oder an Schulen ausüben, gezahlt werden, sofern diese Vergütungen aus italienischen öffentlichen Kassen gezahlt werden und in der Italienischen Republik der Besteuerung unterliegen. ii) Artikel 19 Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die an Personen deutscher Staatsangehörigkeit (auch wenn sie zugleich die italienische Staatsangehörigkeit besitzen) gezahlt werden, die ihre Tätigkeit bei deutschen kulturellen Einrichtungen oder an Schulen ausüben, sofern diese Vergütungen aus deutschen öffentlichen Kassen gezahlt werden und in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen. d) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die Bestimmungen dieses Artikels auch auf die Bediensteten anderer ähnlicher Einrichtungen ausdehnen. e) Bei Ruhegehältern und allen anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezügen, die auf Grund der Sozialversicherungs- 14. Ad articolo 19 a) Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 dellarticolo 19 si applicano anche alle remunerazioni e pensioni corrisposte al proprio personale dall«Ente Nazionale Italiano per il Turismo (E.N.I.T.)» e dali« Istituto Nazionale per il Commercio Estero (ICE.)». Le stesse disposizioni si applicano altresi alle remunerazioni e pensioni pagate al proprio personale dalla «Deutsche Zentrale für Tourismus» e dalla «Deutsch-Italienische Handelskammer» nella misura in cui tali remunerazioni e pensioni provengano da fondi pubblici tedeschi ed a condi-zione che le stesse siano assoggettate ad imposta nella Repubblica federale di Germania. b) La disposizione del paragrafo 1, capoverso b), sottocapoverso i). dellarticolo 19 si applica soltanto ai contratti conclusi successivamente al 1° gennaio 1990. c) i) Le disposizioni del paragrafo 1 dellarticolo 19 si applicano anche alle remunerazioni pagate alle persone che hanno la nazionalitä italiana (ancorche posseggano anche la nazio-nalitä tedesca) e che svolgono la propria attivitä presso istituzioni culturali italiane o istituti scolastici, nella misura in cui dette remunerazioni provengano da fondi pubblici italia-ni ed a condizione che le stesse siano assoggettate ad imposta nella Repubblica italiana. ii) Le disposizioni del paragrafo 1 dellarticolo 19 si applicano altresi alle remunerazioni pagate alle persone che hanno la nazionalitä tedesca (ancorche posseggano anche la nazionalitä italiana) e che svolgono la propria attivitä presso istituzioni culturali tedesche o istituti scolastici, nella misura in cui dette remunerazioni provengano da fondi pubblici tedeschi ed a condizione che le stesse siano assoggettate ad imposta nella Repubblica federale di Germania. d) Le autoritä competenti degli Stati contraenti possono esten-dere le disposizioni dellarticolo ai dipendenti di altre analoghe organizzazioni. e) Per quanto concerne le pensioni ed ogni altro assegno, perio-dico o non, pagati in base alla legislazione sulla sicurezza Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 763 gesetzgebung eines Vertragsstaats an Personen gezahlt werden, die im anderen Vertragsstaat ansässig sind und dessen Staatsangehörigkeit besitzen, i) wird die italienische Steuer nur auf den Betrag erhoben, der nach deutschem Recht zu besteuern wäre, wenn der Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland ansässig wäre; ii) darf die nach deutschem Recht ermittelte Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer den Betrag nicht übersteigen, der der italienischen Steuer unterliegen würde. Die zuständigen Behörden regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. (15) Zu Artikel 22 Die Vergütungen, die von einer »n einem Vertragsstaat ansässigen Person für den Unterhalt einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person, auch eines Kindes, gezahlt werden, können nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (16) Zu Artikel 24 a) Wird in der Italienischen Republik eine Vermögensteuer eingeführt, so wird die in Übereinstimmung mit dem Abkommen erhobene deutsche Vermögensteuer nach Artikel 24 Absatz 2 von der italienischen Vermögensteuer abgezogen. b) Verwendet eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats zur Ausschüttung von Dividenden, so schließt Artikel 24 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts des einen oder des anderen Vertragsstaats nicht aus. c) Der von einem Vertragsstaat nach Artikel 24 Absatz 2 oder Absatz 3 Buchstabe b anzurechnende Gesamtbetrag wird nicht ermäßigt, wenn der andere Vertragsstaat zum Ausgleich einer Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes seine im Abzugsweg erhobene Steuer auf Dividenden aufhebt. d) Für die Zwecke des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe a gelten die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person als aus dem anderen Vertragsstaat stammend, wenn sie im anderen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Abkommen effektiv besteuert worden sind. e) Bezieht eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Zeitpunkt, ab dem das Abkommen nach Artikel 31 Absatz 2 anzuwenden ist, Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 11 des Abkommens vom 31. Oktober 1925 auch in diesem Staat besteuert werden. Dieser Staat vermeidet eine Doppelbesteuerung dadurch, daß er die im Staate der Arbeitsausübung erhobene Steuer auf seine eigene Steuer von diesen Einkünften anrechnet. Die Grundsätze des Artikels 24 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b gelten entsprechend. (17) Zu den Artikeln 24 und 6 bis 22 Es besteht Einverständnis darüber, daß die Artikel 24 und 6 bis 22 des Abkommens die Bundesrepublik Deutschland nicht hindern, a) bei deutschen Staatsangehörigen, die unter die §§ 2, 3 und 5 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 fallen, aus der Bundesrepublik Deutschland stammende Einkünfte und dort belegenes Vermögen nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu besteuern; dies gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens als in der Italienischen Republik ansässig gelten und lediglich deshalb nicht unter die §§ 2, 3 und 5 des Außensteu- sociale di uno Stato contraente a persone che sono residenti dellaltro Stato contraente e che ne possiedono la nazionalitä, i) se il beneficiario era residente della Repubblica federale di Germania, limposta italiana e prelevata soltanto sullam-montare che sarebbe imponibile secondo la legislazione tedesca; ii) la base imponibile deHimposta tedesca calcolata secondo la legislazione di tale paese non puö eccedere lammonta-re che sarebbe assoggettato alPimposta italiana. Le autoritä competenti regoleranno di comune accordo le modalitä di applicazione di tale limitazione. 15. Ad articolo 22 Gli assegni versati da un residente di uno Stato contraente per il mantenimento di un residente dellaltro Stato contraente, ivi com-preso un bambino, sono imponibili soltanto nel primo Stato. 16. Ad articolo 24 a) Nel caso in cui venga introdotta nella Repubblica italiana una imposta sul patrimonio, limposta tedesca sul patrimonio, prelevata in conformitä alle disposizioni della Convenzione, sarä portata in deduzione dallimposta italiana sul patrimonio conformemente alle disposizioni previste al paragrafo 2 dellarticolo 24. b) Qualora una societä residente di uno Stato contraente destini dei redditi provenienti da fonti situate nellaltro Stato contraente a distribuzioni di dividendi, larticolo 24 non comporterä pregiudizio alla percezione di unimposta compensativa sugli ammontari distribuiti conformemente alle disposizioni della legislazione fiscale delluno o dellaltro Stato contraente. c) Lammontare totale da dedurre da parte di uno Stato contraente in conformitä dellarticolo 24, paragrafo 2, o paragrafo 3, capoverso b), non verrä ridotto se laltro Stato contraente elimina la propria ritenuta alla fönte sui dividendi al fine di compensare una maggiorazione dellaliquota dell imposta sulle societä. d) Per lapplicazione del paragrafo 3, capoverso a), dellarticolo 24, i redditi di un residente di uno Stato contraente sono considerati provenienti dallaltro Stato contraente se essi hanno effettivamente scontato limposta prevista in questo altro Stato contraente conformemente alla presente Convenzione. e) Se una persona residente di uno degli Stati contraenti perce-pisce, tra il 1° gennaio 1989 e la data in cui la Convenzione sarä applicable ai sensi dellarticolo 31, paragrafo 2, redditi di lavoro subordinato di cui allarticolo 15, paragrafo 2, tali redditi, nonostante le disposizioni degli articoli 7 e 11 della Convenzione del 31 ottobre 1925, sono imponibili anche in detto Stato. Questo Stato eviterä una doppia imposizione dedu-cendo limposta riscossa nello Stato in cui il lavoro viene svolto dallimposta che lo stesso percepisce sui redditi di cui trattasi. Mutatis mutandis, si applicano i principi dellarticolo 24, para-grafi 2 e 3 b). 17. Ad articoli 24 e da 6 a 22 Resta inteso che gli articoli 24 e da 6 a 22 della presente Convenzione non impediranno alla Repubblica federale di Germania a) per quanto concerne i nazionali tedeschi che ricadono nellambito di applicazione degli articoli 2, 3 e 5 della Legge dell8 settembre 1972 relativa allobbligazione fiscale nelle relazioni con lestero, di sottoporre ad imposizione i loro redditi provenienti dalla Repubblica federale di Germania ed il loro patrimonio situato in tale Paese in conformitä alle disposizioni della legislazione fiscale tedesca; cid vale ugualmente per i nazionali tedeschi che, ai sensi dell articolo 4, paragrafo 2, 764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II ergesetzes vom 8. September 1972 fallen, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland noch einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hierbei besteht Einverständnis darüber, daß die in der Italienischen Republik erhobene Einkommensteuer keine niedrige Besteuerung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 darstellt. Das gilt nicht für Personen, die nur mit den Einkünften aus italienischen Quellen besteuert werden; b) die Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten Teil des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zuzurechnen sind. Die Besteuerung dieser Einkünfte oder dieser Vermögenswerte durch die Italienische Republik -nach den Bestimmungen des Abkommens bleiben hiervon unberührt. Die Bundesrepublik Deutschland rechnet in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die italienische Steuer an, die nach den Bestimmungen des Abkommens von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhoben wird. Die deutsche Steuer kann jedoch in der Höhe erhoben werden, wie sie sich aus der Anwendung des Abkommens ergäbe. (18) Zu den Artikeln 24 und 26 In bezug auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 gilt folgende Regelung: Werden Einkünfte in der Italienischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich qualifiziert oder unterschiedlich zugerechnet und kann dieser Unterschied nicht durch ein Verständigungsverfahren nach Artikel 26 beseitigt werden, so gilt folgendes: a) Würden die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert, so vermeidet die Bundesrepublik Deutschland diese Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach den Grundsätzen des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe b; b) würden die betreffenden Einkünfte in der Italienischen Republik nicht oder nur ermäßigt besteuert und gleichzeitig von der deutschen Steuer befreit, so gewährt die Bundesrepublik Deutschland für diese Einkünfte nicht eine Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a, sondern eine Steueranrechnung nach den Grundsätzen des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe b. (19) Zu Artikel 26 Der Ausdruck "unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht ... vorgesehenen Rechtsmittel" in Artikel 26 Absatz 1 bedeutet, daß die Eröffnung des Verständigungsverfahrens das innerstaatliche Rechtsmittel nicht ersetzen kann. (20) Zu Artikel 27 In bezug auf den in Artikel 27 vorgesehenen Informationsaustausch besteht Einverständnis darüber, daß dieser Austausch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaaten erfolgt, durch das die Richtlinie 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern umgesetzt worden ist oder zukünftige EWG-Richtlinien auf diesem Gebiet umgesetzt werden. (21) Zu Artikel 29 a) Der Quellensteuerabzug für Lizenzgebühren nach Artikel 12 des Abkommens kann auf Antrag des Gläubigers der Lizenzgebühren zu dem im Abkommen vorgesehenen Satz statt dem im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgese- della Convenzione, sono considerati residenti della Repub-blica italiana e che non ricadono nellambito di applicazione degli articoli 2,3 e 5 della Legge dell8 settembre 1972 relativa allobbligazione fiscale nelle relazioni con lestero per il sem-plice fatto che hanno ancora un domiciiio o la loro dimora abituale nella Repubblica federale di Germania. Resta inteso a questo proposito che limposta sul reddito prelevata in Italia non costituisce una debole imposizione ai sensi dellarticolo 2, paragrafo 2, cifra 1, della Legge dell8 settembre 1972 relativa allobbligazione fiscale nelle relazioni con lestero. Questa non si applica alle persone che sono assoggettate ad imposta soltanto per i redditi di fönte italiana. b) di assoggettare ad imposizione le somme che, ai sensi della Parte Quarta della Legge dell8 settembre 1972 relativa allobbligazione fiscale nelle relazioni con lestero, sono attribuibili ad una persona residente della Repubblica federale di Germania. Limposizione da parte della Repubblica italiana di tau redditi o di tali elementi di partrimonio in base alle disposizioni della Convenzione non viene pregiudicata da quanto precede. La Repubblica federale di Germania deduce, in conformitä alle disposizioni della legislazione fiscale tedesca concernenti la deduzione delle imposte straniere, limposta italiana prelevata su detti redditi o su detti elementi di patrimonio in applicazione della Convenzione. Tuttavia, limposta tedesca puö essere prelevata a concorrenza deHammontare che risulterebbe dallapplicazione delle disposizioni della Convenzione. 18. Ad articoli 24 e 26 Per quanto concerne il paragrafo 3 deHarticolo 24 e larticolo 26, qualora esista una differenza nella qualificazione o attribuzione di redditi nella Repubblica italiana e nella Repubblica federale di Germania, differenza non regolata in base ad una procedura amichevole ai sensi dellarticolo 26 e dalla quäle a) conseguirebbe una doppiä imposizione di detti redditi, la Repubblica federale di Germania elimina la doppia imposizione accordando un credito in conformitä dei principi enun-ciati al paragrafo 3 b dellarticolo 24, b) conseguirebbe unesenzione o uno sgravio di detti redditi dallimposta italiana ed unesenzione dallimposta tedesca, la Repubblica federale di Germania non accorda, nei confronti di tali redditi, unesenzione ai sensi dei paragrafo 3a) dellarticolo 24, ma accorda un credito in conformitä dei principi enunciati al paragrafo 3b) dellarticolo 24. 19. Ad articolo 26 Allespressione di cui al paragrafo 1 dellarticolo 26 «indipenden-temente dai ricorsi previsti dal diritto interno» si attribuisce il significato secondo cui lawio della procedura amichevole non puö essere ritenuto sostitutivo dei mezzi di ricorso nazionali. 20. Ad articolo 27 Per quanto concerne lo scambio di informazioni previsto dall articolo 27, resta inteso che detto scambio deve essere effettuato tenendo conto delle disposizioni delle legislazioni interne dei due Stati contraenti che hanno dato esecuzione alla direttiva 77/799/ CEE dei 19 dicembre 1977 relativa allassistenza reciproca tra le autoritä competenti degli Stati membri della CEE net settore delle imposte dirette o che daranno esecuzione a future direttive comu-nitarie in tale settore. 21. Ad articolo 29 a) Limposizione alla fönte dei canoni, quäle prevista allarticolo 12 della Convenzione, puö, a richiesta dei creditore dei canoni, essere effettuata con laliquota prevista nella Convenzione invece di essere prelevata con laliquota prevista nella Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 765 henen Satz vorgenommen werden. Der Antrag kann-jedoch auch vom Schuldner der Lizenzgebühren oder von einem Dritten gestellt werden, wenn diese von dem Gläubiger hierzu schriftlich bevollmächtigt sind und die Vollmacht der zuständigen Steuerbehörde vorgelegt wird. Für die Anträge sind die hierzu vorgesehenen Vordrucke zu verwenden, die vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit der Wohnsitzbestätigung des Staates, in dem der beschränkt steuerpflichtige Gläubiger der Lizenzgebühren ansässig ist, versehen sein müssen. Für alle anderen Einkünfte, die einem Quellensteuerabzug unterliegen, kann ein ähnliches Verfahren nach Artikel 29 Absatz 3 eingeführt werden. b) Artikel 29 Absatz 3 schließt nicht die Auslegung aus, wonach die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen auch andere Verfahren für die Anwendung der Steuerermäßigungen, zu denen das Abkommen berechtigt, festlegen können. (22) Zu Artikel 31 a) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g findet nur auf Bauausführungen und Montagen Anwendung, die nach Inkrafttreten des Abkommens begonnen werden. b) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens findet Nummer 16 Buchstabe e dieses Protokolls ab I.Januar 1989 Anwendung. (23) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, die besonderen Schwierigkeiten, die sich ergeben können, wenn das Abkommen zu einer neuen Aufteilung der Besteuerungsrechte führt, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen das alte Abkommen unterschiedlich ausgelegt wurde. legislazione interna degli Stati contraenti. Una tale richiesta puö, tuttavia, essere presentata anche dal debitore dei canoni o da un terzo, a condizione che costoro ne siano autorizzati con mandato scritto del creditore e che tale mandato sia prodotto allautoritä fiscale competente. Le richieste devono essere presentate utilizzando i modelli previsti a tal fine che, debitamente compilati, devono essere firmati e muniti dellat-testazione di domicilio dello Stato di residenza del creditore dei canoni assoggettato allobbligo fiscale limitato. Una analoga procedura puö essere istituita ai sensi dellarti-colo 29, paragrafo 3, per ogni altro reddito assoggettato ad unimposizione alla fönte. b) La disposizione del paragrafo 3 dellarticolo non esclude lin-terpretazione secondo la quäle le autoritä competenti degli Stati contraenti possono stabilire di comune accordo altre procedure per lapplicazione delle riduzioni dimposta cui da diritto la Convenzione. 22. Ad articolo 31 a) Larticolo 5, paragrafo 2, capoverso g), si applica soltanto ai cantieri di costruzione o di montaggio aperti dopo lentrata in vigore della Convenzione. b) In deroga al paragrafo 2, capoverso a), dellarticolo 31 della Convenzione, il numero 18, capoverso e), del presente Proto-collo sarä applicable a partire dal 1° gennaio 1989. 23. Le autoritä competenti degli Stati contraenti faranno del loro meglio per risolvere, per via di amichevole composizione, le specifiche difficoltä che potranno insorgere nel caso in cui la presente Convenzione comporti una nuova ripartizione dei diritti di imposizione. Ciö si applicherä parimenti al caso in cui la vecchia Convenzione abbia formato oggetto di interpretazioni divergenti. Geschehen zu Bonn am 18. Oktober 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. In fede di che, i plenipotenziari dei due Stati hanno firmato il presente Protocollo. Fatto a Bonn il 18 ottobre 1989, in duplice esemplare, in lingua tedesca e italiana, i due testi facenti egualmente fede. Für die Bundesrepublik Deutschland Per la Repubblica federale di Germania Dr. Hans Werner Lautenschlager Dr. Theo Waigel Für die Italienische Republik Per la Repubblica italiana Rino Formica