Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989
zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
Vom 10. August 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 28. September 1989 unterzeichneten Zusatzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (BGBl. 1961 II S. 397) in der durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 geänderten Fassung (BGBl. 1970 II S. 717) wird zugestimmt. Das Zusatzabkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Zusatzabkommen aufgrund seines Artikels 10 Abs. 3 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden
ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Zusatzabkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Zusatzabkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990 771
Artikel 4 (2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung Ar1ikel 10 Abs- 1 in Kraft tritt ist im Bundesgesetzblatt in Kraft bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. August 1990
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Björn Engholm
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
DerBundesminister der Finanzen Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
772
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 21. Juli 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
Avenant ä la Convention
entre la Republique federale dAllemagne
et la Republique frangaise
en vue deviter les doubles impositions
et detablir des regles dassistance administrative
et juridique reciproque en matiere dimpöts sur le revenu et sur la fortune,
ainsi quen matiere de contributions des patentes
et de contributions foncieres, du 21 juillet 1959,
modifiee par lAvenant du 9 juin 1969
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
die Regierung der Französischen Republik -
in dem Wunsch, das Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969, im folgenden als "Abkommen" bezeichnet, zu .ändern -
haben folgendes vereinbart:
In Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g des Abkommens werden die Worte "limpöt special sur la plus-value de reevalua-tion provenant des emprunts (Sondersteuer vom Mehrwert von Anleihen)" gestrichen und durch folgende Worte ersetzt:
"limpöt de solidarite sur la fortune (Solidaritätsteuer vom Vermögen)".
Artikel 2
1. Artikel 9 Absätze 4,5 und 6 des Abkommens werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft zahlt, der mindestens 10 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, können abweichend von den Absätzen 2 und 3 in Frankreich nicht besteuert werden. Diese Dividenden berechtigen nicht zu einer Steuergutschrift. Die bei der Zahlung dieser Dividenden gegebenenfalls erhobene Vorsteuer (precompte) wird der in der Bundesrepublik ansässigen Gesellschaft erstattet.
(5) Werden die Dividenden von einer in der Bundesrepublik ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt, der mindestens 10 vom Hun-
Le Gouvernement de la Republique federale dAllemagne
et
le Gouvernement de la Republique frangaise,
desireux de modifier la Convention entre la Republique federale dAllemagne et la Republique frangaise en vue deviter les doubles impositions et detablir des regles dassistance administrative et juridique reciproque en matiere dimpöts sur le revenu et sur la fortune, ainsi quen matiere de contributions des patentes et de contributions foncieres, du 21 juillet 1959, modifiee par lAvenant du 9 juin 1969, ci-apres denornmee «la Convention», .
sont convenus des dispositions suivantes:
Au paragraphe (2) 1. g) de larticle premier de la Convention, les mots «Limpöt special sur la plus-value de reevaluation provenant des emprunts» sont supprimes et remplaces par les mots suivants:
«Limpöt de solidarite sur la fortune».
Article 2
1. Les paragraphes (4), (5) et (6) de larticle 9 de la Convention sont abroges et remplaces par les dispositions suivantes:
«(4) Par derogation aux paragraphes (2) et (3), les divi-dendes payes par une societe de capitaux qui est un resident de France ä une societe de capitaux qui est un resident de la Republique federale et qui detient au moins 10 % du capital social de la premiere societe ne peuvent pas etre imposes en France. Ces dividendes nouvrent pas droit ä un avoir fiscal. Le precompte eventuellement preleve lors du versement de ces dividendes est rembourse ä cette societe de la Republique federale.
(5) Par derogation au paragraphe (2), lorsque les dividendes sont payes par une societe de capitaux qui est un resident de la Republique federale ä une societe de capitaux
Artikel 1
Article 1
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990
773
dert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören, so darf abweichend von Absatz 2 die in der Bundesrepublik im Abzugsweg (an der Quelle) erhobene Steuer nicht übersteigen:
- 10 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1991 gezahlten Dividenden;
- 5 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1992 gezahlten Dividenden.
(6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 auch die folgenden Einkünfte als Dividenden:
a) Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, wie Ausschüttungen behandelt werden; und
b) in der Bundesrepublik Deutschland
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter,
Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen und ähnliche gewinnabhängige Vergütungen sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen."
2. Artikel 9 des Abkommens wird wie folgt ergänzt:
"(9) Die unter Absatz 6 fallenden Einkünfte aus Rechten oder Anteilen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Genußrechte oder Genußscheine und im Fall der Bundesrepublik der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen), die bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners abzugsfähig sind, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden."
Artikel 3
1. Artikel 13 Absätze 4 und 5 des Abkommens werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
1. der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
2. die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
3. die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(5) a) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, nur in diesem anderen Staat besteuert werden;
b) das Grenzgebiet jedes Vertragsstaats umfaßt die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 km von der Grenze entfernt liegt;
c) die Regelung nach Buchstabe a gilt auch für alle Personen, die ihre ständige Wohnstätte in den französischen Grenzdepartements haben und in deutschen Gemeinden
qui est un resident de France et qui detient au moins 10 % du capital de la premiere societe, limpöt preleve ä la source dans la Republique federale ne peut exceder:
- 10 % du montant brut des dividendes mis en paiement ä compter du 1" janvier 1990 jusquau 31 decembre 1991;
- 5 % du montant brut des dividendes mis en paiement ä compter du 1" janvier 1992.
(6) Le terme «dividendes» employe dans le present article designe les revenus provenant dactions, actions ou droits de jouissance, parts de mine, parts de fondateur ou autres parts beneficiaires ä lexception des creances. Nonobstant toute autre disposition de la presente Convention, sont egalement consideres comme dividendes aux fins des paragraphes (2) ä(5)
a) les revenus soumis au regime des distributions par la legislation fiscale de lEtat contractant dont la societe distributrice est un resident; et
b) en Republique federale:
les revenus quun «stiller Gesellschafter» tire de sa partici-pation comme tel,
les revenus provenant de ««partiarische Darlehen», de «Gewinnobligationen» et les remunerations similaires liees aux benefices ainsi que les distributions afferentes ä des parts dans un fonds dinvestissement »
L article 9 de la Convention est complete comme suit:
«(9) Les revenus vises au paragraphe (6), provenant de droits ou parts beneficiaires participant aux benefices (y com-pris les actions ou droits de jouissance et, dans le cas de la Republique federale dAllemagne, les revenus quun «stiller Gesellschafter» tire de sa participation comme tel, ou dun «partiarisches Darlehen» et de «Gewinnobligationen»), qui sont deductibles pour la determination des benefices du debi-teur sont imposables dans lEtat contractant doü ils provien-nent, selon la legislation de cet Etat.»
Article 3
Les paragraphes (4) et (5) de Carticle 13 de la Convention sont abroges et remplaces par les dispositions suivantes:
«(4) Nonobstant les dispositions du paragraphe (1), les remunerations quun resident dun Etat contractant recoit au titre dun emploi salarie exerce dans lautre Etat contractant ne sont imposables que dans le premier Etat si:
1. le beneficiaire sejourne dans lautre Etat pendant une periode ou des periodes nexcedant pas au total 183 jours au cours de lannee fiscale consideree, et
2. les remunerations sont payees par un employeur ou pour le compte dun employeur qui nest pas un resident de lautre Etat, et
3. la Charge des remunerations nest pas supportee par un etablissement stable ou une Installation permanente que lemployeur a dans lautre Etat.
(5) a) Par derogation aux paragraphes (1), (3) et (4), les revenus provenant du travail dependant de personnes qui travaillent dans la zone frontaliere dun Etat contractant et qui ont leur foyer dhabitation permanent dans la zone frontaliere de lautre Etat contractant oü elles rentrent normalement chaque jour ne sont imposables que dans cet autre Etat;
b) ia zone frontaliere de chaque Etat contractant com-prend les communes dont tout ou partie du territoire est situe ä une distance de la frontiere nexcedant pas 20 km;
c) ie regime prevu au a) est egalement applicable ä lensemble des personnes qui ont leur foyer dhabitation permanent dans les departements fräncais limitrophes de la
2.
1.
774
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt."
2. Artikel 13 Absatz 6 des Abkommens wird Absatz 8; es werden zwei neue Absätze 6 und 7 eingefügt, die folgenden Wortlaut haben:
"(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können Vergütungen, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitnehmer auf Grund einer unselbständigen Arbeit erhält, die er im anderen Vertragsstaat im Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitnehmerverleiher ausübt, im anderen Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können auch in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. Die Vertragsstaaten können die Zahlung der auf diese Vergütungen entfallenden Steuer nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vom Verleiher oder vom Entleiher verlangen oder sie dafür haftbar machen.
(7) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "unselbständige Arbeit" insbesondere die in einer der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaft ausgeübten Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben."
Artikel 4
Artikel 19 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Artikel 19
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 3, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft oder einer juristischen Person, deren Betriebsvermögen im wesentlichen aus unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertragsstaaten liegt, oder aus Rechten an diesem Vermögen besteht, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt. Für die Zwecke dieser Bestimmung bleibt das unbewegliche Vermögen außer Betracht, das von der Gesellschaft oder der juristischen Person für ihren eigenen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb oder zur Ausübung einer nichtgewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird.
(3) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer ständigen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(4) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Absätze wird im Fall einer in Frankreich ansässigen natürlichen Person, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ohne die französische Staatsangehörigkeit zu besitzen, bei der Veranlagung zur Solidaritätsteuer vom Vermögen, das außerhalb Frankreichs gelegene Vermögen, das ihr am 1. Januar jedes der fünf Kalenderjahre gehört, die auf das Jahr folgen, in dem sie in Frankreich ansässig geworden ist, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre einbezogen.
Verliert die Person für mindestens drei Jahre die Eigenschaft einer in Frankreich ansässigen Person und wird sie darauf erneut in Frankreich ansässig, so wird das außerhalb Frankreichs gelegene Vermögen, das ihr am 1. Januar jedes der fünf Kalender-
frontiere et qui travaillent dans les communes allemandes dont tout ou partie du territoire est situe ä une distance de la frentiere nexcedant pas 30 km.»
2. Le paragraphe (6) de lartide 13 de la Convention devient le paragraphe (8) et il est cree deux nouveaux paragraphes (6) et (7) ainsi rediges:
«(6) Nonobstant les dispositions des paragraphes (1) ä (4), les remunerations quun salarie resident dun Etat contractant recoit au titre dun emploi salarie exerce dans lautre Etat contractant dans le cadre dun contrat quil a conclu avec un professionnel du travail interimaire sont imposables dans cet autre Etat. Ces remunerations sont aussi imposables dans lEtat dont le salarie est un resident. Selon leur droit interne, les Etats contractants peuvent exiger du loueur ou du preneur le paiement de limpöt applicable ä ces remunerations ou les en tenir responsables.
(7) Au sens du present article, lexpression «travail depen-dant» inclut notamment les fonctions de direction ou de gerance exercees dans une societe soumise ä limpöt sur les societes.»
Article 4
Lartide 19 de la Convention est abroge et remplace par les dispositions suivantes:
«Article 19
(1) La fortune constituee par des biens immobiliers vises ä larticle 3 que possede un resident dun Etat contractant et qui sont situes dans lautre Etat contractant est imposable dans cet autre Etat.
(2) La fortune constituee par des actions ou des parts dans une societe ou une personne morale dont lactif est principalement constitue dimmeubles situes dans un des Etats contractants ou de droits portant sur ces biens est imposable dans lEtat contractant oü ces biens immobiliers sont situes. Pour lapplication de cette disposition, ne sont pas pris en consideration les immeubles affectes par cette societe ou cette personne morale ä sa propre exploitation industrielle, commerciale, agricole ou ä lexercice dune profession non commerciale.
(3) La fortune constituee par des biens mobiliers qui fönt partie de lactif dun etablissement stable quune entreprise dun Etat contractant a dans lautre Etat contractant, ou par des biens mobiliers rattaches ä une installation permanente dont un resident dun Etat contractant dispose dans lautre Etat contractant pour lexercice dune profession independante, est imposable dans cet autre Etat.
(4) La fortune constituee par des navires et des aeronefs exploites en trafic international, par des bateaux servant ä la navigation interieure ainsi que par des biens mobiliers affectes ä ieur exploitation nest imposable que dans lEtat contractant oü le siege de direction effective de lentreprise est situe.
(5) Tous les autres Clements de la fortune dun resident dun Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat.
(6) Nonobstant les dispositions des paragraphes precedents du present article, pour limposition au titre de limpöt de solidarite sur la fortune dune personne physique residente de France qui a la nationalite allemande sans avoir la nationale francaise, les biens situes hors de France quelle possede au 1" janvier de chacune des cinq annees civiles suivant celle au cours de laquelle eile devient un resident de France nentrent pas dans lassiette de limpöt afferent ä chacune de ces dnq annees.
Si cette personne perd la qualite de resident de France pour une duree au moins egale ä trois ans, puis redevient un resident de France, les biens situes hors de France quelle possede au 1«* janvier de chacune des dnq annees civiles suivant celle au
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1990
775
jähre gehört, die auf das Jahr folgen, in dem sie wieder in Frankreich ansässig geworden ist, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre einbezogen."
cours de laquelle eile redevient un resident de France nentrent pas dans lassiette de limpöt afferent ä chacune de ces cinq annöes.»
Artikel 5
1. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c des Abkommens mit Ausnahme des letzten Satzes werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Rb) aa) Bei Dividenden ist Buchstabe a nur auf die Nettoeinkünfte anzuwenden, die den Dividenden entsprechen, die von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens 10 vom Hundert des Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören. Diese Bestimmung gilt auch für Beteiligungen, deren Dividenden unter den vorstehenden Satz fallen würden."
"c) Die französische Steuer, die nach diesem Abkommen auf andere als die unter Buchstabe b fallenden Dividenden sowie auf die unter Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 6 fallenden Einkünfte, die aus Frankreich stammen, erhoben werden, wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte entfällt."
Article 5
1. Au paragraphe (1) de larticie 20 de la Convention, les disposi-tions des alineas b) aa) et c), ä lexception de la derniere phrase, sont abrogees et remplacöes par les dispositions suivantes:
«b) aa) En ce qui concerne les dividendes, les dispositions de lalinea a) ne sont applicables quaux revenus nets correspondant aux dividendes verses par une societe de capitaux qui est un resident de France ä une societe de capitaux qui est un resident de la Röpublique föderale et qui detient au moins 10 % du capital social de la premiere societe. Sont egalement soumises ä cette regle les participations dont les dividendes tomberaient sous le coup de la phrase precödente.»
«c) Limpöt francais pergu conformement ä la presente Convention sur les dividendes autres que ceux vises ä lalinea b) ci-dessus ainsi que sur les revenus vises ä larticie 11 et ä larticie 13, paragraphe (6), qui proviennent de France est impute, sous reserve des dispositions de la legislation allemande concernant limputation de limpöt etranger, sur limpöt allemand afferent ä ces memes revenus.»
2. Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Bei Personen, die in Frankreich ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Gewinne und andere positive Einkünfte, die aus der Bundesrepublik stammen und die dort nach diesem Abkommen besteuert werden können, können auch in Frankreich besteuert werden, wenn sie einer in Frankreich ansässigen Person zufließen. Die deutsche Steuer ist für die Berechnung der in Frankreich steuerpflichtigen Einkünfte nicht abzugsfähig. Der Empfänger hat jedoch Anspruch auf einen Anrechnungsbetrag bei der französischen Steuer, in deren Bemessungsgrundlage diese Einkünfte enthalten sind. Dieser Steueranrechnungsbetrag entspricht
aa) bei den unter Artikel 9 Absatz 2 fallenden Einkünften einem Betrag, der dem Betrag der nach diesem Absatz in der Bundesrepublik gezahlten Steuer entspricht. Der etwaige Mehrbetrag wird dem Steuerpflichtigen nach dem im französischen Recht für die Steuergutschrift vorgesehenen Verfahren erstattet;
bb) bei den unter Artikel 9 Absätze 5 und 9, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6 fallenden Einkünften dem Betrag der nach diesen Artikeln in der Bundesrepublik gezahlten Steuer. Er darf jedoch den Betrag der auf diese Einkünfte entfallenden französischen Steuer nicht übersteigen;
cc) bei allen anderen Einkünften dem Betrag der diesen Einkünften entsprechenden französischen Steuer. Diese Bestimmung gilt insbesondere auch für die Einkünfte, die unter Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 14 fallen.
b) Optiert eine in Frankreich ansässige Gesellschaft für die Besteuerung der Gewinne unter Zugrundelegung der konsolidierten Konten, die insbesondere die Ergebnisse der in der Bundesrepublik ansässigen Tochtergesellschaften oder der in der Bundesrepublik gelegenen Betriebsstätten umfassen, so schließen die Bestimmungen des Abkommens die Anwendung der im französischen Recht im Rah-
2. Le paragraphe (2) de larticie 20 de la Convention est abroge et remplace par les dispositions suivantes:
«(2) En ce qui concerne les residents de France, la double imposition est evitee de la facon suivante:
a) Les benefices et autres revenus positifs qui proviennent de la Republique föderale et qui y sont imposables conformement aux dispositions de la presente Convention sont egalement imposables en France lorsquils reviennent ä un resident de France. Limpöt allemand nest pas deducti-ble pour le calcul du revenu imposable en France. Mais le beneficiaire a droit ä un credit dimpöt imputable sur limpöt frangais dans la base duquel ces revenus sont compris. Ce credit dimpöt est egal:
aa) pour les revenus vises ä larticie 9, paragraphe (2), ä un montant egal au montant de limpöt paye en Republique föderale, conformement aux dispositions de ce paragraphe. Lexcödent öventuel est rembourse au contribuable selon les modalites prevues par Ja legislation francaise en matiere davoir fiscal;
bb) pour les revenus vises ä larticie 9, paragraphes (5) et (9), ä larticie 11, paragraphe (2), et ä larticie 13, paragraphe (6), au montant de limpöt paye en Republique föderale, conformement aux dispositions de ces articles. II ne peut toutefois exceder le montant de limpöt francais correspondant ä ces revenus;
cc) pour tous les autres revenus, au montant de limpöt francais correspondant ä ces revenus. Cette disposi-tion est notamment egalement applicable aux revenus vises aux articles 3, 4, paragraphes (1) et (3), 6, paragraphe (1), 12, paragraphe (1), 13, paragraphes (1) et (2), et 14.
b) Lorsquune societe qui est un resident de France opte pour le regime dimposition des benefices dapres des comptes consolides englobant notamment les resultats de filiales residentes de la Republique föderale ou dötablissements stables situös en Republique födörale, les dispositions de la Convention ne fönt pas obstacle ä lapplication des dispositions prövues par la legislation francaise, dans le
776
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
men dieser Regelung geltenden Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht aus.
c) Das Vermögen, das nach Artikel 19 in der Bundesrepublik besteuert werden kann, kann auch in Frankreich besteuert werden. Die in der Bundesrepublik von diesem Vermögen erhobene Steuer verleiht den in Frankreich ansässigen Personen Anspruch auf eine Steueranrechnung in Höhe der in der Bundesrepublik erhobenen Steuer, wobei aber die Anrechnung den Betrag der auf dieses Vermögen entfallenden französischen Steuer nicht übersteigen darf. Angerechnet wird auf die Solidaritätsteuer vom Vermögen, in deren Bemessungsgrundlage das betreffende Vermögen enthalten ist."
3. Artikel 20 des Abkommens wird wie folgt ergänzt:
"(3) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft aus Frankreich stammende Einkünfte zur Dividendenausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung für die Körperschaftsteuer nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus."
Artikel 6
Artikel 21 des Abkommens wird durch einen Absatz 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"(7) a) Die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen auf Schenkungen oder Erbschaften, die das Recht eines der Vertragsstaaten zugunsten dieses Staates, seiner Länder oder seiner Gebietskörperschaften vorsieht, gelten auch für juristische Personen gleicher Art des anderen Vertragsstaats.
b) Die Anstalten des öffentlichen Rechts, die gemeinnützigen Anstalten sowie die nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organe, Vereinigungen, Institutionen und Stiftungen, die in einem der Vertragsstaaten gegründet oder errichtet worden und auf religiösem, wissenschaftlichem, künstlerischem, kulturellem, erzieherischem oder mildtätigem Gebiet tätig sind, genießen im anderen Vertragsstaat unter den im Recht dieses Staates vorgesehenen Voraussetzungen die Befreiungen oder anderen Vergünstigungen bei den Steuern auf Schenkungen oder Erbschaften, die den in diesem anderen Staat gegründeten oder errichteten Rechtsträgern gleicher Art gewährt werden.
Diese Befreiungen oder anderen Vergünstigungen gelten jedoch nur, wenn diese Rechtsträger im erstgenannten Staat ähnliche Befreiungen oder Vergünstigungen genießen."
Artikel 7
Nach Artikel 25 des Abkommens wird ein Artikel 25 a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Artikel 25 a
(1) In den in Artikel 25 genannten Fällen können die zuständigen Behörden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Monaten vom Tag des Eingangs des Antrags des oder der Steuerpflichtigen an gerechnet zu einer Verständigung kommen, vereinbaren, eine Schiedskommission anzurufen.
(2) Diese Kommission wird für jeden Einzelfall auf folgende Weise gebildet: jeder Vertragsstaat benennt ein Mitglied; die beiden Mitglieder benennen in gegenseitigem Einvernehmen einen Angehörigen eines dritten Staates, der zum Vorsitzenden ernannt wird. Alle Mitglieder müssen innerhalb von drei Monaten von dem Tag an gerechnet, an dem die zuständigen Behörden sich darauf geeinigt haben, den Fall der Schiedskommission zu unterbreiten, benannt werden.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, und wird keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jeder
cadre de ce regime, pour lelimination des doubles imposi-tions.
c) La fortune imposable en Republique federale en applica-tion de larticle 19 est egalement imposable en France. Limpöt per$u en Republique federale sur cette fortune ouvre droit, au profit des residents de France, ä un credit dimpöt correspondant au montant de limpöt percu en Republique federale, mais qui ne peut exceder le montant de limpöt francais afferent ä cette fortune. Ce credit est imputable sur limpöt de solidarite sur la fortune dans Ies bases dimposition duquel la fortune en cause est com-prise.»
3. Larticle 20 de la Convention est complete comme suit:
«(3) Lorsquune societe resident de la Republique federale dAllemagne affecte des revenus provenant de France ä des distributions de dividendes, Ies dispositions du paragraphe (1) ne fönt pas obstacle ä la perception dune imposition compen-satoire sur Ies montants distribues, au titre de limpöt sur Ies societes, conformement aux dispositions de la legislation fis-cale de la Republique federale dAllemagne.»
Article 6
Larticle 21 de la Convention est complete par un paragraphe (7) ainsi redige:
«(7) a) Les exemptions et reductions dimpöts sur les donations ou sur les successions prevues par la legislation dun des Etats contractants au profit de cet Etat, de ses Länder ou collectivites locales (dans le cas de la Republique federale dAllemagne) ou de ses collectivites territoriales (dans le cas de la France) sont applicables aux personnes morales de meme nature de lautre Etat contractant.
b) Les etablissements publics, les etabüssements dutilite publique ainsi que les organismes, associations, institutions et fondations ä but desinteresse crees ou organises dans tun des Etats contractants et exercant leur activite dans le domaine reli-gieux, scientifique, artistique, culturel, educatif ou charitable bene-ficient dans lautre Etat contractant, dans les conditions prevues par la legislation de celui-ci, des exonerations ou autres avan-tages accordes, en matiere dimpöts sur les donations ou sur les successions, aux entites de meme nature creees ou organisees dans cet autre Etat.
Toutefois, ces exonerations ou autres avantages ne sont applicables que si ces entites beneficient dexonerations ou avantages analogues dans le premier Etat.»
Article 7
Apres larticle 25 de la Convention, il est cree un article 25 a ainsi redige:
«Article 25 a
(1) Dans les cas vises ä larticle 25, si les autorites competentes ne parviennent pas ä un accord amiable dans un delai de 24 mois decompte ä partir du jour de reception de la demande du ou des contribuables concernes, elles peuvent convenir de recourir ä une commission darbitrage.
(2) Cette commission est constituee pour chaque cas particulier de la maniere suivante: chaque Etat contractant designe un membre, et les deux membres designent, dun commun accord, un ressortissant dun Etat tiers qui est nomme President. Tous les membres doivent etre nommes dans un delai de 3 mois ä compter de la date ä laquelle les autorites competentes se sont entendues pour soumettre le cas ä la commission darbitrage.
(3) Si les delais mentionnes au paragraphe (2) ne sont pas respectes, et ä defaut dun autre arrangement, chaque Etat
Nr. 29 - Tag der Ausgabe:
Vertragsstaat den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Benennungen vorzunehmen.
(4) Die Schiedskommission entscheidet nach den Grundsätzen des Völkerrechts und insbesondere nach den Bestimmungen dieses Abkommens. Sie setzt selbst ihr Verfahren fest. Der Steuerpflichtige hat das Recht, von der Kommission gehört zu werden oder schriftliche Anträge einzureichen.
(5) Die Entscheidungen der Schiedskommission werden mit Stimmenmehrheit der Mitglieder gefaßt und sind verbindlich. Die Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines der von den Vertragsstaaten benannten beiden Mitglieder hindert die Kommission nicht, eine Entscheidung zu treffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend."
Artikel 8
Nach Artikel 25 a des Abkommens wird ein Artikel 25 b mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Artikel 25 b
(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg (an der Quelle) erhobene Steuer ist jedoch auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Der Empfänger kann jedoch die unmittelbare Anwendung des Abkommens im Zeitpunkt der Zahlung beantragen, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates dies zuläßt.
(2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Zahlung der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.
(3) Die Steuerpflichtigen müssen jedem nach Absatz 1 eingereichten Antrag eine Wohnsitzbestätigung von den Steuerbehörden des Vertragsstaats beifügen, in dem sie ansässig sind.
(4) Eine Einrichtung für die kollektive Anlage in Wertpapieren (O.P.C.V.M.), die in einem Vertragsstaat liegt, in dem sie keiner der in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c oder Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b genannten Steuern unterliegt, und die aus Quellen im anderen Vertragsstaat stammende Dividenden oder Zinsen bezieht, kann die Steuerermäßigungen oder -befrei-ungen oder anderen im Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen für den Teil dieser Einkünfte global beantragen, der den Rechten entspricht, die im erstgenannten Staat ansässige Personen an der Einrichtung (O.P.C.V.M.) halten.
(5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen."
Artikel 9
Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 10
1. Die Vertragsparteien notifizieren einander, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Zusatzabkommens erfüllt sind.
Bonn, den 18. August 1990 777
contraetant peut inviter le secretaire general de la cour permanente darbitrage ä proceder aux designations requises.
(4) La commission darbitrage deckte selon les regles du droit international et en particulier selon les dispositions de la presente Convention. Elle regle elle-meme sa procedura. Le contribuable a le droit detre entendu par la commission ou de deposer des conclusions ecrites.
(5) Les decisions de la commission darbitrage sont prises ä la majorite des voix de ses membres et ont force obligatoire. Lab-sence ou labstention dun des deux membres designes par les Etats contraetants nempechent pas la commission de statuer. En cas de partage egal des voix, la voix du President est preponde-rante.»
Article 8
Apres larticle 25 a de la Convention, il est cree un article 25 b ainsi redige:
«Article 25 b
(1) Lorsque dans un Etat contraetant les dividendes, les interets, les redevances ou tout autre revenu, percus par un resident de lautre Etat contraetant, sont imposes par voie de retenue ä la source, les dispositions de la presente Convention naffectent pas le droit, pour le premier Etat, dappliquer la retenue au taux prevu par sa legislation interne. Cette retenue doit etre remboursee, ä la demande de linteresse, si et dans la mesure oü eile est reduite ou supprimee par la Convention. Toutefois, le beneficiaire peut demander lapplication directe, au moment du paiement, des dispositions de la Convention lorsque la legislation interne de lEtat concerne le permet.
(2) Les demandes de remboursement doivent etre presentees avant la fin de la quatrieme annee civile suivant celle au cours de laquelle les dividendes, interets, redevances ou autres revenus ont ete payes.
(3) Les contribuables doivent joindre ä toute demande presen-tee conformement aux dispositions du paragraphe (1) une attesta-tion de residence certifiee par les Services fiscaux de lEtat contraetant dont ils sont des residents.
(4) Un organisme de placement collectif en valeurs mobilieres (O.P.C.V.M.) situe dans un Etat contraetant oü il nest pas assu-jetti ä un impöt vise ä larticle 1", paragraphe (2) 1. c) ou paragraphe (2) 2. b), qui pereoit des dividendes ou des interets ayant leur source dans lautre Etat contraetant, peut demander globale-ment les reduetions, exonerations dimpöt ou autres avantages prevus par la Convention pour la fraction de ces revenus corres-pondant aux droits detenus dans lO.P.C.V.M. par des residents du premier Etat.
(5) Les autorites competentes peuvent, dun commun aecord, preciser les modalites dapplication du present article et definir, le cas echeant, d autres procedures relatives aux reduetions ou exonerations dimpöt prevues par la Convention.»
Article 9
Le present Avenant sapplique egalement au Land de Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Repu-blique föderale dAllemagne au Gouvernement de la Republique francaise dans les trois mois qui suivent son entree en vigueur.
Article 10
1. Chacune des parties contraetantes notifiera ä lautre laccom-plissement des procedures requises en ce qui la concerne pour la mise en vigueur du present Avenant.
778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation eingegangen ist.
Die Bestimmungen dieses Zusatzabkommens sind erstmals anzuwenden:
a) im Fall der im Abzugsweg (an der Quelle) erhobenen Steuern von Dividenden auf die Beträge, die ab 1. Januar 1990 gezahlt werden;
b) im Fall der anderen Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die während des Kalenderjahrs 1990 oder während des mit dem 1. Januar 1990 beginnenden Rechnungsjahrs erzielt werden;
c) im Fall der Vermögensteuern auf das Vermögen, das am 1. Januar 1990 gehalten wird.
Cet Avenant entrera en vigueur le premier jour du mois suivant le mois de reception de la derniere notification.
Les dispositions de cet Avenant sappliqueront pour la pre-miere fois:
a) en ce qui concerne les impöts percus par voie de retenue ä la source sur les dividendes, aux sommes mises en paie-ment ä compter du 1* janvier 1990;
b) en ce qui concerne les autres impöts sur le revenu, aux revenus realises pendant lannee civile 1990 ou lexercice comptable ouvert ä compter du 1* janvier 1990;
c) en ce qui concerne les impöts sur la fortune, ä la fortune possedee au 1" janvier 1990.
Artikel 11
Dieses Zusatzabkommen bleibt so lange in Kraft, wie das Abkommen anzuwenden ist.
Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien sind berechtigt, nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens den Wortlaut des Abkommens in der durch das Zusatzabkommen geänderten Fassung zu veröffentlichen.
Article 11
Le present Avenant restera en vigueur aussi longtemps que la Convention sera applicable.
Les autorites competentes des deux parties contractantes sont habilitees, apres lentree en vigueur du present Avenant, ä publier le texte de la Convention tel que modifie par lAve-nant.
Geschehen zu Bonn am 28. September 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Fait en double exemplaire ä Bonn, le 28 septembre 1989, en langues allemande et francaise, chaque version faisant egale-ment foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de
la Republique föderale dAllemagne
Lautenschlager
Klemm
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique francaise
B o i d e v a i x