Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. August 1989
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und einiger anderer Steuern
Vom 11. Januar 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern, dem Protokoll und dem Briefwechsel vom selben Tag sowie der Note vom 3. November 1989 wird zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll, der Briefwechsel und die Note werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 32 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben
oder zu ändern. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulassig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 32 Abs. 2, das Protokoll, der Briefwechsel sowie die Note vom 3. November 1989 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. Januar 1991
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 355
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Convention
between the Föderal Republic of Germany
and the United States of America
for the Avoidance of Double Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income and Capital
and to certain other Taxes
Die Bundesrepublik Deutschland The Föderal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika - the United States of America,
von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern zu schließen -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören
a) in den Vereinigten Staaten
aa) die auf Grund des Internal Revenue Code erhobenen Bundeseinkommensteuern mit Ausnahme der Steuer auf thesaurierte Gewinne (accumulated eamings tax), der Steuer auf personenbezogene Holdinggesellschaften (personal hoiding Company tax) und der Sozialabgaben und
bb) die Abgabe auf Versicherungsprämien (föderal excise tax), die an ausländische Versicherer gezahlt werden
(im folgenden als .Steuer der Vereinigten Staaten" bezeichnet);
dieses Abkommen gilt jedoch für die Abgabe auf Versicherungsprämien, die an ausländische Versicherer gezahlt werden, nur insoweit als die durch die Prämien gedeckten Risiken nicht bei einer Person rückversichert sind, die nicht berechtigt ist, die Vergünstigungen dieses oder eines anderen Abkommens, das eine Freistellung von dieser Abgabe vorsieht, in Anspruch zu nehmen;
Desiring to conclude a new Convention for the avoidance of double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income and capital and to certain other taxes,
Have agreed as follows:
Artfclel Personal Scope
This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States, except as otherwise provided in this Convention.
Article2 Taxes Covered
1. The existing taxes to which this Convention shall apply are:
a) In tfie United States:
aa) the föderal income taxes imposed by the Internal Revenue Code (but exciuding the accumulated earnings tax, the personal hoiding Company tax, and social security taxes); and
bb) the excise tax imposed on insurance premiums paid to foreign insurers
(hereinafter referred to as "United States tax").
This Convention shall, however, apply to ine excise tax imposed on insurance premiums paid to foreign insurers only to the extent that the risks covered by such premiums are not reinsured with a person not entitled to the benefits of this or any other Convention that provides exemption from such tax.
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b) in der Bundesrepublik Deutschland
aa) die Einkommensteuer,
bb) die Körperschaftsteuer,
cc) die Gewerbesteuer und
dd) die Vermögensteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.
Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Vereinigten Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland;
b) bedeutet der Ausdruck "Vereinigte Staaten", im geographischen Sinne verwendet, die Vereinigten Staaten von Amerika, umfaßt jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam und die anderen Besitzungen und Territorien der Vereinigten Staaten von Amerika;
c) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" unter anderem natürliche Personen und Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten in einem der Vertragsstaaten betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Vereinigten Staaten die Staatsbürger der Vereinigten Staaten und alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die nach dem in den Vereinigten Staaten geltenden Recht errichtet worden sind, und
bb) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; und
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
aa) in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury oder seinen Vertreter und
bb) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen oder seinen Vertreter.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, außer wenn es der Zusammenhang anders erfordert oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25 (Verstän-
b) In the Federal Republic of Germany:
aa) the income tax (Einkommensteuer);
bb) the Corporation tax (Körperschaftsteuer);
cc) the trade tax (Gewerbesteuer); and
dd) the capital tax (Vermögensteuer)
(hereinafter referred to as "German tax").
2. This Convention shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes that are imposed after the date of skjnature of this Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes that have been made in their taxation laws.
Article3 General Definitions
1. For the purposes of this Convention, unless the context otherwise requires:
a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the United States or the Federal Republic of Germany as the context requires;
b) the term "United States", when used in a geographica! sense, means the United States of America, but does not include Puerto Rico, the Virgin Islands, Guam, or any other posses-sion or territory of the United States of America;
c) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographica! sense, means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force;
d) the term "person" includes but is not limited to an individual and a Company;
e) the term "Company" means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes;
f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
g) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft, except when the ship or aircraft is operated solely between places in one of the Contracting States;
h) the term "national" means:
aa) in respect of the United States, United States Citizens and any legal person, partnership, or association deriving its Status as such from the law in force in the United States; and
bb) in respect of the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of paragraph 1 of Article 116 of the Basic Law of the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership, or association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany; and
i) the term "competent authority" means:
aa) in the United States, the Secretary of the Treasury or his delegate; and
bb) in the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of Finance or his delegate.
2. As regards the application of this Convention by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires or the competent authorities agree to a com-
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digungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt haben, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.
Artikel 4 Ansässigkeit
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres standigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes der Gründung oder eines anderen ahnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, jedoch mit der Maßgabe, daß
a) der Ausdruck eine Person nicht umfaßt, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist; und
b) bei Einkünften, die eine Personengesellschaft, ein Nachlaß (estate) oder ein Treuhandvermögen (trust) bezieht, dies nur insoweit gilt, als die von der Personengesellschaft, dem Nach-laB oder dem Treuhandvermögen bezogenen Einkünfte in olesem Staat wie Einkünfte dort Ansässiger besteuert werden, und zwar entweder bei der Gesellschaft, dem Nachlaß oder dem Treuhandvermögen selbst oder bei deren Gesellschaftern oder Begünstigten.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so giH folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; und
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Konsultation den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem die Person im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt; sehen sie sich dazu nicht in der Lage, so gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck .Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck .Betriebsstätte umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
mon meaning pursuant to the provisions of Articie 25 (Mutual Agreement Procedure), have the meaning that it has under the laws of that State concerning the taxes to which this Convention applies.
Articie 4 Residence
1. For the purposes of this Convention, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is Nable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management, place of incorporaüon, or any other crite-rion of a similar nature, provided, however, that
a) this term does not indude any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital srtuated therein; and
b) in the case of income derived or paid by a partnership, estate, or trust, this term applies only to the extent that the income derived by such partnership, estate, or trust is subject to tax in that State as the income of a resident, either in its hands or in the hands of its partners or beneficiaries.
2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-vidual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are doser (center of vital interests);
b) if the State in which he has his center of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national; and
d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an indrvkJual is a resident of both Contracting States, then the competent authorities of the Contracting States shall seek to determine through consultation the Contracting State of which the person shall be deemed to be a resident for the purposes of this Convention, and, if they are unable so to determine, such person shall not be conskjered to be a resident of either Contracting State for purposes of enjoying beneftts under this Convention.
1. For the purposes of this Convention, the term "permanent estabßshment" means afixed place of business through which the business of an enterprise is wholty or partly carried on.
2. The term "permanent estabüshment" indudes especially:
a) a place of management;
b) a branch;
c) an Office;
d) a factory;
e) a Workshop; and
f) a mine, an off or gas well, a quarry, or any Mher place of extraction of natural resources.
Artikel 5 Articie 5
Betriebsstätte Permanent Eatabliahi
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(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; oder
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6) für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewohnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
3. A building Site or a construction, assembly or Installation project constitutes a permanent establishment oniy if it lasts more than twelve months.
4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display, or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display, or delivery;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or of collecting Information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, of the suppty of information, of scientific activities, or of similar activities that have a preparatory or auxiliary character for the enterprise; or
f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person (other than an agent of an independent Status to whom Paragraph 6 applies) is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the narrte of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 that, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.
6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent, or any other agent of an independent Status, provided that. such persons are acting in the ordinary course of their business.
7. The fact that a Company that is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company that is a resident of the other Contracting State, or that carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or other-wise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat Regt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen* hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem FaN das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstöcke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Minerarvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Article 6 Income from Immovable (Real) Property
1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable (real) property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. The term "immovable property" shall have the meaning that it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property; livestock and equipment used in agriculture and forestry; rights to which the provisions of general law respecting landed property appfy; usufruct of immovable property; and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources, and other natural resources. Ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.
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(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Gewerbliche Gewinne
(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn. das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die gewerblichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte.
(3) Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungskosten, Zinsen und anderen ähnlichen Ausgaben sowie eines angemessenen Betrags der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein gewerblicher Gewinn zugerechnet.
(5) Im Sinne dieses Abkommens umfassen die der Betriebsstätte zuzurechnenden gewerblichen Gewinne nur die Gewinne aus dem Vermögen oder der Tätigkeit der Betriebsstätte.
(6) Gehören zu den gewerblichen Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
(7) Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Ausdruck "gewerbliche Gewinne" Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Sachen und der Vermietung oder Lizenzerteilung im Fall von kinematographischen Filmen oder Werken auf Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Benutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailerschiffen, Leichtem und ähnlichem Gerät für die Beförderung von Containern) im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other torm of immovable property.
4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of indepen-dent personal Services.
Article 7 Business Profits
1. The business profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. if the enterprise carries on business as aforesaid, the business profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the business profits that it might be expected to make if it were a distinct and independent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions.
3. In determining the business profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses that are incurred for the purposes of the permanent establishment, includ-ing research and development expenses, interest, and other similar expenses and a reasonable amount of executive and general administrative expenses, whether incurred in the State in which the permanent establishment is situated or eise where.
4. No business profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
5. For the purposes of this Convention, the business profits to be attributed to the permanent establishment shall include only the profits derived from the assets or activities of the permanent establishment.
6. Where business profits include items of income that are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
7. For the purposes of this Convention the term "business profits" includes income derived from the rental of tangible personal property and the rental or licensing of dnematographic films or works on film, tape, or other means of reproduction for use in radio or television broadcasting.
Article 8 Shipping and Air Transport
1. Profits of an enterprise of a Contracting State from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in that State.
2. Profits of an enterprise of a Contracting State from the use or rental of Containers (including trailers, barges, and related equip-ment for the transport of Containers) used in international traffic shall be taxable only in that State.
3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to profits from the partidpation in a pool, a Joint business, or an international operating agency.
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Artikel 9 Verbundene Unternehmen
(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und stimmt der andere Vertragsstaat zu, daß es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesetechaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-staat. in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Im Fall von Dividenden, die von einer Person der Vereinigten Staaten gezahlt werden, bei der es sich um eine Regulated Investment Company handelt, oder von Ausschüttungen auf Anteilscheine einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft ist Buchstabe b und nicht Buchstabe a anzuwenden. Buchstabe a ist nicht auf Dividenden anzuwenden, die von einer Pereon der Vereinigten Staaten gezahlt werden, bei der es sich um einen Real Estate Investment Trust handelt; Buchstabe b ist nur anzuwenden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine natürliche Person ist. die mit weniger als 10 vom Hundert an dem Real Estate Investment Trust beteiligt ist. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Solange eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person nach deutschem Recht Anspruch auf Anrechnung der Körperschaftsteuer bei Dividenden hat, die von einer in
ArticIeQ Associated Enterprises
1. Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control, or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control, or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case condttions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations that differ from those that would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those condKions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those condi-tJons, have not so accrued, may be induded in the profits of that enterprise and taxed acoordingly.
2. Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State, and taxes acoordingly, profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State, and that other Contracting State agrees that profits so induded are profits that would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the condKions made between the two enterprises had been those that would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be paid to the other provisions of this Convention and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consutt each other.
Article 10 Dividends
1. Dividends paid by a Company that is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the benefidal owner of the dividends is a resident of the other Contracting State the tax so charged shall not exceed:
a) 5 percent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a Company that holds directly at least 10 percent of the voting shares of the Company paying the dividends; and
b) 15 percent of the gross amount of the dividends in all other cases.
Subparagraph b) and not subparagraph a) shall appry in the case of dividends paid by a United States person that is a Regulated Investment Company or of distributions on oertificates of a Ger-man investment trust (Kapitalanlagegesellschaft). Subparagraph a) shall not appty to dividends paid by a United States person that is a Real Estate Investment Trust, and subparagraph b) shall appry onry if the divkjend is beneficiatty owned by an indtvidual hoiding a less than 10 percent interest in the Real Estate Investment Trust This paragraph shall not affect the taxatkxi of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid.
3. As long as a natural person resident in the Federal Repubtic of Germany is entWed under German law to a tax credit (Anrechnung der Körperschaftsteuer) in respect of dividends paid by a
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der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, gilt für die von einer solchen Gesellschaft gezahlten Dividenden folgendes:
a) Der Nutzungsberechtigte von Dividenden, die unter Absatz 2 Buchstabe b fallen, hat Anspruch auf eine weitere Entlastung in Höhe von 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, und
b) für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten (auch für Zwecke der Anrechnung gezahlter ausländischer Steuern) gilt die aus der Anwendung des Buchstabens a folgende Entlastung als Dividendenzahlung an den in den Vereinigten Staaten ansässigen Nutzungsberechtigten.
Dieser Absatz gilt nicht für Ausschüttungen auf Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Dividenden bedeutet Einkünfte aus Aktien. Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Rechten stammende andere Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Dividenden" umfaßt in der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1 und des Artikels 11 Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechtsbeziehungen (einschließlich Schuldverpflichtungen), die ein Recht auf Gewinnbeteiligung verleihen, (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen, Gewinnobligationen oder Genußrechten oder Genußscheinen) in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht besteuert werden, wenn die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinns der zahlenden Person abzugsfähig sind.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit) anzuwenden.
(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden nicht besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist, selbst wenn die gezahlten Dividenden ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(8) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft, die eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat hat oder die im anderen Vertragsstaat mit Einkünften auf Nettobasis steuerpflichtig ist, die dort nach Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) oder Artikel 13 Absatz 1 (Veräußerungsgewinne) besteuert werden können, kann im anderen Vertragsstaat neben der nach anderen Bestimmungen dieses Abkommens zulässigen Steuer einer weiteren Steuer unterliegen. Diese Steuer darf jedoch
a) im Fall der Vereinigten Staaten nur
aa) von dem Teil der der Betriebsstätte zurechenbaren gewerblichen Gewinne der Gesellschaft und
ob) von dem Teil der im vorhergehenden Satz genannten Einkünfte, die nach Artikel 6 oder Artikel 13 Absatz 1 besteuert werden können,
Company that is a resident of the Federal Republic of Germany, the following rules shall apply to dividends paid by such Company:
a) the beneficial owner of dividends subject to paragraph 2 b) shall be entitled to a further relief of tax of 5 percent of the gross amount of the dividends; and
b) for United States income tax purposes (including for the purposes of credit for foreign taxes paid) the benefit resulting from the application of subparagraph a) shall be treated as a dividend paid to a beneficial owner resident in the United States.
The provisions of this paragraph shall not apply to distributions on certificates of an Investment trust.
4. The term "dividends" as used in this Artide means income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders shares, or other rights (not being debt Claims) partiäpating in profits, as well as other income derived from other rights that is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the Contracting State of which the Company making the distributjon is a resident The term "dividends" also inchides in the Federal Republic of Germany income under a sleeping partnership (Stille Geseilschaft), "partiarisches Darlehen", or "Gewinnobligation" as well as distributions on certificates of an Investment trust.
5. Notwithstanding the first sentence of paragraph 2 of this Article and paragraph 1 of Articie 11 (tnterest), income from arrangements, including debt obßgations, carrying the right to participate in profits (including in the Federal Republic of Germany income under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), "partiarisches Darlehen", "Gewinnobfigation", or "jouissance" shares or "jouissance" rights) that is deductibte in determining the profits of the payor may be taxed in the Contracting State in which it arises according to the laws of that State.
6. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the hokJing in respect of which the dividends are paid forms part of the business property of such permanent establishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 (Business Profits) or Article 14 (Independent Personal Services), as the case may be, shall apply.
7. Where a Company that is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid forms part of the business property of a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, even if the dividends paid consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
8. A Company that is a resident of a Contracting State and that has a permanent establishment in the other Contracting State, or that is subject to tax on a net basis in that other Contracting State on Kerns of income that may be taxed in that other State under Articie 6 (Income from Immovable (Real) Property) or under paragraph 1 of Articie 13 (Gains), may be subject in that other Contracting State to a tax in addWon to the tax aflowable under the other provisions of this Convention. Such tax, however, may
a) in the case of the United States be imposed onry on
aa) the porüonof the business profits of the Company attribut-able to the permanent establishment, and
bb) the portion of the income referred to in the preceding sentence that is subject to tax under Article 6 or paragraph 1 of Article 13,
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erhoben werden, der dem ausschüttungsgleichen Betrag (divi-dend equivalent amount) der Gewinne oder Einkünfte entspricht; der Ausdruck "ausschüttungsgleicher Betrag" hat für Zwecke dieses Buchstabens die Bedeutung, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten (unter Beachtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahrenden Änderungen) zukommt; und
b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland nur auf den Teil der in Buchstabe a genannten Einkünfte erhoben werden, der, falls eine inlandische Tochtergesellschaft die Einkünfte bezogen hätte, als ausgeschüttet anzusehen wäre.
(9) Der Steuersatz darf im Fall des Absatzes 8 Buchstabe a den in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satz nicht Obersteigen.
(10) Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf nur erhoben werden, wenn nach deutschem Recht der Körperschaft-Steuersatz für nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften mit Einkünften im Sinne des Absatzes 8 Buchstabe a den Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne deutscher Gesellschaften nicht um mindestens 5 Prozentpunkte übersteigt. Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf aber höchstens zu einem Satz erhoben werden, der nach Erhöhung um die Spanne zwischen den Körperschaftsteuersätzen für Betriebsstätten und für ausgeschüttete Gewinne deutscher Gesellschaften 5 vom Hundert nicht übersteigt.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Randrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, als Einkünfte aus Darlehen behandelt werden. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Abkommens. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt jedoch nicht Einkünfte, die in Artikel 10 (Dividenden) behandelt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit) anzuwenden.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaais und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahlten Zinsen nicht besteuern, es sei denn, daß diese Zinsen von einer in diesem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Gesellschaft oder aus Einkünften im Sinne von Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Dividenden) oder an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die
that represents the "dividend equivalent amount" of those profits and income; the term "dividend equivalent amount" shall, for the purposes of this subparagraph, have the meaning that it has under the law of the United States as it may be amended from time to time without changing the general principle thereof; and
b) in the case of the Federal Republic of Germany be imposed only on that portion of the income described in subparagraph a) that is comparable to the amount that would be distributed as a dividend by a tocalty incorporated subsidiary.
9. The tax referred to in paragraph 8 a) shall not be imposed at a rate exceeding the rate specified in paragraph 2 a).
10. The tax described in paragraph 8 b) may be imposed only tf, under German law, a Company that is not a resident of the Federal . Republic of Germany is subject to Corporation tax on ttems of income mentioned in paragraph 8 a) at a rate that does not exceed the rate of Corporation tax applicable to the distributed profits of a German Company by 5 percentage points or more. The maximum rate at which the tax described in paragraph 8 b) may be applied may not, when added to the excess of the Corporation tax rate on a permanent establishment over the rate of Corporation tax on the distributed profits of a German Company, exceed 5 percent.
Article 11 Interest
1. Interest derived and beneficially owned by a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
2. The term "interest" as used in this Article means income from debt Claims of every kind, whether or not secured by mortgage, and, in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attach-ing to such securities, bonds or debentures, as well as all other income that is treated as income from money lent by the taxation law of the Contracting State in which the income arises. Penalty charges for lata payment shall not be regarded as interest for the purposes of this Convention. However, the term "interest" does not include income deaft with in Article 10 (Dtvidends).
3. The provisions of paragraph 1 shall not apply K the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt Claim in respect of which the interest is pakJ forms part of the business property of such permanent establishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 (Business Profits) or Article 14 (Independent Personal Services), as the case may be, shall apply.
4. Where, by reason of a special relationship between the payor and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt Claim for which it is paid, exceeds the amount that woukj have been agreed upon by the payor and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such a case the excess part of the payments shaK remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.
5. Where a Company that is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, then that other State may not impose arty tax on interest paid by the Company except insofar as such interest is paid by a permanent establishment of such Company tocated in that other State, or out of income described in paragraph 8 a) bb) of Article 10 (Dividends), or insofar as such interest is paid to a resident of that other State, or insofar as the debt Claim underlying such interest
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Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (jedoch ausgenommen kinematographische Filme und Werke auf Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- und Fernsehsendungen), von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für andere ähnliche Rechte oder Vermögenswerte oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck .Lizenzgebühren" umfaßt auch Gewinne aus der Veräußerung dieser Rechte oder Vermögenswerte, soweit sie von der Ertragskraft, Nutzung oder der Weiterveräußerung der Rechte oder Vermögenswerte abhängen.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung sind. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit) anzuwenden.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Veräußerungegewinne
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "unbewegKches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt",
a) unbewegKches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen); und
b) Anteile oder vergleichbare Beteiligungen an einer Gesellschaft, die in diesem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder als dort ansässig behandelt wird und deren Vermögen ganz oder überwiegend aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht oder bestand, und Beteiligungen an einer Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen (trust) oder einem Nachlaß (estate), soweit deren Vermögen aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht.
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder einer festen Einrichtung ist, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen
payment forms part of the business property of a permanent establishment or a fixed base situated in that other State.
Article 12 Royatties
1. Royalties derived and benefkäalry owned by a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
2. The term "royalties" as used in this Artide means payments of any kind received as a consideratjon for the use of, or the right to use, any Copyright of a Kterary, artistic, or scientific work (but not induding dnematographic films, or works on film, tape, or other means of reproduction for use in radio or television broadcasting); for the use of, or the right to use, any patent, trademark, destgn or model, plan, secret formula or process, or other like right or property; or for Information conoeming industrial, commercial, or scientific experience. The term "royalties" also Indudes gains derived from the alienation of any such right or property that are contingent on the productivity, use, or further alienation thereof.
3. The provisions of paragraph 1 shall not appty if the benefidal owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid forms part of the business property of such permanent establishment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 (Business Profits) or Article 14 (Independent Personal Services), as the case may be, shall appry.
4. Where, by reason of a spedal relationship between the payor and the benefidal owner or between both of tnem and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right, or Information for which they are paid, exceeds the amount that would have been agreed upon by the payor and the benefidal owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall appty only to the last-mentjoned amount. In such a case the excess part of the payments shall remain taxable accord-ing to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.
Article 13 Gains
1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Artide 6 (Income from Immovable (Real) Property) and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. For the purposes of this Article, the term "immovable property situated in the other Contracting State" shall indude
a) immovable property referred to in Article 6 (Income from Immovable (Real) Property); and
b) shares or comparable interests in a Company that is, or is treated as, a resident of that other Contracting State, the assets of which Company consist or oonststed whofty or prind-paHy of immovable property situated in suoh other Contracting State, and an interest in a partnership, trust, or estate, to the extent that Ms assets consist of immovable property situated in that other Contracting State.
3. Gains from the alienation of movabie property forming part of the business property of a permanent establishment that an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movabie property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contrading State for
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Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder Containern, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens, das diese Einkünfte bezieht, gemäß Artikel 8 (Seeschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorhergehenden Absätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
(6) Im Fall einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war und die nach ihrem Wegzug aus diesem Staat im anderen Vertragsstaat nach Artikel 4 (Ansässigkeit) ansässig geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Person mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen jeder Art zu besteuern, die zu einer Beteiligung von mindestens 25 vom Hundert an einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft gehören, vorausgesetzt die Veräußerung erfolgt innerhalb von zehn Jahren seit dem Zeitpunkt des Wegzugs. Die nach dem vorhergehenden Satz zu besteuernden Gewinne sind begrenzt auf die Gewinne, die innerhalb des Zeitraums entstanden sind, in dem die Person im erstgenannten Staat ansässig war. Der andere Vertragsstaat berechnet im Fall einer dem Wegzug folgenden Veräußerung den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des Wertes dieser Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs der Person aus dem erstgenannten Staat; er kann hierbei jedoch Gewinne erfassen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden und im erstgenannten Staat nicht besteuert worden sind.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht.
(2) Der Ausdruck "selbständige Arbeit" umfaßt unter anderem die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Volkswirte, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler), 18 (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen), 19 (öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende) können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält und
the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establish-ment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
4. Gains from the alienation of ships, aircraft, or Containers operated in international traffic or movable property pertaining to the Operation of such ships, aircraft, or Containers shall be taxable only in the Contracting State in which the profits of the enterprise deriving such income are taxable according to Articie 8 (Shipping and Air Transport).
5. Gains from the alienation of any property other than that referred to in the preceding paragraphs shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
6. In the case of an individual who was a resident of a Contracting State and who, after giving up residence in that State, has become a resident of the other Contracting State under the rules of Articie 4 (Residence), paragraph 5 shall not affect the right of the first-mentioned State under its national laws to tax the individual in respect of a capital gain from the alienation of shares of any kind forming part of an interest of at least 25 percent in a Company that is a resident of the first-mentioned State, provided such alienation occurs within 10 years of the date on which he gave up residence in the first-mentioned State. Gains subject to tax pursuant to the preceding sentence shall be limited to gains accrued during the period the individual was resident in the first-mentioned State. The other Contracting State shall cateulate the gain in the case of a subsequent alienation on the basis of the value of such shares on the date on which the individual has ceased to be a resident of the first-mentioned State but shall not be prevented from including in income any gain accrued up to this date which has not been subject to tax in that first-mentioned State.
Articie 14 Independent Personal Services
1. Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State from the Performance of personal Services in an independent capacity shall be taxable only in that State, unless such Services are performed in the other Contracting State and the income is attributable to a fixed base regularfy available to the individual in that other State for the purpose of performing his activities.
2. The term "personal Services in an independent capacity" includes but is not limited to independent scientific, literary, artis-tic, educational, or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, economists, architects, dentists, and accountants.
Articie 15 Dependent Personal Services
1. Subject to the provisions of Arttotes 16 (Directors Fees), 17 (Artistes and Athletes). 18 (Pensions, Annuities, Alimony, and Chi« Support), 19 (Government Service; Social Security), and 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees), salaries, wages, and other sbnilar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an emotoyment shall be taxable only in that State, unless the emptoyment is exercised in the other Contracting State. If the emptoyment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an emptoyment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concemed; and
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b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für unselbständige Arbeit als Mitglied der regulären Besatzung eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges bezieht, das im internationalen Verkehr betrieben wird, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für Dienste bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft leistet, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne), 14 (Selbständige Arbeit) und 15 (Unselbständige Arbeit) können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Femsehkünstler sowie Musiker) oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Betrag der von dem Künstler oder Sportler bezogenen Einnahmen aus dieser Tätigkeit einschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen Kosten 20 000 $ (zwanzigtausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Deutscher Mark für das betreffende Kalenderjahr nicht übersteigt.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte der anderen Person ungeachtet der Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und 14 (Selbständige Arbeit) in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß weder der Künstler oder Sportler noch eine ihm nahestehende Person unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an den Gewinnen jener anderen Person - einschließlich später zu zahlender Vergütungen, Gratifikationen, Honorare, Dividenden, Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft oder anderer Einkünfte oder sonstiger Ausschüttungen - beteiligt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat in wesentlichem Umfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften unterstützt wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für frühere unselbständige Arbeit als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 (öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) können Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden. Der in diesem Absatz verwendete
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State; and
c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base that the employer has in the other State.
3. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment as a member of the regulär comple-ment of a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed only in that State.
Article 16 Directors* Fees
Directors fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State for Services rendered in the other Contracting State in his capactty as a member of the board of directors of a Company that is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State.
Article 17 Artistes and Athletes
1. Notwithstanding the provisions of Articies 7 (Business Profits), 14 (Independent Personal Services), and 15 (Dependent Personal Services), income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer (such as a theater, motion picture, radio or television artiste, or a musician), or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State may be taxed in that other State, except where the amount of the gross receipts derived by such entertainer or athlete, including expenses reimbursed to him or borne on his behalf, from such activities does not exceed $ 20,000 (twenty thousand United States dollars) or its equivalent in Deutsche Mark for the calendar year concerned.
2. Where income in respect of activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete but to another person, that income of that other person may, notwithstanding the provisions of Articies 7 (Business Profits) and 14 (Independent Personal Services), be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised, unless it is estabiished that neither the entertainer or athlete nor persons related thereto partjcipate directly or indirectly in the profits of that other person in any manner, including the accrual or receipt of deferred remuneration, bonuses, fees, dividends, partnership income, or other income or distributions.
3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to income derived from activities performed in a Contracting State by entertainers or athletes if the Visit to that State is substantially supported, directly or indirectly, by public funds of the other Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof. In such a case the income shall be taxable only in the Contracting State of which the entertainer or athlete is a resident.
Article 18 Pensions, Annulties, Alimony, and Child Support
1. Subject to the provisions of Article 19 (Government Service; Social Security), pensions and other similar remuneration derived and beneficially owned by a resident of a Contracting State in conskjeration of past employment shall be taxable only in that State.
2. Subject to the provisions of Article 19 (Government Service; Social Security), annuities derived and beneficially owned by a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. The term "annuities" as used in this paragraph means a stated
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Ausdruck "Renten" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten während einer bestimmten Anzahl von Jahren auf Grund einer Verpflichtung gegen angemessene und bewirkte Leistungen (ausgenommen geleistete Dienste) gezahlt wird.
(3) Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden und die im erstgenannten Staat abzugsfähig sind, können nur im anderen Staat besteuert werden. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Unterhaltszahlungen" bedeutet regelmäßige Zahlungen (auf Grund einer schriftlichen Trennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ehepartner oder von Pflichtunterhaltszahlungen), die nach dem Recht des Staates, in dem der Empfänger ansässig ist, bei diesem besteuert werden können.
(4) Nichtabzugsfähige Unterhaltszahlungen und regelmäßige Zahlungen für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes (auf Grund einer schriftlichen Trennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ehepartner oder Pflichtunterhaltszahlungen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, können nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
sum paid periodically at stated times during a specified number of years, under an Obligation to make the payments in return for adequate and füll consideration (other than Services rendered).
3. Alimony paid by a resident of a Contracting State and deductible therein to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other State. The term "alimony" as used in this Article means periodic payments (made pursuant to a written Separation agreement or a decree of divorce, separate maintenance, or compulsory support) that are taxable to the recipient under the laws of the State of which he is a resident.
4. Nondeductible alimony, and periodic payments for the support of a minor child (made pursuant to a written Separation agreement or a decree of divorce, separate maintenance, or compulsory support), paid by a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State.
Artikel 19 öffentlicher Dienst; Sozialversicherung
(1) a) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie
Ruhegehälter, die die Vereinigten Staaten, ihre Einzelstaaten oder Gebietskörperschaften an natürliche Personen, ausgenommen deutsche Staatsangehörige, zahlen, sind in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit.
b) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Länder oder Gemeinden - einschließlich der Ruhegehälter, die eine ihrer öffentlich-rechtlichen Rentenanstalten - an natürliche Personen, ausgenommen Staatsbürger der Vereinigten Staaten und natürliche Personen, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes gestattet worden ist, zahlen, sind in den Vereinigten Staaten steuerbefreit.
c) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer der Vertragsstaaten oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates als Ausgleich für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, sind im anderen Staat steuerbefreit.
d) Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Ausdruck "Ruhegehälter" auch Renten, die an im Ruhestand befindliche zivile Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
(2) Leistungen auf Grund der Soziatversicherungsgesetzge-bung eines Vertragsstaats und andere öffentliche Ruhegehälter (soweit sie nicht in Absatz 1 behandelt sind), die ein Vertragsstaat an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Ist der vorhergehende Satz anzuwenden, so behandelt der andere Vertragsstaat diese Leistungen oder Ruhegehälter so, als handele es sich um Leistungen auf Grund der Soziatorsicherungsgesetzgebung dieses anderen Vertragsstaats.
Article 19 Government Service; Social Security
1. a) Wages, salaries, and similar compensation and pen-
sions paid by the United States or by its states or political subdivisions to a natural person, other than a German national, shall be exempt from tax by the Föderal Republic of Germany.
b) Wages, salaries, and similar compensation and pen-sions paid by the Föderal Republic of Germany or by its Länder or by municipalities, or pensions paid by a public Pension fund thereof to a natural person, other than a Citizen of the United States and other than an individual who has been admitted to the United States for permanent residence therein, shall be exempt from tax by the United States.
c) Pensions, annuities, and other amounts paid by one of the Contracting States or by a juridical person organized under the public laws of that State as compensation for an injury or damage sustained as a result of hostilities or political persecution shall be exempt from tax by the other State.
d) For the purposes of this paragraph the term "pensions" includes annuities paid to a retired civilian govemment employee.
2. Social security benefits paid under the social security legisla-tkxi of a Contracting State and other public pensions (not dealt with in paragraph 1) paid by a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other Contracting State. In applying the preceding sentence, that other Contracting State shall treat such benefit or pension as though it were a social security benefit paid under the social security legislatiön of that other Contracting State.
Artikel 20 Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende
(1) Hält sich ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer im anderen Vertragsstaat für höchstens zwei Jahre zu fortgeschrittenen Studien oder Forschungsarbeiten oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkannten Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt oder einer
Article 20 VisHing Professors and Teachers; Students and Tralnees
1. Remuneration that a professor or teacher who is a resident of a Contracting State and who is präsent In the other Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of carrying out advanced study or research or for teaching at an accredited university, College, school, or other educational institu-
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öffentlichen Forschungseinrichtung oder anderen Einrichtung für Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen auf, so können die für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Dieser Artikel gilt nicht für Einkünfte aus Forschungstätigkeit, wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffentlichen Interesse, sondern in erster Linie zum privaten Nutzen einer bestimmten Person oder bestimmter Personen ausgeübt wird. Personen, die im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum in den Genuß der Vergünstigungen der Absätze 2, 3 oder 4 gekommen sind, erhalten die Vergünstigungen dieses Absatzes nicht.
(2) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche Dienstleistungen -, die ein Student oder Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten), der sich in einem Vertragsstaat zum Vollzeitstudium oder zur Vollzeitausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in diesem Staat nicht besteuert, sofern die Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen oder von außerhalb dieses Staates überwiesen werden.
(3) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche Dienstleistungen -, die eine Person, die sich in einem Vertragsstaat aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, als Zuschuß, Unterhaltsbeitrag oder Stipendium von einer gemeinnützigen, religiösen, mildtätigen, wissenschaft-fichen, literarischen oder erzieherischen privaten Organisation oder einer vergleichbaren öffentlichen Einrichtung erhält, werden im erstgenannten Staat nicht besteuert.
(4) Ein Student oder Lehrling im Sinne des Absatzes 2 oder der Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums im Sinne des Absatzes 3, der sich in einem Vertragsstaat höchstens vier Jahre aufhält, ist in diesem Staat von der Steuer auf alle Einkünfte aus unselbständiger Arbeit befreit, die 5000 $ (fünftausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Deutscher Mark je Steuerjahr nicht Obersteigen, vorausgesetzt, die Arbeit wird zum Zweck der Ergänzung von Geldmitteln ausgeübt, die anderweitig für den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung zur Verfügung stehen.
(5) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Angestellter eines Unternehmens dieses Staates oder einer in Absatz 3 genannten Organisation oder Einrichtung ist und die sich vorübergehend höchstens ein Jahr im anderen Vertragsstaat ausschließ-ich zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäft-tche Erfahrungen von einer anderen Person als dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung zu erwerben, ist im anderen Staat von der Steuer auf Vergütungen für persönliche Dienstleistungen - ohne Rucksicht darauf, wo sie erbracht wurden -befreit, wenn die Vergütungen 10000 $ (zehntausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Deutscher Mark nicht übersteigen und sie von außerhalb dieses anderen Staates von dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung für Dienstleistungen dieser Person gezahlt werden.
Artikel 21 Andere Einkünfte
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-fchem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat ine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, Betriebsvermögen der Betriebsstätte sind, oder der Empfänger im anderen Staat eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Einkünfte der festen Einrichtung zuzurechnen sind.
tion, or a public research institution or other Institution engaged in research for the public benefit, receives for such work shall be taxable only in the first-mentioned State. This Artide shall not apply to income from research if such research is undertaken not in the public interest but primarily for the private benefit of a specific person or persons. The benefits provided in this Paragraph shall not be granted to an individual who, during the immediately preceding period, enjoyed the benefits of Paragraph 2, 3, or 4.
2. Payments other than compensation for personal Services that a Student or business apprentice (including Volontäre and Praktikanten in the Federal Republic of Germany) who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State for the purpose of his full-time education or training receives for the purpose of his maintenance, education, or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources, or are remitted from, outside that State.
3. Payments other than compensation for personal Services that a person who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State receives as a grant, allowance, or award from a non-profit religious, charitable, scientific, literary, or educational private Organization or a comparable public institution shall not be taxed in the first-mentioned State.
4. A Student or business apprentice within the meaning of Paragraph 2, or a recipient of a grant, allowance, or award within the meaning of paragraph 3, who is present in a Contracting State for a period not exceeding four years shall not be taxed in that State on any income from dependent personal Services that is not in excess of $ 5,000 (five thousand United States dollars) or its equivalent in Deutsche Mark per taxable year, provided that such Services are performed for the purpose of supplementing funds available otherwise for maintenance, education, or training.
5. A resident of one of the Contracting States who is an employee of an enterprise of such State or of an Organization or institution described in paragraph 3, and who is temporarily present in the other Contracting State for a period not exceeding one year soleiy to acquire technical, professional, or business experi-ence from any person other than such enterprise, Organization, or institution, shall be exempt from tax by that other State on compensation remitted from outside that other State for Services wherever performed paid by such enterprise, Organization, or institution if such compensation does not exoeed $ 10,000 (ten thousand United States dollars) or its äquivalent in Deutsche Mark.
Artete 21 Other Income
1. Kerns of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt wtth in the foregoing Articles of this Convention shall be taxable onfy in that State.
2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6 (Income from Immovable (Real) Property), if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid forms part of the business property of the permanent establishment; or the recipient performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the income is attributable to the fixed base.
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Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen), das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Container, die im internationalen Verkehr betneben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betneb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens, dem das Vermögen gehört, nach Artikel 8 (Seeschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Article 22 Capital
1. Capital represented by immovable property referred to in Article 6 (Income from Immovable (Real) Property), owned by a resident of a Conlracting State, and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
2 Capital represented by movable property forming pari of the busmess property of a permanent establishment that an enter-pnse of a Contracting State has in the other Contracting State, or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Conlracting State in the other Contracting State for the purpose of parforrning independent personal Services, may be taxed in that other State.
3. Capital represented by ships, aircraft, or Containers operated in international fcaffic and by movable property pertaining to the Operation of such ships, aircraft, or Containers shafl be taxable onfy in the Contracting State in which the profits of the enterprise owning such captal are taxable according to Article 8 (Shipping and Air Transport).
4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung
(11 Bei einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person oder einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten wird die Steuer wie folgt festgesetzt. In Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Begrenzungen (unter Beachtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahrender Änderungen) rechnen die Vereinigten Staaten bei einer *\ den Vereinigten Staaten ansässigen Person oder emem Staatsbürger der Vereinigten Staaten auf die Einkommensteuer der Vereinigten Staaten folgendes an:
a) die von dem Staatsbürger oder der ansässigen Person oder für diese Personen an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuer und
b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten Dividenden bezieht, die von der ausschüttenden oder für die ausschüttende Gesellschaft an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuer auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
Im Sinne dieses Absatzes gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 (unter das Abkommen fallende Steuern) genannten Steuern, ausgenommen die Vermögensteuer und der nicht nach dem Gewinn berechnete Teil der Gewerbesteuer, als an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuern. Die allein auf Grund dieses Artikels gewährten Anrechnungsbe-träge dürfen, wenn sie anderweitig gewährten Anrechnungen für in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannte Steuern hinzugerechnet werden, in keinem Steuerjahr den Teil der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten vom Einkommen Obersteigen, der dem Verhältnis der aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden steuerpflichtigen Einkünfte zum Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte entspricht
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit Buchstabe b nichts anderes vorsieht, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen in den Vereinigten Staaten sowie de in den Vereinigten Staaten gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen Bei Einkünften aus Dividenden gelten die
Article 23 Relief from Double Taxation
1. Tax shall be determined in the case of a resident of the United States or a Citizen thereof as follows: In accordance with the provisions and subject to the ümrtations of the law of the United States (as it may be amended from time to time without changing the general principte hereof), the United States shall altow to a resident or Citizen of the United States as a credit against the United States tax on income
a) the income tax paid to the Federal Repubiic of Germany by or on behalf of such Citizen or resident; and
b) in the case of a United States Company owning at ieast 10 percent of fte voting shares of a Company that is a resident of the Federal Repubiic of Germany and from which the United States Company recetves dividends, the income tax paid to the Federal Repubiic of Germany by or on behatf of the distribut-ing Company with respect to the profits out of which the dividends are paid.
For the purposes of this paragraph, the taxes referred to in paragraphs 1 b) and 2 of Articte 2 (Taxes Covered), other than the capital tax (Vermögensteuer) and that portion of the trade tax (Gewerbesteuer) computed on a basis other than profits, shall be consjdered income taxes paid to Ine Federal Repubiic of Germany. Credits aftowed solety by reason of this Article, when added to otherwise eJowable credits for taxes referred to in paragraphs 1 b) and 2 of Article 2, shall not in any taxable year exceed that Proportion of the United States tax on income that taxable income arising in the Federal Repubiic of Germany bears to total taxable income.
2. Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Repubfc of Germany as follows:
a) Except as provided in subparagraph b), there shall be exctuded front the basis upon which German tax is imposed any Hern of income from sources wHhin the United States and any item of capital situated wtthin the United States that, according to this Convention, may be taxed in the United States. The Federal Repubiic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the itemsof income and capital so exctuded. In the case of income from dividends the foregoing provisions shall appty
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vorstehenden Bestimmungen nur für diejenigen Einkünfte aus nach dem Recht der Vereinigten Staaten steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften, die von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (mit Ausnahme von Personengesellschaften) gezahlt werden, der unmittelbar mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft gehören. Der vorhergehende Satz gilt nicht bei Dividenden, die von einer Regulated Investment Company gezahlt werden, und Ausschüttungen von Beträgen, die bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten abgezogen worden sind. Für Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe der beiden vorhergehenden Sätze von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer der Vereinigten Staaten angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den nachstehenden Einkünften gezahlt worden ist:
aa) Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikels 10 (Dividenden), auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist;
bb) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) anzuwenden ist, vorausgesetzt, daß sie in den Vereinigten Staaten nur nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b besteuert werden können;
cc) Einkünfte, auf die Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen) anzuwenden ist;
dd) Einkünfte, auf die Artikel 17 (Künstler und Sportler) anzuwenden ist;
ee) Einkünfte im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a (öffentlicher Dienst; Sozialversicherung), die an einen deutschen Staatsangehörigen gezahlt werden;
ff) Einkünfte, die, soweit nicht Artikel 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) anzuwenden ist, nach diesem Abkommen von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit bleiben; und
gg) Einkünfte, auf die Absatz 21 des Protokolls anzuwenden ist.
Im Sinne dieses Absatzes gelten Gewinne oder Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den Vereinigten Staaten stammend, wenn sie in Obereinstimmung mit diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden.
(3) Ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so gilt folgendes:
a) Bei den nicht nach Absatz 2 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünften, die bei Bezug durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit waren oder einem ermäßigten Satz der Steuer der Vereinigten Staaten unterlägen, rechnet die Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts Ober die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer nur die in den Vereinigten Staaten gezahlte Steuer an, die die Vereinigten Staaten nach diesem Abkommen erheben können; dabei werden die Steuern nicht berücksichtigt, die lediglich nach Absatz 1 des Protokolls auf Grund der Staatsbürgerschaft erhoben werden können;
b) für Zwecke der Berechnung der Steuer der Vereinigten Staaten rechnen die Vereinigten Staaten auf die Steuer der Vereinigten Staaten die Bnkommensteuer an, die nach der in Buchstabe a genannten Anrechnung an die Bundesrepublik
only to such income from distributions of profits on corporate rights subject to tax under United States law as are paid to a Company (not including partnerships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of the United States at least 10 percent of the voting shares of which is owned directly by the German Company. The preced-ing sentence shall not apply to dividends paid by a Regulated Investment Company and distributions of amounts that have been deducted when calculating for United States tax pur-poses the profits of the Company distributing them. For the purposes of taxes on capital there shall also be exduded from the basis upon which German tax is imposed any sharehold-ing the dividends of which, if paid, woukJ be exduded, accord-ing to the two immediately foregoing sentences, from the basis upon which German tax is imposed.
b) There shall be allowed as a credit against German tax on income, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, the United States tax paid in accordance with the law of the United States and with the provisions of this Convention on the following items of income:
aa) income from dividends within the meaning of Article 10 (Dividends) to which subparagraph a) does not apply;
bb) gains to which Artide 13 (Gains) applies provided such gains are taxable in the United States by reason only of Paragraph 2 b) of Artide 13;
cc) income to which Article 16 (Directors Fees) applies;
dd) income to which Artide 17 (Artistes and Athletes) applies;
ee) income within the meaning of paragraph 1 a) of Article 19 (Government Service; Social Security) paid to a German national;
ff) income which would, but for Article 28 (Limitation on Benefits), remain exempt from United States tax under this Convention; and
gg) income to which Paragraph 21 of the Protocol applies. .
For the purposes of this paragraph, profits, income, or gains of a resident of the Federal Republic of Germany shall be deemed to arise from sources in the United States if they are taxed in the United States in accordance with this Convention.
3. Where a United States Citizen is a resident of the Federal Republic of Germany:
a) with respect to items of inoome not exduded from the basis of German tax under paragraph 2 that are exempt from United States tax or that are subject to a reduced rate of United States tax when dertved by a resident of the Federal Republic of Germany who is not a United States Citizen, the Federal Republic of Germany shall altow as a credit against German tax, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, only the tax paid, if any, that the United States may impose under the provisions of this Convention, other than taxes that may be imposed solely by reason of dtizenship under Paragraph 1 of the Protocol;
b) for purposes of Computing United States tax, the United States shall altow as a credit against United States tax the income tax paid to the Federal Republic of Germany after the credit referred to in subparagraph a); the credit so allowed shall not
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Deutschland gezahlt worden ist; die so gewährte Anrechnung darf den Teil der Steuer der Vereinigten Staaten nicht schmälern, der nach Buchstabe a auf die deutsche Steuer angerechnet werden kann; und
c) ausschließlich zum Zweck der Vermeidung der Doppelbesteuerung in den Vereinigten Staaten nach Buchstabe b gelten Einkünfte, die in Buchstabe a genannt sind, als aus der Bundesrepublik Deutschland stammend, soweit dies erforderlich ist, um die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach Buchstabe b zu vermeiden.
reduce that portion of the United States tax that is creditable against the German tax in accordance with subparagraph a); and
c) for the exciusive purpose of relieving double taxation in the United States under subparagraph b), items of income refer-red to in subparagraph a) shall be deemed to arise in the Federal Republic of Germany to the extent necessary to avoid double taxation of such income under subparagraph b).
(4) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten zur Ausschüttung, so schließt dieser Artikel die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
4. Where a Company that is a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from sources within the United States, this Articie shall not preclude the compensatory imposition of corporation tax on such distributions in accordance with the provisions of the tax law of the Federal Republic of Germany.
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhangenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Ungeachtet des Artikels 1 gilt diese Bestimmung auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
Articie 24 Nondlscrimlnation
1. Nationais of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewtth that is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which natkxials of that other State in the same drcumstances are or may be subjected. Notwithstanding the provisions of Articie 1, this Provision shall also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1 (Verbundene Unternehmen), Artikel 11 Absatz 4 (Zinsen) oder Artikel 12 Absatz 4 (Lizenzgebühren) anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusanvnenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die andere oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusanvnenhängenden Verpflichtungen, denen andere Ahnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Dieser Artikel steht der Erhebung der in Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) bezeichneten Steuer durch einen Vertragsstaat nicht entgegen.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern) für Steuern jeder Art und Bezeichnung, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.
2. The taxation on a permanent estaWishment that an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favorabty levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal altowances, reliefs, and reductions for taxation purposes on account of civil Status or famity responsibilities that it grants to its own residents.
3. Except where the provisions of paragraph 1 of Articie 9 (Associated Enterprises), paragraph 4 of Articie 11 (Interest), or Paragraph 4 of Articie 12 (Royalties) apply, interest, royalties, and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for purposes of determirüng the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarty, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for purposes of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.
4. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is whotty or partfy owned or controlled, directly or indirectty, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith that is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.
5. Nothing in this Articie shall prevent a Contracting State from imposing the tax described in paragraph 8 of Articie 10 (Di-vidends).
6. The provisions of this Articie shall, notwithstanding the provisions of Articie 2 (Taxe« Covered), appfy to taxes of every kind and description imposed by a Contracting State or a political subdivision or kjcaf authority thereof.
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Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung) erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von vier Jahren nach der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung unterbreitet werden, die zur Doppelbesteuerung oder einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen oder anderen verfahrensrechtlichen Beschränkungen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Insbesondere können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einigen über:
a) die übereinstimmende Zurechnung von Einkünften, Abzügen, Anrechnungs- oder Freibeträgen bei der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat liegt;
b) die übereinstimmende Abgrenzung von Einkünften, Abzügen, Anrechnungs- oder Freibeträgen zwischen verbundenen Unternehmen und anderen Personen nach den in Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) niedergelegten Grundsätzen;
c) die Beilegung von Anwendungskonflikten bei diesem Abkommen, einschließlich der
aa) Qualifikation bestimmter Einkünfte,
bb) Qualifikation von Personen,
cc) Anwendung von Regelungen über die Quelle bestimmter Einkünfte und
dd) der Behandlung von Einkünften, die nach dem Steuerrecht des Quellenstaats den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind und im anderen Staat anderen Einkünften zugeordnet werden;
d) die gemeinsame Auslegung eines Ausdrucks;
e) eine den Zielen dieses Abkommens entsprechende Anwendung von Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts (einschließlich der Vorschriften über Zuschläge, Geldstrafen und Verzinsung); und
f) eine Erhöhung der in den Artikeln 17 (Künstler und Sportler) und 20 (Gastprofessoren und -lehrer, Studenten und Auszubildende) genannten Beträge zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung.
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in den Fällen vermieden werden kann, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Bezieht sich das Verfahren auf einen Einzelfall, so haben die Betroffenen das Recht, ihren Standpunkt der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten darzulegen. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig,
Article 25 Mutual Agreement Procedura
1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irre-spective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under Paragraph 1 of Article 24 (Nondiscrimination), to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within four years from the notification of the assess-ment giving rise to double taxation or to taxation not in accordance with the provisions of this Convention.
2. The competent authority shall endeavor, K the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with this Convention. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits or other procedura! limitations in the domestic law of the Contracting States.
3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavor to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Convention. In particular the competent authorities of the Contracting States may agree
a) to the same attribution of income, deductions, credits, or allowances of an enterprise of a Contracting State to its permanent establishment situated in the other Contracting State;
b) to the same allocation of income, deductions, credits, or allowances between associated enterprises and other per-sons in accordance with the principles of Article 9 (Associated Enterprises);
c) to the settlement of conflicting application of this Convention, including conflicts regarding
aa) the characterization of particular items of income;
bb) the characterization of persons;
cc) the application of source rules with respect to particular items of income, and
dd) to the treatment of income that is assimilated to income from shares by the taxation law of the State of source and that is treated as a different class of income in the other State;
d) to a common meaning of a term;
e) to the application of the procedura! provisions of domestic law including those regarding penatties, fines, and interest, in a manner consistent with the purposes of this Convention; and
f) to increase the amounts referred to in Articles 17 (Artistes and Athletes) and 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees) to reftect economic or monetary developments.
They may also consutt together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Convention.
4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for purposes of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. Where the procedure relates to a particular case, the persons concerned shall be permitted to present their views to the competent authority of either or both of the Contracting States. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of
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so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
(5) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit möglich, von den zustandigen Behörden beigelegt. Können die zuständigen Behörden die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, so kann sie einem Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn beide zustandigen Behörden zustimmen. Das Verfahren wird zwischen den Vertragsstaaten durch Notenwechsel auf diplomatischem Weg vereinbart und geregelt.
Artikel 26 Informationsaustausch und Amtshilfe
(1) Die zustandigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht diesem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 (Persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Voflstrek-kung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen, sofern die zuständige Behörde des die Information erteilenden Vertragsstaats keine Einwendungen erhebt.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
(3) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so beschafft der andere Vertragsstaat die Information, auf die sich das Ersuchen bezieht, auf die gleiche Weise und im gleichen Umfang, als handle es sich bei der Steuer des erstgenannten Staates um eine Steuer des anderen Staates und als würde sie von ihm erhoben. Auf entsprechendes Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats stellt die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, wenn möglich, Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten (einschließlich Bücher, Papiere, Erklärungen, Aufzeichnungen, Kontoauszüge und Schriftstücke) im gleichen Umfang zur Verfügung, wie diese Aussagen und Dokumente nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des anderen Staates in bezug auf seine eigenen Steuern beschafft werden können.
(4) Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich, für den anderen Vertragsstaat die Steuerbetrage zu erheben, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die durch dieses Abkommen gewährte , Entlastung von der Steuer des anderen Staates keinen Personen zugute kommt, die hierauf keinen Anspruch haben.
(5) Absatz 4 verpflichtet keinen der Vertragsstaaten, Verwal-tungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Maßnahmen
opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.
5. Disagreements between the Contracting States regarding the Interpretation or application of this Convention shall, as far as possible, be settled by the competent authorities. If a disagree-ment cannot be resotved by the competent authorities it may, if both competent authorities agree, be submitted for arbitration. The procedures shall be agreed upon and shall be established between the Contracting States by notes to be exchanged through diplomatic Channels.
Article26 Exchange of Information and Administrative Assistance
1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for carrying out the provisions of this Convention and of the domestic law of the Contracting States conceming taxes oovered by this Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to this Convention. The exchange of information is not restricted by Article 1 (Personal Scope). Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (induding courts and administrative bodies) involved in the assessment, collection, or administration of, the enforcement or prosecutkxi in respect of, or the determination of appeals in relation to the taxes oovered by this Convention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disdose the information in public court prooeedings or in judicial decisions, unless the competent authority of the Contracting State supplying the information raises an objection.
2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed to impose on a Contracting State the Obligation:
a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practica of that or of the other Contracting State;
b) to supply information that is not obtainabte under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
c) to supply Information that would disdose any trade, business, industrial, commercial, or professional secret or trade process, or information, the disdosure of which would be contrary to public poiicy.
3. If information is requested by a Contracting State in accord-ance with this Artide, the other Contracting State shall obtain the information to which the request reiates in the same manner and to the same extent as if the tax of the first-mentioned State were the tax of that other State and were being imposed by that other State. If spedfically requested by the competent authority of a Contracting State, the competent authority of the other Contrading State shall, if possible, provkte information under this Article in the form of depositions of witnesses and authenticated copies of unedited original documents (including books, papers, Statements, reoords, accounts, and writings), to the same extent such depositions and documents can be obtained under the laws and administrative practices of that other State with respect to rts own taxes.
4. Each of the Contracting States shall endeavor to collect on behalf of the other Contracting State such amounts of tax as may beriecessarytoensuretrwtreriefgrarrtedt^thisODnventionfrc^ taxation imposed by that other State does not inure to the benefit of persons not entJtJed thereto.
5. Paragraph 4 snaR not impose upon erther of the Contracting States the Obligation to carry out administrative measures that are
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bei der Erhebung seiner eigenen Steuern abweichen oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder öffentlichen Ordnung widersprechen.
(6) Die Vertragsstaaten können durch Notenwechsel auf diplomatischem Weg vorsehen, daß sie gemäß den Bestimmungen dieses Artikels Informationen für Zwecke von Steuern austauschen können, die von einem Vertragsstaat erhoben werden und die nicht in Artikel 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern) genannt sind.
Artikel 27 Befreite Organisationen
(1) Ungeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) sind Einkünfte einer deutschen Gesellschaft oder Organisation, die ausschließlich religiöse, mildtätige, wissen-schafUche, erzieherische oder öffentliche Zwecke verfolgt, in den Vereinigten Staaten steuerbefreit, wenn und soweit sie
a) in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit ist und
b) bezüglich dieser Einkünfte in den Vereinigten Staaten steuerbefreit wäre, sofern sie in den Vereinigten Staaten errichtet worden und ausschließlich dort tätig wäre.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) sind Einkünfte einer Gesellschaft oder Organisation in den Vereinigten Staaten, die ausschließlich religiöse, mildtaiige, wissenschaftliche, erzieherische oder öffentliche Zwecke verfolgt, in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit, wem und soweit sie
a) in den Vereinigten Staaten steuerbefreit ist und
b) bezüglich dieser Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit wäre, sofern sie eine deutsche Gesellschaft oder Organisation wäre, die ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland tätig ist
Artikel 28 Schranken für die Abkommensvergünstigungen
(1) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, kann im anderen Vertragsstaat nur dann alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen beanspruchen, wenn diese Person
a) eine natürliche Person ist;
b) ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften ist;
c) im erstgenannten Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist (außer wenn das Gewerbe in der Plazierung oder Verwaltung von Kapitalanlagen besteht, es sei denn, es handelt sich bei dtoser Tätigkeit um Bank- oder Versicherungstätigkeiten einer Bank oder VersicheningsgeseUschaft) und die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im Zusarnmenhang mt dieser gewerblichen Tätigkeit bezogen werden oder aus Anlaß dieser Tätigkeit anfallen;
d) eine Gesellschaft ist und ein wesentlicher und regelmäßiger Handel mit der Hauptgattung ihrer Aktien an einer anerkannten Börse stattfindet;
e) aa) eme Person ist, an der das wirtschaftliche Eigentum zu
mehr als 50 vom Hundert (oder im Fall einer Gesellschaft: deren Aktien jeder Gattung zahlenmäßig zu mehr ab 50 vom Hundert) unmittelbar oder mittelbar Personen gehört (gehören), die die Vergünstigungen nach diesem Abkommen gernäß Buchstabe a, b, d oder f beanspruchen können oder die Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind, und
ob) eine Person ist, deren Rohgewinn nicht zu mehr als SO vom Hundert unmittelbar oder mittelbar zur ErfQflung von Verbindlichkeiten (einschließlich Zins- oder Uzenz-verbindlichkeiten) gegenüber Personen verwendet wird,
of a different nature from those used in the collection of its own taxes. or that would be contrary to its sovereignty, security. or public policy
6. The Contracting States may through diplomatic Channels, exchange notes under which they may, subject to the provisions of this Article, exchange Information for the purposes of taxes imposed by a Contracting State not referred to in Article 2 (Taxes Covered).
Article 27 Exempt Organlzatlons
1. Notwithstanding the provisions of Article 28 (Limitation on Benefits), a German Company or Organization operated exclu sively for religious, charttable, scientific, educational, or public purposes shall be exempt from tax by the United States in respect of Jtems of income, if and to the extent that
a) such Company or Organization is exempt from tax in the Federal Republic of Germany, and
b) such Company or Organization would be exempt from tax in the United States in respect of such items of income if it were organized, and carried on ad its activities, in the United States.
2. Notwithstanding the provisions of Article 28 (Limitation on Benefits), a United States Company or Organization operated exdusively for religious, charttable, scientific educational, or public purposes shalt be exempt from tax by the Federal Republic of Germany in respect of items of income, if and to the extent that
a) such Company or Organization is exempt from tax in the United States, and
b) such Company or Organization would be exempt from tax in the Federal Republic of Germany in respect of such items of income if it were a German Company or Organization and carried on all its activities in the Federal Republic of Germany.
Article 28 Limitation on Benefits
1. A person that is a resident of a Contracting State and derives income from the other Contracting State shall be entitled, in that other Contracting State, to all the benefits of this Convention only if such person is:
a) an indrvidual;
b) a Contracting State, or a political subdivision or local authority thereof,
c) engaged in the active conduct of a trade or business in the first-mentioned Contracting State (other than the business of making or managing investments, unless these activities are banking or insuranoe activities carried on by a bank or insur-ance Company), and the income derived from the other Contracting State is derived in cortnection wtth, or is inckJental to, that trade or business;
d) a Company in whose principai dass of shares there is substan-tial and regulär trading on a recognized stock exchange;
e) aa) a person, more than 50 percent of the benefkaal interest
in which (or in the case of a Company, more than 50 percent of the number of shares of each dass of whose shares) is owned, directly or bxfirectty, by persons entitled to benefits of this Convention under subparagraphs a), b), d), or f) or who are Citizens of the United States; arid
ob) a person, more than 50 percent of the gross income of which is not used, directly or incRrectty, to meet Nabilities (including Rabilnles for interest or royafties) to persons not entitled to benefits of this Convention under subpara-
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die die Vergünstigungen nach diesem Abkommen nicht gemäß Buchstabe a, b, d oder f beanspruchen können oder die keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind; oder f) eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist, die auf Grund ihres Status in dem Vertragsstaat, in dem sie ansässig ist, allgemein von der Einkommensbesteuerung freigestellt ist, vorausgesetzt, daß die etwaigen Begünstigten, Mitglieder oder Teilhaber der Organisation zu mehr als der Hälfte Personen sind, die nach diesem Artikel Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben.
(2) Einer Person, die nach Absatz 1 keinen Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen hat, können diese Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zuständige Behörde des Staates, aus dem die betreffenden Einkünfte stammen, dies zuläßt.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet der Ausdruck "anerkannte Börse*
a) das im Eigentum der National Association of Securities Dealers, Inc. stehende NASDAQ-System und jede Börse, die bei der Securities and Exchange Commission als nationale Effektenbörse im Sinne des Securities Exchange Act of 1934 registriert ist;
b) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehandelt werden;
c) jede sonstige Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen sich über eine abgestimmte Anwendung dieses Artikels. Die zuständigen Behörden tauschen gemäß Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) die Informationen aus, die erforderlich sind, um diesen Artikel durchzuführen und in dem dort angesprochenen Bereich die Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts zu gewährleisten.
Artikel 29 Erstattung der Abzugsteuern
(1) Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem im innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt.
(2) Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag erstattet, soweit ihre Erhebung durch dieses Abkommen eingeschränkt wird.
(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat verlangen.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die vorstehenden Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen gemäß Artikel 25 (Verständigungsverfahren) durch.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen auch andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen festlegen.
Artikel 30
Mitglieder diplomatischer Missionen
und konsularischer Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
graphs a), b), d), or f) or who are not Citizens of the United States; or
f) a not-for-profit Organization that, by virtue of that Status, is generally exempt from income taxation in its Contracting State of residence, provided that more than half of the beneficiaries, members, or participants, if any, in such Organization are persons that are entitled, under this Article, to the benefits of this Convention.
2. A person that is not entitled to the benefits of this Convention pursuant to the provisions of paragraph 1 may, nevertheless, be granted the benefits of the Convention if the competent authority of the State in which the income in question arises so determines.
3. For the purposes of paragraph 1, the term "recognized stock exchange" means:
a) the NASDAQ System owned by the National Association of Securities Dealers, Inc. and any stock exchange registered with the Securities and Exchange Commission as a national securities exchange for purposes of the Securities Exchange Act of 1934;
b) any German stock exchange on which registered deaiings in shares take place;
c) any other stock exchange agreed upon by the competent authorities of the Contracting States.
4. The competent authorities of the Contracting States shall consult together with a view to developing a commonly agreed application of the provisions of this Article. The competent authorities shall, in accordance with the provisions of Article 26 (Exchange of Information and Administrative Assistance), exchange such Information as is necessary for carrying out the provisions of this Article and safe-guarding, in cases envisioned therein, the application of their domestic law.
Article 29 Refund of Withholding Tax
1. if in one of the Contracting States the tax es on dividends, interest, royatties, or other Kerns of income are levied by withholding at source, then the right to apply the withholding of tax at the rate provided for under the domestic law of that State is not affected by the provisions of this Convention.
2. The tax so withheld at source shall be refunded on application to the extent that its levying is limited by this Convention.
3. The period for application for a refund is four years from the end of the calendar year in which the dividends, interest, royalties, or other items of income have been received.
4. The Contracting State in which the income arises may require an administrative certification by the Contracting State of which the taxpayer is a resident, with respect to the futfillment of the conditions for the unlimited tax Hability in that State.
5. The competent authorities of the Contracting States shall implement the foregoing provisions by mutuai agreement pursuant to Artide 25 (Mutual Agreement Prooedure).
6. The competent authorities of the Contracting States may establish by mutuai agreement other procedures for the Implementation of tax reductions provided under this Convention.
Article 30 Members of Diplomatie Missions and Consular Posts
1. Nothing in this Convention shall affect the fiscal Privileges of diplomatic agents or consular orficers under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
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(2) Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen dieser Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(3) Ungeachtet des Artikels 4 (Ansässigkeit) gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat ist, im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit ihrem außerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht zur Steuer herangezogen wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem gesamten Einkommen oder mit ihrem Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.
(4) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, ihre Organe oder Bediensteten oder für Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten zu den Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen wie dort ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 31 Berlin-Klausel
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 32 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Washington ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe auf Versicherungsprämien auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Veranlagungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre (taxabie years), die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen, ausgenommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden Wirtschaftsjahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 1990 vorhanden sind.
(3) Hätten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen aus dem am 22. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger anderer Steuern in der Fassung des Protokolls vom 17. September 1965 (.das Abkommen von 1954") hat, nach dem genannten Abkommen weitergehende Steuerentlastungen zugestanden als nach diesem Abkommen, so ist das Abkommen von 1954 als Ganzes auf Antrag der Person auch noch auf den ersten Veranlagungs-zettraum beziehungsweise das erste Steuerjahr anzuwenden, auf das dieses Abkommen sonst nach Absatz 2 Buchstabe b anzuwenden wäre.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels darf die Steuer, die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a (Dividenden) von vor dem 1. Januar 1992 gezahlten oder gutgeschriebenen Dividenden (im Sinne des Absatzes 4 des genannten Artikels) erhoben wird, zwar 5 vom Hundert, nicht aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen.
2. To the extent that, due to such Privileges, income or capital is not taxed in the receiving State, the sending State shall have the right to tax such income or capital.
3. Notwithstanding the provisions of Article 4 (Residence), an individual who is a member of a diplomatic mission or a consular post of a Contracting State that is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of this Convention to be a resident of the sending State if:
a) in accordance with international law he is not Kable to tax in the receiving State in respect of income from sources outside that State or on capital situated outside that State, and
b) he is liable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his total income or on capital as are resktents of that State.
4. This Convention shall not apply to international organiza-tions, to organs or offioials thereof, or to persons who are mem-bers of a diplomatic mission, consular post, or permanent mission of a third State," being present in a Contracting State and not liable in either Contracting State to the same obligations in respect of taxes on income or on capital as are residents.
Article 31 Berlin Clause
This Convention shall also apply to Land Bertin, provided that the Government of the Föderal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the United States of America within three months of the date of entry into force of this Convention.
Artete 32 Entry into Force
1. This Convention shall be ratified and the instrumenta of Ratification shall be exchanged at Washington as soon as poss-ible.
2. This Convention shall enter into force on the date on which the instruments of ratification are exchanged and shall have effect in both Contracting States
a) in respect of taxes withheld at source as well as excise taxes imposed on insurance premiums for amounts paid or credited on or after 1 January, 1990;
b) in respect of other taxes on income for any taxabie year (Steuerjahr) or assessment period (Veranlagungszeitraum), as the case may be, beginning on or after 1 January, 1990, but exeluding any fiscal year (Wirtschaftsjahr) commencing before such date; and
c) in respect of taxes on capital for the taxes levied on items of capital owned on or after 1 January, 1990.
3. Where any greater reiief from tax woukJ have been afforded to a person entitled to the benefits of the Convention between the United States of America and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and to certain other Taxes, skjned on 22 Jury, 1954, as amended by the ProtocoJ signed on 17 September, 1965 ("the 1954 Convention"), under that Convention than under this Convention, the 1954 Convention shall, at the election of such person, continue to have effect in its entjrety for the first assessment period, or taxabie year, with respect to which the provisions of this Convention woukJ otherwise have effect under paragraph 2 b).
4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the tax charged pursuant to paragraph 2 a) of Article 10 (Dividends) on dividends (within the meaning of paragraph 4 of that Article) paid or credited before 1 January, 1992, may exceed 5 percent of the gross amount of the dividends, but shaH not exceed 10 percent thereof.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels
a) ist Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) auf die Steuern anzuwenden, die von dem ausschüttungsgleichen Betrag für die am oder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranlagungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre erhoben werden, ausgenommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden Wirtschaftsjahre; für Zwecke des vorhergehenden Satzes wird der ausschüttungsgleiche Betrag so behandelt, als werde er am letzten Tag des Wirtschaftsjahres der Gesellschaft gezahlt;
b) ist Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 (Befreiung von der Doppelbesteuerung) nicht auf Dividenden anzuwenden, die von einer Regulated Investment Company vor dem 1. Januar 1991 gezahlt werden, sofern die Regulated Investment Company am 1. Oktober 1988 bestand.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt für die in Artikel 11 (Zinsen) und in Artikel 10 Absätze 4 und 5 (Dividenden) genannten Einkünfte folgendes:
a) Auf Zinsen im Sinne des Abkommens von 1954 einschließlich der Zinsen aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, die vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben werden, ist anstelle dieses Abkommens das Abkommen von 1954 anzuwenden;
b) Einkünfte aus Schuldverpflichtungen, auf die Artikel 10 Absatz 4 (Dividenden) anzuwenden ist, und Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, auf die Artikel 10 Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, sofern diese Einkünfte am oder nach dem I.Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
c) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus Genußrechten oder Genußscheinen, auf die Artikel 10 Absatz 5 (Dividenden) anzuwenden ist, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit einem Satz besteuert werden, der 15 vom Hundert des Bruttobetrags nicht übersteigt, sofern diese Einkünfte vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
d) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus Genußrechten oder Genußscheinen, auf die Artikel 10 Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, wenn die Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden; und
e) die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht auf die in Artikel 10 Absatz 6 (Dividenden) oder Artikel 11 Absatz 3 (Zinsen) genannten Einkünfte anzuwenden.
(7) Das Abkommen von 1954 tritt außer Kraft, wenn die Bestimmungen dieses Abkommens gemäß diesem Artikel in Kraft treten.
Artikel 33 Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten am oder vw dem dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Abiauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist dieses Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe auf Versicherungsprämien auf die Betrage, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
5. Notwrthstanding the foregoing provisions of this Article,
a) the provisions of paragraph 8 of Article 10 (Dividends) shall have effect in respect of taxes levied on the dividend equiva-lent amount for assessment periods or taxable years begin-ning on or after 1 January, 1991, but excluding fiscal years commencing betöre such date; for purposes of the preceding sentence the dividend equivalent amount shall be treated as paid on the last day of the Companys fiscal year;
b) the provisions of the fourth sentence of paragraph 2 a) of Article 23 (Relief from Double Taxation) shall not have effect on dividends paid by a Regulated Investment Company prior to 1 January, 1991, provided that such Regulated Investment Company was in existence on 1 October, 1988.
6. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the following shall apply wtth respect to rtems of income described in Article 11 (Interest) and in paragraphs 4 and 5 of Article 10 (Dividends):
a) the 1954 Convention, and not this Convention, shall apply to interest as that term is used in the 1954 Convention, including interest derived from a "partiarisches Darlehen" or a "Gewinn-Obligation", paid or credited before 1 January, 1991;
b) income from debt obligations to which paragraph 4 of Article 10 (Dividends) applies, and income derived from a "partiarisches Darlehen" or a "Gewinnobligation" to which paragraph 5 of Article 10 (Dividends) does not apply, and that is paid or credited on or after 1 January, 1991, shall be taxable in the Contracting State in which it arises at the rates provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10;
c) income derived under a "Stille Gesellschaft", and income derived from "jouissance" shares or "jouissance" rights, to which paragraph 5 of Article 10 (Dividends) applies and that is paid or credited before 1 January, 1991, shall be taxable in the Contracting State in which it arises at a rate not exceeding 15 percent of the gross amount;
d) income derived under a "Stille Gesellschaft", and income derived from "jouissance" shares or "jouissance" rights, to which paragraph 5 of Article 10 (Dividends) does not apply, shall be taxable in the Contracting State in which it arises at the rates provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10 if such income is paid or credited on or after 1 January, 1990; and
e) the foregoing provisions of this paragraph shall not apply to income described in paragraph 6 of Article 10 (Dividends) or in paragraph 3 of Article 11 (Interest).
7. The 1954 Convention shall cease to have effect when the provisions of this Convention take effect in accordance with this Artide.
Article 33 Tarminallon
This Convention shall continue in effect indefiniter/ but efther of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year begiming after the expiratJon of a period of five years from the date of its entry into force, give to the other Contracting State, through dipkxnatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Convention shall cease to have effect
a) in respect of taxes withheld at source as weil as excise taxes knpoeed on insurance premiums for amounts paid or credited on or after 1 January of the calendar year foMowing the year in which the notice of termination is given;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991
377
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, die b) für die Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt, ausgenommen jedoch die vor diesem Zeitpunkt beginnenden Wirtschaftsjahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von c) Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem
1. Januar des Kalenderjahrs vorhanden sind, das auf das Kündigungsjahr folgt.
in respect of other taxes on income for taxes levied for taxable years or assessment periods beginning on or after 1 January of the calendar year following the year in which the notice of termination is given (but excluding any fiscal year commenc-ing before such date); and
in respect of taxes on capital for taxes levied on items of capital existing on or after 1 January of the calendar year following the year in which the notice of termination is given.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done in duplicate at Bonn this 29th day of August, 1989, in the English and German languages, both texts being equally au-thentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Föderal Republic of Germany
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. Theodor Waigel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Vernon A. Walters
378
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Protokoll
Protocol
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
At the signing today of the Convention between the Federal Republic of Germany and the United States of America for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion wtth respect to Taxes on Income and Capital and to certain other Taxes, the undersigned have agreed upon the following provisions, which shall form an integral part of the Convention:
(1) Zu den allgemeinen Auswirkungen des Abkommens
a) Soweit nicht Buchstabe b gilt, können die Vereinigten Staaten ungeachtet der Bestimmungen des Abkommens oder dieses Protokolls ihre ansässigen Personen (im Sinne des Artikels 4 [Ansässigkeit]) und ihre Staatsbürger besteuern, als sei das Abkommen nicht in Kraft getreten. Im Sinne dieser Bestimmung umfaßt der Ausdruck .Staatsbürger" auch einen ehemaligen Staatsbürger, bei dem der Verlust der Staatsbürgerschaft hauptsächlich der Vermeidung der Einkommensteuer dienen sollte, jedoch nur für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Verlust.
b) Nicht berührt werden durch Buchstabe a die Vergünstigungen, die die Vereinigten Staaten
aa) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen), Artikel 13 Absatz 6 (Veräußerungsgewinne), Artikel 18 Absätze 3 und 4 (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen), Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) und nach den Artikeln 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung), 24 (Gleichbehandlung) und 25 (Verständigungsverfahren) gewähren, und
bb) nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) und nach den Artikeln 20 (Gastprofessoren und -lehrer, Studenten und Auszubildende) und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen) natürlichen Personen gewähren, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind noch dort den Status von Einwanderern haben.
c) Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßigun-gen, Freibeträge oder Steuerabzugsbeträge, Anrechnungs-beträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt oder später gewährt werden auf Grund
aa) der Gesetze eines Vertragsstaats oder
bb) einer anderen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten.
d) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Bundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträge zu erheben, die nach dem Vierten Teil des deutschen Außensteuergesetzes dem Einkommen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zuzurechnen sind. Wenn diese Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, beraten die zuständigen Behörden gemäß Artikel 25 Absatz 3 (Verständigungsverfahren) über die Vermeidung der Doppelbesteuerung.
1. Wtth referenc« to the general effects of the Convention
a) Notwithstanding any prcviskxi of the Convention or this Protocol except subparagraph b), the United States may tax its residents [as determined under Article 4 (Residence)] and its Citizens as if the Convention had not come into effect. For this purpose, the term "Citizen" shall include a former Citizen whose loss of citizenship had as one of its principal purposes the avoidance of income tax, but only for a period of 10 years following such loss.
b) The provisions of subparagraph a) shall not affect the benefits conferred by the United States
aa) under paragraph 2 of Article 9 (Associated Enterprises), Paragraph 6 of Article 13 (Gains), paragraphs 3 and 4 of Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, and Chikj Support) and paragraphs 1 c) and 2 of Article 19 (Government Service; Social Security), and under Artides 23 (Relief from Double Taxation), 24 (Nondiscrimination), and 25 (Mutual Agreement Procedura); and
bb) under paragraph 1 b) of Article 19 (Government Service; Social Security), and under Articles 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees) and 30 (Members of Diplomatie Missions and Consular Posts), upon individuals who are neither Citizens of, nor have immigrant Status in, the United States.
c) The Convention shall not restrict in any manner any exclusion, exemption, deduetion, credit, or other allowance now or hereafter aecorded
aa) by the laws of either Contracting State; or
bb) by any other agreement between the Contracting States.
d) Nothing in the Convention shall be construed to prevent the Federal Republic of Germany from imposing its taxes on amounts included in the income of a resident of the Federal Republic of Germany aecording to part 4 of the German "Außensteuergesetz". Where such imposition of tax grves rise to a double taxatjon, the competent authorittes shall consult for the eüminatjon of such double taxation aecording to paragraph 3 of Article 25 (Mutual Agreement Procedura).
(2) Zu Artikel 4 Absatz 1 (Ansässigkeit)
Die Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder einen Ausländer, dem die Einreise zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes rechtmäßig gestattet worden ist (Inhaber einer .grünen Karte"), nur dann als in den Vereinigten Staaten ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten einen längeren Aufenthalt nimmt (substantial presence) oder dort eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Wtth referenc« to paragraph 1 of Article 4 (RaskJenoe)
The Federal Republic of Germany shaR treat a United States Citizen or an aßen lawfully admitted for permanent residence (a "green card" holder) as a resident of the United States only if such person has a substantial presence, permanent home, or habitual abode in the United States.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991
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(3) Zu Artikel 5 (Betriebsstätte)
und Artikel 14 (Selbständige Arbeit)
Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen Vertragsstaat Konzerte oder Theateraufführungen gibt oder als Unterhaltungskünstler auftritt oder ähnliche Darbietungen und Revuen veranstaltet und die im anderen Vertragsstaat nicht nach Artikel 17 (Künstler und Sportler) besteuert werden kann, wird nicht so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung in diesem Staat, wenn sie sich dort nicht länger als insgesamt 183 Tage im betreffenden Kalenderjahr aufhält.
(4) Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne)
Einnahmen, Veräußerungsgewinne oder Ausgaben, die einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung zuzurechnen sind, sind bei der Durchführung der Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 3 im Staat der Betriebsstätte oder festen Einrichtung auch dann zu versteuern oder abzuziehen, wenn ihre Zahlung aufgeschoben wird, bis die Betriebsstätte oder feste Einrichtung nicht mehr besteht. Der vorhergehende Satz schließt es nicht aus, auf die aufgeschobenen Zahlungen innerstaatliche Regelungen eines Vertragsstaats über die periodengerechte Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben anzuwenden.
(5) Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 (Veräußerungsgewinne)
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das während einer bestimmten Zeit Betriebsvermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung war, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person im anderen Vertragsstaat hat oder hatte, können vom anderen Staat nur bis zur Höhe des Gewinns besteuert werden, der auf diese Zeit entfällt. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 13 kann die Steuer auf diese Gewinne zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Gewinne nach dem Recht des anderen Staates realisiert und steuerlich erlaßt werden, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren nach dem Datum liegt, von dem ab das Vermögen nicht mehr Betriebsvermögen der Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist (oder innerhalb des von dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten vorgesehenen kürzeren Zeitraums).
(6) Zu Artikel 7 Absatz 3 (Gewerbliche Gewinne)
Die zuständigen Behörden können für die Zurechnung der in Artikel 7 Absatz 3 erwähnten Aufwendungen bei einer Betriebsstätte in gegenseitigem Einvernehmen gemeinsame Verfahren vereinbaren, die von den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren abweichen.
(7) Zu Artikel 9 (Verbundene Unternehmen)
Jeder Vertragsstaat kann die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts, nach denen Einnahmen, abzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge zwischen verbundenen Personen aufzuteilen oder zuzurechnen sind, anwenden, um abzuziehende Beträge. Steueranrechnungs- oder Freibeträge nach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 aufzuteilen oder zuzurechnen. Artikel 9 ist nicht so auszulegen, als beschränke er einen Vertragsstaat bei der Aufteilung von Einkünften zwischen Personen, die auf andere Weise als durch mittelbare oder unmittelbare Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 miteinander verbunden sind (zum Beispiel durch kommerzielle oder vertragliche Beziehungen, die zu beherrschendem Einfluß führen); die Aufteilung muß aber sonst den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 entsprechen.
(8) Zu Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden)
Für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten wird oer in den Vereinigten Staaten ansässige Anteilseigner so behandelt, als habe er eine Erstattung deutscher Steuer in Form einer
3. With reference to Article 5 (Permanent Establishment) and Article 14 (Independent Personal Services)
A resident of a Contracting State that performs in the other Contracting State concerts, theatrical or artistic Performances, or similar shows and revues and that may not be taxed in that other State under the Provision of Article 17 (Artistes and Athletes) shall not be deemed to have a permanent establishment or fixed base in that State if its presence does not exceed in the aggregate 183 days in the calendar year concerned.
4. With reference to paragraphs 1 and 2 of Article 7 (Business Profits) and paragraph 3 of Article 13 (Gains)
For the implementation of paragraphs 1 and 2 of Article 7 and Paragraph 3 of Article 13 any income, gain, or expense attribut-able to a permanent establishment or a fixed base during its existence is taxable or deductible in the Contracting State where such permanent establishment or fixed base is situated even if the payments are deferred until such permanent establishment or fixed base has ceased to exist. Nothing in the preceding sentence shall affect the application to such deferred payments of rules regarding the accrual of income and expenses according to the domestic law of a Contracting State.
5. With reference to Article 7 (Business Profits) and Article 13 (Gains)
Gains from the alienation of movable property that at any time formed part of the business property of a permanent establishment or fixed base that a resident of one Contracting State has or had in the other Contracting State may be taxed by that other State only to the extent of the gain that accrued during that time. Notwithstanding any Provision of Article 7 or Article 13, such tax may be imposed on such gains at the time when realized and recognized under the laws of that other State, if it is within ten years of the date on which the property ceases to be part of the business property of the permanent establishment or fixed base (or such shorter period provided by the laws of either Contracting State).
6. With reference to paragraph 3 of Article 7 (Business Profits)
The competent authorities may mutually agree to common pro-cedures different from those under national law for the allocation to a permanent establishment of expenses mentioned in paragraph 3 of Article 7.
7. With reference to Article 9 (Associated Enterprises)
Either State may apply the rules of its national law that permit the distribution, apportionment, or allocation of income, deductions, credits, or allowances between related persons with a view to apportioning or allocating such deductions, credits, or allowances in accordance with the general principles of paragraph 1 of Article 9. Article 9 shall not be construed to limit either Contracting State in allocating income between persons that are related other than by direct or indirect participation within the meaning of paragraph 1, such as by commercial or contractual relationships resulting in Controlling influenae, so long as such allocation is otherwise in accordance with the general principles of paragraph 1 of Article 9.
8. With reference to paragraph 3 of Article 10 (Dividends)
For United States income tax purposes, the United States share-holder shall be treated as if it had received as a dividend a refund of German tax equal to 5.88 percent of the dividend actually paid,
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Dividende in Höhe von 5,88 vom Hundert der tatsachlich gezahlten Dividende (vor deutscher Kapitalertragsteuer) erhalten. Die Summe dieser Erstattung und der tatsächlichen Dividende gilt als mit deutscher Kapitalertragsteuer zu dem in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Satz belastet.
(9) Zu Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden)
Das tragende Prinzip des .ausschüttungsgleichen Betrages" nach dem Recht der Vereinigten Staaten besteht darin, den Teil der in Absatz 8 Buchstabe a genannten Einkünfte darzustellen, der dem Betrag vergleichbar ist, der als Dividende ausgeschüttet würde, falls eine inlandische Tochtergesellschaft diese Einkünfte erzielt hätte.
(10) Zu den Artikeln 10 (Dividenden),
11 (Zinsen) und 12 (Lizenzgebühren)
Für einen Vertragsstaat gilt der im anderen Vertragsstaat ansässige Bezieher von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren als Nutzungsberechtigter im Sinne der Artikel 10, 11 und 12, wenn der Bezieher die Person ist, der dte Einkünfte nach dem Recht des erstgenannten Staates steuerten zuzurechnen sind.
(11) Zu Artikel 11 (Zinsen)
Bei einer in den Vereinigten Staaten gelegenen Betriebsstätte einer deutschen Gesellschaft ist der Überschuß der bei der Betriebsstätte abzugsfähigen Zinsen Ober die von fcr tatsächlich gezahlten Zinsen als Zins zu behandeln, der von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person als Nutzungsberechtigtem bezogen wird.
(12) Zu Artikel 12 (Lizenzgebühren)
Wird bei einem in einem Vertragsstaat ansässigen Künstler eine Darbietung im anderen Vertragsstaat aufgezeichnet, hat er ein Recht in bezug auf die Nutzung der Aufzeichnung und bezieht er dafür ein nach Verkauf oder öffentlicher Aufführung bemessenes Entgelt, so wird das Entgelt nach Maßgabe dieses Artikels behandelt.
(13) Zu Artikel 13 Absatz 2 (Verftufierungsgewinne)
Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt" im Sinne dieses Absatzes umfaßt, wenn es sich bei dem anderen Vertragsstaat um die Vereinigten Staaten handelt ein .real property interest" nach dem Recht der Vereinigten Staaten.
(14) Zu Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne)
Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verhindere er die Behandlung von Gewinnen als Veräußerungsgewinn im Sinne von Absatz 3, wenn der Gewinn durch eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen (trust) oder einem Nachlaß (estate) erzielt wird, welche(r) eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte hat.
(15) Zu Artikel 17 Absatz 1 (Künstler und Sportler)
Kann nach Artikel 17 Absatz 1 ein Künstler oder Sportler in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden, so wird eine im Abzugsweg erhobene Steuer dem Steuerpflichtigen nur auf Antrag am Ende des betreffenden Kalenderjahrs erstattet Artikel 29 Absatz 6 (Erstattung der Abzugsteuem) bleibt unberührt.
16) Zu Artikel 18 Absatz 3
(Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen)
Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen natürlichen Person
determined before the German withhoiding tax on such dividend The sum of this refund and such actual dividend shall be deemed to have been subjeet to German withhoiding tax at the rate prescribed n paragraph 2 b) of Articie 10.
9. With reference to paragraph 8 of Articie 10 (Dividends)
The general prindple of the "dividend equivalent amount", as used in the United States law, is to approximate that portion of the inoome mentioned in paragraph 8 a) that is comparable to the amount that would be distributed as a dividend if such income were eamed by a localty incorporated subsidiary.
10. Wtth reference to Artlcles 10 (Dividends), 11 (Interest), and 12 (Royatties)
A Contracting State shaH deem the redpient of dividends, interest, or royatties who is a resident of Ihe other Contracting State to be the beneficial owner for the purpoees of Artides 10, 11, and 12 if the redpient is the person to whteh the inoome is attributable for tax purposes under the laws of the first-mentioned State.
11. With reference to Articie 11 (Interest)
The excess of the amount of interest dedudibie by a United States permanent establishment of a German Company over the interest actually paid by such permanent establishment shall be treated as interest derived and benefidalty owned by a resident of the Föderal Repubiic of Germany.
12. Wtth reference to Articie 12 (Royatties)
Where an artiste resident in one Contrading State records a Performance in the other Contracting State, has a copyrightable interest in the recording, and reeeives consideration for the right to use the recording based on the sale or public playing of such recording, then such consideration shall be govemed by this Articie.
13. With reference to paragraph 2 of Articie 13 (Gains)
The term "immovabie property situated in the other Contrading State", as described in this paragraph, when the United States is that other Contrading State indudes a United States real property interest.
14. With reference to paragraph 3 of Articie 13 (Galns)
Nothing in this Artide shall prevent gains from the alienation by a resident of a Contrading State of an interest in a partnership, trust or estate that has a permanent establishment situated in the other Contrading State from being treated as gain under paragraph 3.
15. Wtth reference to paragraph 1 of Articie 17 (Arustea and Athletes)
If an artiste or athlete is not subjsot lo tax in the Föderal Repubiic of Germany under fte provistons of paragraph 1 of Articie 17, tax may be withheld at source in Ihe FederaJ Repubfic of Germany, and shall be refunded to the taxpayer onry upon appRcatJon at the end of the calendar year oonoemed. Paragraph 6 of Articie 29 (Refund of Withhoiding Tax) shaH remain unaffected.
16. Wtth reference to paragraph 3 of Articie 18 (Pensions, Annutties, AMrnony, and CtiHd Support)
In determirtng Ihe taxable inoome of an individual who is a resident of the FederaJ Repubiic of Germany there shaH be
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991
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wird in bezug auf Unterhaltszahlungen oder ähnliche Leistungen, die an eine in den Vereinigten Staaten ansässige natürliche Person gezahlt werden, der Betrag zum Abzug zugelassen, der zum Abzug zugelassen würde, wenn die letztgenannte Person in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wäre.
(17) Zu Artikel 20 Absatz 2
(Gastprofessoren und «lehrer; Studenten und Auszubildende)
Zahlungen, die aus öffentlichen Mitteln eines Vertragsstaats oder von einer mit öffentlichen Mitteln ausgestatteten Organisation zur Vergabe von Stipendien geleistet werden, gelten in voller Höhe als aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammend. Der vorstehende Satz gilt auch für Zahlungen, die im Rahmen von Programmen geleistet werden, die von Organisationen beider Vertragsstaaten gemeinsam finanziert werden, wenn mehr als 50 vom Hundert dieser Gelder aus öffentlichen Mitteln des erstgenannten Staates oder von einer mit diesen Mitteln ausgestatteten Organisation zur Vergabe von Stipendien bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden bestimmen die Stipendienprogramme, deren Zahlungen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen als aus Quellen außerhalb eines Vertragsstaats stammend zu behandeln sind.
(18) Zu Artikel 20 Absitze 1, 4 und 5 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende)
Wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person sich im anderen Vertragsstaat wahrend eines längeren als des festgesetzten Zeitraums aufhält, kann der andere Staat die Person nach seinem innerstaatlichen Recht für den gesamten Zeitraum des Aufenthalts besteuern, es sei denn, daß die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Einzelfall etwas anderes vereinbaren.
(19) Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte)
Wenn der Empfänger und der Schuldner einer Dividende in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die Dividende einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung zuzurechnen ist, die der Empfänger der Dividende in den Vereinigten Staaten hat, kann die Bundesrepublik Deutschland die Dividende zu den in Artikel 10 Absatz 2 und 3 (Dividenden) vorgesehenen Sätzen besteuern. Die Vereinigten Staaten rechnen die Steuer nach Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) an.
(20) Zu Artikel 23 Absatz 1
(Vermeidung der Doppelbesteuerung)
Weist das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte zu, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten aus Quellen in den Vereinigten Staaten selbst stammen, so gewähren die Vereinigten Staaten die in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehene Anrechnung vorbehaltlich solcher Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten, die bei Einkünften aus Quellen in den Vereinigten Staaten die Anrechnung ausländischer Steuern ausschließen, sowie die in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehene Anrechnung. Im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 bedeuten die "tragenden Prinzipien" die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung der Steuern, die von aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften erhoben werden, wie sie auf der Grundlage der geltenden, durch das Abkommen modifizierten QueMerrvorschrfften der Vereinigten Staaten gewährt wird. Während sich Einzelheiten und Begrenzungen der Anrechnung durch Neufassung von Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten andern dürfen, muß ungeachtet solcher Neufassungen gewährleistet bleiben, daß im Rahmen des genannten Absatzes die deutschen Steuern von Einkünften aus deutschen Quellen angerechnet werden.
allowed as a deduction in respect of alimony or simiiar allowances paid to an individual who is a resident of the United States the amount that would be allowed as a deduction if that last-men-tioned individual were subject to unlimited tax liability in the Federal Republic of Germany.
17. With reference to paragraph 2 of Article 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees)
Payments that are made out of public funds of a Contracting State or by a scholarship Organization endowed with such funds shall be considered to arise in füll from sources outside the other State. The preceding sentence shall also apply when such payments are made under programs funded jointly by organizations of both Contracting States if more than 50 percent of these funds are provided out of public funds of the first-mentioned State or by a scholarship Organization endowed with such funds. The compe-tent authorities shall consult with each other to kJentify those scholarship programs whose payments shall be treated as arising from sources outside a Contracting State under the foregoing rules.
18. With reference to paragraphs 1, 4, and 5 of Article 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees)
If a resident of a Contracting State remains in the other Contracting State for a period of time exceeding that prescribed, that other State may tax the individual under its national law for the entire period of the visit, unless in a particular case the competent authorities of the Contracting States agree otherwise.
19. With reference to paragraph 2 of Article 21 (Other Income)
Where the recipient and the payor of a dividend are both residents of the Federal Republic of Germany and the dividend is attributed to a permanent establishment or a fixed base that the recipient of the dividend has in the United States, the Federal Republic of Germany may tax such a dividend at the rates provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10 (Drvidends). The United States shall give a credit for such tax aocording to the provisions of Article 23 (Relief from Double Taxation).
20. With reference to paragraph 1 of Article 23 (Relief from Double Taxation)
In cases where the Convention gives to the Federal Republic of Germany the right to tax income and such income is regarded as United States source income under United States law the United States shall grant the credit provided for in paragraph 1 of Article 23, subject to any law of the United States limiting the foreign tax credit in a way that prevents the crediting of a foreign tax against United States source income, and the credit provided for in paragraph 3 of Article 23. For purposes of paragraph 1 of Article 23, the "general principle hereof" means the avoidance of double taxation by allowing a credit for taxes imposed on Kerns of income arising in Germany, as determined under applicable United States source rules, as modified by the Convention. While the details and fimttations of the credit pursuant to this paragraph may change as provisions of United States law Chance, any such changes must preserve a credit for German taxes paid or accrued with respect to Kerns of German source income.
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(21) Zu Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) und Artikel 25 (Verständigungsverfahren)
Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a,
a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9 (Verbundene Unternehmen]) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und
aa) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte doppelt besteuert würden oder
bb) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland (abgesehen von der Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder
b) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts den Vereinigten Staaten auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern.
Im Fall einer Notifikation nach Buchstabe b können die Vereinigten Staaten vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte auf Grund dieses Abkommens entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
(22) Zu Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung)
Artikel 24 Absatz 1 verpflichtet die Vereinigten Staaten nicht, einer nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen natürlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche Behandlung zuteil werden zu lassen wie einem nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen Staatsbürger der Vereinigten Staaten.
(23) Zu Artikel 25 (Verständigungsverfahren)
Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, einen von einer Person ausgesprochenen Verzicht auf ihre Rechte nach diesem Artikel unberücksichtigt zu lassen.
(24) Zu Artikel 25 Absatz 5 (Verständigungsverfahren)
Die für den Einzelfall zu treffende Entscheidung der Schiedsstelle ist für beide Vertragsstaaten für diesen Einzelfall bindend.
(25) Zu Artikel 25 Absatz 5 (Verstindlgungsverfahren) und Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe)
Die Vertragsstaaten können der Schiedsstelle die Informationen überlassen, die zur Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlich sind, jedoch unterliegen die Mitglieder der Schiedsstelle den für die Offenlegung geltenden Beschränkungen nach Artikel 26.
21. With reference to Article 23 (Relief from Double Taxation) and Article 25 (Mutual Agreement Procedura)
The Federal Republic of Germany shall avokj double taxation by a tax credit as provided for in paragraph 2 b) of Article 23, and not by a tax exemption under paragraph 2 a) of Article 23,
a) if in the Contracting States income or capital is placed under differing provisions of the Convention or attributed to different persons (other than under Article 9 (Associated Enterprises)] and this conflict cannot be settted by a procedura pursuant to Article 25 and
aa) if as a result of such placement or attribution the relevant income or capital would be subject to double taxation; or
bb) if as a result of such placement or attribution the relevant income or capital would remain untaxed or be subject onfy to inappropriatery reduced taxation in the United States and would (but for the application of this Paragraph) remain exempt from tax in the Federal Republic of Germany; or
b) if the Federal Republic of Germany has, after due consultation and subject to the Nmitations of its internal law, notified the United States through diplomatic Channels of other items of income to which it intends to appJy this Paragraph in order to prevent the exemption of income from taxation in both Contracting States or other arrangements for the improper use of the Convention.
In the case of a notification under subparagraph b), the United States may, subject to notification through diplomatic Channels, characterize such income under the Convention consistentty with the characterizatjon of that income by the Federal Republic of Germany. A notification made under this Paragraph shall have effect onfy from the first day of the calendar year following the year in which it was transmitted and any legal prerequisites under the domestic law of the notifying State for giving it effect have been fulfilled.
22. With reference to paragraph 1 of Article 24 (Nondiscrimination)
Paragraph 1 of Article 24 does not obligate the United States to subject an individual who is a German national not resident in the -United States to the same taxing regime as that applied to a Citizen of the United States not resident in the United States.
23. With reference to Article 25 (Mutual Agreement Procedure)
Nothing in this Article shall be construed to obligate a Contracting State to disregard a persons wahrer of rights under this Article.
24. With reference to paragraph 5 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure)
The deoision of the arbitration board in a particular case shall be binding on both Contracting States with respect to that case.
25. With reference to paragraph 5 of Article 25 (Mutual Agreement Procedure) and Article 26 (Exchange of Information and Administrative Asslstance)
The Contracting States may reiease to the arbitration board such Information as is necessary for canying out the arbitration procedure, provided that the members of the arbitration board shall be subject to the Nmitations on disdosure described in Article 26.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991
383
(26) Zu Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) 26.
Die Bundesrepublik Deutschland tauscht nach diesem Artikel Informationen auf Ersuchen oder ohne Ersuchen in dem Umfang aus, in dem dies in dem EG-Amtshilfegesetz vom 19. Dezember 1985 (vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen unter Wahrung der tragenden Prinzipien) vorgesehen ist.
With reference to Article 26
(Exchange of Information and Administrative Assistance)
The Federal Republic of Germany shall under this Article exchange information with or without request to the extent pro-vided for in the law of 19 December 1985 (EG-Amtshilfegesetz) as amended from time to time without changing the general princip-les thereof.
(27) Zu Artikel 27 (Befreite Organisationen)
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden Verfahren zur Durchführung dieses Artikels ausarbeiten.
27. With reference to Article 27 (Exempt Organizations)
The competent authorities of the Contracting States shall develop procedures for implementing this Article.
(28) Zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f
(Schranken für die Abkommensvergünstigungen)
Zu den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f genannten, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen gehören unter anderem Penstonskassen, Pensionstrusts, private Stiftungen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und ähnliche Organisationen. In jedem Fall hat eine Pensionskasse, ein Pensionstrust oder ein ähnlicher Rechtsträger, der nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zu dem Zweck errichtet worden ist, Ruhegehälter, Invaliditätsrenten oder andere Sozialleistungen für Arbeitnehmer zu gewähren, Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn der jeweilige Träger dieser Einrichtung auf Grund von Artikel 28 Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen hat.
28. With reference to paragraph 1 f)of Article 28 (Limitation on Benefits)
The not-for-profit organizations described in paragraph 1 f) of Article 28 include, but are not limited to, pension funds, pension trusts, private foundations, trade unions, trade associations, and similar organizations. In all events, a pension fund, pension trust, or similar entity organized for purposes of providing retirement, disability, or other employment benefits that is organized under the laws of a Contracting State shall be entitied to the benefits of the Convention if the Organization Sponsoring such fund, trust, or entity is entitied to the benefits of the Convention under Article 28.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done in duplicate at Bonn this 29th day of August, 1989, in the English and German languages, both texts being equalfy au-thentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. Theodor Waigel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Vernon A. Walters
384
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Der Staatssekretär Bonn, 29. August 1989
des Auswärtigen Amts
Exzellenz,
ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern Bezug zu nehmen und ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen:
Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten vereinbaren, eine Meinungsverschiedenheit Ober die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nach Artikel 25 Absatz 5 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, wird wie folgt verfahren:
(1) Die zustandigen Behörden können sich erst dann darauf einigen, in einem Einzelfall ein Schiedsverfahren einzuleiten, wenn die Verfahren nach Artikel 25 Absätze 1 bis 4 voll ausgeschöpft worden sind und wenn der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtigen dem Schiedsverfahren zustimmt/zustimmen und sich schriftlich bereit erklärt/erklären, die schiedsrichterliche Entscheidung als bindend anzuerkennen. Die zuständigen Behörden leiten im allgemeinen kein Schiedsverfahren über Angelegenheiten betreffend die Steuerpolitik oder das innerstaatliche Steuerrecht eines der Vertragsstaaten ein.
(2) Die zuständigen Behörden setzen für jeden Einzelfall eine Schiedsstelle in der folgenden Weise ein:
a) Eine Schiedsstelle besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Jede zuständige Behörde ernennt die gleiche Anzahl von Mitgliedern; diese Mitglieder einigen sich auf die Ernennung des/der anderen Mitglieds/Mitglieder.
b) Das andere Mitglied/die anderen Mitglieder der Schiedsstelle kommt/kommen aus einem der Vertragsstaaten oder aus einem anderen OECD-Mitgliedstaat. Die zuständigen Behörden können noch weitere Anweisungen betreffend die Kriterien für die Auswahl des/der anderen Mitglieds/Mitglieder der Schiedsstelle erlassen.
c) Die Mitglieder der Schiedsstelle (und ihre Bediensteten) müssen sich bei ihrer Ernennung schriftlich bereit erklären, die geltenden Bestimmungen beider Vertragsstaaten und des Abkommens betreffend die Vertraulichkeit und die Offenlegung von Informationen zu beachten und sich diesen Bestimmungen zu unterwerfen. Wenn diese Bestimmungen voneinander abweichen, gilt die jeweils strengere Regelung.
(3) Die zuständigen Behörden können sich auf bestimmte Verfahrensregeln, etwa in bezug auf die Ernennung eines Vorsitzenden, Verfahren für die Entscheidungsfindung, die Festsetzung von Fristen etc., einigen und die Schiedsstelle entsprechend anweisen. Im übrigen legt die Schiedsstelle ihre eigenen Verfahrensregeln fest, die den allgemein anerkannten Billigkeitsgrundsätzen entsprechen müssen.
(4) Den Steuerpflichtigen und/oder ihren Vertretern ist Gelegenheit zu geben, der Schiedsstelle ihre Auffassungen darzulegen.
(5) Die Schiedsstelle entscheidet jeden Einzelfall auf Grund des Abkommens unter gehöriger Beachtung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten und der Grundsätze des Völkerrechts. Die Schiedsstelle leitet den zuständigen Behörden eine Erläuterung ihrer Entscheidung zu. Die Entscheidung der Schiedsstelle im jeweiligen Fall ist für beide Vertragsstaaten und den/die Steuerpflichtigen für den betreffenden Fall bindend. Die Entscheidung der Schiedsstelle hat keine präjudizielle Wirkung; es wird aber davon ausgegangen, daß die Entscheidungen in Fällen, die den zuständigen Behörden später unterbreitet werden und die denselben/dieselben Steuerpflichtigen, dieselben) Sach-frage(n) und im wesentlichen ähnliche Sachverhalte betreffen, gewöhnlich berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch in anderen Fällen berücksichtigt werden können.
Der Staatssekretär Bonn, August 29,1989
des Auswärtigen Amts
Excellency,
I have the honor to refer to the Convention signed today between the Föderal RepubUc of Germany and the United States of America for the Avoidance of Double Taxation and the Preven-tkxi of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and Capital and to certain other Taxes and to inform you on behalf of the Government of the Föderal Republic of Germany of the following:
If the competent authoritjes of both Contracting States agree to submit a disagreement regarding the Interpretation or application . of this Convention to arbitration according to paragraph 5 of Artide 25, the following procedures will appry:
1. The competent authorities may agree to invoke arbitration in a specific case onty after fulry exhausting the procedures availabie under paragraphs 1 to 4 of ArticJe 25, and if the taxpayer(s) consent(s) to the arbitration and agree(s) in wrtting to be bound by the arbitration dedsion. The competent authorities wiN not gener-ally accede to arbitration with respect to matters concerning the tax policy or domestjc tax law of either Contracting State.
2. The competent authorities shall establish an arbitration board for each specific case in the following manner:
(a) An arbitration board shall consist of not less than three members. Each competent authority shall appoint the same number of members, and these members shall agree on the appointment of the other member(s).
(b) The other member(s) of the arbitration board shall be from either Contracting State or from another OECD member country. The competent authorities may issue further Instructions regarding the criteria for selecting the other member(s) of the arbitration board.
(c) Arbitration board members (and their staffs) upon their appointment must agree in writing to abide by and be subject to the applicable confidentiality and disclosure provisions of both Contracting States and the Convention. In case those . provisions conflict, the most restrictive condition will apply.
3. The competent authorities may agree on and instruct the arbitration board regarding specific rules of procedura, such as appointment of a chairman, procedures for reaching a dedsion, establishment of tjme Hmits, etc. Otherwise, the arbitration board shall establish its own rules of procedura consistent with generally accepted prindples of equity.
4. Taxpayers and/or their reprasentatives shall be afforded the opportunrty to present their views to the arbitration board.
5. The arbitration board shall dedde each specific case on the basis of the Convention, giving due consideration to the domestic laws of the Contracting States and the prindples of international law. The arbitration board will provide to the competent authorities an explanatjon of its dedsion. The dedsion of the arbitration board in a particuiar case shall be binding on both Contracting States and the taxpayer(s) with resped to that case. White the dedsion of the arbitration board shall not have precedential effed, it is expeded that such dedsions ordinarity will be taken into account in subsequent competent authority cases invotving the same taxpayer(s), the same issue(s), and substantially similar facts, and may also be taken into account in other cases where appropriate.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991
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16) Die Kosten des Schiedsverfahrens werden wie folgt getragen
at Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Vergütung für das von ihm ernannte Mitglied/die von ihm ernannten Mitglieder und für seine Vertretung in den Verhandlungen vor der Schiedsstelle;
b) die Kosten der Vergütung für das andere Mitglied/die anderen Mitglieder und alle sonstigen Kosten der Schiedsstelle werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen; und
c) die Schiedsstelle kann über eine andere Aufteilung der Kosten entscheiden.
Hält es jedoch die zuständige Behörde eines Vertragsstaats in einem Einzelfall angesichts der Art des Falles und der Rolle der Parteien für zweckmäßig, so kann sie den/die Steuerpflichtigen auffordern, sich bereit zu erklären, als Voraussetzung für die Einleitung des Schiedsverfahrens den Kostenanteil dieses Vertragsstaats zu übernehmen.
(7) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, diese Verfahrensregeln zu ändern oder zu ergänzen; sie bleiben aber weiterhin an deren tragende Prinzipien gebunden.
Falls dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet, werden diese Note und Ihre Antwortnote die Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen über diese Angelegenheiten bilden.
Dr. Hans Werner Lautenschlager
6. Costs for the arbitration procedure will be borne in the following manner:
(a) Each Contracting State shall bear the cost of remuneration for the member(s) appointed by it, as well as for its represen-tation in the proceedings betöre the arbitration board;
(b) the cost of remuneration for the other member(s) and all other costs of the arbitration board shall be shared equally between the Contracting States; and
(c) the arbitration board may decide on a different allocation of costs.
However, if it deems appropriate in a specific case, in view of the nature of the case and the roles of the parties, the Competent Authority of a Contracting State may require the taxpayer(s) to agree to bear that Contracting States share of the costs as a prerequisite for arbitration.
7. The competent authorities may agree to modrfy or Supplement these procedures; however, they shall continue to be bound by the general principles established herein.
If this proposal meets with the approval of the Government of the United States of America, this Note and your reply thereto shall constitute the agreement of our two govemments on these matters.
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn Vemon A. Watters
His Excellency
Mr. Vernon A. Walters
Ambassador of the United States of America
Bonn
Bonn
Embassy of the United States of America
Bonn. August 29,1989
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Vernon A. Walters
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Herrn Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn
386
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Washington, D.C.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington beehrt sich, das Department of State unter Bezugnahme auf das am 29. August 1989 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (das Abkommen) und auf die Vereinbarung zwischen den zustandigen Behörden vom 10. Oktober 1989 darüber zu unterrichten, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, eine Auslegung des Abkommens zu vermeiden, die dem Willen der Verhandlungsführer nicht entspricht, dem Department of State hiermit folgendes mitteilt:
Nach Absatz 21 Buchstabe b des Protokolls zu dem Abkommen wird hiermit zur Kenntnis gebracht, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, die Doppelbesteuerung von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen im Zusammenhang mit bestimmten Ausschüttungen, die diese Personen von Gesellschaften der Vereinigten Staaten beziehen, durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b (Vermeidung der Doppelbesteuerung), und nicht durch Steuerbefreiung nach Absatz 2 Buchstabe a zu vermeiden. Bei den im vorhergehenden Satz genannten Ausschüttungen handelt es sich um die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 beschriebenen Dividenden, die von Regulated Investment Companies gezahlt werden, und Ausschüttungen von Beträgen, wenn die Ausschüttung selbst bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten abgezogen worden ist.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Department of State erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
Washington, D.C, den 3. November 1989
LS.
Embassy of the Föderal Republic of Germany Washington, D.C.
The Embassy of the Föderal Republic of Germany in Washington presents its compiiments to the Department of State and refers to the Convention between the Föderal Republic of Germany and the United States of America for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with Respect to Taxes on Income and Capital and to certain other Taxes (the Convention), signed in Bonn on August 29, 1989, as well as tö the mutual agreement of the competent authorities of October 10, 1989. In order to avoid an Interpretation of the Convention not in accordance with the intentions of the negotiators, the Government of the Föderal Republic of Germany hereby informs the Department of State of the following:
Notice is hereby given pursuant to subparagraph b) of Paragraph 21 of the Protocol to the Convention that the Government of the Föderal Republic of Germany intends to avoid double taxatipn of its residents with respect to certain distributions received from United States corporations by means of a credit as provided for in subparagraph b) of paragraph 2 of Artide 23 (Relief from Double Taxation) and not by means of exemption under subparagraph a) of paragraph 2. The distributions referred to in the preceding sentence are those dividends paid by Regulated Investment Companies and distributions of amounts where the distribution itself has been deducted in calculating for United States tax purposes the proftts of the Company distributing them, as described in the fourth sentence of subparagraph a) of paragraph 2 of Article 23.
The Embassy of the Federal Republic of Germany avails itself of this opportunity to renew to the Department of State the expression of its highest consideration.
Washington, D.C, November 3, 1989 L S.
U.S. Department of State Washington, D.C 20520
U.S. Department of State Washington, D.C 20520