Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1991  Nr. 29 vom 22.11.1991  - Seite 1086 bis 1104 - Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 14. November 1991 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 30. Oktober 1990 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 14. November 1991 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1087 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Indonesia for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and Capital Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Indonesien - von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, um die gegenseitigen Investitionen und den gegenseitigen Handel zu fördern - haben folgendes vereinbart: The Federal Republic of Germany and The Republic of Indonesia Desiring to conclude a new Agreement for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and Capital with a view to encourage mutual Investment and trade Have agreed as follows: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Article 1 Personal Scope This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuer sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet); b) in Indonesien die Einkommensteuer, die nach Maßgabe des Undang-undang Pajak Penghasilan 1984 (Gesetz Nr. 7 von 1983) erhoben wird, soweit in diesem Einkommensteuergesetz vorgesehen, die Gesellschaftsteuer, die nach Maßgabe des Ordonansi Pajak Perseroan 1925 (State Gazette Nr. 319 von Article 2 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in which they are levied. (2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on Clements of income or of capital, including taxes on gains from the aliena-tion of movable or immovable property, the payroll tax, and taxes on capital appreciation. (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular: (a) in the Federal Republic of Germany: the Einkommensteuer (income tax), the Körperschaftsteuer (corporation tax), the Vermögensteuer (capital tax) and the Gewerbesteuer (trade tax) (hereinafter referred to as "German tax"); (b) in Indonesia: the income tax imposed under the Undang-undang Pajak Penghasilan 1984 (Law No. 7 of 1983) and to the extent provided in such income tax law, the Company tax imposed under the Ordonansi Pajak Perseroan 1925 (State Gazette No. 319 of 1925 as lastly amended by Law No. 8 of 1970) and 1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II 1925 in der Fassung des Gesetzes Nr. 8 von 1970) erhoben wird, und die Steuer, die nach Maßgabe des Undang-undang Pajak atas Bunga, Dividen dan Royalty 1970 (Gesetz Nr. 10 von 1970) erhoben wird (im folgenden als "indonesische Steuer" bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Einkommensteuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den in Absatz 3 aufgeführten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, sowie die an das Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Gebiete des Meeres, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, über die die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihrem innerstaatlichen Recht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt; b) umfaßt der Ausdruck "Indonesien" das Hoheitsgebiet der Republik Indonesien im Sinne des indonesischen Rechts und die Teile des Festlandsockels und der angrenzenden Meere, über die der Republik Indonesien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Souveränität, souveräne Rechte oder andere Rechte zustehen; c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang Indonesien oder die Bundesrepublik Deutschland; d) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften; e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eine Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf die Republik Indonesien alle Staatsangehörigen Indonesiens sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Indonesien geltenden Recht errichtet worden sind; h) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten der Republik Indonesien den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter. the tax imposed under the Undang-undang Pajak atas Bunga, Dividen dan Royalty 1970 (Law No. 10 of 1970) (hereinafter referred to as "Indonesian tax"). (4) The Agreement shall also apply to any identical or substan-tially similar taxes on income which are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, those referred to in paragraph 3. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any substantial changes which have been made in their respective taxation laws. Article 3 General Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: (a) the term "Federal Republic of Germany", if used in a geographica! sense, means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force, as well as the areas of the sea, the sea-bed and its subsoil adjacent to the territorial sea of the Federal Republic of Germany, over which the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights and Jurisdiction in accordance with international law and with its national legislation; (b) the term "Indonesia" comprises the territory of the Republic of Indonesia as defined in its laws and such parts of the Continental shelf and the adjacent seas, over which the Republic of Indonesia has sovereignty, sovereign rights or other rights in accordance with international law; (c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean Indonesia or the Federal Republic of Germany as the context requires; (d) the term "person" means an individual and a Company; (e) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes; (f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; (g) the term "national" means: aa) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-man within the meaning of Article 116, paragraph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and assoctation deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany; bb) in respect of the Republic of Indonesia any national of Indonesia and any legal person, partnership and associa-tion deriving its Status as such from the law in force in the Republic of Indonesia; (h) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; (i) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance, and in the case of the Republic of Indonesia the Minister of Finance or his authorized representative. Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1089 (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so regein die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden; (2) As regards the application of the Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws of that State concerning the taxes to which the Agreement applies. Article 4 Resident (1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is Nable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is Nable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein. (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows: (a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); (b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode; (c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a Company is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated. Article 5 Permanent Establishment (1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term "permanent establishment" includes especially (a) a place of management; (b) a branch; (c) an Office; (d) a factory; (e) a Workshop, and (f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources. (3) A building Site or construction or installation project con-stitutes a permanent establishment only if it lasts more than six months. (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include (a) the use of facilities solely for the purpose of storage or display of goods or merchandise belonging to the enterprise; (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage or display; 1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, wenn die Person a) in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und wenn sie die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, oder b) eine solche Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestände von Gütern oder Waren unterhält, aus denen sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren liefert. (6) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats wird, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im anderen Staat durch einen Angestellten oder einen Vertreter- mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert. (7) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, einen Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Dient die Tätigkeit eines solchen Vertreters jedoch vollständig oder fast vollständig diesem Unternehmen, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes. (8) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-ing to the enterprise soleiy for the purpose of processing by another enterprise; (d) the maintenance of a fixed place of business soleiy for the purpose of purchasing goods or merchandise, or of collecting Information, for the enterprise; (e) the maintenance of a fixed place of business soleiy for the purpose of advertising, for the supply of Information, for scientific research or for similar acttvites which have a preparatory or auxiliary character, for the enterprise; (f) the maintenance of a fixed place of business soleiy for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e), provided that the overail activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character. (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent Status to whom paragraph 7 applies - is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in the first-mentioned Contracting State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, if such a person: (a) has and habitually exercises in that State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph; or (b) has no such authority, but habitually maintains in the first-mentioned State a stock of goods or merchandise from which he regularly delivers goods or merchandise on behalf of the enterprise. (6) An insurance enterprise of a Contracting State shall, except with regard to reinsurance, be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State if it collects premiums in that other State or insures risks situated therein through an employee or through a representative who is not an agent of an independent Status within the meaning of paragraph 7. (7) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. However, when the activities of such an agent are devoted wholly or almost wholly on behalf of that enterprise, he will not be considered an agent of an independent Status within the meaning of this paragraph. (8) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or other-wise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other. Article 6 Income from Immovable Property (1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equip-ment used in agriculture and forestry, rights to which the provi- Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1091 die die Vorschriften des Privatrechts Ober Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sein denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs-, und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Wenn geeignete Buchhaltungs- oder sonstige Daten fehlen, die es gestatten würden, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne zu ermitteln, kann die Steuer in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nach dem Recht dieses Staates festgesetzt werden, wobei insbesondere die üblichen Gewinne ähnlicher Unternehmen, die unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen tätig sind, zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, daß die Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen den Grundsätzen dieses Artikels entspricht. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person zufließen, können nur in diesem Staat besteuert werden. sions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property. (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. (4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independ-ent personal Services. Article 7 Business Profits (1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment. (2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment. (3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including execu-tive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere. (4) In the absence of appropriate accounting or other data permitting the determination of the profits to be attributed to a permanent establishment, the tax may be assessed in the Contracting State in which the permanent establishment is situated in accordance with the laws of that State, in particular regard being had to the normal profits of similar enterprises engaged in the same or similar conditions, provided that, on the basis of the available Information, the determination of the profits of the permanent establishment is consistent with the principles stated in this Article. (5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise. (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary. (7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Article 8 Shipping and Air Transport (1) Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic derived by a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. 1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II (2) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet a) Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung und b) andere Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (4) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten (2) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency. Article 9 Associated Enterprises Where (a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or (b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. Article 10 Dividends (1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but the tax so charged shall not exceed: (a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is a Company (excluding partnerships) which owns directly at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends; (b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount of the dividends if the recipient is the beneficial owner of the dividends. (2) The term "dividends" as used in this Article means (a) dividends on shares including income from shares, "jouis-sance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, and (b) other income which is subjected to the same taxation treat-ment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident, and, for the purpose of taxation in the Föderal Republic of Germany, income derived by a sleeping partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such and distributions on certificates of an investment fund or investment trust. (3) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (4) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1093 Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. (5) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens gilt folgendes: Wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat hat, können die Gewinne der Betriebsstätte im anderen Staat nach dem Recht dieses Staates einer zusätzlichen Steuer unterworfen werden; die so erhobene zusätzliche Steuer darf aber 10 vom Hundert des Betrags der Gewinne nach Abzug der Einkommensteuer und der anderen von den Gewinnen im anderen Staat erhobenen Steuern vom Einkommen nicht übersteigen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes: a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung oder die Zentralbank von Indonesien gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; b) Zinsen, die aus der Republik Indonesien stammen und für ein durch Hermes-Deckung verbürgtes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern gezahlt werden, sind von der indonesischen Steuer befreit. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können sich von Fall zu Fall darauf einigen, die in Absatz 2 vorgesehene Freistellung auch anderen Finanzinstituten zu gewähren, deren Kapital ganz im Eigentum der Regierung des anderen Vertragsstaats steht. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Randrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind, einschließlich der Zinsen auf Ratenzahlungsverkäufe. (5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the hoJding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undistributed profits to a tax on the com-panys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. (5) Notwithstanding any other provisions of this Agreement where a Company which is a resident of a Contracting State has a permanent establishment in the other Contracting State, the profits of the permanent establishment may be subjected to an additional tax in that other State in accordance with its law, but the additional tax so charged shall not exceed 10 per cent of the amount of such profits after deducting therefrom income tax and other taxes on income imposed thereon in that other State. Article 11 Interest (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest if the recipient is the beneficial owner of the interest. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1 (a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government or the Central Bank of Indonesia shall be exempt from German tax; (b) interest arising in the Republic of Indonesia and paid in consideration of a loan guaranteed by Hermes-Deckung or paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern shall be exempt from Indonesian tax. (3) The competent authorities of the Contracting States may agree from time to time to grant exemption as provided for in Paragraph 2 to other financial institutions, the capital of which is wholly owned by the Government of the other Contracting State. (4) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by a mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtors profits, and in particular, income from government se-curities and income from bonds or debentures, including pre-miums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures, as well as income assimilated to income from money lent by the taxation laws of the State in which the income arises, including interest on deferred payment sales. (5) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establish- 1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen (1) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren oder der Gebühren für technische Dienstleistungen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) im Fall von Lizenzgebühren im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, b) im Fall von Lizenzgebühren im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe b 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren und c) im Fall von Gebühren für technische Dienstleistungen 7,5 vom Hundert des Bruttobetrags der Gebühren. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die a) für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Hörfunk oder Fernsehen), von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder b) für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Gebühren für technische Dienstleistungen" bedeutet Zahlungen jeder Art an Personen - ausgenommen Angestellte des Schuldners der Zahlung - für Dienstleistungen auf den Gebieten der Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung, die in dem Vertragsstaat erbracht werden, in dem der Schuldner ansässig ist. (4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder die Gebühren für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder die Gebühren für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn ment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated. (7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royalties and Fees for Technical Services (1) Royalties and fees for technical Services arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties or of the fees for technical Services the tax so charged shall not exceed: (a) in the case of royalties as defined in paragraph 2 sub-para-graph a) 15 per cent of the gross amount of such royalties, (b) in the case of royalties as defined in paragraph 2 sub-para-graph b) 10 per cent of the gross amount of such royalties and (c) in the case of fees for technical Services 7.5 per cent of the gross amount of such fees. (2) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration (a) for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work (including cinematographic films and films or tapes for radio or television broadcasting), any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or (b) for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equipment, or for Information conceming industrial, commercial or scientific experience. (3) The term "fees for technical Services" as used in this Article means payments of any kind to any person, other than payments to an employee of the person making the payments, in consideration for any Services of a managerial, technical or consultancy nature rendered in the Contracting State of which the payer is a resident. (4) The provisions of paragraph 1 of this Article shall not apply if the beneficial owner of the royalties or fees for technical Services, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties or fees for technical Services arise through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right, property or contract in respect of which the royalties or fees for technical Services are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (5) Royalties and fees for technical Services shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1095 der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren oder der Gebühren für technische Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder die Gebühren für technische Dienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder die Gebühren für technische Dienstleistungen aus irgendeinem Grund den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Luftfahrzeuge dient, bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer anässig ist. Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigketi gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht oder sie sich in diesem anderen Staat länger als insgesamt 120 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung oder bleibt sie während des vorgenannten Zeitraums in diesem anderen Staat, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können oder während des vorgenannten Zeitraums in diesem anderen Staat bezogen werden. (2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties or fees for technical Services, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or fixed base in connection with which the Obligation to make the payments was incurred, and the payments are borne by that permanent establishment or fixed base, then the royalties or fees for technical Services shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated. (6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties or fees for technical Services paid exceeds, for whatever reason, the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisons of this Agreement. Article 13 Capital Gains (1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State. (3) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of aircraft operated in international traffic or movable property pertaining to the Operation of such aircraft shall be taxable only in that State. (4) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1 to 3 shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. Article 14 Independent Personal Services (1) Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities or he is present in that other State for a period or periods exceeding in the aggregate 120 days in the fiscal year concerned. If he has such a fixed base or remains in that other State for the aforesaid period or periods, the income may be taxed in that other State but only so much of it as is attributable to that fixed base or is derived in that other State during the aforesaid period or periods. (2) The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants. 1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 sind Einkünfte, die ein Künstler oder Sportler aus seiner in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, in dem Vertragsstaat, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, von der Steuer befreit, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Aufenthalts ausgeübt wird, der in wesentlichem Umfang vom anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder öffentlichen Einrichtungen unterstützt wird. Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, im erstgenannten Staat besteuert werden. Article 15 Dependent Personal Services (1) Subject to the provisions of Artjcles 16,18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if: (a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and (c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State. (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State. Article 16 Directors Fees Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 17 Artistes and Athletes (1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an enter-tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State. (2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7,14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised. (3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2 income derived by an artiste or athlete from his personal activities as such shall be exempt from tax in the Contracting State in which these activities are exercised if the activities are exercised within the framework of a Visit which is substantially supported by the other State, a Land, a political subdivision, a local authority or public Institution thereof. Article 18 Pensions Subject to the provisions of Article 19, pensions and other similar remuneration arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State in consideration of past employment may be taxed in the first-mentioned State. Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1097 Artikel 19 öffentlicher Dienst (1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist. (2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. Artikel 20 Lehrer, Forscher und Studenten (1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Staat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. (2) Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 21 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats in Form von Lotteriegewinnen, Preisen und Einkünften aus der Vermietung beweglichen Vermögens bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Artikel 22 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im Article 19 Government Service (1) Remuneration including pensions paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. How-ever, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State, if the individual is a resident of that State and not a national of the first-mentioned State. (2) The provisions of Articles 15, 16, 17 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof. (3) The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance Programme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, Land, political subdivision or local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State. Article 20 Teachers, Researchers and Students (1) An individual who Visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, College, school, museum or other cultural Institution of that State or under an official Programme of cultural exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such Institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that State. (2) Payments which a Student, apprentice or business trainee who is or was immediately before visiting a Contracting State, a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training, receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that first-mentioned State, provided that such payments are made to him from sources outside that State. Article 21 Other Income (1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, if a resident of a Contracting State derives income from sources within the other Contracting State in the form of lottery prizes, awards and income from the lease of movable property, such income may be taxed in the other Contracting State. Article 22 Capital (1) Capital represented by immovable property, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State. (2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enter- 1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 23 Befreiung von der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Soweit nicht die Anrechnung ausländischer Steuern nach Buchstabe b zu gewähren ist, werden von der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Republik Indonesien sowie die in Indonesien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Indonesien besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes. Bei Dividenden ist die Befreiung nur auf die Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Indonesien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von den Steuern vom Vermögen werden die Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden ausgenommen werden oder aber nach dem vorhergehenden Satz auszunehmen wären, falls sie gezahlt würden. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Indonesien und dem dort gelegenen Vermögen zu erhebende deutsche Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die indonesische Steuer angerechnet, die nach indonesischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen; cc) Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen; dd) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ee) Einkünfte der Künstler und Sportler; ff) Einkünfte im Sinne des Artikels 21 Absatz 2. c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b Doppelbuchstabe bb vorgesehenen Anrechnung wird der Satz der indonesischen Steuer ungeachtet des tatsächlich gezahlten Steuerbetrags mit 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen angesetzt, wenn die indonesische Steuer nach innerstaatlichem Recht auf einen niedrigeren Satz ermäßigt wird. d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, und auf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen: prise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base avaiiable to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State. (3) Ships and aircraft operated in international traffic by a resident of a Contracting State and movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in that State. (4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. Article 23 Relief from Double Taxation (1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows: (a) Unless foreign tax credit is to be allowed under sub-paragraph b), there shall be exempted from German tax any item of income arising in the Republic of Indonesia and any item of capital situated within Indonesia, which, according to this Agreement, may be taxed in the Republic of Indonesia. The Federal Republic of Germany, however, will take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so exempted. In the case of dividends exemption shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not including partner-ships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of the Republic of Indonesia at least 25 per cent of the capital of which is owned directly by the German Company. There shall be exempted from taxes on capital any sharehold-ing the dividends of which are exempted or, if paid, would be exempted according to the immediately foregoing sentence. (b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income, Corporation and capital tax payable in respect of the following items of income arising in the Republic of Indonesia and the items of capital situated there the Indone-sian tax paid under the laws of Indonesia and in accordance with this Agreement on: (aa) dividends not dealt with in sub-parapraph a); (bb) interest; (cc) royalties and fees for technical Services; (dd) directors fees; (ee) income of artistes and athletes; (ff) income in the meaning of Article 21 paragraph 2. (c) For the purpose of credit referred to in letter bb) of sub-paragraph b) the Indonesian tax shall be deemed to be 10 per cent of the gross amount of the interest, if the Indonesian tax is reduced to a lower rate according to domestic law, irrespective the amount of tax actually paid. (d) The provisions of sub-paragraph a) shall not apply to the profits of, and to the capital represented by movable and immovable property forming part of the business property of a permanent establishment and to the gains from the alienation of such property; to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company; provided that the resident of the Federal Republic of Germany concerned does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1099 aa) aus einer der folgenden in Indonesien ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Indonesien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in Indonesien ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte. In diesem Fall ist die indonesische Steuer, die nach dem Recht Indonesiens und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften und Vermögenswerten erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen. (2) Bei einer in der Republik Indonesien ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Die Republik Indonesien kann bei der Besteuerung einer in der Republik Indonesien ansässigen Person in die Bemessungsgrundlage der indonesischen Steuer die Einkünfte einbeziehen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können; b) bezieht eine in Indonesien ansässige Person aus der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so wird die von den Einkünften zu zahlende deutsche Steuer auf die indonesische Steuer angerechnet, zu der die in Indonesien ansässige Person herangezogen wird. Der Anrechnungsbetrag darf aber den Teil der indonesischen Steuer, der auf diese Einkünfte entfällt, nicht übersteigen. Artikel 24 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind, vorausgesetzt, sie sind Staatsangehörige eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt. (3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren, Gebühren für technische Dienstleistungen und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zürn Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schul- (aa) from producing or selling goods or merchandise, giving technical ~advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Indonesia or (bb) from dividends paid by one or more companies, being residents of Indonesia, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themselves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Indonesia. In such a case Indonesian tax payable under the laws of Indonesia and in accordance with this Agreement on the above-mentioned items of income and capital shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or Corporation tax payable on such items of income or against German capital tax payable on such items of capital. (2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Republic of Indonesia as follows: (a) The Republic of Indonesia, when imposing tax on residents of the Republic of Indonesia, may include in the basis upon which such tax is imposed the items of income which may be taxed in the Föderal Republic of Germany in accordance with the provisions of this Agreement; (b) where a resident of Indonesia derives income from the Federal Republic of Germany and such income may be taxed in the Federal Republic of Germany in accordance with the provisions of this Agreement, the amount of the German tax payable in respect of the income shall be allowed as a credit against the Indonesian tax imposed on that resident. The amount of credit, however, shall not exceed that part of the Indonesian tax which is appropriate to the income. Article 24 Non-discrimination (1) Nationais of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This Provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States, provided they are nationals of one or both of the Contracting States. (2) The taxation on a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes which it grants only to its own residents. (3) Except where the provisions of Article 9, paragraph 7 of Article 11, and paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties, fees for technical Services and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable Profits of such enterprise, be deductible under the same condi-tions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State 1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II den, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern, die unter dieses Abkommen fallen. Artikel 25 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der Ausstellung des Steuerbescheids unterbreitet werden, der zu einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die innerstaatliche Verjährung durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. (4) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ermäßigung der Steuern vom Einkommen oder die Befreiung von diesen Steuern in dem Vertragsstaat, aus dem das Einkommen stammt, werden in Übereinstimmung mit dem Recht dieses Staates und den von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu vereinbarenden Verfahren angewendet. (5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Artikel 26 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deduct-ible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State. (4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more bürden-some than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected. (5) In this Article the term "taxation" means taxes which are the subject of this Agreement. Article 25 Mutual Agreement Procedura (1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irre-spective of the remedies provided by the domestic laws of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under Paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within two years from the issuance of the assessment not in accordance with the provisions of this Agreement. (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States, concerning their internal Statute of limitation. (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resotve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or applicatton of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. (4) The provisions of this Agreement regarding the reduction or exemption from taxes on income in the Contracting States where it arises shall be applied in accordance with the laws of that State and the procedures to be agreed by the competent authorities of both Contracting States. (5) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. Article 26 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement. Any Information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as Information obtained under the domestic laws of that State and Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1101 und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden für ihre Verfahren und richterlichen Entscheidungen) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. (2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Jakarta ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Linzenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt; b) bei anderen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bunderepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen außer Kraft und ist ab den Zeitpunkten nicht mehr anzuwenden, ab denen dieses Abkommen anzuwenden ist. Artikel 29 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienst- shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies with regard to their proceedings or judicial decisions) involved in the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Agreement. Such persons or authorities shall use the Information only for such purposes. (2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the Obligation: (a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; (b) to supply Information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; (c) to supply Information which would disclose any trade, busi-ness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or Information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). Article 27 Diplomatie and Consular Privileges Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission, a consular post or an international Organization under the general ruies of international law or under the provisions of special agreements. Article 28 Entry into Force (1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Jakarta as soon as possible. (2) This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect: (a) in the case of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties, and fees for technical Services, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the Agreement enters into force; (b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the Agreement enters into force. (3) Upon the entry into force of this Agreement the Agreement between the Föderal Republic of Germany and the Republic of Indonesia for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital of September 2, 1977, shall expire and shall cease to have effect as from the dates on which the provisions of this Agreement commence to have effect. Article 29 Termination This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective: (a) in the case of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties, and fees for technical Services in respect of amounts 1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II leistungen auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; b) bei anderen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the notice of termination is given; (b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the notice of termination is given. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Agreement. Geschehen zu Bonn am 30. Oktober 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Done at Bonn on October 30th, 1990 in duplicate in the Ger-man, Indonesian and English languages, all three texts being authenthic. In case of divergent Interpretation of the Indonesian and German texts the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Hans-Dietrich Genscher Voss Für die Republik Indonesien For the Republic of Indonesia Alatas Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991 1103 Protokoll Protocol Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany und and die Republik Indonesien The Republic of Indonesia haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 30. Oktober 1990 in Bonn die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: (1) Zu Artikel 5 Absatz 5 Ist ein Vertreter eines deutschen Unternehmens in der Republik Indonesien als "Vertreter einer ausländischen Handelsgesellschaft" gemäß den einschlägigen indonesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tätig, so gilt eine Betriebsstätte als nicht gegeben, soweit sich seine Tätigkeit innerhalb der in den oben erwähnten indonesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Grenzen hält. (2) Zu Artikel 7 a) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Bauausführung oder Montage werden der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat, in dem sie liegt, nur die Gewinne aus der Tätigkeit der Betriebsstätte als solcher zugerechnet. Werden Maschinen oder Ausrüstungen vom Hauptsitz oder von einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder einem Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon geliefert, so wird der Wert dieser Lieferungen nicht den Gewinnen der Bauausführung oder Montage zugerechnet. b) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Planungs-, Projekt-, Bau- oder Forschungstätigkeit und aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet. c) Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlich-ner Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder aus sonstiger Geschäftstätigkeit derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte ausgeübt wird, kann als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird -gegebenenfalls auch durch Photokopie oder Tonbandgerät -, daß aa) diese Transaktion durchgeführt wurde, um die Besteuerung in dem Vertragsstaat zu vermeiden, in dem die Betriebsstätte liegt, und bb) die Betriebsstätte in irgendeiner Weise in diese Transaktion verwickelt war. Es wird davon ausgegangen, daß die Betriebsstätte eines Unternehmens als in eine Transaktion verwickelt gilt, wenn die Betriebsstätte einen Vertrag unterschrieben hat, obwohl die Lieferung zum Teil von dem Unternehmen durchgeführt wird. (3) Zu den Artikeln 10 und 11 Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte aus Genußrechten oder Genußschei- have agreed at the signing at Bonn on October 30th, 1990 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement. 1. With reference to Articie 5 paragraph 5 An agent of a German enterprise acting as a "representative of a foreign trading Company" in the Republic of Indonesia in accord-ance with the respective provisions of the Indonesian Laws and Regulations shall not constitute a permanent establishment as far as his activities are confined to the limits provided for in afore-mentioned provisions of the Indonesian Laws and Regulations. 2. With reference to Articie 7 (a) In the determination of the profits of a building Site or construc-tion, assembly or installation project there shall be attributed to that permanent establishment in the Contracting State in which the permanent establishment is situated only the profits resulting from the activities of the permanent establishment as such. If machinery or equipment is delivered from the head Office or another permanent establishment of the enterprise or a third person in connection with those activities or independ-ently therefrom there shall not be attributed to the profits of the building Site or construction, assembly or installation project the value of such deliveries. (b) Income derived by a resident of a Contracting State from planning, project, construction or research activities as well as income from technical Services exercised in that State in connection with a permanent establishment situated in the other Contracting State, shall not be attributed to that permanent establishment. (c) In respect of paragraph 1 of Articie 7, profits derived from the sale of goods or merchandise of the same or similar kind as those sold, or from other business activities of the same or similar kind as those effected, through that permanent establishment, may be considered attributable to that permanent establishment if it is proved, including by photocopy or taperecorder that (aa) this transaction has been resorted to in order to avoid taxation in the Contracting State where the permanent establishment is situated and (bb) the permanent establishment in any way was involved in this transaction. It is understood that a permanent establishment of an enterprise is considered to be involved in a transaction if such permanent establishment has skjned a contract irrespective of the fact that the delivery is partly undertaken by its enterprise. 3. With reference to Articles 10 and 11 Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State, if they (a) are derived from rights or debt Claims carrying a right to participate in profits (including income derived from "jouis- 1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II nen, der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. (4) Zu Artikel 19 Es gilt als vereinbart, daß Artikel 19 Absatz 1 auch auf die Vergütungen anzuwenden ist, die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die nach Indonesien entsandten Bediensteten des Goethe-Instituts gezahlt werden. (5) Zu Artikel 23 Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Indonesiens zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus. sance" shares or "jouissance" rights, by a sleeping partner from his participation as such from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany) and (b) under the condition that they are deductible in the determina-tion of profits of the debtor of such income. 4. With reference to Article 19 It is understood that the provisions of paragraph 1 of Article 19 shall likewise apply in respect of remuneration paid from sources within the Federal Republic of Germany to the staff members of the Goethe-Institut sent to Indonesia. 5. With reference to Article 23 Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from sources within Indonesia, paragraph 1 shall not preclude the compensatory imposition of Corporation tax on such distributions in accordance with the provisions of German tax law. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Hans-Dietrich Genscher Voss Für die Republik Indonesien For the Republic of Indonesia Alatas