Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bangladesch
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 20. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen-:
Artikel 1
Dem in Bonn am 29. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie dem dazugehörigen Protokoll und Notenwechsel vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist,
sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Volksrepublik Bangladesch insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1991
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1411
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bangladesch
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Peoples Republic of Bangladesh
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Volksrepublik Bangladesch - the Peoples Republic of Bangladesh,
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abschluß eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu fördern -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer und
die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Bangladesch:
die Einkommensteuer (income tax)
(im folgenden als "bangladeschische Steuer" bezeichnet).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck "Bangladesch" die Volksrepublik Bangladesch;
Desiring to promote their mutual economic relations through the conclusion of an Agreement for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income,
Have agreed as follows:
Artlcle 1
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Artlcle 2 Taxes Covered
1. This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of each Contracting State or of its Laender, political subdi-visions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
2. There shall be regarded as taxes on income all taxes imposed on total income or on elements of income including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property.
3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular:
(a) in the Federal Republic of Germany: the Einkommensteuer (income tax),
the Koerperschaftsteuer (corporation tax)
and
the Gewerbesteuer (trade tax)
(hereinafter referred to as "German tax");
(b) in Bangladesh: the income tax
(hereinafter referred to as "Bangladesh tax").
4. This Agreement shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes.
Artlcle 3
General Definitions
1. For the purposes of this Agreement, ünless the context otherwise requires:
(a) the term "Bangladesh" means the Peoples Republic of Bangladesh;
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b) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder Bangladesch und, im geographischen Sinne verwendet, den Bereich, in dem das Steuerrecht des betreffenden Staates gilt oder gelten kann;
c) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften sowie andere Rechtsträger, die als Steuersubjekte behandelt werden;
d) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
e) bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und "eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland anässige Person oder eine in Bangladesch ansässige Person;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf Bangladesch alle natürlichen Personen, welche die bangladeschische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Bangladesch geltenden Recht errichtet worden sind;
h) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf selten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf Seiten Bangladeschs den National Board of Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
Artikel 4 Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat
(b) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Föderal Republic of Gennany or Bangladesh as the context requires, and, when used in a geographica! sense, the area in which the tax law of the State concerned is or may be in force;
(c) the term "person" includes an indivklual, a Company and any other entity treated as a unit for tax purposes;
(d) the term "Company" means any body corporate or any entity treated as a body corporate for tax purposes;
(e) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of the other Contracting State" mean a person who is a resident of the Föderal Republic of Germany or a person who is a resident of Bangladesh as the context requires;
(f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectivety an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
(g) the term "national" means:
(aa) in respect of the Föderal Republic of Germany any Ger-man within the meaning of Article 116, paragraph 1 of the Basic Law for the Föderal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Föderal Republic of Germany;
(bb) in respect of Bangladesh any individual possessing the nationality of Bangladesh and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in Bangladesh;
(h) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
(i) the term "competent authority" means in the case of the Föderal Republic of Germany the Föderal Minister of Finance, and in the case of Bangladesh the National Board of Revenue or its authorised representative.
2. As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not defined herein shall, uniess the context other-wise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which this Agreement applies.
Article 4 Resident
1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar natura. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State.
2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
(a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States he shall be deemed to be
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ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Lagerhaus, in bezug auf eine Person, die Dritten Lagerungsmöglichkeiten bietet, und
g) ein Bergwerk, ein öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer 183 Tage überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen, wie Informationen zu erteilen, zu werben oder wissenschaftliche Forschung zu betreiben;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und
a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
(b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home availabe to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
(c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
(d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
1. For the purposes of the Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
2. The term "permanent establishment" includes especially:
(a) a place of management;
(b) a branch;
(c) an Office;
(d) a factory;
(e) a Workshop;
(f) a warehouse, in relation to a person providing storage facilities for others; and
(g) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.
3. A building site or construction or Installation project con-stitutes a permanent establishment only if it lasts more than 183 days.
4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage or display of goods or merchandise belonging to the enterprise;
(b) the maintenance of a stock of goods or mechandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage or display;
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting Information, for the enterprise;
(e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character such as supply of Information, advertising or scientific research;
(f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent Status to whom Paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enterprise and
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a) besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt,
b) unterhält sie in einem Vertragsstaat gewöhnlich Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, aus denen sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
c) holt sie in einem Vertragsstaat gewöhnlich Aufträge für die Lieferung von Gütern ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen ein, die von ihm beherrscht werden oder die es beherrschen,
so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und ihre Tätigkeit nicht darin besteht, im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe c Aufträge einzuholen.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
.(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient.
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte
(a) he has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise,
(b) he habitually maintains in a Contracting State a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise from which he regularly delivers goods or merchandise for or on behalf of the enterprise, or
(c) he habitually secures Orders for the supply of goods in a Contracting State, wholly or almost wholly for the enterprise itself or for the enterprise and other enterprises which are controlled by it or have Controlling interest in it,
that enterprise shall be deemed to have a permanent establish-ment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise.
6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business and their activities do not involve securing of Orders within the meaning of sub-paragraph c) of paragraph 5.
7. The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or other-wise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article 6 Income from Immovable Property
1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture, forestry or fishery) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equip-ment used in agriculture, forestry and fishery, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usu-fruct of immovable property and rights to variable or fixed pay-ments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of professional Services.
1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
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aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2)
a) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
b) Ungeachtet des Buchstabens a können diese Gewinne im anderen Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert werden; die Steuer darf aber
aa) in den ersten fünf Steuerjahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens 50 vom Hundert und
bb) in den folgenden fünf Steuerjahren 25 vom Hundert
der nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgesehenen Steuer nicht übersteigen. Danach ist nur Buchstabe a anzuwenden.
(3) Dieser Artikel gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
3. In determining the profits of a permanent establishment there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or else-where.
4. Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.
5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
7. Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8
Shipping and Air Transport
1. Profits from the Operation of aicraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
2.
(a) Profits derived from the Operation of ships in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(b) Notwithstanding the provisions of sub-paragraph (a), such profits may be taxed in the other Contracting State from which they are derived provided that the tax so charged shall not exceed:
(aa) during the first five fiscal years after the entry into force of this Agreement, 50 per cent, and
(bb) during the subsequent five fiscal years, 25 per cent,
of the tax otherwise imposed by the internal law of that State. Subsequently, only the provisions of sub-paragraph (a) shall be applicable.
3. The provisions of this Article shall also apply to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency.
Article 9 Associated Enterprises
Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
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b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft hinsichtlich der Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(b) the same persons participate directly or indirectly in the man-agement, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be induded in the profits of that enterprise and taxed accordingty.
ArtlclelO Dividende
1. Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends. This Paragraph shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid.
3. The term "dividends" as used in this Article means income from shares, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-daims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident and distributions on certificates of an investment-trust.
4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the benefidal owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectivery connected wtth such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
5. Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except jnsofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subjed the companys undistributed profits to a tax on the com-panys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partty of profits or income arising in such other State.
Article 11 Interest
1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the redpient is the benefidal owner of the interest the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest.
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(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die bangladeschische Regierung oder die Bangladesh Bank gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Bangladesch stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der bangladeschischen Steuer befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen bestimmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benut-
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
(a) interest arising in the Föderal Republic of Germany and paid to the Bangladesh Government or to the Bangladesh Bank shall be exempt from German tax;
(b) interest arising in Bangladesh and paid to the German Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt from Bangladesh tax.
The competent authorities of the Contracting States may deter-mine by mutual agreement any other governmental Institution to which this paragraph shall apply.
4. The term "interest" as used in this Articie means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtors Profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Articie.
5. The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Articie 7 or Articie 14, as the case may be, shall apply.
6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
7. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Articie shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Articie 12 Royalties
1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.
3. The term "royalties" as used in this Articie means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films or tapes for radio or television broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commer-cial, or scientific equipment, or for Information concerning indus-
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zung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden; er umfaßt jedoch nicht Zahlungen, die für den Betrieb von Bergwerken, Steinbrüchen, Ölvorkommen oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen geleistet werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen und trägt die Betriebsstätte oder feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Anteile an einer Gesellschaft, deren Vermögen ausschließlich oder fast ausschließlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, als in diesem Staat gelegenes unbewegliches Vermögen.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung eines freien Berufs im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 können Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft in diesem Staat besteuert werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
trial, commercial or scientific experience but does not include any payments in respect of the Operation of mines, quarries, oil wells or any other place of extraction of natural resources.
4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State professional Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connectjon with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
6. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or Information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Capital Gains
1. Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. For the purpose of this paragraph shares of a Company the property of which consists wholly or almost wholly of immovable property situated in a Contracting State shall be deemed to be immovable property situated in that State.
2. Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing professional Services, induding such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the other State.
3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or of movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
4. Subject to the provisions of paragraph 1, gains from the alienation of shares of a Company which is a resident of a Contracting State may be taxed in that State.
5. Gains from the alienation of any property other than that mentioned in paragraphs 1 to 4 shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
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Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,
a) daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte insoweit in dem anderen Staat besteuert werden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
b) daß die Person sich im anderen Vertragsstaat zur Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 90 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17
Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
Article 14 Independent Personal Services
1. income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless:
(a) he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities, in which case so much of the income may be taxed in that other State as is attributable to that fixed base; or
(b) he is present in the other Contracting State for the purpose of performing his activities for a period or periods exceeding in the aggregate 90 days in the fiscal year concerned.
2. The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
(a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
(c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
Article 16
Directors Fees
Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Article 17
Artistes and Athletes
1. Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an enter-tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
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(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Aufenthalt der Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften bezahlt wird.
Artikel 18
Ruhegehälter
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absätze 1 und 3 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19 öffentlicher Dienst
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig, Staatsangehöriger dieses Staates und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15,16 und 18 anzuwenden.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft oder einer anderen staatlichen Einrichtung an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Staat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.
(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war und die sich im anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder ähnlichen Lehranstalt in diesem anderen Staat oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorüberge-
2. Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7,14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.
3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the Visit of entertainers or athletes to a Contracting State is supported wholly or substantially from public funds of the other Contracting State, a Land, a poiitical subdivision or a local authority thereof.
Article18
Pensions
Subject to the provisions of paragraphs 1 and 3 of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.
Article 19
Government Service
1. Remuneration including pensions paid by a Contracting State, a Land, a poiitical subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. How-ever, such remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State, if the individual is a resident of that State, a national of that State and not a national of the first-mentioned State.
2. The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a poiitical subdivision or a local authority thereof.
3. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance Programme of a Contracting State, a Land, a poiitical subdivision or a local authority thereof, by that State, Land, poiitical subdivision, local authority or any other governmental instrument to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 20 Teachers, Students and Trainees
1. An individual who Visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, College, schooi, museum or other cultural Institution of that State or under an official Programme of cultural exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such Institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that State.
2. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a Student at a university, College, schooi or other similar educational Institution in that other State or as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontaer or a Praktikant)
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hend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren Gegenwert in bangladeschischer Währung je Steuerjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für die genannten Zwecke zu ergänzen.
(3) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war und die sich im anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
Artikel 21 Andere Einkünfte
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnt sind, nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
(2) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person jedoch diese Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats, so können diese Einkünfte auch in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden.
Artikel 22
Beseitigung der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Bangladesch ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Bangladesch besteuert werden können, gleichgültig, ob sie dort tatsächlich besteuert werden oder nicht. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Bangladesch ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Bangladesch zu erhebende deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die bangladeschische Steuer angerechnet, die nach bangladeschischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Gewinne, auf die Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Anwendung findet;
shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that Visit, be exempt from tax in that other State
(a) on all remittances from abroad for purposes of his main-tenance, education or training; and
(b) for a period not exceeding in the aggregate three years, on any remuneration not exceeding 7 200 DM or the equivalent in Bangladesh currency for the fiscal year for personal Services rendered in that other Contracting State with a view to sup-plementing the resources available to him for such purposes.
3. An individual who was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable Organisation or under a technical assistance Programme entered into by the Government of a Contracting State shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that Visit, be exempt from tax in that other State
(a) on the amount of such grant, allowance or award; and
(b) on all remittances from abroad for the purposes of his mainte-nance, education or training.
Article 21 Other Income
1. Subject to the provisions of paragraph 2 of this Article, items of income of a resident of a Contracting State which are not expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in this Contracting State.
2. However, if such income is derived by a resident of a Contracting State from sources in the other Contracting State, such income may also be taxed in the State in which it arises, and according to the law of that State.
Article 22
Relief from Double Taxation
1. Tax shall be determined in the case of a resident of the Föderal Republic of Germany as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in Bangladesh which, according to this Agreement, may be taxed in Bangladesh - whether or not so taxed. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determi-nation of its rate of tax the items of income so excluded.
In the case of income from dividends the foregoing provisions shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not including partnerships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of Bangladesh at least 25 per cent of the capitai of which is owned directly by the German Company.
(b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income or corporation tax payable, in respect of the following items of income arising in Bangladesh the Bangladesh tax paid under the laws of Bangladesh and in accord-ance with this Agreement on:
(aa) profits to which Article 8 paragraph 2 sub-paragraph (b) applies;
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bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
cc) Zinsen;
dd) Lizenzgebühren;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbewegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer in Artikel 7 erwähnten und in Bangladesch gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten und in Bangladesch gelegenen festen Einrichtung tatsächlich gehört, es sei denn, auf die Gewinne der Betriebsstätte ist aufgrund des Buchstabens d der Buchstabe a nicht anzuwenden.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b gilt die auf die deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer anzurechnende bangladeschische Steuer auf Dividenten, Zinsen und Lizenzgebühren als mit mindestens 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlung erhoben.
d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte und auf die Gewinne aus der Veräußerung beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, sowie auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
aa) aus einer der folgenden in Bangladesch ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Bangladesch ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einnahmen wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in Bangladesch ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die bangladeschische Steuer, die nach dem Recht Bangladeschs und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommenoder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, anzurechnen.
(2) Bei einer in Bangladesch ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der bangladeschischen Steuer die Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, gleichgültig, ob sie dort tatsächlich besteuert werden oder nicht. Bangladesch behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in Bangladesch ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der bangladeschischen Gesellschaft gehört.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende bangladeschische Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des bangladeschischen
(bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
(cc) interest;
(dd) royalties;
(ee) remuneration to which Article 16 applies;
(ff) income to which Article 17 applies;
(gg) income from immovable property to which Article 6 applies. This shall not apply if the immovable property from which such income arises is effectively connected with a permanent establishment referred to in Article 7 and situated in Bangladesh or with a fixed base referred to in Article 14 and situated in Bangladesh unless the provisions of sub-paragraph (d) preclude the application of the provisions of sub-paragraph (a) to the profits of the permanent establishment.
(c) For the purposes of sub-paragraph (b), the Bangladesh tax on dividends, interest and royalties allowed as a credit against German income or Corporation tax shall be deemed to be at least 15 per cent of the gross amount of the payment.
(d) The provisions of sub-paragraph (a) shall not apply to the Profits of a permanent establishment and to the gains from the alienation of movable and immovable property forming part of the business property of a permanent establishment as well as to dividends paid by a Company; provided that the resident of the Federal Republic of Germany concemed does not prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclusively or almost exclusively:
(aa) from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business, within Bangladesh; or
(bb) from dividends paid by one or more companies, being residents of Bangladesh, more than 25 per cent of the capital of which is owned by the first-mentioned Company, which themserves derive their receipts exclusively or almost exclusively from producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineering Services, or doing banking or insurance business within Bangladesh.
In such a case Bangladesh tax payable under the laws of Bangladesh and in accordance with this Agreement on the above-mentioned items of income shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or Corporation tax payable on such items of income.
2. Tax shall be determined in the case of a resident of Bangladesh as follows:
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall be excluded from the basis upon which Bangladesh tax is imposed, any item of income arising in the Federal Republic of Germany which, according to this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, whether or not so taxed. Bangladesh, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income so excluded.
In the case of income from dividends the foregoing provisions shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not including partnerships) being a resident of Bangladesh by a Company being a resident of the Federal Republic of Germany at least 25 per cent of the capital of which is owned directly by the Bangladesh Company.
(b) Subject to the provisions of Bangladesh tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Bangladesh tax payable, in respect of the following items of
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Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Gewinne, auf die Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Anwendung findet;
bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
cc) Zinsen;
dd) Lizenzgebühren;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbewegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer in Artikel 7 erwähnten und in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten und in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen festen Einrichtung tatsächlich gehört.
Artikel 23 Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Die Absätze 1, 2 und 4 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuervergünstigungen, -ermäßigun-gen und -freibeträge zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
Artikel 24
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung
income arising in the Federal Republic of Germany the Ger-man tax pakj under the laws of the Federal Republic of Germany and in accordance with this Agreement on:
(aa) pröfits to which Article 8 paragraph 2 sub-paragraph (b) applies;
(bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
(cc) interest;
(dd) royalties;
(ee) remuneration to which Article 16 applies;
(ff) income to which Article 17 applies;
(gg) income from immovable property to which Article 6 applies. This shall not apply if the immovable property from which such income arises is effectively connected with a permanent establishment referred to in Article 7 and situated in the Federal Republic of Germany or with a fixed base referred to in Article 14 and situated in the Federal Republic of Germany.
Article 23 Non-discrimination
1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This Provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.
2. The taxation on a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourable levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities.
3. Except where the provisions of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State.
4. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation pr any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.
5. Nothing contained in paragraphs 1, 2 and 4 of this Article shall be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any reliefs, reductions and personal allowances, which it grants to its own residents.
Article 24
Exchange of Information
1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collec-tion of, the enforcement or prosecution in respect of, or the
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oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung in der Sache, auf die sich die Informationen beziehen, offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Verträgsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat ist, für die Zwecke des Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht zur Steuer herangezogen wird und
determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Agreement. Such persons or authorities shall use the Information only for such purposes. They may disclose the Information in public court proceedings or in judictal decisions conceming the case to which such Information relates.
2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the Obligation:
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practica of that or of the other Contracting State;
(b) to supply Information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
(c) to supply Information which woukJ disclose any trade, busi-ness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or Information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).
Articie 25
Mutual Agreement Procedura
1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Argreement he may, irre-specttve of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Articie 23 to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement.
2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.
3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
Articie 26 Diplomatie Missions and Consular Posts
1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission or a consular post under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
2. Notwithstanding the provisions of Articie 4 an individual who is a member of a diplomatic mission or a consular post of a Contracting State which is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of the Agreement to be a resident of the sending State if:
(a) in accordance with international law he is not Nable to tax in the reeeiving State in respect of income from sources outside that State, and
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b) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen wie in diesem Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.
(b) he is Nable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his world income as are residents of that State.
Artikel 27
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Article 27
Land Berlin
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Peoples Republic of Bangladesh within three months of the date of entry into force of this Agreement.
Artikel 28 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Dhaka ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf die Einkünfte anzuwenden, die in einem am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnenden Steuerjahr bezogen werden.
Article 28 Entry into Force
1. This Agreement shall be ratified and the Instruments of ratification shall be exchanged at Dhaka as soon as possible.
2. This Agreement shall enter into force one month after the date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect in respect of income derived during any fiscal year begin-ning on or after January 1, 1990.
Artikel 29
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Jahr des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden auf die Einkünfte, die in den Steuerjahren bezogen werden, welche auf das Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
Article 29
Termination
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the Thirtieth day of June in any calendar year following the fifth calendar year in which it enters into force, give to the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective in respect of income derived during any fiscal year following that in which the notice of termination is given.
Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bonn, this 29th day of May 1990, in two Originals, each in the German, Bangla and English languages, all texts being authentic. In the case of any divergence of Interpretation, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lautenschlager
Klemm
Für die Volksrepublik Bangladesch
For the Peoples Republic of Bangladesh
Hussain
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland
und die Volksrepublik Bangladesch
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in Bonn am 29. Mai 1990 die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
1. Zu Artikel 10:
Im Fall der Bundesrepublik Deutschland umfaßt der Ausdruck "Dividenden" auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter.
2. Zu den Artikeln 10 und 11:
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland) bezogen werden und unter der Voraussetzung, daß sie bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners dieser Einkünfte abgezogen werden können.
3. Zu Artikel 22:
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Bangladeschs zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus. Falls Bangladesch sein Recht ändert, um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, gelten in seinem Fall in bezug auf Absatz 2 ähnliche geeignete Bestimmungen.
The Föderal Republic of Germany
and
The Peoples Republic of Bangladesh
Have Agreed at the Signing at Bonn on May 29, 1990, of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income upon the following pro-visions which shall form an integral part of the said Agreement.
1. With reference to Articte 10
In the case of the Federal Republic of Germany the term "dividends" shall also include income derived by a sleeping partner from his participation as such.
2. With reference to Articies 10 and 11
Notwithstanding the provisions of these Articies, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State, if they are derived from rights or debt Claims carrying a right to participate in profits (including income derived by a sleeping partner from his participation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the meaning of the law of the Federal Republic of Germany) and under the condition that they are deductible in the determination of profits of the debtor of such income.
3. With reference to Article 22
Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from sources within Bangladesh paragraph 1 shall not predude the compensatory imposition of corporation tax on such distributions in accordance with the provisions of German tax law. In case Bangladesh changes its law to avoid economic double taxation, similar appropriate provisions in respect of paragraph 2 shall be applicable in its case.
Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bonn, this 29th day of May 1990, in two Originals, each in the German, Bangla and English languages, all texts being authentic. In case of any divergence of Interpretation, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lautenschlager
Klemm
Für die Volksrepublik Bangladesch
For the Peoples Republic of Bangladesh
Hussain
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1427
Der Staatssekretär
des Auswärtigen Amts Bonn, den 29. Mai 1990
Herr Botschafter,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen beehre ich mich zu erklären, daß der Abschluß dieses Abkommens nicht die Haltung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Seegrenzen Bangladeschs berührt.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß das heute unterzeichnete Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, auf Ersuchen eines der beiden Vertragsstaaten überprüft werden kann.
Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigen; in diesem Falle gelten diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz als Bestandteil des Abkommens.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Lautenschlager
Seiner Exzellenz
dem Botschafter
der Volksrepublik Bangladesch
Herrn Muzammel Hussain
Bonn
Der Botschafter
der Volksrepublik Bangladesch Bonn, den 29. Mai 1990
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer heutigen Note zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Hussain
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär
des Auswärtigen Amts
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn