Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1993  Nr. 40 vom 20.11.1993  - Seite 1966 bis 1988 - Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 11. November 1993 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 1 Dem in Mexiko-Stadt am 23. Februar 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag und dem Notenwechsel vom 20. August 1993/21. September 1993 wird Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll und der Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 11. November 1993 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1967 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Convenio entre la Repüblica Federal de Alemania y los Estados Unidos Mexicanos para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Mexikanischen Staaten - von dem Wunsch geleitet, ihre Wirtschaftsbeziehungen durch die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen zu fördern - haben folgendes vereinbart: La Repüblica Federal de Alemania y Los Estados Unidos Mexicanos deseando fomentar sus relaciones econömicas mediante la supresiön de obstäculos de fndole fiscal, han convenido lo si-guiente: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artfculo 1 Ambito Subjetivo El presente Convenio se aplica a las personas residentes de uno o de ambos Estados Contratantes. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in den Vereinigten Mexikanischen Staaten: aa) die Einkommensteuer (impuesto sobre la renta) und bb) die Aktivensteuer (impuesto al activo) (im folgenden als "mexikanische Steuer" bezeichnet); b) in der Bundesrepublik Deutschland: aa) die Einkommensteuer, bb) die Körperschaftsteuer, cc) die Vermögensteuer und dd) die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach seiner Unterzeichnung neben den zur Zeit bestehen- Artfculo 2 Impuestos Comprendidos (1) El presente Convenio se aplica a los impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio exigibles por cada uno de los Estados Contratantes, de sus Entidades Federativas o de sus subdivisio-nes polfticas o de sus entidades locales, cualquiera que sea el sistema de su exacciön. (2) Se consideran impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio los que gravan la totalidad de la renta o del patrimonio o cualquier parte de los mismos, incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes muebles e inmuebles, asf como los impuestos sobre las plusvalias. (3) Los impuestos actuales a los que concretamente se aplica este Convenio son: a) en los Estados Unidos Mexicanos: aa) el impuesto sobre la renta, y bb) el impuesto al activo, (que en lo sucesrvo se denominan "impuesto mexica-no"); b) en la Repüblica Federal de Alemania: aa) el Einkommensteuer (impuesto sobre ia renta), bb) el Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades), cc) el Vermögensteuer (impuesto sobre el patrimonio), dd) el Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones in-dustriales y comerciales), (que en lo sucesivo se denominan "impuesto alemän"). (4) El Convenio se aplicarä igualmente a los impuestos de naturaleza identica o analoga que se establezcan con posteriori- 1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II den Steuern oder an deren Stelle eingeführt werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, a) die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Vereinigten Mexikanischen Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates; b) der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften; c) der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; d) die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; e) der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung, die mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug durchgeführt wird, das von einem Unternehmen betrieben wird, dessen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat gelegen ist, soweit das Schiff oder Luftfahrzeug nicht ausschließlich zwischen zwei Orten im anderen Vertragsstaat betrieben wird; f) der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten die Secretaria de Hacienda y Credito Püblico und auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, jeder dort nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie dad a la fecha de la firma del mismo y que se anadan a los actuales o que les sustituyan. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes se comunicarän mutuamente las modifi-caciones importantes que se hayan introducido en sus respecti-vas legislaciones fiscales. Articulo 3 Definiciones Generales (1) A los efectos del presente Convenio, a menos que de su contexto se infiera una interpretaciön diferente: a) las expresiones "un Estado Contratante" y "el otro Estado Contratante" significan los Estados Unidos Mexicanos o la Repüblica Federal de Alemania, segün se derive del contexto, y cuando se empleen en sentido geogräfico para los fines del presente Convenio, el ärea de aplicaciön de las leyes impositi-vas del Estado respectivo; b) el termino "persona" significa cualquier persona fisica o so-ciedad; c) el termino "sociedad" significa cualquier persona juridica o cualquier entidad que se considere persona moral a efectos impositivos; d) las expresiones "empresa de un Estado Contratante" y "em-presa del otro Estado Contratante" significan, respectivamen-te, una empresa explotada por un residente de un Estado Contratante y una empresa explotada por un residente del otro Estado Contratante; e) la expresiön "träfico intemacional" significa todo transporte efectuado por un buque o aeronave operado por una empresa cuya sede de direcciön efectiva este situada en un Estado Contratante, salvo cuando el buque o aeronave no sea opera-do mäs que entre dos puntos situados en el otro Estado Contratante; f) la expresiön "autoridad competente" significa, en el caso de los Estados Unidos Mexicanos, la Secretaria de Hacienda y Credito Püblico y en el caso de la Repüblica Federal de Alemania, el Ministerio Federal de Hacienda. (2) Para la aplicaciön del Convenio por un Estado Contratante, cualquier expresiön no definida en el mismo tendrä, a menos que de su contexto se infiera una interpretaciön diferente, el significa-do que se le atribuya por la legislaciön de este Estado relativa a los impuestos que son objeto del Convenio. Articulo 4 Residente (1) A los efectos de este Convenio, la expresiön "residente de un Estado Contratante" significa toda persona que en virtud de la legislaciön de este Estado este sujeta a imposiciön en el por razön de su domicilio, residencia, sede de direcciön o cualquier otro criterio de naturaleza anäloga. Sin embargo, esta expresiön no incluye a las personas que esten sujetas a imposiciön en este Estado exclusivamente por la renta que obtengan procedente de fuentes situadas en el citado Estado o por el patrimonio que posean en el mismo. (2) Cuando en virtud de las disposiciones del pärrafo 1 una persona fisica sea residente de ambos Estados Contratantes, su situaciön se resolverä de la siguiente manera: a) esta persona serä considerada residente del Estado donde tenga una vivienda permanente a su disposiciön; si tuviera una vivienda permanente a su disposiciön en ambos Estados, se considerarä residente del Estado con el que mantenga relaciones personales y econömicas mäs estrechas (centro de intereses vitales); b) si no pudiera determinarse el Estado en el que dicha persona tiene su centro de intereses vitales, o si no tuviera una vivienda permanente a su disposiciön en ninguno de los Estados, se Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1969 als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit keines der Vertragsstaaten oder, nach den Bestimmungen des deutschen Rechts, beider Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Artikel 5 Betriebsstätte (1) im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und 0 ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät- (3) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt auch eine Bauausführung oder Montage oder die damit verbundenen Aufsichtsmaßnahmen, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben, die Beschaffung von Darlehen vorzubereiten oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. considerarä residente del Estado Contratante donde viva habitualmente; c) si viviera habitualmente en ambos Estados o no lo hiciera en ninguno de ellos, se considerarä residente del Estado del que sea nacional; d) si no fuera nacional de alguno de los Estados Contratantes o si, en los terminos de la legislaciön alemana, fuera nacional de ambos Estados, las autoridades competentes de los dos Estados Contratantes resolverän el caso de comün acuerdo. (3) Cuando en virtud de las disposiciones del pärrafo 1 una sociedad sea residente de ambos Estados Contratantes, se considerarä residente del Estado en que se encuentre su sede de direcciön efectiva. Articulo 5 Establecimiento Permanente (1) A efectos del presente Convenio, la expresion "establecimiento permanente" signif ica un lugar fijo de negocios mediante el cual una empresa realiza toda o parte de su actividad. (2) La expresion "establecimiento permanente" comprende, en especial: a) las sedes de direcciön; b) las sucursales; c) las oficinas; d) las fäbricas; e) los talleres, y f) las minas, los pozos de petröleo o de gas, las canteras o cualquier otro lugar de extracciön de recursos naturales. (3) La expresion "establecimiento permanente" comprende asi-mismo las obras, la construcciön o el proyecto de instalaciön o montaje, o las actividades de inspecciön relacionadas con ellos, pero solo cuando tales obras, construcciön o actividades conti-nüen durante un perfodo superior a seis meses. (4) No obstante lo dispuesto anteriormente en este Artfculo, se considera que el termino "establecimiento permanente" no inclu-ye: a) la utilizaciön de instalaciones con el ünico fin de almacenar, exponer o entregar bienes o mercancfas pertenecientes a la empresa; b) el mantenimiento de un depösito de bienes o mercancias pertenecientes a la empresa con el ünico fin de almacenarlas, exponerlas o entregarlas; c) el mantenimiento de un depösito de bienes o mercancias pertenecientes a la empresa con el ünico fin de que sean transformadas por otra empresa; d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de comprar bienes o mercancias o de recoger informaciön, para la empresa; e) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de realizar por cuenta de la empresa actividades, ya sean de Propaganda, suministro de informaciön, de investigaciön cientifica, de preparaciön para la colocaciön de prestamos, o cualquier otra actividad de caräcter preparatorio o auxiliar; f) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin del ejercicio combinado de las actividades mencionadas en los incisos a) a e), a condiciön de que el conjunto de la actividad del lugar fijo de negocios conserve su caräcter auxiliar o preparatorio. 1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II (5) Wenn eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - für ein Unternehmen tätig ist und die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in einem Vertragsstaat gewöhnlich ausübt, wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. (6) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats wird, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im anderen Staat durch eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert. (7) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, einen Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und hinsichtlich ihrer kaufmännischen und finanziellen Beziehungen zu diesem Unternehmen keine Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die normalerweise unabhängige Vertreter miteinander vereinbaren würden. (8) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütung für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf (5) No obstante lo dispuesto en los pärrafos 1 y 2, cuando una persona - distinta de un agente que goce de un estatuto inde-pendiente, al cual se le aplica el pärrafo 7 - actüe por cuenta de una empresa y ostente y ejerza habitualmente en un Estado Contratante poderes que la faculten para concluir contratos en nombre de la empresa, se considerarä que esta empresa tiene un establecimiento permanente en este Estado respecto de todas las actividades que esta persona realiza por cuenta de la empresa, a menos que las actvidades de esta persona se limiten a las mencionadas en el pärrafo 4 y que, de haber sido ejercidas por medio de un lugar fijo de negocios, no se hubiera considerado este lugar como un establecimiento permanente, de acuerdo con las disposiciones de este pärrafo. (6) No obstante las disposiciones del presente Articulo, se considera que una empresa aseguradora de un Estado Contratante tiene, salvo por lo que respecta a los reaseguros, un establecimiento permanente en el otro Estado si recauda primas en el territorio del otro Estado o si asegura contra riesgos situados en el por medio de una persona distinta de un agente que goce de un estatuto independiente al que se aplique el siguiente pärrafo. (7) No se considera que una empresa tiene un establecimiento permanente en un Estado Contratante por el mero hecho de que realice sus actividades por medio de un corredor, un comisionista general o cualquier otro agente que goce de un estatuto independiente, siempre que estas personas actüen dentro del marco ordinario de su actividad y que, en sus relaciones comerciales o financieras con dichas empresas, no esten unidas por condicio-nes aceptadas o impuestas que difieran de las que serian gene-ralmente acordadas por agentes independientes. (8) El hecho de que una sociedad residente de un Estado Contratante controle o sea controlada por una sociedad residente del otro Estado Contratante, o que realice actividades en este otro Estado (ya sea por medio de establecimiento permanente o de otra manera), no convierte por si solo a cualquiera de estas sociedades en establecimiento permanente de la otra. Articulo 6 Rentas Inmobiliarias (1) Las rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga de bienes inmuebles (incluidas las rentas de explotacio-nes agricolas o silvfcolas) situados en el otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) La expresiön "bienes inmuebles" tendrä el significado que le atribuya el derecho del Estado Contratante en que los bienes en cuestiön esten situados. Dicha expresiön comprende en todo caso los accesorios, el ganado y equipo utilizado en las explota-ciones agricolas y silvfcolas, los derechos a los que se apliquen las disposiciones de Derecho privado relativas a los bienes raf-ces, el usufructo de bienes inmuebles y los derechos a percibir pagos variables o fijos por la explotaciön o la concesiön de la explotaciön de yacimientos minerales, fuentes y otros recursos naturales; los buques, embarcaciones y aeronaves no se conside-ran bienes inmuebles. (3) Las disposiciones del pärrafo 1 se aplican a las rentas derivadas del uso directo, del arrendamiento o aparceria, asi como de cualquier otra forma de explotaciön de los bienes inmuebles. (4) Las disposiciones de los pärrafos 1 y 3 se aplican igualmen-te a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de una empresa y de los bienes inmuebles utilizados para el ejercicio de trabajos independientes. Articulo 7 Beneficios Empresariales (1) Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante solamente pueden someterse a imposiciön en este Estado, a no ser que la empresa realice su actividad en el otro Estado por medio de un establecimiento permanente situado en el. Si la Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1971 diese. Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstehen. (4) Falls es jedoch in bestimmten Fällen in einem Vertragsstaat unmöglich oder übermäßig schwierig ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach Absatz 2 zu ermitteln, schließen die Bestimmungen des Absatzes 2 nicht aus, daß die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile ermittelt werden; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt (1) Die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. (2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. (3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Konsortium oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unterneh- empresa realiza su actividad de dicha manera, los beneficios de la empresa pueden someterse a imposicion en el otro Estado, pero solo en la medida en que puedan atribuirse a este establecimiento permanente. (2) Sin perjuicio de lo previsto en el pärrafo 3, cuando una empresa de un Estado Contratante reaiice su actividad en el otro Estado Contratante por medio de un establecimiento permanente situado en el, en cada Estado Contratante se atribuirän a dicho establecimiento los beneficios que este hubiera podido obtener de ser una empresa distinta y separada que realizase las mismas o similares actividades, en las mismas o similares condiciones, y tratase con total independencia con la empresa de la que es establecimiento permanente. (3) Para la determinaciön del beneficio del establecimiento permanente se permitirä la deducciön de los gastos en los que se hayan incurrido para la realizaciön de los fines del establecimiento permanente, comprendidos los gastos de direcciön y generales de administraciön para los mismos fines, tanto si se efectüan en el Estado en que se encuentre el establecimiento permanente como en otra parte. (4) En tanto que en un Estado Contratante resulte imposible o excesivamente dificil determinar en ciertos casos especiales los beneficios imputables a los establecimientos permanentes con arreglo a lo dispuesto en el pärrafo 2, lo establecido en dicho pärrafo no impedirä que los beneficios imputables a los establecimientos permanentes se determinen sobre la base de un reparto de los beneficios totales de la empresa entre sus diversas partes; sin embargo, el metodo de reparto adoptado habrä de ser tal que el resultado obtenido este de acuerdo con los principios conteni-dos en el presente Articulo. (5) No se atribuirä ningün beneficio a un establecimiento permanente por el mero hecho de que este compre bienes o mercan-cfas para la empresa. (6) A los efectos de los pärrafos anteriores, los beneficios imputables al establecimiento permanente se calcularän cada ano por el mismo metodo, a no ser que existan motivos välidos y suficientes para proceder en otra forma. (7) Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas sepa-radamente en otros Articulos de este Convenio, las disposiciones de aquellos no quedarän afectadas por las del presente Articulo. Artfculo 8 Navegaciön Maritima y Aerea (1) Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante procedentes de la operaciön de buques o aeronaves en träfico intemacional solo pueden someterse a imposicion en el Estado Contratante en el que este situada la sede de direcciön efecti-va. (2) Si la sede de direcciön efectiva de una empresa de navegaciön estuviera a bordo de un buque, se considerarä que se encuentra en el Estado Contratante donde este el puerto base del mismo, y si no existiera tal puerto base, en el Estado Contratante en el que resida la persona que opere el buque. (3) Las disposiciones del pärrafo 1 se aplican tambien a los beneficios procedentes de la participaciön en un consorcio o en un organismo intemacional de explotaciön. Articulo 9 Empresas Asociadas Cuando: a) una empresa de un Estado Contratante participe directa o indirectamente en la direcciön, el control o el capital de una empresa del otro Estado Contratante, o b) unas mismas personas participen directa o indirectamente en la direcciön, el control o el capital de una empresa de un 1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II mens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen -mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine unternehmerische Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden. Estado Contratante y de una empresa del otro Estado Contratante, y en uno y otro caso las dos empresas esten, en sus relaciones comerciales o financieras, unidas por condiciones aceptadas o impuestas que difieran de las que serfan acordadas por empresas independientes, los beneficios que habrian sido obtenidos por una de las empresas de no existir estas condiciones, y que de hecho no se han producido a causa de las mismas, pueden ser incluidos en los beneficios de esta empresa y sometidos a imposi-ciön en consecuencia. Articulo 10 Dividendos (1) Los dividendos pagados por una sociedad residente de un Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) Sin embargo, estos dividendos pueden tambien someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que resida la sociedad que pague los dividendos, y segün la legislaciön de este Estado, pero si el perceptor de los dividendos es el beneficiario efectivo, el impuesto asi exigido no podrä exceder del: a) 5 por 100 del importe bruto de los dividendos si el beneficiario efectivo es una sociedad (excluidas las sociedades de perso-nas) que posea directamente al menos el 10 por 100 del capital de la sociedad que paga los dividendos; b) 15 por 100 del importe bruto de los dividendos en todos los demäs casos. Este pärrafo no afecta a la imposiciön de la sociedad respecto de los beneficios con cargo a los que se paguen los dividendos. (3) El törmino "dividendos" empleado en el presente Articulo significa los rendimientos de las acciones o bonos de disfrute, de las partes de minas, de las partes de fundador u otros derechos, excepto los de credito, que permitan participar en los beneficios, asi como las rentas de otras participaciones sociales sujetas al mismo regimen fiscal que los rendimientos de las acciones por la legislaciön del Estado en que resida la sociedad que las distribu-ya. (4) Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario efectivo de los dividendos, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante, del que es residente la sociedad que paga los dividendos, una actividad empresarial a traves de un establecimiento permanente aqui situado, o presta unos trabajos independientes por medio de una base fija aqui situada con los que la participaciön que genera los dividendos este vinculada efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del Articulo 7 o del Articulo 14, segün proceda. (5) Cuando una sociedad residente de un Estado Contratante obtenga beneficios o rentas procedentes del otro Estado Contratante, este otro Estado no puede exigir ningün impuesto sobre los dividendos pagados por la sociedad, salvo en la medida en que estos dividendos sean pagados a un residente de este otro Estado o la participaciön que genere los dividendos este vinculada efectivamente a un establecimiento permanente o a una base fija situada en este otro Estado, ni someter los beneficios no distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas procedentes de este otro Estado. Articulo 11 Intereses (1) Los intereses procedentes de un Estado Contratante y pagados a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1973 (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; wenn aber der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, darf die Steuer folgende Beträge nicht übersteigen: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags bei Zinsen aus Krediten, die von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gewährt werden; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags bei allen anderen Zinsen. (3) Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens findet anstelle des in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satzes der Satz von 15 vom Hundert Anwendung. (4) Ungeachtet des Absatzes 2 können die in Absatz 1 genannten Zinsen nur in dem Vertragsstaat, in dem der Nutzungsberechtigte der Zinsen ansässig ist, besteuert werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) bei der genannten Person handelt es sich um einen der Vertragsstaaten, die Bank von Mexiko oder die Deutsche Bundesbank-, b) die Zinsen werden von einer der unter Buchstabe a genannten Personen gezahlt; c) die Zinsen werden auf Grund von Darlehen mit einer Laufzeit von drei oder mehr Jahren gezahlt, die von öffentlichen Fi-nanzierungs- oder Bürgschaftseinrichtungen gewährt oder abgesichert werden, die dem Zweck dienen, durch Gewährung von Krediten oder Garantien zu Vorzugsbedingungen den Export oder die Entwicklung zu fördern. (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt jedoch nicht die in Artikel 10 genannten Einkünfte. (6) Die Absätze 1,2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine unternehmerische Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (8) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten der Zinsen oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung oder Gesamtheit der Forderungen, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines (2) Sin embargo estos pueden tambien someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que procedan, y de acuerdo con la legislaciön de este Estado; pero si el perceptor de los mismos es el beneficiario efectivo, el impuesto asf exigido no puede exceder del: a) 10 por 100 del importe bruto de los intereses provenientes de prestamos otorgados por bancos, instituciones de seguros y fondos de pensiones y jubilaciones; b) 15 por 100 del importe bruto de los intereses en los demäs casos. (3) Durante un perfodo de 5 anos a partir de la fecha en que surtan sus efectos las disposiciones del presente Convenio, la tasa del 15 por 100 se apiicara en lugar de la prevista en el inciso a) del parrafo 2. (4) No obstante las disposiciones del parrafo 2, los intereses mencionados en el parrafo 1 solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que es residente el beneficiario efectivo de los intereses, si satisface alguno de los requisitos siguientes: a) dicha persona sea uno de los Estados Contratantes, el Banco de Mexico o el Deutsche Bundesbank; b) los intereses sean pagados por una persona de las menciona-das en el Inciso a) anterior; c) los intereses sean pagados por prestamos a plazo de tres anos o mäs, concedidos o garantizados por entidades de financiamiento o de garantia de caräcter püblico, cuyo objeto sea promover la exportaciön o el desarrollo mediante el otor-gamiento de creditos o garantias en condiciones preferencia-les. (5) El termino "intereses", empleado en el presente Artfculo, significa los rendimientos de creditos de cualquier naturaleza, con o sin garantias hipotecarias o cläusulas de participaciön en los beneficios del deudor, y especialmente las rentas de fondos püblicos y bonos u obligaciones, incluidas las primas y premios unidos a estos titulos, asi como cualquier otra renta que la legislaciön fiscal del Estado de donde procedan los intereses asimile a los rendimientos de las cantidades dadas en prestamos. Sin embargo, el termino "intereses" no incluye las rentas a que se refiere el Artfculo 10. (6) Las disposiciones de los pärrafos 1,2 y 3 no se aplican si el beneficiario efectivo de los intereses, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante, del que proce-den los intereses, una actividad empresarial por medio de un establecimiento permanente situado en este otro Estado o presta unos servicios profesionales por medio de una base fija situada en el, con los que el credito que genera los intereses este vinculado efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del Artfculo 7 o del Artfculo 14, segün proceda. (7) Los intereses se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, una de sus Entidades Federativas, una de sus subdivisiones polfticas o de sus entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo, cuando el deudor de los intereses, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento permanente o una base fija en relaciön con los cuales se haya contrafdo la deuda que da origen al pago de los intereses y que soporten la carga de los mismos, estos se considerarän como procedentes del Estado Contratante donde esten situados el establecimiento permanente o la base fija. (8) Cuando, por razön de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo de los intereses o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los intereses pagados, habida cuenta del credito o del conjunto de creditos por el que se paguen, exceda del importe que hubieran convenido el deudor y el beneficiario efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este Artfculo no se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso, el exceso podrä someterse a 1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. (9) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden, wenn der den gezahlten Zinsen zugrundeliegende Kredit hauptsächlich zu dem Zweck vereinbart oder eingeräumt wurde, in den Genuß dieses Artikels zu kommen. Vor Anwendung dieses Absatzes konsultieren die zuständigen Behörden einander. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Die Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck "Lizenzgebühren" umfaßt auch die Vergütungen, die auf Grund der Veräußerung dieser Vermögenswerte oder Rechte gezahlt werden, wenn sie von der Ertragskraft oder der Nutzung dieser Vermögenswerte oder Rechte abhängen. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine unternehmerische Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten der Lizenzgebühren oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. (7) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden, wenn das den gezahlten Lizenzgebühren zugrundeliegende Recht hauptsächlich zu dem Zweck vereinbart oder eingeräumt wurde, in den Genuß dieses Artikels zu kommen. Vor Anwendung dieses Absatzes konsultieren die zuständigen Behörden einander. imposiciön, de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposiciones del presente Convenio. (9) Las disposiciones del presente Articulo no serän aplicables cuando el credito por el que los Intereses son pagados, se concertö o asignö principalmente con el propösito de tomar venta-ja de este Articulo. Las autoridades competentes deberän consul-tarse previamente a la aplicaciön de este pärrafo. Articulo 12 Regalfas (1) Las regalias procedentes de un Estado Contratante y paga-das a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) Sin embargo, estas regalias pueden tambien someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que procedan y de acuerdo con la legislaciön de este Estado, pero si el perceptor de las regalias es el beneficiario efectivo el impuesto asi exigido no puede exceder del 10 por 100 del importe bruto de las regalias. (3) El termino "regalias" empleado en el presente Articulo significa las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso o la concesiön de uso de un derecho de autor sobre una obra literaria, artfstica o cientifica, incluidas las pelfculas cinematogräficas, de una patente, marca de fäbrica o de comercio, dibujo o modelo, piano, förmula o procedimiento secreto, asi como por el uso o la concesiön de uso de un equipo industrial, comercial o cientifico, y por las informaciones relativas a experiencias industriales, comer-ciales o cientificas. El termino "regalias" tambien incluye las cantidades que se deriven de la enajenaciön de dichos bienes o derechos cuando esten condicionados a la productividad o uso de tales bienes o derechos. (4) Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario efectivo de las regalias, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante de donde procedan las regalias una actividad empresarial por medio de un establecimiento permanente situado en este otro Estado o presta unos servicios profesionales por medio de una base fija situada en el, con los que el derecho o propiedad por los que se pagan las regalias esten vinculados efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del Articulo 7 o del Articulo 14, segün proceda. (5) Las regalias se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, una de sus Entidades Federativas o una de sus subdivisiones polfticas o de sus entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo, cuando el deudor de las regalias, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento permanente o una base fija en relaciön con los cuales se haya contrafdo la obligaciön de pagar las regalias y que soporten la carga de las mismas, estas se considerarän como procedentes del Estado Contratante donde estä situado el establecimiento permanente o la base fija. (6) Cuando, por razön de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo de las regalias o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de las regalias pagadas exceda de las que hubieran convenido el deudor y el beneficiario efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este Articulo no se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso, el exceso podrä someterse a imposiciön de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposiciones del presente Convenio. (7) Las disposiciones del presente Articulo no serän aplicables cuando el derecho por el que las regalias son pagadas se concertö o asignö principalmente con el propösito de tomar ventaja de este Articulo. Las autoridades competentes deberän consultarse previamente a la aplicaciön de este pärrafo. Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1975 Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Beteiligungen an einem Unternehmen, das in einem Vertragsstaat ansässig ist, können in diesem Staat besteuert werden. (5) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 12 können Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Articulo 13 Ganancias de Capital (1) Las ganancias que un residente de un Estado Contratante obtenga de la enajenaciön de bienes inmuebles, conforme se definen en el Articulo 6, situados en el otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes mue-bles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a una base fija que un residente de un Estado Contratante posea en el otro Estado Contratante para la prestaciön de trabajos indepen-dientes, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenaciön de este establecimiento permanente (solo o con el conjunto de la empresa) o de esta base fija, pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (3) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de buques o aeronaves operados en trafico intemacional o de bienes muebles afectos a la operaciön de estos buques o aeronaves, solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante donde este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa. (4) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de acciones y de participaciones en una sociedad residente de un Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este Estado. (5) Salvo lo previsto en Articulo 12, las ganancias derivadas de la enajenaciön de cualquier otro bien distinto de los mencionados en los pärrafos 1 a 4 solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que resida el transmitente. Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, mit Ausnahme der folgenden Umstände, unter denen die genannten Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden können: a) wenn die Person im anderen Vertragsstaat eine feste Einrichtung hat, über die sie für die Ausübung ihrer Tätigkeiten regelmäßig verfügt; in diesem Fall können in diesem anderen Staat nur die Einkünfte besteuert werden, die dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind; oder b) wenn sie sich in diesem anderen Vertragsstaat insgesamt wenigstens 183 Tage während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten aufhält; in diesem Fall können in diesem anderen Staat nur die Einkünfte aus den Tätigkeiten besteuert werden, die sie in diesem anderen Staat ausübt. (2) Der Ausdruck "freier Beruf umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. Articulo 14 Trabajos Independientes (1) Las rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga por la prestaciön de servicios profesionales u otras actividades de naturaleza independiente solo pueden someterse a imposiciön en este Estado, excepto en las siguientes circuns-tancias, en que dichas rentas podrän tambien ser sometidas a imposiciön en el otro Estado Contratante: a) cuando dicho residente tenga en el otro Estado Contratante una base fija de la que disponga regularmente para el desem-peno de sus actividades; en tal caso, solo puede someterse a imposiciön en este otro Estado Contratante la parte de las rentas que sea atribuible a dicha base fija; o b) cuando su estancia en el otro Estado Contratante es por un periodo o perfodos que sumen o excedan en total de 183 dias en cualquier periodo continuo de doce meses; en tal caso, solo puede someterse a imposiciön en este otro Estado la parte de la renta obtenida de las actividades desempenadas por el en este otro Estado. (2) La expresiön "servicios profesionales" comprende especial-mente las actividades independientes de caräcter cientifico, lite-rario, artfstico, educativo o pedagögico, asf como las actividades independientes de los medicos, abogados, ingenieros, arquitec-tos, odontölogos y contadores. Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Ver- Artfculo 15 Trabajos Dependientes (1) Sin perjuicio de lo dispuesto en los Articulos 16,18 y 19, los suekJos, salarios y remuneraciones similares obtenidos por un residente de un Estado Contratante por razön de un empieo solo pueden someterse a imposiciön en este Estado, a no ser que el empieo se ejerza en el otro Estado Contratante. Si el empieo se ejerce aquf, las remuneraciones percibidas por este concepto pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) No obstante lo dispuesto en el parrafo 1, las remuneraciones obtenidas por un residente de un Estado Contratante por 1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II tragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten aufhält, b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaftungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft sowie, im Falle Mexikos, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer (administrador) oder Vertreter in der Hauptversammlung (comisario) einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. Wenn ein in einem Vertragsstaat ansässiger Künstler oder Sportler aus dem anderen Vertragsstaat Einkünfte aus Leistungen bezieht, die mit seiner persönlichen Bekanntheit in Zusammenhang stehen, können diese Einkünfte im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte im Sinne dieses Artikels, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person auf Grund der Ausübung ihrer Tätigkeit im anderen Vertragsstaat bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar von diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder öffentlichen Einrichtungen finanziert wird. Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 Öffentlicher Dienst (1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör- razön de un empleo ejercido en el otro Estado Contratante solo pueden someterse a imposiciön en el primer Estado si: a) el perceptor no permanece en total en el otro Estado, en uno o varios periodos, mäs de ciento ochenta y tres dias, en cual-quier periodo continuo de doce meses; b) las remuneraciones se pagan por o en nombre de una persona empleadora que no es residente del otro Estado; y c) las remuneraciones no se soportan por un establecimiento permanente o una base fija que la persona empleadora tiene en el otro Estado. (3) No obstante las disposiciones precedentes del presente Artfculo, las remuneraciones obtenidas por razön de un empleo ejercido a bordo de un buque o aeronave operado en träfico intemacional pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa. Artfculo 16 Honorarios de Directores Los honorarios de directores y retribuciones similares que un residente de un Estado Contratante obtenga como miembro de un Consejo de administraciön o de vigilancia asf como, en el caso de Mexico, en su calidad de administrador o de comisario de una sociedad residente del otro Estado Contratante, pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. Articulo 17 Artistas y Deportistas (1) No obstante lo dispuesto en los Articulos 14 y 15, las rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga del ejercicio de su actividad personal en el otro Estado Contratante, en su calidad de artista del espectäculo, tal como actor de teatro, eine, radio o televisiön, o müsico, o como deportista, pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. Cuando un artista del espectäculo o un deportista, residente de un Estado Contratante, obtenga del otro Estado Contratante rentas correspondientes a servicios relacionados con su notoriedad personal, estas rentas pueden someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) No obstante lo dispuesto en los Articulos 7,14 y 15, cuando las rentas derivadas de las actividades ejereidas por un artista o deportista personalmente y en calidad de tal se atribuyan, no al propio artista o deportista, sino a otra persona, estas rentas pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que se realicen las actividades del artista o deportista. (3) No obstante lo dispuesto en el pärrafo 1, las rentas a que se refiere este Articulo, que obtenga un residente de un Estado Contratante por sus actividades ejereidas en el otro Estado Contratante solo podrän someterse a imposiciön en el primer Estado cuando dichas actividades sean financiadas, direeta o indireeta-mente, por este Estado, una de sus Entidades Federativas, sus subdivisiones politicas, entidades locales o instituciones de dere-cho püblico. Articulo 18 Pensiones Sin perjuicio de lo dispuesto en el pärrafo 1 del Articulo 19, las pensiones y demäs remuneraciones anälogas pagadas a un residente de un Estado Contratante por razön de un empleo anterior solo pueden someterse a imposiciön en este Estado. Articulo 19 Funciones Püblicas (1) Las remuneraciones, inclusive las pensiones, pagadas por un Estado Contratante, una de sus Entidades Federativas o una Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1977 perschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist. (2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines zwischen den Vertragsstaaten oder mit einem ihrer Länder vereinbarten Entwicklungshilfeprogramms an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in einen der Vertragsstaaten mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, sofern sie aus öffentlichen Mitteln stammen, die ausschließlich vom anderen Vertragsstaat oder einem seiner Länder bereitgestellt werden. Artikel 20 Studenten Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 21 Andere Einkünfte (1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich genannten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können in den vorhergehenden Artikeln nicht genannte Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, die aus dem anderen Vertragsstaat stammt, auch im anderen Staat nach Maßgabe der Gesetze dieses Staates besteuert werden. Artikel 22 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, oder das von einem Unternehmen im anderen Vertragsstaat verwendet oder verarbeitet wird, kann im anderen Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. de sus subdivisiones poiiticas o entidades locales a una persona ffsica, por razön de servicios prestados a este Estado, o a esta Entidad Federativa, subdivisiön o entidad, solo pueden someterse a imposiciön en este Estado. Sin embargo, estas remuneraciones solo pueden someterse a imposiciön en el otro Estado Contratante si los servicios se prestan en este Estado y la persona ffsica es un residente de este Estado que no posee la nacionalidad del Estado mencionado en primer lugar. (2) Lo dispuesto en los Articulos 15,16,17 y 18 se aplica a las remuneraciones y pensiones pagadas por razön de servicios prestados dentro del marco de una actividad empresarial realiza-da por un Estado Contratante, una de sus Entidades Federativas o una de sus subdivisiones poiiticas o entidades locales. (3) Lo dispuesto en el pärrafo 1 se aplica a las remuneraciones que se paguen en el marco de un programa de cooperaciön al desarrollo convenido entre los Estados Contratantes o con una de sus Entidades Federativas, a los expertos o voluntarios enviados a uno de los Estados Contratantes con el consentimiento del mismo, siempre y cuando procedan de presupuestos püblicos que hayan sido aportados en su totalidad por el otro Estado Contratante o una de sus Entidades Federativas. Articulo 20 Estudiantes Las cantidades que reciba para cubrir sus gastos de manteni-miento, estudios o formaciön un estudiante o una persona en präcticas que sea o haya sido inmediatamente antes de llegar a un Estado Contratante residente del otro Estado Contratante y que se encuentre en el primer Estado con el tinico fin de proseguir sus estudios o formaciön no pueden someterse a imposiciön en este Estado siempre que procedan de fuentes situadas fuera de este Estado. Articulo 21 Otras Rentas (1) Las rentas de un residente de un Estado Contratante no mencionadas expresamente en los Articulos anteriores, solo pueden someterse a imposiciön en este Estado. (2) No obstante lo dispuesto en el pärrafo 1, las rentas de un residente de un Estado Contratante no mencionadas en los Articulos anteriores, y que tengan su origen en el otro Estado Contratante tambiön pueden someterse a imposiciön en este otro Estado, de acuerdo con la legislaciön de dicho Estado. Articulo 22 Patrimonio (1) El patrimonio constituido por bienes inmuebles, segün se definen en el Articulo 6, propiedad de un residente de un Estado Contratante y ubicado en el otro Estado Contratante, puede someterse a imposiciön en este otro Estado. (2) El patrimonio constituido por bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una em-presa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante, por bienes muebles que pertenezcan a una base fija que un residente de un Estado Contratante disponga en el otro Estado Contratante para la prestaciön de trabajos independientes o por bienes muebles que sean utilizados o transformados por una empresa en el otro Estado Contratante, puede someterse a imposiciön en este otro Estado. (3) El patrimonio constituido por buques o aeronaves operados en trafico intemacional, asf como por bienes muebles afectos a la operaciön de tales buques o aeronaves, solo puede someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa. (4) Todos los demäs elementos del patrimonio de un residente de un Estado Contratante solo pueden someterse a imposiciön en este Estado. 1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II Artikel 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Person wird unter den im mexikanischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässige Personen können auf die von ihnen zu zahlende mexikanische Steuer die gezahlte deutsche Steuer bis zur Höhe der Steuer anrechnen, die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten für die gleichen Einkünfte gezahlt würde; b) in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässige Gesellschaften können auf die von ihnen für den Bezug von Dividenden zu zahlende mexikanische Steuer die deutsche Steuer auf die Gewinne anrechnen, aus denen die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft die Dividenden ausgeschüttet hat. (2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Soweit nicht die Anrechnung nach Buchstabe b zu gewähren ist, werden von der deutschen Steuer die Einkünfte aus den Vereinigten Mexikanischen Staaten sowie die in diesem Staat gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen dort besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Bei Dividenden ist die Befreiung nur auf die Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von den Steuern vom Vermögen werden die Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz auszunehmen wären oder hätten ausgenommen werden müssen, falls sie gezahlt würden oder gezahlt worden wären. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus den Vereinigten Mexikanischen Staaten und dem dort gelegenen Vermögen zu erhebende deutsche Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die mexikanische Steuer angerechnet, die nach mexikanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen; cc) Lizenzgebühren; dd) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ee) Einkünfte der Künstler und Sportler; ff) unbewegliches Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte; dies gilt nicht, wenn das unbewegliche Vermögen tatsächlich zu einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gelegenen Betriebsstätte im Sinne des Artikels 7 oder zu einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gelegenen festen Einrichtung im Sinne des Artikels 14 gehört, es sei denn, daß Buchstabe a gemäß Buchstabe d nicht für Gewinne der Betriebsstätte gilt. Artfculo 23 Melodos para Evitar la Doble Imposiciön (1) En el caso de un residente de los Estados Unidos Mexicanos, bajo las condiciones previstas por la legislaciön mexicana, la doble imposiciön se evitarä de la manera siguiente: a) los residentes en los Estados Unidos Mexicanos podrän acre-ditar contra el impuesto mexicano a su cargo, el impuesto alemän pagado hasta por un monto que no exceda del impuesto mexicano que se pagarfa en los Estados Unidos Mexicanos por las mismas rentas; b) las sociedades que sean residentes en los Estados Unidos Mexicanos podrän acreditar contra el impuesto mexicano a su cargo derivado de la obtenciön de dividendos, el impuesto alemän pagado por los beneficios con cargo a los cuales la sociedad residente en la Repüblica Federal de Alemania pagö los dividendos. (2) En el caso de un residente de la Repüblica Federal de Alemania, la doble imposiciön se evitarä de la manera siguiente: a) las rentas obtenidas en los Estados Unidos Mexicanos y los elementos patrimoniales situados en este Estado que, de acuerdo con lo dispuesto en el presente Convenio, pueden someterse a imposiciön en el mismo, estan exentos del impuesto alemän siempre y cuando no proceda su deducciön conforme a lo dispuesto en el inciso b). La Repüblica Federal de Alemania conserva, sin embargo, el derecho de tomar en cuenta las rentas y elementos patrimoniales asf exentos a efecto de fijar la tasa impositiva aplicable. En el caso de dividendos la exenciön solo se aplicarä si estos son pagados a una sociedad (excluidas las sociedades de personas) residente de la Repüblica Federal de Alemania por una sociedad residente de los Estados Unidos Mexicanos, cuyo capital pertenezca directamente por lo menos en un 10 por 100 a la sociedad alemana. Las participaciones estän exentas del impuesto sobre el patri-monio en caso de que sus dividendos - siempre y cuando se paguen o se hubieran pagado - deban o hubieran debido quedar exentos conforme a lo establecido en la fräse prece-dente. b) A los impuestos alemanes sobre la renta, sobre las sociedades y sobre el patrimonio aplicables a las rentas obtenidas en los Estados Unidos Mexicanos y a los elementos patrimoniales situados en este Estado que se enumeran a continuaciön, se les aplica, teniendo presente la legislaciön fiscal alemana en materia de deducciones fiscales respecto a impuestos extranjeros, la deducciön del impuesto mexicano que se haya pagado de conformidad con la legislaciön mexicana y de conformidad con el presente Convenio por: aa) dividendos no comprendidos bajo el inciso a); bb) intereses; cc) regalias; dd) honorarios de directores; ee) rentas de artistas y deportistas; ff) bienes inmuebles y sus correspondientes rentas; Lo anterior no es aplicable si los bienes inmuebles pertenecen efectivamente a un establecimiento permanente del tipo men-cionado en el Artfculo 7, y situado en los Estados Unidos Mexicanos, o a una base fija en el sentido del Artfculo 14, y situada en los Estados Unidos Mexicanos, a no ser que el inciso a) no sea aplicable a los beneficios del establecimiento permanente conforme a lo establecido en el inciso d). Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1979 gg) Veräußerung von Aktien und Beteiligungen nach Artikel 13 Absatz 4; und hh) Einkünfte gemäß Artikel 21 Absatz 2. c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b vorgesehenen Anrechnung wird die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gezahlte Steuer wie folgt angesetzt: aa) 10 vom Hundert der nicht unter Buchstabe a fallenden Dividenden; bb) 15 vom Hundert der Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 2, auch wenn die tatsächlich gezahlte Steuer niedriger ist. d) Ungeachtet des Buchstabens a sind Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der Veräußerung des Betriebskapitals einer Betriebsstätte sowie die diesen Gewinnen zugrundeliegenden Vermögenswerte von der deutschen Steuer nur befreit, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen. Hinsichtlich der Einkünfte im Sinne des Artikels 10 und der ihnen zugrundeliegenden Vermögenswerte ist die Befreiung auch dann anzuwenden, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an anderen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Gesellschaften stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die Gesellschaft, die die letzte Ausschüttung vornimmt, zu mehr als 25 vom Hundert beteiligt ist. Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistungen und Bank- oder Versicherungsgeschäfte in den Vereinigten Mexikanischen Staaten. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist nur das Anrechnungsverfahren nach Buchstabe b anzuwenden. Artikel 24 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zuammenhängen-den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Der Ausdruck .Staatsangehöriger" bedeutet a) hinsichtlich der Vereinigten Mexikanischen Staaten jede natürliche Person, die gemäß Artikel 30 der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten die mexikanische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie jede nach dem geltenden Recht der Vereinigten Mexikanischen Staaten gegründete juristische Person, Personengesellschaft und Vereinigung; b) hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie jede nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland gegründete juristische Person, Personengesellschaft und Vereinigung. (3) Die Besteuerung von Betriebsstätten, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt. gg) enajenaciön de acciones y participaciones a que se refie-re el pärrafo 4 del Artfculo 13; y hh) las rentas a que se refiere el pärrafo 2 del Artfculo 21. c) A los efectos de la deducciön mencionada en el inciso anterior se considerarä que ha sido pagado en los Estados Unidos Mexicanos el impuesto del: aa) 10 por 100 de los dividendos no incluidos en el inciso a) de este pärrafo; y bb) 15 por 100 de las regalias en el sentido del pärrafo 2 del Artfculo 12, o el impuesto que haya sido pagado efecti-vamente, el que sea mayor. d) No obstante lo dispuesto en el inciso a), las rentas en el sentido de los Arttculos 7 y 10 y los beneficios obtenidos por la enajenaciön del capital que forme parte del activo de un establecimiento permanente, asf como los elementos patrimo-niales de los que se deriven estos beneficios, solo estän exentos del impuesto alemän si el residente de la Repüblica Föderal de Alemania prueba que las rentas del establecimiento permanente o de la sociedad proceden exclusiva o casi exclusivamente de trabajos activos. En cuanto a las rentas en el sentido del Artfculo 10 y a los elementos patrimoniales de las que se deriven, la exenciön tambien es aplicable en caso de que los dividendos procedan de participaciones en otras sociedades residentes de los Estados Unidos Mexicanos, que realicen trabajos activos y en las que la sociedad que efectüe el ultimo reparto tenga una partcipaciön de mäs del 25 por 100. Constituyen trabajos activos la producciön y venta de bienes o mercancias, el asesoramiento y servicios tecnicos y los nego-cios bancarios y de seguros realizados en los Estados Unidos Mexicanos. Si no se cumplen estas condiciones, solo se aplicarä el proce-dimiento de deducciön establecido en el inciso b). Artfculo 24 No Discrimlnaciön (1) Los nacionales de un Estado Contratante no serän someti-dos en el otro Estado Contratante a ningün impuesto u obligaciön relativo al mismo que no se exija o que sea mäs gravoso que aquellos a los que estän o puedan estar sometidos los nacionales de este otro Estado que se encuentren en las mismas condiciones. (2) El termino "national" skjnifica: a) en relaciön con los Estados Unidos Mexicanos, todas las personas ffsicas que poseen la nacionalidad mexicana de acuerdo con lo previsto en el Artfculo 30 de la Constitution Polftica de los Estados Unidos Mexicanos y todas las personas morales, sociedades de personas y asociaciones, consti-tuidas conforme a la legislacion vigente en los Estados Unidos Mexicanos; b) en relaciön con la Repüblica Föderal de Alemania, todos los alemanes en el sentido del pärrafo 1 del Artfculo 116 de la Ley Fundamental de la Repüblica Federal de Alemania, asf como todas las personas morales, sociedades de personas y asociaciones, constituidas conforme a la legislacion vigente en la Repüblica Federal de Alemania. (3) Los establecimientos permanentes que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante no serän sometidos a imposiciön en este Estado de manera menos favora-ble que las empresas de este otro Estado que realicen las mismas actvidades. Esta disposiciön no puede interpretarse en el sentido de obligar a un Estado Contratante a conceder a los residentes del otro Estado Contratante las deducciones personales, desgra-vaciones y reducciones impositivas que otorgue solo a sus pro-pios residentes. 1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II (4) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. Artikel 25 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen können, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, unterbreiten. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der Zustellung des Steuerbescheids unterbreitet werden, der zu einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, in welcher Form die im Abkommen vorgesehenen Ermäßigungen gewährt werden. (5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht. Artikel 26 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Artikel 1 schränkt den Informationsaustausch nicht ein. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhält, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der (4) A menos que se apliquen las disposiciones del Artfculo 9, del pärrafo 8 del Articulo 11 o del pärrafo 6 del Artfculo 12, los intereses, regalfas o demäs gastos pagados por una empresa de un Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante son deducibles, para determinar los beneficios sujetos a imposi-ciön de esta empresa, en las mismas condiciones que si hubieran sido pagados a un residente del primer Estado. Igualmente, las deudas de una empresa de un Estado Contratante relativas a un residente del otro Estado Contratante son deducibles para la determinaciön del patrimonio imponible de esta empresa en las mismas condiciones que si se hubieran contrafdo con un residente del primer Estado. (5) Las empresas de un Estado Contratante cuyo capital este, total o parcialmente, detentado o controlado, directa o indirecta-mente, por uno o varios residentes del otro Estado Contratante no estän sometidas en el primer Estado a ningün impuesto u obliga-ciön relativa ai mismo que no se exija o que sea mäs gravoso que aquellos a los que esten o puedan estar sometidas otras empresas similares del primer Estado. Artfculo 25 Procedimiento Amistoso (1) Cuando una persona considere que las medidas adoptadas por uno o ambos Estados Contratantes implican o pueden impli-car para ella una imposiciön que no este conforme con las disposiciones del presente Convenio, con independencia de los recursos previstos por el Derecho intemo de estos Estados, podrä someter su caso a la autoridad competente del Estado Contratante del que es residente. El caso deberä ser planteado dentro de los tres ahos siguientes a la primera notificaciön de la medida que implique una imposiciön no conforme a las disposiciones del Convenio. (2) La autoridad competente, si la reclamaciön le parece f unda-da y si ella misma no estä en condiciones de adoptar una soluciön satisfactoria, harä lo posible por resolver la cuestiön mediante un acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado Contratante, a fin de evitar una imposiciön que no se ajuste a este Convenio. (3) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes haran lo posible por resolver las dificultades o disipar las dudas que plantee la interpretaciön o aplicaciön del Convenio mediante acuerdo amistoso. (4) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes podrän establecer mediante acuerdo mutuo, la forma de aplicar las reducciones de impuesto previstas en el Convenio. (5) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes pueden comunicarse directamente entre sf a fin de llegar a un acuerdo segün se indica en los pärrafos anteriores. Cuando se considere que este acuerdo puede facilitarse mediante contactos personales, el intercambio de puntos de vista puede tener lugar en el seno de una comisiön compuesta por representantes de las autoridades competentes de los Estados Contratantes. Artfculo 26 Intercambio de Informaciön (1) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes intercambiarän las informaciones necesarias para aplicar lo dis-puesto en el presente Convenio. El intercambio de informaciön no estä limitado por el Artfculo 1. Las informaciones recibidas por un Estado Contratante serän mantenkJas secretas en igual forma que las informaciones obtenidas en base al Derecho intemo de este Estado y solo se comunicarän a las personas o autoridades (incluidos los tribunales y örganos administrativos) encargados de Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1981 Veranlagung oder Erhebung, der Rechtsfeststellung oder Vollstreckung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Die genannten Personen oder Behörden verwenden diese Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. (2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 27 Diplomatische Vertreter und Konsularbeamte Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder fällig werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt; b) bei anderen Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar beginnen, der auf das Datum folgt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt. Artikel 29 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder fällig werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; la gestiön o recaudaciön de los impuestos comprendidos en el Convenio, de los procedimientos declarativos o ejecutivos relati-vos a estos impuestos o de la resoluciön de los recursos en relaciön con estos impuestos. Estas personas o autoridades solo utilizarän estos informes para estos fines. Podrän revelar estas informaciones en las audiencias püblicas de los tribunales o en las sentencias judiciales. (2) En ningün caso las disposiciones del pärrafo 1 pueden interpretarse en el sentido de obligar a un Estado Contratante a: a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislaciön o practica administrativa o a las del otro Estado Contratante; b) suministrar informaciön que no se puede obtener sobre la base de su propia legislaciön o en el ejercicio de su practica administrativa normal o de las del otro Estado Contratante; c) transmitir informaciones que revelen un secreto comercial, industrial o profesional o un procedimiento comercial, o informaciones cuya comunicaciön sea contraria al orden püblico. Articulo 27 Agentes Diplomaticos y Funcionarios Consulares Las disposiciones del presente Convenio no afectan a los privilegios fiscales que disfruten los miembros de las misiones diplomäticas, oficinas consulares y organizaciones internaciona-les, de acuerdo con los principios generales del Derecho interna-cional o en virtud de acuerdos especiales. Articulo 28 Entrada en Vigor (1) El presente Convenio serä ratificado, y los instrumentos de ratificacion serän intercambiados en Bonn lo antes posible. (2) El presente Convenio entrarä en vigor treinta dias despues del intercambio de los instrumentos de ratificacion y se aplicarä: a) en el caso de los impuestos retenidos en la fuente sobre dividendos, intereses y regalias, a las sumas pagadas o exigibles a partir del primer dfa del mes de enero, inclusive, del ano calendario inmediato posterior al de entrada en vigor del presente Convenio; b) en relaciön a otros impuestos, por los ejercicios fiscales inicia-dos a partir del primer dfa del mes de enero siguiente a la fecha de entrada en vigor del presente Convenio. Artfculo 29 Denuncia El presente Convenio permanecerä en vigor indefinidamente, pero cualquiera de los Estados Contratantes podra denunciarlo ante el otro Estado Contratante por escrito y por via diplomätica, hasta el 30 de junio de cada arto calendario, una vez transcurridos cinco aftos desde su entrada en vigor; en tal caso el Convenio dejarä de aplicarse: a) en el caso de los impuestos retenidos en la fuente sobre dividendos, intereses y regalias, a las sumas pagadas o exigibles a partir del primer dia del mes de enero, inclusive, del afio calendario inmediato posterior al de formulaciön de la denuncia; 1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II b) bei anderen Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach b) en relaciön a otros impuestos, por los ejercicios fiscales inicia-dem 1. Januar beginnen, der auf das Datum folgt, an dem die dos a partir del primer dfa del mes de enero siguiente a la Kündigung ausgesprochen wird. fecha de formulaciön de la denuncia. Geschehen zu Mexiko-Stadt am 23. Februar 1993 in zwei HechoenlaCiudaddeM6xKx>,el23defebrerode1993, endos Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei originales, en idiomas alemän y espafiol, siendo ambos textos jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. igualmente autenticos. Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Repüblica de Alemania Peter Dingens Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten Por los Estados Unidos Mexicanos Dr. Pedro Aspe Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1983 Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Mexikanischen Staaten haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 23. Februar 1993 in Mexiko-Stadt die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: (1) Zu Artikel 7 a) Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, können als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird, daß die Betriebsstätte in irgendeiner Weise an dieser Transaktion beteiligt war. b) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit zugerechnet werden. Gewinne, die auf Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder Montage nicht zugerechnet. c) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Planungs-, Projekt-, Bau- oder Forschungstätigkeit und aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet. d) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden die Einkünfte oder Gewinne, die einer Betriebsstätte für die Dauer ihres Bestehens zuzurechnen sind, auch dann in dem Vertragsstaat besteuert, in dem die Betriebsstätte liegt, wenn die Zahlungen bis zu einem Zeitpunkt nach Auflösung der Betriebsstätte aufgeschoben werden. e) Bezüglich des Artikels 7 Absatz 3 gilt folgendes: Nicht abzugsfähig sind (abgesehen von der Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) die nachstehenden Vergütungen, die eine Betriebsstätte an die Zentrale oder ein anderes Büro des Unternehmens zahlt oder von diesen erhält: aa) Lizenzgebühren, Honorare oder ähnliche Zahlungen für das Nutzungsrecht an Patenten oder sonstigen Rechten; bb) Provisionen für konkrete Dienst- oder Verwaltungsleistungen; oder cc) Zinsen auf Darlehen, die an die Betriebsstätte gewährt werden, sofern es sich nicht um eine Bank handelt. (2) Zu den Artikeln 7 und 11 Die Artikel 7 und 11 sind nicht so auszulegen, als beschränkten sie die Möglichkeit der Vertragsstaaten, Vorschriften zur Einschränkung der Unterkapitalisierung oder der übermäßigen Verschuldung der Unternehmen anzuwenden. Protocolo La Repüblica Federal de Alemania y Los Estados Unidos Mexicanos con motivo de la firma del Convenio entre la Repüblica Federal de Alemania y los Estados Unidos Mexicanos para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio, realizada en la Ciudad de Mexico el 23 de febrero de 1993, han acordado las siguientes disposiciones, que forman parte de dicho Convenio: (1)ad Articulo7 a) En lo que concierne al Articulo 7, pärrafo 1, los beneficios procedentes de la enajenaciön de bienes o mercancfas de tipo identico o similar a las vendidas por el establecimiento permanente pueden considerarse como atribuibles a este establecimiento permanente siempre que este probado que el establecimiento permanente ha participado de cualquier forma en esta operaciön. b) A una obra de construcciön, instalaciön o montaje solo se le podrän atribuir en el Estado Contratante en que se encuentre el establecimiento permanente los beneficios que sean resul-tado de tales actividades. Los beneficios obtenidos como consecuencia de suministros de mercancias de la oficina central o de otro establecimiento permanente de la empresa o de una tercera persona, que esten relacionados con dichas actividades o sean realizados con independencia de las mis-mas, no serän atribuibles a la obra de construcciön, instalaciön o montaje. c) Las rentas obtenidas como consecuencia de actividades de planificaciön, proyecciön, construcciön o investigaciön y servi-cios tecnicos realizados en un Estado Contratante por un residente del mismo y relacionadas con un establecimiento permanente mantenido en el otro Estado Contratante, no se atribuirän a dicho establecimiento. d) Para la aplicaciön de los pärrafos 1 y 2, las rentas o ganancias atribuibles a un establecimiento permanente durante su exis-tencia se someterän a imposiciön en el Estado Contratante en que se encuentre situado dicho establecimiento permanente, aun cuando los pagos sean diferidos hasta despues de que dicho establecimiento haya dejado de existir. e) En lo que respecta al pärrafo 3 del Articulo 7, no son deduci-bles las cantidades pagadas o cobradas (que no sean hechas por concepto de reembolso de gastos efectivos) por el establecimiento permanente a la oficina central de la empresa o a cualquier otra de sus oficinas, por concepto de: aa) regalias, honorarios o pagos anälogos a cambio del derecho de utilizar patentes u otros derechos; bb) comisiön por servicios concretos prestados o por gestio-nes hechas; o cc) intereses sobre el dinero prestado al establecimiento permanente, excepto en el caso de una empresa banca-ria. (2) ad Articulos 7 y 11 Las disposiciones de los Articulos 7 y 11 no se entenderän que limitan la facultad de los Estados Contratantes de aplicar reglas destinadas a limitar el fenömeno de la subcapitalizaciön o el excesivo endeudamiento de las empresas. 1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II (3) Zu den Artikeln 7,12 und 14 Bezüglich des Artikels 12 gilt folgendes: Vergütungen für technische Dienstleistungen oder technische Hilfe gelten als Einkünfte, auf die Artikel 7 oder Artikel 14 Anwendung findet, sofern diese Vergütungen nicht für Informationen im Zusammenhang mit gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Erfahrungen ("Know how") gezahlt werden. (3) ad Articulos 7,12 y 14 En lo que se refiere al Artfculo 12, las remuneraciones pagadas por servicios tecnicos o de asistencia tecnica, se consideran como rentas a las cuales se les aplican las disposiciones del Articulo 7 o del Articulo 14, siempre que dichas remuneraciones no sean pagadas por informaciones relativas a experiencias in-dustriales, comerciales o cientificas ("know how"). (4) Zu Artikel 8 Es gilt als vereinbart, daß zu den Gewinnen nach Artikel 8 Absatz 1 nicht die Gewinne aus dem Betrieb von Hotels oder aus einer anderen Transporttätigkeit als dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören. (4) ad Articulo 8 Se entiende que los beneficios a que se refiere el pärrafo 1 del Articulo 8 no incluyen los beneficios que se obtengan de la operaciön de hoteles o de una actividad de transporte distinta a la operaciön de buques o aeronaves en träfico internacional. (5) Zu Artikel 10 Bezüglich des Artikels 10 Absatz 3 gilt folgendes: Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften ein. (5) ad Articulo 10 En lo que concieme al pärrafo 3 del Articulo 10, para los efectos de la tributaciön en la Repüblica Föderal de Alemania, el termino dividendos incluye los rendimientos obtenidos por un socio oculto ("Stiller Gesellschafter") de su partcipaciön como tal y los repartos de beneficios respecto a los certificados de participacion en sociedades de inversiön. (6) Zu den Artikeln 10 und 11 Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. (6) ad Articulos 10 y 11 No obstante las disposiciones de estos Articulos, los dividendos e intereses pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que procedan, de acuerdo con la legislaciön del mismo cuando: a) se basen en derechos o creditos con partcipaciön en las ganancias (incluidas las rentas de un socio oculto ("Stiller Gesellschafter") procedentes de su participacion o de un prestamo con caräcter de participacion en los beneficios u obligaciones con interäs variable en el sentido de la legislaciön fiscal de la Repüblica Federal de Alemania), y b) sean deducibles en el cäiculo de los beneficios del deudor de los dividendos o intereses. (7) Zu Artikel 11 Im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 fallen unter Buchstabe c auch Darlehen, die für die Vereinigten Mexikanischen Staaten vom Banco Nacional de Comercio Exterior, S.N.C. und von der National Financiera, S.N.C. und für die Bundesrepublik Deutschland von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder der Deutschen In-vestitions- und Entwicklungsgesellschaft oder durch Hermes-Deckung verbürgt sind. (7) ad Articulo 11 A los efectos de lo dispuesto en el pärrafo 4 del Articulo 11, se consideran incluidos en el inciso c) de dicho pärrafo, los presta-mos garantizados por el Banco Nacional de Comercio Exterior, S. N. C. y Nacional Financiera, S.N.C, en el caso de los Estados Unidos Mexicanos, y el Kreditanstalt für Wiederaufbau, el Deutsche Investitions- und Entwicklungsgellschaft o el Hermes Deckung, en el caso de la Repüblica Federal de Alemania. (8) Zu Artikel 11 Bezüglich des Artikels 11 Absatz 7 Satz 2 gilt folgendes: Wird das Darlehen vom Hauptsitz des Unternehmens vereinbart und kommt sein Gegenwert verschiedenen Betriebsstätten oder festen Einrichtungen in verschiedenen Ländern zugute, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtungliegt, sofern die Zinsen von dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gezahlt werden. (8) ad Articulo 11 A los efectos de lo dispuesto en la segunda parte del pärrafo 7 del Articulo 11, cuando el prestamo se contrae por la oficina central de la empresa y su producta afecta a varios establecimientos permanentes o bases fijas situados en diferentes pafses, los intereses se consideran como procedentes del Estado Contratante donde este situado el establecimiento permanente o la base fija, en la medida en que los intereses sean soportados por dicho establecimiento permanente o base fija. (9) Zu Artikel 12 Bezüglich des Artikels 12 Absatz 5 Satz 2 gilt folgendes: Wird die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren vom Hauptsitz des Unternehmens eingegangen und gehören die Rechte oder Vermögenswerte tatsächlich zu verschiedenen Betriebsstätten oder festen Einrichtungen in verschiedenen Ländern, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt, sofern die Lizenzgebühren von dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gezahlt werden. (9) ad Articulo 12 Para los efectos de lo dispuesto en la segunda parte del pärrafo 5 del Articulo 12, cuando la Obligation de pagar las regalias se contrae por la oficina central de la empresa y el derecho o propiedad este vinculado efectivamente con varios establecimientos permanentes o bases fijas situados en diferentes paises, las regalias se consideran como procedentes del Estado Contratante donde estö situado el establecimiento permanente o la base fija, en la medida en que las regalias sean soportadas por dicho establecimiento permanente o base fija. Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1985 (10) Zu Artikel 15 Bezüglich des Artikels 15 Absatz 3 gilt folgendes: Das in diesem Absatz verwendete Wort "Unternehmen" bezieht sich auf die Person, der die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zufließen. (10) ad Articulo 15 En relaciön al pärrafo 3 del Articulo 15, se entiende que la palabra "empresa" utilizada en dicho pärrafo se refiere a la persona que obtiene los beneficios procedentes de la operaciön en träfico internacional de buques o aeronaves. (11) Zu Artikel 23 Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Ausschüttung, so schließt Absatz 2 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus. (11) ad Articulo 23 En caso de que una sociedad residente de la Repüblica Federal de Alemania utilice rentas procedentes de fuentes situadas en los Estados Unidos Mexicanos para proceder al reparto correspon-diente, el pärrafo 2 no impedirä que dicho reparto se grave conforme a las disposiciones de la legislaciön fiscal alemana. (12) Zu den Artikeln 23 und 25 Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und nicht durch Steuerbefreiung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe a, a) wenn die Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vertragsstaaten verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zuzuordnen oder verschiedenen Personen (mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Personen) zuzurechnen sind und dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 beigelegt werden kann, und aa) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung Gegenstand einer Doppelbesteuerung sind, oder bb) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung in den Vereinigten Mexikanischen Staaten unbesteuert bleiben oder unangemessen niedrig besteuert werden und (vorbehaltlich der Anwendung dieses Absatzes) in der Bundesrepublik Deutschland von der Steuer befreit sind, oder b) wenn die Bundesrepublik Deutschland den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Rahmen der entsprechenden Beratung und vorbehaltlich der Einschränkungen nach ihrem innerstaatlichen Recht auf diplomatischem Weg sonstige Einkünfte mitgeteilt hat, für die sie die Anwendung dieses Absatzes vorsieht, um zu verhindern, daß Einkünfte in beiden Vertragsstaaten von der Steuer befreit sind oder sonstige Regelungen zur ungerechtfertigten Anwendung des Abkommens getroffen werden. Im Falle einer Mitteilung nach Buchstabe b können die Vereinigten Mexikanischen Staaten vorbehaltlich einer Mitteilung auf diplomatischem Weg die genannten Einkünfte auf Grund des Abkommens entsprechend der Charakterisierung der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland näher bezeichnen. Eine Mitteilung nach Maßgabe dieses Absatzes wird mit dem ersten Tag des auf das Jahr der Mitteilung folgenden Kalenderjahrs wirksam, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihr Wirksamwerden nach dem innerstaatlichen Recht des mitteilenden Staates erfüllt sind. (12) ad Articulo 23 y Articulo 25 La Repüblica Federal de Alemania evitarä la doble imposiciön mediante deducciön fiscal con arreglo al Articulo 23, pärrafo 2, inciso b), y no mediante la exenciön fiscal a que se refiere el Articulo 23, pärrafo 2, inciso a), si: a) en los Estados Contratantes las rentas o los elementos patri-moniales se encuentran sujetos a diferentes disposiciones del Convenio o son atribuidos a distintas personas (a excepciön de las mencionadas en el Articulo 9) y este conflicto no sea susceptible de dirimirse mediante un procedimiento con arreglo al Articulo 25, y aa) como resultado de esa sujeciön o atribuciön, las rentas o bienes patrimoniales respectivos sean objeto de doble imposiciön; o bb) como resultado de esa sujeciön o atribuciön, las rentas o bienes patrimoniales respectivos queden libres de im-puestos o sean sometidos a una imposiciön inadecuada-mente reducida en los Estados Unidos Mexicanos y queden (sin perjuicio de la aplicaciön del presente pärrafo) exentos de impuestos en la Repüblica Federal de Alemania; o b) la Repüblica Federal de Alemania, tras la consulta respectiva y a reserva de las limitaciones de su derecho intemo, ha notificado a los Estados .Unidos Mexicanos por la via diplomä-tica otras rentas a las cuales tenga previsto aplicar el presente pärrafo, a fin de evitar la exenciön fiscal de rentas en ambos Estados Contratantes u otras operaciones que resulten en la aplicaciön indebida del presente Convenio. En caso de notificaciön con arreglo a lo dispuesto en el inciso b), los Estados Unidos Mexicanos podrän, a reserva de una notificaciön por la via diplomätica, caracterizar dichas rentas para los efectos del presente Convenio de conformidad con la caracteriza-ciön de las rentas que efectüe la Repüblica Federal de Alemania. Una notificaciön con arreglo a lo dispuesto en el presente pärrafo surtirä sus efectos a partir del primer dia del aho calendario siguiente a äqual en que se transmita la notificaciön y se hayan cumplido todos los requisitos legales para la perfecciön de la misma segün el derecho interno del Estado notificante. (13) Zu Artikel 24 Artikel 24 Absatz 5 ist keinesfalls so auszulegen, als hindere er die Vereinigten Mexikanischen Staaten, bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Aktivensteuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen eingegangenen Schulden die gleichen Grenzen zu (13) ad Articulo 24 Nada de lo previsto en el pärrafo 5 del Articulo 24, se entenderä en el sentido de que impide a los Estados Unidos Mexicanos establecer limites a la deducibilidad de las deudas contraidas por empresas residentes en la Repüblica Federal de Alemania, para deteminar la base imponible en el impuesto al activo, en la misma 1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II setzen, wie sie hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Schulden gilt, forma que se limite la deducibilidad de las deudas contrafdas por die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässige Unter- empresas residentes en los Estados Unidos Mexicanos. nehmen eingehen. Geschehen zu Mexiko-Stadt am 23. Februar 1993 in zwei Hecho en la Ciudad de Mexico, el 23 febrero de 1993, en dos Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei originales, en idiomas alemän y espanol, siendo ambos textos jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. igualmente autenticos. Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Repüblica de Alemania Peter Dingens Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten Por los Estados Unidos Mexicanos Dr. Pedro Aspe Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1993 1987 Notenwechsel Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote Nr. 123/93 vom 28. April 1993 sowie die Antwortnote Nr. 004168 vom 29. Juli 1993 zu dem am 23. Februar 1993 in Mexiko-Stadt unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgenden Wortlaut als Ergänzung zum Protokoll des genannten Abkommens vorzuschlagen: "(14) Zu Artikel 26 Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften: a) Beide Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden bzw. der übermittelten Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem anderen Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen. b) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. c) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine gebührende Abwägung des Falls ergibt, daß das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Auskunft das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird, sofern das jeweilige nationale Recht dies vorsieht. Falls sich die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten mit den Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu Artikel 26 des Abkommens bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt." Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Mexiko-Stadt, den 20. August 1993 An Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Tlatelolco Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Nota Verbal La Embajada de la Repüblica Federal de Alemania saluda muy atentamente a la Honorable Secretana de Relaciones Exteriores de los Estados Unidos Mexicanos y, refiriendose a su Nota Verbal No. 123/93 del 28 de abril de 1993 y la Nota de contestaciön No. 004168 del 29 de julio de 1993 con referencia al Convenio entre los Estados Unidos Mexicanos y la Repüblica Federal de Alemania para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio, firmado el 23 de febrero de 1993 en Mexico, D.F., tiene el honor de proponer la formulaciön siguiente para suplemento del Protocolo del Acuerdo mencionado: "(14) ad Articulo 26 En la medida en que en virtud de este Articulo se proceda a la transmisiön de datos personales, serän de aplicaciön, como com-plementos los preceptos que a continuaciön se detallan, de con-formidad con las disposiciones legales vigentes para cada uno de los Estados Contratantes: a) Ambos Estados Contratantes transmisores estän obligados a velar tanto por la exactitud de los datos a transmitir como por la de los ya transmitidos. De comprobarse que fueron trans-mitidos datos inexactos o datos cuya transmisiön no estaba permitida, dicho extremo habrä de comunicarse sin dilataciön al otro Estado Contratante. Este estä obligado a rectificar o a destruir los datos en cuestiön. b) Los Estados Contratantes estän obligados a hacer constar en acta la transmisiön y la recepciön de datos personales. c) Los Estados Contratantes estän obligados a proteger cumpli-damente los datos personales transmitidos frente a cualquier tipo de acceso, modificaciön y comunicaciön no autorizados. d) Previa peticiön, el interesado debe ser informado de los datos que consten en relaciön con su persona y de la finalidad con que se hicieron constar. No existe obligaciön de informar en el supuesto de que, debidamente ponderado el caso, el interes püblico de no facilitar la informaciön en cuestiön prime sobre el interes de la persona afectada en recibirla. Por lo demäs se rige el derecho del interesado a recibir informaciön sobre los datos que consten en relaciön con su persona por la legisla-ciön interna del Estado Contratante en cuyo territorio se solici-te la informaciön, siempre y cuando la ley nacional respectiva lo prevee. En caso de que el Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos se declare conforme con las propuestas del Gobierno de la Repüblica Federal de Alemania, la presente Nota Verbal y la Nota de respuesta de la Secratana de Relaciones Exteriores en la que conste la conformidad del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos constituirän un Acuerdo adicional entre el Gobierno de la Repüblica Federal de Alemania y el Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos con respecto al Articulo 26 del Convenio, entrando dicho Acuerdo en vigor al mismo tiempo que este ultimo." La Embajada de la Repüblica Federal de Alemania aprovecha la ocasiön para renovar a la Honorable Secretana de Relaciones Exteriores las seguridades de su mäs alta y distinguida conside-raciön. Mexico, D.F., a 20 de agosto de 1993 A la Honorable Secretana de Relaciones Exteriores Tlatelolco 1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Grüße und nimmt erneut Bezug auf ihre Verbalnote Nr. 244/93 vom 20. August das Jahres, die folgenden Wortlaut hat: (Es folgt der Text der einleitenden Note) In Beantwortung der oben wiedergegebenen Note der Botschaft beehrt sich das Ministerium, der Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten diesen Wortlaut annimmt und demzufolge damit einverstanden ist, daß diese Note und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen bilden werden, die an dem in Artikel 28 des am 23. Februar 1993 in Mexiko-Stadt unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genannten Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Mexiko-Stadt, den 21. September 1993 An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Secretaria de Relaciones Exteriores de los Estados Unidos Mexicanos La Secretaria de Relaciones Exteriores saluda atentamente a la Embajada de la Republica Federal de Alemania y hace nueva referencia a su Nota Verbal No. 244/93, dal 20 de agosto del ano en curso, cuyo texto es el siguiente: (Es folgt der Text der einleitenden Note) En respuesta a la atenta Nota de la Embajada arriba transcrita, la Secretaria tiene el agrado de comunicarte a la Embajada que el Gobiemo de los Estados Unidos Mexicanos acepta los terminos de la misma y, en consecuencia, conviene en que dicha Nota y la presente, constituyen un Acuerdo entre ambos Gobiernos, que entrarä en vigor en la fecha en que se intercambien los instrumen-tos de ratificaciön a que se refiere el Articulo 28 del Convenio entre los Estados Unidos Mexicanos y la Republica Federal de Alemania para Evitar la Doble Imposiciön en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio, suscrito en la Ciudad de Mexico, el 23 de febrero de 1993. La Secretaria de Relaciones Exteriores aprovecha la oportuni-dad para renovar a la Embajada de la Republica Federal de Alemania el testimonio de su mäs alta consideraciön. Mexico, D.F., a 21 de septiembre de 1993 A la Embajada de la Republica Federal de Alemania