Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
Vom 27. Dezember 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. August 1993 zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. 1993 II S. 1308) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Satz 1 für
Deutschland am I.Januar 1995
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde war am 28. Oktober 1993 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird ferner am 1. Januar 1995 für folgende Staaten in Kraft treten:
Belgien
Dänemark
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Vereinigtes Königreich
Bonn, den 27. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann