Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1995  Nr. 3 vom 31.01.1995  - Seite 84 bis 84 - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen 84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Vom 27. Dezember 1994 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. August 1993 zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (BGBl. 1993 II S. 1308) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Satz 1 für Deutschland am I.Januar 1995 in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde war am 28. Oktober 1993 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt worden. Das Übereinkommen wird ferner am 1. Januar 1995 für folgende Staaten in Kraft treten: Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Vereinigtes Königreich Bonn, den 27. Dezember 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann