Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996
Gesetz
zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Indien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 25. April 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 19. Juni 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 25. April 1996
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Indien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of India
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and Capital
Da die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Indien den Wunsch haben, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern -
wird hiermit folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens und der Lohnsummensteuer.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer,
die Vermögensteuer und
die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in der Republik Indien:
die Einkommensteuer, einschließlich darauf entfallender Zusatzsteuern und
die Vermögensteuer
(im folgenden als "indische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden teilen einander
Whereas the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Republic of India desire to conclude an Agreement for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital, and for promoting their mutual economic relations;
Now, therefore, it is hereby agreed as follows:
Article 1
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Article 2 Taxes Covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, irrespective of the procedura in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on Clements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, and the payroll tax.
(3) The existing taxes to-which this Agreement shall apply are in particular.
a) in the Federal Republic of Germany: the Einkommensteuer (income tax),
the Körperschaftsteuer (corporation tax), the Vermögensteuer (capital tax), and the Gewerbesteuer (trade tax) (hereinafter referred to as "German tax");
b) in the Republic of India:
the income tax including any surcharge tax thereon (Einkommensteuer, einschl. darauf entfallender Zusatzsteuern), and
the wealth tax (Vermögensteuer)
(hereinafter referred to as "Indian tax").
(4) This Agreement shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes which are imposed after the date of signature of this Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each
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die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Definitionen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland" das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, einschließlich des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüberliegenden, an das Küstenmeer angrenzenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihrem innerstaatlichen Recht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt;
b) bedeutet der Ausdruck "Republik Indien" das Hoheitsgebiet der Republik Indien einschließlich der Hoheitsgewässer und des darüber befindlichen Luftraums. Für die Zwecke dieses Abkommens umfaßt dieser Ausdruck auch jede andere Seezone, in der die Republik Indien nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wie insbesondere in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegt, souveräne Rechte, andere Rechte und Hoheitsbefugnisse hat;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Indien;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften sowie alle anderen Rechtsträger, die nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Steuergesetzen als Steuersubjekte behandelt werden;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Steuergesetzen als Gesellschaft oder juristische Personen behandelt werden;
f) hat der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen;
g) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
i) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Republik Indien alle Staatsangehörigen der Republik Indien sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Indien geltenden Recht errichtet worden sind;
i) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver-
other of changes of importance which have been made in their respective taxation laws.
Article 3
General Definitions
(1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:
a) the term "Federal Republic of Germany" means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force including the area of the sea-bed, its sub-soil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, inso-far as the Federal Republic of Germany exercises their sovereign rights and Jurisdiction in conformity with international law and its national legislation;
b) the term "Republic of India" means the territory of the Republic of India and includes the territorial sea and airspace above it. For the purposes of this Agreement the term shall also cover any other maritime zone in which the Republic of India has sovereign rights, other rights and Jurisdiction, according to the Indian law and in accordance with international law in particu-lar as laid down in the UN Convention of the Law of the Sea;
c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or the Republic of India as the context requires;
d) the term "person" includes an individual, a Company and any other entity which is treated as a taxable unit under the taxation laws in force in the respective Contracting States;
e) the term "company" means any body corporate or any entity which is treated as a Company or body corporate under the taxation laws in force in the respective Contracting States;
f) the term "immovable property" has the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property;
g) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
h) the term "national" means:
i) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-man within the meaning of Article 116, paragraph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
ii) in respect of the Republic of India any national of the Republic of India and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Republic of India;
i) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the
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tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
j) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten der Republik Indien das Central Government in the Ministry of Finance (Department of Revenue) oder sein bevollmächtigter Vertreter;
k) bedeutet der Ausdruck "Steuerjahr"
i) in bezug auf die indische Steuer das vorhergehende Jahr im Sinne des Income Tax Act von 1961;
ii) in bezug auf die deutsche Steuer das Kalenderjahr;
I) bedeutet der Ausdruck "Steuer" die deutsche Steuer oder die indische Steuer, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt, schließt jedoch keine Zins- oder Strafzuschläge ein, die im Zusammenhang mit diesen Steuern fällig werden.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.
Artikel 4 Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
j) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance, and in the case of the Republic of India the Central Government in the Ministry of Finance (Department of Revenue) or its authorised representative;
k) the term "fiscal year" means:
(i) in relation to Indian tax, the previous year as defined in the Income Tax Act, 1961;
ii) in relation to German tax, the calendar year.
I) the term lax" means German tax or Indian tax as the context requires but shall not include interest or penalty imposed in relation to such taxes.
(2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which this Agreement ap-plies.
Article 4 Resident
(1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows:
a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.
Article 5 Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishmenf means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term "permanent establishmenf includes especially
a) a place of management;
b) a branch;
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c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, einschließlich der für die Erforschung und Ausbeutung erforderlichen Einrichtungen und Vorrichtungen,
g) ein Lager oder eine Verkaufseinrichtung,
h) eine Farm, eine Plantage oder einen anderen Ort, an dem eine landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, plantagenwirtschaftliche oder verwandte Tätigkeit ausgeübt wird und
i) eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Ein Unternehmen wird so behandelt als habe es in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und übe durch diese Betriebsstätte eine Tätigkeit aus, wenn es im Zusammenhang mit der Prospektion oder Förderung von Erdöl in dem Staat Dienstleistungen erbringt, Einrichtungen vorhält oder für die Prospektion oder Förderung eingesetzte oder einzusetzende Anlagen und Maschinen verleiht.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6, in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat eine Betriebsstätte, wenn diese Person
a) in dem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht gewöhnlich dort ausübt, es sei denn, ihre Tätigkeiten beschränken sich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen,
b) diese Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an Gütern oder Waren unterhält, aus dem sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
c) in dem erstgenannten Staat gewöhnlich Aufträge ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die es be-
c) an Office;
d) a factory;
e) a Workshop;
f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources, including an installation or structure used for the exploration or exploitation;
g) a warehouse or sales outlet;
h) a farm, plantation or other place where agricultural, forestry, plantation or related activities are carried on; and
i) a building site or construction, installation or assembly project or supervisory activities in connection therewith, where such site, project or activities continue for a period exceeding six months.
(3) An enterprise shall be deemed to have a permanent estab-lishment in a Contracting State and to carry on business through that permanent establishment if it provides Services or facilities in connection with, or supplies plant and machinery on hire used for or to be used in the prospecting for, or extraction or exploitation of mineral oils in that State.
(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include
a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;
b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting Information, for the enterprise;
e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent Status to whom Paragraph 6 applies - is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in the first-men-tioned State, if this person
a) has and habitually exercises in that State an authority to conclude contracts on behalf of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise;
b) has no such authority, but habitually maintains in the first-men-tioned State a stock of goods or merchandise from which he regulariy delivers goods or merchandise on behalf of the enterprise; or
c) habitually secures Orders in the first-mentioned State, wholly or almost wholly for the enterprise itself or for the enterprise and other enterprises Controlling, controlled by, or subject to
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herrschen, von ihm beherrscht werden oder der gleichen gemeinsamen Beherrschung unterliegen wie das Unternehmen, einholt.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und in ihren kaufmännischen und finanziellen Beziehungen zu dem Unternehmen an keine vereinbarten oder auferlegten Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Personen gewöhnlich miteinander vereinbaren würden.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für die Tätigkeit dieser Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem die Betriebsstätte gelegen ist, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat in besonders gelagerten Fällen unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach Absatz 2 zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne entweder durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf die Betriebsstätte oder durch angemessene Schätzung zu ermitteln; die gewählte Gewinnaufteilung oder Schätzung muß jedoch derart sein,
the same common control, as that enterprise.
(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business and in their commercial and financial relations to the enterprise no condi-tions are agreed or imposed which differ from those usually agreed between independent persons.
(7) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other Contracting State or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other.
Article6 Income from Immovable Property
(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.
(3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independent personal Services.
Article 7 Business Profits
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholty independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In the determination of the profits of a permanent establishment, there shall be altowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the business of the permanent establishment including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere, and according to the domestic law of the Contracting State in which the permanent establishment is situated.
(4) Insofar as in a Contracting State and in exceptional cases the determination of the profits to be attributed to a permanent establishment in accordance with paragraph 2 is impossible or gives rise to unreasonable difficulties, nothing in paragraph 2 shall preclude the determination of the profits to be attributed to a permanent establishment by means of either apportioning the total profits of the enterprise to that permanent establishment or esti-mating on any other reasonable basis; the method of apportion-
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daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(3) Im Sinne dieses Artikels gelten Zinsen auf Kapital, das im Zusammenhang mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr steht, als Gewinne aus dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge. Die Bestimmungen des Artikels 11 finden auf diese Zinsen keine Anwendung.
(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist,
ment or estimation adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Arti-cle.
(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Where profits include.items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Article 8 Shipping and Air Transport
(1) Profits from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(2) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the Operator of the ship is a resident.
(3) For the purposes of this Article, interest on funds connected with the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be regarded as profits derived from the Operation of such ships or aircraft, and the provisions of Article 11 shall not apply in relation to such interest.
(4) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency.
Article 9 Associated Enterprises
Where
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingty.
Article 10 Dividends
(1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident
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nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet
a) Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung und
b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtaus-geschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Republik Indien, die Reserve Bank of India, die Industrial Finance Corporation of India, die Indu-strial Development Bank of India, die Export-Import Bank of India, National Housing Bank und Small Industries Development Bank of India gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus der Republik Indien stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gezahlt werden und Zinsen aus Darlehen, die durch die HERMES-Deckung verbürgt werden, sind von der indischen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer
and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the dividends.
This paragraph shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid.
(3) The term "dividends" as used in this Article means
a) dividends on shares including income from shares, "jouis-sance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, and
b) other income which is subjected to the same taxation treat-ment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undistributed profits to a tax on the compa-nys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
Article 11 Interest
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,
a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government of the Republic of India, the Reserve Bank of India, the Industrial Finance Corporation of India, the Industrial Development Bank of India, the Export-Import Bank of India, National Housing Bank and Small Industries Development Bank of India shall be exempt from German tax;
b) interest arising in the Republic of India and paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) and interest paid in consideration of a loan guaranteed by HERMES-Deckung shall be exempt from Indian tax.
(4) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtors
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Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen beiden und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen
(1) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren oder der Vergütungen für technische Dienstleistungen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Lizenzgebühren" bedeutet Zahlungen jeder Art, die für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Femsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Vergütungen für technische Dienstleistungen" bedeutet Zahlungen jeglicher Höhe für Dienstleistungen auf den Gebieten der Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung einschließlich der Beschaffung von Dienstleistungen durch technisches oder anderes Personal, jedoch keine Zahlungen für unselbständige Arbeit im Sinne des Artikels 15 dieses Abkommens.
profits, and in particular, income from govemment securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.
(5) The provisions of paragraphs 1,2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is bome by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 12
Royalties and Fees for Technical Services
(1) Royalties and fees for technical Services arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State rrjay be taxed in that other State.
(2) However, such royalties and fees for technical Services may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties, or fees for technical Services, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties or the fees for technical Services.
(3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work, including cinematograph films or films or tapes used for radio or television broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for Information concerning industrial, commercial or scientific experience.
(4) The term "fees for technical Services" as used in this Article means payments of any amount in consideration for the Services of managerial, technical or consultancy nature, including the Provision of Services by technical or other personnel, but does not include payments for Services mentioned in Article 15 of this Agreement.
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(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren oder der Vergütungen für technische Dienstleistungen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat der Schuldner der Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen für die Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen beiden und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses* Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung seiner selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb-
(5) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties or fees for technical Services, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties or fees for technical Services arise, through a permanent establishment situated Hierein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed bäse situated therein, and the right, property or contract in respect of which the royalties or fees for technical Services are paid is effectivery connected with such permanent establishment or fixed base. In such case, the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Royalties and fees for technical Services shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land or a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties or fees for technical Services, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed. base in connection with which the liability to pay the royalties or fees for technical Services was incurred, and such royalties or fees for technical Services are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties or fees for technical Services shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
(7) Where, by reason of special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other Person, the amount of royalties or fees for technical Services paid exceeds the amount which would have been paid in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Article 13 Capital Gains
(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Gains from the alienation of movabie property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movabie property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
(3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international trafftc or movabie property pertaining to the Operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) Gains from the alienation of shares in a Company which is a resident of a Contracting State may be taxed in that State.
(5) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1 to 4 shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.
Article 14
Independent Personal Services
(1) Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State from the Performance of professional Services
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ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, mit Ausnahme der folgenden Umstände, unter denen die genannten Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden können:
a) wenn der natürlichen Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
b) wenn die natürliche Person sich im anderen Vertragsstaat insgesamt 120 Tage oder länger während des betreffenden Steuerjahrs aufhält; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie aus der im anderen Staat ausgeübten Tätigkeit stammen.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf umfaßt die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Chirurgen, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16,18,19 und 20 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, im anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die Arbeit dort ausgeübt wird.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-- geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,
und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person
or other independent activities of a similar character shall be taxable only in that State except in the following circumstances when such income may also be taxed in the other Contracting State:
a) if he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities, in that case, only so much of the income as is attributable to that fixed base may be taxed in that other State; or
b) if his stay in the other Contracting State is for a period or periods amounting to or exceeding in the aggregate 120 days in the relevant fiscal year, in that case, only so much of the income as is derived from his activities performed in that other State may be taxed in that other State.
(2) The term "professional Services" includes independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities, as well as the independent activities of physicians, surgeons, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Article 15 Dependent Personal Services
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18, 19 and 20, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable in the other Contracting State only if the employment is exercised there.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and
b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State of which the enterprise operating the ship or aircraft is a resident.
Article 16
Directors Fees
Directors fees and similar paymerrts derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Artistes and Sportspersons
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radk> or television artiste, or a musician, or as a sportsperson, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsperson in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsperson himself but to another
Artikel 17 Article 17
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zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Diese Einkünfte werden jedoch in dem in Absatz 1 genannten Staat nicht besteuert, wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ausgeübt wird, und der Aufenthalt unmittelbar oder mittelbar von dem anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.
Artikel 18
Ruhegehälter
Vorbehaltlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19 öffentlicher Dienst
(1)
a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
(2)
a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige -Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort
person, that income may, notwithstanding the provisions of Arti-cles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised.
(3) However, such income shall not be taxed in the State mentioned in paragraph 1 if the said activities are exercised during a Visit to that State by a resident of the other Contracting State and where such visit is financed directly or indirectly by that other State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or by an Organisation which in that other State is recognised as a charitable Organisation.
Article 18
Non-government Pensions
Subject to the provisions of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of.past employment shall be taxable only in that State.
Article 19 Government Service
(1)
a) Remuneration other than a pension, paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a focal authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State.
b) However, such remuneration shall be.taxable only in the other Contracting State, if {he Services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who:
i) is a national of that State; or
ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the Services.
(2)
a) Any pension paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State.
b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of and a national of that other State.
(3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to remuneration and pensions in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
(4) The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect or remuneration paid, under a development assistance Programme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that State, Land, political subdivision or local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.
Article 20 Teachers, Students and Trainees
(1) An individual who Visits a Contracting State at the invitation of that State or of a university, College, school, museum or other cultural Institution of that State or under an official Programme of cultural exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such Institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity
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unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat im ersten Jahr vom Tag der Einreise an gerechnet mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen und im darauf folgenden Jahr lediglich mit den von außerhalb dieses Staates bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit.
(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als
a) Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem Vertragsstaat,
b) Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten),
c) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten oder
d) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenarbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist, aufhält, und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist von der Steuer des erstgenannten Vertragsstaats befreit hinsichtlich
i) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
ii) der Vergütungen für unselbständige Arbeit in dem anderen Staat bis zu 7 200 Deutsche Mark (siebentausendzweihundert Deutsche Mark) beziehungsweise deren Gegenwert in indischer Währung je Steuerjahr, vorausgesetzt die unselbständige Arbeit hängt unmittelbar mit seinem Studium zusammen oder wird zur Bestreitung seines Unterhalts ausgeübt.
Artikel 21 Andere Einkünfte
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger derartiger Einkünfte im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats in Form von Lotterien, Kreuzworträtseln, Rennen einschließlich Pferderennen, Kartenspielen und anderen Spielen jeder Art oder Glücksspielen oder Wetten jeglicher Art bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
during the perkxJ of the first year from the date of his arrival and in the next year the exemption will be onty in respect of remuneration derived by him from outside that State.
(2) An individual who is present in a Contracting State solefy
a) as a Student at a university, College or school in that Contracting State,
b) as a business apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a "Volontär" or a "Praktikann.
c) as the reciptent of a grant, allowance or award for the primary purpose of study or research from a religious, charitable, scientific or educational Organisation, or,
d) as a member of a technical Cooperation Programme entered into by the Government of that Contracting State, and who is, or was immediateiy betöre visiting that State, a resident of the other Contracting State, shall be exempt from tax in the first-mentioned Contracting State in respect of
i) remittances from abroad for the purposes of his mainte-nance, education or tratning and
ii) remuneration from employment in that other State, in an amount not exceeding DM 7,200 (seventhousandtwohund-red Deutsche Mark) or Ks äquivalent in Indian currency during any fiscal year, as the case may be, provided that such employment is directly related to his studies or is undertaken for the purpose of his maintenance.
Articfe 21 Other Income
(1) Items of income of a resident of a Contracting State, wher-ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State.
(2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectivety connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, if a resident of a Contracting State derives income from sources wlthin the other Contracting State in the form of lotteries, crossword puzzles, races including horse races, card games and other games of any sort or gambling or betting of any form or nature whatsoever, such income may be taxed in the other Contracting State.
Article 22 Capital
(1) Capital represented by immovable property, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State.
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(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Die Einkünfte aus der Republik Indien sowie die dort gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen dort besteuert werden können, werden von der deutschen Steuer freigestellt, sofern nicht die Anrechnung nach Buchstabe b durchzuführen ist. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so freigestellten Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Für Dividenden gilt die Freistellung nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Indien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Von Steuern vom Vermögen werden Beteiligungen freigestellt, wenn deren Dividenden, falls solche gezahlt werden oder gezahlt worden wären, nach dem vorhergehenden Satz freizustellen sind oder wären.
b) Auf die von den nachstehenden aus der Republik Indien stammenden Einkünften und den dort gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die indische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Republik Indien und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii) Zinsen;
iii) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen;
rv) Einkünfte im Sinne des Artikels 13 Absatz 4;
v) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
vi) Einkünfte von Künstlern und Sportlern.
c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b Doppelbuchstabe ii vorgesehenen Anrechnung wird der Satz der indischen Steuer ungeachtet des tatsächlich gezahlten Steuerbetrags mit 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen angesetzt, wenn die indische Steuer nach innerstaatlichem Recht auf einen niedrigeren Satz ermäßigt oder vollständig erlassen wird.
d) Die Bestimmungen des Buchstabens c gelten für die ersten 12 Steuerjahre der Laufzeit dieses Abkommens.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a werden Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der Veräußerung des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte sowie die diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögenswerte nur dann von der deutschen Steuer freigestellt, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen.
Für Einkünfte im Sinne des Artikels 10 und die diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögenswerte gilt die Freistellung auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an ande-
(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.
(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Article 23
Relief from Double Taxation
(1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Föderal Republic of Germany as follows:
a) Unless foreign tax credit is to be allowed under subparagraph b), there shall be exempted from German tax any item of income arising in the Republic of India and any item of capital situated within the Republic of India, which, according to this Agreement, may be taxed in the Republic of India. The Föderal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so exempted.
In the case of dividends exemption shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not including partner-ships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of the Republic of India at least 10 per cent of the capital of which is owned directly by the German Company.
There shall be exempted from taxes on capital any share-holding the dividends of which are exempted or, if paid, would be exempted, according to the immediately foregoing sen-tence.
b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German tax payable in respect of the following items of income arising in the Republic of India and the items of capital situated there the Indian tax paid under the laws of the Republic of India and in accordance with this Agreement on:
i) dividends not dealt with in sub-paragraph a);
ii) interest;
iii) royalties and fees for technical Services;
iv) income in the meaning of paragraph 4 of Article 13;
v) directors fees;
vi) income of artistes and sportspersons
c) For the purpose of credit referred to in letter ii) of sub-paragraph b) the Indian tax shall be deemed to be 10 per cent of the gross amount of the interest, if the Indian tax is reduced to a lower rate or totally waived according to domestic law, irrespective of the amount of tax actually paid.
d) The provisions of sub-paragraph c) shall apply for the first 12 fiscal years for which this Agreement is effective.
e) Notwithstanding the provisions of sub-paragraph a) items of income dealt with in Articles 7 and 10 and gains derived from the alienation of the business property of a permanent estab-lishment as well as the items of capital underlying such income shall be exempted from German tax only if the resident of the Federal Republic of Germany can prove that the receipts of the permanent establishment or Company are derived exclus-ively or almost exclusively from active Operations.
In the case of items of income dealt with in Article 10 and the items of capital underlying such income the exemption shall apply even if the dividends are derived from holdings in other
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996
ren in der Republik Indien ansässigen Gesellschaften stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die zuletzt ausschüttende Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hundert beteiligt ist.
Aktive Tätigkeiten sind in der Republik Indien ausgeübte Herstellung und Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung und technische Dienstleistung und Bank- und Versicherungsgeschäfte.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so gilt nur das Anrechnungsverfahren nach Buchstabe b.
(2) Bei einer in der Republik Indien ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Bezieht eine in der Republik Indien ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so läßt die Republik Indien zum Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser Person einen Betrag zu, der der in der Bundesrepublik Deutschland entweder unmittelbar oder im Abzugsweg gezahlten Einkommensteuer entspricht, und zum Abzug von der Steuer vom Vermögen dieser Person einen Betrag, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Vermögensteuer entspricht. Der Abzug darf aber in keinem Fall den Teil der (vor dem Abzug ermittelten) Einkommensteuer oder Vermögensteuer übersteigen, der auf das Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann.
(3) Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in jedem der beiden Vertragsstaaten richtet sich weiterhin nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält.
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen und gleichen Bedingungen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist weder so auszulegen, als hindere sie einen Vertragsstaat, auf die Gewinne einer Betriebsstätte, die eine Gesellschaft des anderen Vertragsstaats unterhält, einen höheren Steuersatz anzuwenden als den Satz, mit dem die Gewinne einer vergleichbaren Gesellschaft des erstgenannten Staates belastet werden noch so, als widerspräche sie den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3. Außerdem ist diese Bestimmung nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 7 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
companies being residents of the Republic of India which carry on active Operations and in which the Company which last made a distribution has a holding of more than 25 per cent.
Active Operations are the following: producing or selling goods or merchandise, giving technical advice or rendering engineer-ing Services, or doing banking or insurance business, within the Republic of India.
If this is not proved, only the credit procedure as per sub-para-graph b) shall apply.
(2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Republic of India as follows:
Where a resident of the Republic of India derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, the Republic of India shall allow as a deduction from the tax on such income of that resident an amount equal to the income tax paid in the Federal Republic of Germany, whether directly or by deduction, and as a deduction from the tax on such capital of that resident an amount equal to the capital tax paid in the Federal Republic of Germany. Such deduction in either case shall not, however, exceed that pari of the income tax or capital tax (as computed before the deduction is given) which is attributable, as the case may be, to the income or the capital which may be taxed in the Federal Republic of Germany.
(3) The laws in force in either of the Contracting States shall continue to govem the taxation of income and capital in the respective Contracting States except where express Provision to the contrary is made in this Agreement.
Articie 24 Non-discrimination
(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances and under the same conditions are or may be subjected. This Provision shall, notwith-standing the provisions of Articie 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.
(2) The taxation of a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This Provision shall not be construed as prevent-ing a Contracting State from charging the profits of a permanent establishment which a Company of the other Contracting State has in the first-mentioned State at a rate of tax which is higher than that imposed on the profits of a similar Company of the first-mentioned Contracting State, nor as being in conflict with the provisions of paragraph 3 of Articie 7 of this Agreement. Further this Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes which it grants only to its own residents.
(3) Except where the provisions of Articie 9, paragraph 7 of Articie 11, or paragraph 7 of Articie 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 721
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines. Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie die Bestimmungen dieses Abkommens über die Befreiung von diesen Steuern oder die Ermäßigung der Steuern anzuwenden sind.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren.
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
(4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shaff not be sub-jected in the first-mentioned State to any taxation or any require-ment connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the firstmentioned State are or may be subjected.
Article 25
Mutual Agreement Procedura
(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irre-spective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under Paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory Solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with this Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the Interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may establish by mutual agreement the mode of application of the provisions of this Agreement regarding the exemption or reduction of taxes.
(5) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such Information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disciosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collec-tion of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by this Agreement. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.
(2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the Obligation:
a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;
Artikel 26 Article 26
Informationsaustausch Exchange of Information
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b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
Artikel 28 Inkrafttreten
(1) Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Eingang der letzten der in Absatz 1 genannten Notifikationen in Kraft und ist anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland
i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist;
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem ersten Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist;
b) in der Republik Indien
i) bei Einkünften, die in den Steuerjahren entstehen, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist;
ii) bei Vermögenswerten, die am letzten Tag der Steuerjahre vorhanden sind, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens erlöschen das Abkommen vom 18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und das Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens sowie der Notenwechsel vom selben Tag; Abkommen, Protokoll und Notenwechsel sind ab dem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden, von dem an dieses Abkommen anzuwenden ist.
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
b) to supply Information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
c) to supply Information which would disclose any trade, bu-siness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or Information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).
Article 27
Diplomatie and Consular Privileges
Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission, a consular post or an international Organisation under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
Article 28 Entry into Force
(1) The Govemments of the Contracting States shall notify to each other that the legal requirements for the entry into force of this Agreement have been complied with.
(2) This Agreement shall enter into force one month after receipt of the latter of the notifications referred to in paragraph 1 änd shall have effect
a) In the Federal Republic of Germany
i) in the case of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties and fees for technical Services, in re-spect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which this Agreement enters into force;
ii) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which this Agreement enters into force;
b) in the Republic of India
i) in respect of income arising in any fiscal year beginning on or after the first day of April following the calendar year in which this Agreement enters into force;
ii) in respect of capital which is held on the last day of any fiscal year beginning on or after the first day of April following the calendar year in which this Agreement enters into force.
(3) lipon the entry into force of this Agreement the Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of India for the Avoidance of Double Taxation of Income signed on 18th March 1959 and the Protocol amending the Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of India for the Avoidance of Double Taxation of Income signed on 26th June 1984 along with the Exchange of Notes of the same date shall expire and shall cease to have effect as from the date on which the provisions of this Agreement commence to have effect.
This Agreement shall continue in effect indefinitery but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notjee of termination and, in such event, this Agreement shall cease to have effect:
Artikel 29 Article 29
Kündigung Termination
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a) in der Bundesrepublik Deutschland
i) bei .den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
b) in der Republik Indien
i) bei Einkünften, die in den Steuerjahren entstehen, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt;
ii) bei Vermögenswerten, die am letzten Tag der Steuerjahre vorhanden sind, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt.
a) in the Federal Republic of Germany
i) in the case of taxes withheld at source on dividends, interest, royalties and fees for technical Services, in re-spect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which notice of termination is given;
ii) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which notice of termination is given;
b) in the Republic of India
i) in respect of income arising in any fiscal year beginning on or after the first day of AprH following the calendar year in which the notice of termination is given;
ii) in respect of capital which is held on the last day of any fiscal year beginning on or after the first day of April following the calendar year in which the notice of termination is given.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed the present Agreement.
Geschehen zu Bonn am 19. Juni 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, Hindi und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bonn on 19 June 1995 in two Originals, each in the German, Hindi and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent Interpretation of the German and the Hindi text the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Hans-Friedrich von Ploetz
Dr. Kurt Faltlhauser
Für die Republik Indien For the Republic of India Dr. Manmohan Singh
724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Indien The Republic of India
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf , dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 19. Juni 1995 in Bonn die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
(1) Zu Artikel 7
a) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Bauausführung oder Montage werden der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat, in dem sie liegt, nur die Gewinne aus der Tätigkeit der Betriebsstätte als solcher zugerechnet. Werden Maschinen oder Ausrüstungen vom Hauptsitz oder von einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens (außerhalb des Vertragsstaats gelegen) oder einem Dritten (außerhalb des Vertragsstaats gelegen) im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon geliefert, so wird der Wert dieser Lieferungen nicht den Gewinnen der Bauausführung oder Montage zugerechnet.
b) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Planungs-, Projekt-, Bau- oder Forschungstätigkeit und aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet.
c) Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder aus sonstiger Geschäftstätigkeit derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte ausgeübt wird, kann als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird, daß
i) diese Transaktion durchgeführt wurde, um die Besteuerung in dem Vertragsstaat zu vermeiden, in dem die Betriebsstätte liegt, und
ii) die Betriebsstätte in irgendeiner Weise an dieser Transaktion beteiligt war.
d) Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Abzüge für die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Aufwendungen des Hauptsitzes in keinem Fall niedriger sein dürfen als die nach dem indischen Income Tax Act zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zulässigen Abzüge.
e) Kein Abzug wird für Beträge zugelassen, die von der Betriebsstätte (außer zur Erstattung tatsächlicher Ausgaben) an den Hauptsitz des Unternehmens oder eine seiner Geschäftsstellen gezahlt oder diesen in Rechnung gestellt werden in Form von
i) Lizenzgebühren, Gebühren oder ähnliche Zahlungen als Gegenleistung für die Nutzung von Patenten oder anderen Rechten,
ii) Provisionen für besondere Dienstleistungen oder Geschäftsleitung und
iii) Zinsen auf Geldbeträge, die der Betriebsstätte geliehen worden sind, soweit es sich nicht um Bankinstitute handelt.
have agreed at the signing at Bonn on 19 June 1995 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement.
1. With reference to Article 7:
a) In the determination of the profits of a building site or con-struction, assembly or installation project there shall be at-tributed to that permanent establishment in the Contracting State in which the permanent establishment is situated only the profits resulting from the activities of the permanent establishment as such. If machinery or equipment is delivered from the head office or another permanent establishment of the enterprise (situated outside that Contracting State) or a third person (situated outside that Contracting State) in connection with those activites or independently therefrom there shall not be attributed to the profits of the building site or construction, assembly or installation project the value of such deliveries.
b) Income derived by a resident of a Contracting State from planning, project, construction or research activities as well as income from technical Services exercised in that State in connection with a permanent establishment situated in the other Contracting State, shall not be attributed to that permanent establishment.
c) In respect of paragraph 1 of Article 7, profits derived from the sale of goods or merchandise of the same or similar kind as those soid, or from other business activities of the same or similar kind as those effected, through that permanent establishment, may be considered attributable to that permanent establishment if it is proved that:
i) this transaction has been resorted to in order to avoid taxation in the Contracting State where the permanent establishment is situated and
ii) the permanent establishment in any way was involved in this transaction.
d) It is understood that the deductions in respect of the head office expenses as referred to in paragraph 3 of Article 7 shall in no case be less than those allowable under the Indian Income Tax Act as on the date of entry into force of this Agreement.
e) No deduction shall be allowed in respect of amounts paid or charged (otherwise than towards reimbursement of actual expenses) by the permanent establishment to the head office of the enterprise or any of its other Offices, by way of:
i) royalties, fees or other similar payments in retum for the use of patents or other rights;
ii) commission for specific Services performed or for man-agement; and
iii) interest on moneys lent to the permanent establishment except in case of a banking institution.
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(2) Zu Artikel 8
Im Sinne des Artikels 8 umfassen Einkünfte aus dem Betrieb von Seeschiffen Einkünfte aus der Verwendung, Wartung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung für die Beförderung von Containern) im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern oder Waren im internationalen Verkehr.
2. With reference to Article 8:
For the purposes of Article 8 income from the Operation of ships includes income derived from the use, maintenance or rentai of Containers (including trailers and related equipment for the transport of Containers) in connection with the transport of goods or merchandise in international traffic.
(3) Zu Artikel 10
Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften ein. Für die Zwecke der Besteuerung in der Republik Indien werden ähnliche Einkünfte entsprechend behandelt.
3. With reference to Article 10:
For the purpose of taxation in the Federal Republic of Germany, the term dividends includes income derived by a sleeping partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such and distribu--tions on certificates of an investment fund or Investment trust. For the purpose of taxation in the Republic of India any income of a similar kind will be treated alike.
(4) Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.
4. With reference to Articles 10 and 11:
Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State,
a) if they are derived from rights or debt Claims carrying a right to participate in profits (including income derived by a sleeping partner from his participation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany) and
b) under the condition that they are deductible in the determina-tion of profits of the debtor of such income.
(5) Zu Artikel 13
In Anbetracht des im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigten Umstands, daß die Deutsche Investi-tions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) vollständig im Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht und in Deutschland von der Einkommensteuer befreit ist, wird vereinbart, daß Veräußerungsgewinne, die der DEG aus der Veräußerung von langfristig gehaltenen Anteilen an indischen Gesellschaften erwachsen, in Indien von der Besteuerung befreit sind.
5. With reference to Article 13:
In view of the position confirmed on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany that the Deutsche Investitionsund Entwicklungsgesellschaft (DEG) is wholly owned by the Government of the Federal Republic of Germany and is exempted from paying income tax in Germany, it is agreed that the long term capital gains arising to the DEG due to alienation of shares in Indian companies will be exempt from taxation in India.
(6) Zu Artikel 23
a) Die Freistellung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a wird unabhängig davon gewährt, ob die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte tatsächlich in der Republik Indien besteuert werden oder nicht.
b) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Indien zur Ausschüttung, so schließt Artikel 23 Absatz 1 die durch die Anrechnungsmethode bedingte Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.
c) Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und nicht durch Steuerfreistellung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und
i) wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte doppelt besteuert würden oder
ii) wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte in der Republik Indien unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland (abgesehen von der Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder
6. With reference to Article 23:
a) The exemption provided for in sub-paragraph a) of Paragraph 1 of Article 23 is granted irrespective of whether the income or capital concemed is effectively taxed in the Republic of India or not.
b) Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes incomes derived from sources within the Republic of India paragraph 1 of Article 23 shall not preclude the compensatory imposition of Corporation tax on such dis-tributions in accordance with the provisions of German tax law.
c) The Federal Republic of Germany shall avoid double taxation by a tax credit as provided for in paragraph 1 b) of Article 23 and not by a tax exemption under paragraph 1 a) of Article 23,
aa) if in the Contracting States income is placed under differ-ing provisions of the Agreement or attributed to different persons (other than under Article 9) and this conflict cannot be settled by procedura pursuant to Article 25 and
i) if as a result of such placement or attribution the relevant income would be subject to double taxation; or
ii) if as a result of such placement or attribution the relevant income would remain untaxed or be subject only to inappropriately reduced taxation in the Republic of India and would (but for the application of this paragraph) remain exempt from tax in the Federal Republic of Germany; or
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bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts der Republik Indien auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern.
Im Fall einer Notifikation nach Doppelbuchstabe bb kann die Republik Indien vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte aufgrund dieses Abkommens entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
bb) if the Federal Republic of Germany has, after due consul-tation and subject to the limitations of its internal law, notified the Republic of India through diplomatic Channels of other items of income to which it intends to apply this Paragraph in order to prevent the exemption of income from taxation in both Contracting States or other arrange-ments for the improper use of the Agreement.
In the case of a notification under sub-paragraph (bb) the Republic of India may, subject to notification through diplomatic Channels, characterise such income under the Agreement consistently with the characterisation of that Income by the Federal Republic of Germany. A notification made under this Paragraph shall have effect only from the first day of the calendar year following the year in which it was transmitted and any legal prerequisites under the domestic law of the notifying State for giving it effect have been fulfilled.
(7) Zu Artikel 26
a) Es gilt als vereinbart, daß der Ausdruck "Information" Dokumente einschließt. Es gilt ferner als vereinbart, daß die deutschen Steuervorschriften die Weiterleitung von Informationen, auf Ersuchen, im Sinne des Artikels 117 Absatz 3 der Abgabenordnung vorsehen und daß es möglich ist, der zuständigen Behörde der Republik Indien nach diesen Vorschriften Informationen unabhängig von diesem Artikel zur Verfügung zu stellen.
b) Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten hierzu ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:
i) Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
ii) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
iii) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
iv) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
Geschehen zu Bonn am 19. Juni 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, Hindi und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
7. With reference to Article 26:
a) It is also understood that in relation to the Agreement, the term "Information" shall include documents. It is further understood that the German tax law provides for the transmission of Information in terms of paragraph 3 of Article 117 of the Fiscal Code (Abgabenordnung) - upon request - and it would be possible to fumish information to the competent authority in the Republic of India under these provisions irrespective of this Article.
b) If personal data is exchanged under this Article, the following additional provisions shall apply subject to the domestic laws of each Contracting State:
i) The data supplying Contracting States shall be responsible for the accuracy of the data they supply. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been sup-plied have been communicated, the receiving State shall be notified of this without delay. That State shall be obliged to correct or destroy said data;
ii) The Contracting States shall be obliged to keep official records of the transmission and receipt of personal data;
iii) The Contracting States shall be obliged to take effective measures to protect the personal data communicated against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure;
iv) Upon application the person concerned shall be informed of the information stored about him and of the use planned to be made of it. There shall, be no Obligation to give this information if on balance it appears that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concerned in receiving it. In all other respects the right of the person concerned to be informed of the data stored about him shall be govemed by the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the information is made.
Done at Bonn on 19 June 1995 in two Originals, each in the German, Hindi and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent Interpretation of the German and the Hindi text the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Hans-Friedrich von Ploetz
Dr. Kurt Faltlhauser
Für die Republik Indien For the Republic of India Dr. Manmohan Singh