Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 727
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 25. April 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem am 8. Februar 1995 in Caracas unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Venezuela insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 25. April 1996
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Convenio
entre la Repüblica Federal de Alemania
y la Repüblica de Venezuela
para evitar la doble imposiciön
en Materia de impuestos sobre la renta y sobre el Patrimonio
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Republik Venezuela -
von dem Wunsch geleitet, ihre Wirtschaftsbeziehungen durch die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen zu vertiefen -
sind wie folgt übereingekommen:
Kapitel 1 Geltungsbereich des Abkommens
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten und, im Falle der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern der Unternehmen sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer,
im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet;
b) in der Republik Venezuela:
die Einkommensteuer (impuesto sobre la renta),
im folgenden als "venezolanische Steuer" bezeichnet.
(4) Das Abkommen gilt auch für Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach seiner Unterzeichnung neben den zur Zeit bestehen-
La Repüblica Federal de Alemania
y
la Repüblica de Venezuela,
Deseando intensificar sus relaciones econömicas mediante la supresiön de obstäculos de fndole fiscal,
Han convenido lo siguiente:
Capitulo I Ambito de Aplicacion del Convenio
Articulo 1
Ambito Personal
El presente Convenio se aplica a las personas residentes de uno o de ambos Estados Contratantes.
Articulo 2 Impuestos Comprendidos
1. El presente Convenio se aplica a los Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio exigibles por cada uno de los Estados Contratantes y en el caso de la Repüblica Federal de Alemania sus Estados Federados, sus subdivisiones polfticas o sus entida-des locales, cualquiera que sea el sistema de su recaudaciön.
2. Se consideran Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio los que gravan la totalidad de la renta o del patrimonio o cualquier parte de los mismos, incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes muebles o inmuebles, los impuestos sobre el importe de sueldos o salarios pagados por las empresas, asf como los impuestos sobre las plusvalias.
3. Los impuestos actuales a los que concretamente se aplica este Convenio son:
a) en la Repüblica Federal de Alemania:
el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta),
el Koerperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades),
el Vermoegensteuer (impuesto sobre el patrimonio), y
el Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones indus-
triales y comerciales),
que en lo sucesivo se denominan "impuesto alemän";
b) en la Repüblica de Venezuela, el impuesto sobre la renta, que en lo sucesivo se denomina "impuesto venezolano".
4. El Convenio se aplicarä igualmente a los impuestos de naturaleza identica o anäloga que se establezcan con posteriori-
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den Steuern oder an deren Stelle eingeführt werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Kapitel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht,
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Venezuela;
b) bedeutet "Bundesrepublik Deutschland" das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, einschließlich des an das Küstenmeer angrenzenden Gebiets, des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüber-liegenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort zur Erforschung und zur Ausbeutung der Naturschätze in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt;
c) bedeutet "Republik Venezuela" das Hoheitsgebiet der Republik Venezuela;
d) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) hat der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen oder anderen Naturschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen;
g) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf die Republik Venezuela alle natürlichen Personen, die die venezolanische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Venezuela geltenden Recht errichtet worden sind;
i) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem
dad a la fecha de la firma del mismo y que se anadan a los actuales o los sustituyan. AI final de cada ano las autoridades competentes de los Estados Contratantes se comunicarän mutua-mente las modificaciones sustanciales que se hayan introducido en sus respectivas legislaciones fiscales.
Capftulo II Definiciones
Articulo 3
Definiciones Generales
1. A los efectos del presente Convenio, a menos que de su contexto se infiera una interpretaciön diferente:
a) las expresiones "un Estado Contratante" y "el otro Estado Contratante" significan la Repüblica Federal de Alemania o la Repüblica de Venezuela, segün se derive del contexto;
b) "Repüblica Federal de Alemania" significa el territorio en el cual es de aplicaciön el derecho fiscal de la Repüblica Federal de Alemania, incluida el ärea adyacente al mar territorial, el lecho y el subsuelo del mar y la columna de agua suprayacen-te a los mismos, en la medida en que la Repüblica Federal de Alemania ejerza en ella, de conformidad con el Derecho Internacional, derechos de soberania y jurisdicciön para los fines de exploraciön y explotaciön de sus recursos naturales;
c) "Repüblica de Venezuela" significa el territorio de la Repüblica de Venezuela;
d) el termino "persona" significa las personas naturales y las sociedades;
e) el termino "sociedades" significa cualquier "persona juridica" o entidad que se considere persona juridica a efectos impositi-vos;
f) la expresiön "bienes inmuebles" tendrä el significado que le atribuya el derecho del Estado Contratante en que los bienes en cuestiön esten situados. Dicha expresiön comprende en todo caso los accesorios, el ganado y equipo utilizado en las explotaciones agricolas y forestales, los derechos a los que se apliquen las disposiciones de derecho privado relativas a los bienes raices, el usufructo de bienes inmuebles y los derechos a percibir pagos variables o fijos por la explotaciön o la concesiön de la explotaciön de yacimientos minerales, fuentes y otros recursos naturales; los buques, embarcaciones y aero-naves no se consideran bienes inmuebles;
g) las expresiones "empresa de un Estado Contratante" y "em-presa del otro Estado Contratante" significan, respectivamen-te, una empresa explotada por un residente de un Estado Contratante y una empresa explotada por un residente del otro Estado Contratante;
h) el termino "nacional" significa:
aa) en relaciön con la Repüblica Federal de Alemania, todos los alemanes en el sentido del pärrafo 1 del articulo 116 de la ley Fundamental de la Repüblica Federal de Alemania, asi como todas las personas juridicas, sociedades de personas y otras asociaciones de personas cons-tituidas conforme al derecho vigente en la Repüblica Federal de Alemania;
bb) en relaciön con la Repüblica de Venezuela, todas las personas naturales que posean la nacionalidad venezo-lana y todas las personas juridicas, sociedades de personas y otras asociaciones de personas constituidas conforme al derecho vigente en la Repüblica de Venezuela;
i) la expresiön "träfico internacional" significa todo transporte efectuado por un buque o aeronave explotado por una empresa cuya sede de direcciön efectiva este situada en un Estado
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Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen zwei Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
j) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten der Republik Venezuela das Ministerium der Finanzen (Ministerio de Hacienda), vertreten durch die Generaldirektion für Einkommen (Direcciön General See-torial de Rentas) oder die sie vertretende Dienststelle.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, jeder dort nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Der Ausdruck "Recht dieses Staates" bedeutet im wesentlichen das "Steuerrecht" dieses Staates.
Artikel 4 Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
Contratante, salvo cuando el buque o aeronave no sea objeto de explotaciön mäs que entre dos puntos situados en el otro Estado Contratante;
j) la expresiön "autoridad competente" significa, en el caso de la Repüblica Federal de Alemania, el Ministerio Federal de Hacienda, y en el caso de la Repüblica de Venezuela, el Ministerio de Hacienda, a traves de la Direcciön General Sectorial de Rentas o la oficina que haga sus veces.
2. Para la aplicaciön del Convenio por un Estado Contratante, cualquier expresiön no definida en el mismo tendrä, a menos que de su contexto se infiera una interpretaeiön diferente, el significa-do que se le atribuya por la legislaciön de este Estado relativa a los impuestos que son objeto del Convenio. El termino "legislaciön de este Estado" significa principalmente la "Ley Fiscal" de ese Estado.
Articulo 4 Residente
1. A los efectos de este Convenio, la expresiön "residente de un Estado Contratante" significa toda persona que en virtud de la legislaciön de este Estado este sujeta a imposieiön en el por razön de su domicilio, residencia, sede de direcciön o cualquier otro criterio de naturaleza anäloga. Sin embargo, esta expresiön no incluye a las personas que esten sujetas a imposieiön en este Estado exclusivamente por las rentas que obtengan de fuentes situadas en el citado Estado o por el patrimonio que posean en el mismo.
2. Cuando en virtud de las disposiciones del pärrafo 1 una persona natural sea residente de ambos Estados Contratantes, su situaeiön se resolverä de la siguiente manera:
a) esta persona serä considerada residente del Estado donde tenga una vivienda permanente a su disposieiön; si tuviera una vivienda permanente a su disposieiön en ambos Estados, se considerarä residente del Estado con el que mantenga relaciones personales y econömicas mäs estrechas (centro de intereses vitales);
b) si no pudiera determinarse el Estado en el que dicha persona tiene su centro de intereses vitales, o si no tuviera una vivienda permanente a su disposieiön en ninguno de los Estados, se considerarä residente del Estado Contratante donde viva ha-bitualmente;
c) si viviera habitualmente en ambos Estados o no lo hiciera en ninguno de ellos, se considerarä residente del Estado del que sea nacional;
d) si fuera nacional de ambos Estados o no lo fuera de ninguno de ellos, las autoridades competentes de los dos Estados Contratantes resolverän el caso de comün acuerdo.
3. Cuando en virtud de las disposiciones del pärrafo 1 una sociedad sea residente de ambos Estados Contratantes, se considerarä residente del Estado en que se eneuentre su sede de direcciön efectiva.
Articulo 5 Establecimiento Permanente
1. A efectos del presente Convenio, la expresiön "establecimiento permanente" significa un lugar fijo de negocios mediante el cual una empresa realiza toda o parte de su actividad.
2. La expresiön "establecimiento permanente" comprende, en especial:
a) las sedes de direcciön;
b) las sucursales;
c) lasoficinas;
d) lasfäbricas;
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e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate ab dem tatsächlichen Beginn der entsprechenden Arbeiten überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren zu erwerben oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6, für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Kapitel 3 Besteuerung des Einkommens und des Vermögens
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus
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e) los talleres;
f) las minas, los pozos de petröleo o de gas, las canteras o cualquier otro lugar de extracciön de recursos naturales.
3. Una obra de construcciön, instalaciön o montaje solo consti-tuye establecimiento permanente si su duraciön excede de doce meses, a partir del momento en que empiecen efectivamente los trabajos respectivos.
4. No obstante lo dispuesto anteriormente en este artfculo, se considera que el termino "establecimiento permanente" no in-cluye:
a) la utilizaciön de instalaciones con el ünico fin de almacenar, exponer o entregar bienes o mercancias pertenecientes a la empresa;
b) el mantenimiento de un depösito de bienes o mercancias pertenecientes a la empresa con el ünico fin de almacenarlas, exponerlas o entregarlas;
c) el mantenimiento de un depösito de bienes o mercancias pertenecientes a la empresa con el ünico fin de que sean transformadas por otra empresa;
d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de adquirir bienes o mercancias o de recoger informaciön para la empresa;
e) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de realizar para la empresa cualquier otra actividad de caräc-ter auxiliar o preparatorio;
f) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin del ejercicio combinado de las actividades mencionadas en los apartados a) a e), a condiciön de que el conjunto de la actividad del lugar fijo de negocios conserve su caräcter auxiliar o preparatorio.
5. No obstante lo dispuesto en los pärrafos 1 y 2, cuando una personal, distinta de un agente que goce de un estatuto indepen-diente, al cual se le aplica el pärrafo 6, actüe por cuenta de una empresa y ostente y ejerza habitualmente en un Estado Contratante poderes que la faculten para concluir contratos en nombre de la empresa, se considerarä que esta empresa tiene un establecimiento permanente en este Estado respecto de todas las actividades que esta persona realiza por cuenta de la empresa, a menos que las actividades de esta persona se limiten a las mencionadas en el pärrafo 4 y que, de haber sido ejercidas por medio de un lugar fijo de negocios, no se hubiera considerado este lugar como un establecimiento permanente, de acuerdo con las disposiciones de este pärrafo.
6. No se considera que una empresa tiene un establecimiento permanente en un Estado Contratante por el mero hecho de que realice sus actividades por medio de un corredor, un comisionista general o cualquier otro agente que goce de un estatuto inde-pendiente, siempre que estas personas actüen dentro del marco ordinario de su actividad.
7. El hecho de que una sociedad residente de un Estado Contratante controle o sea controlada por una sociedad residente del otro Estado Contratante, o que realice actividades en este otro Estado (ya sea por medio de un establecimiento permanente o de otra manera) no convierte por si solo a cualquiera de estas sociedades en establecimiento permanente de la otra.
Capftulo III
Tributaciön de las Rentas y del Patrimonio
Articulo 6
Rentas Inmobiliarias
1. Las rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga de bienes inmuebles (incluidas las rentas de explotacio-
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land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstehen.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat in besonders gelagerten Fällen unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach Absatz 2 zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Erwerbs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen
nes agricolas o forestales) situados en el otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado.
2. Las disposiciones del pärrafo 1 se aplican a las rentas derivadas de la utilizaciön directa, del arrendamiento o aparceria, asi como de cualquier otra forma de explotaciön de los bienes inmuebles.
3. Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 se aplican igualmente a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de una empresa y de los bienes inmuebles utilizados para el ejercicio de trabajos independientes.
Articulo 7 Beneficios Empresariales
1. Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante solamente pueden someterse a imposiciön en este Estado, a no ser que la empresa realice su actividad en el otro Estado Contratante por medio de un establecimiento permanente situado en el. Si la empresa realiza su actividad de dicha manera, los beneficios de la empresa pueden someterse a imposiciön en el otro Estado pero solo en la medida en que puedan atribuirse a este establecimiento permanente.
2. Sin perjuicio de lo previsto en el pärrafo 3, cuando una empresa de un Estado Contratante realice su actividad en el otro Estado Contratante por medio de un establecimiento permanente situado en öl, en cada Estado Contratante se atribuirän a dicho establecimiento los beneficios que este hubiera podido obtener de ser una empresa distinta y separada que realizase las mismas o similares actividades, en las mismas o similares condiciones, y tratase con total independencia con la empresa de la que es establecimiento permanente.
3. Para la determinaciön del beneficio del establecimiento permanente se permitira la deducciön de los gastos en que se haya incurrido para la realizaciön de los fines del establecimiento permanente, comprendidos los gastos de direcciön y generales de administraciön para los mismos fines, tanto si se efectüan en el Estado en que se encuentre el establecimiento permanente como en otra parte.
4. En tanto que en un Estado Contratante resulte imposible o excesivamente dificil determinar en ciertos casos especiales los beneficios imputables a los establecimientos permanentes con arreglo a lo dispuesto en el pärrafo 2, lo establecido en dicho pärrafo no impedirä que los beneficios imputables a los establecimientos permanentes se determinen sobre la base de un reparto de los beneficios totales de la empresa entre sus diversas partes; sin embargo, el metodo de reparto adoptado habrä de ser tal que el resultado obtenido este de acuerdo con los principios conteni-dos en el presente articulo.
5. No se atribuirä ningün beneficio a un establecimiento permanente por el mero hecho de que este adquiera bienes o mercan-cfas para la empresa.
6. A efectos de los pärrafos anteriores, los beneficios imputables al establecimiento permanente se calcularän cada afio por el mismo metodo, a no ser que existan motivos välidos y suficientes para proceder de otra forma.
7. Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas separa-damente en otros articulos de este Convenio, las disposiciones de aquellos no quedarän afectadas por las del presente articulo.
Articulo 8 Navegaciön Mantima y Aerea
1. Los beneficios procedentes de la explotaciön de buques o aeronaves en träfico internacional solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en el que este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa.
2. Si la sede de direcciön efectiva de una empresa de navegaciön estuviera a bordo de un buque, se considerarä que se encuentra en el Estado Contratante dondo este el puerto base del
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des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
(4) Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Bestimmungen des Abkommens vom 23. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Untemeh- mens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dam Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, die an eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) gezahlt werden, die über mindestens 15 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet:
a) Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung und
b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte
mismo, y si no existiera tal puerto base, en el Estado Contratante en el que resida la persona que explote el buque.
3. Las disposiciones del pärrafo 1 se aplican tambien a los beneficios procedentes de la participaciön en un "pool", en una explotaciön en comün o en un organismo international de explo-taciön.
4. Las disposiciones de los pärrafos anteriores no afectarän lo dispuesto en el Convenio entre la Repüblica Federal de Alemania y la Repüblica de Venezuela para evitar la doble tributaciön a las empresas de transporte aereo y maritimo del 23 de noviembre de 1987.
Articulo 9 Empresas Asociadas Cuando
a) una empresa de un Estado Contratante participe directa o indirectamente en la direcciön, el control o el capital de una empresa del otro Estado Contratante, o
b) unas-mismas personas participen directa o indirectamente en la direcciön, el control o el capital de una empresa de un Estado Contratante y de una empresa del otro Estado Contratante,
y en uno y otro caso las dos empresas esten, en sus relaciones comerciales o financieras, unidas por condiciones aceptadas o impuestas que difieran de las que serian acordadas por empresas independientes, los beneficios que habrian sido obtenidos por una de las empresas de no existir estas condiciones, y que de hecho no se han producido a causa de las mismas, pueden ser incluidos en los beneficios de esta empresa y sometidos a imposi-ciön en consecuencia.
Articulo 10 Dividendos
1. Los dividendos pagados por una sociedad residente de un Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que resida la sociedad que pague los dividendos, y segün la legisla-ciön de este Estado; pero si el perceptor de los dividendos es el beneficiario efectivo el impuesto asi exigido no podrä exceder del:
a) 5% del importe bruto de los dividendos pagados a una sociedad (que no sea de personas) que tiene por lo menos un 15% del capital de la sociedad que paga los dividendos y
b) 15% del importe bruto de los dividendos en todos los otros casos.
Este pärrafo no afecta a la imposiciön de la sociedad respecto de los beneficios con cargo a los que se paguen los dividendos.
2. El termino "dividendos" empleado en el presente articulo significa:
a) los rendimientos de las acciones o bonos de disfrute, de las partes de minas, de las partes de fundador u otros derechos, excepto los de credito, que permitan participar en los beneficios, y
b) otras rentas sujetas al mismo regimen fiscal que los rendimientos de las acciones por la legislaciön del Estado en que resida la sociedad que las distribuya.
3. Las disposiciones del pärrafo 1 no se aplican si el beneficiario efectivo de los dividendos, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante, del que es residente la sociedad que paga los dividendos, una actividad industrial o
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oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(4) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Republik Venezuela, den Fondo de Inversiones de Venezuela, den Fondo de Financiamento de las Exportaciones und den Banco Central de Venezuela gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus der Republik Venezuela stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden, sowie Zinsen aus Darlehen, die durch die deutsche Regierung verbürgt oder finanziert werden (Hermes-Dek-kung), sind von der venezolanischen Steuer befreit.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich-
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comercial a traves de un establecimiento permanente aqui situa-do o presta trabajos independientes por medio de una base fija aqui situada con los que la participaciön que genera los dividen-dos este vinculada efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del articulo 7 o del articulo 14, segün proceda.
4. Cuando una sociedad residente de un Estado Contratante obtenga beneficios o rentas procedentes del otro Estado Contratante, este otro Estado no puede exigir ningün impuesto sobre los dividendos pagados por la sociedad, salvo en la medida en que estos dividendos sean pagados a un residente de este otro Estado o la participaciön que genere los dividendos este vinculada efectivamente a un establecimiento permanente o a una base fija situada en este otro Estado, ni someter los beneficios no distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas procedentes de este otro Estado.
Articulo 11 intereses
1. Los intereses procedentes de un Estado Contratante y pagados a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que procedan, y de acuerdo con la legislaciön de este Estado; pero el impuesto asi exigido no puede exceder del 5 por ciento del importe bruto de los intereses si el perceptor de los mismos es el beneficiario efec-tivo.
2. No obstante las disposiciones del pärrafo 1, se aplicarän las siguientes reglas:
a) Los intereses procedentes de la Repüblica Federal de Alema-nia y pagados al Gobiemo de la Repüblica de Venezuela, Fondo de Inversiones de Venezuela, Fondo de Financiamien-to de las Exportaciones y el Banco Central de Venezuela, estän exentos del impuesto alemän;
b) los intereses procedentes de la Repüblica de Venezuela y pagados al Gobiemo de la Repüblica Federal de Alemania, al Deutsche Bundesbank, al Kreditanstalt für Wiederaufbau o a la Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft y los intereses procedentes de prestamos avalados o financiados a traves de una cobertura del Gobiemo Alemän (Hermes) estän exentos del impuesto venezolano.
3. El termino "intereses", empleado en el presente articulo, significa los rendimientos de creditos de cualquier naturaleza, con o sin garantias hipotecarias o clausula de participaciön en los beneficios del deudor, y especialmente las rentas de fondos püblioos y bonos u obligaciones, incluidas las primas y lotes unidos a estos titulos. Las penalizaciones por mora en el pago no se consideran como intereses a efectos del presente articulo.
4. Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario efectivo de los intereses, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante del cual proce-den los intereses, una actividad industrial o comercial por medio de un establecimiento permanente situado en este otro Estado o presta servicios profesionales por medio de una base fija situada en öl, con los que el credito que genera los intereses estö vinculado efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del articulo 7 o del articulo 14, segün proceda.
5. Los intereses se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones politicas o de sus entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo, cuando el deudor de los intereses, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento permanente o una base fija en relaciön con los cuales se haya contraido la deuda que da origen al pago de los intereses y que soporten la carga de los mismos, estos se considerarän como
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tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person 4st. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im
procedentes del Estado Contratante donde este situado el esta-blecimiento permanente o la base fija.
6. Cuando, por razön de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo de los intereses o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los intereses pagados, habida cuenta del crödito por el que se paguen, exceda del que hubieran convenido el deudor y el acreedor en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este articulo no se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso el exceso podrä someterse a imposicion, de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposiciones del presente Convenio.
Articulo 12 Regalias
1. Las regalias procedentes de un Estado Contratante y paga-das a un residente del otro Estado Contratante, pueden someterse a imposicion en el Estado Contratante del que procedan, de acuerdo con la legislaciön de este Estado; pero el impuesto asi exigido no puede exceder del 5% del importe bruto de las regalias si el perceptor de las mismas es el beneficiario efectivo.
2. El termino "regalias" empleado en el presente articulo signifi-ca las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso o la concesiön de uso de un derecho de autor sobre una obra literaria, artistica o cientifica, incluidas las peliculas cinematogräficas, de una patente, marca de fäbrica o de comercio, dibujo o modelo, piano, förmula o procedimiento secreto, asf como por el uso o la concesiön de uso de un equipo industrial, comercial o cientifico, y por las informaciones relativas a experiencias industriales, comer-ciales o cientificas.
3. Las disposiciones del pärrafo 1 no se aplican si el beneficiario efectivo de las regalias, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante de donde proceden las regalias una actividad industrial o comercial por medio de un establecimiento permanente situado en este otro Estado o presta servicios profesionales por medio de una base fija situada en el, con los que el derecho o propiedad por los que se pagan las regalias esten vinculados efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del articulo 7 o del articulo 14, segün proceda.
4. Las regalias se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus Esta-dos Federados o una de sus subdivisiones polfticas o de sus entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo, cuando el deudor de las regalias, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento permanente o una base fija en relaciön con los cuales se haya contraido la obligaciön de pagar las regalias y que soporten la carga de las mismas, estas se considerarän como procedentes del Estado Contratante donde este situado el establecimiento permanente o la base fija.
5. Cuando, por razön de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo de las regalias o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de las regalias pagadas, habida cuenta de la prestaciön por la que se pagan, exceda del que habrian convenido el deudor y el beneficiario efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este articulo no se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso el exceso podrä someterse a imposicion de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposiciones del presente Convenio.
Articulo 13
Ganancias de Capital
1. Las ganancias que un residente de un Estado Contratante obtenga de la enajenaciön de bienes inmuebles situados en el
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anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
(5) Absatz 4 berührt nicht das Recht eines Vertragsstaats, nach Maßgabe seiner eigenen gesetzlichen Bestimmungen die Gewinne zu besteuern, die eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Aktien oder Anrechten auf Vorzugsaktien einer im erstgenannten Staat nach dessen Recht ansässigen Gesellschaft erzielt, deren Kapital ganz oder teilweise aus Aktien besteht, wenn diese Person während der letzten fünf Jahre vor Veräußerung der Aktien oder Anrechte auf Vorzugsaktien im erstgenannten Staat ansässig war.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, der Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung. Dabei können nur die Einkünfte besteuert werden, die dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, im anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die Arbeit dort ausgeübt wird.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält;
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado.
2. Las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes mue-bles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a una base fija que un residente de un Estado Contratante posea en el otro Estado Contratante para la prestaciön de trabajos indepen-dientes, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenaciön de este establecimiento permanente (solo o con el conjunto de la empresa) o de esta base fija, pueden someterse a imposiciön en este otro Estado.
3. Las ganancias derivadas de la enajenaciön de buques o aeronaves explotados en träfico intemacional o de bienes muebles afectos a la explotaciön de estos buques o aeronaves, solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante donde este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa.
4. Las ganancias derivadas de la enajenaciön de cualquier otro bien distinto de los mencionados en los pärrafos 1 a 3, solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que resida el transmitente.
5. Las disposiciones del pärrafo 4 no afectarän el derecho de un Estado Contratante a someter a imposiciön, de acuerdo con su propia legislaciön, las ganancias obtenidas de la enajenaciön de acciones o derechos de acciones beneficiarias de una sociedad, que es residente de este Estado segün su legislaciön y cuyo capital estä dividido total o parcialmente en acciones, por un residente al otro Estado Contratante, que ha sido residente del primer Estado durante los Ultimos cinco anos previos a la enajenaciön de las acciones o derechos de acciones beneficiarias.
Articulo 14 Trabajos Independientes
1. Las rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga por la prestaciön de servicios profesionales u otras actividades de naturaleza independiente solo pueden someterse a imposiciön en este Estado, a no ser que este residente disponga de manera habitual en el otro Estado Contratante de una base fija para el ejercicio de sus actividades. Solo se pueden someter a imposiciön las rentas que son imputables a esta base fija.
2. La expresiön "servicios profesionales" comprende especial-mente las actividades independientes de caräcter cientifico, lite-rario, artistico, educativo o pedagögico, asf como las actividades independientes de los medicos, abogados, ingenieros, arquitec-tos, odontölogos y contables.
Articulo 15 Trabajos Dependientes
1. Sin perjuicio de lo dispuesto en los articulos 16, 18 y 19, los sueldos, salarios y remuneraciones similares obtenidos por un residente de un Estado Contratante por razön de un empleo solo pueden someterse a imposiciön en el otro Estado si el empleo se ejerce en este otro Estado.
2. No obstante lo dispuesto en el pärrafo 1, las remuneraciones obtenidas por un residente de un Estado Contratante por razön de un empleo ejercido en el otro Estado Contratante solo pueden someterse a imposiciön en el primer Estado si:
a) el perceptor no permanece en total en el otro Estado, en uno o varios periodos, mäs de ciento ochenta y tres dias durante el ano civil considerado;
b) las remuneraciones se pagan por o en nombre de una persona empleadora que no es residente del otro Estado, y
c) las remuneraciones no se soportan por un establecimiento permanente o una base fija que la persona empleadora tiene en el otro Estado.
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(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Beteiligungen, Sitzungsgelder und ähnliche Entgelte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Femsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Diese Einkünfte werden jedoch in dem in Absatz 1 genannten Staat nicht besteuert, wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ausgeübt wird und der Aufenthalt unmittelbar oder mittelbar vom anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.
Artikel 18
Ruhegehälter
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19 Öffentlicher Dienst
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige
3. No obstante las disposiciones precedentes del presente articulo, las remuneraciones obtenidas por razön de un empleo ejercido a bordo de un buque o aeronave explotado en trafico intemacional pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa.
Articulo 16
Participaciön de Consejeros
Las participaciones, dietas de asistencia y otras retribuciones similares que un residente de un Estado Contratante obtenga como miembro de un Consejo de Administraciön o de Vigilancia de una sociedad residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en este otro Estado.
Articulo 17 Artistas y Deportistas
1. No obstante lo dispuesto en los articulos 7, 14 y 15, las rentas que un residente de un Estado Contratante obtenga del ejercicio de su actividad personal en el otro Estado Contratante, en calidad de artista del espectäculo, actor de teatro, eine, radio o televisiön, o müsico, o como deportista, pueden someterse a imposiciön en este otro Estado.
2. No obstante lo dispuesto en los articulos 7,14 y 15, cuando las rentas derivadas de las actividades ejereidas por un artista o deportista personalmente y en calidad de tal se atribuyan, no al propio artista o deportista, sino a otra persona, estas rentas pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en el que se realicen las actividades del artista o deportista.
3. Sin embargo, estas rentas no se someten a imposiciön en el Estado mencionado en el pärrafo 1 cuando la actividad es ejerci-da por un residente del otro Estado Contratante durante una estadfa en el primero financiada direeta o indireetamente por el otro Estado o por uno de sus Estados Federados o una de sus subdivisiones politicas o de sus entidades locales o una institu-ciön reconoeida de utilidad publica de este otro Estado.
Articulo 18
Pensiones
Sin perjuicio de lo dispuesto en el pärrafo 1 del articulo 19, las pensiones y demäs remuneraciones anälogas pagadas a un residente de un Estado Contratante por razön de un empleo anterior solo pueden someterse a imposiciön en este Estado.
Articulo 19 Funciones Püblicas
1. Las remuneraciones, inclusive las pensiones, pagadas por un Estado Contratante, uno de sus Estados Federados o una de sus subdivisiones politicas o entidades locales a una persona natural, por razön de servicios prestados a este Estado, a estos Estados Federados o a esta subdivisiön o entidad, solo pueden someterse a imposiciön en este Estado. Sin embargo, estas remuneraciones solo pueden someterse a imposiciön en el otro Estado Contratante si los servicios se prestan en este Estado y la persona natural es un residente de este Estado que no posee la nacionalidad del Estado mencionado en primer lugar.
2. Lo dispuesto en los articulos 15, 16 y 18 se aplica a las remuneraciones y pensiones pagadas por razön de servicios prestados dentro del marco de una actividad industrial o comercial realizada por un Estado Contratante, uno de sus Estados Federados o una de sus subdivisiones pollticas o entidades locales.
3. Lo dispuesto en el pärrafo 1 se aplica correspondientemente a las remuneraciones que se paguen en el marco de un programa de cooperaciön al desarrollo de un Estado Contratante, de uno de sus Estados Federados o de una de sus subdivisiones politicas o entidades locales a los expertos o voluntarias enviados al otro
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Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.
(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als
a) Student einer Universität, einer Hochschule oder Schule dieses Vertragsstaats,
b) Auszubildender oder Praktikant,
c) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten oder
d) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenarbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist,
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Vertragsstaat ansässig war, ist mit den für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland in dem erstgenannten Staat von der Steuer befreit.
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen im anderen Vertragsstaat aus der Vermietung beweglichen Vermögens (leas-ing) sowie aus Treuhandschaften bezieht, in diesem Staat besteuert werden.
(3) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
Estado Contratante con el consentimiento del mismo, siempre y cuando procedan de fondos que hayan sido aportados en su totalidad por el primer Estado Contratante, el Estado Federado o la subdivisiön o entidad.
Articulo 20
Profesores asi como Estudiantes
y Otras Personas
en Fase de Formaciön
1. Las personas naturales que se trasladen a un Estado Contratante por un mäximo de dos anos a invitactön del mismo o de una de sus universidades, escuelas superiores, colegios, museos u otras instituciones culturales o en el marco de un intercambio cultural oficial con el ünico fin de ejercer una actividad docente, impartir clases o realizar tareas de investigaciön en tales instituciones y que sean residentes del otro Estado Contratante o hayan sido residentes de ei inmediatamente antes de trasladarse al Estado mencionado en primer lugar, estän exentas en el Estado mencionado en primer lügar del pago de impuestos respecto a las remuneraciones percibidas por la actividad en cuestiön, siempre y cuando dichas remuneraciones no procedan de este Estado.
2. Las personas naturales que se encuentren en un Estado Contratante ünicamente como
a) estudiante de una universidad, escuela superior o colegio de dicho Estado Contratante,
b) aprendices y pasantes,
c) receptores de subsidios, gastos de mantenimiento o becas por parte de una organizaciön religiosa, benefica, cientifica o pedagögica concedidos en primer lugar con fines de estudios o tareas investigadoras, o
d) colaboradores de un programa de cooperaciön tecnica en el que participe el Gobierno de ese mismo Estado Contratante,
y sean residentes del otro Estado Contratante o hayan sido residentes de el inmediatamente antes de llegar al Estado Contratante mencionado en primer lugar, estän exentas en el Estado mencionado en primer lugar del pago de impuesto sobre las transferencias procedentes del extranjero que estuvieren destina-das a cubrir sus gastos de mantenimiento, estudio o formaciön.
1. Las rentas de un residente de un Estado Contratante, cual-quiera que fuese su procedencia, no mencionadas en los anteriores articulos del presente Convenio solo pueden someterse a imposiciön en este Estado.
2. No obstante lo dispuesto en el pärrafo 1 si un residente de un Estado Contratante obtiene ingresos de fuentes en el otro Estado Contratante bajo la forma de arrendamiento financiero de propie-dad mueble (leasing) asi como el ingreso obtenido por los fidei-comisos, tales ingresos podrän ser gravados por este Estado.
3. Lo dispuesto en el pärrafo 1 no se aplica a otras rentas que las que se deriven de bienes inmuebles cuando el beneficiario de dichas rentas, residente de un Estado Contratante, realice en el otro Estado Contratante una actividad industrial o comercial por medio de un establecimiento permanente situado en el o preste servicios profesionales por medio de una base fija igualmente situada en el, con los que el derecho o propiedad por los que se pagan las rentas este vinculado efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del articulo 7 o del articulo 14, segün proceda.
1. El patrimonio constituido por bienes inmuebles que posea un residente de un Estado Contratante y que esten situados en el otro Estado Contratante puede someterse a imposiciön en este otro Estado.
Artikel 21 Andere Einkünfte
Articulo 21 Otras Rentas
Artikel 22 Vermögen
Articulo 22 Patrimonio
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(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, Vönnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Kapitel 4 Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Die Einkünfte aus der Republik Venezuela sowie die dort gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen dort besteuert werden können, werden von der deutschen Steuer befreit, sofern nicht die Anrechnung nach Buchstabe b durchzuführen ist. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so befreiten Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Für Dividenden gilt die Befreiung nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 15 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Von der Steuer vom Vermögen werden Beteiligungen befreit, wenn deren Dividenden, falls solche gezahlt werden oder gezahlt worden wären, nach dem vorhergehenden Satz zu befreien sind oder wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Venezuela und den dort gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die venezolanische Steuer angerechnet, die nach venezolanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
ee) Einkünfte von Künstlern und Sportlern;
ff) unbewegliches Vermögen und Einkünfte hieraus.
Dies gilt nicht, wenn das unbewegliche Vermögen tatsächlich zu einer in Artikel 7 erwähnten und in der Republik Venezuela gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in der Republik Venezuela gelegenen festen Einrichtung im Sinne des Artikels 14 gehört, es sei denn, daß Buchstabe a gemäß Buchstabe d nicht für die Gewinne der Betriebsstätte gilt.
2. El patrimonio constituido por bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una em-presa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante, o por bienes muebles que pertenezcan a una base fija de que un residente de un Estado Contratante disponga en el otro Estado Contratante para Ia prestaciön de trabajos independien-tes, puede someterse a imposiciön en este otro Estado.
3. El patrimonio constituido por buques o aeronaves explotados en träfico intemacional, asf como por bienes muebles afectados a Ia explotaciön de tales buques o aeronaves, solo puede someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que este situada Ia sede de direcciön efectiva de Ia empresa.
4. Todos los demäs elementos del patrimonio de un residente de un Estado Contratante solo pueden someterse a imposiciön en este Estado.
Capitulo IV
Disposiciones para Evitar Ia Doble Tributaciön
Articulo 23
Eliminaciön de Ia Doble Imposiciön
1. En el caso de un residente de Ia Repüblica Federal de Alemania, el impuesto correspondiente se determinarä de Ia siguiente manera:
a) Las rentas obtenidas en Ia Repüblica de Venezuela y los elementos patrimoniales situados en este Estado que, de acuerdo con lo dispuesto en el presente Convenio, pueden someterse a imposiciön en el mismo, estän exentos del impuesto alemän siempre y cuando no proceda su deducciön conforme a lo dispuesto en Ia letra b). La Repüblica Federal de Alemania conserva sin embargo el derecho de tener en cuen-ta las rentas y elementos patrimoniales asf exentos a efectos de fijar el tipo impositivo aplicable.
En el caso de los dividendos Ia exenciön solo se aplicarä, si son pagados a una sociedad (que no sea de personas) residente de Ia Repüblica Federal de Alemania por una sociedad residente de Ia Repüblica de Venezuela cuyo capital pertenez-ca directamente por lo menos en un 15% a Ia sociedad alemana.
Las participaciones estän exentas del impuesto sobre el patrimonio en caso de que sus dividendos, siempre y cuando se paguen o se hubieran pagado, deban o hubieran debido quedar exentos conforme a lo establecido en Ia fräse prece-dente.
b) A los impuestos alemanes sobre Ia renta, las sociedades y el patrimonio aplicables a las rentas obtenidas en Ia Repüblica de Venezuela y a los elementos patrimoniales situados en este Estado que se enumeran a continuaciön se les practica, teniendo presente Ia legislaciön fiscal alemana en materia de deducciones fiscales respecto a impuestos extranjeros, Ia deducciön del impuesto venezolano que se haya pagado en conformidad con Ia legislaciön venezolana y en concordancia con el presente Convenio por:
aa) dividendos no comprendidos bajo Ia letra a);
bb) intereses;
cc) regalias;
dd) participaciones de consejeros;
ee) rentas de artistas y deportistas;
ff) bienes inmuebles y sus correspondientes rentas.
Lo anterior no es aplicable si los bienes inmuebles perte-necen efectivamente a un establecimiento permanente del tipo mencionado en el articulo 7, y situado en )a Repüblica de Venezuela, o a una base fija en el sentido del articulo 14, y situada en Ia Repüblica de Venezuela excepto que Ia letra a) no sea aplicable a los beneficios del establecimiento permanente conforme a lo establecido en Ia letra d).
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gg) Einkünfte gemäß Artikel 13 Absatz 5; hh) Einkünfte gemäß Artikel 21 Absatz 3.
c) Senkt die Republik Venezuela die internen Steuersätze auf Grund eines zeitlich begrenzten Programms zur Schaffung steuerlicher Anreize zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie zu dem Zweck, in den Genuß der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Anrechnung zu kommen, so wird die venezolanische Steuer für einen Zeitraum von zehn Jahren ab seinem Inkrafttreten bis zu folgender Höhe berücksichtigt:
aa) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuchstabe aa genannten Dividenden,
bb) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuchstabe bb genannten Zinsen,
cc) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuchstabe cc genannten Lizenzgebühren.
d) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a werden Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der Veräußerung des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte sowie die diesen Gewinnen zugrundeliegenden Vermögenswerte nur dann von der deutschen Steuer befreit, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen.
Für Einkünfte im Sinne des Artikels 10 und die diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögenswerte gilt die Befreiung auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an anderen in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaften stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die zuletzt ausschüttende Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hundert beteiligt ist.
Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung und technische Dienstleistungen sowie Bank- und Versicherungsgeschäfte in der Republik Venezuela.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist vorbehaltlich der fiktiven Anrechnung nach Buchstabe c nur das Anrechnungsverfahren nach Buchstabe b anzuwenden.
(2) Bei einer in der Republik Venezuela ansässigen Person wird die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt:
Bezieht eine in der Republik Venezuela ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so sind diese Einkünfte von der venezolanischen Steuer vom Einkommen befreit.
Kapitel 5 Besondere Bestimmungen
Artikel 24 Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen,.denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen
gg) rentas indicadas en el pärrafo 5 del articulo 13; hh) rentas indicadas en el pärrafo 3 del articulo 21.
c) Cuando la Repüblica de Venezuela reduzca las tasas de gravamen intemo en razön de un programa de incentivos fiscales estaotecido con el objeto de promover el desarrollo econömico del pais, que tenga caräcter temporal y a los fines del disfrute del credito estableckto en el pärrafo anterior, el impuesto venezolano se considerarä hasta los porcentajes abajo indlcados, por un periodo de 10 aftos contados a partir del comienzo de los efectos del programa:
aa) 15% del monto bruto en caso de divkJendos menciona-dos en el subpärrafo aa)
bb) 5% del monto bruto en el caso de los intereses menciona-dos en el subpärrafo bb)
cc) 5% del monto bruto en caso de las regalias mencionadas en el subpärrafo cc).
d) No obstante lo dispuesto en la letra a), las rentas en el sentido de los articulos 7 y 10 y tos beneficios obtenidos por la enajenaciön del capital de exptotacttn de un establecimiento permanente, asf como tos elementos patrimoniales que hayan motivado estos beneficios, solo estän exentos del impuesto alemän si el residente de la Repüblica Föderal de Alemania prueba que los ingresos del establecimiento permanente o de la sociedad proceden exclusiva o casi exclusivamente de trabajos activos.
En cuanto a las rentas en el sentido del articulo 10 y a los elementos patrimoniales que las hayan motivado, la exenciön tambien es aplicable en caso de que los dividendos procedan de participaciones en otras sociedades residentes de la Repüblica de Venezuela que realicen trabajos activos y en las que la sociedad que efectüe el ultimo reparto tenga una participa-ciön de mäs del 25%.
Constituyen trabajos activos la producciön y venta de bienes o mercancias, el asesoramiento y servicios tecnicos y los nego-cios bancarios y de seguros realizados en la Repüblica de Venezuela.
Si no se acredrta este extremo, solo se aplicarä el procedi-miento de deducciön establecido en la letra b), sin perjuicio de la deducciön ficticia conforme a la letra c).
2. En el caso de un residente de la Repüblica de Venezuela, el impuesto correspondiente se determinarä como sigue:
Cuando un residente de la Repüblica de Venezuela obtiene rentas que, conforme a las disposiciones del presente Convenio, son imponibles en la Repüblica Föderal de Alemania, estas estän exentas del impuesto sobre la renta venezolano.
Capftulo V Disposiciones Especiales
Articulo 24 No Discriminaciön
1. Los nacionales de un Estado Contratante no serän someti-dos en el otro Estado Contratante a ningün impuesto u obligaciön retativa al mismo que no se exijan o que sean mas gravosos que aquellos a los que esten o puedan estar sometidos los nacionales de este otro Estado que se encuentren en las mismas condicio-nes. No obstante lo dispuesto en el articulo 1, la presente disposi-ciön se aplica tambien a las personas que no son residentes de ninguno de los Estados Contratantes.
2. Los establecimientos permanentes que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante no serän sometidos a imposiciön en este Estado de manera menos favora-ble que las empresas de este otro Estado que realicen las mismas actividades. Esta disposiciön no puede interpretarse en el sentido de obligar a un Estado Contratante a conceder a los residentes
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Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen können, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, falls Artikel 24 Absatz 1 anzuwenden ist, des Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger sie ist, unterbreiten. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, in welcher Form die im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen gewährt werden.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhält,
del otro Estado Contratante las deducciones personales, desgra-vämenes y rebajas impositivas que otorgue solo a sus propios residentes.
3. A menos que se apliquen las disposiciones del artfculo 9, del pärrafo 6 del artfculo 11 o del pärrafo 5 del artfculo 12, los intereses, regalias o demäs gastos pagados por una empresa de un Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante son deducibles, para determinar los beneficios sujetos a imposi-ciön de esta empresa, en las mismas condiciones que si hubieran sido pagados a un residente del primer Estado. Igualmente, las deudas de una empresa de un Estado Contratante relativas a un residente del otro Estado Contratante son deducibles para la determinaciön del patrimonio imponible a esta empresa en las mismas condiciones que si se hubieran contrafdo con un residente del primer Estado.
4. Las empresas de un Estado Contratante cuyo capital este, total o parcialmente, detentado o controlado, directa o indirecta-mente, por uno o varios residentes del otro Estado Contratante no estän sometidas en el primer Estado a ningün impuesto u obliga-ciön relativa al mismo que no se exijan o que sean mäs gravosos que aquellos a los que esten o puedan estar sometidas otras empresas similares del primer Estado.
5. No obstante las disposiciones del artfculo 2, lo dispuesto en el presente artfculo se aplica a todos los impuestos, cualquiera que sea su naturaleza o denominaciön.
Artfculo 25 Procedimiento Amistoso
1. Cuando una persona considere que las medidas adoptadas por uno o ambos Estados Contratantes implican o pueden impli-car para ella una imposiciön que no este conforme con las disposiciones del presente Convenio, con independencia de los recursos previstos por el derecho intemo de estos Estados, podrä someter su caso a la autoridad competente del Estado Contratante del que es residente o, si fuera apiicable el pärrafo 1 del artfculo 24, a la del Estado Contratante del que es nacional. El caso deberä ser planteado dentro de los dos anos siguientes a la primera notificaciön de la medida que implique una imposiciön no conforme a las disposiciones del Convenio.
2. La autoridad competente, si la reclamaciön le parece funda-da y si ella misma no estä en condiciones de adoptar una soluciön satisfactoria, harä lo posible por resolver la cuestiön mediante un acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado Contratante a fin de evitar una imposiciön que no se ajuste a este Convenio. El acuerdo se aplica independientemente de los plazos previstos por el derecho interno de los Estados Contratantes.
3. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes harän lo posible por resolver las dificultades o disipar las dudas que plantee la interpretaciön o aplicaciön del Convenio mediante un acuerdo amistoso. Tambien podrän ponerse de acuerdo para tratar de evitar la doble imposiciön en los casos no previstos en el Convenio.
4. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes podrän establecer mediante acuerdo mutuo, la forma de aplicar las reducciones de impuesto previstas en este Convenio.
5. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes pueden comunicarse directamente entre si a fin de llegar a un acuerdo segün se indica en los apartados anteriores.
Artfculo 26
Intercambio de Informaciön
1. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes intercambiarän las informaciones necesarias para aplicar lo dispuesto en el presente Convenio. Las informaciones recibidas por
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sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Rechtsfeststellung oder Vollstreckung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden verwenden diese Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 wird eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat hat, für Zwecke dieses Abkommens als Ansässige des Entsendestaats angesehen, wenn sie
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie Ansässige dieses Staates.
Kapitel 6 Schlußbestimmungen
Artikel 28
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsstaaten einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Die Bestimmungen sind anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
Artikel 29
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden
un Estado Contratante serän mantenidas secretas en igual forma que las informaciones obtenidas en base al derecho interno de este Estado y solo se comunicarän a las personas o autoridades (incluidos los tribunales y örganos administratives) encargados de la gestiön o recaudaeiön de los impuestos comprendidos en el Convenio, de los procedimientos declarativos o ejeeutivos relati-vos a estos impuestos o de la resolueiön de los recursos en relaciön con estos impuestos. Estas personas o autoridades solo utilizarän estos informes para estos fines. Podrän revelar estas informaciones en las audiencias püblicas de los tribunales o en las sentencias judiciales.
2. En ningün caso las disposiciones del pärrafo 1 pueden interpretarse en el sentido de obligar a un Estado Contratante a:
a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislaciön o practica administrativa o a las del otro Estado Contratante;
b) suministrar informaeiön que no se pueda obtener sobre la base de su propia legislaciön o en el ejercicio de su practica administrativa normal o de las del otro Estado Contratante;
c) suministrar informaciones que revelen un secreto comercial, industrial o profesional o un procedimiento comercial, o informaciones cuya comunicaeiön sea contraria al orden püblico.
Articulo 27 Privilegios Diplomaticos y Consulares
1. Las disposiciones del presente Convenio no afeetan los privilegios fiscales de que disfruten los miembros de las misiones diplomäticas, oficinas consulares y organizaciones internaciona-les, de acuerdo con los prineipios generales del Derecho Interna-cional o en virtud de acuerdos especiales.
2. No obstante lo dispuesto en el articulo 4, a los efectos del presente Convenio las personas naturales que sean miembros de una misiön diplomätica o de una oficina consular de un Estado Contratante situada en el otro Estado Contratante o en un tercer Estado se consideran residentes del Estado acreditante, cuando
a) de acuerdo con el Derecho Intemacional no esten sometidas a imposieiön en el Estado reeeptor respecto a rentas proceden-tes de fuentes situadas fuera de dieno Estado y
b) esten sometidas en el Estado de origen a las mismas obliga-ciones fiscales respecto a sus rentas globales que los residentes de este Estado.
Capftulo VI Disposiciones Finales
Articulo 28
Entrada en Vigor
El presente Convenio entrarä en vigor en la fecha en que los Gobiernos respectivos se hayan notificado mutuamente por escri-to que las formalidades constitucionales exigidas en sus respectivos Estados han sido cumplidas y que las disposiciones se aplicarän:
a) en el caso de los impuestos sobre dividendos, intereses y regalias pereibidos conforme al sistema de retenciones, a las sumas pagadas a partir del 1° de enero, inclusive, del ano civil de entrada en vigor del presente Convenio;
b) en el caso de los restantes impuestos, a los que se pereiban por los perfodos que empiecen el 1° de enero del afto civil de entrada en vigor del presente Convenio.
Artfculo 29
Vigencia y Denuncia
El presente Convenio permanecera en vigor indefinidamente, pero cualquiera de los Estados Contratantes podrä denunciarlo
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Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt.
ante el otro Estado Contratante por escrito y por vfa diplomätica hasta el 30 de junio de cada ano civil, una vez transcurridos cinco afios desde su entrada en vigor; en tal caso el Convenio dejarä de aplicarse:
a) en el caso de los impuestos sobre dividendos, intereses y regalias percibidos conforme al sistema de retenciones, a las sumas pagadas a partir del 1° de enero, inclusive, del afto civil inmediatamente posterior al de formulaciön de la denuncia;
b) en el caso de los restantes impuestos, a los que se perciban por los periodos que empiecen el 1° de enero del ano civil inmediatamente posterior al de formulaciön de la denuncia.
Geschehen zu Caracas am 8. Februar 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Hecho en Caracas el dia 8 de febrero de 1995 en dos originales, en idioma alemän, y castellano siendo ambos textos igual-mente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Repüblica Federal de Alemania
W. Richter
Für die Republik Venezuela
Por la Repüblica de Venezuela
Burelli Rivas
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Protokoll Protocolo
Die Republik Venezuela La Repüblica Federal de Alemania
und y
die Bundesrepublik Deutschland la Repüblica de Venezuela
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 8. Februar 1995 in Caracas die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
(1) Zu Artikel 7
a) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertragsstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit zugerechnet werden. Gewinne, die auf Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder Montage nicht zugerechnet.
b) Einkünfte, die auf Planungs-, Projektierungs-, Konstruktionsoder Forschungsarbeiten sowie technische Dienstleistungen entfallen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in diesem Vertragsstaat erbringt und die im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat unterhaltenen Betriebsstätte stehen, werden dieser Betriebsstätte nicht zugerechnet.
c) Es wird davon ausgegangen, daß Zahlungen im Zusammenhang mit technischer Hilfe als Unternehmensgewinne nach Artikel 7 gelten.
(2) Zu Artikel 10
Bezüglich des Artikels 10 Absatz 2 gilt folgendes: Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften ein.
(3) Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.
(4) Zu Artikel 23
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Venezuela zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.
(5) Zu den Artikeln 23 und 25
Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buch-
Con motivo de la firma del Convenio entre los dos Estados para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio, realizada en Caracas el dia 8 de febrero de 1995 han acordado las siguientes disposiciones, que fonnan parte de dicho Convenio:
1. ad artfculo 7
a) A una obra de construcciön, instalaciön o montaje solo se le podrän imputar en el Estado Contratante en que se encuentre el establecimiento permanente los beneficios que sean resul-tado de tales actividades. Los beneficios obtenidos como consecuencia de suministros de mercancfas del establecimiento permanente principal o de otro establecimiento permanente de la empresa o de una tercera persona relacionados con dichas actividades o realizados con independencia de las mismas, no serän imputados a la obra de construcciön, instalaciön o montaje.
b) los ingresos obtenidos como consecuencia de actividades de planificaciön, proyecciön, construcciön o investigaciön y servi-cios tecnicos realizados en un Estado Contratante por un residente del mismo y relacionados con un establecimiento permanente mantenido en el otro Estado Contratante, no se imputarän a este establecimiento.
c) se entiende que los pagos relacionados con asistencia tecnica se considerarän como beneficios empresariales en virtud del artfculo 7.
2. ad artfculo 10
En lo que concierne al pärrafo 2 del artfculo 10, para los efectos de la tributaciön en la Repüblica Federal de Alemania, el termino dividendos incluye a los rendimientos obtenidos por un sock) oculto ("Stiller Gesellschafter") de su participaciön como tat y los repartos de beneficios respecto a certificados de participaciön en sociedades de inversiön.
3. ad artfculos 10 y 11
No obstante las disposiciones de estos artfculos, los dividendos e intereses pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que procedan, de acuerdo con la legislaciön del mismo cuando:
a) se basen en derechos o creditos con participaciön en las ganancias (incluidas las rentas de un socio täcito procedentes de su participaciön o de su prestamo con caräcter de participaciön en los beneficios u obligaciones con interes variable en el sentido de la legislaciön fiscal de la Repüblica Federal de Alemania) y
b) sean deducibles en el cälculo de beneficios del deudor de los dividendos o intereses.
4. ad artfculo 23
En caso de que una sociedad residente de la Repüblica Federal de Alemania emplee ingresos procedentes de fuentes situadas en la Repüblica de Venezuela para proceder al reparto correspon-diente, el pärrafo 1 no excluirä que dicho reparto se grave confor-me a las disposiciones de la legislaciön fiscal alemana.
5. ad artfculos 23 y 25
La Repüblica Federal de Alemania evitarä la doble imposiciön mediante deducciön fiscal con arreglo al artfculo 23, pärrafo 1,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr.
20, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1996 745
Stabe b und nicht durch Steuerbefreiung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a,
a) wenn die Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vertragsstaaten verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zuzuordnen oder verschiedenen Personen (mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Personen) zuzurechnen sind und dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 beigelegt werden kann, und
aa) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung Gegenstand einer Doppelbesteuerung sind, oder
bb) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung in der Republik Venezuela unbesteuert bleiben oder unangemessen niedrig besteuert werden und (vorbehaltlich der Anwendung dieses Absatzes) in der Bundesrepublik Deutschland von der Steuer befreit sind; oder
b) wenn die Bundesrepublik Deutschland der Republik Venezuela im Rahmen der vorgeschriebenen Beratung und vorbehaltlich der Einschränkungen nach ihrem innerstaatlichen Recht auf diplomatischem Weg sonstige Einkünfte mitgeteilt hat, für die sie die Anwendung dieses Absatzes vorsieht, um zu verhindern, daß Einkünfte in beiden Vertragsstaaten von der Steuer befreit sind oder sonstige Regelungen zur Umgehung des Abkommens getroffen werden.
Im Falle einer Mitteilung nach Buchstabe b kann die Republik Venezuela vorbehaltlich einer Mitteilung auf diplomatischem Weg die genannten Einkünfte auf Grund des Abkommens entsprechend der Charakterisierung der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland näher bezeichnen. Eine Mitteilung nach Maßgabe dieses Absatzes wird mit dem ersten Tag des auf das Jahr der Mitteilung folgenden Kalenderjahrs wirksam, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihr Wirksamwerden nach dem innerstaatlichen Recht des mitteilenden Staates erfüllt sind.
(6) Zu Artikel 26
Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:
a) Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
b) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
c) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.
e) Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
letra b), y no mediante la exenciön tributaria a que se refiere el articulo 23, pärrafo 1, letra a):
a) si en los Estados Contratantes los ingresos o bienes patrimo-niales se subordinan a diferentes disposiciones del Convenio o son atribuidos a distintas personas (a excepciön de las mencionadas en el articulo 9) y este conflicto no es suscepti-ble de dirimirse mediante un procedimiento con arreglo al articulo 25 y
aa) si de resultas de esa subordinaciön o atribuciön los ingresos o bienes patrimoniales respectivos fueran objeto de doble imposiciön o
bb) si de resultas de esa subordinaciön o atribuciön los ingresos o bienes patrimoniales respectivos quedarän libres de impuestos o fueran sometidos a una tributaciön inadecuadamente reducida en la Repüblica de Venezuela y quedarän (sin perjuicio de la apiicaciön del presente pärrafo) exentos de impuestos en la Repüblica Federal de Alemania; o
b) si la Repüblica Federal de Alemania, tras la consulta precepti-va y a reserva de las limitaciones de su derecho interno, ha notificado a la Repüblica de Venezuela por via diplomätica otros ingresos a los cuales tenga previsto aplicar el presente pärrafo a fin de evitar la exenciön fiscal de ingresos en ambos Estados Contratantes o cualesquiera otros arreglos para sub-vertir la apiicaciön del presente Convenio.
En caso de notificaciön con arreglo a lo dispuesto en la letra b), la Repüblica de Venezuela podrä, a reserva de una notificaciön por via diplomätica, caracterizar dichos ingresos en virtud del presente Convenio de conformidad con la caracterizaciön de los ingresos por parte de la Repüblica Federal de Alemania. Una notificaciön con arreglo a lo dispuesto en el presente pärrafo surtirä efecto a partir del primer dia del ano natural siguiente al ano en que se transmita la notificaciön y se hayan cumplido todos los requisitos legales para la perfecciön de la misma segün el derecho interno del Estado notificante.
(6) Ad Articulo 26
En la medida en que se transmitan datos personales conforme a este Articulo, serän de apiicaciön, como complemento a lo establecido en el mismo, los preceptos que a continuaciön se detallan, de conformidad con las disposiciones legales vigentes para cada uno de los Estados Contratantes:
a) Los Estados Contratantes transmisores estän obligados a velar por la exactitud de los datos transmitidos. De comprobar-se que fueron transmitidos datos inexactos o datos cuya transmisiön no estaba permitida, dicho extremo habrä de comunicarse sin dilaciön al receptor. Este estä obligado a rectificar o destruir los datos en cuestiön.
b) Los Estados Contratantes estän obligados a hacer constar en acta la transmisiön y la recepciön de datos personales.
c) Los Estados Contratantes estän obligados a proteger cumpli-damente los datos personales transmitidos frente a cualquier tipo de acceso, modificaciön y comunicaciön no autorizados.
d) Previa peticiön, el interesado debe ser informado de los datos que consten en relaciön con su persona y de la finalidad con que se hicieron constar. No existe obligaciön de informar en el supuesto de que, debidamente ponderado el caso, el interes püblico de no facilitar la informaciön en cuestiön prime sobre el interes de la persona afectada en recibirla.
e) El derecho del interesado a recibir informaciön sobre los datos que consten en relaciön con su persona se rige por la legisla-ciön interna del Estado Contratante en cuyo territorio se solicite la informaciön.