Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
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Gesetz
zu dem Abkommen vom 10. November 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Vom 5. Juni 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in New York am 10. November 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, dem Notenwechsel vom selben Tag und der einseitigen deutschen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens wird zugestimmt. Das Abkommen, der Notenwechsel und die Erklärung werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen dieses Abkommens, die im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens nach Artikel 27 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 8 des ergänzenden Notenwechsels vereinbart werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, völkerrechtliche Vereinbarungen gemäß Artikel 4 Abs. 2 und 3 des Abkommens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen und dabei zu bestimmen, in welchem Umfang Artikel 3 dieses Gesetzes anzuwenden ist.
Artikel 3
(1) Bedienstete der Vereinten Nationen und ihres Freiwilligenprogramms, deren Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Beschäftigung bei den Vereinten Nationen endete, können der gesetzlichen Krankenversicherung in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beitreten, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen wieder eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung anzuzeigen.
(2) Die Befreiung der in Artikel 24 Abs. 2 des Abkommens genannten Personen von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland über Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in bezug auf die Systeme der Sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist keine Regelung im Sinne der deutschen Rechsvorschrif-ten, die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten ausschließt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 27 Abs. 5 sowie der Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 5. Juni 1996
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
Der Bundesminister des Innern Kanther
Der Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Klaus Töpfer
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Spranger
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen
über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United Nations
conceming the Headquarters of the United Nations Volunteers Programme
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinten Nationen - the United Nations,
in der Erwägung, daß der Exekutivrat des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen durch seinen Beschluß 95/2 vom 10. Januar 1995 dem Vorschlag des Generalsekretärs zustimmte, das Angebot der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anzunehmen, den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen nach Bonn zu verlegen,
in der Erwägung, daß Artikel 105 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen folgendes vorsieht: "Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind",
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland seit dem 5. November 1980 Vertragspartei des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen ist,
in der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland sich bereit erklärt, zu gewährleisten, daß alle erforderlichen Einrichtungen bereitstehen, damit das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen seine Aufgaben einschließlich seiner planmäßigen Arbeitsprogramme und aller ähnlichen Tätigkeiten wahrnehmen kann,
in dem Wunsch, ein Abkommen zur Regelung von Angelegenheiten zu schließen, die sich aus der Niederlassung des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland ergeben und für die wirksame Durchführung seiner Aufgaben notwendig sind -
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) "Vertragsparteien" bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinten Nationen;
b) "Vereinte Nationen" bezeichnet eine internationale Organisation, die aufgrund der Charta der Vereinten Nationen gegründet wurde;
c) "Generalsekretär" bezeichnet den Generalsekretär der Vereinten Nationen;
Whereas the Executive Board of the United Nations Development Programme, by its decision 95/2 of 10 January 1995, en-dorsed the proposal of the Secretary-General to accept the offer of the Government of the Federal Republic of Germany to relocate the headquarters of the United Nations Volunteers Programme to Bonn;
Whereas paragraph 1 of Article 105 of the Charter of the United Nations provides that "the Organization shall enjoy in the territory of each of its Members such Privileges and immunities as are necessary for the fulfilment of its purposes";
Whereas the Federal Republic of Germany is a party since 5 November 1980 to the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations;
Whereas the Federal Republic of Germany agrees to ensure the availability of all the necessary facilities to enable the United Nations Volunteers Programme to perform its functions, including its scheduled programmes of work and any related activities;
Desiring to conclude an Agreement regulating matters arising from the establishment of and necessary for the effective dis-charge of the functions of the United Nations Volunteers Programme in the Federal Republic of Germany;
Have agreed as follows:
Article 1
Definitions
For the purpose of the present Agreement, the following definitions shall apply:
(a) "the Parties" means the United Nations and the Federal Republic of Germany;
(b) "the United Nations" means an international Organization established under the Charter of the United Nations;
(c) "the Secretary-General" means the Secretary-General of the United Nations;
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d) "UNV" oder .Programm" bezeichnet das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen, ein Nebenorgan im Sinne des Artikels 22 der Charta der Vereinten Nationen, das 1970 durch Resolution 2659 (XXV) der Generalversammlung vom 7. Dezember 1970 gegründet wurde;
e) .Exekutivkoordinator" bezeichnet den Exekutivkoordinator beziehungsweise die Exekutivkoordinatorin des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen;
f) .Gastland" bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland;
g) .Regierung" bezeichnet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland;
h) .zuständige Behörden" bezeichnet Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden nach den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten der Bundesrepublik Deutschland;
i) .Sitzgelände" bezeichnet die Räumlichkeiten, das heißt die Gebäude und Bauten, Ausstattung und sonstige Einrichtungen und Anlagen sowie die umgebenden Flächen, wie im Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen dargelegt, und alle anderen Räumlichkeiten, die nach diesem Abkommen oder einem anderen Zusatzabkommen mit der Regierung von den Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland in Besitz genommen und genutzt werden;
j) .Vertreter der Mitglieder" bezeichnet die Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und anderer Staaten, die sich am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beteiligen;
k) "Bedienstete des Programms" bezeichnet den Exekutivkoordinator und alle Mitglieder des Personals des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, mit Ausnahme der Ortskräfte, die nach Stunden bezahlt werden, wie in Resolution 76(1) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 7. Dezember 1946 vorgesehen;
I) "VN-Freiwillige" bezeichnet Personen mit beruflichen und fachlichen Qualifikationen mit Ausnahme der Bediensteten des Programms, die zu Freiwilligenbedingungen vom Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen für Dienstleistungen im Rahmen von Programmen und Vorhaben der Vereinten Nationen beschäftigt werden;
m) "Sachverständige im Auftrag" bezeichnet Personen mit Ausnahme der Bediensteten und der VN-Freiwilligen, die Aufträge für die Vereinten Nationen durchführen und in den Geltungsbereich der Artikel VI und VII des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen fallen;
n) .Büros der Vereinten Nationen" bezeichnet und umfaßt Nebenorgane und Organisationseinheiten der Vereinten Nationen;
o) .Wiener Übereinkommen" bezeichnet das am 18. April 1961 in Wien beschlossene Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, dem die Bundesrepublik Deutschland am 11. November 1964 beigetreten ist und das für die Bundesrepublik Deutschland am 11. Dezember 1964 in Kraft getreten ist;
p) .Allgemeines Übereinkommen" bezeichnet das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 angenommene Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, dem die Bundesrepublik Deutschland am 5. November 1980 beigetreten ist.
(d) "the UNV" or "the Programme" means the United Nations Volunteers Programme, a subsidiary organ within the terms of Article 22 of the Charter of the United Nations, established in 1970 by General Assembly resolution 2659 (XXV) of 7 December 1970;
(e) "the Executive Coordinator" means the Executive Coordina-tor of the United Nations Volunteers Programme;
(f) "the host country" means the Federal Republic of Ger-many;
(g) Ihe Govemmenf means the Government of the Federal Republic of Germany;
(h) "the competent authorities" means Bund (federal), Länder (State), or local authorities under the laws, regulations and customs of the Federal Republic of Germany;
(i) the Headquarters districf means the premises, being the buildings and structures, equipment and other installations and facilities, as well as the surrounding grounds, as speci-fied in the Supplementary Agreement between the United Nations and the Federal Republic of Germany; and any other premises occupied and used by the United Nations in the Federal Republic of Germany, in accordance with this Agreement, or any other supplementary agreement with the Government;
(j) "the representatives of Members" means the representatives of Member States of the United Nations and other States participating in the United Nations Development Programme;
(k) "officials of the Programme" means the Executive Coordinator and all members of the staff of the United Nations Volunteers Programme, irrespective of nationality, with the excep-tion of those who are locally recruited und assigned to hourly rates as provided for in United Nations General Assembly resolution 76(1) of 7 December 1946;
(I) "UN Volunteers" means persons with professional and tech-nical qualifications, other than officials of the Programme, engaged on volunteer terms and conditions by the United Nations Volunteers Programme to provide Services within the framework of programmes and projects of the United Nations;
(m) "experts on missions" means persons, other than officials and UN Volunteers, undertaking missions for the United Nations and Coming within the scope of Articles VI and VII of the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations;
(n) "Offices of the United Nations" means and includes subsidiary bodies and organizational units of the United Nations;
(o) "the Vienna Convention" means the Vienna Convention on Diplomatie Relations done at Vienna on 18 April 1961, to which the Federal Republic of Germany acceded on 11 November 1964 and which came into force with respect to the Federal Republic of Germany on 11 December 1964;
(p) "the General Convention" means the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations adopted by the General Assembly of the United Nations on 13 February 1946, to which the Federal Republic of Germany acceded on 5 November 1980.
Artikel 2
Zweck und Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen regelt Angelegenheiten, die mit der Niederlassung und der ordnungsgemäßen Tätigkeit des UNV in der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundesrepublik Deutschland aus zusammenhängen oder sich daraus ergeben.
Article 2
Purpose and scope of the Agreement
This Agreement shall regulate matters relating to or arising out of the establishment and the proper funetioning of the UNV in and from the Federal Republic of Germany.
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Artikel 3 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
(1) Die Vereinten Nationen, handelnd durch das UNV, ein Nebenorgan der Vereinten Nationen, besitzen im Gastland volle Rechtspersönlichkeit und können
a) Verträge schließen,
b) bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern,
c) vor Gericht stehen.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das UNV durch den Exekutivkoordinator vertreten.
Article 3 Juridical personality and legal capacity
1. The United Nations, acting through the UNV, a subsidiary organ of the United Nations, shall possess in the host country füll juridical personality and the capacity:
(a) to contract;
(b) to acquire and dispose of movable and immovable property;
(c) to institute legal proceedings.
2. For the purpose of this Article, the UNV shall be represented by the Executive Coordinator.
Artikel 4
Anwendung des Allgemeinen Übereinkommens,
des Wiener Übereinkommens
und des Abkommens
(1) Das Allgemeine Übereinkommen und das Wiener Übereinkommen gelten für das Sitzgelände, die Vereinten Nationen einschließlich des UNV, seines Vermögens, seiner Gelder und seiner Guthaben, sowie gegebenenfalls für die in diesem Abkommen genannten Personen.
(2) Dieses Abkommen gilt sinngemäß auch für andere Büros der Vereinten Nationen, die mit Zustimmung der Regierung gegebenenfalls in der Bundesrepublik Deutschland ihren Standort erhalten.
(3) Dieses Abkommen kann auch durch Vereinbarung zwischen anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen, die mit den Vereinten Nationen institutionell verbunden sind, der Regierung und den Vereinten Nationen auf diese Einrichtungen sinngemäß anwendbar gemacht werden.
Artikel 5 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
(1) Das Sitzgelände ist unverletzlich. Die zuständigen Behörden betreten das Sitzgelände zur Wahrnehmung einer Amtspflicht nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Ersuchen des Exekutivkoordinators. Gerichtliche Maßnahmen und die Zustellung oder Vollstreckung gerichtlicher Verfügungen einschließlich der Pfändung von Privateigentum können auf dem Sitzgelände nur mit Zustimmung des Exekutivkoordinators und in Übereinstimmung mit den von ihm genehmigten Bedingungen durchgesetzt werden.
(2) Die zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dem UNV der Besitz an dem Sitzgelände oder irgendeinem Teil desselben nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen entzogen wird. Das Vermögen, die Gelder und die Guthaben des UNV, gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Pfändung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.
(3) Bei Feuer oder einem anderen Unglücksfall, der sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich macht, oder in dem Fall, daß die zuständigen Behörden triftige Gründe zu der Annahme haben, daß auf dem Sitzgelände ein solcher Unglücksfall eingetreten ist oder bevorsteht, wird die Zustimmung des Exekutivkoordinators oder seines Vertreters zu jedem notwendigen Betreten des Sitzgeländes vermutet, wenn keiner von ihnen rechtzeitig erreicht werden kann.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1,2 und 3 ergreifen die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Sitzgeländes vor Feuer oder anderen Unglücksfällen.
(5) Das UNV kann Personen wegen Verletzung seiner Vorschriften des Sitzgeländes verweisen oder ihnen das Betreten desselben verbieten.
Article 4
Application of the General
and Vienna Conventions
and of the Agreement
1. The General and Vienna Conventions shall apply to the Headquarters district, the United Nations, including UNV, its property, funds and assets, and to persons referred to in this Agreement, as appropriate.
2. This Agreement shall also apply mutatis mutandis to such other Offices of the United Nations as may be located in the Federal Republic of Germany with the consent of the Government.
3. This Agreement may also be made applicable mutatis mutandis to other intergovemmental entities, institutionally linked to the United Nations, by agreement among such entities, the Government and the United Nations.
Article 5 Inviolability of the Headquarters district
1. The Headquarters district shall be inviolable. The competent authorities shall not enter the Headquarters district to perform any official duty, except with the express consent, or at the request of, the Executive Coordinator. Judicial actions and the Service or execution of legal process, including the seizure of private property, cannot be enforced in the Headquarters district except with the consent of and in accordance with conditions approved by the
.Executive Coordinator.
2. The competent authorities shall take whatever action may be necessary to ensure that the UNV shall not be dispossessed of all or any part of the Headquarters district without the express consent of the United Nations. The property, funds and assets of the UNV, wherever located and by whomsoever held, shall be immune from search, seizure, requisition, confiscation, expropriation and any other form of interference, whether by executive, administrative, judicial or legislative action.
3. In case of fire or orther emergency requiring prompt protect-ive action, or in the event that the competent authorities have reasonable cause to believe that such an emergency has oc-curred or is about to occur in the Headquarters district, the consent of the Executive Coordinator or her/his representative to any necessary entry into the Headquarters district shall be presumed if neither of them can be reached in time.
4. Subject to paragraphs 1, 2 and 3 above, the competent authorities shall take the necessary action to protect the Headquarters district against fire or other emergency.
5. The UNV may expel or exclude persons from the Headquarters district for violation of its regulations.
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(6) Unbeschadet dieses Abkommens, des Allgemeinen Übereinkommens und des Wiener Übereinkommens werden es die Vereinten Nationen nicht zulassen, daß das Sitzgelände für Personen, gegen die ein strafrechtliches Urteil ergangen ist oder die verfolgt werden, nachdem sie auf frischer Tat betroffen wurden, oder gegen die von den zuständigen Behörden ein Haftbefehl, eine Auslieferungsanordnung oder ein Ausweisungs- oder Abschiebungsbeschluß erlassen worden ist, eine Zuflucht vor der Justiz wird.
(7) Jeder Standort innerhalb oder außerhalb Bonns, der zeitweilig für Tagungen der Vereinten Nationen und anderer in Artikel 4 genannter Stellen genutzt werden kann, gilt mit Zustimmung der Regierung für die Dauer derartiger Tagungen als zum Sitzgelände gehörend.
Artikel 6
Recht und Autorität auf dem Sitzgelände
(1) Das Sitzgelände untersteht der Autorität und Kontrolle der Vereinten Nationen, wie in diesem Abkommen vorgesehen.
(2) Sofern in diesem Abkommen, dem Allgemeinen Übereinkommen oder den für das UNV geltenden Vorschriften der Vereinten Nationen nichts anderes vorgesehen ist, gelten auf dem Sitzgelände die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Gastlands.
(3) Die Vereinten Nationen sind befugt, Vorschriften zu erlassen, die auf dem gesamten Sitzgelände gelten, um dort die Bedingungen festzulegen, die in jeder Hinsicht zur vollen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das UNV unterrichtet die zuständigen Behörden umgehend über die nach diesem Absatz erlassenen Vorschriften. Soweit eine Bundes-, Landes- oder Kommunalvorschrift der Bundesrepublik Deutschland mit einer nach diesem Absatz zulässigen Vorschrift der Vereinten Nationen unvereinbar ist, gilt sie auf dem Sitzgelände nicht.
(4) Jede Streitigkeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Gastland darüber, ob eine Vorschrift der Vereinten Nationen nach diesem Artikel zulässig ist oder ob ein Gesetz oder eine sonstige Vorschrift des Gastlands mit einer nach diesem Artikel zulässigen Vorschrift der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wird umgehend nach dem in Artikel 26 dargelegten Verfahren beigelegt. Bis zu einer solchen Beilegung gilt auf dem Sitzgelände die Vorschrift der Vereinten Nationen; das Gesetz oder die sonstige Vorschrift des Gastlands gilt nicht, soweit die Vereinten Nationen geltendmachen, daß sie mit ihrer Vorschrift unvereinbar sind.
Artikel 7
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen des UNV
Alle Unterlagen, Materialien und Archive, ungeachtet ihrer Form, die dem UNV zur Verfügung gestellt werden, ihm gehören oder von ihm verwendet werden, sind unverletzlich, gleichviel, wo im Gastland und in wessen Besitz sie sich befinden.
Artikel 8
Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
(1) Die zuständigen Behörden handeln mit der gehörigen Sorgfalt, um die Sicherheit und den Schutz des Sitzgeländes zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die Tätigkeit des UNV nicht durph das Eindringen von Personen oder Gruppen von außen oder durch Unruhen in der unmittelbaren Umgebung des Sitzgeländes beeinträchtigt wird, und stellen für das Sitzgelände den gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Schutz zur Verfügung.
(2) Auf Ersuchen des Exekutivkoordinators stellen die zuständigen Behörden die erforderlichen angemessenen Polizeikräfte zur
6. Without prejudice to the provisions of this Agreement, the General Convention and the Vienna Convention, the United Na-tions shall not allow the Headquarters district to become a refuge from justice for persons against whom a penal judgement had been made or who are pursued flagrante delicto, or against whom a Warrant of arrest or an order of extradition, expulsion or deporta-tion has been issued by the competent authorities.
7. Any location in or outside Bonn which may be used temporar-ily for meetings by the United Nations and other entities referred to in Article 4 above, shall be deemed, with the concurrence of the Government, to be included in the Headquarters district for the duration of such meetings.
Article 6
Law and authority in the Headquarters district
1. The Headquarters district shall be under the authority and controi of the United Nations, as provided in this Agreement.
2. Except as otherwise provided in this Agreement, in the General Convention, or in regulations established by the United Nations applicable to the UNV, the laws and regulations of the host country shall apply in the Headquarters district.
3. The United Nations shall have the power to make regulations to be operative throughout the Headquarters district for the pur-pose of establishing therein the conditions in all respects neces-sary for the füll execution of its functions. The UNV shall promptly inform the competent authorities of regulations thus enacted in accordance with this paragraph. No Bund (federal), Länder (state) or local law or regulation ot the Federal Republic of Germany which is inconsistent with a regulation of the United Nations authorized by this paragraph shall, to the extent of such inconsis-tency, be applicable within the Headquarters district.
4. Any dispute between the United Nations and the host country, as to whether a regulation of the United Nations is authorized by this Article, or as to whether a law or regulation of the host country is inconsistent with any regulation of the United Nations authorized by this Article, shall be promptly settled by the procedura set out in Article 26. Pending such settlement, the regulation of the United Nations shall apply and the law or regulation of the host country shall be inapplicable in the Headquarters district to the extent that the United Nations Claims it to be inconsistent with its regulation.
Article 7
Inviolability of archives and all documents of the UNV
All documents, materials and archives, in whatever form, which are made available, belonging to or used by the UNV, wherever located in the host country and by whomsoever held, shall be inviolable.
Article 8
Protection of the Headquarters district and its vicinity
1. The competent authorities shall exercise due diligence to ensure the security and protection of the Headquarters district and to ensure that the Operations of the UNV are not impaired by the intrusion of persons or groups of persons from outside the Headquarters district or by disturbances in its immediate vicinity and shall provide to the Headquarters district the appropriate protection as may be required.
2. If so requested by the Executive Coordinator, the competent authorities shall provide adequate police force necessary for the
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Wahrung von Recht und Ordnung auf dem Sitzgelände oder in seiner unmittelbaren Umgebung sowie zur Entfernung von Personen vom Sitzgelände bereit.
Artikel 9
Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
(1) Das UNV, seine Gelder, Guthaben und sonstigen Vermögenswerte, gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit nicht im Einzelfall die Vereinten Nationen ausdrücklich darauf verzichtet haben. Ein solcher Verzicht umfaßt jedoch nicht Vollstreckungsmaßnahmen.
(2) Das Vermögen und die Guthaben des UNV sind von Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen oder Stillhaltemaßnahmen jeder Art befreit.
(3) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder Stillhaltemaßnahmen unterworfen zu sein, kann das UNV
a) Mittel, Gold oder begebbare Wertpapiere jeder Art besitzen und verwenden, Konten in jeder Währung unterhalten und verwalten sowie alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln,
b) seine Mittel, sein Gold oder seine Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb des Gastlands frei an die Vereinten Nationen oder eine andere Organisation transferieren.
Artikel 10
Befreiung von Steuern und Zöllen sowie von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
(1) In Anwendung des Artikels II Abschnitt 7 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens genießen das UNV, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte Befreiung von jeder direkten Steuer. Die direkten Steuern umfassen insbesondere, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein,
a) Einkommensteuer,
b) Körperschaftsteuer,
c) Gewerbesteuer,
d) Vermögensteuer,
e) Grundsteuer,
f) Grunderwerbsteuer,
g) Kraftfahrzeugsteuer, h) Versicherungsteuer.
(2) In Anwendung des Artikels II Abschnitt 8 des Allgemeinen Übereinkommens genießt daß UNV Befreiung von allen indirekten Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern, die bei größeren Einkäufen, die für den amtlichen Gebrauch des UNV bestimmt sind, im Preis enthalten sind. Die Befreiung von der im Preis von Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl enthaltenen Mineralölsteuer und von der Umsatzsteuer erfolgt jedoch in Form einer Erstattung dieser Steuern an das UNV zu den mit der Regierung vereinbarten Bedingungen. Wenn die Regierung mit einer anderen internationalen Organisation ein anderes als das oben dargelegte Verfahren vereinbart, kann dieses neue Verfahren bei beiderseitiger Zustimmung der Vertragsparteien auch auf das UNV angewendet werden.
(3) Das UNV, seine Gelder, Guthaben und sonstigen Vermögenswerte sind von allen Zöllen, Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der vom UNV für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände einschließlich Kraftfahrzeuge befreit. Die demgemäß zollfrei eingeführten oder gekauften Gegenstände dürfen jedoch in der Bundesrepublik Deutschland nur zu den mit der Regierung vereinbarten Bedingungen verkauft werden.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befreiungen werden in Übereinstimmung mit den förmlichen Erfordernissen des Gast-
preservation of law and order in the Headquarters district or in its immediate vicinity, and for the removal of persons therefrom.
Article 9
Funds, assets and other property
1. The UNV, its funds, assets and other property, wherever located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every form of legal process, except insofar as in any particular case the United Nations has expressly waived the immunity. It is under-stood, however, that no waiver of immunity shall extend to any measure of execution.
2. The property and assets of the UNV shall be exempt from restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature.
3. Without being restricted by financial controls, regulations or moratoria of any kind, the UNV:
(a) may hold and use funds, gold or negotiable instruments of any kind and maintain and operate äccounts in any currency and convert any currency held by it into any other currency;
(b) shall be free to transfer its funds, gold or currency from one country to another, or within the host country, to the United Nations or any other agency.
Article 10
Exemption from taxes, duties, Import and export restrictions
1. In pursuance of Section 7(a) of Article II of the General Convention, the UNV, its assets, income and other property shall be exempt from all direct taxes. The direct taxes shall, in particular, include, but not be limited to:
(a) income tax (Einkommensteuer);
(b) corporation tax (Körperschaftsteuer);
(c) trade tax (Gewerbesteuer);
(d) property tax (Vermögensteuer);
(e) land tax (Grundsteuer);
(f) land transfer tax (Grunderwerbsteuer);
(g) motor vehicle tax (Kraftfahrzeugsteuer); (h) insurance tax (Versicherungsteuer).
2. In pursuance of Section 8 of Article II of the General Convention, the UNV shall be exempt from all indirect taxes including value added tax/tumover tax (Umsatzsteuer) and excise duties which form part of the price of important purchases intended for the official use of the UNV. However it is understood that exemption from mineral oil tax included in the price of petrol, diesel and heating oil and value added tax/turnover tax (Umsatzsteuer) shall take the form of a refund of these taxes to the UNV under the conditions agreed upon with the Government. If the Government enters into an agreement with another international Organization setting out a different procedura than that referred to above, this new procedura may also be applicable to the UNV by mutual consent of the Parties.
3. The UNV, its funds, assets and other property shall be exempt from all customs duties, prohibitions and restrictions in respect of articles imported or exported by the UNV for its official use, including motor vehicles. It is understood, however, that articles imported or purchased under such an exemption shall not be sold in the Federal Republic of Germany except under the conditions agreed upon with the Government.
4. The exemptions referred to in paragraphs 1 to 3 shall be applied in accordance with the formal requirements of the host
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lands angewendet. Die Erfordernisse lassen jedoch den in diesem Artikel dargelegten allgemeinen Grundsatz unberührt. Jedoch verlangt das UNV keine Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die tatsächlich lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen.
(5) Das UNV genießt femer Befreiung von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschrankungen hinsichtlich seiner Veröffentlichungen, seiner audiovisuellen Materialien usw.
Artikel 11
öffentliche und sonstige Dienstleistungen für das Sftzgelände
Die Regierung unterstützt das UNV dabei, zu gerechten Bedingungen und auf Ersuchen des Exekutivkoordinators die vom UNV benötigten öffentlichen und sonstigen Dienstleistungen zu den im Zusatzabkommen dargelegten Bedingungen sicherzustellen.
Artikel 12 Erleichterungen Im Nachrichtenverkehr
(1) Das UNV genießt im Hinblick auf seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz keine weniger günstige Behandlung, als die Regierung jeder diplomatischen Mission gewährt; dies gilt für Einrichtung und Betrieb sowie Prioritäten, Tarife und Gebühren in bezug auf Postsendungen und Kabeltelegramme usw., Fernschreib-, Fax-, Telefon-, elektronische Daten-und andere Nachrichtenverbindungen sowie für Tarife für Informationen an Presse und Rundfunk.
(2) Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz des UNV sind unverletzlich. Die amtliche Korrespondenz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr des UNV unterliegen nicht der Zensur.
(3) Das UNV ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden sowie seine Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu versenden und zu empfangen, für welche dieselben Immunitäten und Vorrechte gelten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.
(4) Das UNV ist berechtigt, im Verkehr zwischen seinen Dienststellen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Funk- und andere Telekommunikationsgeräte auf den für die Vereinten Nationen eingetragenen sowie auf den ihm von der Regierung zugeteilten Frequenzen zu betreiben.
Artikel 13
Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Mitglieder
(1) Die Vertreter der Mitglieder, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind, genießen die Vorrechte und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den in vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten der in der Bundesrepublik Deutschland akkreditierten diplomatischen Missionen nach dem Wiener Obereinkommen gewährt werden.
(2) Die Vertreter der Mitglieder, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, genießen bei der Erfüllung ihrer Pflichten und während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die in Artikel IV des Allgemeinen Übereinkommens beschriebenen Vorrechte und Immunitäten.
Artikel 14
Vorrechts, Immunitäten und Erleichterungen für Bedienstete des UNV
(1) Den Bediensteten des Programms werden ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die in den Artikeln V und VII des Allgemeinen Übereinkommens vorgesehen sind. Unter anderem
country. The requirements, however, shall not affect the general pnnciple laid down in this Artide. It is understood, however, that the UNV shall not daim exemption from taxes and duties which are, in fact, no more than charges for public Utility Services.
5. The UNV shall also be exempt from all customs duties, prohibitions and restrictions on imports and exports in respect of its publications, audio-visual materials, etc.
Article 11
Public and other Services for the Headquarters distrfct
The Government shall assist the UNV in securing, on fair conditions and upon request of the Executive Coordinator, the public and other Services needed by the UNV under the terms and conditions set out in the Supplementary Agreement.
Article 12 Communications facilities
1. The UNV shall enjoy, in resped of its offidal Communications and correspondence, treatment not less favourable than that accorded by the Government to any diplomatic mission in matters of establishment and Operation, priorities, tariffs, charges on, but not limited to, mail and cablegrams and on teleprinter, facsimile, telephone, electronic data and other Communications, as well as rates for Information to the press and radio.
2. The offlcial Communications and correspondence of the UNV shall be inviolable. No censorship shall be applied to the offidal correspondence and other offidal Communications of the UNV.
3. The UNV shall have the right to use codes and to dispatch and receive its correspondence by Courier or in bags, which shall have the same immunities and Privileges as diplomatic couriers and bags.
4. The UNV shall have the right to operate radio and other telecommunications equipment on United Nations registered fre-quencies and those assigned to it by the Government, between its Offices, within and outside the Federal RepubHc of Germany.
Article 13
Privileges and Immunities of the representatives of Members
1. The representatives of Members who reside in the Federal Republic of Germany and who do not have German natJonality or permanent residence Status in the Federal Republic of Germany shall enjoy the same Privileges and immunities, exemptions and facilities as are accorded to diplomats of comparaWe rank of diplomatic missions accredited to the Federal Republic of Germany in accordance with the Vienna Convention.
2. The representatives of Members who are not resident in the Federal Republic of Germany shall, in the discharge of their duties and while exercising their fundions, enjoy Privileges and immunities as described in Article IV of the General Convention.
Article 14
Privileges, immunities and facilities of officials of the UNV
1. The officials of the Programme shall, regardless of their nationality, be accorded the Privileges and immunities as provided for in Articles V and VII of the General Convention. They shall inter alia:
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a) genießen sie Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen). Diese Immunität bleibt auch nach Beendigung der Beschäftigung beim UNV bestehen;
b) genießen sie Befreiung von allen Steuern auf die vom UNV gezahlten Bezüge;
c) genießen sie Befreiung von jeder nationalen Dienstleistung;
d) genießen sie für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Verwandten Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;
e) genießen sie in bezug auf Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie die in vergleichbarem Rang stehenden Mitglieder der im Gastland errichteten diplomatischen Missionen;
f) genießen sie für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Verwandten in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten;
g) sind sie berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Amtsantritt im Gastland frei von Zöllen und Steuern mit Ausnahme der Zahlungen für Dienstleistungen einzuführen.
(2) In Ergänzung des Absatzes 1 genießen der Exekutivkoordinator sowie andere Bedienstete der Stufe P-5 und darüber, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind, die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, welche die Regierung in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern des diplomatischen Personals der bei ihr akkreditierten Missionen gewährt. Der Name des Exekutivkoordinators wird in die Diplomatenliste aufgenommen.
(3) Die Vorrechte und Immunitäten werden den Bediensteten des UNV im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die Immunität im Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung der Interessen der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim Generalsekretär.
Artikel 15 VN-Freiwillige
(1) Die VN-Freiwilligen genießen die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel V Abschnitte 17,18, 20 und 21 sowie nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens.
(2) Die Vorrechte und Immunitäten werden den VN-Freiwilligen im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die Immunität im Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung der Interessen der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim Generalsekretär.
Artikel 16 Sachverständige im Auftrag
(1) Sachverständige im Auftrag genießen die in den Artikeln VI und VII des Allgemeinen Übereinkommens festgelegten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.
(2) Den Sachverständigen im Auftrag können diejenigen zusätzlichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewährt werden, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.
(3) Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Auftrag im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim Generalsekretär.
(a) enjoy immunity from legal process in respect of words spoken or written and all acts performed by them in their official capacity. Such immunity shall continue to be accorded after termination of employment with the UNV;
(b) enjoy exemption from taxation on the salaries and emolu-ments paid to them by the UNV;
(c) enjoy immunity from national Service obligations;
(d) enjoy immunity, together with spouses and relatives depen-dent on them, from immigration restrictions and alien registra-tion;
(e) be accorded the same Privileges in respect of exchange facil-ities as are accorded to the members of comparable rank of the diplomatic missions established in the host country;
(0 be given, together with spouses and relatives dependent on them, the same repatriation facilities in time of international crisis as diplomatic agents;
(g) have the right to import free pf duties and taxes, except payments for Services, their furniture and effects at the time of first taking up their post in the host country.
2. In addition to the provisions of paragraph 1 above, the Executive Coordinator and other officials of P-5 level and above who do not have German nationality or permanent residence Status in the host country shall be accorded the Privileges, immu-nities, exemptions and facilities as are accorded by the Government to members of comparable rank of the diplomatic staff of missions accredited to the Government. The name of the Executive Coordinator shall be included in the diplomatic list.
3. The Privileges and immunities are granted to officials of the UNV in the interests of the United Nations and not for their personal benefit. The right and the duty to waive the immunity in any particular case, where it can be waived without prejudice to the interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-General.
Article 15 UN Volunteers
1. The UN Volunteers shall be granted the Privileges, immunities and facilities under Sections 17, 18, 20 and 21 of Article V, and Article VII of the General Convention.
2. The Privileges and immunities are granted to UN Volunteers in the interests of the United Nations and not for their personal benefit. The right and the duty to waive the immunity in any particular case, where it can be waived without prejudice to the interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-General.
Article 16 Experts on missions
1. Experts on missions shall be granted the Privileges, immunities and facilities as specified in Articles VI and VII of the General Convention.
2. Experts on missions may be accorded such additional Privileges, immunities and facilities as may be agreed upon between the Parties.
3. The Privileges and immunities are granted to experts on missions in the interests of the United Nations and not for their personal benefit. The right and the duty to waive the immunity of any expert, in any case where it can be waived without prejudice to the interests of the United Nations, shall lie with the Secre-tary-General.
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Artikel 17 Article 17
Ortskrafte, Personnel recruited locally
die nach Stunden bezahlt werden and assigned to hourly rates
(1) Ortskrafte des UNV, die nach Stunden bezahlt werden, genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft für das UNV vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mOndlichen und schriftlichen Äußerungen). Diese Immunität bleibt auch nach Beendigung der Beschäftigung beim UNV bestehen. Sie genießen auch alle sonstigen Erleichterungen, die sie für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben für das UNV benötigen. Ihre Beschäftigungsbedingungen entsprechen den einschlägigen Resolutionen, Beschlossen, Vorschriften, Regeln und Leitsätzen der Vereinten Nationen.
(2) Die Immunität von der Gerichtsbarkeit wird Ortskräften, die nach Stunden bezahlt werden, im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt Das Recht und die Pflicht, die Immunität dieser Personen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Vereinten Nationen aufgehoben werden kann, liegen beim Generalsekretär.
Artikel 18
Passlerschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen
(1) Der von den Vereinten Nationen ausgestellte Passierschein der Vereinten Nationen wird von der Regierung als gültiger Reiseausweis, der einem Paß gleichwertig ist, anerkannt und entgegengenommen.
(2) Nach Abschnitt 26 des Allgemeinen Obereinkommens wird die Bescheinigung der Vereinten Nationen, die Personen ausgestellt wird, welche für die Vereinten Nationen reisen, von der Regierung anerkannt und entgegengenommen.
(3) Die Regierung erklärt sich ferner bereit, bei Vorlage eines Passierscheins der Vereinten Nationen die etwa erforderlichen Visa auszustellen.
Artikel 19 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
(1) Alle Personen, die Vonechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Gastlands zu beachten. Sie sind femer verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlands einzumischen.
(2) Die Vereinten Nationen arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtem, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Mißbrauch im Zusammenhang mit den den in Artikel 14 genannten Bediensteten des UNV sowie den in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Personen gewährten Erleichterungen, Vorrechten und Immunitäten zu verhindern.
(3) Ist die Regierung der Auffassung, daß ein Mißbrauch der durch dieses Abkommen gewährten Vorrechte oder Immunitäten vorliegt, so werden zwischen den zuständigen Behörden und dem Exekutivkoordinator Konsultationen abgehalten, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt und um gegebenenfalls zu versuchen, sicherzustellen, daß keine Wiederholung stattfindet. Wird in diesen Konsultationen kein für die Regierung und die Vereinten Nationen zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, so kann jede Vertragspartei die Frage, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt, zur Klärung im Einklang mit den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 26 vorlegen.
Artikel 20
Notifikation
Der Exekutivkoordinator notifiziert der Regierung die Namen und die Gruppen von Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, sowie jede Änderung ihres Status.
1. Personnel recruited by the UNV locally and assigned to hourly rates, shall be accorded immunity from legal process in respect of words spoken or written and acte performed by them in their official capacity for the UNV. Such immunity shall continue to be accorded after termination of employment with the UNV. They shall also be accorded such other facilities as may be necessary for the independent exercise of their functions for the UNV. The terms and conditions of their employment shall be in accordance with the relevant United Nations resolutions, decisions, regula-tions, rules and policies.
2. The immunity from legal process shall be accorded to personnel recruited locally and assigned to hourly rates in the interests of the United Nations and not for their personal benefit. The right and the duty to waive the immunity of any such individuals, in any case where it can be waived without prejudice to the interests of the United Nations, shall lie with the Secretary-General.
Article 18
United Nations laissez-passer and certificate
1. The Government shall recognize and accept the United Nations laissez-passer issued by the United Nations as a valid travel document äquivalent to a passport.
2. In accordance with the provisions of Section 26 of the General Convention, the Government shall recognize and accept the United Nations certificate issued to persons travelling on the business of the United Nations.
3. The Government further agrees to issue any required visas on the United Nations laissez-passer.
Article 19 Co-operation with the competent authortties
1. Without prejudice to their Privileges and immunities, it is the duty of all persons enjoying such Privileges and immunities to respect the laws and regulations of the host country. They also have a duty not to interfere in the internal affairs of the host country.
2. The United Nations shall co-operate at all times with the competent authorities to facilitate the proper administration of justice, secure the observance of poiice regulations and avoid the occurrence of any abuse in connection with the facilities, Privileges and immunities accorded to officials of the UNV referred to in Article 14, and the persons referred to in Articles 15, 16 and 17.
3. If the Government considers that there has been an abuse of the Privileges or immunities conferred by this Agreement, consul-tations will be held between the competent authorities and the Executive Coordinator to determine whether any such abuse has occurred and, if so, to attempt to ensure that no repetition occurs. If such consultations fail to achieve a result satisfactory to the Government and to the United Nations, either Party may submit the question as to whether such an abuse has occurred for resolution in accordance with the provisions on settlement of disputes under Article 26.
Article 20
Notification
The Executive Coordinator shall notify the Government of the names and categories of persons referred to in this Agreement and of any change in their Status.
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Artikel 21
Einreise in das Gastland und Ausreise aus dem Gastland sowie Freizügigkeit und Aufenthalt im Gastland
Alle Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird und die vom Exekutivkoordinator als solche notifiziert worden sind, sowie die von ihm im Rahmen der amtlichen Tätigkeit eingeladenen Personen haben das Recht auf unbehinderte Einreise in das Gastland, Ausreise aus dem Gastland sowie Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Gastland. Ihnen werden Erleichterungen für zügiges Reisen gewährt. Etwa erforderliche Visa, Einreiseerlaubnisse und -genehmigungen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt. Dieselben Erleichterungen werden UNV-Be-werbern gewährt, wenn der Exekutivkoordinator darum ersucht. Eine in amtlicher Eigenschaft für das UNV ausgeführte Tätigkeit einer oben genannten Person darf nicht als Grund dafür dienen, ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Gastlands zu verwehren oder sie zum Verlassen dieses Hoheitsgebiets zu zwingen.
Artikel 22 Ausweise
(1) Auf Ersuchen des Exekutivkoordinators stellt die Regierung Personen, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, Ausweise aus, die ihren Status im Rahmen dieses Abkommens bescheinigen.
(2) Bei Aufforderung durch einen hierzu befugten Beamten der Regierung müssen die in Absatz 1 genannten Personen ihre Ausweise vorzeigen, aber nicht abgeben.
Artikel 23
Flagge, Emblem und Kennzeichen
Die Vereinten Nationen sind berechtigt, ihre Flagge, ihr Emblem und ihre Kennzeichen auf dem Sitzgelände sowie an Dienstfahrzeugen anzubringen.
Artikel 24 Soziale Sicherheit
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Vereinten Nationen und ihre Bediensteten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit aufgrund der Tatsache, daß die Bediensteten der Vereinten Nationen den Personalvorschriften der Vereinten Nationen einschließlich deren Artikel VI unterliegen, der ein umfassendes System der sozialen Sicherheit begründet, während ihrer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland über Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in bezug auf die Systeme der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befreit sind.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die zum Haushalt der in Absatz 1 genannten Personen gehörenden Familienmitglieder, sofern sie nicht im Gastland eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ausüben oder Leistungen der deutschen sozialen Sicherheit beziehen.
Artikel 25
Zugang zum Arbeitsmarkt für Familienmitglieder sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Hausangestellte
(1) Ehegatten von Bediensteten des Programms, deren Dienstort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, und ihre zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder, die jünger als 21 Jahre oder unterhaltsberechtigt sind, benötigen keine Arbeitserlaubnis.
(2) Die Regierung verpflichtet sich, erforderlichenfalls Hausangestellten von Bediensteten des Programms Visa und Aufenthaltsgenehmigungen so schnell wie möglich auszustellen; eine Arbeitserlaubnis ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Article 21
Entry into,
exit from, movement
and sojoum in the host country
All persons referred to in this Agreement as notified, and per-sons invited on officiai business, by the Executive Coordinator shall have the right of unimpeded entry into, exit from, free movement and sojoum within the host country. They shall be granted facilities for speedy travel. Visas, entry permits or licenses, where required, shall be granted free of Charge and as promptly as possible. The same facilities shall be extended to UNV candi-dates, if such is requested by the Executive Coordinator. No activity performed by persons referred to above in their officiai capacity with respect to the UNV shall constitute a reason for preventing their entry into or departure from the territory of the host country or for requiring them to leave such territory.
Article 22 Identification cards
1. At the request of the Executive Coordinator, the Government shall issue identification cards to persons referred to in this Agreement certifying their Status under this Agreement.
2. Upon demand of an authorized officiai of the Government, persons referred to in paragraph 1 above, shall be required to present, but not to surrender, their identification cards.
Article 23
Flag, erhblem and markings
The United Nations shall be entitled to display its flag, emblem and markings on the Headquarters district and on vehicles used for officiai purposes.
Article 24 Social security
1. The Parties agree that, due to the fact that officials of the United Nations are subject to the United Nations Staff Regulations and Rules, including Article VI thereof which establishes a com-prehensive social security scheme, the United Nations and its officials, irrespective of nationality, shall be exempt from the laws of the Föderal Republic of Germany on mandatory coverage and compulsory contributions to the social security schemes of the Federal Republic of Germany during their employment with the United Nations.
2. The provisions of paragraph 1 above shall apply mutetis mutandis to the members of the family forming part of the household" of persons referred to in paragraph 1 above, unless they are employed or self-employed in the host country or receive German social security benefits.
Article 25
Access to the labour market
for family members and issuance of vlsas
and residence permits to household employees
1. Spouses of officials of the Programme whose duty Station is in the Federal Republic of Germany, and their children forming part of their household who are under 21 years of age or econom-ically dependent, shall not require a work permit.
2. The Government undertakes to issue visas and residence permits, where required, to household employees of officials of the Programme as speedily as possible; no work permit will be required in such cases.
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Artikel 26 Article 26
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of disputes
(1) Die Vereinten Nationen sorgen für geeignete Verfahren zur Beilegung
a) von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Vertragen und von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen das UNV Streitpartei ist;
b) von Streitigkeiten, an denen ein Bediensteter des UNV beteiligt ist, der aufgrund seiner amtlichen Stellung Immunität genießt, sofern diese nicht aufgehoben worden ist.
(2) Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Vorschriften des UNV, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Mitgliedern besteht. Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter bestellen gemeinsam einen dritten Schiedsrichter als ihren Obmann. Wenn eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bestellt und auch innerhalb von zwei Monaten nach einer Aufforderung seitens der anderen Vertragspartei, eine Bestellung vorzunehmen, keine Anstalten dazu gemacht hat, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderliche Ernennung vorzunehmen. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung über die Auswahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderliche Ernennung vorzunehmen. Die Vertragsparteien arbeiten eine besondere Vereinbarung aus, die den Gegenstand der Streitigkeit festlegt. Wird innerhalb von zwei Monaten nach dem Ersuchen um ein Schiedsverfahren eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, so kann die Streitigkeit auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien dem Schiedsgericht unterbreitet werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, bestimmt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden von den Vertragsparteien entsprechend der Festsetzung durch die Schiedsrichter getragen. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf der Grundlage der anwendbaren Regeln des Völkerrechts. Liegen solche Regeln nicht vor, so entscheidet es ex aequo et bono. Die Entscheidung ist endgültig und für die Streitparteien bindend, auch wenn sie in Abwesenheit einer der Streitparteien gefällt wurde.
Artikel 27 SchluBbestimmungen
(1) Dieses Abkommen ergänzt das Allgemeine Übereinkommen und das Wiener Übereinkommen, letzteres jedoch nur, soweit es sich auf die diplomatischen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen bezieht, die den in diesem Abkommen genannten entsprechenden Personengruppen gewährt werden. Soweit sich eine Bestimmung dieses Abkommens und Bestimmungen des Allgemeinen Übereinkommens und des Wiener Übereinkommensauf denselben Gegenstand beziehen, ist jede dieser Bestimmungen anwendbar und schränkt keine die Gültigkeit der anderen ein.
(2) Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag außer Kraft, an dem eine der Vertragsparteien der anderen schriftlich ihren Beschluß anzeigt, das Abkommen zu beenden. Das Abkommen bleibt jedoch für einen weiteren Zeitraum in Kraft, der gegebenenfalls für die ordnungsgemäße Abwicklung der Tätigkeit des UNV in der Bundesrepublik Deutschland und die Veräußerung seines dortigen Vermögens sowie für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien benötigt wird.
(3) Dieses Abkommen kann jederzeit auf Ersuchen einer Vertragspartei in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
(4) Dieses Abkommen wird gegebenenfalls vom Tag seiner Unterzeichnung an bis zur Erfüllung der in Absatz 5 genannten förmlichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten vorläufig angewendet.
1. The United Nations shall make provisions for appropriate modes of settlement of:
(a) disputes arising out of contracts and other disputes of a private law character to which the UNV is a party;
(b) disputes involving an official of the UNV who, by reason of his or her official position, enjoys immunity, if such immunity has not been waived.
2. Any dispute between the Parties concerning the Interpretation or application of this Agreement or the regulations of the UNV, which cannot be settled amicably, shall be submitted, at the request of either Party to the dispute, to an arbitral tribunal, composed of three members. Each Party shall appoint one arbitrator and the two arbitrators thus appointed shall together appoint a third arbitrator as their chairman. If one of the Parties fails to appoint its arbitrator and has not proceeded to do so within two months after an invitation from the other Party to make such an appointment, the other Party may request the President of the International Court of Justice to make the necessary appointment. If the two arbitrators are unable to reach agreement, in the two months following their appointment, on the choice of the third arbitrator, either Party may invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointment The Parties shall draw up a special agreement determining the subject of the dispute. Failing the conclusion of such an agreement within a period of two months from the date on which arbitration was requested, the dispute may be brought betöre the arbitral tribunal upon application of either Party. Unless the Parties decide other-wise, the arbitral tribunal shall determine its own procedura. The expenses of the arbitration shall be borne by the Parties as assessed by the arbitrators. The arbitral tribunal shall reach its decision by a majority of votes on the basis of the applicable rules of international law. In the absence of such rules, it shall decide ex aequo et bono. The decision shall be final and binding on the Parties to the dispute, even if rendered in defauit of one of the Parties to the dispute.
Article 27 Final provisions
1. The provisions of this Agreement shall be complementary to the provisions of the General Convention and the Vienna Convention, the latter Convention only insofar as it is relevant for the diplomatic Privileges, immunities and facilitjes accorded to the appropriate categories of persons referred to in this Agreement. Insofar as any Provision of this Agreement and any provisions of the General Convention and the Vienna Convention relate to the same subject matter, each of these provisions shall be applicable and neither shall narrow the effect of the other.
2. The present Agreement shall cease to be in force six months after either of the Parties gives notice in writing to the other of its decision to terminale the Agreement. This Agreement shall, however, remain in force for such an additional period as might be necessary for the orderly cessation of the UNVs actrvities in the FederaJ Republic of Germany and the disposition of its property therein, and the resolution of any disputes between the Parties.
3. This Agreement may be amended by mutuai consent at any time at the request of either Party.
4. The provisions of this Agreement shall be applied provisional-fy as from the date of signature, as appropriate, pending the fulfilment of the formal requirements for its entry into force referred to in paragraph 5 below.
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(5) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den 5. This Agreement shall enter into force on the day following the
Eingang der letzten der Notifikationen folgt, durch welche die date of receipt of the last of the notifications by which the Parties
Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer jeweiligen förmlichen will have informed each other of the completion of their respective
Voraussetzungen mitgeteilt haben. formal requirements.
Geschehen zu New York am 10. November 1995 in zwei Done at New York City, on 10 November 1995, in duplicate in Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei the English and the German languages, both texts being equally jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Eitel
Für die Vereinten Nationen
For the United Nations James Gustave Speth
916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil il Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Der Ständige Vertreter Deutschlands New York,
bei den Vereinten Nationen 10. November 1995
Herr Administrator,
ich beehre mich, anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (im folgenden als .Abkommen" bezeichnet) auf die zwischen den Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Vereinten Nationen geführten Gespräche über die Auslegung gewisser Bestimmungen des Abkommens Bezug zu nehmen und folgende Absprachen zu bestätigen:
1. Vorschriften der Vereinten Nationen nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß es sich bei den von den Vereinten Nationen nach Artikel 6 Absatz 3 zu erlassenden Vorschriften um Vorschriften handelt, die zur Durchführung ihrer Maßnahmen und Tätigkeiten bei der Erfüllung ihres Mandats sowie zur Schaffung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlichen Bedingungen notwendig sind.
2. Umsatz- und Mineralölsteuer
(a) Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß das Bundesamt für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland in Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens dem UNV auf Antrag die Umsatzsteuer erstattet, die in bezug auf für den amtlichen Gebrauch des UNV von einem Steuerpflichtigen erworbenen Lieferungen und Leistungen entrichtet wurde, sofern der geschuldete Steuerbetrag je Rechnung insgesamt 50 Deutsche Mark übersteigt und der Steuerbetrag auf der Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Mindert sich die erstattete Umsatzsteuer nachträglich infolge einer Überprüfung des ursprünglich für die betreffenden Lieferungen und Leistungen gezahlten Preises, so unterrichtet das UNV das Bundesamt für Finanzen von dieser Preissenkung und zahlt danach den Überschuß der zuvor erstatteten Steuer zurück.
(b) Ebenso erstattet das Bundesamt für Finanzen in Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens dem UNV auf Antrag die im Preis enthaltene Mineralölsteuer für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl bei Käufen, die für den amtlichen Gebrauch des UNV bestimmt sind, sofern der Steuerbetrag je Rechnung insgesamt 50 Deutsche Mark übersteigt.
3. Waren- und Dienstleistungsverkehr
(a) Die Vertragsparteien gehen von folgendem aus: Werden Waren, die das UNV für seinen amtlichen Gebrauch in der Europäischen Union erworben oder in die Europäische Union eingeführt hat und für die ihm Befreiung von der Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel II Abschnitt 7 Buchstabe b oder Abschnitt 8 des Allgemeinen Übereinkommens oder Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens gewährt worden ist, an steuerpflichtige Personen, die vollen Anspruch auf Absetzung von der Steuer haben, an internationale Organisationen, die Anspruch auf Steuerbefreiung haben, oder an andere Stellen, die Steuerbefreiung genießen, verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert, so ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Werden die genannten Waren an andere als die obengenannten Personen oder Stellen verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert, so ist der Teil der Umsatzsteuer, der dem Verkaufspreis beziehungsweise dem Zeitwert dieser Waren entspricht, nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens an das Bundesamt für Finanzen abzuführen. Die
The Permanent Representative of Germany New York,
to the United Nations 10 November 1995
Mr. Administrator,
I have the honour to refer, on the occasion of the signing of the Agreement between the Federal Republic of Germany and the United Nations conceming the Headquarters of the United Nations Volunteers Programme (hereinafter referred to as Ihe Agreement"), to the discussions held between the representatives of the Government of the Federal Republic of Germany and the representatives of the United Nations conceming the Interpretation of certain provisions of the Agreement and to confirm the following understandings:
1. Regulations of the United Nations under paragraph 3 of Article 6 of the Agreement
It is the understanding of the Parties that the regulations to be issued by the United Nations under paragraph 3 of Article 6 will be those necessary for the conduct of its Operations and activities in the execution of its mandate and to establish conditions necessary for the exercise of its functions and fulfilment of its purposes.
2. Turnover and mineral oil tax
(a) It is the understanding of the Parties that the Federal Finance Office of the Federal Republic of Germany, in pursuance of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, shall, on request, reimburseto the UNV the amount of value added tax/tumover tax (Umsatzsteuer) paid in respect of supplies and Services purchased from a taxable person for official use of the UNV, provided that the tax due exceeds 50 Deutsche Mark per invoice in the aggregate and the tax has been separately identified in the invoice. If the reimbursed value added tax/tumover tax (Umsatzsteuer) is subsequently reduced as a result of a review of the originally paid price for the supplies and Services in question, the UNV shall inform the Federal Finance Office of such a reduction in price and shall subsequently return the balance of the previously reimbursed tax.
(b) Likewise the Federal Finance Office, in pursuance of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, shall, on request, also reimburse to the UNV the mineral oil tax for petrol, diesel and heating oil included in the price of purchases intended for official use of the UNV provided that the tax exceeds 50 Deutsche Mark per invoice in the aggregate.
3. Goods and Services transactions
(a) It is the understanding of the Parties that if goods purchased in the European Union or imported from outside of the European Union by the UNV for its official use, for which the UNV was granted exemption from value added taxAumover tax (Umsatzsteuer) or Import turnover tax (Einfuhrumsatzsteuer) in accordance with Section 7(b) or Section 8 of Article II of the General Convention or paragraphs 2 and 3 of Article 10 of the Agreement, are sotd, given away or otherwise disposed of to taxable persons, who have the füll right of deduction, international organizations entitled to tax exemption, or to other entitled to tax exempt Status benefiting entities, no value added taxAumover tax (Umsatzsteuer) shall be paid. If goods referred to above are sold, given away or otherwise disposed of to persons and entities other than those referred to above, the part of the value added tax/tumover tax (Umsatzsteuer) which corresponds to the sales price or the current market value of such goods, as appropriate, shall be payable to the Federal Finance Office, as provided in paragraph 4 of Article 10 of the Agreement. It is further the understanding of the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr.
25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 917
Vertragsparteien gehen ferner davon aus, daß die Höhe des geschuldeten Steuerbetrags auf der Grundlage des im tatsächlichen Zeitpunkt des entsprechenden Rechtsgeschäfts geltenden Steuersatzes ermittelt wird.
(b) Die nach Artikel II Abschnitt 7 Buchstabe b des Allgemeinen Übereinkommens oder Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens zollfrei eingeführten Waren dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung der Regierung und unter Zahlung der anzuwendenden Zölle verkauft werden.
4. Kraftfahrzeuge
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß der Ausdruck "ihre Möbel und ihre persönliche Habe" in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g des Abkommens Kraftfahrzeuge einschließt, die sich vor dem ersten Amtsantritt des Bediensteten in Deutschland mindestens sechs Monate in dessen Besitz befunden haben und von ihm genutzt wurden. Dies gilt auch für geleaste Fahrzeuge, wenn der Bedienstete durch den Leasingvertrag nachweist, daß das Leasingverhältnis bereits sechs Monate vor seinem ersten Amtsantritt in Deutschland bestanden hat. Die Überführung der Möbel und persönlichen Habe nach Deutschland kann innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten seit dem ersten Amtsantritt des Bediensteten erfolgen. In diesem Zeitraum ist es möglich, das Umzugsgut nach und nach zu überführen. Bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der förmlichen Verlegung des Sitzes des UNV nach Bonn, Deutschland, wird ausnahmsweise auf die Einhaltung der oben genannten Sechsmonatsfrist verzichtet.
5. Bedienstete der Stufe P-4
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland in begründeten Einzelfällen auf Antrag Bediensteten der Stufe P-4, deren Aufgaben dies rechtfertigen, die gleichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewährt wie nach Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens den Bediensteten der Stufe P-5 und darüber. Entsprechende Anträge werden vom Exekutivkoordinator beim Auswärtigen Amt gestellt.
6. VN-Freiwillige am Sitz des UNV
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß Freiwillige der Vereinten Nationen nur für begrenzte Zeiträume von in der Regel nicht mehr als acht Wochen für Unterrichtungs-, Berichterstattungsund Ausbildungszwecke oder für Zwecke des Jahresurlaubs zum Sitz des UNV in Deutschland eingeladen werden dürfen und nicht dafür eingesetzt werden, Aufgaben des regulären Personals am Sitz des UNV auszuführen.
7. Passierschein für VN-Freiwillige
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß den VN-Freiwilligen ein Passierschein der Vereinten Nationen ausgestellt wird.
8. Allgemeine Konsultationen
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß jede Vertragspartei, falls die Regierung mit einer zwischenstaatlichen Organisation eine Übereinkunft schließt, die Bedingungen enthält, die günstiger sind als die den Vereinten Nationen aufgrund des Abkommens gewährten, um Konsultationen darüber bitten kann, ob diese Bedingungen den Vereinten Nationen gewährt werden könnten.
9. Personen, die aus dem Dienst beim UNV ausscheiden
Den Bediensteten des UNV und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern (Ehegatten, ledige Kinder unter 21 Jahren und andere von ihnen unterhaltene Verwandte) wird nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beim UNV nach einer VN-Dienstzeit von einer Reihe von Jahren in Bonn und Genf auf Antrag in Übereinstimmung mit den anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sofern sie ihren Lebensunterhalt einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsschutz selbst bestreiten können.
Parties that the amount of the tax due shall be determined on the basis of the tax rate applicable on the actual date of the transaction in question.
(b) The goods imported exempt from customs duties under the terms of Section 7(b) of Article II of the General Convention or Paragraph 3 of Article 10 of the Agreement shall not be sold in the Federal Republic of Germany except with the consent of the Government and subject to the payment of the applicable customs duties.
4. Motor vehicles
It is the understanding of the Parties that the expression "furniture and effects" referred to in paragraph 1(g) of Article 14 of the Agreement shall include motor vehicles in the possession and use of officiais at least six months before their first taking up their post in Germany. This shall also apply to leased vehicles if the officiais prove by means of a leasing agreement that said agreement was made at least six months before their first taking up their post in Germany. Furniture and effects may be brought into Germany over a period of 12 months from the date on which the officiais first take up their post. This may also be done in stages within that period. The six month requirement referred to above shall excep-tionally be waived until six months after the formal relocation of UNV Headquarters to Bonn, Germany.
5. Officiais of P-4 level
It is the understanding of the Parties that in well-founded individual cases, the Federal Republic of Germany shall, on request, grant to officiais of P-4 level whose functions justify it the same Privileges, immunities and facilities as accorded to officiais of P-5 level and above in accordance with paragraph 2 of Article 14 of the Agreement. Requests on the matter shall be submitted by the Executive Coordinator to the Federal Foreign Office.
6. UN Volunteers at Headquarters
It is the understanding of the Parties that United Nations Volunteers may only be invited to UNV Headquarters in Germany for limited periods of time, normally not exceeding eight weeks, for the purposes of briefing, debriefing? training, or for annual leave purposes, and would not be used to perform -ordinary staff functions at Headquarters.
7. Laissez-passer for UN Volunteers
it is the understanding of the Parties that UN Volunteers will be issued with United Nations laissez-passer.
8. General Consultations
It is the understanding of the Parties that if the Government enters into any agreement with an intergovernmental Organization con-taining terms and conditions more favourable than those extended to the United Nations under the present Agreement, either Party may ask for consultations as to whether such terms and conditions could be extended to the United Nations.
9. UNV retirees
Following retirement from active service with the UNV, after a number of years of UN service In Bonn and Geneva, officiais of the UNV and members of their families forming part of their house-holds (spouses, unmarried children under age 21 and other relatives dependent on them) shall, upon application, be issued with a residence permit, insofar as they are in a position to support themselves, including payment of health and care insurance con-tributions, in accordance with applicable German legislation.
918
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Falls sich die Vereinten Nationen mit den in den Abschnitten 1 bis 9 enthaltenen Absprachen einverstanden erklären, werden diese Note und Ihre schriftliche zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über die oben genannten Absprachen bilden, die nach Artikel 27 des Sitzabkommens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Administrator, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Eitel
Herrn
James Gustave Speth
Administrator des Entwicklungsprogramms
der Vereinten Nationen
1 United Nations Plaza
New York, N.Y. 10017
If the United Nations agrees to the understandings contained in paragraphs 1-9 above, this Note and your affirmative reply in writing shall constitute an Agreement between the Federal Re-public of Germany and the United Nations regarding the above-referenced understandings which shall enter into force in accord-ance with Article 27 of the Headquarters Agreement.
Please accept, Mr. Administrator, the assurances of my highest consideration.
Eitel
Mr.
James Gustave Speth Administrator of United Nations Development Programme 1 United Nations Plaza New York, N.Y. 10017
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996 919
(Übersetzung)
UNDP 10. November 1995
Der Administrator
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
Exzellenz,
ich beehre mich, den Eingang Ihrer Note vom 10. November 1995 zu bestätigen, in der Sie die Absprachen über die Auslegung und Durchführung gewisser Bestimmungen des am 10. November 1995 unterzeichneten Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Bundesrepublik Deutschland über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen bestätigen und die folgenden Wortlaut hat:
(Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.)
Ihrem Ersuchen entsprechend möchte ich im Namen der Vereinten Nationen bestätigen, daß die in Ihrer Note wiedergegebenen Absprachen voll und ganz den Ansichten der Vereinten Nationen zu dem Thema entsprechen und daß dieser Notenwechsel eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Bundesrepublik Deutschland über die oben genannten Absprachen bildet, die nach Artikel 27 des Sitzabkommens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
James Gustave Speth
Seiner Exzellenz dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen Herrn Prof. Tono Eitel
UNDP 10 November 1995
The Administrator
United Nations Development Programme
Excellency,
I have the honour to acknowledge receipt of your Note of 10 November 1995, in which you confirm the understandings conceming the Interpretation of certain provisions of the Agreement between the United Nations and the Föderal Republic of Germany conceming the Headquarters of the United Nations Volunteers Programme signed on 10 November 1995, which reads as follows:
(Es folgt der Text der einleitenden deutschen Note.)
In accordance with your request, I wish to confirm, on behalf of the United Nations, that the understandings set out in your Note fully correspond to the views of the United Nations on the subject, and that this exchange of Notes shall constitute an Agreement between the United Nations and the Föderal Republic of Germany regarding the above-referenced understandings which shall enter into force in accordance with Articie 27 of the Headquarters Agreement.
Please accept, Excellency, the assurances of my highest con-sideration.
James Gustave Speth
His Excellency Prof. Tono Eitel Permanent Representative of Germany to the United Nations New York
New York
920
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1996
Text der bei Austausch der Mitteilungen über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzung für das Inkrafttreten des Sitzabkommens abzugebenden einseitigen deutschen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens
Herr Generalsekretär,
ich beehre mich, für die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der heutigen Mitteilung über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung abzugeben:
"Hinsichtlich der von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Völkerrechts sowie dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes lenken:
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an ihnen teilzunehmen. Die Teilnehmer haben grundsätzlich das Recht, den Ort der Versammlung in öffentlichen Bereichen zu bestimmen. Eine Versammlung kann daher nur verboten oder aufgelöst werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet.
Es liegt also auf der Hand, daß das Versammlungsrecht in den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen, die kein öffentlicher Bereich sind, nicht ausgeübt werden kann."
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
(Translation)
Text of the unilateral German Statement re Articie 8 of the Headquarters Agreement to be made on the occa-sion of the exchange of the Communications regarding the fulfilment of the formal requirements for the entry into force of the Agreement
Excellency,
In connectjon with todays communication that the formal requirements for the entry into force of the Agreement of 10 November 1995 between the Föderal Republic of Germany and the United Nations conceming the Headquarters of the United Nations Volun-teers Programme have been fulfilled on the part of the Federal Republic of Germany, I have the honour to make the following Statement on behalf of the Federal Republic of Germany:
"With regard to the obligations undertaken by the Federal Republic of Germany under International Law and under this Agreement, I would like to draw your attention to the following:
According to Articie 8 of the Basic Law of the Federal Republic of Germany, all Germans have the right to assemble peacefully and unarmed without prior notification or permission. Under the Act on Public Assemblies and Processions (Assembly Act), everyone has the right to hold public assemblies and processions and to participate therein. The participants have in principle the right to choose the venue of the assembly in public areas. An assembly may therefore only be prohibited or dissolved if it directly endan-gers public safety or order.
It is thus clear that the right to assemble cannot be exercised on the United Nations premises, which is not a public area."
Accept, Excellency, the assurances of my highest considera-tion.